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Diskussionsrunde “Deutsche Militär- und Außenpolitik aus Sicht des Bundeshaushaltes”

Zu dieser Diskussionsrunde wurde der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied des Haushaltsausschusses des Auswärtigen Amtes sowie des Entwicklungsministeriums Michael Leutert am 19.10.2015 in den Konferenzraum  eingeladen.

Gerade in der Außen- und Verteidigungspolitik muss sich DIE LINKE immer wieder den Vorwurf anhören, ihre Politik lasse sich nicht umsetzen. Deshalb ging Michael Leutert zuerst tiefgründig auf die Hintergründe der aktuellen internationalen Konflikte in Syrien, Irak und Afghanistan ein.

Eine Forderung ist die nach einem Stopp von Rüstungsexporten. Welche Strategie haben wir gegen den Wegfall von Arbeitsplätzen? Leutert dazu: “Linke Politik darf nicht bei Losungen stehen bleiben, sondern muss tragfähige Lösungen erarbeiten, die realisierbar sind.” Bisher wurden hierfür noch keine geeigneten Konzepte erarbeitet, wenige Vorschläge von Mitgliedern und kontroverse Meinungen erschweren eine zielführende Konzeptarbeit. Auch die Gewerkschaften, besonders die IG Metall, sieht nur den Verlust von Arbeitsplätzen und nicht die Chancen in neuen Arbeitswelten. Aber gerade hier ist es wichtig, der Forschung Geld zu geben, um zivile Projekte zu unterstützen und zu entwickeln. Es hilft nicht, nur die Rüstung zu verbieten, die Firmen würden das Land verlassen und in anderen Ländern produzieren. Also muss es Alternativen geben, damit die Firmen in Deutschland Gewinne erzielen können.

Der Kampf um eine Atomwaffenfreie Welt muss weitergeführt werden.

Leutert nannte auch  den Stand zur  LINKEN Außenpolitik. “Es gibt keine einfachen Lösungen, aber wir müssen die Politik erklärbar machen und Ziele definieren.” Bisher gibt es 6 Punkte, die in Arbeitsgruppen diskutiert werden:

  1. Eine gemeinsame Außenpolitik
  2. Ein gemeinsamer europäischer Außenschutz
  3. Eine gemeinsame Europäische Armee
  4. Ertüchtigung von Partnerstaaten
  5. UN Reformen
  6. Abrüstung

Michael Leutert verdeutlichte noch einmal seine  Ablehnung der deutschen Armeeeinsätze in den Krisenländern. Als Beispiel nannte er Afghanistan. Der Einsatz sorgte nicht für eine nachhaltige Sicherheit, so dass jetzt nach dem Abzug der ausländischen Truppen die Afghanischen Sicherheitskräfte die Situation im Land nicht bewältigen können. In vielen Landesteilen wollen die Taliban die fortschrittlichen Entwicklungen zurückdrehen und terrorisieren die Bevölkerung. Dies führt natürlich zu Flucht.

Zu allen Themen wurde rege diskutiert und nachgefragt. Wer hier nicht dabei sein konnte, kann am 19.11.2015 in Löbau in Klinik e.V. seine Fragen an MdB Michael Leutert stellen.

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Rassismus im Alltag

Zu einer weiteren Diskussionsrunde erfolgte zum Thema „Rassismus im Alltag“ eine neue Veranstaltung im Club Klinik e.V. in Löbau statt, die ich mit der der Frage begann: Heißt es nun Geflüchtete oder Flüchtlinge?

Das Wort Häuptling wurde einst erfunden, um die Ureinwohner Amerikas zu diskriminieren, denn schließlich ist -ling die Vernietlichung.

Eingeborene, Indianer, primitiv, Stamm – Wörter aus dem Sprachgebrauch, aber wo kommen sie her? Was bedeutet der Gebrauch?

Werden andere Menschen durch den Gebrauch bestimmter Wörter verletzt?  Ganz klar: JA!

