Mirko Schultze

Liebe Kommunalpolitiker*innen,
hier nun die zweite Kommunalinfo, die Euch einen Überblick über das stattgefunden Plenum geben soll. Wir wollen Euch so einen Überblick geben, welche Gesetze und Anträge beschlossen wurden, die für Euch in der Kommunalpolitik relevant sind und welche Schwerpunkte wir als LINKE gesetzt haben.
Wenn Ihr ein Thema aufgreifen möchtet, weitergehende Information und Musteranträge benötigt, dann gebt uns ein Zeichen. Wir helfen gern weiter bzw. erstellen Anträge mit Euch, wenn ihr diese braucht. Meldet euch per Mail kommunal@linksfraktion-sachsen.de.

LINKE Schwerpunkte beim Plenum 21. / 22. September 2022

„Das dritte Entlastungspaket der Ampelregierung – wer wird hier in Sachsen eigentlich
entlastet?“ (Aktuelle Debatte) in Verbindung mit „Energiearmut verhindern: Übergewinnsteuer, Energieppreisdeckel, Energiekontingente jetzt! Landeseigene Maßnahmen ergreifen – Kommunen nicht im Stich lassen!“ (Antrag DIE LINKE DRS 7/10818)
Hier widmeten wir uns dem wohl am heißesten diskutierten Thema derzeit, die steigenden Preise und die damit einhergehenden Mehrbelastungen der Menschen, Vereine, Kommunen usw. Wir unterbreiteten in unserer Debatte und dem Antrag konkrete Vorschläge, wie diese Mehrbelastungen aufgefangen werden können. Im besonderen fordern wir Gelder für die Kommune, um die Kostensteigerungen dort auffangen zu können. Weiterhin sind auch wir derzeit in ganz Sachsen zu diesem Thema unterwegs.

„ABC-Sofortprogramm-Sachsen: Schule und Lernen – gerecht und sozial. Jetzt!“ (Antrag DIE
LINKE DRS 7/10875)
Der Antrag soll die Gewinnung von Lehrkräften erleichtern, Lehrpläne sowie Aufgaben sollen entschlackt und Unterstützungssysteme ausgebaut werden. Dafür machen wir konkrete Vorschläge. Seien es Anreize für die Gewinnung von Lehrerinnen jenseits der großen Städte, die Öffnung des Lehrerinnenberufes für Fachwissenschaftler*innen, aber auch für im Ausland erworbene Abschlüsse und letztlich auch die Abordnung an Schulen von Beschäftigten aus der
Schulverwaltung. Sollte es zu akutem Personalmangel in Schulen kommen, soll die Schulkonferenz über Einschränkungen im Fächerangebot entscheiden. Außerschulische Lernorte sollen stärker einbezogen werden. Wiederum fordern wir die Runden Tisches „Schule und Lernen – gerecht und sozial“.
Während der Antragsbehandlung fand auf dem Vorplatz eine Demonstration der GEW Sachsen „Raus aus dem Bildungsnotstand statt.“ Mehr Infos dazu hier.

„Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen“ (Gesetzesentwurf
DIE LINKE DRS 7/10618)
Wir schlagen ein neues Vergabegesetz vor, in dem sich die Kriterien für Vergaben dahingehend verändert werden sollen, dass nicht mehr der billigste Anbieter den Zuschlag bekommen muss.
Wir wollen weitere Kriterien bei Vergaben. Zum Beispiel die Festschreibung von einer Tariftreueregelung und als Auffanglinie einen Vergabemindestlohn. Wir wollen keine Schlechterstellung von Leiharbeiterinnen und eine Festschreibung der ILO – Kernarbeitsnormen. Wir wollen dass Nachhaltigkeits- und umweltbezogene Aspekte berücksichtigen sowie die Anzahl an Subunternehmerinnen begrenzen und auch für diese die Vergabebedingungen fixieren.
Die Koalition hat ein neues Vergabegesetz versprochen. Es scheint nicht vorwärts zu gehen. Deshalb haben wir diese Thema nochmals gesetzt.

„Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im
Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz – SächsZuwendBeschleunG)
(Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10914)
Hier wollen wir erreichen, dass alle Anträge auf Zuwendungen (z.B. Fördermittel) innerhalb von 6 Wochen bearbeitet werden müssen. Wenn dies nicht erfolgt, dann gelten die gestellten Anträge als bewilligt. Damit wollen wir zum einen eine zügige Bearbeitung aller Anträge sicherstellen und zum anderen auch das Verhältnis der Antragstellenden zur bescheidenden Behörde umkehren, sprich eine bürger*innefreundliche Verwaltung installieren.

„Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches
Ersatzfeiertagsgesetz – SächsErsatzFG)“ (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10915)
Mit dem Gesetz schlagen wir vor, dass diejenigen Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, nachgeholt werden. Der/die darauffolgenden Werktage sind dann entsprechend arbeitsfrei, wie gesetzliche Feiertage, die auf einen Wochentag fallen. Es soll nicht zu Lasten der Erholungszeit der Arbeitnehmer*innen gehen, wenn Feiertage auf eh
schon arbeitsfreie Tage fallen. Wir wollen also keine zusätzlichen Feiertage, sondern dass die Tage, welche als gesetzliche Feiertage eh schon existieren, arbeitsfrei stellen, auch wenn sie auf einen Sonntag fallen. In Großbritannien, Irland und Spanien existieren entsprechende Regelung bereits. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat eine entsprechende Initiative ebenfalls auf den Weg gebracht.

Beschlossene Gesetze mit Relevanz in den Kommunen

Es wurden keine Gesetze beschlossen.

Beschlossene Anträge (der Koalition)

„Vorbildfunktion des Freistaats Sachsen für einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaik
und Solarthermie“ (Antrag Koalition DRS 7/10431)
Mit ihrem Antrag will die Koalition den Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie auf landeseigenen Liegenschaften vorantreiben und über den bisherigen Ausbaustand informieren. Was erstmal gut klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung allerdings als Papiertiger. Bereits im Januar veröffentlichte die Staatsregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme die aktuellen Zahlen für Photovoltaik und Solarthermie auf
landeseigenen Liegenschaften. Dieser Beschlusspunkt ist demnach bereits erfüllt. 🙂
Der darüber hinaus vorgeschlagene schrittweise Ausbau von Solaranlagen auf landeseigenen Liegenschaften ist bereits mit dem Energie- und Klimaprogramm beschlossen worden und ohnehin längst Handeln der Staatsregierung. Einzig die Ankündigung Denkmalschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien künftig miteinander in Einklang bringen zu wollen, ist wirklich relevant.
Unsere Kritik: Neu hätte die Formulierung konkreter Ausbauziele sein können. Doch genau darauf verzichten die Regierungsfraktionen geflissentlich.

Finanzen

Der Rechnungshof hat nicht immer Recht, nachhaltige Bewirtschaftung muss auch für
Kommunen möglich sein. In 5 Punkten stimmte der behandelte der Landtag Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses. Dabei ging es um die Punkte: Haushalts- und Vermögensrechnung 2019 (Drs 7/10798 und 7/4891), die Jahresberichte I und II 2021 (Drs 7/10801, Drs 7/10802), die Haushaltsrechnung 2020 des Rechnungshofes (Drs7/10909, Drs 7/9252), die Berichterstattung zum Coronabewältigungsfonds (Drs 7/10526, Drs7/9903) und nachträglichen Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Drs 7/10799, Drs 10910). Die meisten Punkte fanden ohne Aussprache statt. In den Tagesordnungspunkten Jahresbericht und Coronabewältigungsfonds legte wir einen deutlichen Schwerpunkt auf die nachhaltige Investition bei Kommunen und auf die Zweckmäßigkeit der zu verwendenden Mittel.

Weitere Infos

Unsere nächste offene Online-Kommunalsprechstunde findet am 6. Oktober 2022 ab 17 Uhr bis 20 Uhr statt. Ihr könnt Euch im gesamten Zeitraum einwählen und bleiben, so lange ihr wollt.
Der Link kommt in einer unserer nächsten Mails.
Wenn ihr Themenvorschläge für die Runde habt, dann schickt diese bitte an kommunal@linksfraktion-sachsen.de. Ansonsten würden wir über die anstehende Haushaltdebatte mit Euch reden wollen und das, was Euch bewegt bzw. wo ihr Hilfe braucht.

Alle Gesetzesentwürfe und Anträge findet ihr im Dokumentensystem des Landtages unter den
angegebenen Antragsnummern.

Anbei findet ihr ebenfalls noch einen Antrag aus Zittau, welchen ihr gern in Euren Kommunen
ebenfalls stellen könnt.

Wenn ihr Verbesserungsvorschläge für diese regelmäßige Info habt, immer her damit.

Wir freuen uns auf viele Anregungen und Fragen.
Wir freuen uns, wenn ihr Euch das nächste Mal mit in die Sprechstunde mit einwählt und wir in
einen kontinuierlicheren Austausch kommen.

Mit solidarischen Grüßen,
Mirko Schultze (Kommunalpolitischer Sprecher)
Antje Feiks (Sprecherin für Ländliche Regionen)

Aktuell wird immer wieder eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Zivildienstes beziehungsweise einer allgemeinen Dienstpflicht debattiert, da Zivil- und Bevölkerungsschutzstrukturen den aktuellen Anforderungen nicht gewachsen zu sein scheinen. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Bevölkerungsschutz, hat einen Vorschlag:

„Anstelle dieser Debatten würde ich lieber darüber sprechen, wie wir die Freiwilligendienste ausbauen können. Ein Freiwilliges Jahr im Bevölkerungsschutz (FJB) als weitere Möglichkeit neben dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) und weiteren Angeboten wäre eine echte Alternative zu Pflichtjahren, zum dem meist ältere die jungen Menschen verpflichten wollen, ohne selbst betroffen zu sein. Junge Menschen, die sich in einem Freiwilligendienst engagieren, bringen die nötige Motivation mit, nutzen die Chance, sich beruflich zu orientieren und finden heraus, ob sie sich langfristig weiter ehrenamtlich engagieren wollen.

