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PM: Sportplätze für Görlitz erhalten

DIE LINKE. Görlitz unterstützt den Einsatz der ISG Hagenwerder für den Erhalt und die weitere Nutzung des Fußballplatzes durch den Verein.

So unterstützt DIE LINKE die Online-Petition des Vereins und „empfiehlt“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Mathias Fröck: „die Unterstützung dieser. Für uns als Linke steht fest, dass hier gemeinsam eine Lösung gefunden werden muss. Hier wurde ein Sportplatz geschlossen, der aus sportlicher Sicht noch immer für den Trainingsbetrieb nutzbar wäre und genutzt wurde. Das absurde daran ist, dass in Görlitz die meisten Sportstätten durch den Trainingsbetrieb ausgelastet sind.“

Zu diesem Sachverhalt hat der Vorsitzender der Stadtratsfraktion der LINKEN, Thorsten Ahrens, den Oberbürgermeister bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der nahenden Schließung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 10.10.18 aufgefordert, dem Stadtrat spätestens am 25.10.18 umfänglich zu berichten. „Insbesondere solle,“ so Ahrens, „der OB vorläufige Maßnahmen für das Aufrechterhalten des Trainingsbetriebes darstellen.“ Darüber hinaus ist jedoch auch die Kritik des Ortschaftsrates Hagenwerder aufzunehmen. Dieser sprach von einer schlechten Kommunikation durch die Stadtspitzen. Fördermittelchronologie und Gesprächsfolgen sind nachvollziehbar darzustellen. Ein nur formaler Umgang mit den Menschen in den Ortsteilen widerspricht dem Grundgedanken bürgerlichen Engagements.

„Nicht zuletzt ist auch die Landesregierung gefordert“, so der LINKE Landtagsabgeordnete Mirko Schultze. „Das es keine Möglichkeit gibt, den Sportplatz für den Trainingsbetrieb weiterhin offen zu lassen, mag ich mir nicht vorstellen. Hier soll ein Sportplatz geschlossen werden, der genutzt wird, der noch in einem vernünftigen Zustand ist und ohne den wieder ein weiterer wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens der eingemeindeten Ortsteile ohne Not kaputt gemacht werden soll.“

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Thorsten Ahrens unter 01757845217 oder thorsten-ahrens@web.de.
Anbei: Wortlaut der Stadtratsanfrage der Linksfraktion und Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze.

Zur Petition 

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Kretschmer / Wöller geben Feuerwehren nicht, was sie brauchen – LINKE zu Mitwirkung an Gesamtkonzept bereit

Zu „Gesetzliche Neuregelungen zur Unterstützung der Feuerwehren im Freistaat“ (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/220713) erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Feuerwehr, Rettungswesen, Bundeswehr und Katastrophenschutz:

Ziel des Manövers wie schon der Ankündigungen in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: Man will Ruhe, ohne an die grundsätzlichen Entscheidungen heran zu müssen.

Konsequent wäre: Wertschätzung des Ehrenamtes z.B. durch eine Bundesratsinitiative für einen Rentenpunkt fürs Ehrenamt. Konsequent wäre auch die Übernahme einer gesamtsächsischen Verantwortung für den Brandschutz durch die Umwandlung der nicht weisungsgebundenen Pflichtaufgabe in eine weisungsgebundene einschließlich der daraus resultierenden auskömmlichen Finanzierung. Konsequent wären mehr dezentrale Ausbildung sowie eine Neuausrichtung auf einen familienfreundlichen Dienst.

So geht Kretschmers und auch Wöllers Regieren in punkto Feuerwehr: Man schaut gelegentlich auch mal in die richtige Richtung, macht einen kleinen Schritt nach vorn, hat dann aber nicht den Mut oder den Willen loszulaufen.

Es bleibt auch bei unseren weiteren Forderungen: Brandschutz und Erste Hilfe in den Bildungsplan jeder Klassenstufe, bessere Ausstattung für den Feuerwehrverband, Festschreibung der Hilfsfristen, eine zentrale Beschaffung. Wir haben ein Diskussionspapier, über das wir im ganzen Land Gespräche führen (http://www.lvz.de/Region/Doebeln/Landtagsabgeordneter-Mirko-Schultze-spricht-mit-Waldheimer-Kameraden-ueber-die-Zukunft) und sind gern bereit, an der Erarbeitung einer wirklich konzeptionell untersetzten Gesamtlösung mitzuwirken, Stückwerk ist aber mit uns nicht zu machen.

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Online Fragestunde

Hier findet ihr unsere Online-Fragestunde. Fragen können wir jedoch nur auf Facebook entgegen nehmen.

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Onlinefragestunde u.a. zu Feuerwehr und Rettungswesen am Mittwoch, 22. August – schon jetzt Fragen stellen

Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Angelegenheiten von Feuerwehr, Rettungswesen, Bundeswehr und Katastrophenschutz, unser Görlitzer Abgeordneter Mirko Schultze, lädt zu siner ersten Onlienfragestunde am Mittwoch, dem 22. August 2018, um 18.00 Uhr auf seine Facebookseite (facebook.com/schultze.mirko) ein, um über seine Arbeit im sächsischen Landtag zu informieren und Fragen zu seinem Sprecherbereich zu beantworten.

Außerdem lädt er dazu ein, ebenfalls Fragen zu seiner Arbeit im Kreistag des Landkreises Görlitz und im Görlitzer Stadtrat zu stellen.

