Archive for August, 2019

Staatsregierung hat keine Ahnung vom Rettungswesen – Fragen zu Personalmangel und Unterbezahlung unbeantwortet

Bei Besuchen u.a. in integrierten Rettungsleitstellen und Feuerwehren ergaben sich eine Reihe offener Fragen: zur Entlohnung der Beschäftigen der integrierten Rettungsleitstellen (Parlaments-Drucksache 6/18193), zum Anrufaufkommen integrierter Rettungsleitstellen (Drucksache 6/18188), zu Rettungsfahrten und Rettungsfahrzeugen (Drucksache 6/18204), zu Hilfsfristen und Beschwerdemanagement im Rettungsdienst (Drucksache 6/18205), Investitionsbedarf sächsischer Feuerwehren (Drucksache 6/18192) und Einsatzbereitschaft sächsischer Feuerwehren (Drucksache 6/18191). Alle diese Fragen wurden von der Staatsregierung gar nicht oder grob unvollständig beantwortet.

Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz:

Überall wurde der Personalmangel angesprochen, und so fragte ich nach möglichen Gründen.
Angesprochen wurde öfters die ungleiche Bezahlung in den verschiedenen sächsischen Rettungsleitstellen und die höhere Bezahlung in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, weshalb Mitarbeiter den Arbeitsplatz wechseln. Damit Abhilfe geschaffen werden kann, wollte ich Informationen von der Sächsischen Staatsregierung über Kleine Anfragen erhalten. Die Antwort war sehr kurz und beantwortete keine der gestellten Fragen, ob nach unterschiedlicher Bezahlung als Kündigungsgrund oder nach geplanterLohnangleichung oder nach Erkenntnissen, ob eine bundesweite Regelung angestrebt wird.

Die Besoldung der Beamten erfolge aktuell auf Basis des Sächsischen Besoldungsgesetzes. Die Entgelte für Beschäftigte bestimmten sich nach Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Von einer weiteren Beantwortung wird abgesehen. Der Staatsregierung lägen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.

Wenn die sächsische Regierung so schlecht informiert ist, braucht man sich nicht über die Behauptung der Landesregierung zu wundern, dass die im Haushalt aufgestellten Mittel reichen. Es kann nicht sein, dass die 112 gewählt wird und die Hilfe aus Personalmangel ausbleibt. Diese Uninformiertheit trifft leider nicht nur auf die Rettungsleitstellen zu, sondern auch auf die Bereiche Feuerwehr und Katastrophenschutz, wie aus den Beantwortungen oder besser gesagt der Nichtbeantwortung der Staatsregierung ersichtlich ist. Hier verweise ich auf mein Konzept Zukunft Feuerwehr, das für eine ordentliche Ausstattung an Personal, Technik, Räumlichkeiten, Ausbildung und Anerkennung steht.

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PM: Zur Diskussion über die Bauplanung und Steuerung in der Stadt Görlitz

Bezugnehmend auf: Sächsische Zeitung vom 31.7.2019 unter der Überschrift „Sporthalle als einziges Großprojekt im Terminplan“ und vom 29.7.2019 unter der Überschrift „Problemfall Jauernicker Straße“

Nicht genug Personal, nicht genug Computerarbeitsplätze und einen zuständigen Bürgermeister der, wie so oft auch bei anderen Bereichen, über seinen Schatten „extern ist besser“ nicht springen kann oder will. So steht sich eine Stadt selbst im Weg.

Nach dem Einsturz weiterer Häuser, dem Eingeständnis, dass Kontrolle nur augenscheinlich erfolgt und der seltsamen Auffassung, dass der Einsatz von Drohnen zur Kontrolle von Dächern rechtlich schwierig ist, was wieder ein neues Kapitel im Buch „geht in Görlitz nicht, aber wird überall sonst gemacht“ sein dürfte, wird die Bevölkerung nun informiert, dass die Fördermittel, welche seit Jahren vom Freistaat gefordert wurden um alte Häuser zu sichern oder instandzusetzen, erst in 3 Jahren wirksam weder. Dies aus dem Grund, weil man ja erst einmal Papiere beschreiben und dann externe Hilfe organisieren muss. So verstreicht wertvolle Zeit und die Frage drängt sich auf, warum wurde hier nicht von der Verwaltung vorgearbeitet und weshalb hat der Stadtrat nicht im Rahmen der Haushaltsdebatte Anfang des Jahres die notwendigen personellen und technischen Voraussetzungen diskutiert.

Auch die Meldung, dass im Bauamt Kapazitäten fehlen, um notwendige Großprojekte fristgerecht fertigzustellen, da sie nicht mit der notwendigen Vorlaufzeit geplant werden können, wirft derzeit kein gutes Licht auf die Bautätigkeit der Stadt. Viel schwerer wiegt die damit einhergehende Kostensteigerung, durch die Nichtvergabe von Ausschreibungen. Eine Verzögerung bei der Planung und dem Bau der neuen Oberschule an der Bautzener Straße hätte nicht nur finanzielle Auswirkungen für die Stadt, sondern würde auch bedeuten, dass dringend benötigte Schulplätze fehlen und die positive Quartierentwicklung Innenstadt West hinausgezögert wird.

„Für die LINKE im Stadtrat steht fest: Wir brauchen eine Diskussion über Arbeitsfähigkeit, Arbeitsaufwand und Arbeitsauftrag für die Verwaltung. Mit dem Amtsantritt eines neuen Verwaltungschefs eröffnet sich eine Chance das Ruder herumzureißen. Für das Bauamt heißt das, die notwendigen Kapazitäten zu schaffen, personell wie technisch, um Planungsprozesse selbst und ohne langandauernde Ausschreibungsmodalitäten im Planungs- und Steuerungsbereich ausführen zu können. Was nützen der Stadt hohe Förderquoten für externe Berater*innen wenn wir dadurch a) langsamer, b) langfristig teurer, und c) ohne schnelle Korrekturmöglichkeit bei Kostensteigerungen sind. Herr Ursu sollte sich dringend überlegen, ob er nicht im Einvernehmen mit dem Stadtrat den für Görlitz so wichtigen Bereich Bauamt zu seiner Chefsache macht und mit neuem Elan und auf neuen Wegen einen Ruck durch die Planung und Steuerung von Investitionen in Görlitz gehen lässt. Wir werden ihn dabei begleiten und darauf achten, dass nicht ein weiteres Kapitel ins Buch „Geht in Görlitz nicht, aber wird überall sonst gemacht“ geschrieben werden muss.“ Führt die neu gewählte Stadträtin Jana Lübeck aus. „Schwerpunkt in der Leerstandsbekämpfung muss zuerst die Eindämmung des Verfalls und somit frühzeitige Erkennen von einsturzgefährdeten Bauten sein. Dafür braucht es zum einen belastbare personelle Strukturen im Bauamt und eine enge Zusammenarbeit aller Fachbereiche. Zum anderen sind Fördermittel effizient und sinnvoll für die eigene Verwaltungsarbeit einzusetzen. Die Kompetenzen zur Bearbeitung und Ausführung von Planung und Steuerung müssen intern gesetzt und gehalten werden, um auch zukünftig wirksam agieren zu können.“

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