Archive for November, 2018

„Jeder Mensch hat das Recht, gerettet zu werden, egal wo“

Im Artikel 72 des Grundgesetzes wird von „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ gesprochen, doch die Realität sieht auch im Rettungswesen anders aus.
Deshalb haben wir in den letzten 2 Jahren an einem Konzept gearbeitet, mit dem wir den sächsischen Brand- und Katastrophenschutz zukunftssicher gestalten können. Mit dem Entwurf wollen wir jetzt in die Öffentlichkeit gehen und unsere Ideen mit den Feuerwehren in Sachsen diskutieren und noch weiter entwickeln.
Einer dieser Diskussionsabende fand am 23.11. 2018 statt, zu dem ich eingeladen hatte, um mit den Menschen aus Weißwasser und Umgebung über die Situation der Feuerwehren zu reden, Probleme zu hören, diese und auch neue Ideen für meine Arbeit als feuerwehrpolitischer Sprecher der Linksfraktion Sachsen mitzunehmen und unser Konzept: “Zukunft Feuerwehr” zu diskutieren. Der Einladung folgten der Kreisbrandmeister Gerd Preußing, Kamerad Sven Müller (stellv. Wehrleiter) und Marcel Nestler (kommissarischer Wehrleiter) als Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr Weißwasser, Vertreter der weißen Rettungseinheiten und Stadträte der Fraktion DIE LINKE.
Die sächsische Staatsregierung hat am 6.6.2018 im Kabinett ein Investitionspaket zur Förderung der sächsischen Feuerwehren beschlossen, was nach meiner Meinung nicht ausreicht, um den bestehenden Investitionsstau zu beheben. So hat die Regierung die Feuerwehrförderung verdoppelt, doch haben die Kommunen genug Geld für den Eigenanteil?
Unser Konzept zur Zukunft Feuerwehr enthält folgende Punkte:
• definierte Mindestschutzziele,
• Freiwillige Feuerwehren werden als wichtiger gesellschaftlicher Teil in den Gemeinden institutionell und langfristig gefördert,
• in Städten mit mehr als 30 Tsd EinwohnerInnen werden Berufsfeuerwehren mit mindestens 9 Funktionen/24h vorgehalten.
• Eine Feuerwehrabgabe in Anlehnung an die Behindertenabgabe, eine Feuerwehrabgabe für Betriebe und Einrichtungen
• Betriebs- und Werkswehren gefördert werden um Gemeinden zu entlasten
• Förderung von Frauen, damit für sie der Dienst in der Feuerwehr attraktiver wird
• Zentrale Beschaffung von Ausstattung und Technik
• Ausbildungszeiten müssen optimiert werden,
• Bildungsurlaub

Das Wichtigste ist aber, dass der Dienst der Kameraden wieder anerkannt wird, die Ehrenamtlichkeit bewusst geschätzt wird und der Einsatz für die Gesellschaft attraktiver wird.
In der Diskussion nach der Präsentation wurden besonders die Ausbildung an der Feuerwehrschule betrachtet, Vergleiche mit brandenburgischer und polnischer Feuerwehr gezogen, die Ehrenamtspauschale diskutiert, eine Kita für die Kinder ausrückender Eltern gewünscht und über die Feuerwehrabgabe debattiert.
Fazit des Abends – es waren spannende Gespräche und ich nehme viele Anregungen für die weitere Arbeit mit.

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Erneuerbar ist nicht genug – 15 Thesen zum Strukturwandel

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freunde,

es wird seit vielen Jahren viel Papier beschrieben zu Fragen des Strukturwandels in der Lausitz. Jetzt legen wir auf diesen Berg ein weiteres, allerdings sehr dünnes Heftchen. Die „15 Thesen für einen Strukturwandelprozess in der Lausitz“ sind dabei nur Mittel zum Zweck. Sie sollen der Diskussion in der Regio201811_Brosch_LausitzThesenn eine andere, eine neue Richtung geben.

Warum? Erstens gewinnt mit dem absehbaren Endbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ die Debatte um eine Perspektive der Lausitz in der Öffentlichkeit deutlich an Fahrt. Die Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr wird die Strukturwandeldiskussion in der Lausitz weiter befeuern. Und zweitens haben wir den Eindruck, dass viele der guten, zunächst scheinbar unrealistischen Ideen jenseits der bekannten politisch-wirtschaftlichen Denkfabriken entwickelt werden. Aber sie finden kaum Verbreitung. Ihre Protagonisten spielen sehr häufig nur eine Nebenrolle im großen Stück Strukturwandel. Doch sie sind es, die dem Diskussionsprozess einen partizipativen, basisdemokratischen Ansatz geben. Ihre Projekte aber drohen am Ende leer auszugehen.

Das wollen wir verhindern!

Denn: Wir kommen aus der Lausitz und streiten seit vielen Jahren für einen „Klimawandel der anderen Art“ – eine Nachkohle-Ära der Lausitz als Labor für Kreative. Die 15 Thesen geben bewusst verknappt wider, was wir aus zahllosen Diskussionen in der Region an Interessantem mitgenommen und selbst Ersonnen haben.

Wir kommen gern mit Ihnen und euch über das Thesenpapier ins Gespräch: Lassen Sie uns wissen, was diskussionswürdig und was ausbaufähig daran ist. Wir freuen uns über jede Ihrer Anregungen und kritischen Hinweise.

Die Auto*innen Kathrin Kagelmann (MdL), Antonia Mertsching, Mirko Schultze (MdL)

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