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Elektromobilität ist nicht mit einigen öffentlichen Steckdosen zu erreichen – die Stadt muss Vorbild sein.

Bereits im Juli 2017 hat die LINKE im Stadtrat einen Antrag eingereicht, welcher zum Ziel hatte, die Stadt Görlitz, ihren Fuhrpark und die Betriebe mit städtischer Beteiligung für die Zukunft auszurichten.

https://www.mirko-schultze.de/wp-content/160704-Vorlage_Beschlussantrag_E-Fahrzeuge-Endfassung.pdf

Zum Artikel der Sächsischen Zeitung Görlitz vom 08.04.2019 mit dem Titel: „Görlitz will weitere Elektroauto-Ladesäulen“ erklärt Mirko Schultze, stellv. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Görlitz:
Zuerst hat man das Thema verdrängt, weil einige Stadträte sich mit der linksgrün versüften Idee einiger Ökospinner nicht anschließen wollen. Dann erkannten auch die Stadträte der CDU die Zeichen der Zeit und brachten einen Antrag ein, der den Auftrag auslöste, welcher jetzt zur möglichen Aufstellung von Ladesäulen führen soll.
Einige Säulen sind zwar ein erster aber ein viel zu kleiner Schritt. Wenn die Stadt nicht den Anschluss verpassen will, wenn sie attraktiv für junge Familien sein will, dann muss sie sich neu aufstellen und ein Signal Richtung Zukunft setzen. Eigenes handeln ist immer Vorbild, deswegen brauchen wir ein Fahrzeugmanagement, in dem Fahrzeuge gemeinsam genutzt werden und die Standzeiten kurz gehalten werden. Wir brauchen eine Umstellung der städtischen Fahrzeuge auf Elektromobilität und müssen die Umstellung auch in den städtischen Beteiligungen durchsetzen. Nicht zuletzt benötigen wir eine ernst gemeinte Beteiligung der Stadt an einen Carsharing Projekt und eine Autoverkehr vermeidende Infrastrukturoffensive.

Unsere Forderung bleibt: Umsteuern in Richtung Zukunft, moderne Technik einsetzen und mit gutem Beispiel voran gehen. Die dazu notwendigen Beschlüsse im Stadtrat werden an der LINKEN nicht scheitern. Für uns gehört die Stadt allen und mit allen zusammen wollen wir ein ökologisch, modern und lebenswert gestaltetes Görlitz.

Für Rückfragen, wenden Sie sich bitte an Mathias Fröck (0173/9174098 oder mathias.froeck@dielinke-sachsen.de).

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DIE LINKE.Görlitz unterstützt den Kampf der Musikschullehrer um Tarifverhandlungen mit 250 €

Die Musiklehrer, die unter dem Dach der Kuweit arbeiten und die in der Gewerkschaft ver.di organisiert sind, verdienen 30 % weniger, als Tariflohn TVöD
Jetzt fordern sie seit einigen Monaten höhere Gehälter.
Die Gewerkschaft will deshalb einen Haustarifvertrag erstreiten, der an die Tarifverträge im öffentlichen Dienst angelehnt ist.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Mirko Schultze erklärt: „Die Musiklehrer stellen keine überzogenen Forderungen. Sie sorgen für musikalische Bildung und die ist ein wichtiger Faktor einer weltoffenen, humanistischen Erziehung unserer Kinder und zunehmend auch Erwachsener. Kognitive, motorische und soziale Fähigkeiten werden durch das Lernen eines Instruments und das gemeinsame Musizieren gebildet und geschult. Musik und Kultur helfen, Lebensqualität der Menschen und die Attraktivität der Region zu steigern.
Diese Rahmenbedingungen bieten die Chance, Ärzte, Wissenschaftler und Fachkräfte in die von Strukturwandel geprägte Region zu ziehen. Deshalb stellen wir uns hinter die Forderung der Lehrer“

Um die Musikschullehrer bei ihren Tarifverhandlungen direkt zu unterstützen, hat DIE LINKE.Görlitz bei ihrem Kreisparteitag 250,00 € gespendet und in der Fraktionssitzung am 04.03. an Michael Kopp, dem ver.di Fachbereichsleiter Medien, Kunst, Kultur übergeben.

