Mirko Schultze

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ich wende mich heute mit Fragen an Sie, welche ich bitte entsprechende des §28(6) SächsGemO zu beantworten, verbinde diese Fragen aber auch mit der Bitte eine unbürokratische Lösung zu suchen und umzusetzen.

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass in der Zeit der Bauarbeiten auf der Jakobstraße die Zufahrt in die Schulstraße gesperrt wird. Diesen Umstand halte ich für normal und durch die Baustelle begründet. Was mich verwundert, ist die damit verbundene Ankündigung, dass Anwohner der Schulstraße eine gebührenpflichtige Sondergenehmigung für die Durchfahrt Berliner Straße erwerben müssen. In diesem Zusammenhang richte ich folgende Fragen an Sie:

1. Ist es korrekt, dass Anwohner und Gewerbetreibende für die Zeit der Sperrung Zufahrt Schulstraße eine gebührenpflichtige Sondernutzung zum befahren der Berliner Str. beantragen müssen?

2. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt dies und wurden andere Möglichkeiten geprüft?

3. Sollten andere Möglichkeiten geprüft worden sein und sind diese als nicht durchführbar eingestuft worden, welche waren dies und warum kamen sie nicht in Frage?

4. Wie hoch ist der tatsächliche Aufwand für Ausstellung und Kontrolle der Sondernutzungserlaubnis, welche Maßnahmen sind vorgesehen?

5. Welche Lösungen gibt es für Kunden und Gäste von Gewerbetreibenden in der Schulstraße? (hier befinden sich u.a. zwei Pensionen)

6. Was ist den Eltern der Schulkinder in der Grundschule Schulstraße für eine Lösung angeboten worden? (Die Kinder auf der Bahnhofstraße bzw. Hospitalstraße aus dem Auto zu „werfen“ kann getrost als unzumutbar eingestuft werden.)

7. Wie wurden oder werden die Anwohner und Gewerbetreibenden auf der Schulstr. informiert?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ich bitte Sie unabhängig von der Beantwortung der Fragen, noch einmal zu prüfen ob die Einschränkungen der Zufahrt Schulstraße nicht durch eine unbürokratische Lösung erträglich gestaltet werden kann. Eine temporäre Freigabe der oberen Berliner Straße (bis Schulstraße) für den Durchgangsverkehr bis 7,5 t, ohne gebührenpflichtige Sondergenehmigung, wäre aus meiner Sicht eine praktikablere Lösung. Verbunden müsste dies natürlich mit der Aufhebung der Einbahnstraßenreglung im selben Zeitraum sein. Die sich daraus ergebene Zufahrt, aus Richtung Bahnhof zur Schulstraße, wäre nur für Anwohner, Gewerbetreibende oder Nutzerinnen der Pensionen sinnvoll. Eine Durchfahrt zu Hospitalstraße würde nicht entstehen, wenn der Abschnitt Schulstraße bis Hospitalstraße weiterhin richtungsgebunden und verkehrsberuhigt bliebe. Ein Missbrauch in umgekehrter Richtung ist erstens durch Kontrolle einschränkbar und zweitens rein wegetechnisch eher nicht sinnvoll.
Ich hoffe Sie verstehen mein Anliegen und finden eine Lösung, welche nicht zur unnötigen Verärgerung der Anwohner führt und somit die Akzeptanz von städtischen Entscheidungen erhöht und nicht verschlechtert.

In Folge der mündlichen Antwort der Verwaltung, sie sehe keine Handlungsnotwendigkeit habe ich folgenden Antrag eingereicht: Antag Teilumwidmung Berlinerstr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich, entsprechend des §28(5) SächGemO, folgende Fragen an Sie mit Bitte um Beantwortung.

Fragenkomplex 1: KITA Buddelflink

1. Wie stellt sich die derzeitige bauliche Situation in der Kita Buddelflink, Sattigstraße dar? (Nach Anfrage von Eltern gibt es dort offensichtlichen Bedarf an Sanierung.)
2. Steht die die Betriebserlaubnis der Einrichtung in Frage?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung im Bezug auf die Situation in der KITA Buddelflink?

