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Landesregierung vernachlässigt Badeorte – bessere Bedingungen für Schwimmunterricht und Wasserwacht schaffen!

Bundesweit erhält die Mehrheit der Zehnjährigen keinen Schwimmunterricht mehr, weil wohnortnahe Bäder fehlen. Nicht einmal ein Fünftel der Anträge von Kommunen, die beim Bund Mittel zur Sanierung ihrer Schwimmbäder und Sportanlagen beantragen, ist erfolgreich. Die Zahl der Schwimmprüfungen sinkt. Nach Informationen der Wasserwacht Sachsen sind in den letzten Jahren mehr Menschen beim Baden verunglückt, 2018 verloren 23 ihr Leben.
Vor diesem Hintergrund stellte Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz, eine Kleine Anfrage zur Situation der Schwimmbäder und Badeseen (Drucksache 6/17582) in Sachsen. Zur Antwort erklärt er:
„Die Landesregierung weiß nicht, wie viele Schwimmbäder in Sachsen seit 2010 geschlossen wurden, an welchen Badeorten Rettungsschwimmer fehlen, auch über die Einsätze der Wasserrettung wird nichts mitgeteilt. Das ist eine schwache Kür – das muss besser werden! Ärgerlicher ist auch, dass die Regierung die Betreiber jener Badeseen, die infolge des Kohleabbaus entstehen, mit den Gefahren alleinlassen will und lediglich auf deren Überwachungs-und Verkehrssicherungspflicht verweist.
Die Gesamtsituation der Wasserrettung ist nicht zufriedenstellend. Das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder der Wasserwacht mit 63.200 Einsatzstunden ist enorm – aber ihm steht kein wirkliches Engagement der Regierung zur Seite. Es fehlt Geld an allen Ecken und Enden, und das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz umfasst die Wasserrettung nur in sehr eingeschränkter Form. Mithin werden ihnen nur Kosten für Gerettete erstattet, die ins Krankenhaus müssen, für alle anderen nicht. Auch die Vorhaltekosten der Bereitschaft werden nicht kostendeckend bezahlt.
Die Wasserrettung muss für die Kommunen bezahlbar und der obligatorische Schwimmunterricht überall möglich sein. Ein Menschenleben hat keinen finanziellen Gegenwert. Die Förderbedingungen müssen so verändert werden, dass jede Kommune Mittel für Badeorte beantragen kann, auch ohne oder mit geringeren Eigenmitteln. Es ist gefährlich, dass immer mehr Kinder ohne oder mit geringen Schwimmkenntnissen die Schule verlassen müssen und die Wasserrettung gleichzeitig keine optimalen Bedingungen vorfindet.“

https://www.linksfraktionsachsen.de/nc/presse/detail/news/schultze-landesregierung-vernachlaessigt-badeorte-bessere-bedingungen-fuer-schwimmunterricht-und-wa/

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Ist “Die AfD – Mitglieder Faschisten zu nennen” eine Entgleisung?

Meine Antwort auf die Frage eines “besorgten” Bürgers:

Werter Herr Landtagsabgeordneter Schulze!
Mir wurde berichtet, daß Sie bei einer verbalen Auseinandersetzung auf
dem Untermarkt alle AfD-Mitglieder als Faschisten bezeichnet haben.
Ich hätte gern gewußt,stimmt dieser Vorwurf und wie ist Ihre
Erklärung als Landtagsabgeordneter für so eine Entgleisung.
Sie wollen für Sachsen bzw. Görlitz etwas tun und beschimpfen,wenn
alles so stimmt,rund 30% der Wähler!
MfG
R.Schröter

(Fehler im Original so vorhanden))

 

Antwort:

Sehr geehrter Herr Schröter,
zunächst einmal bitte ich um Entschuldigung, Ihnen die Mail erst heute zu beantworten. Ihre Mail erreichte mich über einige, zumeist ehrenamtlich arbeitende Personen, was sicherlich daran lag, dass ihnen entgangen ist, dass ich mit tz geschrieben werde und sie so keine meiner zahlreichen Mailadressen ausfindig machen konnten. Der von Ihnen dann gewählte Weg über den Ortsverband Löbau war nun erfolgreich und so beantworte ich Ihnen ihre Frage gern.

