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Feuerwehr-Investitionspaket nur erster Schritt –Folgen des jahrelangen Staatsversagens noch nicht behoben

Die sächsische Staatsregierung hat gestern ein Investitionspaket zur Förderung der sächsischen Feuerwehren beschlossen. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst:

Dieses Paket kann nur der erste Schritt sein, um den millionenschweren Investitionsstau in den sächsischen Kommunen anzugehen. Es darf kein Strohfeuer bei der Bekämpfung des jahrelangen Staatsversagens bei der sächsischen Feuerwehr bleiben. Wenn man sich die Höhe des In-vestitionsstaus bei der Feuerwehr in den meisten Kommunen anschaut, dann wird diese Mehrinvestition ihn nur minimal beheben. Die angekündigte Schwerpunktsetzung beim Brandschutz lässt sich dabei nicht erkennen.

 

Auch die Förderung von Sammelbeschaffungen geht nicht weit genug. Aus Sicht der Linksfraktion müsste der Freistaat eine zentrale Beschaffungsstelle für Feuerwehren einrichten, wie bei der Landespolizei, über die Mengenrabatte erzielt werden und weitere Standardisierung der Fahrzeugausstattung erfolgen könnte. Kosteneinsparungen und Abbau von bürokratischem Aufwand könnten dadurch deutlich höher sein, als bei dem bürokratischen Aufwand von Sammelbeschaffungen zwischen einzelnen Gemeinden. Die Unterstützung für den Erwerb der wichtigen Führerscheine für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen, also der Führerscheinklassen C und CE wird kommen. Bei zwei Führerscheinen pro Gemeinde in Sachsen (421 Gemeinden) pro Jahr und unter Berücksichtigung der benötigten Führerscheine und der Anzahl der Feuerwehren (1658) ist das jedoch viel zu wenig. Auch decken die 1000 € die Kosten für den Erwerb des Führerscheins im Regelfall nicht einmal zu 50% ab.

Der positivste Aspekt im Investitionspaket ist die Einführung einer Feuerwehrpauschale pro aktivem Angehörigem der Freiwilligen Feuerwehr. Vor allem begeistert die CDU die neue Jubiläumszuwendung in Höhe von 500 € für 50 Jahre aktiven Dienst. Was dabei verschwiegen wird, ist, dass diese 50 Jahre nur die wenigsten Feuerwehrleute erreichen. Dafür müssten Feuerwehreinsatzkräfte von ihrem 16. Geburtstag bis in ihre berufliche Rente aktiv am Dienst teilhaben. Mit den aktuellen Rechnungen für die nächsten fünf Jahre schließt die CDU/SPD-Regierung aber auch eine rückwirkende Auszahlung an Teile der 19.990 Mitglieder der Ehren- und Altersabteilungen der Feuerwehren aus, sodass diese für ihren langjährigen Dienst nicht gewürdigt werden. Wir als LINKE haben in den letzten zwei Jahren an einem Konzept gearbeitet, mit dem wir den sächsischen Brand- und Katastrophenschutz zukunftssicher gestalten können. Darüber wollen wir nun besonders auch mit den Feuerwehren in Sachsen diskutieren.

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„Respekt? Ja bitte!“

In Weißwasser fand am 02. Juni gleichzeitig das 4. Feuerwehr Oldtimertreffen, 10 Jahre Feuerwehrverein Weißwasser und eine Podiumsdiskussion zum Thema “Respekt? Ja, bitte!” und zu aktuelle Themen aus dem Bereich Brandschutz und Rettungsdienste statt, zu der Vorsitzende des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Veranstaltung sollte einen Impuls geben, wo die konkreten Probleme liegen und wie man die Feuerwehr in Zukunft aufbauen kann.

 

Wir haben beim Oldtimertreffen erlebt, wie man gerade für Retter eine schöne Atmosphäre schaffen kann, wo sie sich wohlfühlen. Gleichzeitig konnten die Kameraden, die neben dem Ausbildungsdienst auch noch alte Feuerwehrspritzen, Feuerwehren von Robur oder andere Oldtimer pflegen, zeigen, was sie in Kleinarbeit erhalten haben.