Warum wird die Anwesenheit von fremden Menschen als Bedrohung angesehen? Warum kann so eine Meinung in einem ganzen Klassenverband vorherrschen? Darüber erfolgten die ersten Diskussionen mit dem Schluss, Sprache kann ein Ausdruck von Rassismus sein und unabhängig von seiner Herkunft kann Rassismus jeden Menschen betreffen. Menschen mit rassistischen Vorurteilen diskriminieren andere aufgrund ihrer Zugehörigkeit. Institutioneller Rassismus verweigert bestimmten Gruppen Vorteile und Leistungen oder privilegiert andere.

Besonders interessant wurden die Ausführungen von Jan Roscher vom Projekttheater Zittau, der auch mit “Zigeunern” Projekte erarbeitete. Heißt es nicht auch besser Sinti und Roma? Daraus ergaben sich für die Besucher viele spannende Aspekte und Fragestellungen nach Sprache, korrektem Verhalten und Ansichten. Einig war man sich am Ende, dass ein ständiger negativer Gebrauch zu negativer Einstellung und negativem Handel führen.

Hierzu möchte ich Victor Klemperer zitieren

„Worte können sein wie winzige Arsendosen, sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“

Rassismus und  Fremdenfeindlichkeit lassen sich oft nur ungenau voneinander unterscheiden, diese sind keine Viruserkrankungen, man muss sich ihnen stellen. Vor allem weil  diese auch Ursachen für Kriege und Übergriffe auf Mitbürger, plumpe Vorurteile, gefälschte Nachrichten über Asylbewerber, Anspielungen auf Mord oder auf brennende Heime sind, muss darüber informiert und diskutiert werden.

„Es gibt kein “Besser” oder “Schlechter”,nur Unterschiede.
Diese müssen respektiert werden, egal ob es sich um die Hautfarbe, die Lebensweise
oder eine Idee handelt.“
Sagte der Indianer Kote Kotah .Laßt uns danach handeln und Leben!

 

 

 

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Autorenlesung im Gerhart Hauptmann Theater

Die Erinnerungen des Kriegsreporters Randolph Braumann (Jahrgang 1934) wurden aufgeschrieben und am 17. September gelesen von Diplom-Journalist Peter Chemnitz. Die von mir organisierte Veranstaltung fand im Foyer des Gerhart Hauptmann Theaters statt und war zur Erinnerung an den Ausbruch des 2. Weltkrieges und an den Krieg in Vietnam gedacht.

“Ach los, scheiß der Hund drauf!”, heißt das Buch und so hieß der Spruch, mit dem Randolph Braumann und sein alter Freund, “stern”-Fotograf Gerd Heidemann, sich in brenzligen Situationen Mut machten. Statt auf Pressekonferenzen der Generalität trieb Braumann sich bei den kämpfenden Truppen herum. In Kambodscha rettete ihm die Angst eines Kollegen das Leben, in Jordanien erklärte die deutsche Botschaft ihn bereits für tot. Zehn Jahre lang war er für den “stern” als Kriegsreporter in Afrika, Vietnam und im Nahen Osten mit namhaften Fotografen unterwegs. Er lernte Diktatoren wie Idi Amin, Mobutu Sese Seko, Saddam Hussein, Muammar el Gaddafi, Kaiser Haile Selassie, Papa Doc sowie den Terroristenführer Georges Habash kennen – und fand sie sympathisch.

Vor allem letzteres sorgte im Anschluss der Lesung für rege Diskussionen und Unverständnis darüber, wie man Diktatoren sympathisch finden kann und auch im Buch nicht genügend auf die negativen Seiten eingeht. Aber das sprengt wohl den Rahmen des Buches, sagte der persönlich anwesende Randolph Braumann, der auch sonst aktiv mit mitdiskutierte.

Ein sehr interessantes Kapitel im Buch dreht sich um die Stadt Görlitz, um das Zusammenleben von zwei Völkern in einer Stadt und die Schlussfolgerungen auf die Geschehnisse in der Welt.

Die sich hieraus ergebenden Diskussionen waren ebenso interessant und mussten letzten Endes abgebrochen werden. Mit der Aussicht auf eine weitere Lesung in einem halben Jahr.