Zunächst einmal zwei Klarstellungen, die Wähler*innen der AfD sind nicht zugleich Mitglieder der AfD, wenn ich also die Mitglieder meine, meine ich nicht die Wählerinnen und Wähler, zumindest nicht, solange sie nicht auch Mitglied der AfD sind. Zweitens kann ich keine Entgleisung erkennen, ich stehe voll und ganz zu meiner Aussage, die AfD ist Teil einer neuen faschistischen Bewegung in Europa. Mitglieder einer faschistischen Partei darf man auch Faschisten nennen. Durch ihren Beitritt zur AfD haben sich Mitglieder zu Statuten und Programmen der Partei bekannt. „Drum prüfe mit wem du dich bindest“ könnte man wohl in Ableitung eines bekannten Sprichwortes sagen.

Ich vermute aber eine Deutung hinter Ihrer Frage, der ich dann doch entgegnen möchte. Ich stelle den Faschismus, historisch wie den neuen europäischen, nicht gleich mit dem deutschen Nationalsozialismus. Der deutsche Nationalsozialismus, mit industrieller Menschenvernichtung, tatsächlichen Plänen zur Umvolkung ganzer Länder und einem nationalen Größenwahn, der vor Krieg und Zerstörung nicht halt macht, sondern dies quasi mit einplant, dieser Nationalsozialismus wurzelt zwar auf den Ideen des Faschismus, ist aber im Konkreten eine Potenzierung des Faschismus, der an sich schon nicht akzeptabel ist.

Der ursprüngliche Faschismus basiert auf einer antidemokratischen, antiliberalen und antimarxistischen Bewegung, die den Namen Faschisten zuerst als Eigenbezeichnung einsetzte, erst später wurde dieser Name auch auf Staatsformen übertragen. Die Prominentesten Beispiele dafür sind sicher das Italien Mussolinis und Frankos Spanien. Der neue europäische Faschismus, für den Parteien wie die italienische Lega, die Front National, die FPÖ oder die Fidesz stehen, ist vermutlich nur noch bedingt antimarxistisch, antiliberal und letztlich ist er aber allemal auch antidemokratisch. Hinzu kommt, was ihn neu macht, eine europäische Komponente des Europas der Vaterländer und die Islamophobie als tragende Säule politischer Auseinandersetzung. Betrachtet man nun die Programmatik der AfD und ihre Bündnisabsichten in Europa, unter anderem mit den vorhin genannten Parteien, dann muss man zu dem Ergebnis kommen: die AfD ist ein Teil einer neuen faschistischen Bewegung in Europa, sprich eine faschistische Partei und deswegen kann ich und sollte man ihre Mitglieder Faschisten nennen. Sie sehen also, es war keine Entgleisung, sondern eine bewusste Ableitung aus dem Handeln und der Programmatik der AfD und es bezieht sich zuerst einmal auf die Mitglieder und die Partei selbst. Inwieweit auch Wählerinnen und Wähler, die sich durch ihre Wahl zu Wegbereitern dieses neuen europäischen Faschismus machen, sich die Bezeichnung Faschisten einhandeln oder ob es Wählerin oder Wähler von faschistischen Parteien als etwas sperrige Bezeichnung bleibt, steht dabei auf einem anderen Blatt.

Ich bedanke mich für die Nachfrage und hoffe, Ihnen meine Sichtweise deutlich gemacht zu haben und da auch ich vermute und nicht immer weiß, vielleicht denken sie noch einmal über Ihr Verhältnis zur AfD nach.
Mit freundlichen Grüßen
Mirko Schultze

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist: https://www.volksverpetzer.de/analyse/nazis-in-afd/

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Schultze: Mehr Geld für Katastrophenschutz ist gut – für bessere Bedingungen muss allerdings weitaus mehr getan werden!