Dieses Freiwillige Jahr im Bevölkerungsschutz (FJB) sollte bei allen Organisationen des Bevölkerungsschutzes möglich sein. Feuerwehren sollen diese ebenso aufbauen und anbieten können wie die Leistungserbringer des Bevölkerungsschutzes in der Wohlfahrtspflege oder das Technische Hilfswerk. Das würde auch die Nachwuchsgewinnung erleichtern. Voraussetzung wäre freilich eine angemessene Bezahlung, die junge Menschen nicht in existenzielle Nöte stürzt.“

Die Linksfraktion fordert der Staatsregierung eine umfassende Bestandsaufnahme zur Lage der sächsischen Feuerwehren ab. Die Große Anfrage (Drucksache 7/10322) umfasst 148 Einzelfragen und widmet sich den Themenbereichen Feuerwehrstruktur, personelle und technische Ausstattung, ferner Aus-, Fort- und Weiterbildung der Freiwilligen Feuerwehren, Feuerwehrfinanzierung, Familienfreundlichkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion. Für die Beantwortung sieht die Geschäftsordnung des Landtages eine Frist von zehn Wochen vor.

Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Die in diesem Jahr besonders zahlreichen Waldbrände waren und sind eine große Herausforderung für unsere Feuerwehrleute, die täglich mit größtem Engagement versuchen, Defizite in der Ausstattung auszugleichen. Der Investitionsstau ist lange bekannt. Wir erfragen bei der Staatsregierung eine umfassende Bestandsaufnahme. Wir müssen und wir werden Maßnahmen entwickeln, um die Einsatzbereitschaft flächendeckend abzusichern!

Wir wollen unter anderem wissen, wie viele Feuerwehren im Freistaat arbeiten, wie viele Feuerwehrleute sich in den einzelnen Strukturen engagieren, welche spezialisierten Einheiten bestehen und welche mobilen Löschinfrastrukturen vorhanden sind. Es geht uns um die Einbindung der Feuerwehren und die notwendigen Redundanzen bei den Integrierten Rettungsleistellen. Wir fragen nach der konkreten Ausrüstung, nach Fahrzeugen und Stromaggregaten, dem Bau- und Sanierungsstand der Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren und dem Investitionsbedarf. In den Blick nehmen wir Status 6-Meldungen (Außer Dienst – nicht einsatzbereit) der Feuerwehren, die Außerdienststellung von Ortswehren und das Potential von Werksfeuerwehren. Wir befassen uns mit Übergriffen auf Einsatzkräfte, mit deren Aus- und Fortbildung, der Landesfeuerwehrschule, mit Lehrgangsangebote für besondere Schadens- und Gefahrenlagen wie Waldbrandbekämpfung oder Starkregen.

Die Staatsregierung soll außerdem mitteilen, warum Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren ihr ehrenamtliches Engagement beenden, wie sie die Gleichstellung der Geschlechter fördern will, welche Rolle Teilzeit und Elternzeit in den Berufsfeuerwehren spielen. Wir fragen außerdem, welche kommunalen Möglichkeiten es gibt, ehrenamtliches Engagement in der Feuerwehr wertzuschätzen. Selbstverständlich haben wir auch Fragen zur Finanzierung der Feuerwehren in Sachsen, zu Förderrichtlinien und Förderprogrammen und zur Möglichkeit einer landesweiten Beschaffung der benötigten Ausrüstung.“

-Bevölkerungsschutz in den Haushaltsverhandlungen entsprechend finanziell ausstatten und Kooperation von Land und Kommune mit Gesprächsbereitschaft auf Augenhöhe pflegen-

In einem Pressartikel zeigt der neue Innenminister Armin Schuster seine Vorstellungen auf wie Feuerwehr und Katastrophenschutz zukünftig in Sachsen aufgestellt sein sollen.

Wir begrüßen diese deutlichen Worte und teilen die dort beschriebenen Forderungen, zumal wir z.B. das Sirenenförderprogramm sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Freistaat und SMI seit langem fordern. Es ist gut, dass mit dem neuen Minister den Feuerwehren vermehrt Aufmerksamkeit zu kommt, dann aber bitte eben auch im gleichen Maße allen am Bevölkerungsschutz beteiligten Organisationen. Sowohl bei der BRKG Novelle als auch bei den Haushaltsverhandlungen werden wir einen genauen Blick auf die Umsetzung legen und den Minister an seine Forderungen erinnern, denn gute Worte haben wir in den letzten Jahren viele gehört. Bisher jedoch sind sie nach Bearbeitung durch den Finanzminister und der CDU-Fraktion zu bloßen Schallwellen verkommen.

