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Notrufnummer 112 rettet Leben

16584778_195187904294693_3430134356314685440_nDer morgige 11.2. ist als europaweiter Tag dem Notruf „112“ gewidmet. Dazu sagt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz:

Egal ob auf dem Weg zur Arbeit nach Stockholm oder im Urlaub auf Sizilien – wenn man in eine Notfallsituation gerät, kann man sich seit dem 8. Dezember 2008 europaweit auf die einheitliche Nummer 112 verlassen. Das speziell ausgebildete Personal nimmt aus Festnetz oder Mobilfunk den Anruf entgegen und leitet ihn an den entsprechenden Notfalldienst weiter. Der Aktionstag soll das Bewusstsein der EU-Bevölkerung für die kostenfreie, lebensrettende Rufnummer verbessern.

Es ist überall in Europa wichtig, im Bedarfsfall schnelle Hilfe zu bekommen. Eine einheitliche Rufnummer rettet Menschenleben. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass dieser wichtige Dienst an der Gemeinschaft stark durch ehrenamtliches Engagement getragen wird. Ich möchte daher allen nahelegen, sich in der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr zu engagieren – oder in den ehrenamtlichen Bereichen des Rettungsdienstes, etwa bei der Veranstaltungsbetreuung oder als Schulsanitäter. Denn die 112 kann auch Ihr Leben retten!

 

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Demo gegen AfD-Veranstaltung „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ – das war das Motto der Demonstranten in Bautzen.

Rund 60 Demonstranten sind vom Bahnhof in Bautzen zur Wilthener Straße gezogen.
© Madeleine Arndt
Bautzen. Etwa 60 Personen haben am Mittwochabend gegen eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Bautzen protestiert. Die Demonstranten versammelten sich gegen 17.30 Uhr. Vom Bahnhof aus zogen sie pfeifend und laut skandierend über die Tzschirnerstraße, die Neusalzaer Straße und die Zeppelinstraße an die Wilthener Straße. Dort hatte die AfD in einem Hotel zur Veranstaltung „Extremismus in Sachsen – ein Land im Fadenkreuz“ eingeladen. Als Referent war Hans-Hermann Gockel angekündigt. Der TV-Journalist und Buchautor lehnt die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik ab und wirft der Politik eine Täuschung der Bürger vor.

Die Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung stand unter dem Motto „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Mit dabei war auch der Linken-Landtagsabgeordnete Mirko Schultze, der eine kurze Rede hielt. Gegen 20 Uhr löste sich die Versammlung auf. Die Polizei war mit etwa 50 Einsatzkräften vor Ort. Sie meldete keine besonderen Vorkommnisse. (szo)

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„Görlitz muss Fehler machen dürfen“

Die Linkspartei legt ihr Augenmerk auf Ausgaben im Haushalt. Das Geld dafür will sie vor allem vom Freistaat.

Von Ingo Kramer

Auch wenn sie die Partei nicht führen, die Stadträte Thorsten Ahrens (links) und Mirko Schultze sind die Köpfe der Görlitzer Linkspartei.
Auch wenn sie die Partei nicht führen, die Stadträte Thorsten Ahrens (links) und Mirko Schultze sind die Köpfe der Görlitzer Linkspartei.

© nikolaischmidt.de

Görlitz. Über die konkreten Zahlen weiß die Linkspartei auch nicht mehr als der Görlitzer Bürger. Noch immer liegt kein Entwurf für den städtischen Doppelhaushalt für 2017 und 2018 vor. Nur immer wieder sind Andeutungen von Bürgermeister Wieler oder dem Oberbürgermeister selbst zu hören, die Finanzlage sei angespannt. Was das im Einzelnen bedeutet, entzieht sich aber der Kenntnis von Fraktionsvorsitzenden Thorsten Ahrens und Landtagsabgeordneten Mirko Schultze, der auch im Kreistag und Stadtrat sitzt. Deswegen sind sie mit Zusagen gegenüber der Wirtschaft vorsichtig, die nun schon seit Jahren auf Senkungen der Gewerbesteuern drängt. Die liegen weit über dem Durchschnitt in vergleichbar großen Städten. Doch fallen jetzt auf einmal Steuereinnahmen weg, werde die Stadt das nach Ansicht der Linken auf die Schnelle nicht kompensieren können. „In dieser Kurzfristigkeit können wir uns das Steuerthema im aktuellen Haushalt nicht vorstellen“, sagt Thorsten Ahrens, Fraktionschef im Stadtrat.