Zur heute von Innenminister Roland Wöller (CDU) vorgestellten Richtlinie „Gewährung von Zuwendungen für die Mitwirkung im Katastrophenschutz” erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz:

Besuch in der Rettungsstelle Weißwasser

„Der Druck hat gewirkt und die Staatsregierung muss handeln. Die deutliche Aufstockung der Mittel für die Mitwirkenden im Katastrophenschutz hätte früher kommen müssen. Dass die Richtlinie nun endlich kommt, verdanken wir dem unermüdlichen Engagement der Bevölkerungsschützerinnen und Bevölkerungsschützer in eigener Sache. Sie sind nicht müde geworden, auf ihre zum Teil untragbare Situation aufmerksam zu machen. Heute haben sie einen Teilsieg errungen.

Der nächste Schritt muss darin liegen, das Brand-, Rettungs- und Katastrophenschutzgesetz grundlegend zu überarbeiten und die Helferinnen und Helfer wirklich praktisch gleichzustellen. Die anstehende kleine Novelle ist unzureichend und heilt maximal einige Schürfwunden. Wir bleiben dabei: Nötig ist ein wirklich modernes Gesetz über den Brandschutz, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz.

Neben den finanziellen Verbesserung und der juristischen wie praktischen Helferinnengleichstellung gehört aber auch die Attraktivität des Ehrenamtes auf den Schirm. Für langjähriges Ehrenamt muss es Rentenpunkte geben. Die Kommunen sollten den Bevölkerungsschützerinnen und Bevölkerungsschützern auch Gebühren erlassen können. Familienfreundlichere Ausbildung-, Unterbringungs- und Einsatzbedingungen sind ebenso notwendig wie ein verpflichtender Unterrichtsbestandteil Brandschutz/ErsteHilfe ab Klasse 1 in den Schulen.

Gute Bedingungen lassen sich nur bedingt erkaufen. Achtung, Anerkennung und Dankbarkeit für den Dienst an der Gesellschaft sowie ein Klima der Unterstützung sind mindestens genauso wichtig.”

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Meine Bewerbung in den Landtag bei der Landesvertreter*innenversammlung

Liebe Genossinnen und Genossen,

in meinen 45 Lebensjahren war Linke Politik immer ein fester Bestandteil meines Lebens und vor 5 Jahren durfte ich für unsere Partei in den sächsischen Landtag einziehen und dort aktiv unsere Idee von Politik mitgestallten.

Mein Wahlkampfslogan damals war „Für eine Politik mit den Menschen“ nach dem sich meine Zeit als Abgeordneter voll ausrichtete und bewerten lässt. Dabei wollte ich etwas verändern und das will ich noch immer. Ich will nicht wie mache MdL der Regierung tragenden Fraktionen mit Förderschecks aus Steuergeldern herumwedeln und mich für die Arbeit anderer feiern lassen, nein mein Anspruch ist und war anderer.

Innerhalb der Fraktion war ich der Geschäftsführer der AG 27 mit der die Abgeordneten die politische Arbeit im Land unterstützen, Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses („Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“) und Mitglied des Innenausschusses als Sprecher der Fraktion für den Bereich Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Das ist kein klassisch linkes Thema und dann noch mehrheitlich kommunal geregelt, aber gerade deswegen spannend. Dieser Bereich ist bunt wie das Leben selbst und beinhaltet vielseitige Themen von Einsatzbereitschaft, Bildung, Chemie über Gefahren-/ Großschadensabwehr, Fachkräftemangel, Kinderbetreuung, Helferemanzipation, Ehrenamtsanerkennung, Technik uvm. und das endet nicht an einem Ortsschild oder dem eines Kreises, sondern selbst über Landesgrenzen hinaus. Im Bereich Feuerwehr habe ich, nach dem ich in allen Kreisen und bei unzähligen Ortswehren, Verbandsvertreter*innen, Entscheidungträger*innen und Fachleuten war, das Konzept Feuerwehr Zukunft, vorgelegt. Dieses Diskussionspapier beschreibt Handlungsansätze einer modernen Sicherheitsarchitektur aus LINKER Sicht, am Menschen orientiert, das Ehrenamt fördernd, auf die Herausforderungen der Zukunft eingestellt. Es beschreibt wie wir die Feuerwehr organisieren würden, wenn wir es entscheiden könnten. Mit diesem Konzept unterbreiten wir ein Angebot für jeden Feuerwehrmann und jede Feuerwehrfrau, dass unsere Partei die ist, die sie ernst nimmt und für sie eintritt. Damit ist jedoch noch lange nicht Schluss. Die schwarz/rote Regierung hat in dieser Legislatur eine Große Novelle des Sächsischen Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz versprochen, geliefert hat sie nicht. Dieses Versprechen wird wohl auf die nächste Legislatur verlegt. Gerade deshalb möchte ich auch in den wichtigen Bereich des Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes in der nächsten Legislatur ähnliche Grundlagen schaffen, wie ich sie für die Feuerwehr erarbeitet habe.
Ich möchte, dass jede Helferin, jeder Helfer in Sachsen weiß, die Linke ist diePartei, die sich für sie/ihn stark macht.

