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Meine Unterstützung für das ,,Hilfsprojekt MARIPHIL e.V.‘‘

Als Landtagsabgeordneter verbringe ich viel Zeit im Plenum des Sächsischen Landtages, besuche Vereine, Firmen, Institutionen, berate Bürger*Innen bei verschiedensten Interessenslagen aber ich unterstütze auch finanziell Student*Innen im Ausland oder bei Auslandspraktikas. Im letzten Jahr konnte Jill Schmidt bei einem Projekt der Freiwilligendienstes davon profitieren. Hier ist ihr Bericht aus dieser Zeit:

Es ist schon wieder ein ganzes Jahr vergangen, seitdem ich meine Koffer gepackt habe, meine Freunde und Familie verabschiedet habe und Deutschland für 12 Monate verlassen habe. Warum? Mein Plan, so wie der vieler junger Erwachsener, bestand darin, einen entwicklungspolitischen weltwärts-Freiwilligendienst abzuleisten. Um genauer zu sein habe ich dies in der Stadt Iloilo, auf der schönen Insel Panay, im Herzen der Philippinen, getan.
Mein Name ist Jill Schmidt, ich bin 19 Jahre alt und habe im Sommer letzten Jahres mein Abitur am Friedrich-Schleiermacher-Gymnasium Niesky erfolgreich abgeschlossen.

Kurz bevor meine Reise losging, bestand mein Bestreben darin, einen Förderkreis aufzubauen, um meine Entsendeorganisation ,,Hilfsprojekt MARIPHIL e.V.‘‘ zu unterstützen. Das Ziel der Freiwilligen des weltwärts-Dienstes ist es, 25% der anfallenden Kosten des Programms in Form von Spendengeldern zu sammeln, die im Endeffekt den Entsendeorganisationen zugutekommen, um ihre wertvolle Arbeit ohne Hindernisse und Verluste fortführen zu können. Im Zuge dessen habe ich mich an zahlreiche interessierte und engagierte Menschen gewendet, unter anderem Herrn Schultze. An dieser Stelle möchte ich Ihnen gerne nochmal meinen Dank aussprechen.

Ein Jahr am anderen Ende der Welt ist eine unglaublich lehrreiche Erfahrung, die das Leben eines jungen Menschen immens beeinflussen kann. Meine Mitfreiwilligen und ich haben in verschiedenen Grundschulen der Stadt gearbeitet und dort Projekte wie Englisch- und Matheunterricht, Tanz- und Musikclubs, Hausaufgabenbetreuung oder Sportclubs eingeführt. In regelmäßigen Abständen konnten wir bei der Ausgabe von Schulmaterialien und Reis an die bedürftigen Familien helfen und auch Spendenaktionen wie Flohmärkte mitorganisieren. Am Ende des Schuljahres haben wir ein Projekt veranstaltet, was uns sehr am Herzen lag, nämlich eines zum Thema Umwelt und Klima. Zu unserer Freude fand es bei den Kindern großen Anklang und auch in der darauffolgenden Zeit konnten wir wahrnehmen, dass wir bei vielen eine andere Denkweise zu diesem Thema erreichen konnten. Zu den Kindern konnten wir im Allgemeinen schnell eine enge Bindung aufbauen. Es war schön, voneinander zu lernen, das Leben und den Alltag der Filipinos kennenzulernen und auch unsere Kultur zu teilen. Für diese Zeit bin ich unglaublich dankbar.

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Staatsregierung hat keine Ahnung vom Rettungswesen – Fragen zu Personalmangel und Unterbezahlung unbeantwortet

Bei Besuchen u.a. in integrierten Rettungsleitstellen und Feuerwehren ergaben sich eine Reihe offener Fragen: zur Entlohnung der Beschäftigen der integrierten Rettungsleitstellen (Parlaments-Drucksache 6/18193), zum Anrufaufkommen integrierter Rettungsleitstellen (Drucksache 6/18188), zu Rettungsfahrten und Rettungsfahrzeugen (Drucksache 6/18204), zu Hilfsfristen und Beschwerdemanagement im Rettungsdienst (Drucksache 6/18205), Investitionsbedarf sächsischer Feuerwehren (Drucksache 6/18192) und Einsatzbereitschaft sächsischer Feuerwehren (Drucksache 6/18191). Alle diese Fragen wurden von der Staatsregierung gar nicht oder grob unvollständig beantwortet.

Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz:

Überall wurde der Personalmangel angesprochen, und so fragte ich nach möglichen Gründen.
Angesprochen wurde öfters die ungleiche Bezahlung in den verschiedenen sächsischen Rettungsleitstellen und die höhere Bezahlung in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, weshalb Mitarbeiter den Arbeitsplatz wechseln. Damit Abhilfe geschaffen werden kann, wollte ich Informationen von der Sächsischen Staatsregierung über Kleine Anfragen erhalten. Die Antwort war sehr kurz und beantwortete keine der gestellten Fragen, ob nach unterschiedlicher Bezahlung als Kündigungsgrund oder nach geplanterLohnangleichung oder nach Erkenntnissen, ob eine bundesweite Regelung angestrebt wird.

Die Besoldung der Beamten erfolge aktuell auf Basis des Sächsischen Besoldungsgesetzes. Die Entgelte für Beschäftigte bestimmten sich nach Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Von einer weiteren Beantwortung wird abgesehen. Der Staatsregierung lägen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.

Wenn die sächsische Regierung so schlecht informiert ist, braucht man sich nicht über die Behauptung der Landesregierung zu wundern, dass die im Haushalt aufgestellten Mittel reichen. Es kann nicht sein, dass die 112 gewählt wird und die Hilfe aus Personalmangel ausbleibt. Diese Uninformiertheit trifft leider nicht nur auf die Rettungsleitstellen zu, sondern auch auf die Bereiche Feuerwehr und Katastrophenschutz, wie aus den Beantwortungen oder besser gesagt der Nichtbeantwortung der Staatsregierung ersichtlich ist. Hier verweise ich auf mein Konzept Zukunft Feuerwehr, das für eine ordentliche Ausstattung an Personal, Technik, Räumlichkeiten, Ausbildung und Anerkennung steht.

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Wilhelmsplatz – wir wollen es wissen

In der Woche vom 29.07 bis 04.08. wird der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze (DIE LINKE) täglich in der Zeit von 21:30 Uhr bis 22:00 Uhr einen Stand auf dem Wilhelmsplatz aufbauen.
Durch die mediale Berichterstattung hat sich in den letzten Tagen wieder eine Debatte um die angeblichen Zerstörungen und die Lärmbelästigungen am Wilhelmplatz in Görlitz entwickelt. Zum wiederholten Male diskutiert darüber die Stadtöffentlichkeit und neben vielen rassistischen Äußerungen liest man auch immer wieder die Aussagen „Ich erlebe täglich…“ „ein Lärmpegel, der kaum auszuhalten ist…“ usw. Lokale CDU Politiker äußern Verständnis und berichten, sie hätten Kenntnisse über die Problemlagen. Aus meiner Erfahrung kann ich es nicht bestätigen, so Mirko Schultze, aber ich will es jetzt wissen. Deswegen werde ich zusammen mit Mitgliedern der LINKEN in der Woche vom 29.07. bis 04.08. jeden Tag von 21:30 bis 22:00 Uhr auf dem Wilhelmplatz sein. So habe ich persönlich die Möglichkeit, zu hören und zu sehen, ob die Zustände wie beschrieben sind, erklärt Mirko Schultze. Ich lade alle Menschen, die sich ein objektives Bild machen wollen, ein, mit mir dieses Experiment zu wagen.