Stattdessen schlägt er einen Kompromiss vor: „Bisher hatten wir jedes Jahr Mehreinnahmen.“ Daraus könnte die Stadt doch 2017/18 Rücklagen bilden – und dann bei der Diskussion für den nächsten Doppelhaushalt 2019/20 entscheiden, ob die Rücklagen für eine Steuersenkung eingesetzt werden oder für andere Themen.

Und davon gibt es viele. Da wäre beispielsweise die Integration von Flüchtlingen. In ihren Räumen bietet die Partei fast täglich Deutsch-Unterricht an, außerdem Beratung von Flüchtlingen für Flüchtlinge. Was Stadt- und Kreisrat Mirko Schultze dabei feststellt: „Diese Leute sind fast alle hochmotiviert, die wollen alle arbeiten und haben dabei Innovationspotenzial.“ Das müsse die Stadt ausnutzen und versuchen, den Flüchtlingen gute Bedingungen anzubieten. Letztlich könne das ganze Thema wieder andere Leute nach Görlitz locken, die Lust auf Vielfalt haben.

Schultze bringt das Beispiel von einem Hausbesitzer aus der Innenstadt, der von außerhalb stammt: „Dem gefällt es hier in Görlitz, aber ihm fehlen Menschen, die anders aussehen, Afrikaner oder Frauen mit Kopftüchern.“ Mit der Flüchtlingswelle habe Görlitz die Chance, eine innovative Stadt zu sein, die auch etwas Neues bietet. Dass dabei nicht immer alles gelingen wird, ist ihm klar: „Aber Görlitz muss auch mal Fehler machen dürfen“, sagt Schultze.

Ideen für andere Themen hat die Linkspartei genug. Das Viathea-Festival zum Beispiel. Zum gleichen Preis ist dort die Qualität auf Dauer nicht zu halten, sagt Schultze. Beim Altstadtfest sehe es nicht anders aus, das Theater sei nicht dauerhaft gesichert und jetzt wolle sich Görlitz auch noch für den Tag der Sachsen bewerben und im Jahr 2021 eine vernünftige 950-Jahr-Feier ausrichten. All das koste Geld, bringe aber nicht im gleichen Maße Einnahmen. Von der Denkmalpflege mal ganz zu schweigen. In Görlitz kosten Sanierungen mehr Geld als anderswo, weil die Arbeiten an Denkmalen aufwendiger seien als die an Plattenbauten beispielsweise: „Das sind alles Dinge, die wir im kommunalen Haushalt darstellen müssen und die in anderen Städten anders aussehen“, so Schultze.

Die Wunschliste ist freilich noch viel länger. Die Linke hält das neue Zentrum für Jugend und Soziokultur für sinnvoll, will die Familiengerechtigkeit weiter ausbauen, etwa mit ausreichend Kita-Plätzen, einer besseren Ausstattung der Schulen, Wickelplätzen, abgesenkten Bordsteinen oder der Umwandlung von Spielplätzen in Generationenplätze. Das heißt nichts anderes, als dass auch Bewegungselemente für die Großeltern aufgestellt werden sollen, um ältere Leute zu mehr Bewegung zu animieren. In anderen Städten gebe es so etwas längst, sagt Ahrens – und es habe sich bewährt. Ein positiver Nebeneffekt: „Wenn viele Leute einen Spielplatz nutzen, achten sie auch gemeinsam darauf, dass er sauber gehalten wird.“ Dann werde vielleicht eher mal eine Bierflasche weggeräumt.