In der Diskussionsrunde ging es neben den bekannten Problemen wie Absicherung der Einsatzbereitschaft, Sicherung der materiellen Ausstattung besonders um die Wertschätzung des Ehrenamtes und der Achtung gegenüber den Rettungskräften. Die Rettungskräfte retten in ihrer Freizeit Hab und Gut und oft auch das Leben anderer, absolvieren die Ausbildung, um fachgerecht handeln zu können.

Das von der Staatsregierung angekündigte Investitionspaket für die Förderung der Feuerwehr beinhaltet über 200Mio.€ von 2018 bis 2022, eine Pauschale von 50€ pro aktiver KameradInn, die Bezuschussung des Lkw-Führerscheins Klasse C oder CE mit 1000 € pro Jahr.


Ich sage, das Investitionspaket löscht keine Brände in der sächsischen Feuerwehr, sondern ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es fehlt an vielen Ecken an weitergehenden Investitionen in Sachsen, die mit dem Geld jetzt nicht behoben werden. Die angekündigte Schwerpunktsetzung beim Brandschutz lässt sich dabei nicht erkennen. Außerdem gibt es viele Punkte an dem Paket zu kritisieren, wie z.B. dass 4500 Schulungen pro Jahr durchgeführt werden sollen, aber der Bedarf in Nardt bei 11.000 liegt.

Ich betonte, dass ein Leben nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, weil es einfach unbezahlbar ist. Wir müssen die Rettung vom Blickwinkel der Menschen aus betrachten und da muss auch mit unterschiedlichen Ansätzen über neue Grenzen und eine neue Rettungsarchitektur diskutiert werden.

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Linksfraktion im Kreistag Görlitz begrüßt Beschluss für einen Bürgerentscheid zur Bewerbung um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ des Zittauer Stadtrates

Am 31. Mai 2018 fasste der Zittauer Stadtrat mit übergroßer Mehrheit den
Beschluss, einen Bürgerentscheid zur Bewerbung um den Titel „Europäische
Kulturhauptstadt 2025“ am 26. Mai 2019 durchzuführen.

Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Görlitz erklärt
dazu: Für die Fraktion DIE LINKE sind direkte Demokratie und
repräsentative Demokratie eng miteinander verknüpft. Sie sollen
gemeinsam weiterentwickelt werden. DIE LINKE setzt sich für eine starke
demokratische Teilhabe ein, die allen Menschen gleiche Möglichkeiten der
Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens garantiert. Die Verfahren
müssen fair und bürgerfreundlich sein.

DIE LINKE im Kreistag Görlitz wird im Kreistag aktiv dafür werben, dass
die Stadt Zittau in ihrer Bemühung um eine Bewerbung zur
Kulturhauptstadt unterstützt wird. Nur wenn unsere Region, auch über die
Landesgrenze hinweg, gemeinsam für die Idee einer Kulturhauptstadt wirbt
und sich auch finanziell einbringt, kann es gelingen.

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SOLIDARITÄT VON BESCHÄFTIGTEN UND STADTGESELLSCHAFT ERFOLGREICH

BRÜNLER / SCHULTZE IN LANDTAGS-DEBATTE ZU SIEMENS SACHSEN:

Zu der heutigen Aktuellen Landtags-Debatte „Siemens’ Bekenntnis für
Sachsen – ein klares Signal für den Industriestandort” auf Antrag der
Koalitionsfraktionen von CDU und SPD erklärt NICO BRÜNLER, SPRECHER
FÜR WIRTSCHAFTS- UND ARBEITSMARKTPOLITIK DER FRAKTION DIE LINKE:

Auch wenn die berühmte Kuh zunächst vom Eis scheint: Ob sie das
wirklich ist, werden wir erst in einigen Monaten wissen, wenn feststeht,
ob der Verkauf in Leipzig funktioniert, wenn feststeht, wie viele der
Arbeitsplätze in Görlitz und Erfurt erhalten bleiben. Für die
vereinbarten Restrukturierungsmaßnahmen muss noch ein klares Konzept
auf den Tisch! Was im Nachgang bleibt, ist die Frage, warum es immer
wieder zuerst ostdeutsche Standorte sind, die bei Konzernumbauten als
erstes zur Disposition stehen. Vor einigen Jahren Neoplan in Plauen,
später Bombardier oder jetzt Siemens.