In meinem Heimatkreis konnte ich mein Mandat gut mit denen als Stadt- und Kreisrat thematisch verbinden, Grundlagen schaffen und Synergien abschöpfen, wobei der konkrete Sprecherbereich im Landtag zweitrangig wurde. Zum Beispiel veröffentlichte unsere Kreisfraktion ein Integrationskonzept, dass schnell über die Grenzen des Kreis Görlitz in ganz Sachsen auf Interesse stieß und dank guter Vernetzung schnell verbreitet wurde. Ähnlich verhielt es sich zu unseren Thesen zum Strukturwandel, die besonders in strukturschwachen Gebieten auf Gehör stießen.

Strukturen wie die beiden Büros in Görlitz und Löbau, Veranstaltungen im ganzen Landkreis und das Entwickeln und austesten von Beteiligungsmodellen, Mitwirkungsangeboten oder das Knüpfen von Netzwerken gehören zu meinem Selbstverständnis als Abgeordneter. Das zeitlich befristete Mandat gibt uns Chancen und öffnet Türen, die wir für linke Politik nutzen müssen, dies will ich auch weiter im Team und mit möglichst Vielen zusammen tun. Ich möchte dies noch einmal 5 Jahre weiterentwickeln und die Zeit nutzen um a) begonnene Projekte weiterzuführen b) eine personelle Nachfolge im Landtag zu organisieren und c) Menschen von der Möglichkeit einer besseren Gesellschaft überzeugen. Deswegen kandidiere ich für den nächsten Landtag, für meine/unsere Partei.

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Elektromobilität ist nicht mit einigen öffentlichen Steckdosen zu erreichen – die Stadt muss Vorbild sein.

Bereits im Juli 2017 hat die LINKE im Stadtrat einen Antrag eingereicht, welcher zum Ziel hatte, die Stadt Görlitz, ihren Fuhrpark und die Betriebe mit städtischer Beteiligung für die Zukunft auszurichten.

https://www.mirko-schultze.de/wp-content/160704-Vorlage_Beschlussantrag_E-Fahrzeuge-Endfassung.pdf

Zum Artikel der Sächsischen Zeitung Görlitz vom 08.04.2019 mit dem Titel: „Görlitz will weitere Elektroauto-Ladesäulen“ erklärt Mirko Schultze, stellv. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Görlitz:
Zuerst hat man das Thema verdrängt, weil einige Stadträte sich mit der linksgrün versüften Idee einiger Ökospinner nicht anschließen wollen. Dann erkannten auch die Stadträte der CDU die Zeichen der Zeit und brachten einen Antrag ein, der den Auftrag auslöste, welcher jetzt zur möglichen Aufstellung von Ladesäulen führen soll.
Einige Säulen sind zwar ein erster aber ein viel zu kleiner Schritt. Wenn die Stadt nicht den Anschluss verpassen will, wenn sie attraktiv für junge Familien sein will, dann muss sie sich neu aufstellen und ein Signal Richtung Zukunft setzen. Eigenes handeln ist immer Vorbild, deswegen brauchen wir ein Fahrzeugmanagement, in dem Fahrzeuge gemeinsam genutzt werden und die Standzeiten kurz gehalten werden. Wir brauchen eine Umstellung der städtischen Fahrzeuge auf Elektromobilität und müssen die Umstellung auch in den städtischen Beteiligungen durchsetzen. Nicht zuletzt benötigen wir eine ernst gemeinte Beteiligung der Stadt an einen Carsharing Projekt und eine Autoverkehr vermeidende Infrastrukturoffensive.