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Soziokulturelles Zentrum Seifhennersdorf

Chance auf Soziokulturelles Zentrum muss erhalten werden, Bürgerinitiative muss Chance bekommen ihr Konzept umzusetzen.
Stadtplanung ist Veränderung unterworfen und was gestern noch logisch war, muss es heute nicht mehr sein. In Seifhennersdorf hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, welche das alte Kino wieder beleben will und ein stadtbekanntes und bildprägendes Gebäude erhalten möchte. Dazu liegen auch ein Konzept und eine Nutzungsidee vor. Nun ist es am Stadtrat von Seifhennersdorf, seinen ursprünglichen Plan, das Gebäude abzureißen, zu stoppen und dem bürgerschaftlichen Engagement eine Chance zu geben.
Der Stadtrat vertut sich nichts, sollte das Projekt der Bürgerinitiative gelingen und in der Mitte von Seifhennersdorf an einem etablierten Kulturstandort ein neues Zentrum für Kultur, Soziales, für Ausstellungen und städtischen Leben entstehen. So, da sind sich wohl alle einig, wird Seifhennersdorf der Gewinner sein. Dieser Möglichkeit sollte sich auch ein Stadtrat nicht verschließen. Wenn sich die Umstände ändern, kann sich auch die Entscheidungsgrundlage ändern. Dies ist, nach meiner Überzeugung, hier der Fall.
Ich kann die Stadträte nur bitten: Haben sie den Mut und stoppen sie den Abriss!
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Solidarität mit kurdischem Protest

Kurdischer Protest gegen „Islamischen Staat“ und Kriminalisierung durch türkische Regierung braucht Solidarität
Seit heute demonstrieren Kurdinnen und Kurden mit einem Infostand vor dem sächsischen Landtag – dies wollen sie in dieser Woche fortsetzen. Ihr Ziel ist es, auf die Situation in ihrer Heimat aufmerksam zu machen und um politische Unterstützung für eine friedliche Lösung in Syrien, dem Irak und der Türkei zu werben.

„Spätestens seit dem Anschlag von Suruç, bei dem 32 junge Menschen – überwiegend Studierende aus dem ganzen Land – gestorben sind und mehr als hundert verletzt wurden, wollte die türkische Regierung hart gegen den IS vorgehen, den sie bis dahin geduldet hat. Doch unter dem Deckmantel, endlich den IS zu bekämpfen, werden hauptsächlich außerparlamentarische linke Gruppen und Aktivistinnen, also die Opfer kriminalisiert. Wir verurteilen aufs Schärfste die Angriffe der fundamentalistisch-radikalen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gegen die Menschen in Syrien, im Irak und der Türkei, gegen Minderheiten und Andersdenkende. Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den progressiven Kräften der HPG und PKK, die unter Einsatz ihres Lebens sich diesem Terror entgegenstellen“, heißt es in einem Beschluss, den der Landesparteitag der LINKEN am letzten Wochenende einstimmig verabschiedete.

Die Kurdinnen und Kurden, vor dem Landtag fordern zu Recht die Solidarität und  praktische Hilfe der deutschen Parlamente, der Regierung und aller demokratischen Parteien. Es gehört zu unseren wichtigsten Aufgaben, Menschen, die in unserem Land Hilfe suchen, diese auch zu geben. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit, genauso aber müssen wir uns stark machen, die Ursachen zu bekämpfen, welche Menschen zwingen, einen lebensgefährlichen Weg ins „sichere“ Europa zu suchen. Eine Ursache ist der Terror des Islamischen Staates (IS). Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte, die Kämpferinnen und Kämpfer der YPG, YPJ, HPG und der PKK stemmen sich seit Monaten gegen den Terror des IS, ihre Kriminalisierung durch die türkische AKP-Regierung und Präsident Erdoğan. Dem muss ein klares Signal der Unterstützung und Solidarität entgegen gesetzt werden. Die demokratische Opposition und die Staatsregierung in Sachsen sind aufgefordert, ihre Möglichkeiten zu nutzen, Druck auf die türkische Regierung aufzubauen, mit dem Ziel, das brutale Vorgehen gegen die Kurdinnen und Kurden zu stoppen.