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DIE LINKE. Sachsen stellt 7 Forderungen an die Gestaltung des Strukturwandels

Zur Erreichung der globalen Klimaschutzziele hat sich die Bundesregierung für das Auslaufen der Braunkohleverstromung in Deutschland entschieden und 2018 dazu eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, um zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Interessen und ihren Vertretungen einen Kompromiss auszuhandeln, bis wann die Braunkohleverstromung in Deutschland beendet werden soll und wie der Umbau der Wirtschaft in den betroffenen Regionen gestaltet werden kann.

Weißwasser, 1. Juli 2019 – Vertreter*innen der Partei DIE LINKE. aus den vom Braunkohleabbau betroffenen Gebieten in ganz Deutschland haben 7 Forderungen aufgestellt, wie die laut Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ geplanten 40 Milliarden Euro über 20 Jahre bis 2038 ausgegeben werden sollen.
Die Forderungen in Kurzform lauten:

1. Staatsvertrag zwischen dem Bund und den vier Bundesländern
2. Strukturwandelmaßnahmen im Einklang mit den Globalen Nachhaltigkeitszielen
3. Mittelvergabe transparent und demokratisch organisieren
4. Erst regionale Leitbildprozesse, dann Konkretisierung von Projekten und Mittelvergabe
5. Stärkung der Kommunen, der regionalen Wirtschaft und des öffentlichen Sektors
6. Fonds Zivilgesellschaft etablieren
7. Kohleausstiegsgesetz

„Worauf es beim Strukturwandel ankommt, ist doch, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich einbezogen werden und eine Vorstellung von der Zukunft ihrer Region selbst entwickeln bevor das Geld schon für den Ausbau der A4, den Umbau des Landratsamts oder eine ICE-Verbindung ausgegeben ist“, sagt Antonia Mertsching, Direktkandidatin der Partei DIE LINKE. Sachsen für den Wahlkreis 57 (WSW/NY) und Mitinitiatorin der sieben Forderungen. „Sonst sind sehr großer Frust, Enttäuschung und eine Abwendung von Politik erneut vorprogrammiert. Es ist genug Zeit, um die Zukunft der Lausitz in einem gemeinsamen Prozess zu planen und hier auf eine nachhaltige Entwicklung setzen: Schiene statt Straße, Ausbau ÖPNV, regionale Landwirtschaft, nachhaltige Industrien mit den Rohstoffen Holz, Leinen, Hanf fördern. Es gäbe so viele Ansatzpunkte!“
„Wir brauchen eine regionale Wertschöpfung bei der Gelder, die in der Region investiert oder erarbeitet werden, auch wieder in der Region ausgegeben werden. Fördermittel, Gewinne aus Unternehmungen und öffentliche Investitionen müssen so angelegt sein, dass ihr fiskalischer Benefiz bei den Menschen der Region und nicht auf den Konten von Investmentfonds oder Aktienspekulanten landet“, meint Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter für DIE LINKE. Sachsen.

Hintergrund
Unterzeichner*innen der sieben Forderungen sind Mitglieder der Partei DIE LINKE, überwiegend Abgeordnete, vom Kommunal- bis zum Europäischen Parlament aus den vom Braunkohleabbau betroffenen Regionen in Deutschland. Aufgabe der Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohleregionen ist der Austausch über inhaltliche und politische Entwicklungen, Entscheidungen und Erkenntnisse mit Bezug zu den Themen Kohlekommission/-ausstieg, Strukturwandel, Energiewirtschaft/-system und Klimaschutz. Die Gruppe berät sich bei regelmäßigen Treffen über die aktuellen Entwicklungen und leitet strategische und inhaltliche Empfehlungen ab.

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Es brennt und niemand kommt – PM zu Sparprogramm im Zittauer Stadtrat im Bereich Feuerwehr und Schwimmhalle

Laut Sächsischer Zeitung wurde im Zittauer Stadtrat mehrheitlich das Sparprogramm zu Feuerwehr, Schwimmhalle und weiteren Kostenstellen beschlossen. Dies heißt im konkreten Fall, dass für die Feuerwehr 700.000 € an der Feuerwehr gespart werden sollen und das wird vor allem die hautamtlichen Strukturen treffen.
Deshalb hat auch die Jugendfeuerwehr Zittau gestern vor der Stadtratsversammlung unter dem Motto aufgerufen: Hände weg von der Zittauer Feuerwehr, unterstützt die Stadträte, die dagegen sind.

Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter und Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz aus Görlitz, erklärt dazu: Der Bürgermeister ist die oberste örtliche Brandschutzbehörde und somit verantwortlich für eine funktionierende Feuerwehr. Was ich bei bisherigen Besuchen feststellen musste, war ein uralter Brandschutzbedarfsplan, ein mehr als 25 Jahre altes Tanklöschfahrzeug TLF, ein ausgedientes Hilfsleistungslöschfahrzeug HLF.
Hier sage ich deutlich, an der Feuerwehr darf eine Kommune nicht sparen, denn dadurch wird unter ungünstigen Umständen an der Rettung von Leben gespart. Sparen heißt hier auch, dass so schon knappes Personal die Feuerwehr ganz verlässt und die bisher engagierten Kamerad*innen der Jugendfeuerwehr sich eine neue Heimat suchen.
Ich unterstütze die Fraktion DIE LINKE im Zittauer Stadtrat mit der Forderung, die Einsparung zurückzunehmen und ich erweitere die Forderung, für die Feuerwehr ist mehr Geld als bisher einzustellen um die unhaltbaren Zustände zu beenden.

Eine Freiwillige Feuerwehr in einer Stadt wie Zittau kann nur in einem Zusammenspiel mit hauptamtlichen Kräften ihre volle Hilfskraft entfalten. Wer das Hauptamt schwächt oder zulässt, dass es gegen das Ehrenamt ausgespielt wird, spielt mit der Sicherheit der Stadt. Die Zeiten des Stadtumbaus mittels Stadtbrand sollten eigentlich vorbei sein und Zittau sollte daran denken, wer Kulturhauptstadt werden will, was ich für Zittau hoffe, der muss auch die Sicherheit sicherstellen. Da ist der Brandschutz nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

Die geplante Schließung der Schwimmhalle ist ebenso ein fatales Signal, denn schwimmen muss nicht nur gelehrt werden, schwimmen muss auch stetig geübt werden, gerade in einer Region, in der viele Seen entstehen oder vorhanden sind und unter Beachtung, dass in Sachsen die Wasserwacht leider nicht auskömmlich finanziert ist, ist Schwimmen so etwas wie eine Lebensversicherung.

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Landesregierung vernachlässigt Badeorte – bessere Bedingungen für Schwimmunterricht und Wasserwacht schaffen!

Bundesweit erhält die Mehrheit der Zehnjährigen keinen Schwimmunterricht mehr, weil wohnortnahe Bäder fehlen. Nicht einmal ein Fünftel der Anträge von Kommunen, die beim Bund Mittel zur Sanierung ihrer Schwimmbäder und Sportanlagen beantragen, ist erfolgreich. Die Zahl der Schwimmprüfungen sinkt. Nach Informationen der Wasserwacht Sachsen sind in den letzten Jahren mehr Menschen beim Baden verunglückt, 2018 verloren 23 ihr Leben.
Vor diesem Hintergrund stellte Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz, eine Kleine Anfrage zur Situation der Schwimmbäder und Badeseen (Drucksache 6/17582) in Sachsen. Zur Antwort erklärt er:
„Die Landesregierung weiß nicht, wie viele Schwimmbäder in Sachsen seit 2010 geschlossen wurden, an welchen Badeorten Rettungsschwimmer fehlen, auch über die Einsätze der Wasserrettung wird nichts mitgeteilt. Das ist eine schwache Kür – das muss besser werden! Ärgerlicher ist auch, dass die Regierung die Betreiber jener Badeseen, die infolge des Kohleabbaus entstehen, mit den Gefahren alleinlassen will und lediglich auf deren Überwachungs-und Verkehrssicherungspflicht verweist.
Die Gesamtsituation der Wasserrettung ist nicht zufriedenstellend. Das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder der Wasserwacht mit 63.200 Einsatzstunden ist enorm – aber ihm steht kein wirkliches Engagement der Regierung zur Seite. Es fehlt Geld an allen Ecken und Enden, und das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz umfasst die Wasserrettung nur in sehr eingeschränkter Form. Mithin werden ihnen nur Kosten für Gerettete erstattet, die ins Krankenhaus müssen, für alle anderen nicht. Auch die Vorhaltekosten der Bereitschaft werden nicht kostendeckend bezahlt.
Die Wasserrettung muss für die Kommunen bezahlbar und der obligatorische Schwimmunterricht überall möglich sein. Ein Menschenleben hat keinen finanziellen Gegenwert. Die Förderbedingungen müssen so verändert werden, dass jede Kommune Mittel für Badeorte beantragen kann, auch ohne oder mit geringeren Eigenmitteln. Es ist gefährlich, dass immer mehr Kinder ohne oder mit geringen Schwimmkenntnissen die Schule verlassen müssen und die Wasserrettung gleichzeitig keine optimalen Bedingungen vorfindet.“