Unsere Forderung bleibt: Umsteuern in Richtung Zukunft, moderne Technik einsetzen und mit gutem Beispiel voran gehen. Die dazu notwendigen Beschlüsse im Stadtrat werden an der LINKEN nicht scheitern. Für uns gehört die Stadt allen und mit allen zusammen wollen wir ein ökologisch, modern und lebenswert gestaltetes Görlitz.

Für Rückfragen, wenden Sie sich bitte an Mathias Fröck (0173/9174098 oder mathias.froeck@dielinke-sachsen.de).

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DIE LINKE.Görlitz unterstützt den Kampf der Musikschullehrer um Tarifverhandlungen mit 250 €

Die Musiklehrer, die unter dem Dach der Kuweit arbeiten und die in der Gewerkschaft ver.di organisiert sind, verdienen 30 % weniger, als Tariflohn TVöD
Jetzt fordern sie seit einigen Monaten höhere Gehälter.
Die Gewerkschaft will deshalb einen Haustarifvertrag erstreiten, der an die Tarifverträge im öffentlichen Dienst angelehnt ist.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Mirko Schultze erklärt: „Die Musiklehrer stellen keine überzogenen Forderungen. Sie sorgen für musikalische Bildung und die ist ein wichtiger Faktor einer weltoffenen, humanistischen Erziehung unserer Kinder und zunehmend auch Erwachsener. Kognitive, motorische und soziale Fähigkeiten werden durch das Lernen eines Instruments und das gemeinsame Musizieren gebildet und geschult. Musik und Kultur helfen, Lebensqualität der Menschen und die Attraktivität der Region zu steigern.
Diese Rahmenbedingungen bieten die Chance, Ärzte, Wissenschaftler und Fachkräfte in die von Strukturwandel geprägte Region zu ziehen. Deshalb stellen wir uns hinter die Forderung der Lehrer“

Um die Musikschullehrer bei ihren Tarifverhandlungen direkt zu unterstützen, hat DIE LINKE.Görlitz bei ihrem Kreisparteitag 250,00 € gespendet und in der Fraktionssitzung am 04.03. an Michael Kopp, dem ver.di Fachbereichsleiter Medien, Kunst, Kultur übergeben.

Im Kreistag wird die erfolgreiche Petition von Lehrern zur Forderung für einen höheren staatlichen Zuschuss für die Kreismusikschule Dreiländereck, um die Gehälter der Lehrkräfte auf Höhe des TVöD zu bringen, eingebracht und DIE LINKE fordert den Landrat auf, dem zu entsprechen. Es darf nicht passieren, dass Musikschullehrer kündigen, weil sie für ihre Arbeit an anderen Stellen faire Löhne erhalten. Es darf kein Ausspielen zwischen Regelschule, Freier Schule und Musikschule geben.
Ein schnelles Handeln ist nötig, um ein kulturelles Verarmen des ländlichen Raumes zu vermeiden! Die Zugesagte Förderung von Kunst und Kultur darf nicht nur ein Versprechen sein.

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Gegen Kälte im Winter kann man Kaffee und Glühwein verteilen. Gegen soziale Kälte kämpft DIE LINKE.

