BRÜNLER / SCHULTZE IN LANDTAGS-DEBATTE ZU SIEMENS SACHSEN:
Zu der heutigen Aktuellen Landtags-Debatte „Siemens‘ Bekenntnis für
Sachsen – ein klares Signal für den Industriestandort“ auf Antrag der
Koalitionsfraktionen von CDU und SPD erklärt NICO BRÜNLER, SPRECHER
FÜR WIRTSCHAFTS- UND ARBEITSMARKTPOLITIK DER FRAKTION DIE LINKE:
Auch wenn die berühmte Kuh zunächst vom Eis scheint: Ob sie das
wirklich ist, werden wir erst in einigen Monaten wissen, wenn feststeht,
ob der Verkauf in Leipzig funktioniert, wenn feststeht, wie viele der
Arbeitsplätze in Görlitz und Erfurt erhalten bleiben. Für die
vereinbarten Restrukturierungsmaßnahmen muss noch ein klares Konzept
auf den Tisch! Was im Nachgang bleibt, ist die Frage, warum es immer
wieder zuerst ostdeutsche Standorte sind, die bei Konzernumbauten als
erstes zur Disposition stehen. Vor einigen Jahren Neoplan in Plauen,
später Bombardier oder jetzt Siemens.
Fast alle großen Betriebe in Ostdeutschland sind verlängerte
Werkbänke. Alle wichtigen Zukunftsentscheidungen für diese Standorte
werden nicht vor Ort getroffen. In der Regel auch von Menschen ohne
konkreten Bezug zur Region. So sitzt zum Beispiel im gesamten
Siemens-Vorstand (wie auch in beinahe allen DAX-Unternehmen) kein
einziger Ostdeutscher.
Was in diesem Fall besonders hilfreich war: Die betroffenen Regionen
haben für ihren Standort gekämpft. Die ostdeutschen Parlamente und
Landesregierungen haben parteiübergreifend zusammengearbeitet. Am
wahrscheinlich allerwichtigsten jedoch war die Geschlossenheit der
Belegschaft, die sich nicht nach Himmelsrichtungen hat
auseinanderdividieren lassen. Ich wünsche mir für die Mitarbeiter im
hessischen Offenbach, deren Werk nun geschlossen werden soll, dass auch
sie diese Solidarität erfahren.
MIRKO SCHULTZE, GÖRLITZER ABGEORDNETER DER FRAKTION DIE LINKE, fügt
hinzu:
Wir danken denen, die immer getrommelt haben, wo ein Aufsichtsrat den
Kopf rausgesteckt hat. Diejenigen, die dachten, man könne das Werk in
Görlitz dichtmachen, da sich da kein Widerstand regen werde, haben sich
fundamental getäuscht. Gratulation der Belegschaft und der
Stadtgesellschaft, die dafür gesorgt haben, dass es anders gekommen
ist.
Von der kleinen Pension bis zur Reinigungskraft wären die Pflanzen des
Wirtschaftsaufschwungs in der Oberlausitz beeinträchtigt worden, wenn
das Grundrauschen dieses Großbetriebes verschwunden wäre. Die AfD aber
braucht sich ans Thema nicht dranzuhängen – Siemens wie Bombardier sind
multikulturelle Standorte, darauf angewiesen, dass sich auch
Mitarbeiter*innen aus Indien wohlfühlen. Das ist das Gegenteil vom dem,
wofür die AfD steht