Im Kreistag wird die erfolgreiche Petition von Lehrern zur Forderung für einen höheren staatlichen Zuschuss für die Kreismusikschule Dreiländereck, um die Gehälter der Lehrkräfte auf Höhe des TVöD zu bringen, eingebracht und DIE LINKE fordert den Landrat auf, dem zu entsprechen. Es darf nicht passieren, dass Musikschullehrer kündigen, weil sie für ihre Arbeit an anderen Stellen faire Löhne erhalten. Es darf kein Ausspielen zwischen Regelschule, Freier Schule und Musikschule geben.
Ein schnelles Handeln ist nötig, um ein kulturelles Verarmen des ländlichen Raumes zu vermeiden! Die Zugesagte Förderung von Kunst und Kultur darf nicht nur ein Versprechen sein.

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Gegen Kälte im Winter kann man Kaffee und Glühwein verteilen. Gegen soziale Kälte kämpft DIE LINKE.

Der Landkreis Görlitz ist der Kreis mit der geringsten Kaufkraft und den meisten Ausgaben für Sozialpolitik. Welche Probleme im Einzelfall dahinter stecken, wollte ich mit den Direktkandidaten Antonia Mertsching und Tuomo Neumann in Erfahrung bringen. Deshalb waren wir im Landkreis unterwegs mit einem Pavillon unterwegs. Dieser war gut sichtbar und so wurde die Aktion auch von denen wahrgenommen, die nur an den Standorten vorbeifuhren. Bei Glühwein und anderen heißen Getränken konnten Bürger von Schleife bis Jonsdorf über Ärztemangel, über das ungenügende Bildungssystem, über Klimawandel, Vorstellung von neuen Strukturen, über nachhaltige Produktionen, über regionale Produkte, über Probleme der Vereine bis Zukunftsideen uns diskutieren. Die Genossen aus den Ortsverbänden unterstützten die Aktion und konnten auf spezifische regionale Fragen die kompetenten Antworten geben.
Bei den Gesprächen überzeugten wir uns davon, dass es nicht nur enttäuschte Menschen im Landkreis gibt, sondern auch viele, die motiviert sind, Ideen haben und eine hohe Mobilität, was wichtige Voraussetzungen für die Herausforderungen sind, um der Zukunft zu meistern. So überzeugte ich mich in Weißwasser mit Antonia nach dem Infostand noch davon, dass die Stadt in der Station Junger Techniker und Naturforscher und im neuen Soziokulturellen Zentrum „Hafenstube“ viele Angebote für Jung und Alt bereit hält und damit die Stadt lebenswert machen.
Ich bin der Meinung, Ehrenamtliches Engagement, Vereine, Träger sind die Pfeiler für Kultur, Freizeitgestaltung, Rettung von Menschen und es ist immer interessant, Gespräche in den Einrichtungen zu führen, zu ermitteln, wo der Schuh drückt, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und in den Landtag mitnehmen.

Gleichzeitig konnten während der Wintertour die Aktion Gemeinschaftsschulen in Sachsen unterstützt werden, indem wir weitere Unterschriften für den Volksantrag zum Längeren gemeinsamen Lernen gesammelten.

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Notärztliche Versorgung im Landkreis und Kontrollen zur Einhaltung von Vorschriften im Güter- und Transportgewerbe sowie der Sicherheit auf der Autobahn A4

Eine der vielen Aufgaben eines Landtagsabgeordneten ist das Stellen von kleinen Anfragen an die Staatregierung. Hintergrund ist entweder eine Information oder Frage von Bürgern. Manchmal sind es Presseartikel, die zu weiteren Fragen veranlassen und manchmal Probleme aus Vereinen und Veranstaltungen.