Doch alle Investitionen in Kultur, Denkmale, Familiengerechtigkeit und eine Infrastruktur für Flüchtlinge müssen auch bezahlt werden. Dafür sieht die Linke drei Ansätze. Erstens: Keine Finanzausfälle durch das Versprechen von eiligen Steuersenkungen, sondern das Thema zunächst zwei Jahre lang prüfen. Zweitens: Die Attraktivität der Stadt so erhöhen, dass mehr Leute zuziehen – auch Rentner, die keine Arbeitsplätze brauchen, aber hier Geld ausgeben. Mit der Einwohnerzahl steigen zudem auch die Schlüsselzuweisungen, die die Stadt erhält. Und drittens: Druck in Richtung Freistaat aufbauen, damit der seine Kommunen mit ausreichend Geld ausstattet. „Der Freistaat schwimmt im Geld, aber es muss doch hier vor Ort bei den Menschen ankommen“, erklärt Ahrens.

Für den dritten Ansatz sieht er die CDU in der Pflicht. Sie stellt die größte Fraktion im Stadtrat, im Kreistag, auf Landes- und auf Bundesebene. „Unsere Aufgabe als Opposition ist es, zu sagen, was man tun könnte“, sagt Schultze. Letztlich müsse dafür aber das Geld freigegeben werden – von der CDU, die nicht zuletzt auch den sächsischen Finanzminister stellt. Was Ahrens und Schultze dabei nicht erwähnen: Die CDU regiert nirgendwo mit absoluter Mehrheit. Stattdessen ist sie auf Bündnispartner angewiesen – und damit oft auf Kompromisse. Die Linke selbst sitzt freilich in allen genannten Gremien in der Opposition, muss also versuchen, die anderen Parteien von ihren Ideen zu überzeugen. Eine nächste Chance bietet sich ihr bei der anstehenden Steuerdiskussion.

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LINKE: Die Görlitzer Hebesätze und ihr Beitrag zur aktiven Gestaltung von Stadtentwicklung

SteuernIn Reaktion auf die vom Görlitzer Unternehmerverband forcierte Debatte um die Anpassung der Hebesätze für Gewerbesteuern in der Stadt Görlitz erklärt die LINKE im Stadtrat:
Hebesätze allein, auch der für die Gewerbesteuer, dessen Höhe oder deren Veränderung lösen die Herausforderungen der Stadt Görlitz nicht.
Wir halten es als Linksfraktion jedoch für denkbar, die Interessen des Unternehmerverbandes in die Debatte zum Haushalt einfließen zu lassen und mittelfristig auch über eine Absenkung der Gewerbesteuer als positiven Standortfaktor für Neuansiedlungen, nachzudenken.

In unserem Gespräch, welches vor drei Wochen mit dem Unternehmerverband stattfand, haben wir unter Berücksichtigung der städtischen Gesamtsituation eine mögliche Option benannt. Unsere Überlegungen folgen dem Grundsatz, nach Sicherstellung der derzeitigen Aufgaben im Bereich von Kinder, Jugend & Familien sowie Kultur, Sport und Sozialem und der Idee, mögliche finanzielle Handlungsspielräume aus Mehreinnahmen (z. Bsp. aus Zuweisungen und Steuern) in einer Rücklage zu binden.
Mehreinnahmen, welche nicht planmäßig in den Haushalt eingeplant werden konnten, welche aber regelmäßig in den zurückliegenden Jahren anfielen, sollten dann also nicht wie bisher in den überplanmäßigen Schuldenabbau fließen, sondern in Form einer Rücklage den Handlungsspielraum für den nächsten Doppelhaushalt erweitern.
Je nach Höhe dieser Rücklage am Ende der kommenden Haushaltperiode, wäre dann eine Absenkung der Gewerbesteuer ab 2019 vorstellbar, ohne die notwendige Finanzierungen im Bereich Soziales, Familienfreundlichkeit oder Kultur in Gefahr zu bringen.

Unser Vorschlag ermöglicht mithin eine zielführende, ernsthafte und an den Bedürfnissen der gesamten Stadtgesellschaft orientierte Diskussion. Kleinteilige Klientelpolitik ist mit uns hingegen nicht zu machen. Ebenso stehen wir nicht für ein Ausspielen von Wirtschaftsförderung gegen Kultur oder Soziales zur Verfügung.
Eine vernünftige Stadtpolitik muss den Blick aufs Ganze wahren und nicht jedem Alles versprechen.