Der Landkreis Görlitz ist der Kreis mit der geringsten Kaufkraft und den meisten Ausgaben für Sozialpolitik. Welche Probleme im Einzelfall dahinter stecken, wollte ich mit den Direktkandidaten Antonia Mertsching und Tuomo Neumann in Erfahrung bringen. Deshalb waren wir im Landkreis unterwegs mit einem Pavillon unterwegs. Dieser war gut sichtbar und so wurde die Aktion auch von denen wahrgenommen, die nur an den Standorten vorbeifuhren. Bei Glühwein und anderen heißen Getränken konnten Bürger von Schleife bis Jonsdorf über Ärztemangel, über das ungenügende Bildungssystem, über Klimawandel, Vorstellung von neuen Strukturen, über nachhaltige Produktionen, über regionale Produkte, über Probleme der Vereine bis Zukunftsideen uns diskutieren. Die Genossen aus den Ortsverbänden unterstützten die Aktion und konnten auf spezifische regionale Fragen die kompetenten Antworten geben.
Bei den Gesprächen überzeugten wir uns davon, dass es nicht nur enttäuschte Menschen im Landkreis gibt, sondern auch viele, die motiviert sind, Ideen haben und eine hohe Mobilität, was wichtige Voraussetzungen für die Herausforderungen sind, um der Zukunft zu meistern. So überzeugte ich mich in Weißwasser mit Antonia nach dem Infostand noch davon, dass die Stadt in der Station Junger Techniker und Naturforscher und im neuen Soziokulturellen Zentrum „Hafenstube“ viele Angebote für Jung und Alt bereit hält und damit die Stadt lebenswert machen.
Ich bin der Meinung, Ehrenamtliches Engagement, Vereine, Träger sind die Pfeiler für Kultur, Freizeitgestaltung, Rettung von Menschen und es ist immer interessant, Gespräche in den Einrichtungen zu führen, zu ermitteln, wo der Schuh drückt, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und in den Landtag mitnehmen.

Gleichzeitig konnten während der Wintertour die Aktion Gemeinschaftsschulen in Sachsen unterstützt werden, indem wir weitere Unterschriften für den Volksantrag zum Längeren gemeinsamen Lernen gesammelten.

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Notärztliche Versorgung im Landkreis und Kontrollen zur Einhaltung von Vorschriften im Güter- und Transportgewerbe sowie der Sicherheit auf der Autobahn A4

Eine der vielen Aufgaben eines Landtagsabgeordneten ist das Stellen von kleinen Anfragen an die Staatregierung. Hintergrund ist entweder eine Information oder Frage von Bürgern. Manchmal sind es Presseartikel, die zu weiteren Fragen veranlassen und manchmal Probleme aus Vereinen und Veranstaltungen.

Im Dezember wurde in der Sächsischen Zeitung mitgeteilt, dass der ärztliche Notarzt-Dienst über das Jahresende im Landkreis Görlitz nur abgesichert ist Dank eines Kollegen aus den alten Bundesländern.
Wie aus der kleinen Anfrage (Drs.-Nr.: 6/15495) des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze hervor geht, sind in dem Jahr 2017 Jahr 1.666 Zwölfstundendienste unbesetzt geblieben.

Gründe sind u.a. die unterschiedliche Bezahlung des ärztlichen Notdienstes und des ärztlichen Bereitschaftsdienst. Der Honoraranspruch des Bereitschaftsdienstes berechnet sich auf Basis der Zahl der Bereitschaftsdienststunden multipliziert mit 50 €/ Std., der des Notarztes
Notärzte bekommen 29 € und 34 € Einsatzpauschale, was schon bei 2 Stunden deutlich weniger ist.
Ein weiterer Grund liegt in der nächsten Antwort, wonach die Notdienstärzte regelmäßig Weiterbildungen in der Freizeit absolvieren und diese auch selbst bezahlen.

Dazu erklärt Mirko Schultze: „Jeder Mensch hat das Recht, bei akuter Krankheit fachgerecht und schnell behandelt zu werden. Damit genügend Ärzte den dazu nötigen Dienst aufnehmen, muss gerechter Geld gezahlt, mehr Freizeit für Diensthabende Ärzte ermöglicht und die Ausbildungsbedingungen verbessert werden. Für die Ärzte gilt wie für die Rettungssanitäter, dass die gesellschaftliche Anerkennung verbessert werden muss. Noch ein Blick über den Tellerrand: Andere Bundesländer stellen z.B. Notärzte fest an.“