 

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12. Landesparteitag in Neukieritzsch

Meine Rede in der Generaldebatte beinhaltete das Thema der Flüchtlinge aus Syrien und Kobane, da ich in den letzten Wochen viele persönliche Erfahrungen machen konnte und musste. So besuchte ich Erstaufnahmelager in Dresden, war bei Veranstaltungen der Kurdischen Partei und engagierte mich bei Willkommensbündnissen. Dabei hatte ich immer folgende Fragen im Hintergrund:

Wie kommt es, dass Menschen flüchten müssen? Warum riskieren sie die Flucht?

Die Geschichten, die dahinter stehen, haben in mir die folgenden Schlussfolgerungen gebracht:Politik muss sich verändern. Wir müssen uns verändern! Und die Menschen und das Zusammenleben werden sich ändern.

Erfreulicherweise habe ich auch festgestellt, dass sich schon sehr viele Bürger wieder mehr aktiv beteiligen, den Flüchtlingen helfen wollen und ihr Engagement in den Willkommensbündnissen zur Verfügung stellen.

Die Hilfe vor Ort ist aber nur eine Möglichkeit. Um in den Herkunftsländern etwas zu bewegen, besonders für die Kurden und Kurdinnen, habe ich einen Dringlichkeitsantrag zur Solidarität mit ihren Selbsthilfegruppen und der HDP gestellt. (siehe Antrag )

In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag wurde unser Parteitagsgebäude angegriffen und die Scheiben der Sporthalle zerschlagen. Wir verurteilen diesen Anschlag auf’s Schärfste! Unser erneut gewählter Landesvorsitzender Rico Gebhardt dazu: “Wenn diejenigen, die das getan haben, auf uns als Partei zielten, so haben sie die Gemeinde Neukieritzsch getroffen. Das ist beschämend.”
Vielen Dank an die Gemeinde Neukieritzsch, die uns so schnell ermöglicht hat, dass wir auch weiterhin tagen können. Wir lassen uns nicht einschüchtern

 

D. Dringlichkeitsanträge an den 12. Landesparteitag

D.1.NEU Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden, ihren Selbstorganisationen und der HDP

Einreicher: Mirko Schultze, Mathias Fröck, Christian Schmidt

Der Landesparteitag möge den folgenden Antrag beschließen: Nach dem hart erkämpften Wahlsieg der HDP, immerhin gelang es der Sammelbewegung von linken Gruppen und Parteien, gemäßigt religiösen Strömungen und Umweltgruppen, bei den letzten Wahlen mit rund 14 Prozent die türkische 10% Hürde zu knacken und somit die absolute Mehrheit der AKP zu verhindern, nahm die türkische Regierung und Präsident Erdogan den Kampf gegen die Kurden wieder auf und setzen seit dem auf Eskalation statt auf Deeskalation. Dies kann nicht unwidersprochen hingenommen werden! Spätestens seit dem Anschlag von Suruç, bei dem 32 junge Menschen – überwiegend Studenten aus dem ganzen Land gestorben sind und mehr als hundert verletzt wurden, wollte die türkische Regierung hart gegen den IS vorgehen, den sie bis dahin geduldet hat. Doch unter dem Deckmantel endlich gegen den IS vorzugehen, werden hauptsächlich außerparlamentarische linke Gruppen und Aktivistinnen, also die Opfer kriminalisiert. Wir verurteilen auf‘s Schärfste die Angriffe der fundamentalistisch-radikalen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gegen die Menschen in Syrien, im Irak und der Türkei, gegen Minderheiten und Andersdenkende. Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den progressiven Kräften der HPG und PKK, die unter Einsatz ihres Lebens sich diesem Terror entgegenstellen. Die DIE LINKE Sachsen solidarisiert sich mit dem HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und den HDPAbgeordneten und ihrem Friedensmarsch, um zur Stadt Cizre zu gelangen. Es braucht ein sofortiges Ende der Gewalt und eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses.“ DIE LINKE Sachsen fordert deshalb: • die sofortige Einstellung aller deutschen Waffenexporte an die Türkei und die Golfstaaten • die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und die Zulassung von kurdischen Selbstorganisationen • den politischen Druck auf die türkische Regierung auszuweiten. • die Angriffe auf Stellungen der kurdischen Widerstandskämpfer und die Militäroperationen gegen die Guerillaeinheiten der Volksverteidigungskräfte (HPG) zu stoppen. • die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge, sowie für Hilfe und Verstärkung für die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten. • jegliche Unterstützung oder Duldung von IS-Aktivitäten zu beenden. • die Ausweitung der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. • die Beendigung des Embargo der Türkei gegen Rojava. Für uns heißt dies im konkreten Handeln vor Ort: • Wir unterstützen Kurdische Gruppen und Strukturen vor Ort und vernetzen uns mit ihnen. • Wir unterstützen Veranstaltungen der Kurdinnen und Kurden und besuchen sie. Entscheidung des Parteitages Angenommen: Ja