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Ämterverlegung und Parallelgesellschaften – Landkreisverwaltung auf Irrwegen

Am 04. August 2016 zitierte die Sächsische Zeitung Landrat Lange (CDU) mit den Worten:
Ich stehe dazu, dass Görlitz das Zentrum des Kreises ist. Aber das heißt doch nicht, dass alle anderen Kommunen ausblutende Regionen sind, denen wir nur noch Sterbebegleitung zuteil werden lassen sollen. Zittau und Weißwasser, aber auch Löbau, Rothenburg, Niesky und Herrnhut haben Versorgungsaufgaben für ihre Gebiete.

Scheinbar hat Lange, der auch stellvertretender Parteivorsitzender der sächsischen CDU ist, seine Worte vergessen, wenn er jetzt den Abzug weiterer Ämter nach Görlitz forciert. „Auf der einen Seite muss eine wohnortnahe, bürgerfreundliche Anlaufstelle der Verwaltung für die Menschen existieren. Auf der anderen Seite sind es auch die Verwaltungsangestellten, die an den Arbeitsorten mit ihrer Kaufkraft für den Erhalt von Arbeitsplätzen sorgen. Ein weiteres Ausbluten der Kommunen zu Gunsten der Kreisstadt Görlitz wird DIE LINKE im Kreistag nicht zulassen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

Und wenn Landratsdezernent Herr Genau Parallelgesellschaften in Görlitz befürchtet, weil ausländische Mitbürger ihr Recht auf freie Wohnortwahl in Anspruch nehmen, dann ist dies auch eine Auswirkung der Ämterkonzentration in Görlitz. Alle Bürger im Landkreis sind davon betroffen, wenn sie kein Auto bzw Führerschein haben, wenn sie durch die Ausdünnung des Öffentlichen Personennahverkehrs weite Wege in Kauf nehmen müssen, um Ämterangelegenheiten zu erledigen.

Und wenn unter 56.000 Einwohnern in Görlitz ca. 1000 Menschen aus anderen Herkunftsländern leben, dann ist dies kein Grund für Panikmache und das Bedienen von Ängsten. Vielmehr ist es Ausdruck einer Stadt, in der Vielfalt gelebt wird, in der Menschen aus gleichen Herkunftsländern in sozialen Gemeinschaften sich gegenseitig unterstützen.

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Gemeinsames Essen von Syrern und Deutschen, so geht Multikulti

Multikultur ist keine Erscheinung sondern die Liebe zur Vielfalt und so kann die Kreisstadt Model für andere Städte im Landkreis oder im Land Sachsen sein.

Wie der Landkreis tatsächlich Integration befördern kann, hat DIE LINKE im Kreistag Görlitz in ihrem Integrationskonzept niedergeschrieben. Dieses wird im März im Kreistag behandelt.

Das Integrationskonzept  können Sie unter http://www.dielinke-kreistagsfraktion-goerlitz.de/fileadmin/goerlitz-ktf/dokumente/Antraege/160831_Antrag_Integrationskonzept_Anlage.pdf einsehen.

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Rede in Torgau am Denkmal der Begegnung, Elbstrasse,