Fragen können schon im Vorfeld auf Facebook oder per E-Mail an bb.goerlitz@mirko-schultze.de gestellt werden.

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Einer der gefährlichsten Orte in Sachsen? – Oder wie die Polizei Sachsen ein Sommerloch füllt

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Besserer Brandschutz in Pflegeheimen, Krankenhäusern und weiteren Sonderbauten rettet Leben – Pflicht einführen!

In ihrem „Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten“ (Drucksache 6/9753) fordert die Linksfraktion zwingende Vorgaben in der Sächsischen Bauordnung über den Brandschutz in Krankenhäusern, Heimen und sonstigen Einrichtungen zur Unterbringung oder Pflege. In diesen Sonderbauten sollen künftig automatische Feuerlöschanlagen, Brandmeldeanlagen und Anlagen zur Rauchableitung, Brandschutzkonzepte und Brandschutzbeauftragte vorhanden sein müssen.

Zur heutigen Landtagsdebatte dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz:

Vor allem in Pflegeheimen kommt es immer wieder zu Bränden. Dort, aber auch in Krankenhäusern, Heimen und sonstigen Einrichtungen leben oft Menschen, die im Brandfall das Gebäude nicht schnell genug oder nur mit fremder Hilfe verlassen können. Pflegepersonal ist ohnehin nicht in der erforderlichen Zahl vorhanden, um neben der Rettung von Personen noch zusätzlich akute Löscharbeiten übernehmen zu können. Hinzu kommen die Personalprobleme bei den Freiwilligen Feuerwehren.

Mit unserem Gesetzentwurf reagieren wir auf die Gefahr von Brandkatastrophen. Es geht uns nicht nur um Rechtssicherheit, sondern vor allem darum, Gefahren von Menschen abzuwenden. Es ist die Kernaufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen. Der Brandschutz in Sonderbauten hat jedoch oft immer noch erhebliche Mängel.

Wir wollen deshalb, dass Feuerlöschanlagen, Brandmeldeanlagen und moderne Brandschutzkonzepte vorhanden sein müssen und Baugenehmigungen davon in jedem Fall abhängig machen. Das rettet Leben. Sprinkleranlagen sind nicht nur wichtig, um das Pflegepersonal bei der Evakuierung zu unterstützen. Sie können auch verhindern, dass sich Brände überhaupt ausbreiten. Diese Erstbekämpfung kann kein Rauchmelder leisten. Eine Investition in aktive Löschanlagen rechnet sich in jedem Fall.

Wir erwarten, dass die Landesregierung den Schutz der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt!

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Hilferuf des Jugendringes Oberlausitz ist das vielleicht letzte Signal einer noch lebenden Jugendhilfelandschaft – ignorieren wir diesen, leisten wir aktive Sterbehilfe

Auf der Mitgliederversammlung des Jugendring Oberlausitz haben die Mitglieder einen Beschluss gefasst der, nicht anders verstanden werden kann, als ein dramatischer Hilferuf.  Zu wenige Mittel, die Auszahlungspraxis und die Kommunikation zum Landkreis sind auf einem existenzgefährdenden Niveau angekommen. Die Jugendhilfestruktur im Landkreis Görlitz hat keinen Schnupfen, sie liegt auf dem Sterbebett!

Die Fraktion der LINKEN im Kreistag hat auf diese Gefahr bereits seit Jahren hingewiesen. Sie versuchte mehrfach mit Anträgen zum Haushalt mehr Mittel einzustellen. Leider wurden diese Anträge meist abgelehnt. Trotz angenommener Anträge, verschleppte die Verwaltung die Umsetzung. Dadurch kam, die von der Linksfraktion gestellte und vom Kreistag beschlossene Erhöhung um 250.000 Euro aus der letzten Haushaltsdekade nie zur Auszahlung. Der von der Linken mit unterstützte Beschluss für die Einstellung der fehlenden Projektmittel 2017 fand zwar eine Mehrheit im Kreistag, die Umsetzung des Beschlusses durch das Landratsamt erreichte die betroffenen Vereine nur rudimentär. Auch eine erneute, direkte Aufforderung zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses an den CDU Landrat Bernd Lange, blieb ohne Reaktion. In Verbindung mit einem personell, strukturell und inhaltlich falsch aufgestellten Jugendamt ist nun der Super Gau eingetreten.

Wir fordern den Landrat auf sofort zu handeln und alle betroffenen Vereine, den Jugendring Oberlausitz und die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zusammenzurufen und nachhaltige Lösungen zu finden, welche dann auch tatsächlich durch den Landkreis umgesetzt werden! Mirko Schultze dazu: „Wir fordern den Landrat dazu auf: Bereits bewilligte Mittel müssen sofort freigegeben werden! Die strukturellen Probleme im Jugendamt müssen überwunden werden. Wer den Hilferuf aus der Mitgliederversammlung des Jugendring Oberlausitz ignoriert, trägt die volle Verantwortung für den Kollaps der Jugendhilfe im Landkreis. Er riskiert das sichere Aufwachsen von Kindern im Landkreis Görlitz.“

Die Kreistagsfraktion der LINKEN prüft alle Möglichkeiten, um den Landkreis zum Handeln zu zwingen. Diese Möglichkeiten reichen von Sondersitzung von Gremien, Anfragen, Dienstaufsichtsbeschwerden bis hin zu Klagen vor dem Verwaltungsgericht. Wir werden nicht zusehen wie die Jugendhilfe im Landkreis ins Grab verwaltet wird!

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