Wir nutzen die Möglichkeit in unseren Print und Online Medien über die Lage in Kurdistan zu berichten und veröffentlichen Berichte von Kurdinnen und Kurden. • Wir unterstützen die Selbstorganisationen der Kurdinnen und Kurden und die Strukturen der HDP bei der Mobilisierung der in Deutschland lebenden Wahlberechtigten zur Neuwahl des türkischen Parlamentes am 1. November. Begründung: Erfolgt mündlich Begründung der Dringlichkeit: Zum Zeitpunkt des Antragschluss, 28 Tage vor dem Parteitag, hatte sich zwar die Situation in den kurdischen Gebieten schon erheblich zugespitzt und das Scheitern der Regierungsbildung war wahrscheinlich, es gab aber weder einen offiziellen Termin für die Neuwahlen, dieser steht nun fest, noch war so deutlich wie in den letzten Tages abzusehen, dass die türkische Offensive sich vorrangig auf die Stellungen der kurdischen Selbstverteidigungskräfte auch jenseits der PKK Stellungen bezieht. Die Zuspitzung der Ereignisse, die Hilferufen von Betroffenen und die steigende Zahl von Flüchtlingen aus den betroffenen Gebieten erfordern nach Auffassung der Einreicherinnen ein klare Positionierung die über die selbstverständliche und damit eines Antrags nicht bedürfende Solidarität mit den Projekt Rojava, den Kurdinnen und Kurden und ihren Organisationen hinaus geht. Dies ist nicht mehr nur ein Thema von bundespolitischer Bedeutung, die in Sachsen lebenden Menschen aus dem Irak, Syrien und der Türkei und die neu nach Sachsen kommenden Flüchtlinge sowie die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative Sachsen für eine Aufhebung des PKK Verbotes begründen die landespolitische Zuständigkeit und damit die Befassung auf dem 12. Landesparteitag.

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Post und Krankenhäuser streiken, da gibt es meine volle Unterstützung

Am 24.Juni Vormittag war ich in Bautzen um den Kolleginnen und Kollegen der ‎Post unsere Solidarität zu versichern. Der Kampf gegen Tarifflucht, Ausgliederungen und Lohndrückerei ist nicht nur ein Kampf für die Beschäftigten selbst. Wenn es bei der Post gelingt, sich aus Tarifen zu verabschieden, werden andere dem Beispiel folgen. Die Auswirkung ist sinkende Kaufkraft und damit weniger Umsätze bei Händlern, Handwerkern und anderen kleinen regionalen Unternehmen. Diese Abwärtsspirale muss gestoppt werden. Für gute Arbeit muss auch gutes Geld verdient werden.

Gegen Mittag fuhr ich zum Klinikum ‪Görlitz, dort haben die Beschäftigten am 24. Juni im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages von Ver.di auf fehlende ‎Pflegekräfte und die daraus resultierende Arbeitsbelastung aufmerksam gemacht. Hier unterstützte ich den Kampf um eine Mindestpersonalbemessung.