Fragenkomplex 2: Bürgerinnenbeteiligung/Wahlen

1. In welchem Umfang und in welcher Form  wurden bei Bauvorhaben, die Kinder unmittelbar betreffen (Spielplätze, Kitabau, Schulbau, Platzgestaltungen, Verkehrsführungen, etc.), Kinder in die Planung und Umsetzung dieser Vorhaben einbezogen?
2. Wie ist eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion zum Konzept Berzdorfer See von Herrn Engel, über die geplante öffentliche Vorstellung hinaus, geplant?
3. Wie viele Wahllokale werden zur Europa- und Kommunalwahl nicht barrierefrei sein und wurden Alternativen gesucht?

Fragenkomplex 3: Sauberkeit

Laut einer Presseveröffentlichung vom 15.11.2013 sind laut Bürgermeister Michael Wieler. „Hundehaufen eines unser wichtigsten Anliegen“. Das ganze sollte laut Aussage der Verwaltung einhergehen mit verstärkten Kontrollen und dem Aufstellen weiterer Papierkörbe.

1. Wie ist dazu der derzeitige Umsetzungsstand?
2. Welche Rolle spielt dabei der neugeöffnete Uferpark?

Den Landkreis gestalten – unter diesem Motto beschließt die LINKE im Landkreis Görlitz am 1. März ihr Kreiswahlprogramm und wählt die Kandidatinnen für die Kreistags- und Landtagswahl.

Am 1. März findet die Wahlversammlung der LINKEN im Landkreis Görlitz ab 10 Uhr im Wichernhaus Görlitz statt. Der rund 800 Mitglieder starke Kreisverband benennt an diesem Tag nicht nur die Kandidatinnen und Kandidaten für die 10 Wahlkreise zur Kreistagswahl, sondern auch die vier Direktkandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl. Die Versammlung hat desweiteren die Aufgabe, das Wahlprogramm zur Kreistagswahl zu beschließen. Das Programm steht unter dem Motto „Den Landkreis gestalten“

„Mit dem Wahlprogramm zum Kreistag konzentrieren wir uns auf Dinge, welche wir wirklich im Landkreis beeinflussen können. Es geht dabei um eine Neuordnung der Jugendhilfe genauso wie um die Arbeitsverwaltung, die Wirtschaftsförderung, die Daseinsvorsorge, die Herausforderungen des Strukturwandels sowie Kultur und Demokratie“ so der Kreisvorsitzende der LINKEN Mirko Schultze. „Wir machen den Wählerinnen und Wählern ein Angebot, an dem wir messbar sind. Wie bisher werden wir auch in der laufenden Periode des Kreistages den Mensch in den Mittelpunkt unseres Handels stellen und öffentlich darüber Rechenschaft ablegen.“ so Schultze weiter.

Jens Thöricht, Geschäftsführer des Kreisverbandes, ergänzt: „Mit rund 45 Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag stellen wir uns am 1. März sehr gut auf. Wir werden einen Wahlkampf organisieren, der unser inhaltliches Angebot mit glaubwürdigen Kandidatinnen und Kandidaten verbindet. Europa- und Kommunalwahlen stellen für uns eine Einheit dar. Wir werben für einen politischen Wechsel in unserem Landkreis und für eine starke LINKE in Europa.“

Zu dem in der heutigen Sächsischen Zeitung (Ausgabe Görlitz) erschienenen Artikel über den CDU Stadtvorsitzenden und CDU Direktkandidaten für die Landtagswahl im August mit der Überschrift: „Gegen die Zerrbilder von der alten Heimat – Octavian Ursu kam einst aus Rumänien nach Deutschland. Kein Sozialtourist, sondern ein engagierter Bürger.“ äußert sich die LINKE. Görlitz wie folgt:

Herabwürdigung, Pauschalierung und Diffamierung einer ganzen Volksgruppe nennen wir Rassismus

Mit Erschrecken haben wir den heutigen Artikel des Görlitzer CDU Vorsitzenden und Direktkandidat für die Landtagswahlen Octavian Ursu gelesen. Wir hätten uns nicht vorstellen können das Sätze wie diese