Bei der Novellierung des BRKG, dem Waldbrandschutzkonzept und im Haushalt muss der Schutz der Menschen und Fachverstand mehr zählen als fiskalische Selbstbefriedigung. Wir werden den Minister daran messen, ob eine Helferinnengleichstellung, die Schutzzielerfüllung, eine Vereinheitlichung der Konzepte und eine Modernisierung hinzu einem Bevölkerungsschutz mit einem an den Aufgaben und den Ehrenamtlichen orientierten System gelingt.

Heute beschließt die Kenia-Koalition im Landtag ihre Kommunalrechtsnovelle. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mirko Schultze, erklärt dazu:

„Für uns bestehen Städte, Gemeinden und Landkreise nicht in erster Linie aus Bürgermeistern, Landräten, Beigeordneten, Dezernenten und Amtsleitern. Sie bestehen aus allen Menschen, die dort leben. Wir verstehen unter kommunaler Selbstverwaltung, dass Kommunalpolitik durchaus von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den ehrenamtlichen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten und nicht nur von den Amtsträgern gestaltet wird. Wir stehen für die Selbstermächtigung der Bürgerinnen und Bürger, sich in ihre eigenen kommunalen Angelegenheiten einzumischen.  

Deshalb wollen wir nicht, dass der Erlass einer Bürgerbeteiligungssatzung vom guten Willen des Gemeinderates und des Bürgermeisters abhängt. Es soll in jeder Gemeinde eine solche Satzung geben. Wir wollen auch nicht, dass die Hürde für die Einberufung von Einwohnerversammlungen mit fünf Prozent hinderlich hoch bleibt. Wir fordern eine 1-Prozent-Hürde. Wir wollen ferner auch nicht, dass Stadträte oder Kreistage nach politischer Opportunität entscheiden, wie hoch das Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide ist. Es soll sachsenweit ausreichen, dass 15 Prozent der Bevölkerung in einem Entscheid eine Veränderung verlangen. Nicht zuletzt wollen wir auch nicht, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eine nette Aufforderung an die Kommunen ist. Wir fordern stattdessen ein Basiswerkzeug, mit dem sie ihre Beteiligung einfordern können.

Es geht uns auch um die Frage, wie die Stadt- und Gemeinderäte, Ortschafts- und Kreisräte arbeiten. Die Koalition hat dort kleine Verbesserungen vorgenommen und dabei sogar einige Vorschläge der LINKEN aufgegriffen (Drucksache 7/4106). Das war richtig und insofern war der Diskussionsprozess auch konstruktiv. Sehr unzufrieden sind wir aber damit, dass die besonderen Interessen von älteren Menschen, Menschen mit Handicap oder mit Migrationserfahrung nicht aufgegriffen werden. Wir fordern kommunale Beauftragte, um diese Defizite zu beheben. Eine wirkliche Blamage droht indes beim kommunalen Wahlalter: Zwei Drittel der 16- und 17Jährigen in der Bundesrepublik können schon heute an Kommunalwahlen teilnehmen, in Sachsen scheitert das an der koalitionären Sturheit. Wenn die Bundesregierung das Europawahlrecht ab 16 umsetzt, dann könnten die jungen Leute 2024 zwar das Europaparlament wählen, nicht aber ihren Gemeinderat.

Fazit: Die Kommunalnovelle enthält nichts Falsches, aber viel Unzureichendes. Wir machen unsere Zustimmung deshalb davon abhängig, ob die Koalition unsere wichtigsten Verbesserungsvorschläge aufgreift, die wir heute im Landtag erneut zur Abstimmung gestellt haben.“

Hintergrund: Änderungsanträge der Linksfraktion

Wahlalter 16: Drucksache 7/9068

Beteiligungssatzungen: Drucksache 7/9069
Bürgerbegehren und -entscheide: Drucksache 7/9070
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Drucksache 7/9071
Arbeit kommunaler Fraktionen: Drucksache 7/9072
Kommunale Beauftragte: Drucksache 7/9073

Stadtbezirksbeiräte: Drucksache 7/9074
Schutz der Wohnanschrift kommunaler Bewerberinnen und Bewerber: Drucksache 7/9075
Kommunaler Mehrbelastungsausgleich: Drucksache 7/9076

Anfragen die wir im Landtag gestellt haben ?

