Archive for Dezember, 2018

Polizeigesetz stoppen

Immer wieder wird von „besorgten Bürgern“ behauptet, dass die Kriminalität steigt, die Sicherheit nicht gewährleistet ist. Abgesehen davon, dass die realen Zahlen etwas anderes sagen, werden diese Ängste weiterhin geschürt mit dem Ziel, einen starken Staat zu schaffen und dazu ein neues Polizeigesetz zu beschließen, wie es in Bayern und NRW schon verabschiedet wurde. Die Folge daraus ist aber die Einschränkung von Freiheitsrechten aller Menschen. Es wird der Boden bereitet, um einen Alle kontrollierenden Staat zu schaffen der die Unschuldsvermutung umkehrt und vormalig nur bei Geheimdiensten oder Gerichten angesiedelten Rechte nun der Polizei in die Hand gibt. Diese Entwicklung, die Maßnahmen der Terrorabwehr hin zur allgemeinen Gefahrenabwehr, wird uns alle treffen in unserem ganz alltäglichen Leben.

Auf der öffentlichen Diskussionsrunde zum Polizeigesetz im November in Görlitz, wo neben den Vertretern der Landtagsfraktion auch Vertreter des landesweiten Bündnisses über ihre Sicht auf das neue Polizeigesetz berichteten, wurde klar, die Polizei soll mehr Geheimdienst werden, sie soll mehr militärisch werden und sie soll Menschen bereits bei zu erwartenden Straftaten mit drastischen Maßnahmen in ihren Rechten einschränken.

Ein schärferes Polizeigesetz in Sachsen heißt in Zukunft, von jedem, auch ohne hinreichenden Tatverdacht, dürfen Telefone abgehört, Smartphones dürfen geortet werden, in einem Streifen von 30 km entlang der Grenze dürfen Kennzeichen erfasst und abgeglichen werden, sobald ein Polizist aus irgendwelchen Gründen glaubt, es könnte eine Straftat begangen werden, wird man zur polizeilichen Beobachtung und Kontrolle ausgeschrieben, und vieles mehr.

Sachsen braucht kein neues Polizeigesetz, denn wir brauchen keine Schlagstöcke in der Hand von Bediensteten der Ortspolizeibehörde, wir brauchen keine Handgranaten und Maschinengewehre in den Polizeiwachen. Wir brauchen keine Hausdurchsuchungen bei Freunden von Freunden die jemanden kennen den die Polizei für gefährlich hält, auch wenn dies noch nie durch ein Gericht festgestellt wurde.
Mich trifft das nicht, ein Argument, was immer nur solange gilt, wie bis der gar nicht so seltene Fehler passiert ist, dass man durch ein falsches Kreuz vom Zeugen zum Beschuldigten wird, dass der Enkelsohn seine Freundin mit Opas Auto vom Bruder abholt, der für seine Freunde ab und an mal ein Gramm Haschisch mitbringt.

Es geht also darum, wie und in welchem Land möchte ich leben, möchte ich, dass ich dem Staat meine Unschuld beweisen muss oder der Staat mir die Schuld. Will ich, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wie ihn das Grundgesetz verbietet, durch eine paramilitärische Landespolizei unterlaufen wird. Will ich, dass Freiheit und Sicherheit gemeinsame Werte sind und nicht mit Sicherheit Freiheit stirbt.
Das Bündnis Polizeigesetz stoppen Oberlausitz als Teil des landesweiten Bündnisses Polizeigesetz stoppen organisiert den Widerstand, unterstützen wir sie dabei und machen wir mit. Als LINKE sind wir als Landespartei und Kreisverband bereits Bündnismitglied, als Genossin und Genosse ergeben sich noch viele Möglichkeiten, etwas gegen die schleichende Einführung eines Überwachungsstaates zu tun.