Dazu wurden bundesweit 162.000 Nummernschilder verteilt. Jedes dieser Schilder symbolisiert eine fehlende Stelle in Deutschlands Krankenhäusern. Um 13:00 Uhr wurden in mehreren Krankenhäusern die Schilder für 10 min hochgehalten. Die Krankenhausfinanzierung muss grundlegend geändert werden, damit eine normale Versorgung der Patienten gewährleistet ist. Nicht der Streik gefährdet die Patienten, sondern der „Normalzustand“.

Besonders freute mich, dass ihre Solidarität mit der Aktion die ebenso auch im Streik befindlichen Postler bekundeten. Nur die örtliche Presse interessierte es offensichtlich nicht und erschien erst gar nicht und hatte heute keine Zeile dafür in der Zeitung frei.

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Dialogveranstaltung „Migration”

Menschen aus andern Ländern bringen die Freundschaft und die Vielfalt der Welt zu uns. – Gerhard Cromme

Im Nachklang zur Willkommenstour der LINKEN im Landkreis Görlitz lädt MdL Mirko Schultze am 22.04. 2015 um 18:00 Uhr zu einer Dialogveranstaltung in die „Klinik“ e.V Theaterplatz 5 in Löbau ein.

Es wird ein Austausch mit in Löbau wohnenden Flüchtlingen sein, die über ihre Fluchtgeschichten und ihre Erfahrungen bei der Ankunft sowie ihr Leben in Deutschland erzählen und ein Dolmetscher wird von seinen zahlreichen Erfahrungen und Geschichten zu Flüchtlingsschicksalen berichten


Unbehinderte Oberlausitz – Nichts ist unmöglich

Unter diesem Titel lädt am 15.04.2015 um 18:30 Uhr der Landtagsabgeordnete, Kreisrat und Stadtrat, Mirko Schultze zu einer Diskussions- und Informationsveranstaltung in sein Bürgerbüro in der Schulstraße 8 in Görlitz ein.
Das Konzept „ Unbehinderte Oberlausitz“ bezieht sich auf alle Unterschiede zwischen Menschen in unserer Gesellschaft, die mit strukturellen Barrieren im Alltag zu kämpfen haben geistig oder körperlich behindert – ob mit Rollstuhl, Eltern mit Kinderwagen, Touristen mit Reisegepäck, SeniorInnen mit Gehstock/Rollator oder auch nur kurzzeitige Einschränkungen mit Brüchen usw., durch Arbeit, Sport oder Freizeit. Die Veranstaltung ist als Diskussionsveranstaltung über Probleme von Mobilität und Teilhabe von Menschen angelegt und setzt auf die Beteiligung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Anregungen und Probleme anbringen können.
Gleichzeitig wird über die Gründung der AG Sozial – Selbstbestimmt informiert und deren Mitgründer Peter Kohlhaas wird zur Diskussion anwesend sein.


Neue Nachbarn im Stadtteil Königshufen:

Flüchtlinge, Asylbewerber oder Einwanderer?

Am Sonntag, dem 12.April 2015
von 10:00 – 12:00 Uhr
Gewerbezentrum, Görlitz,
Am Klinikum 7, 02828 Görlitz
1. Etage

Politisch, rassistisch, religiös Verfolgte und von Kriegshandlungen um ihr
Leben und ihre Existenz bedrohte Menschen aus vielen Ländern der Welt
suchen Schutz und Überlebenschancen in den Staaten der Europäischen
Union, besonders in Deutschland. Seit wenigen Wochen leben auch am
Rande unseres Stadtteils Königshufen Flüchtlinge. Es gibt Diskussionen über
die Ausgestaltung ihres Aufenthaltes von der Unterbringung bis zum
Taschengeld. Ihnen unsere Solidarität zu erweisen, ist nicht nur nach dem
Grundgesetz, Artikel 16, eine gesetzliche Aufgabe, sondern auch unsere
ethische und moralische Verantwortung.
Zur Diskussion über solche und weitere Fragestellungen haben wir
Gäste aus der Politik, dem Willkommensbündnis und der Verwaltung
eingeladen.
Alle Besucher können mit ihren Fragen und Meinungen an der


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