Im Dezember wurde in der Sächsischen Zeitung mitgeteilt, dass der ärztliche Notarzt-Dienst über das Jahresende im Landkreis Görlitz nur abgesichert ist Dank eines Kollegen aus den alten Bundesländern.
Wie aus der kleinen Anfrage (Drs.-Nr.: 6/15495) des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze hervor geht, sind in dem Jahr 2017 Jahr 1.666 Zwölfstundendienste unbesetzt geblieben.

Gründe sind u.a. die unterschiedliche Bezahlung des ärztlichen Notdienstes und des ärztlichen Bereitschaftsdienst. Der Honoraranspruch des Bereitschaftsdienstes berechnet sich auf Basis der Zahl der Bereitschaftsdienststunden multipliziert mit 50 €/ Std., der des Notarztes
Notärzte bekommen 29 € und 34 € Einsatzpauschale, was schon bei 2 Stunden deutlich weniger ist.
Ein weiterer Grund liegt in der nächsten Antwort, wonach die Notdienstärzte regelmäßig Weiterbildungen in der Freizeit absolvieren und diese auch selbst bezahlen.

Dazu erklärt Mirko Schultze: „Jeder Mensch hat das Recht, bei akuter Krankheit fachgerecht und schnell behandelt zu werden. Damit genügend Ärzte den dazu nötigen Dienst aufnehmen, muss gerechter Geld gezahlt, mehr Freizeit für Diensthabende Ärzte ermöglicht und die Ausbildungsbedingungen verbessert werden. Für die Ärzte gilt wie für die Rettungssanitäter, dass die gesellschaftliche Anerkennung verbessert werden muss. Noch ein Blick über den Tellerrand: Andere Bundesländer stellen z.B. Notärzte fest an.“

Eine weitere Anfrage ergab sich aus einer Sendung im Fernsehen, nach der LKW- Fahrer die Ruhezeiten an den Wochenenden nicht ausreichen einhalten und auch ob deren Arbeitgeber den Verpflichtungen nachkommen, die gesetzlichen Ansprüche auf Krankheits- und Altersvorsorge zu zahlen, und wie erfolgt diese Kontrolle?
Dies beantwortete die Landesregierung wie folgt: Der Polizeivollzugsdienst überprüft im Rahmen von Verkehrskontrollen unter anderem auch die seit Mai 2017 bestehenden Gesetzesänderungen zur wöchentlichen Ruhezeit der Fahrer außerhalb des Fahrzeuges nach dem Fahrpersonalgesetz (FpersG).
Die Kontrolle dieser Vorschrift, welche vorrangig einer angestrebten Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer dient, bildet allerdings keinen Schwerpunkt der polizeilichen Überwachungstätigkeit. Durch den Polizeivollzugsdienst wurden im Freistaat Sachsen bisher zwei Verstöße im Sinne der Fragestellung geahndet.
Für die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist der Zoll zuständig. Wenn bei Kontrollen durch Polizei oder das BAG der Verdacht aufkommt, dass ein Arbeitgeber seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Abführung von Sozialbeiträgen nicht nachkommt, können diese Erkenntnisse an den Zoll weitergegeben werden, der diesem Verdacht dann im Rahmen seiner Aufgaben nachgehen kann. Darüber hinaus finden bei allen Unternehmen in Sachsen regelmäßig Betriebsprüfungen statt, bei denen auch kontrolliert wird, ob und in welcher Höhe Sozialbeiträge abgeführt wurden.

Eine dritte kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 6115799 )
resultierte aus der persönlichen Erfahrung. Mirko Schultze
nutzt mehrmals wöchentlich die A4 zwischen Görlitz und Dresden und nicht nur er sondern auch einige Menschen mit denen er ins Gespräch kam, hatten den Eindruck, die Situation hat sich kaum verbessert. Da er davon überzeugt ist, es ist immer besser erst einmal die Fakten zu kennen bevor man Urteilt, hat er nachgefragt, ob seit Einführung des Überholverbots für LKW die Anzahl an Unfällen mit Beteiligung von Lastwagen zurück ging und die Maßnahme als Erfolg gewertet kann.