„Die Menschen, vor denen vor allem konservative Politiker in Deutschland warnen, weil sie nur kämen, um vom deutschen Sozialsystem zu profitieren, die gebe es auch. Nach Ursus Einschätzung sind das allerdings fast ausschließlich Angehörige der Roma, die man früher Zigeuner nannte. „Diese Menschen haben zwar einen rumänischen Pass, aber sie sind eine eigene ethnische Gruppe mit eigenen Regeln und Wertvorstellungen.“ Dazu gehöre auch, dass die meisten dieser Volksgruppe sich keinen der üblichen Berufe suchen und sich auch sonst nicht wirklich in die moderne Gesellschaft integrieren wollen.“

von einem führenden Politikern unserer Heimatstadt gesagt werden. Die pauschale Abgrenzung von guten Rumänen, die sich integrieren wollen und hier Leben um zu Arbeiten und ihr Wissen einbringen und von „Zigeunern“ welche zwar einen rumänischen Pass haben aber nicht dazu gehören, wie sie in weiteren Äußerungen in dem Artikel angedeutet wird, nennen wir Rassismus.

Wir fordern Herrn Ursu auf sich öffentlich von dieser Aussage zu distanzieren und sich bei den Menschen welche er hier verunglimpft zu entschuldigen.

Mirko Schultze, Kreisvorsitzender der LINKEN. dazu:

Herr Ursu hätte vielleicht bei seiner Parteivorsitzenden Angela Merkel nachlesen sollen. Diese sagte im Oktober 2012 anlässlich der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma:

„Sinti und Roma müssen auch heute um ihre Rechte kämpfen. Deshalb ist es eine deutsche und eine europäische Aufgabe, sie dabei zu unterstützen, wo auch immer und innerhalb welcher Staatsgrenzen auch immer sie leben. Deshalb wirkt Deutschland auch im Rahmen der Europäischen Union und in den Beitrittsprozessen darauf hin, dass die Rechte der Sinti und Roma gewahrt werden.“

Im Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es, die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht nur die Würde der Deutschen oder die Würde von Mehrheiten. Nein die Würde aller Menschen. Das sollte sich Herr Ursu noch einmal genau vor Augen führen und prüfen ob seine Aussagen, seine Gedanken tatsächlich diesem Grundsatz entsprechen. Wer für eine demokratische Partei in den Landtag einziehen möchte und als Stadtrat und Parteivorsitzender der CDU in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec völkerverbindende Politik gestalten will, muss sich an diesem Maßstab messen lassen.

Der vollständige Artikel ist in der Online Ausgabe der SZ Görlitz sowie in der Printausgabe Görlitz am 30.01.2014 erschienen. Zu Recherchezwecken stellen wir den Artikel auch hier zur Verfügung, möchten aber darauf hinweisen, die Rechte verbleiben bei der Sächsischen Zeitung.

Mit der Veröffentlichung in der heutigen Sächsischen Zeitung ist die Katze aus dem Sack. Der durch ein breites überparteiliches Bündnis ins Amt gewählte Oberbürgermeister von Görlitz, Siegfried Deinege, wird als Kandidat der CDU für den neuen Kreistag kandidieren.

Er stellt sich damit als Werbeträger für eine Politik im Freistaat Sachsen zur Verfügung, welche in den letzten Jahren die Grundlage für das finanzielle Ausbluten der sächsischen Kommunen geschaffen hat.

Die derzeit größte Kreistagsfraktion, die Fraktion der CDU, hatte mit ihren Stimmen unter anderem verhindert, dass über die Kosten der Unterkunft (KdU) im Kreistag abgestimmt wird und somit in der Folge unterbunden, dass bedarfsgerechte Mieten gezahlt werden. Dies hat nicht nur für die Betroffenen von Hartz IV direkte Folgen, sondern schadet auch der städtischen Görlitzer Wohnungsbaugesellschaft.

Es ist auch die Kreistagsfraktion der CDU, die das dringende Problem der steigenden Kosten bei Hilfeleistungen für Familien nicht im Zusammenhang mit den von ihr getragenen Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sehen will und sich einem Dialog auf Kreisebene verschließt.

Es wird auch spannend werden, wie sich der Oberbürgermeister als CDU-Kreisrat verhalten wird, wenn erneute Versuche gestartet werden, das städtische Klinikum in die verworrenen Kreisholdingmodelle einzupassen, anstatt über eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu debattieren.