https://www.linksfraktionsachsen.de/nc/presse/detail/news/schultze-landesregierung-vernachlaessigt-badeorte-bessere-bedingungen-fuer-schwimmunterricht-und-wa/

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Ist “Die AfD – Mitglieder Faschisten zu nennen” eine Entgleisung?

Meine Antwort auf die Frage eines “besorgten” Bürgers:

Werter Herr Landtagsabgeordneter Schulze!
Mir wurde berichtet, daß Sie bei einer verbalen Auseinandersetzung auf
dem Untermarkt alle AfD-Mitglieder als Faschisten bezeichnet haben.
Ich hätte gern gewußt,stimmt dieser Vorwurf und wie ist Ihre
Erklärung als Landtagsabgeordneter für so eine Entgleisung.
Sie wollen für Sachsen bzw. Görlitz etwas tun und beschimpfen,wenn
alles so stimmt,rund 30% der Wähler!
MfG
R.Schröter

(Fehler im Original so vorhanden))

 

Antwort:

Sehr geehrter Herr Schröter,
zunächst einmal bitte ich um Entschuldigung, Ihnen die Mail erst heute zu beantworten. Ihre Mail erreichte mich über einige, zumeist ehrenamtlich arbeitende Personen, was sicherlich daran lag, dass ihnen entgangen ist, dass ich mit tz geschrieben werde und sie so keine meiner zahlreichen Mailadressen ausfindig machen konnten. Der von Ihnen dann gewählte Weg über den Ortsverband Löbau war nun erfolgreich und so beantworte ich Ihnen ihre Frage gern.

Zunächst einmal zwei Klarstellungen, die Wähler*innen der AfD sind nicht zugleich Mitglieder der AfD, wenn ich also die Mitglieder meine, meine ich nicht die Wählerinnen und Wähler, zumindest nicht, solange sie nicht auch Mitglied der AfD sind. Zweitens kann ich keine Entgleisung erkennen, ich stehe voll und ganz zu meiner Aussage, die AfD ist Teil einer neuen faschistischen Bewegung in Europa. Mitglieder einer faschistischen Partei darf man auch Faschisten nennen. Durch ihren Beitritt zur AfD haben sich Mitglieder zu Statuten und Programmen der Partei bekannt. „Drum prüfe mit wem du dich bindest“ könnte man wohl in Ableitung eines bekannten Sprichwortes sagen.

Ich vermute aber eine Deutung hinter Ihrer Frage, der ich dann doch entgegnen möchte. Ich stelle den Faschismus, historisch wie den neuen europäischen, nicht gleich mit dem deutschen Nationalsozialismus. Der deutsche Nationalsozialismus, mit industrieller Menschenvernichtung, tatsächlichen Plänen zur Umvolkung ganzer Länder und einem nationalen Größenwahn, der vor Krieg und Zerstörung nicht halt macht, sondern dies quasi mit einplant, dieser Nationalsozialismus wurzelt zwar auf den Ideen des Faschismus, ist aber im Konkreten eine Potenzierung des Faschismus, der an sich schon nicht akzeptabel ist.