TorgauLiebe Kameradinnen und Kameraden des VVN-BdA, Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Vor 72 Jahren befreiten Angehörige der Roten Armee das Lager Auschwitz Birkenau. Sie fanden in dem Lager nur noch wenige Inhaftierte vor. Die meisten waren kurz vor dem Eintreffen der Roten Armee noch auf Todesmärsche geschickt worden, die deutschen Täter wollten alle Spuren vernichten. Sie zündeten Baracken an, sprengten die Krematorien und schickten 10Tausende auf die Todesmärsche. Sie wussten welche unmenschliche, unglaubliche Schuld sie auf sich geladen haben, jeder einzelne von ihnen egal ob Kommandeur, Lagerarzt oder Wachmannschaft alle wussten das war industrieller Massenmord an Juden, Sinti und Roma, an Homosexuellen und politisch Andersdenkenden.
Der 27 Januar ist zu Recht der Gedenktag an welchem wir der Opfer gedenken wollen und mahnen das dies nie wieder und nirgends auf der Welt passieren darf!
In diesem Jahr ist mir diese Rede zu schreiben besonders schwergefallen. Auch in den vergangenen Jahren war es immer eine emotionale Herausforderung die richtigen Worte zu finden (selbst dabei), nicht von den eigenen Gefühlen überrannt zu werden und trotzdem in aller Deutlichkeit zu sagen: Das was in Auschwitz geschah, was in den deutschen Vernichtungslagern geschehen ist, ist durch nichts in der Geschichte zu rechtfertigen und es wird auch durch nichts was an anderen Orten der Welt von anderen Völkern, von anderen Politikern getan wurde gerechtfertigt oder relativiert. Die Zhao ist einmalig und es ist unser Verantwortung als Generationen danach die Erinnerung wach zu halten, das mahnen nicht zu vergessen und den Kampf um eine bessere Welt zu führen!
An dieser Stelle und gerade in der heutigen Zeit, wo doch wieder Menschen angegriffen werden, weil sie Ausländer sind, wo Heime brennen und die grusligsten Geschichten im Netzt tausendfach geteilt für Wahrheit gehalten werden, da lohnt es sich auch mal zu hören was die wenigen Zeitzeugen noch sagen:
Ester Bejarano am 15 Dezember 1924 geboren in Auschwitz inhaftiert und Mitglied des Mädchenorchesters von Auschwitz sagte aus Anlass einer Demonstration: „Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt. Der Satz > Wehret den Anfängen! < ist längst überholt! Wir sind mittendrin!“
Mir ist ein kalter Schauer über den Rücken gelaufen, nicht, weil mich das „wir sind mitten drin“ erschrocken hätte, dazu muss man nur den Fernseher anschalten und die Augen öffnen. Sehen wie ganze Gruppen von Menschen pauschal kriminalisiert werden und die Taten einiger weniger zu natürlichen Veranlagungen oder religiösen Notwendigkeiten aufgebauscht werden. Vor Auschwitz kam die systematische Verfolgung der Juden, man machte sie im Mittelalter für die Pest verantwortlich, man unterstellte ihnen sie planen eine Weltverschwörung man stellte sie unter einen generell – dem Juden zwangläufig angeborenen – Status des Bösen und es funktionierte die meisten Nichtjuden sahen zu als die Synagogen brannten und die Transporte rollten, es waren doch Juden.
Viele Jahre habe ich mich gefragt wie das funktioniert, wie ein ganzes Volk plötzlich so voll Hass sein kann das Familienväter wahllos auf Menschen einprügeln, sie in Lager stecken oder erschießen. Das Mütter ihren Kindern verbieten mit den Juden zu reden bei denen sie doch vor kurzen noch einkauften oder ihre Kinder ohne Zweifel spielen ließen. Die letzten Monate haben mir gezeigt wie schnell das geht. Wie schnelle eine Stimmung kippt, wenn man sie nur ausreichend anfeuert. Die Terroristen, die kriminellen Ausländer, die Wirtschaftsflüchtlinge. Ich will nicht das meine Frau Kopftuch tragen muss, in wenigen Jahren werden keine Kreuze, sondern der Halbmond auf unseren Kirchen prangen. Wir müssen die Abendländische Kultur verteidigen, der Kampf um unsere Zukunft und wie wir leben wollen hatte begonnen, wir können nicht unendlich viele Menschen aufnehmen – wie weit sind wir noch vor der Stimmung welchen einen 9. November möglich machte und letztlich nach Auschwitz Birkenau führte.