Fast alle großen Betriebe in Ostdeutschland sind verlängerte
Werkbänke. Alle wichtigen Zukunftsentscheidungen für diese Standorte
werden nicht vor Ort getroffen. In der Regel auch von Menschen ohne
konkreten Bezug zur Region. So sitzt zum Beispiel im gesamten
Siemens-Vorstand (wie auch in beinahe allen DAX-Unternehmen) kein
einziger Ostdeutscher.

Was in diesem Fall besonders hilfreich war: Die betroffenen Regionen
haben für ihren Standort gekämpft. Die ostdeutschen Parlamente und
Landesregierungen haben parteiübergreifend zusammengearbeitet. Am
wahrscheinlich allerwichtigsten jedoch war die Geschlossenheit der
Belegschaft, die sich nicht nach Himmelsrichtungen hat
auseinanderdividieren lassen. Ich wünsche mir für die Mitarbeiter im
hessischen Offenbach, deren Werk nun geschlossen werden soll, dass auch
sie diese Solidarität erfahren.

MIRKO SCHULTZE, GÖRLITZER ABGEORDNETER DER FRAKTION DIE LINKE, fügt
hinzu:

Wir danken denen, die immer getrommelt haben, wo ein Aufsichtsrat den
Kopf rausgesteckt hat. Diejenigen, die dachten, man könne das Werk in
Görlitz dichtmachen, da sich da kein Widerstand regen werde, haben sich
fundamental getäuscht. Gratulation der Belegschaft und der
Stadtgesellschaft, die dafür gesorgt haben, dass es anders gekommen
ist.

Von der kleinen Pension bis zur Reinigungskraft wären die Pflanzen des
Wirtschaftsaufschwungs in der Oberlausitz beeinträchtigt worden, wenn
das Grundrauschen dieses Großbetriebes verschwunden wäre. Die AfD aber
braucht sich ans Thema nicht dranzuhängen – Siemens wie Bombardier sind
multikulturelle Standorte, darauf angewiesen, dass sich auch
Mitarbeiter*innen aus Indien wohlfühlen. Das ist das Gegenteil vom dem,
wofür die AfD steht

Redebeitrag im sächsischen Landtag

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Neuer Kreisvorstand arbeitet an neuem Wahlprogramm

Seit dem Kreisparteitag am Sonnabend dem 28. April in Niesky bin ich wieder im Kreisvorstand der LINKEN Görlitz und freue mich, nach einer freiwilligen Pause meine Ehrfahrungen im Kreisvorstand wieder einbringen zu können.

Am 25. Mai erfolgte dann während einer Klausur in Görlitz die konstituierende Sitzug der beim Kreisparteitag Gewählten. Der neue Kreisvorstand wie folgt aufgestellt:

Dierk Kunow (WSW), der bisherige Vorsitzende, wurde im Amt bestätigt.
Marie Wobs Stellvertreterin
Mathias Fröck Stellvertreter
Rainer Harbarth (Zi) bleibt Schatzmeister,
Marcel Voigt Stellvertretung Schatzmeister
Katrin Cordts ist Geschäftsführerin
Rokosa Zofia ist Jugendpolitische Sprecherin

Foto: Mathias Fröck

Weitere Mitglieder im Vorstand sind :

Kagelmann         Kathrin
Krahl                     Heike
Kunze                   Sabine
Mittrach              Jenny
Stiller                    Johanna-Marie

Nachdem die Personalien geklärt waren, wurden die Satzungen und die Geschäftsordnung beschlossen.

Am zweiten Tag der Klausur wurden die Schwerpunkte für die Wahlen 2019 beraten. Dazu wurden auch weitere Genossen und speziell neue Genossen eingeladen, damit neue Ideen in der Vorbereitung einfließen.

Ich denke, wir haben an dem Tag gemeinsam ein gutes Stück der Arbeit geleistet und können mit dem neuen Vorstand die Herausforderungen für 2019 angehen.