Der ursprüngliche Faschismus basiert auf einer antidemokratischen, antiliberalen und antimarxistischen Bewegung, die den Namen Faschisten zuerst als Eigenbezeichnung einsetzte, erst später wurde dieser Name auch auf Staatsformen übertragen. Die Prominentesten Beispiele dafür sind sicher das Italien Mussolinis und Frankos Spanien. Der neue europäische Faschismus, für den Parteien wie die italienische Lega, die Front National, die FPÖ oder die Fidesz stehen, ist vermutlich nur noch bedingt antimarxistisch, antiliberal und letztlich ist er aber allemal auch antidemokratisch. Hinzu kommt, was ihn neu macht, eine europäische Komponente des Europas der Vaterländer und die Islamophobie als tragende Säule politischer Auseinandersetzung. Betrachtet man nun die Programmatik der AfD und ihre Bündnisabsichten in Europa, unter anderem mit den vorhin genannten Parteien, dann muss man zu dem Ergebnis kommen: die AfD ist ein Teil einer neuen faschistischen Bewegung in Europa, sprich eine faschistische Partei und deswegen kann ich und sollte man ihre Mitglieder Faschisten nennen. Sie sehen also, es war keine Entgleisung, sondern eine bewusste Ableitung aus dem Handeln und der Programmatik der AfD und es bezieht sich zuerst einmal auf die Mitglieder und die Partei selbst. Inwieweit auch Wählerinnen und Wähler, die sich durch ihre Wahl zu Wegbereitern dieses neuen europäischen Faschismus machen, sich die Bezeichnung Faschisten einhandeln oder ob es Wählerin oder Wähler von faschistischen Parteien als etwas sperrige Bezeichnung bleibt, steht dabei auf einem anderen Blatt.

Ich bedanke mich für die Nachfrage und hoffe, Ihnen meine Sichtweise deutlich gemacht zu haben und da auch ich vermute und nicht immer weiß, vielleicht denken sie noch einmal über Ihr Verhältnis zur AfD nach.
Mit freundlichen Grüßen
Mirko Schultze

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist: https://www.volksverpetzer.de/analyse/nazis-in-afd/

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Schultze: Mehr Geld für Katastrophenschutz ist gut – für bessere Bedingungen muss allerdings weitaus mehr getan werden!

Zur heute von Innenminister Roland Wöller (CDU) vorgestellten Richtlinie „Gewährung von Zuwendungen für die Mitwirkung im Katastrophenschutz” erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz:

Besuch in der Rettungsstelle Weißwasser

„Der Druck hat gewirkt und die Staatsregierung muss handeln. Die deutliche Aufstockung der Mittel für die Mitwirkenden im Katastrophenschutz hätte früher kommen müssen. Dass die Richtlinie nun endlich kommt, verdanken wir dem unermüdlichen Engagement der Bevölkerungsschützerinnen und Bevölkerungsschützer in eigener Sache. Sie sind nicht müde geworden, auf ihre zum Teil untragbare Situation aufmerksam zu machen. Heute haben sie einen Teilsieg errungen.

Der nächste Schritt muss darin liegen, das Brand-, Rettungs- und Katastrophenschutzgesetz grundlegend zu überarbeiten und die Helferinnen und Helfer wirklich praktisch gleichzustellen. Die anstehende kleine Novelle ist unzureichend und heilt maximal einige Schürfwunden. Wir bleiben dabei: Nötig ist ein wirklich modernes Gesetz über den Brandschutz, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz.