Sollten wir uns das nicht fragen, wenn wir heute allzu schnell alle in einen Topf werfen nur, weil sie oder ihre Eltern nicht hier geboren sind.
Wie viele Menschen sind der Hölle von Auschwitz entkommen, weil andere Ländern ihnen Asyl gewehrten und wie viele sind es nicht, weil ihnen Asyl verweigert wurde. Wenn die USA nach heutiger Gesetzeslage in Deutschland entschieden hätte dann wäre vermutlich Albert Einstein nach Deutschland zurückgeschickt worden. Das heutige (das frühere) Asylrecht der Bundesrepublik, bevor man Es nach Hoyerswerda, Mölln und Solingen den damaligen Forderungen vermeidlicher Mehrheiten anpasste, ist entstanden, weil die Entscheidungen vieler Länder Juden und andere Verfolgte nicht aufzunehmen ihnen die kleine Chance zu überleben restlos nahm. Der Spiegel schrieb kürzlich:
Anne Frank könnte quicklebendig in Boston, New York oder Miami wohnen. 85 Jahre wäre sie jetzt alt, vielleicht schon Urgroßmutter. Das einst schulterlange schwarze Haar – heute grau oder weiß. Wäre aus ihr eine gefeierte Schriftstellerin oder Journalistin geworden? Bestimmt wäre die junge Anne zu jener emanzipierten Frau gereift, die sie sich in ihrem Tagebuch erträumte. Und den dort allem Grauen zum Trotz aufblitzenden Humor, den hätte sie sich bewahrt. Doch Anne Frank wurde nur 15 Jahre alt. Sie starb Anfang 1945 im KZ Bergen-Belsen an Typhus. Ihr Tod wäre vermeidbar gewesen: Intensiv und monatelang hatte sich ihr Vater Otto Frank um Visa für die USA bemüht.
Es ist heute unsere Pflicht -im Gedanke- die in den Arm zu nehmen welche nicht vor der Mordmaschine der Deutschen gerettet werden konnten, die welche in den Konzentrationslagern, Zuchthäusern, Gefängnissen oder auf den Straßen und Plätzen ermordet wurden, sie in unserer Gedenken einzuschließen und auch ohne jede individuelle Tatbeteiligung sie um Entschuldigung zu bitte. Es gibt keinen Schlussstrich unter der Geschichte. Wer die Umkehr der Gegenkultur fordert, der fordert die Glorifizierung der Täter der macht sich auch 72 Jahre später mit den Mördern gemein. Unsere Pflicht angesichts der Millionen Opfer denen wir ihr Leben nicht wieder geben können ist es, heutiges Morden zu verhindern oder wenn dies nicht geht wenigsten die davor fliehenden Menschen zu schützen. Ob Afrika oder Mittelmeer, ob Mosul oder Aleppo ob Mali oder Kurdistan, wird von dort flüchtet hat dem Tod ins Auge gesehen und unseren Schutz verdient. Machen wir nicht den gleichen Fehler der vor 73 Jahren Anne Frank ihren Mördern überlies.
Ich möchte nicht dass in 70 Jahren wieder ein Journalist schreiben muss, er/sie hätte nicht sterben müssen. Heute sind es nicht Menschen welche aus Deutschland fliehen, heute fliehen die Menschen zu uns, das sollte uns stolz machen, unsere Herzen öffnen. Wir sind nicht mehr das Land wegen dem man flieht wird sind 72 nach Auschwitz das Land in das man flieht. Was für ein historischer Wandel, was für ein Vertrauensbeweis.
Der 27. Januar ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, der Gedenktag zu Befreiung von Auschwitz muss uns auch Anlass sein dem heutigen Rassismus, dem Antisemitismus entschlossen entgegen zu treten. Denn nur so können wir der größten Aufgaben, die wie je hatten, gerecht werden. Der Aufgabe eine bessere Welt zu schaffen in der niemand mehr Vernichtungslager wie Auschwitz Birkenau an einem 27. Januar befreien muss.
Ich danke ihnen für die Aufmerksamkeit.

