Archive for September, 2018


Kretschmer / Wöller geben Feuerwehren nicht, was sie brauchen – LINKE zu Mitwirkung an Gesamtkonzept bereit

Zu „Gesetzliche Neuregelungen zur Unterstützung der Feuerwehren im Freistaat“ (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/220713) erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Feuerwehr, Rettungswesen, Bundeswehr und Katastrophenschutz:

Ziel des Manövers wie schon der Ankündigungen in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: Man will Ruhe, ohne an die grundsätzlichen Entscheidungen heran zu müssen.

Konsequent wäre: Wertschätzung des Ehrenamtes z.B. durch eine Bundesratsinitiative für einen Rentenpunkt fürs Ehrenamt. Konsequent wäre auch die Übernahme einer gesamtsächsischen Verantwortung für den Brandschutz durch die Umwandlung der nicht weisungsgebundenen Pflichtaufgabe in eine weisungsgebundene einschließlich der daraus resultierenden auskömmlichen Finanzierung. Konsequent wären mehr dezentrale Ausbildung sowie eine Neuausrichtung auf einen familienfreundlichen Dienst.

So geht Kretschmers und auch Wöllers Regieren in punkto Feuerwehr: Man schaut gelegentlich auch mal in die richtige Richtung, macht einen kleinen Schritt nach vorn, hat dann aber nicht den Mut oder den Willen loszulaufen.

Es bleibt auch bei unseren weiteren Forderungen: Brandschutz und Erste Hilfe in den Bildungsplan jeder Klassenstufe, bessere Ausstattung für den Feuerwehrverband, Festschreibung der Hilfsfristen, eine zentrale Beschaffung. Wir haben ein Diskussionspapier, über das wir im ganzen Land Gespräche führen (http://www.lvz.de/Region/Doebeln/Landtagsabgeordneter-Mirko-Schultze-spricht-mit-Waldheimer-Kameraden-ueber-die-Zukunft) und sind gern bereit, an der Erarbeitung einer wirklich konzeptionell untersetzten Gesamtlösung mitzuwirken, Stückwerk ist aber mit uns nicht zu machen.

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Der Mix macht es! – Auch bei der Feuerwehr?

Am Mittwoch, dem 12.09.2018 kam das Mitglied des Sächsischen Landtages der Fraktion DIE LINKE, Mirko Schultze, mit Männern der Feuerwehr im Kreis Meißen ins Gespräch. Eigentlich war auch ein Treffen in der Hauptstelle in Riesa geplant. Leider wurde dieser Termin durch den Oberbürgermeister der Stadt Riesa Marco Müller untersagt. Gegen Gespräch mit den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr wäre allerdings nichts einzuwenden und so haben wir uns mit diesen getroffen.

Themen des Gespräches:
• Ist der Notfall abgesichert?
• Gibt es Konkurrenz zwischen freiwilliger und hauptamtlicher Feuerwehr?
• Wie sieht es mit der Wertschätzung des Ehrenamtes aus?
• Wie kann man das Ehrenamt fördern?
• Welche neuen Herausforderungen ergeben sich mit der häuslichen Pflege? u.s.w.
Dank eines umsichtigen Handelns scheint die Sicherheit gegeben. Allerdings fällt es immer schwerer den Einsatz über den Tag ohne hauptamtliche Feuerwehr abzusichern. Da viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nicht in Riesa und Umgebung arbeiten, müssen andere Lösungen gefunden werden. In den Abendstunden und am Wochenende sieht das anders aus. Somit schätzen die Gesprächspartner ein, dass es wichtig ist, dass beide Formen erhalten bleiben sollen. Die hauptamtliche Feuerwehr soll die Freiwillige Feuerwehr entlasten, aber nicht verdrängen.
Die Männer der „löschenden Zunft“ sind sicher, dass es vielen Freiwilligen nicht darum geht, die Leistung zu entlohnen. Eine kostenfrei Nutzung z.B. des Hallenbades oder Freibades, Sonderkonditionen für andere Vereinsmitgliedschaften für sie und Familienmitglieder wären ein willkommener Anfang.

Im Gespräch wurden wir auf ein weiteres Problem bei der Rettung aufmerksam gemacht. Die zahlreicheren Pflegen im eigenen Heim stellen die Feuerwehr im Rettungsfall vor neue Herausforderungen. Es ist eben ein Unterschied, ob Menschen gerettet werden müssen, die sich selbst bewegen können, oder Menschen in Pflegebetten. Einerseits muss die Kenntnis über mögliche Pflegefälle in betroffenen Objekten vorhanden sein und dann die technischen Voraussetzungen zur Evakuierung. MdL Mirko Schultze bedankte sich am Ende des Gespräches für viele Anregungen durch die Kameraden und die informativen Gespräche. Die Ergebnisse werden sowohl in seine Arbeit als auch in die Arbeit der per Beschluss ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe „Feuerwehr“ in Riesa einfließen.