Die Antwort ergab eine deutliche Reduzierung der Unfälle. Mirko Schultze dazu: Ohne Frage ist es eine Auswirkung des Überholverbotes. Es wäre ja auch fatal, wenn die Maßnahme keine oder eine gegenteilige Wirkung zeigen würde. Insoweit sehe ich durchaus den Erfolg und muss mein Gefühl zumindest in diesem Fall anhand der Fakten überdenken.
Auch wenn das Überholverbot eine Wirkung zeigt, so gibt es doch Alternativen das Staurisiko auf der A4 weiter zu verringern zum Beispiel durch Verkehrsvermeidung. Eine Rollende Landstraße, welche im Taktverkehr LKWs die keinen Zielpunkt in Sachsen haben durch den Freistaat auf der Schiene transportiert, wäre sicherlich eine nachhaltige Maßnahme. Dabei muss aber klar sein, die Rollende Landstraße muss wettbewerbsfähig für die Speditionen sein oder Pflicht, keine Spedition akzeptiert freiwillig höhere Kosten. Eine zweite, wenn auch weniger effektive und auch weniger wünschenswerte Möglichkeit sehe ich in der Zufahrtskontrolle auf die Autobahn. LKW gesteuert dann auf die Straße schicken, wenn der PKW Verkehr gering ist und in Spitzenzeiten z.B. Berufsverkehr die LKWs von der Straße nehmen. Die dritte immer gültige Maßnahme ist natürlich die Vermeidung von unnötigen Warenströmen, will sagen regionale Wirtschaftskreisläufe und Zusammenführung von Produktionsstätten.

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Polizeigesetz stoppen

Immer wieder wird von „besorgten Bürgern“ behauptet, dass die Kriminalität steigt, die Sicherheit nicht gewährleistet ist. Abgesehen davon, dass die realen Zahlen etwas anderes sagen, werden diese Ängste weiterhin geschürt mit dem Ziel, einen starken Staat zu schaffen und dazu ein neues Polizeigesetz zu beschließen, wie es in Bayern und NRW schon verabschiedet wurde. Die Folge daraus ist aber die Einschränkung von Freiheitsrechten aller Menschen. Es wird der Boden bereitet, um einen Alle kontrollierenden Staat zu schaffen der die Unschuldsvermutung umkehrt und vormalig nur bei Geheimdiensten oder Gerichten angesiedelten Rechte nun der Polizei in die Hand gibt. Diese Entwicklung, die Maßnahmen der Terrorabwehr hin zur allgemeinen Gefahrenabwehr, wird uns alle treffen in unserem ganz alltäglichen Leben.

Auf der öffentlichen Diskussionsrunde zum Polizeigesetz im November in Görlitz, wo neben den Vertretern der Landtagsfraktion auch Vertreter des landesweiten Bündnisses über ihre Sicht auf das neue Polizeigesetz berichteten, wurde klar, die Polizei soll mehr Geheimdienst werden, sie soll mehr militärisch werden und sie soll Menschen bereits bei zu erwartenden Straftaten mit drastischen Maßnahmen in ihren Rechten einschränken.

Ein schärferes Polizeigesetz in Sachsen heißt in Zukunft, von jedem, auch ohne hinreichenden Tatverdacht, dürfen Telefone abgehört, Smartphones dürfen geortet werden, in einem Streifen von 30 km entlang der Grenze dürfen Kennzeichen erfasst und abgeglichen werden, sobald ein Polizist aus irgendwelchen Gründen glaubt, es könnte eine Straftat begangen werden, wird man zur polizeilichen Beobachtung und Kontrolle ausgeschrieben, und vieles mehr.

