Archive for Juli, 2022

Freiwilliges Jahr im Bevölkerungsschutz einführen – FJB als sinnvolle Ergänzung zu FSJ, FÖJ und Co.

Aktuell wird immer wieder eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Zivildienstes beziehungsweise einer allgemeinen Dienstpflicht debattiert, da Zivil- und Bevölkerungsschutzstrukturen den aktuellen Anforderungen nicht gewachsen zu sein scheinen. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Bevölkerungsschutz, hat einen Vorschlag:

„Anstelle dieser Debatten würde ich lieber darüber sprechen, wie wir die Freiwilligendienste ausbauen können. Ein Freiwilliges Jahr im Bevölkerungsschutz (FJB) als weitere Möglichkeit neben dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) und weiteren Angeboten wäre eine echte Alternative zu Pflichtjahren, zum dem meist ältere die jungen Menschen verpflichten wollen, ohne selbst betroffen zu sein. Junge Menschen, die sich in einem Freiwilligendienst engagieren, bringen die nötige Motivation mit, nutzen die Chance, sich beruflich zu orientieren und finden heraus, ob sie sich langfristig weiter ehrenamtlich engagieren wollen.

Dieses Freiwillige Jahr im Bevölkerungsschutz (FJB) sollte bei allen Organisationen des Bevölkerungsschutzes möglich sein. Feuerwehren sollen diese ebenso aufbauen und anbieten können wie die Leistungserbringer des Bevölkerungsschutzes in der Wohlfahrtspflege oder das Technische Hilfswerk. Das würde auch die Nachwuchsgewinnung erleichtern. Voraussetzung wäre freilich eine angemessene Bezahlung, die junge Menschen nicht in existenzielle Nöte stürzt.“

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Staatsregierung muss auf Anfrage der Linksfraktion eine umfassende Bestandsaufnahme zu Sachsens Feuerwehren vorlegen

Die Linksfraktion fordert der Staatsregierung eine umfassende Bestandsaufnahme zur Lage der sächsischen Feuerwehren ab. Die Große Anfrage (Drucksache 7/10322) umfasst 148 Einzelfragen und widmet sich den Themenbereichen Feuerwehrstruktur, personelle und technische Ausstattung, ferner Aus-, Fort- und Weiterbildung der Freiwilligen Feuerwehren, Feuerwehrfinanzierung, Familienfreundlichkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion. Für die Beantwortung sieht die Geschäftsordnung des Landtages eine Frist von zehn Wochen vor.

Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Die in diesem Jahr besonders zahlreichen Waldbrände waren und sind eine große Herausforderung für unsere Feuerwehrleute, die täglich mit größtem Engagement versuchen, Defizite in der Ausstattung auszugleichen. Der Investitionsstau ist lange bekannt. Wir erfragen bei der Staatsregierung eine umfassende Bestandsaufnahme. Wir müssen und wir werden Maßnahmen entwickeln, um die Einsatzbereitschaft flächendeckend abzusichern!

Wir wollen unter anderem wissen, wie viele Feuerwehren im Freistaat arbeiten, wie viele Feuerwehrleute sich in den einzelnen Strukturen engagieren, welche spezialisierten Einheiten bestehen und welche mobilen Löschinfrastrukturen vorhanden sind. Es geht uns um die Einbindung der Feuerwehren und die notwendigen Redundanzen bei den Integrierten Rettungsleistellen. Wir fragen nach der konkreten Ausrüstung, nach Fahrzeugen und Stromaggregaten, dem Bau- und Sanierungsstand der Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren und dem Investitionsbedarf. In den Blick nehmen wir Status 6-Meldungen (Außer Dienst – nicht einsatzbereit) der Feuerwehren, die Außerdienststellung von Ortswehren und das Potential von Werksfeuerwehren. Wir befassen uns mit Übergriffen auf Einsatzkräfte, mit deren Aus- und Fortbildung, der Landesfeuerwehrschule, mit Lehrgangsangebote für besondere Schadens- und Gefahrenlagen wie Waldbrandbekämpfung oder Starkregen.

Die Staatsregierung soll außerdem mitteilen, warum Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren ihr ehrenamtliches Engagement beenden, wie sie die Gleichstellung der Geschlechter fördern will, welche Rolle Teilzeit und Elternzeit in den Berufsfeuerwehren spielen. Wir fragen außerdem, welche kommunalen Möglichkeiten es gibt, ehrenamtliches Engagement in der Feuerwehr wertzuschätzen. Selbstverständlich haben wir auch Fragen zur Finanzierung der Feuerwehren in Sachsen, zu Förderrichtlinien und Förderprogrammen und zur Möglichkeit einer landesweiten Beschaffung der benötigten Ausrüstung.“

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Bevölkerungsschutz braucht endlich angemessenen Fokus im gesamtsächsischen Handeln

-Bevölkerungsschutz in den Haushaltsverhandlungen entsprechend finanziell ausstatten und Kooperation von Land und Kommune mit Gesprächsbereitschaft auf Augenhöhe pflegen-

In einem Pressartikel zeigt der neue Innenminister Armin Schuster seine Vorstellungen auf wie Feuerwehr und Katastrophenschutz zukünftig in Sachsen aufgestellt sein sollen.

Wir begrüßen diese deutlichen Worte und teilen die dort beschriebenen Forderungen, zumal wir z.B. das Sirenenförderprogramm sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Freistaat und SMI seit langem fordern. Es ist gut, dass mit dem neuen Minister den Feuerwehren vermehrt Aufmerksamkeit zu kommt, dann aber bitte eben auch im gleichen Maße allen am Bevölkerungsschutz beteiligten Organisationen. Sowohl bei der BRKG Novelle als auch bei den Haushaltsverhandlungen werden wir einen genauen Blick auf die Umsetzung legen und den Minister an seine Forderungen erinnern, denn gute Worte haben wir in den letzten Jahren viele gehört. Bisher jedoch sind sie nach Bearbeitung durch den Finanzminister und der CDU-Fraktion zu bloßen Schallwellen verkommen.

Bei der Novellierung des BRKG, dem Waldbrandschutzkonzept und im Haushalt muss der Schutz der Menschen und Fachverstand mehr zählen als fiskalische Selbstbefriedigung. Wir werden den Minister daran messen, ob eine Helferinnengleichstellung, die Schutzzielerfüllung, eine Vereinheitlichung der Konzepte und eine Modernisierung hinzu einem Bevölkerungsschutz mit einem an den Aufgaben und den Ehrenamtlichen orientierten System gelingt.

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