Uta Knebel

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Der Sächsische Haushaltsplan und die Auswirkungen auf die Feuerwehr

Als in Dezember 2016 der Doppelhaushalt 2017/18 aufgestellt wurde, verlangte DIE LINKE 31 Millionen Euro für die Feuerwehren. CDU/SPD war das damals zu viel. Im Juni 2018 verdoppelte die sächsische Regierung plötzlich von bisher 21 Millionen Euro bis 2022 jährlich auf 43 Millionen Euro. Im laufenden Jahr hat der Haushaltsausschuss des Landtages der Aufstockung um 19 Millionen Euro bereits zugestimmt, die Landesregierung will noch drei Millionen mehr ausgeben.
Wie fast immer war dieser großzügige Akt an der Realität vorbei gedacht. Die Landkreise und kreisfreien Städte bekommen nach diesem „Zukunftspaket Sachsen“ je rund 1,5 Millionen Euro in diesem Jahr zusätzlich. Wie soll das aber bei der Finanzsituation in den Städten und Gemeinden umgesetzt werden? Bis Anfang 2018 hatten die meisten Räte die Haushaltssatzungen für 2018 und 2019 bereits verabschiedet. Um in den Genuss weiterer Fördermittel zu kommen, müssen sie aber Eigenmittel generieren, die schwer zu beschaffen sind. Um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen haben die meisten Kommunen schon die Gewerbe- und Grundsteuern als wichtigste Steuereinnahme anheben oder bereits über dem Bundesdurchschnitt liegendem Niveau bestätigen müssen. Das lockt, nebenbei gesagt, nicht gerade potentielle Investoren an.

Oldtimer Treffen Weißwasser

Der Investitionsbedarf bei den Feuerwehren ist groß. Es gibt zwar keine belastbaren Zahlen, aber bei vielen Feuerwehren sind etwa 40 Prozent aller Feuerwehrfahrzeuge älter als 20 Jahre. Es zeugt zwar für eine gewisse Robustheit der älteren Fahrzeuge und vom Geschick der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, die diese am Leben bzw. Rollen halten, auch ist vielleicht nicht in jeder Situation angebracht, ein neues Fahrzeug z.B. beim Einsatz in engen Gassen, wo es nicht hineinpasst, einzusetzen, aber viele Fahrzeuge sind moralisch verschlissen. Dabei scheinen die Kosten für Neuanschaffungen zu explodieren. Es gibt Fälle, wo mit den Nutzern der Fahrzeuge, also den Freiwilligen Feuerwehren, lange diskutiert werden musste, weil Abstriche an der Ausrüstung gemacht wurden, um Kosten zu sparen. Immer ist die Möglichkeit der jeweiligen Kommune oder Verwaltungsgemeinschaften, die Co-Finanzierung der üppig in Aussicht gestellten Fördermittel zu übernehmen, Ausgangspunkt dieser Gespräche. Auch wenn die Abgaben der Einwohner*Innen für Pflichtabgaben wie z.B. Kita oder Kindergarten drastisch erhöht wurden, reichen die finanziellen Mittel meist nicht. Die nächsten Schritte für eine Inanspruchnahme von Fördermitteln für Feuerwehr und Co. wären neue Haushaltpläne. Da sich die Kommunen nicht weiter verschulden dürfen ohne Gefahr zu laufen, von der nächst größeren Kommune „geschluckt“ zu werden, sind sie in einer großen Zwickmühle. Woran also sparen oder wobei sparen, ohne noch mehr Einwohner*Innen dazu zu bringen, Sachsen den Rücken zu kehren?
Das ist ein Widerspruch, der schwer zu lösen ist. Dazu kommt die Tatsache, dass Investitionen für neue Technik oder neue Gerätehäuser erst ausgeschrieben werden müssen. Das bedeutet nochmals einen Zeitverzug um mindestens ein Jahr. Damit wird der Zeitrahmen bis 2022 sehr knapp.

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Zur Einkommenssituation im Landkreis Görlitz schreibt Jürgen Hönicke

Am 6. Juni 2008 durften die Bewohner*Innen der ehemaligen Kreise Löbau-Zittau und NOL sowie der kreisfreien Stadt Görlitz ihre Vertreter*Innen für den nach fünfjähriger harter Diskussion letztlich auf Druck des damaligen sächsischen Innenministers neu gebildeten Kreistages des neuen Landkreises Görlitz frei wählen. Die Stadt- und Gemeinderäte des vorherigen Landkreises Löbau/Zittau hatten sich mehrheitlich für ein Zusammengehen mit dem Landkreis Bautzen ausgesprochen. Die Landkreisverwaltung beging das denkwürdige Jubiläum am 25. August 2018 mit einem Tag der offenen Tür in mehreren Ämtern. Das letzte Augustwochenende ist der Termin, an welchem in ganz Deutschland Ämter und Institutionen für die Bevölkerung geöffnet werden. Dass an diesem Wochenende das Görlitzer Altstadtfest stattfand, war nur Zufall.

Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) sieht seit Jahren in ihren jährlichen Prognosen und Berichten den Landkreis Görlitz erfolgreich am Ende der Verdienstmöglichkeiten. Kämpften bis zur Kreisreform 2008 zwei Landkreise um das Schlusslicht, hat dieses nun der Landkreis Görlitz gepachtet. Pünktlich zum Jubiläum 2018 gab es neue Zahlen zu wirtschaftliche Situation der Bewohner*Innen des Landkreises, die diesen Platz bestätigen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte eine Statistik zum Lohngefälle von West nach Ost veröffentlicht. Am wenigsten bekamen Vollzeitbeschäftigte Ende vergangenen Jahres mit durchschnittlich 2183 Euro brutto im Monat im Landkreis Görlitz. Bundesweit am besten verdient wurde demnach in Ingolstadt in Bayern mit 4635 Euro. Im Westen liegt der Durchschnitt bei 3339 Euro, aber der Landkreis liegt im Schnitt weiter spürbar unter den flächendeckend niedrigen Löhnen im Osten mit 2600 Euro (Sachsen: 2479 Euro). In einem Anflug von völliger Realitätsfremde lässt der Landkreis Görlitz für das 1. Quartal 2018 ein durchschnittliches Bruttoeinkommen von 3115 Euro pro Monat veröffentlichen. Die Situation dürfte doch schwieriger sein. Es ging in dem neuen Zahlenwerk der Bundesagentur um Vollzeitbeschäftigung, nicht um Teilzeitbeschäftigung oder andere Einkommen. Wäre diese mit einberechnet worden, könnten die Einkommen auf einen Monatsdurchschnitt von 1458 Euro sinken, wie sie die GfK in ihrer Studie Ende 2016 für 2017 prognostizierte. Ebenso dürften die 13.657 „Bedarfsgemeinschaften“ im Landkreis Görlitz im Januar 2018, die direkt auf Hartz-IV oder als „Hartz-IV-Aufstocker“ zum regulären Lohn auf die angewiesen waren, keinen Einfluss auf die Berechnung der Bundesagentur für Arbeit gehabt haben. Es bleibt auch die Frage, ob nicht die rund 18.000 Auspendler, die ihr Geld außerhalb des Landkreises verdienen, die Statistik der Bundesagentur positiv beeinflussen. Ebenso wird die Statistik durch den übergroßen Anteil der im öffentlichen Dienst und ähnlichen steuerfinanzierten Bereichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten positiv beeinflusst, die schon 2008 und 2010 an West-Tarife angeglichen wurden und regelmäßig Gehaltserhöhungen genießen. Immerhin beschäftigt der Landkreis aktuell 1584 Mitarbeiter*Innen. Ganz unbeachtet sind die mitunter mehr als fragwürdigen Löhne und Renten vieler Bewohner*Innen, die zum Sozialamt müssen, um auf die „Grundsicherung“ aufzustocken. Nicht erst zum Wahlkampf 2017 hatte Die Linke einen gesetzlichen Mindestlohns von 12 Euro und ein Grundeinkommen von 1050 Euro gefordert. Dabei blieben Die Linken weit unter den bereits 2007 vom damaligen Chef der dm-Drogeriekette Götz Werner ins Spiel gebrachte 1500 Euro Grundeinkommen. Ein höherer Mindestlohn und ein bedingungsloses Grundeinkommen sind die besten Instrumente, ein weiteres Abrutschen in die Armut zu verhindern. Das Grundeinkommen wie auch ein gesetzlicher Mindestlohn trifft auf wenig Gegenliebe einiger wortführender Unternehmer im Kreis. Weil aber Großinvestoren nach wie vor fehlen und auch nicht in Sicht sind, wird es wahrscheinlich im Landkreis dabei bleiben, dass wir der ärmste Landkreis Deutschlands sind.

P.S. Kleinere, regionale Unternehmen finden immer weniger Fachkräfte und beweinen das. Wer aber nicht ordentlich bezahlt wird, der sucht sich eben einen Job, wo er gerechten Lohn bekommt. Letztlich finden hiesige Unternehmen immer schwieriger Fachkräfte in Polen oder Tschechien, weil die Lohnunterschiede für Menschen der angrenzenden Regionen nicht mehr interessant sind und die Löhne in Polen und Tschechien steigen durch innenpolitische Maßnahmen.

 

 

 

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