• Notstromaggregate als passive Prävention in Altenpflegeeinrichtungen Drs 7/8370
• Systematische Zusammenarbeit bei Massenanfall von Verletzten (MANV) Drs 7/8371
• Standardisierung von Betreuungsplatz innerhalb von MANV Drs 7/8372
• Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Deponiebetreibern Drs 7/8373
• Nachfrage zur Kleinen Anfrage 7/4037 Drs 7/8374
• Kosten der Ab- bzw. Umrüstung von Fahrzeugen im Katastrophenschutz nach

Übergabe durch den Bund  Drs 7/8384

• Einwohneranträge, Bürgerbegehren & Bürgerentscheide nach §§ 23 bis 25 Sächsische 

 Gemeindeordnung bzw. §§ 20 bis 22 Sächsische Landkreisordnung Drs 7/8498

• Einwohnerversammlungen nach § 22 Sächsische Gemeindeordnung Drs 7/8499
• Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs. 7/ 8163
• Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs. 7/ 8179Drs 7/8786
• Sonderkommission Argus – Personalausstattung  Drs 7/8863
• SOKO Argus – Arbeitsbereiche & Zusammenarbeit Drs 7/8867
• Betriebsfeuerwehren im Freistaat Sachsen Drs 7/8864
• Werksfeuerwehren im Freistaat Sachsen Drs 7/8868
• Gesamtsicherheitssituation in der Stadt Görlitz Drs 7/8865

Bericht aus dem Landtag

Ein Drittel der sächsischen Vollzeitbeschäftigten schuftet für Niedriglohn – wann greift die Koalition endlich ein?

„Diese Zahlen sind ein bleibender Skandal! Es kann nicht sein, dass auch in Sachsen so viele Menschen mit einem Bruttolohn von weniger als 2.284 Euro abgespeist werden, obwohl sie 40 Stunden und mehr pro Woche schuften.

Die sächsische Staatsregierung muss endlich Druck machen für höhere Löhne! Ein wichtiges Mittel ist das Vergabegesetz: Öffentliche Aufträge und damit Steuergeld dürfen nur an Unternehmen fließen, die eine tarifliche Entlohnung und tarifgerechte Arbeitsbedingungen gewährleisten. Wann liefert die Koalition endlich?

Es ist überfällig, dass der gesetzliche Mindestlohn erhöht wird –Die Staatsregierung muss wenigstens dafür sorgen, dass kein Unternehmen den Mindestlohn unterschreiten kann. Dazu ist ein stetig hoher Kontrolldruck notwendig. Um die Tarifbindung wieder zu steigern, müssen Tarifverträge wieder leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Dafür muss sich Sachsen im Bund stärker einsetzen.“

Modernisierung abgesagt – Beteiligung wird kaum erleichtert, Wahlalter 16 kommt nicht

Heute berät der Innenausschuss über die Pläne der Koalition für eine Kommunalrechtsnovelle. Hierzu hat die Linksfraktion zehn Änderungsanträge gestellt, die vor allem die Mitbestimmung der Bevölkerung und die Mitsprache kommunaler Beauftragter verbessern sollen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher Mirko Schultze:

 „Das Kommunalrecht muss endlich modernen Anforderungen genügen, es muss beispielsweise digitale Beratungen und Abstimmungen der Räte ermöglichen. Das erfreulichste Teilergebnis der Koalitionspläne ist, dass die Mitglieder von Gemeinderäten und Kreistag künftig keinen Maulkorb mehr erhalten können, wenn sie vorab mit Bürgerinnen und Bürgern über Vorlagen und Anträge sprechen wollen. Diese Klarstellung war überfällig – dafür haben wir lange gestritten. Auch beim Wechsel des Auszählungsverfahrens für Kommunalwahlen und bei den Regelungen zu Fraktionsgröße und Fraktionsrechten hat die Koalition unsere Vorschläge aufgegriffen.  

 Darüber hinaus sind die Koalitionsfraktionen allerdings bei Flickschusterei und ein paar redaktionellen Glättungen geblieben. Eine grundhafte Modernisierung des Kommunalrechtes findet nicht statt, selbst das in der Koalition Vereinbarte wird nicht komplett umgesetzt. CDU, Grüne und SPD bleiben weit hinter dem Erforderlichen zurück, wenn es um mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger geht. Wir wollen, dass Einwohnerversammlungen in Gemeinden schon von einem Prozent der Stimmberechtigten durchgesetzt werden können.

 Besonders skurril: Das kommunale Wahlrecht ab 16, für zwei Drittel der jungen Menschen in Deutschland längst eingeführt, wurde erneut abgelehnt. Wenn die Bundesregierung wie angekündigt das Wahlrecht ab 16 für die Europawahl 2024 einführt, können die 16- und 17-Jährigen in Sachsen an diesem Tag dann zwar das Europaparlament wählen, nicht aber ihren Gemeinderat.“

Kreistag

Barrierefreie Bushaltestellen müssen sein

Durch den ZVON wurde ein Konzept für die Entwicklung einer barrierefreien Bushaltestelleninfrastruktur beauftragt, welches am 27.05.2019 mit einem Abschlussbericht schloss. In dem Konzept wurde eine Bestandsaufnahme den Kommunen durch den ZVON bereits 2019 zur Verfügung gestellt wurde. Ein Haltestellenkataster wurde erstellt.