Neben den finanziellen Verbesserung und der juristischen wie praktischen Helferinnengleichstellung gehört aber auch die Attraktivität des Ehrenamtes auf den Schirm. Für langjähriges Ehrenamt muss es Rentenpunkte geben. Die Kommunen sollten den Bevölkerungsschützerinnen und Bevölkerungsschützern auch Gebühren erlassen können. Familienfreundlichere Ausbildung-, Unterbringungs- und Einsatzbedingungen sind ebenso notwendig wie ein verpflichtender Unterrichtsbestandteil Brandschutz/ErsteHilfe ab Klasse 1 in den Schulen.

Gute Bedingungen lassen sich nur bedingt erkaufen. Achtung, Anerkennung und Dankbarkeit für den Dienst an der Gesellschaft sowie ein Klima der Unterstützung sind mindestens genauso wichtig.”

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Meine Bewerbung in den Landtag bei der Landesvertreter*innenversammlung

Liebe Genossinnen und Genossen,

in meinen 45 Lebensjahren war Linke Politik immer ein fester Bestandteil meines Lebens und vor 5 Jahren durfte ich für unsere Partei in den sächsischen Landtag einziehen und dort aktiv unsere Idee von Politik mitgestallten.

Mein Wahlkampfslogan damals war „Für eine Politik mit den Menschen“ nach dem sich meine Zeit als Abgeordneter voll ausrichtete und bewerten lässt. Dabei wollte ich etwas verändern und das will ich noch immer. Ich will nicht wie mache MdL der Regierung tragenden Fraktionen mit Förderschecks aus Steuergeldern herumwedeln und mich für die Arbeit anderer feiern lassen, nein mein Anspruch ist und war anderer.

Innerhalb der Fraktion war ich der Geschäftsführer der AG 27 mit der die Abgeordneten die politische Arbeit im Land unterstützen, Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses („Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“) und Mitglied des Innenausschusses als Sprecher der Fraktion für den Bereich Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Das ist kein klassisch linkes Thema und dann noch mehrheitlich kommunal geregelt, aber gerade deswegen spannend. Dieser Bereich ist bunt wie das Leben selbst und beinhaltet vielseitige Themen von Einsatzbereitschaft, Bildung, Chemie über Gefahren-/ Großschadensabwehr, Fachkräftemangel, Kinderbetreuung, Helferemanzipation, Ehrenamtsanerkennung, Technik uvm. und das endet nicht an einem Ortsschild oder dem eines Kreises, sondern selbst über Landesgrenzen hinaus. Im Bereich Feuerwehr habe ich, nach dem ich in allen Kreisen und bei unzähligen Ortswehren, Verbandsvertreter*innen, Entscheidungträger*innen und Fachleuten war, das Konzept Feuerwehr Zukunft, vorgelegt. Dieses Diskussionspapier beschreibt Handlungsansätze einer modernen Sicherheitsarchitektur aus LINKER Sicht, am Menschen orientiert, das Ehrenamt fördernd, auf die Herausforderungen der Zukunft eingestellt. Es beschreibt wie wir die Feuerwehr organisieren würden, wenn wir es entscheiden könnten. Mit diesem Konzept unterbreiten wir ein Angebot für jeden Feuerwehrmann und jede Feuerwehrfrau, dass unsere Partei die ist, die sie ernst nimmt und für sie eintritt. Damit ist jedoch noch lange nicht Schluss. Die schwarz/rote Regierung hat in dieser Legislatur eine Große Novelle des Sächsischen Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz versprochen, geliefert hat sie nicht. Dieses Versprechen wird wohl auf die nächste Legislatur verlegt. Gerade deshalb möchte ich auch in den wichtigen Bereich des Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes in der nächsten Legislatur ähnliche Grundlagen schaffen, wie ich sie für die Feuerwehr erarbeitet habe.
Ich möchte, dass jede Helferin, jeder Helfer in Sachsen weiß, die Linke ist diePartei, die sich für sie/ihn stark macht.