Konnte die Stadt Görlitz in letzter Zeit Entscheidungen gegen den Landkreis auch auf gerichtlicher Ebene für sich entscheiden, so wird abzuwarten sein, ob und wie Kreisrat Deinege dies gegenüber den CDU-Parteiführern wie Landrat Lange (stellv. CDU-Landesvorsitzender) oder Michael Kretschmer (CDU-Generalsekretär) noch durchhalten kann oder will.

Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN Görlitz dazu: „Es ist eine politische Fehlentscheidung, die negative Auswirkungen auf die Stadt haben wird. Der Oberbürgermeister macht sich ohne Not zum Bannerträger der CDU und verspielt damit einen großen Vorteil seiner Person, nämlich die politische Neutralität, wegen der er von so vielen Görlitzerinnen und Görlitzern gewählt wurde.“

Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Stadtratsfraktion: „Wir werden OB Deinege als Oberbürgermeister weiterhin konstruktiv begleiten. Den möglichen Kreisrat Deinege werden wir an seinem Handeln messen und genau darauf achten, zu wessen Vorteil sein Tun ist.“

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Kreistag Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
09.04.2013 12:00

Die Görlitzer LINKE fordert nach Bekanntwerden des Abwanderungsinteresses des aktuellen Görlitzer Tourismus- und Wirtschaftsförderers Thielemann die bisher fehlende Evaluierung des Wirkens der Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH für Wirtschaftsentwicklung, Stadtmarketing und Tourismus.

„Es ist an der Zeit die bisherigen Strukturen einer Überprüfung auf Effizienz und Effektivität zu unterziehen und diese ggf. veränderten Anforderungen anzupassen“, so Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat Görlitz.

Da es um die Zukunft von Görlitz geht, haben persönliche Befindlichkeiten, Gewohnheiten und Besitzstandwahrung dabei außen vor zu bleiben. Es muss eine ergebnisoffene Analyse, Aufgabenbeschreibung und Zielvereinbarung erarbeitet werden ehe überhaupt eine neue Ausschreibung erfolgt. Eine eventuell auf Thielemann folgende GeschäftsführerIn muss wissen, was von Ihr erwartet wird. Tourismus- und Wirtschaftsförderung oder nur noch Wirtschaftförderung und Stadtmarketing oder möglicherweise auch nur noch der Bereich Tourismus.

„Bei der Gründung der EGZ GmbH war Görlitz noch kreisfreie Stadt, heute sind wir die Kreisstadt des Landkreises Görlitz. Dies stellt uns vor neue Aufgaben, veränderte Notwendigkeiten und bietet uns auch Chancen der Zusammenarbeit, welche wir nutzen sollten. Görlitz als familienfreundliche Stadt der Generationen, in der modernes Leben auf historische Substanz trifft, in der Arbeit und Freizeit einem individuellen Lebensgefühl folgen, in der man als Gast gerne wieder kommt und als Einwohner gerne bleibt.
Dieses Ziel erreichen wir nur wenn wir Aufgaben der Stadtentwicklung, ganz gleich ob wirtschaftlichen, touristischer, infrastruktureller oder vermarktungstechnischer Natur, auch aus den Erfordernissen des Jahres 2013 beschreiben und nicht weitermachen wie bisher“ so Mirko Schultze Kreisrat aus Görlitz.

DIE LINKE ist zu diesem offenen Dialog für Görlitz bereit und erwartet das jetzt nicht überhastet Fakten geschaffen werden, welche sich im Nachhinein als wenig durchdacht und nachteilig für Görlitz erweisen.

Sollte es Herrn Tielemann gelingen, seinem Wunsch folgend, Görlitz zu verlassen, wünschen wir Ihm viel Erfolg in seiner neuen Tätigkeit. Sollte er aber bis 2014 sein Vertrag erfüllen, so erwarten wir bereits jetzt eine Arbeitsweise, welche die Gesellschaft so aufstellt, dass sie bei Auslaufen seines Vertrages 2014 allen Anforderungen der Stadt Görlitz entspricht.