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Siemens bleibt in Görlitz – Gutes Signal für die Oberlausitz, aber zum Feiern ist es noch zu früh

Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Standortentscheidung zu Siemens in Görlitz:

„Dass die Schließungspläne für das Görlitzer Siemens-Werk jetzt vom Tisch sind, ist ein gutes Signal für die Oberlausitz. Trotzdem müssen wir weiter für den Erhalt jedes Arbeitsplatzes in der Region kämpfen. Auch steht noch nicht fest, wie viele Jobs noch gestrichen werden. Wir stehen weiter an der Seite der Beschäftigten, denn noch immer geht es Siemens vor allem darum, auf Kosten der Belegschaft noch höhere Gewinne zu erzielen.

Für Görlitz ist es gut, dass weiter Industriedampfturbine produziert werden sollen. Dass dem Werk die Aufgaben anderer Standorte übertragen werden, zeigt indes, dass Siemens mit dem Erhalt dieses Werkes andere Entlassungen rechtfertigen will.

Zum Feiern ist es eindeutig zu früh. Jetzt, wo Görlitz gerettet scheint, dürfen wir auf gar keinen Fall unsere Solidarität mit den Beschäftigten in anderen Werken fallen lassen. Schließlich standen Siemensianer aus ganz Deutschland mit uns auf der Straße, als das Görlitzer Werk geschlossen werden sollte.“

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Zu Feuerwehr-Investitionen: Innenminister will mit der Kübelspritze einen Großbrand löschen

Innenminister Roland Wöller teilt heute mit, dass die Zuwendungen des Freistaates für die Feuerwehren in diesem Jahr um 19 Millionen Euro erhöht werden. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz:

Sicher, die 19 Millionen Euro sind ein Grund zur Freude. Aber das ändert nichts daran, dass der Innenminister weiter freudestrahlend versucht, einen Großbrand mit der Kübelspritze zu löschen. Betrachtet man, wie gering die verfügbaren Eigenmittel in den betroffenen Kommunen sind, wird klar: So manche Investition in Ausstattung, Technik oder Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren dürfte unter dieser Regierung ein Wunsch der Retterinnen und Retter bleiben. Der Investitionsstau übertrifft die jetzt verfügbaren Landesmittel um ein Vielfaches.

Seit Jahren sinken die Tageinsatzbereitschaftszeiten, an vielen Stellen ist bereits ein kritisches Niveau erreicht. Um das zu beheben, reichen Investitionen bei weitem nicht aus. Wer von Menschen verlangt, über viele Kilometer auf Arbeit zu pendeln, kann nicht erwarten, dass sie sofort um die Ecke gerannt kommen, wenn es brennt, und dass sie ohne weiteres am Wochenende ihre Familie erneut alleine lassen, um sich für den Dienst weiterzubilden. Wir wollen dieses Dilemma wenigstens abmildern und fordern bessere Rahmenbedingungen für Feuerwehrleute! Sie verdienen familienfreundliche Dienst- und Ausbildungszeiten mit fortlaufend modernisierten Inhalten sowie mehr staatlichen Einsatz für die gesellschaftliche Attraktivität des Feuerwehrdienstes. Die Kommunen sollten ihr Engagement durch direkte Unterstützung anerkennen können, etwa bei der Suche nach einem Kita-Platz, bei privaten Bauvorhaben oder anderen Verwaltungsakten.

Es sollte selbstverständlich sein, dass die Landesregierung den sächsischen Lebensrettern alles bietet, was sie für ihre haupt- und ehrenamtliche Arbeit brauchen, anstatt sich für die Politik der kleinen Schritte auch noch zu feiern.

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Landtag lehnt Petition für „Kulturraum Oberlausitz“ als neuen Namen ab – wichtige Diskussion weiterführen!

Auf seiner gestrigen Sitzung beschloss der Landtag in einer Sammelvorlage, der Petition zur Umbenennung des Kulturraumes Oberlausitz-Niederschlesien in Kulturraum Oberlausitz nicht beizutreten. Somit bleibt es bis auf weiteres bei der historisch nicht korrekten Benennung. Mirko Schultze, Oberlausitzer Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Zuständigkeiten, Mehrheitsverhältnisse und die Benennung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Kulturraumgesetz eine Umbenennung auf Grundlage dieser Petition nicht ermöglichte. Fakt ist aber auch, dass der historische Bezug auf das Markgraftum Oberlausitz und die historischen Bezeichnungen zu Zeiten, als die Oberlausitz tatsächlich im Vergleich zu ihrer langen Geschichte kurzzeitig schlesisch verwaltet wurde, es auch heute  als angemessen erscheinen lassen, die Oberlausitz ohne schlesischen Zusatz zu benennen.