Sachsen braucht kein neues Polizeigesetz, denn wir brauchen keine Schlagstöcke in der Hand von Bediensteten der Ortspolizeibehörde, wir brauchen keine Handgranaten und Maschinengewehre in den Polizeiwachen. Wir brauchen keine Hausdurchsuchungen bei Freunden von Freunden die jemanden kennen den die Polizei für gefährlich hält, auch wenn dies noch nie durch ein Gericht festgestellt wurde.
Mich trifft das nicht, ein Argument, was immer nur solange gilt, wie bis der gar nicht so seltene Fehler passiert ist, dass man durch ein falsches Kreuz vom Zeugen zum Beschuldigten wird, dass der Enkelsohn seine Freundin mit Opas Auto vom Bruder abholt, der für seine Freunde ab und an mal ein Gramm Haschisch mitbringt.

Es geht also darum, wie und in welchem Land möchte ich leben, möchte ich, dass ich dem Staat meine Unschuld beweisen muss oder der Staat mir die Schuld. Will ich, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wie ihn das Grundgesetz verbietet, durch eine paramilitärische Landespolizei unterlaufen wird. Will ich, dass Freiheit und Sicherheit gemeinsame Werte sind und nicht mit Sicherheit Freiheit stirbt.
Das Bündnis Polizeigesetz stoppen Oberlausitz als Teil des landesweiten Bündnisses Polizeigesetz stoppen organisiert den Widerstand, unterstützen wir sie dabei und machen wir mit. Als LINKE sind wir als Landespartei und Kreisverband bereits Bündnismitglied, als Genossin und Genosse ergeben sich noch viele Möglichkeiten, etwas gegen die schleichende Einführung eines Überwachungsstaates zu tun.

Weitere Informationen unter:
www.polizeigesetz-stoppen.de https://sachsens-demokratie.net/
19.01.2019 14 Uhr Volkshaus, Schützenplatz 14 Öffentliche Anhörung für Bürgerinnen und Bürger
26.01.2019 14 Uhr Demonstration; Wiener Platz Dresden

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Zum Internationalen Tag der Migranten

Menschen kommen, weil sie hier gebraucht werden als Arbeitskräfte oder weil sie vor Krisen und Krieg fliehen. Sie haben Angst und Ungewissheit, häufig stehen sie vor einer Reihe von Problemen, wie dem Erlernen einer neue Sprache. Wegen ihrer Kommunikationsprobleme haben sie schlechtere Chancen einen Arbeitsplatz zu finden. Vorurteile und Misstrauen werden ihnen entgegengebracht. Kinder werden beim Spielen ausgegrenzt.
Dennoch haben sie auch Hoffnung, Mut und die Entschlossenheit, sich ein besseres Leben aufzubauen. Sie können sie einen Beitrag zum gesellschaftlichen Fortschritt und zur kulturellen Weiterentwicklung leisten.
Beseitigen wir Vorurteile und geben wir den Migranten Chancen sich einzubringen.
(Am 18. Dezember 1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen)

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Gedanken zum Internationaler Tag des Ehrenamtes

Ehrenamtlich tätig in der Freiwillige Feuerwehr, bei Rettungsdiensten, in Vereinen, Museen, in Wahlfunktionen, in der Jugendhilfe, in der Sterbehilfe und in vielen anderen Lebenssituationen. Die Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit ist ein wesentlicher Bestandteil zur Bewältigung der Aufgaben, zur Zufriedenheit der Menschen und zur Gestaltung des Gemeinwesens, denn zunehmend wird in vielen Bereichen des sozialen und kulturellen Lebens auf ehrenamtliche Hilfe gesetzt.
Leider wurde das Ehrenamt in der Vergangenheit immer mehr zum Ausfallbürgen für staatliche Aufgaben und entsprechend ausgenutzt. Es fehlt an Anerkennung, finanzieller Absicherung und nicht zuletzt an professioneller und logistischer Unterstützung.
Deshalb fehlen nicht nur Nachfolger, also Menschen mit der Bereitschaft, uneigennützig etwas für die Gesellschaft zu tun.
Eine Sockelfinanzierung für engagierte ehrenamtliche Arbeit muss bereitgestellt werden. Jeder, der etwas für und mit Menschen tut, ist zu ehren. Dies kann zum Beispiel mit einer Ehrenamtskarte, die Rabatte für Einrichtungen enthalten, erreicht werden und auch mit Rentenpunkten.
Lasst uns endlich etwas zur Unterstützung tun, denn wenn sich keiner mehr beteiligt, bei Feuerwehr, Rettungsdienst, Vereinen und Co, dann sieht es sicher bald in der Arbeit für das Gemeinwesen trüb aus, ohne Freiwillige Feuerwehrleute und ohne Rettungsdienste würden wir gefährlicher leben.