Eine weitere Anfrage ergab sich aus einer Sendung im Fernsehen, nach der LKW- Fahrer die Ruhezeiten an den Wochenenden nicht ausreichen einhalten und auch ob deren Arbeitgeber den Verpflichtungen nachkommen, die gesetzlichen Ansprüche auf Krankheits- und Altersvorsorge zu zahlen, und wie erfolgt diese Kontrolle?
Dies beantwortete die Landesregierung wie folgt: Der Polizeivollzugsdienst überprüft im Rahmen von Verkehrskontrollen unter anderem auch die seit Mai 2017 bestehenden Gesetzesänderungen zur wöchentlichen Ruhezeit der Fahrer außerhalb des Fahrzeuges nach dem Fahrpersonalgesetz (FpersG).
Die Kontrolle dieser Vorschrift, welche vorrangig einer angestrebten Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer dient, bildet allerdings keinen Schwerpunkt der polizeilichen Überwachungstätigkeit. Durch den Polizeivollzugsdienst wurden im Freistaat Sachsen bisher zwei Verstöße im Sinne der Fragestellung geahndet.
Für die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist der Zoll zuständig. Wenn bei Kontrollen durch Polizei oder das BAG der Verdacht aufkommt, dass ein Arbeitgeber seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Abführung von Sozialbeiträgen nicht nachkommt, können diese Erkenntnisse an den Zoll weitergegeben werden, der diesem Verdacht dann im Rahmen seiner Aufgaben nachgehen kann. Darüber hinaus finden bei allen Unternehmen in Sachsen regelmäßig Betriebsprüfungen statt, bei denen auch kontrolliert wird, ob und in welcher Höhe Sozialbeiträge abgeführt wurden.

Eine dritte kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 6115799 )
resultierte aus der persönlichen Erfahrung. Mirko Schultze
nutzt mehrmals wöchentlich die A4 zwischen Görlitz und Dresden und nicht nur er sondern auch einige Menschen mit denen er ins Gespräch kam, hatten den Eindruck, die Situation hat sich kaum verbessert. Da er davon überzeugt ist, es ist immer besser erst einmal die Fakten zu kennen bevor man Urteilt, hat er nachgefragt, ob seit Einführung des Überholverbots für LKW die Anzahl an Unfällen mit Beteiligung von Lastwagen zurück ging und die Maßnahme als Erfolg gewertet kann.

Die Antwort ergab eine deutliche Reduzierung der Unfälle. Mirko Schultze dazu: Ohne Frage ist es eine Auswirkung des Überholverbotes. Es wäre ja auch fatal, wenn die Maßnahme keine oder eine gegenteilige Wirkung zeigen würde. Insoweit sehe ich durchaus den Erfolg und muss mein Gefühl zumindest in diesem Fall anhand der Fakten überdenken.
Auch wenn das Überholverbot eine Wirkung zeigt, so gibt es doch Alternativen das Staurisiko auf der A4 weiter zu verringern zum Beispiel durch Verkehrsvermeidung. Eine Rollende Landstraße, welche im Taktverkehr LKWs die keinen Zielpunkt in Sachsen haben durch den Freistaat auf der Schiene transportiert, wäre sicherlich eine nachhaltige Maßnahme. Dabei muss aber klar sein, die Rollende Landstraße muss wettbewerbsfähig für die Speditionen sein oder Pflicht, keine Spedition akzeptiert freiwillig höhere Kosten. Eine zweite, wenn auch weniger effektive und auch weniger wünschenswerte Möglichkeit sehe ich in der Zufahrtskontrolle auf die Autobahn. LKW gesteuert dann auf die Straße schicken, wenn der PKW Verkehr gering ist und in Spitzenzeiten z.B. Berufsverkehr die LKWs von der Straße nehmen. Die dritte immer gültige Maßnahme ist natürlich die Vermeidung von unnötigen Warenströmen, will sagen regionale Wirtschaftskreisläufe und Zusammenführung von Produktionsstätten.

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Polizeigesetz stoppen

Immer wieder wird von „besorgten Bürgern“ behauptet, dass die Kriminalität steigt, die Sicherheit nicht gewährleistet ist. Abgesehen davon, dass die realen Zahlen etwas anderes sagen, werden diese Ängste weiterhin geschürt mit dem Ziel, einen starken Staat zu schaffen und dazu ein neues Polizeigesetz zu beschließen, wie es in Bayern und NRW schon verabschiedet wurde. Die Folge daraus ist aber die Einschränkung von Freiheitsrechten aller Menschen. Es wird der Boden bereitet, um einen Alle kontrollierenden Staat zu schaffen der die Unschuldsvermutung umkehrt und vormalig nur bei Geheimdiensten oder Gerichten angesiedelten Rechte nun der Polizei in die Hand gibt. Diese Entwicklung, die Maßnahmen der Terrorabwehr hin zur allgemeinen Gefahrenabwehr, wird uns alle treffen in unserem ganz alltäglichen Leben.