Gefördert wird die Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV mit 75 Prozent der förderfähigen Kosten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, 20 Prozent übernimmt der ZVON und 5 Prozent der Kosten verbleiben bei der Kommune.

„Seit dem 1. Januar 2022 muss eine vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV hergestellt sein muss. Die Realität im Landkreis Görlitz zeigt, dass diese nach wie vor eine Aufgabe der Kommunen ist. Der gesetzliche Anspruch bedeutet für die meisten Kommunen im Landkreis dringenden Handlungsbedarf!“

Stadrat

Monatsrückblick Stadtratsfraktion Görlitz Januar

In der Stadtratssitzung am 27.1. wurde ein Kleingartenbeirat für Görlitz gewählt. Der Genosse Peter Zucker wurde auf unseren Vorschlag als sachkundiger Einwohner in den Beirat gewählt. Herzlichen Glückwunsch an Peter und viel Erfolg bei seiner Arbeit.

Beim Thema Stadthallensanierung hat sich unsere Fraktion ausdrücklich für mehr Transparenz und gegen die Fortsetzung des Vorhabens (Einreichung Bauantrag) entschieden. Denn zum jetzigen Zeitpunkt liegt weder eine Auskunft vom Finanzamt zum Betreibermodell (Abzug Umsatzsteuer), noch ein tragfähiges Betreiberkonzept vor. Auch fehlt es an einer Antwort zur Finanzierung der Stadthalle im Betrieb und der Aufstellung der Kosten für die Betriebskosten. Ohne einen Fördermittelbescheid jetzt schon 2,1 Mio Euro Eigenmittel auszugeben halten wir für grob fahrlässig. Daher konnten wir dem Antrag des Oberbürgermeisters zum „Weitermachen“ nicht zustimmen. Die Stadthallensanierung halten wir für notwendig, aber nicht unter diesen Voraussetzungen.

Im Dezember hatten wir den Oberbürgermeister um eine Stellungnahme gebeten zum weiteren Verlauf beim Umgang mit den Thora-Teilen. Seine Antwort lautete, dass die Entscheidung über den weiteren Umgang bei den jüdischen Vertreterinnen und Vertretern liege und die Stadt diese abwarten und respektieren werde. Wir halten diesen Weg für den einzig richtigen und hätten uns gewünscht, dass dieser vor dem Pressetermin mit dem Ministerpräsidenten im Dezember eingeschlagen worden wäre. Dort hatte der OB erklärt, man wolle die Teile ins Ratsarchiv überführen. Zum Pressetermin waren keine jüdischen Vertreter*innen anwesend oder eingeladen gewesen. 

Erfreulich ist auch die Nachricht, dass die Stadt ab dem 1. Februar eine neue Mitarbeiterin für die Bürgerbeteiligung einstellt. Damit kann diese wichtige Aufgabe endlich wieder an einer Stelle gebündelt werden und die Bürgerräte haben wieder eine fachliche Ansprechperson in der Verwaltung. Nächster Schritt ist nun eine Überarbeitung der Satzung zur Bürgerschaftlichen Beteiligung.

An der städtischen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am 27.1. am Mahnmal Wilhelmsplatz nahm Fraktionsvorsitzende Jana Lübeck teil und legte einen Kranz nieder.

Ortsverband Görlitz

13.01. Unser monatlicher Stammtisch fand online statt. Neben bekannten Gesichtern konnten wir auch einige neue Interessierte Menschen begrüßen. Seit gerne am 10.02 zu nächsten Stammtisch dabei.

27.01. Am Tag des Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus waren auch Mitglieder unseres Ortsverbandes dabei um den Ermordeten zu gedenken.

Wo Sie gern dabei sein können

03.02. #Grünes Licht für Aufnahme – Lagebericht von der Polnisch-Belarussischen Grenze + Vorstellung der neugegründeten Görlitzer-Initiative (Online) 

10.02. Linker Stammtisch 19:00 Uhr in der Bierblume, Neißstraße 8 – Görlitz

11.02. 18 Uhr Online Diskussionsrunde „Bevölkerungsschutz der Zukunft“ mit Michael Bagusat-Sehrt, Markus Kremser

17.02. Buchbesprechung des Ortsverbandes: „Kampf der Identitäten“ von Jan Feddersen und Philipp Gessler

28.02. 18 Uhr „Frag doch mal den Schulle“ online

Termine können noch ergänzt werden. Checkt diesbezüglich folgende Social-Media Kanäle Instagramm: dielinkegoerlitz; linkegr; mirkoschultze

Facebook: DIE LINKE. Görlitz | Mirko Schultze

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 [KC1]Fett = Beantwortet, normal = diesen Monat eingereicht

Anfragen die wir im Landtag gestellt haben?