In meinem Heimatkreis konnte ich mein Mandat gut mit denen als Stadt- und Kreisrat thematisch verbinden, Grundlagen schaffen und Synergien abschöpfen, wobei der konkrete Sprecherbereich im Landtag zweitrangig wurde. Zum Beispiel veröffentlichte unsere Kreisfraktion ein Integrationskonzept, dass schnell über die Grenzen des Kreis Görlitz in ganz Sachsen auf Interesse stieß und dank guter Vernetzung schnell verbreitet wurde. Ähnlich verhielt es sich zu unseren Thesen zum Strukturwandel, die besonders in strukturschwachen Gebieten auf Gehör stießen.

Strukturen wie die beiden Büros in Görlitz und Löbau, Veranstaltungen im ganzen Landkreis und das Entwickeln und austesten von Beteiligungsmodellen, Mitwirkungsangeboten oder das Knüpfen von Netzwerken gehören zu meinem Selbstverständnis als Abgeordneter. Das zeitlich befristete Mandat gibt uns Chancen und öffnet Türen, die wir für linke Politik nutzen müssen, dies will ich auch weiter im Team und mit möglichst Vielen zusammen tun. Ich möchte dies noch einmal 5 Jahre weiterentwickeln und die Zeit nutzen um a) begonnene Projekte weiterzuführen b) eine personelle Nachfolge im Landtag zu organisieren und c) Menschen von der Möglichkeit einer besseren Gesellschaft überzeugen. Deswegen kandidiere ich für den nächsten Landtag, für meine/unsere Partei.

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Elektromobilität ist nicht mit einigen öffentlichen Steckdosen zu erreichen – die Stadt muss Vorbild sein.

Bereits im Juli 2017 hat die LINKE im Stadtrat einen Antrag eingereicht, welcher zum Ziel hatte, die Stadt Görlitz, ihren Fuhrpark und die Betriebe mit städtischer Beteiligung für die Zukunft auszurichten.

https://www.mirko-schultze.de/wp-content/160704-Vorlage_Beschlussantrag_E-Fahrzeuge-Endfassung.pdf

Zum Artikel der Sächsischen Zeitung Görlitz vom 08.04.2019 mit dem Titel: „Görlitz will weitere Elektroauto-Ladesäulen“ erklärt Mirko Schultze, stellv. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Görlitz:
Zuerst hat man das Thema verdrängt, weil einige Stadträte sich mit der linksgrün versüften Idee einiger Ökospinner nicht anschließen wollen. Dann erkannten auch die Stadträte der CDU die Zeichen der Zeit und brachten einen Antrag ein, der den Auftrag auslöste, welcher jetzt zur möglichen Aufstellung von Ladesäulen führen soll.
Einige Säulen sind zwar ein erster aber ein viel zu kleiner Schritt. Wenn die Stadt nicht den Anschluss verpassen will, wenn sie attraktiv für junge Familien sein will, dann muss sie sich neu aufstellen und ein Signal Richtung Zukunft setzen. Eigenes handeln ist immer Vorbild, deswegen brauchen wir ein Fahrzeugmanagement, in dem Fahrzeuge gemeinsam genutzt werden und die Standzeiten kurz gehalten werden. Wir brauchen eine Umstellung der städtischen Fahrzeuge auf Elektromobilität und müssen die Umstellung auch in den städtischen Beteiligungen durchsetzen. Nicht zuletzt benötigen wir eine ernst gemeinte Beteiligung der Stadt an einen Carsharing Projekt und eine Autoverkehr vermeidende Infrastrukturoffensive.

Unsere Forderung bleibt: Umsteuern in Richtung Zukunft, moderne Technik einsetzen und mit gutem Beispiel voran gehen. Die dazu notwendigen Beschlüsse im Stadtrat werden an der LINKEN nicht scheitern. Für uns gehört die Stadt allen und mit allen zusammen wollen wir ein ökologisch, modern und lebenswert gestaltetes Görlitz.

Für Rückfragen, wenden Sie sich bitte an Mathias Fröck (0173/9174098 oder mathias.froeck@dielinke-sachsen.de).

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