Archive for Oktober, 2018

PM: Sportplätze für Görlitz erhalten

DIE LINKE. Görlitz unterstützt den Einsatz der ISG Hagenwerder für den Erhalt und die weitere Nutzung des Fußballplatzes durch den Verein.

So unterstützt DIE LINKE die Online-Petition des Vereins und „empfiehlt“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Mathias Fröck: „die Unterstützung dieser. Für uns als Linke steht fest, dass hier gemeinsam eine Lösung gefunden werden muss. Hier wurde ein Sportplatz geschlossen, der aus sportlicher Sicht noch immer für den Trainingsbetrieb nutzbar wäre und genutzt wurde. Das absurde daran ist, dass in Görlitz die meisten Sportstätten durch den Trainingsbetrieb ausgelastet sind.“

Zu diesem Sachverhalt hat der Vorsitzender der Stadtratsfraktion der LINKEN, Thorsten Ahrens, den Oberbürgermeister bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der nahenden Schließung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 10.10.18 aufgefordert, dem Stadtrat spätestens am 25.10.18 umfänglich zu berichten. „Insbesondere solle,“ so Ahrens, „der OB vorläufige Maßnahmen für das Aufrechterhalten des Trainingsbetriebes darstellen.“ Darüber hinaus ist jedoch auch die Kritik des Ortschaftsrates Hagenwerder aufzunehmen. Dieser sprach von einer schlechten Kommunikation durch die Stadtspitzen. Fördermittelchronologie und Gesprächsfolgen sind nachvollziehbar darzustellen. Ein nur formaler Umgang mit den Menschen in den Ortsteilen widerspricht dem Grundgedanken bürgerlichen Engagements.

„Nicht zuletzt ist auch die Landesregierung gefordert“, so der LINKE Landtagsabgeordnete Mirko Schultze. „Das es keine Möglichkeit gibt, den Sportplatz für den Trainingsbetrieb weiterhin offen zu lassen, mag ich mir nicht vorstellen. Hier soll ein Sportplatz geschlossen werden, der genutzt wird, der noch in einem vernünftigen Zustand ist und ohne den wieder ein weiterer wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens der eingemeindeten Ortsteile ohne Not kaputt gemacht werden soll.“

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Thorsten Ahrens unter 01757845217 oder thorsten-ahrens@web.de.
Anbei: Wortlaut der Stadtratsanfrage der Linksfraktion und Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze.

Zur Petition 

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Zu der Sanierung des Tunnels Königshainer Berge und Abschnitten auf der Autobahn A4 und damit Staus und Umleitungen stellte MdL Mirko Schultze zwei kleine Anfragen

Immer wieder erfolgen große Sanierungsmaßnahmen an der Autobahn A4 und Mitte 2019 soll der Königshainer Tunnel über einen längeren Zeitraum saniert werden. Während dieser Zeiten werden Autos über die Bundesstraßen umgeleitet, was ein Dissens zur Antwort auf die kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/14617 heißt, denn die Staatsregierung teilte mit, dass Autobahnbaumaßnahmen regelmäßig ohne Inanspruchnahme des nachgeordneten Straßennetzes abgewickelt werden.
Desweiteren ist fraglich, warum der Tunnel aufwendig saniert werden muss, wo dieser nicht einmal in Spitzenzeiten die maximale Auslastung erreicht (Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/14618)
Die Aussage der Staatsregierung, wonach der Tunnel „Königshainer Berge” nach der Richtlinie für Ausstattung und Betrieb von Straßentunneln Stand 1994 geplant…wurde und mit diesem Standard die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer aufgrund der funktionsfähigen betriebs- und sicherheitstechnischen Ausstattung dauerhaft gewährleistet ist, wenn regelmäßig Wartungen, Funktionskontrollen sowie der Austausch von veralteten Systemen und defekten Komponenten erfolgt, erklären nicht, weshalb eine aufwendige Sanierung durchgeführt werden muss. Schließlich werden auch jährlich Mittel in die Nachrüstung des Königshainer Tunnels investiert, für 2011 sogar 1.820.756,85 €, wie aus der Anlage zu entnehmen ist.
Die Sanierungsarbeiten auf weiten Strecken der Autobahnen erfolgen nach Medienangaben aufgrund von Baufehlern. Dies liest sich in der kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/14617 anders. „Es werden dabei bei nahezu allen Maßnahmen Mängel festgestellt, die jedoch meist kleineren Umfangs sind.“
Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst erklärt:
Die A4 bleibt eine Dauerbaustelle und das solange bis endlich umgedacht wird, erst Verkehrsvermeidung und die Umsteuerung hin zu schienengebundenem Gütertransport wird das Millionenprojekt „A4 flicken“ beenden. Egal wie viele Millionen noch in den Ausbau fließen, wie viele Baustellen noch als „geplante Wartung“ aufgemacht werden, es wird keine Verbesserung geben ob auf zwei, vier oder sechs Spuren.

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