• Hochwasservorsorgeausweise als Teil des präventiven Hochwasserschutzes Drs 7/8179
• Polizeiliche Maßnahmen am 16.11.2021 in Görlitz Hagenwerder Drs 7/8200
• Versammlungen unter freiem Himmel im Landkreis Görlitz KW 46-47 2021 Drs 7/8246
• Notstromaggregate als passive Prävention
• Systematische Zusammenarbeit bei Massenanfall von Verletzten (MANV)
• Standardisierung von Betreuungsplatz innerhalb von MANV
• Anfrage 1 KlA-pdf-Deponie-Stilllegung 2017-Nachfrage zu 7-4037
• Anfrage 2 KlA-pdf-Deponie-Stilllegung 2017-Nachfrage zu 7-4037

Bericht aus dem Landtag

Aktive Standortpolitik für Görlitz und Bautzen betreiben – Alstom muss Pläne überdenken!

„Ministerpräsident Kretschmer und Wirtschaftsminister Dulig haben gegenüber der Belegschaft in den vergangenen Jahren immer wieder die Hoffnung vermittelt, dass ihre Arbeitsplätze sicher seien. Nun zeigt sich erneut, dass der Freistaat keine halbherzigen Versprechungen machen, sondern lieber aktiv Standortpolitik betreiben sollte. Für die beiden Wagonbaustandorte Görlitz und Bautzen sind die Pläne von Alstom ein erneuter Tiefschlag. Bereits die halbherzige Unterstützung beim Testzentrum für Eisenbahntechnik (TETIS) und die Hinhaltetaktik der zuständigen Ministerien haben gezeigt, dass die Oberlausitz durch die Staatsregierung Stück für Stück aufgegeben wird und mit den Mitteln für den Strukturwandel nur alte Versprechen erfüllt werden. Die Folge dieses massiven Arbeitsplatzabbaus wird eine weitere Abwanderung aus der Region sein. Dem werden wir als LINKE nicht tatenlos zusehen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und fordern Alstom auf, die Pläne zu überdenken.“

Rechtssicherheit für digitale Sitzungen kommunaler Räte herstellen!

„Die Kommunen brauchen dringend einen rechtssicheren Rahmen zur Durchführung digitaler Sitzungen der Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage. Mit unserem Antrag „Arbeitsfähigkeit in den Kommunen sichern: Digitale Sitzungen für Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage bei außergewöhnlichen Notlagen ermöglichen!“ (Drucksachennummer 7/8295) fordern wir die schnellstmögliche Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes, der es den Kommunen ermöglicht, bei allen Not- und Krisensituationen die digitale Sitzungsform zu nutzen. Wir reagieren damit auf die Bedürfnisse der Gemeinde- und Stadträte, die sich zu Recht Sorgen um ihre Gesundheit machen. Es war in unseren Augen ein Fehler, die Ausnahmeregelungen an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu koppeln. Diese Kurzsichtigkeit der Regierungskoalition versperrt den Kommunen im Moment den Weg zu einem wichtigen und sinnvollen Instrument, das Gesundheitsschutz und kommunale Handlungsfähigkeit miteinander verbindet. Die Corona-Pandemie darf nicht Ausrede für weniger Beteiligung, Einbeziehung der demokratischen Gremien und Information der Öffentlichkeit sein. Der Schutz vor dem Corona-Virus darf nicht zu Demokratieabbau führen – Demokratie funktioniert im Notfall auch digital.“

Kreistag

Änderungsantrag zum BV/288/2021 Jugendhilfeausschuss 09.12.2021

Anfrage Aufholen nach Corona

Stadtrat

• Kostenloses öffentliches Trinkwasser; Aufgrund eines Antrages der Fraktion der Linken im Stadtrat in der vergangenen Legislatur, wurde am Postplatz, Kaisertrutz und am Obermarkt ein Trinkwasserspender aufgestellt. An diesen kann man sich nun in heißen Sommertagen bedienen. Speziell für Menschen die wenig Geld zur Verfügung haben ist dies ein großer Vorteil, inklusive Aufwertung des öffentlichen Raumes.   

Evtl. Konzept vom Nostromo einfügen (Die 5 Seiten von Jana)

Einreichung des Antrages Defibrillatoren: Die Linke hat im Stadtrat einen Antrag eingereicht bei dem wir für die Errichtung von öffentlich zugänglichen Defibrillatoren werben. Diese können im Notfall leben retten und bleibende Folgeschäden mnimieren oder vermeiden.