An:

Fraktionen im Stadtrat Görlitz, SPD Ortsverband Görlitz, CDU Ortsverband Görlitz, FDP Ortsverband Görlitz, GRÜNE Ortsverband Görlitz, Bürger für Görlitz e.V., Bürgerinnen und Bürger von Görlitz

Werte Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sicher haben auch Sie die Artikel zur höheren Müllgebühr ab 2013 in der Tageszeitung vom 16.11. wahrgenommen und sicher waren auch Sie verwundert, wenn nicht gar erschrocken. Sollten die Pläne des Landkreises im Kreistag im Dezember beschlossen werden und so sieht es momentan aus, rollt auf die Görlitzer Bürger eine weitere Gebührenerhöhung zu. Die neue Gebührensatzung sieht für die Stadt Görlitz eine Steigerung von bis 55%, für den nördlichen Teil des Landkreises eine Erhöhung von 4% und für den südlichen Teil eine Absenkung von 1% vor. Das Sparen von Müll und Abfällen wird durch die Mindestzahl von abzurechnenden Tonnen auch eingeschränkt.
Angesicht der Verschlechterungen, welche ab 2013 im Rahmen der Müllentsorgung greifen, ist dies eine nicht zu rechtfertigende Belastung für die Menschen und die Stadt Görlitz. Die Nebenkosten für Wohnen steigen durch Strompreiserhöhung und Kosten für Heizung bereits erheblich und werden immer mehr zum Hemmschuh für Vermietungen. Schon heute sind kostendeckende Kaltmieten, welche die Investition in Altstadt- oder Gründerzeithäusern rechtfertigen, kaum noch zu erzielen, da die Nebenkosten unaufhörlich steigen, ohne dass sich die Einkommensverhältnisse verbessern.
Ein weiter Punkt ist der Wegfall des zweiten Wertstoffhofes in Görlitz und damit eines bewährten Systems. Tausende Görlitzerinnen und Görlitzer bezeugten mit ihrer Unterschrift den Wunsch den Wertstoffhof in Weinhübel zu erhalten. Der Landrat begründete in einem Schreiben an den Oberbürgermeister die Notwendigkeit der Schließung unter anderem damit, es sei den Menschen im Landkreis nicht zuzumuten, höhere Gebühren zu zahlen, nur weil Görlitz zwei Wertstoffhöfe unterhalten will. Angesichts der einseitigen Gebührenerhöhung in der Stadt Görlitz klingt diese Begründung wie blanker Hohn. Die Görlitzer Bürger zahlen dann faktisch die gesamte Erhöhung in der neuen Kalkulation, bekommen dafür aber weniger Leistung.
Die Erhöhung wird sich aber auch für die Stadt Görlitz und ihren kommunalen Haushalt negativ auswirken. So steigt bei Schulen in unserer Trägerschaft die Müllgebühr deutlich und da in Görlitz sehr viele Menschen leben, welche Zuschüsse zur Miete erhalten, belastet diese Erhöhung überproportional den Kreishaushalt bei Kosten der Unterkunft. Die entstehenden Mehrausgaben werden dann als notwenige Erhöhung der Kreisumlage wieder die Möglichkeiten des Görlitzer Haushaltes einschränken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Bürgerinnen und Bürger,

uns ist bewusst, dass Müllgebühren nicht über Jahre gleich bleiben können, erst Recht nicht, wenn Fehlentscheidungen der Vergangenheit, wie die zu hohe Mindestmengenzahl bei der Müllverbrennungsanlage Lauta uns heute Strafzahlungen aufzwingen, uns ist auch bewusst, dass die Gebühren in Görlitz seit längerem nicht mehr gestiegen sind.
Unklar bleibt jedoch, weshalb die Menschen in Görlitz jetzt mehr zahlen sollen, obwohl sich die Leistungen verschlechtern. So sollen die Menschen nun Sperrmüll und Elektrogeräte nicht mehr einer Verwertung zuführen dürfen, sondern müssen sie lagern, bis ausreichend Sperrmüll oder Elektroaltgeräte zusammen gekommen sind, um dann eine Abholung anzumelden.