Weitere Informationen unter:
www.polizeigesetz-stoppen.de https://sachsens-demokratie.net/
19.01.2019 14 Uhr Volkshaus, Schützenplatz 14 Öffentliche Anhörung für Bürgerinnen und Bürger
26.01.2019 14 Uhr Demonstration; Wiener Platz Dresden

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Zum Internationalen Tag der Migranten

Menschen kommen, weil sie hier gebraucht werden als Arbeitskräfte oder weil sie vor Krisen und Krieg fliehen. Sie haben Angst und Ungewissheit, häufig stehen sie vor einer Reihe von Problemen, wie dem Erlernen einer neue Sprache. Wegen ihrer Kommunikationsprobleme haben sie schlechtere Chancen einen Arbeitsplatz zu finden. Vorurteile und Misstrauen werden ihnen entgegengebracht. Kinder werden beim Spielen ausgegrenzt.
Dennoch haben sie auch Hoffnung, Mut und die Entschlossenheit, sich ein besseres Leben aufzubauen. Sie können sie einen Beitrag zum gesellschaftlichen Fortschritt und zur kulturellen Weiterentwicklung leisten.
Beseitigen wir Vorurteile und geben wir den Migranten Chancen sich einzubringen.
(Am 18. Dezember 1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen)

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Gedanken zum Internationaler Tag des Ehrenamtes

Ehrenamtlich tätig in der Freiwillige Feuerwehr, bei Rettungsdiensten, in Vereinen, Museen, in Wahlfunktionen, in der Jugendhilfe, in der Sterbehilfe und in vielen anderen Lebenssituationen. Die Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit ist ein wesentlicher Bestandteil zur Bewältigung der Aufgaben, zur Zufriedenheit der Menschen und zur Gestaltung des Gemeinwesens, denn zunehmend wird in vielen Bereichen des sozialen und kulturellen Lebens auf ehrenamtliche Hilfe gesetzt.
Leider wurde das Ehrenamt in der Vergangenheit immer mehr zum Ausfallbürgen für staatliche Aufgaben und entsprechend ausgenutzt. Es fehlt an Anerkennung, finanzieller Absicherung und nicht zuletzt an professioneller und logistischer Unterstützung.
Deshalb fehlen nicht nur Nachfolger, also Menschen mit der Bereitschaft, uneigennützig etwas für die Gesellschaft zu tun.
Eine Sockelfinanzierung für engagierte ehrenamtliche Arbeit muss bereitgestellt werden. Jeder, der etwas für und mit Menschen tut, ist zu ehren. Dies kann zum Beispiel mit einer Ehrenamtskarte, die Rabatte für Einrichtungen enthalten, erreicht werden und auch mit Rentenpunkten.
Lasst uns endlich etwas zur Unterstützung tun, denn wenn sich keiner mehr beteiligt, bei Feuerwehr, Rettungsdienst, Vereinen und Co, dann sieht es sicher bald in der Arbeit für das Gemeinwesen trüb aus, ohne Freiwillige Feuerwehrleute und ohne Rettungsdienste würden wir gefährlicher leben.

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Sklaverei – ein Thema aus dem Mittelalter?

Leider nein. Berichte aus Andalusien, wo Zehntausende Migranten unter sklavenähnlichen Bedingungen schuften, damit wir auch im Winter Peperoni essen können. Geflüchtete, die in Lybien gefangen genommen und als Sklaven verkauft werden, Kinder die in Ghana als Sklaven bei Fischern arbeiten müssen. Und viele weitere Meldungen zeigen, dass Sklaverei kein Problem der Vergangenheit ist. Über 40 Millionen Menschen werden aktuell in Sklaverei festgehalten, schätzt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Jedes vierte Opfer ist minderjährig.
Am 02. Dezember 2018 wird der von den Vereinten Nationen initiierte Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei begangen und das Ziel verfolgt gegen die Sklaverei, auch in ihren modernen Formen wie etwa Zwangsprostitution und Kinder- sowie Zwangsarbeit, vorzugehen.
Moderne Sklaverei ist ein Verbrechen. Menschen die Sklaverei verüben, dulden oder erleichtern, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Opfer und Überlebende haben ein Recht auf Hilfe und Wiedergutmachung“, erklärte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.
Was können wir tun? Wir können viel tun, in dem wir darauf achten, was wir einkaufen, indem wir Geflüchteten helfen, indem wir immer wieder darauf hinweisen und indem wir protestieren.

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