https://www.facebook.com/schultze.mirko/videos/vb.807287595990765/1437598472959671/?type=2&theater&notif_t=live_video_explicit&notif_id=1485507617918897

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Zur Diskussion um eine mögliche Entnahme des Wolfes „Pumpak“ in der Lausitz erklären MdL Kathrin Kagelmann und MdL Mirko Schultze ihre Sichtweisen.

MdL Kathrin Kagelmann Sprecherin für Agrarpolitik und ländliche Räume sagt: 

Pumpak ist doppeltes Opfer des Menschen – erst wurde er gefüttert und verlor die Scheu, nun soll er deswegen erschossen werden. Die tragische Geschichte des polnischen Rüden bewegt offensichtlich viele Menschen, wie mehrere Tausend Unterschriften unter einer Online-Petition zur Rettung von Pumpak innerhalb kürzester Zeit beweisen. Aber die Unberechenbarkeit eines Raubtieres, das die natürliche Distanz zum Menschen vermissen lässt, verängstigt auch.

Das sächsische Wolfsmanagement trifft deshalb klare Festlegungen zu identifizierten Problemwölfen.

Vergrämung oder Wildgehege sind allerdings keine wirkliche Lösung für das Tier. Die erste Maßnahme verspricht viel Stress bei geringen langfristigen Erfolgsaussichten, ein Wildgehege würde lebenslangen Knast für ein extrem wanderfreudiges Wildtier bedeuten. Beides will ich Pumpak nicht zumuten. Die Abschussgenehmigung ist daher nachvollziehbar.

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass Fehlverhalten eines Menschen Ursache der Verhaltensauffälligkeit von Pumpak war. Das ist wichtig, weil in Wolfsdebatten gern die These verbreitet wird, dass mit Zunahme der Wolfspopulation in unserer dicht besiedelten Kulturlandschaft der allmähliche Verlust der natürlichen Scheu von Wölfen nur eine Frage der Zeit wäre. Dafür gibt es keinerlei wissenschaftliche Belege!

MdL Mirko Schultze Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz, dazu:

Es bedarf einer Ausweitung der Aufklärung zum Thema Wildtiere, so ist z.B. füttern verboten, damit keine Wildtiere regelmäßig in Vorgärten nach Futter suchen und die Scheu vor Menschen verlieren. Aus demselben Grund dürfen keine Essenreste im Wald liegen bleiben oder mit Kompost einfach in den Wald geschüttet werden. Dass Jungtiere nicht einfach von Menschen aufgepäppelt werden, ist schon jetzt Grundwissen beim Verhalten im Gelände.

Ich fordere eine transparente Analyse des Falls Pumpak, um den berechtigten Zweifeln an der Entnahme Argumente und nicht Gerüchte entgegen zu setzen.

Die Notwendigkeit einer Entnahme muss der absolute Sonderfall bleiben.

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LINKE fordern Sprinkleranlagen-Pflicht in Pflegeheimen

Einem Bericht des MDR zufolge brennt es in deutschen Pflegeheimen bis zu 50 Mal pro Jahr. Auch in sächsischen Einrichtungen kommt es immer wieder zu Bränden. Jeder dieser Fälle ist einer zu viel. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert deshalb eine Sprinkleranlagenpflicht in Altersheimen, wie die Sprecherin für Sozialpolitik, Susanne Schaper, erklärt:

Die angespannte Personalsituation auch in den sächsischen Pflegeheimen kann sich im Brandfall katastrophal auswirken. Wenn Sprinkleranlagen das Löschen übernehmen, können sich die Pflegekräfte auf das Evakuieren der zum Teil sogar bettlägerigen Bewohner konzentrieren. Das kann Leben retten. Wir werden deshalb sehr bald im Landtag die Initiative ergreifen, um eine Sprinkleranlagenpflicht in Pflegeheimen durchzusetzen.

Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz, sagt:

Selbstverständlich ist es wichtig, das Pflegepersonal und die Heimbewohner für das richtige Handeln im Brandfall zu sensibilisieren, damit sie Fluchtwege kennen und etwa der Gefahr einer Rauchgasvergiftung ausweichen können. Allerdings leiden die älteren Menschen oft unter Wahrnehmungseinschränkungen oder sind nicht mehr mobil. Sprinkleranlagen sind deshalb nicht nur wichtig, um das Pflegepersonal bei der Evakuierung zu unterstützen. Sie können auch verhindern, dass sich Brände überhaupt ausbreiten, indem sie diese frühzeitig erkennen und ortsspezifisch bekämpfen. Diese Erstbekämpfung kann kein Rauchmelder leisten. Zudem sind Sprinkleranlagen nicht wesentlich teurer als Brandmeldeanlagen.

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Meinungen zum Wahlprogramm der LINKEN ?

