Archive for Februar, 2020

Brünler, Schultze zu möglichem Verkauf der Bombardier-Eisenbahnsparte: Arbeitsplätze unbedingt erhalten!

Zum möglichen Verkauf des Eisenbahngeschäfts von Bombardier an den französischen Bahntechnikhersteller Alstom erklären Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, und der Lausitzer LINKEN-Abgeordnete Mirko Schultze:

„Vorerst müssen wir abwarten, ob ein solcher Verkauf stattfindet und wie er kartellrechtlich bewertet werden würde. Ein solcher quasi-monopolitischer Industriekonzern brächte jedenfalls automatisch eine größere Abhängigkeit der Region und der Beschäftigten mit sich.

Aber klar ist: Bombardier war bisher einer der wichtigsten industriellen Arbeitgeber in Ostsachsen, der massive öffentlich finanzielle und technologische Förderung für seine beiden hiesigen Werke erhalten hat. Wir haben mit den Beschäftigten, mit der IG Metall und anderen dafür gestritten, dass die Bombardier-Werke in Bautzen und Görlitz erhalten bleiben. Wir hoffen, dass dem möglichen neuen Eigentümer bewusst ist, wie wichtig die beiden Standorte für die Region sind. Die Arbeitsplätze müssen erhalten werden, die Landesregierung muss darauf ein Auge haben und sich dafür einsetzen. Schon jetzt ist die Rede von Überkapazitäten bei Alstom. Unsere Solidarität gilt der Belegschaft.“

Quelle: https://www.linksfraktionsachsen.de/nc/presse/detail/news/bruenler-schultze-zu-moeglichem-verkauf-der-bombardier-eisenbahnsparte-arbeitsplaetze-unbedingt-erhal/?view=mail letzter Zugriff: 14.02.2020, 09:11Uhr

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AfD Wippel scheitert mit Unterlassungsklage gegen MdL Mirko Schultze

Im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung bewertete der Linken Landtagsabgeordnete Mirko Schultze am 29.08.2019, einen Landtagsabgeordneten der AFD als“ Faschisten“. Dieser klagte gegen diese Bezeichnung und verlor nun diese Klage auch in der zweiten Instanz.
Nachdem bereits das Amtsgericht Görlitz mit Beschluss vom 28.10.2019 (Az.: 4 C 14/19 EV) in der Bezeichnung des AfD- Abgeordneten als „Faschist“ keine Schmähkritik erkennen konnte, hat das Landgericht Görlitz diese Entscheidung mit Beschluss vom 28.01.2020 (Az.: 5 T 10/20) nunmehr bestätigt. Die Bezeichnung war von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
Mirko Schultze dazu: „Damit bestätigt das Landgericht Görlitz, es besteht kein Anspruch, zur gerichtlichen Durchsetzung auf Wahrung der Tarnung als Wolf im Schafspelz.“.

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Staatsregierung möchte Landtagsabgeordneten ein Schnippchen schlagen

Am 31.01.2020 titelte die SZ, dass der Rückgang der Straftaten im Stadtgebiet Görlitz signifikant sei. Bewusst wurde diese Darstellung des Sachverhalts einen Tag vor der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze publiziert.

Denn die Beantwortung dieser zeigt wiederum, es werden nach wie vor keine Straftaten durch die teuren Kamerasysteme aufgeklärt.
Mirko Schultze dazu: „Hier werden Tatsachen verdreht, noch dazu scheint die Eile der Staatsregierung, bekannt zu machen, dass die Anzahl der Straftaten zurückgegangen sei, eine bloße Rechtfertigung für die teure Anschaffung der neuen Sicherheitstechnik zu liefern. Ganz offensichtlich wird hier darüber hinweggetäuscht, dass bis zum Jahresende keine relevanten Daten zur Täterüberführung durch das Überwachungssystem in der historischen Altstadt geliefert werden konnten.“

Ein Rückgang der Straftaten im Vorjahresvergleich zu liefern bedarf weiterhin der Abwägung mehrerer Fakten. Ganz offensichtlich wurde beim Thema Polizeipräsenz personell aufgerüstet. Auch dieser Umstand sowie die Tatsache, dass ein Vergleich mit verschiedenen Zeiträumen sowie Jahreszeiten sehr ungenau sein kann, lässt hier noch viel Gedankenspielraum offen.

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