Ortsverband Görlitz

• 1.12 Welt-Aids Tag: Am 01.12 fand der Welt-Aids-Tag statt bei diesem wird gegen Vorurteile angekämpft, denn Diskriminierung macht HIV-positiven Menschen das Leben oft immer noch unnötig schwer. Somit waren wir als Ortsverband mit einem Stand an der Berliner Straße aktiv bei dem wir Kondome, Infobroschüren uvm. verteilt haben. Die Aids-Hilfe Dresden e.V. hat uns hierbei unterstützt. – Fotos einfügen –
• Online Veranstaltung zu inklusivem Katastrophenschutz: Nicht alle Menschen können Warnhinweise gleichermaßen gut wahrnehmen und verstehen. Deswegen ist es essenziell das Menschen mit Behinderungen beim Katastrophrnschutz mitgedacht werden. Das Thema ist kein „Nice to have“ sondern eines um Leben und Tod. So sind Menschen in einer Behinderteneinrichtung beim Hochwasser in NRW ertrunken weil man sie nicht rechtzeitig retten konnte. Aufgrund dieser Wichtigkeit hatten wir ein Treffen mit drei Personen die Experten in eigener Sache sind. Sebastian Hentschel der in den Görlitzer Werkstätten arbeitet, Tobias aus dem THW im Saarland und Birger Höhn dem inklusionspolitischen Sprecher der Linken Sachsen.

• Am 15.12 haben wir einen zweiten Transporter mit Sachspenden zum „Wir packens an e.V“ nach Biesenthal gebracht. Die Spenden werden an der Polnisch/Belarussischen Grenze aber auch in Bosnien und Griechenland benötigt weil Menschen an den EU-Außengrenzen unter härtesten Bedingungen im Winter draußen kampieren und ihnen das Recht auf ein Asylantrag rechtswidrig verweigert wird.  

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Alstom-Konzerns, 400 Arbeitsplätze in Görlitz und 150 Arbeitsplätze in Bautzen abzubauen, erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete der Linksfraktion Mirko Schultze:

„Ministerpräsident Kretschmer und Wirtschaftsminister Dulig haben gegenüber der Belegschaft in den vergangenen Jahren immer wieder die Hoffnung vermittelt, dass ihre Arbeitsplätze sicher seien. Nun zeigt sich erneut, dass der Freistaat keine halbherzigen Versprechungen machen, sondern lieber aktiv Standortpolitik betreiben sollte. Für die beiden Wagonbaustandorte Görlitz und Bautzen sind die Pläne von Alstom ein erneuter Tiefschlag. Bereits die halbherzige Unterstützung beim Testzentrum für Eisenbahntechnik (TETIS) und die Hinhaltetaktik der zuständigen Ministerien haben gezeigt, dass die Oberlausitz durch die Staatsregierung Stück für Stück aufgegeben wird und mit den Mitteln für den Strukturwandel nur alte Versprechen erfüllt werden. Die Folge dieses massiven Arbeitsplatzabbaus wird eine weitere Abwanderung aus der Region sein. Dem werden wir als LINKE nicht tatenlos zusehen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und fordern Alstom auf, die Pläne zu überdenken.“

Zum gestrigen Kabinettsbeschluss zur Förderung der Anschaffung und Errichtung von zusätzlichen Sirenen im Freistaat erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Ich freue mich, dass die Flutkatastrophe im Juli dieses Jahres auch dem Innenminister klar gemacht hat, dass eine rechtzeitige Warnung der Bevölkerung vor Gefahr wichtig ist. Weshalb es mehr als vier Monate gedauert hat, bis die neue Richtlinie beschlossen werden konnte und sich der Freistaat zudem nicht an der Förderung beteiligt, ist mir unbegreiflich.

Bereits beim bundesweiten Sirenen-Warntag 2020 ist sehr deutlich geworden, dass die Alarmierung im Freistaat nur eingeschränkt funktioniert und es außerdem an Sirenen mangelt. Seitdem ist nicht viel passiert und selbst nach der Flutkatastrophe im Sommer zeigte die Staatsregierung kaum Interesse, daran etwas zu ändern. Der Bund stellt nun 4,3 Millionen Euro zur Verfügung und der Innenminister tut so, als ob das unglaublich viel sei. Mit diesem Geld wird noch nicht einmal jede sächsische Kommune bei der Anschaffung von neuer Sirenentechnik unterstützt werden können!

Es ist fatal, dass in der gegenwärtigen und durch die Corona-Pandemie zusätzlich angespannten Haushaltsituation in den sächsischen Kommunen der Wille fehlt, wirklich in den Katastrophenschutz zu investieren. Die Regierungsparteien hätten bereits auf den von uns im Juli eingereichten Antrag für einen besseren Katastrophenschutz und eine umfassende Analyse der aktuellen Situation im Freistaat eingehen können. Doch dieser Antrag wurde abgelehnt. Der Innenminister handelt wieder einmal zu spät und zeigt nur wenig Interesse, den Bevölkerungsschutz zu verbessern. Das ist fahrlässig – der Freistaat muss die Bundesmittel umgehend aufstocken!“