Der erste Entwurf für das LINKE Wahlprogramm ist draußen und nun geht es darum, darüber zu diskutieren und herauszufinden, was unbedingt noch verbessert werden muss und wo Dinge fehlen.
Habt ihr den Entwurf schon gelesen? Wenn ja, was haltet ihr davon?
https://www.die-linke.de/die-linke/wahlen/wahlprogramm-2017/erster-entwurf-des-wahlprogramms-2017/

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Neujahrbrief

Liebe GenossInnen, FreundInnen, WegbegleiterInnen,

in den sozialen Medien wurde 2016 als #Scheißjahr tituliert und auch wenn man sich über Wortwahl und Verkürzung streiten könnte, so ging es in die Geschichte ein. Und tatsächlich: Während im Februar der erstmalige Nachweis von Gravitationswellen einen großen wissenschaftlichen Fortschritt bedeutete, bewegte sich die Politik in vielerlei Hinsicht eher rückwärts.

Mit jeweils über 20% zog die AfD in die Landtage von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und mit 14% ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Im März schloss die Europäische Union einen schmutzigen Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Präsidenten und Despoten Erdogan, der nicht erst seit dem Putschversuch am Ausbau seiner Macht und der faktischen Alleinherrschaft ausbaut. Im Zuge großflächiger Verhaftungen wurden auch führende Mitglieder unserer kurdischen Schwesterpartei HDP inhaftiert. Mit ihrem Votum für den Brexit verabschiedete sich eine knappe Mehrheit der Menschen in Großbritannien vom europäischen Gedanken und in Amerika wurde ein rassistischer, frauenfeindlicher Schreihals zum Präsidenten gewählt.

Mit terroristischen Anschlägen versuchten Islamisten nun auch in Deutschland Angst und Schrecken zu verbreiten. Hier, wie woanders haben sie damit leider Erfolg und treiben die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Auch wir sind nicht gefeit vor Vorurteilen und falscher Missgunst. Oft kommen sie uns berechtigt vor, denn auch wenn wir nicht am Hungertuch nagen, wird uns beim Blick auf Lohn-, Renten- oder HartzIV-Bescheid manchmal ganz anders. Nicht zuletzt Schäubles „schwarze Null“ treibt das Schleifen des Sozialstaates auf unser aller Kosten immer weiter voran.

Doch gerade in diesen Zeiten gilt es, zusammenzurücken. Allerdings nicht im Sinne der CDU oder AfD, völkisch bzw. als Volk im Sinne einer starken herausgehobenen Nation. Unsere Antwort auf Rechtsruck, Hass und Terror muss ein internationales Zusammenrücken, internationale Solidarität sein, das die physischen wie geistigen Grenzen von Staaten hinter sich lässt.

„Wer sich selbst im streikenden Griechen, dem schwulen Russen den verfolgten KurdInnen in der Türkei, den Opfern terroristischer Anschläge weltweit, den Geflüchteten an den Außengrenzen und in unserer Nachbarschaft und in den Kindern asiatischer Textilfabriken nicht erkennt, hat sich selbst und seine eigenen Interessen nicht erkannt.“
( frei nach „Aufruf zur Revolte“, Konstantin Wecker)

Internationale Solidarität und Zusammenhalt bedeuten Austausch von Wissen und Erfahrungen, bedeuten seelisch, moralische Unterstützung und bedeuten politische Schlagkraft. In Deutschland brauchen wir die 2017 besonders zu den anstehenden Bundestagswahlen.

Lasst uns diese unsere linken Ideale hochhalten und dafür einstehen, auch wenn sie gerade nicht so populär scheinen. Verraten wir diese, verraten wir uns selbst. Lasst uns aus den Rückschlägen des vergangenen Jahres neue Kraft ziehen, um es im neuen Jahr besser machen zu können. Lasst uns nicht hören auf das Geschwätz von Volksgemeinschaft und drohender Überfremdung oder gar darin einstimmen. Lasst uns wieder echte linke Antworten auf die Probleme unserer Zeit finden.

Vielen Dank an euch alle, mit denen all dies schon im vergangenen Jahr möglich war! Danke für euren Zuspruch. Danke für eure tatkräftige Unterstützung. Danke für euer offenes Ohr. Danke für eure guten Ideen. Danke für konstruktive Kritik. Danke auch für ehrlichen Streit. Danke für Aufrichtigkeit und klare Worte und danke, dass ich auch das Jahr 2017 wieder mit euch bestreiten darf.

Euer Mirko Schultze

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