Auf der öffentlichen Diskussionsrunde zum Polizeigesetz im November in Görlitz, wo neben den Vertretern der Landtagsfraktion auch Vertreter des landesweiten Bündnisses über ihre Sicht auf das neue Polizeigesetz berichteten, wurde klar, die Polizei soll mehr Geheimdienst werden, sie soll mehr militärisch werden und sie soll Menschen bereits bei zu erwartenden Straftaten mit drastischen Maßnahmen in ihren Rechten einschränken.

Ein schärferes Polizeigesetz in Sachsen heißt in Zukunft, von jedem, auch ohne hinreichenden Tatverdacht, dürfen Telefone abgehört, Smartphones dürfen geortet werden, in einem Streifen von 30 km entlang der Grenze dürfen Kennzeichen erfasst und abgeglichen werden, sobald ein Polizist aus irgendwelchen Gründen glaubt, es könnte eine Straftat begangen werden, wird man zur polizeilichen Beobachtung und Kontrolle ausgeschrieben, und vieles mehr.

Sachsen braucht kein neues Polizeigesetz, denn wir brauchen keine Schlagstöcke in der Hand von Bediensteten der Ortspolizeibehörde, wir brauchen keine Handgranaten und Maschinengewehre in den Polizeiwachen. Wir brauchen keine Hausdurchsuchungen bei Freunden von Freunden die jemanden kennen den die Polizei für gefährlich hält, auch wenn dies noch nie durch ein Gericht festgestellt wurde.
Mich trifft das nicht, ein Argument, was immer nur solange gilt, wie bis der gar nicht so seltene Fehler passiert ist, dass man durch ein falsches Kreuz vom Zeugen zum Beschuldigten wird, dass der Enkelsohn seine Freundin mit Opas Auto vom Bruder abholt, der für seine Freunde ab und an mal ein Gramm Haschisch mitbringt.

Es geht also darum, wie und in welchem Land möchte ich leben, möchte ich, dass ich dem Staat meine Unschuld beweisen muss oder der Staat mir die Schuld. Will ich, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wie ihn das Grundgesetz verbietet, durch eine paramilitärische Landespolizei unterlaufen wird. Will ich, dass Freiheit und Sicherheit gemeinsame Werte sind und nicht mit Sicherheit Freiheit stirbt.
Das Bündnis Polizeigesetz stoppen Oberlausitz als Teil des landesweiten Bündnisses Polizeigesetz stoppen organisiert den Widerstand, unterstützen wir sie dabei und machen wir mit. Als LINKE sind wir als Landespartei und Kreisverband bereits Bündnismitglied, als Genossin und Genosse ergeben sich noch viele Möglichkeiten, etwas gegen die schleichende Einführung eines Überwachungsstaates zu tun.

Weitere Informationen unter:
www.polizeigesetz-stoppen.de https://sachsens-demokratie.net/
19.01.2019 14 Uhr Volkshaus, Schützenplatz 14 Öffentliche Anhörung für Bürgerinnen und Bürger
26.01.2019 14 Uhr Demonstration; Wiener Platz Dresden

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Zum Internationalen Tag der Migranten

Menschen kommen, weil sie hier gebraucht werden als Arbeitskräfte oder weil sie vor Krisen und Krieg fliehen. Sie haben Angst und Ungewissheit, häufig stehen sie vor einer Reihe von Problemen, wie dem Erlernen einer neue Sprache. Wegen ihrer Kommunikationsprobleme haben sie schlechtere Chancen einen Arbeitsplatz zu finden. Vorurteile und Misstrauen werden ihnen entgegengebracht. Kinder werden beim Spielen ausgegrenzt.
Dennoch haben sie auch Hoffnung, Mut und die Entschlossenheit, sich ein besseres Leben aufzubauen. Sie können sie einen Beitrag zum gesellschaftlichen Fortschritt und zur kulturellen Weiterentwicklung leisten.
Beseitigen wir Vorurteile und geben wir den Migranten Chancen sich einzubringen.
(Am 18. Dezember 1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen)

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