Wir rufen alle demokratischen Parteien und Vereine der Stadt auf, gemeinsam über eine Lösung nachzudenken und diese Gebührenerhöhung nicht unwidersprochen hinzunehmen. Wenn es keine Einsicht auf seitens des Kreistages gibt – und dies ist nicht zu erwarten, sind doch die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag gegen Görlitz-, so muss es politischen Druck aus Stadtrat und Bevölkerung geben. Die Görlitzerinnen und Görlitzer, der Wirtschaftstandort Görlitz und die Haushaltsituation der Stadt erfordern es, dass wir über Partei und ideologische Grenzen hinweg nun zusammen stehen und einer einseitigen Belastung durch die neue Müllgebührensatzung entgegentreten.
Als LINKE in Görlitz stehen wir für alle Initiativen offen gegenüber und hoffen, dass auch Sie als Vertreterinnen und Vertreter ihrer jeweiligen Partei oder Ihres Vereines bereits sind, gemeinsam zu handeln.
Wir haben zur Zeit nicht die eine Lösung und wir sehen offen gestanden größte Schwierigkeiten, die Gebührensatzung noch zu verändern. Wir setzen aber viel Hoffnung in ein gemeinsames Zusammenwirken aller politisch Aktiven, ihrer Kompetenzen und hoffen so gemeinsam einen Weg zu finden, der notwendige Anpassungen nicht durch einseitige Belastungen vornimmt.
In der nächsten Woche finden Fraktionssitzungen, eine Sitzung des Verwaltungsausschusses und die Stadtratssitzung statt. Wir gehen davon aus, dass dies genug Gelegenheiten sind um sich über ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen und verbleiben mit hoffnungsvollen Grüßen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sicher haben Sie/ habt ihr in den letzten Tagen auch Menschen getroffen, welche sich über den Beschluss der Bundestages zur Änderung des Meldegesetzes besorgt geäußert haben. Wir können als Stadt wenig Einfluss auf Bundesgesetze nehmen, wir können aber ein deutliches Zeichen für unsere Bürgerinnen und Bürger senden.

In der Anlage dieser Mail befindet sich ein Antrag, welchen ich gern im Stadtrat abstimmen lassen würde. Ich hoffe Sie/Ihr könnt euch für eine Unterstützung erwärmen.

Es mag nur eine symbolische Handlung sein, es ist aber ein wichtiges Zeichen an die Menschen in unserer Stadt.

Hier finden sie die Pressemitteilung zum Thema

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
08.07.2012 15:00 Uhr

Am 28.06. hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP mit ihrer Parlamentsmehrheit eine Änderung des Meldegesetzes beschlossen. Nach der Gesetzesänderung ist es Kommunen gestattet, kommerziellen Firmen wie Werbeunternehmen, Inkassobüros usw. Daten aus dem Bestand des Melderegisters zu verkaufen.

Mirko Schultze, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat fordert eine freiwillige Verzichtserklärung der Stadt Görlitz. „Es kann nicht sein, dass Daten welche die Bürger, der Stadt überlassen mussten, jetzt dazu genutzt werden, kommerzielle Werbung zielgerichtet zu platzieren.
Die vorgesehene Möglichkeit einer Sperrung der Daten, wenn der/die Betroffene aktiv widerspricht, ist blanke Augenwischerei. Um ihr Recht wahrzunehmen, müssten alle Bürgerinnen und Bürger, auf das Einwohnermeldeamt gehen und aktiv widersprechen, dies ist unrealistisch.“

„Ein freiwilliger und öffentlich artikulierter Verzicht der Stadt Görlitz, auf den Verkauf der Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger, würde als klares Signal der Stadt für den Schutz der Rechte ihrer Einwohner verstanden werden.“ so Mirko Schultze weiter.
Sollte die Stadtverwaltung sich nicht an die Seite ihrer Bürgerinnen und Bürger stellen, wird die Linksfraktion mit entsprechenden Anträgen im Stadtrat versuchen Mehrheiten für den Schutz der Daten zu finden.

Auf der Homepage der Linksfraktion Görlitz www.linksfraktion-goerlitz.de haben wir die Verweise zu den Widerspruchsformularen online gestellt.

Brief an die Stadträte zur Unterstützung eines offenen Briefes an den Ministerpräsidenten