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Sklaverei – ein Thema aus dem Mittelalter?

Leider nein. Berichte aus Andalusien, wo Zehntausende Migranten unter sklavenähnlichen Bedingungen schuften, damit wir auch im Winter Peperoni essen können. Geflüchtete, die in Lybien gefangen genommen und als Sklaven verkauft werden, Kinder die in Ghana als Sklaven bei Fischern arbeiten müssen. Und viele weitere Meldungen zeigen, dass Sklaverei kein Problem der Vergangenheit ist. Über 40 Millionen Menschen werden aktuell in Sklaverei festgehalten, schätzt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Jedes vierte Opfer ist minderjährig.
Am 02. Dezember 2018 wird der von den Vereinten Nationen initiierte Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei begangen und das Ziel verfolgt gegen die Sklaverei, auch in ihren modernen Formen wie etwa Zwangsprostitution und Kinder- sowie Zwangsarbeit, vorzugehen.
Moderne Sklaverei ist ein Verbrechen. Menschen die Sklaverei verüben, dulden oder erleichtern, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Opfer und Überlebende haben ein Recht auf Hilfe und Wiedergutmachung“, erklärte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.
Was können wir tun? Wir können viel tun, in dem wir darauf achten, was wir einkaufen, indem wir Geflüchteten helfen, indem wir immer wieder darauf hinweisen und indem wir protestieren.

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„Jeder Mensch hat das Recht, gerettet zu werden, egal wo“

Im Artikel 72 des Grundgesetzes wird von „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ gesprochen, doch die Realität sieht auch im Rettungswesen anders aus.
Deshalb haben wir in den letzten 2 Jahren an einem Konzept gearbeitet, mit dem wir den sächsischen Brand- und Katastrophenschutz zukunftssicher gestalten können. Mit dem Entwurf wollen wir jetzt in die Öffentlichkeit gehen und unsere Ideen mit den Feuerwehren in Sachsen diskutieren und noch weiter entwickeln.
Einer dieser Diskussionsabende fand am 23.11. 2018 statt, zu dem ich eingeladen hatte, um mit den Menschen aus Weißwasser und Umgebung über die Situation der Feuerwehren zu reden, Probleme zu hören, diese und auch neue Ideen für meine Arbeit als feuerwehrpolitischer Sprecher der Linksfraktion Sachsen mitzunehmen und unser Konzept: “Zukunft Feuerwehr” zu diskutieren. Der Einladung folgten der Kreisbrandmeister Gerd Preußing, Kamerad Sven Müller (stellv. Wehrleiter) und Marcel Nestler (kommissarischer Wehrleiter) als Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr Weißwasser, Vertreter der weißen Rettungseinheiten und Stadträte der Fraktion DIE LINKE.
Die sächsische Staatsregierung hat am 6.6.2018 im Kabinett ein Investitionspaket zur Förderung der sächsischen Feuerwehren beschlossen, was nach meiner Meinung nicht ausreicht, um den bestehenden Investitionsstau zu beheben. So hat die Regierung die Feuerwehrförderung verdoppelt, doch haben die Kommunen genug Geld für den Eigenanteil?
Unser Konzept zur Zukunft Feuerwehr enthält folgende Punkte:
• definierte Mindestschutzziele,
• Freiwillige Feuerwehren werden als wichtiger gesellschaftlicher Teil in den Gemeinden institutionell und langfristig gefördert,
• in Städten mit mehr als 30 Tsd EinwohnerInnen werden Berufsfeuerwehren mit mindestens 9 Funktionen/24h vorgehalten.
• Eine Feuerwehrabgabe in Anlehnung an die Behindertenabgabe, eine Feuerwehrabgabe für Betriebe und Einrichtungen
• Betriebs- und Werkswehren gefördert werden um Gemeinden zu entlasten
• Förderung von Frauen, damit für sie der Dienst in der Feuerwehr attraktiver wird
• Zentrale Beschaffung von Ausstattung und Technik
• Ausbildungszeiten müssen optimiert werden,
• Bildungsurlaub

