Archive for November, 2019

Inklusion endlich bis zum Ende denken

Der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze lädt am 03. Dezember 2019 um 17:00 zu einer Kundgebung auf dem Marienplatz ein, um den internationalen Tag der Menschen mit Behinderung zu gedenken.
Vor etwas mehr als 10 Jahren unterzeichnete Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention und wollte so die Teilhabe aller im Land gewähren. Nach mehr als 10 Jahren ist das Fazit ernüchternd, nach wie vor müssen Inklusion und Barrierefreiheit an vielen Stellen erkämpft werden. Egal ob in Altenpflegeheimen oder in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bis hin zu integrativen Kitas, hat die Bundesregierung es nicht geschafft die bisher festgeschriebenen Ziele zu erreichen.
„Die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderungen ist nach wie vor sehr hoch, Inklusionsdebatten werden meistens nur geführt gehen aber am eigentlichen Ziel vorbei. Wir müssen endlich verpflichtende Inklusionsziele festsetzen, die keine Interpretationsspielräume lassen. Es muss endlich ganzheitlich verstanden werden, dass Menschen mit Behinderungen keine Menschen zweiter Klasse sind, sondern Mitglieder unserer Gesellschaft“, so Landtagsabgeordneter Mirko Schultze

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Flexible Taktung und Abstimmung mit den Schulen, Lösungen müssen nicht immer kompliziert sein.

Der Schulweg mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln ist derzeit ein Diskussionsthema bei dem scheinbar kein Konsens gefunden werden kann. Die überfüllten Straßenbahnen und die damit verbundenen Schwierigkeiten für Schüler*innen bedürfen einer unkomplizierten Lösung.

Mirko Schultze, Mitglied des Sächsischen Landtages und Stadtrat in Görlitz sagt dazu: „Schüler*innen sollen entspannt und sicher in die Schule kommen. Diese scheinbare Selbstverständlichkeit muss auch bei der Planung für den Weg zur Schule und bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln gelten. Überfüllte Busse und Bahnen sind weder entspannend noch sicher, dieser Zustand muss geändert werden. Die Stadt Görlitz als Eigentümerin der Verkehrsbetriebe kann hier entscheidende Weichen stellen um Schüler*innen den Beginn des Schultages nicht schon zum Horror werden zu lassen.“

Weiterhin sagt Schultze: „Taktzeiten im entsprechenden Zeitkorridor verkürzen oder eine zusätzliche „Schulbahn“ einsetzen die auf den Hauptfrequenzstecken in den betreffenden Zeiten als Entlastung verkehrt, sind dabei genauso denkbar wie die Abstimmung von Schulöffnungszeiten mit dem Verkehrsanbieter. Schüler*innen sind eine Hauptnutzer*innengruppe des ÖPNV und als solche sollten ihre Bedürfnisse auch eine hohe Priorität haben.“

DIE LINKE steht konsequent für einen durchdachten und flexiblen ÖPNV. Eine kurzfristige Lösung sollte hier den Alltag von Schüler*innen verbessern. Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und Beschaffung der Niederflurbahnen bis 2021 sollte hier nicht als Zeitaufschub für lösungsorientiertes Handeln der GVB genutzt werden.

Wer bereits in seiner Schulzeit gerne die öffentlichen Nahverkehrsmittel benutzt und damit nicht Enge, Gefahr oder Stress verbindet, der lässt in späteren Lebensabschnitten sein Auto auch mal stehen und benutzt Bahn oder Bus.

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Staatsregierung muss auf Anfrage der LINKEN eingestehen: Videoüberwachung klärt keine Straftaten auf

Im Zusammenhang mit der am 09.08.2019 an der Görlitzer Altstadtbrücke in Betrieb genommenen Überwachungskamera musste die Staatsregierung in der Beantwortung einer kleinen Anfrage (Drs.-Nr.:7/159) des MdL Mirko Schultze (DIE LINKE) eingestehen, dass “Bislang … keine Straftaten durch das Videomaterial aufgeklärt werden.” konnten.

Die Kosten für die Entwicklung, Beschaffung und Inbetriebnahme des Videoüberwachungssystems belaufen sich bisweilen auf 740.817,96 Euro, weitere 340.000,00 Euro werden für die bauliche Erschließung der Standorte kalkuliert. Zudem verfügen die Geräte über die Funktionen der automatischen Gesichter und Kennzeichenerfassung, diese dürfen letztlich erst mit Inkrafttreten des Polizeigesetzes im Januar 2020 in Betrieb genommen werden. LINKE und Grüne haben Verfassungsklage gegen das Polizeigesetz eingereicht und wollen so die Ausweitung der Maßnahmen und Beschneidung der Bürger*innenrechte verhindern.

MdL Schultze sieht sich durch die Antwort der Staatsregierung in seinen grundsätzlichen Bedenken gegen die kostenintensive Videoüberwachung im Zusammenhang mit dem kommenden Sächsischen Polizeigesetz bestätigt. Weiterhin sagt Schultze: „Hier werden unter dem Vorwand von Kriminalitätsbekämpfung weite Teile der Bevölkerung unter einen Generalverdacht gestellt. Grund- und Bürger*innenrechte dürfen aber nicht auf dem Altar einer nur vermeintlichen Sicherheit geopfert werden.“

Anstatt das Steuergeld der Bürger*innen für ergebnisarme Symbolpolitik aus dem Fenster zu werfen, sollte die Staatsregierung besser vorsorgend agieren und Projekte im präventiven Bereich fördern.

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