Die Existenz der heutigen Woiwodschaft Niederschlesien, welche den historisch und aktuellen räumlichen Zusammenhang zu Schlesien korrekt wiedergibt, und der daraus erwachsene Respekt vor der Integrität der Republik Polen verpflichten uns de facto zum Verzicht auf einen Zusatz Schlesien bei der Benennung von Oberlausitzer Institutionen. Verschärft wird diese Sichtweise noch dadurch, dass, wie es aus der Begründung des Fachausschusses zur Ablehnung der Petition erkenntlich wird, falsche, politisch motivierte Bezeichnungen sich selbst als Beweis genügen. So wird behauptet, der Name Niederschlesien sei eingeführt und üblich, weil Zweckverbände wie Sparkassenzweckverband oder Verkehrsverbund schließlich ebenso heißen. Dies wäre ja so, als ob das Deutsche Reich bis 1990 deswegen existierte, weil die Bahngesellschaft der DDR „Deutsche Reichsbahn“ hieß. Falsche oder historisch unkorrekte Benennungen sind nun mal keine Beweise.

Die Linke in der Oberlausitz dankt dem Petenten für sein Engagement und wird die Diskussion weiterführen. Für uns ist nicht nur mit Blick auf die Geschichte eine Korrektur, sondern ein Diskurs wichtig, der auch Bezug auf die europäische Entwicklung nimmt. Wer starke Regionen in einem starken Europa will, muss diese auch korrekt benennen. Politisch motivierte und in Rücksicht auf Rückabwicklungswünsche vorgenommene Benennungen sind dazu das am wenigsten geeignete Mittel.

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DIE LINKE im Kreistag Görlitz stellt Konzept „Inklusion im Kita-Bereich – Vielfalt als gesellschaftliche Normalität“ Landkreis zur Verfügung

Seit Mai 2017 erarbeitete DIE LINKE im Kreistag Görlitz unter Beteiligung von Fachleuten das Konzeptpapier „Inklusion im Kita-Bereich – Vielfalt als gesellschaftliche Normalität“.
Dies wurde aus den Reihen der Kindertagesstätten gefordert, die das Thema bei der Erarbeitung der „Qualitativen Bedarfsplanung“ im Kindertagesstättenbereich durch die Landkreisverwaltung nicht genügend beachtet sahen.

„Ich danke allen beteiligten Partnern bei der Erarbeitung des Papieres. Dass dieses Papier einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Themas leistet, zeigt unter anderem folgende Rückmeldung: Das Papier ist fachlich gut ausgedrückt, klar in der Sprache und „auf den Punkt gebracht“. Die anliegenden Aufgaben und Forderungen sind ausdrücklich benannt und fachlich untersetzt.
Gern stellt DIE LINKE im Kreistag Görlitz das Papier der Landkreisverwaltung und den anderen Fraktionen im Kreistag Görlitz zur Verfügung. Wir tragen mit unserem Anteil an einer auf Qualität ausgerichteten Diskussion bei und erwarten, dass es in die weitere Erarbeitung der „Qualitativen Bedarfsplanung“ im Kindertagesstättenbereich einfließt“, so der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

einflihttp://www.dielinke-kreistagsfraktion-goerlitz.de/fileadmin/goerlitz-ktf/dokumente/Antraege/160831_Antrag_Integrationskonzept_Anlage.pdfeßt“, so der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

 

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Linke versprechen friedlichen Protest gegen Neonazis

Das Bündnis „Rechtsrocktnicht“ reagiert auf Ängste der Ostritzer. Der Kreistag protestiert mit. Alle öffentlichen Flächen in Ostritz sind an dem April Wochenende von Menschen besetzt, die ausdrücklich für Demokratie und gegen die Verherrlichung der nationalsozialistischen Diktatur sind. Anhänger der Partei „Die Linke“ zählen sich ausdrücklich dazu und wollen mit Musik und politischen Reden auf der Lederwerkswiese den Rechtsextremisten Contra geben. Mehr dazu steht in folgendem Artikel

http://www.sz-online.de/sachsen/linke-versprechen-friedlichen-protest-gegen-neonazis-3908807.html

 

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