Das Wichtigste ist aber, dass der Dienst der Kameraden wieder anerkannt wird, die Ehrenamtlichkeit bewusst geschätzt wird und der Einsatz für die Gesellschaft attraktiver wird.
In der Diskussion nach der Präsentation wurden besonders die Ausbildung an der Feuerwehrschule betrachtet, Vergleiche mit brandenburgischer und polnischer Feuerwehr gezogen, die Ehrenamtspauschale diskutiert, eine Kita für die Kinder ausrückender Eltern gewünscht und über die Feuerwehrabgabe debattiert.
Fazit des Abends – es waren spannende Gespräche und ich nehme viele Anregungen für die weitere Arbeit mit.

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Zu der Sanierung des Tunnels Königshainer Berge und Abschnitten auf der Autobahn A4 und damit Staus und Umleitungen stellte MdL Mirko Schultze zwei kleine Anfragen

Immer wieder erfolgen große Sanierungsmaßnahmen an der Autobahn A4 und Mitte 2019 soll der Königshainer Tunnel über einen längeren Zeitraum saniert werden. Während dieser Zeiten werden Autos über die Bundesstraßen umgeleitet, was ein Dissens zur Antwort auf die kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/14617 heißt, denn die Staatsregierung teilte mit, dass Autobahnbaumaßnahmen regelmäßig ohne Inanspruchnahme des nachgeordneten Straßennetzes abgewickelt werden.
Desweiteren ist fraglich, warum der Tunnel aufwendig saniert werden muss, wo dieser nicht einmal in Spitzenzeiten die maximale Auslastung erreicht (Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/14618)
Die Aussage der Staatsregierung, wonach der Tunnel „Königshainer Berge” nach der Richtlinie für Ausstattung und Betrieb von Straßentunneln Stand 1994 geplant…wurde und mit diesem Standard die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer aufgrund der funktionsfähigen betriebs- und sicherheitstechnischen Ausstattung dauerhaft gewährleistet ist, wenn regelmäßig Wartungen, Funktionskontrollen sowie der Austausch von veralteten Systemen und defekten Komponenten erfolgt, erklären nicht, weshalb eine aufwendige Sanierung durchgeführt werden muss. Schließlich werden auch jährlich Mittel in die Nachrüstung des Königshainer Tunnels investiert, für 2011 sogar 1.820.756,85 €, wie aus der Anlage zu entnehmen ist.
Die Sanierungsarbeiten auf weiten Strecken der Autobahnen erfolgen nach Medienangaben aufgrund von Baufehlern. Dies liest sich in der kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/14617 anders. „Es werden dabei bei nahezu allen Maßnahmen Mängel festgestellt, die jedoch meist kleineren Umfangs sind.“
Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst erklärt:
Die A4 bleibt eine Dauerbaustelle und das solange bis endlich umgedacht wird, erst Verkehrsvermeidung und die Umsteuerung hin zu schienengebundenem Gütertransport wird das Millionenprojekt „A4 flicken“ beenden. Egal wie viele Millionen noch in den Ausbau fließen, wie viele Baustellen noch als „geplante Wartung“ aufgemacht werden, es wird keine Verbesserung geben ob auf zwei, vier oder sechs Spuren.

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