Mirko Schultze

Der Stadtrat von Görlitz hat, auf seiner Sitzung am 30.12.2010, folgende Resolution beschlossen:

Resolution der Großen Kreisstadt Görlitz zum Erhalt des Behördenstandortes Görlitz

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Görlitz hat mit großer Sorge vernommen, dass der Freistaat Sachsen Strukturveränderungen in Erwägung zieht, die perspektivisch den Behördenstandort Görlitz schwächen könnten. Wir bitten die Staatsregierung und den Sächsischen Landtag, die besondere Situation unserer Großen Kreisstadt dabei zu beachten.

Mit einer möglichen Verlagerung des Gerichtsstandortes Görlitz entfiele gleichzeitig auch die rechtliche Grundlage für die Staatsanwaltschaft Görlitz. Infolgedessen stünde der Sitz der Schwerpunktzuständigkeit für Wirtschaftsstrafsachen in Görlitz ebenfalls in Frage. Jedoch gerade der weitere Ausbau der deutsch-polnischen Zusammenarbeit im polizeilichen Bereich, aber auch der Justizbehörden, wie vom Bundesinnenminister und dem Innenminister der Republik Polen bekräftigt und angemahnt, benötigt entscheidungsfähige Behörden in Grenznähe.
Der Abbau von wichtigen und angesichts der jüngsten Arbeitsmarktdaten nach wie vor unverzichtbaren Arbeitsplätzen im Raum Görlitz hätte nicht nur einen erheblichen Abzug von Kaufkraft und das Infragestellen weiterer Arbeitsplätze, sondern bedingt durch wieder zunehmenden Fortzug auch eine Beschleunigung der Überalterung der hiesigen Bevölkerung zur Folge. Auf unsere strukturschwache Region würden solche Entscheidungen zu weiteren negativen Auswirkungen führen.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Görlitz setzt sich für den dauerhaften Erhalt der Justizbehörden, besonders dem Landgericht Görlitz und der Staatsanwaltschaft, ein. Bei der Reform der Polizei bitten wir hiermit, die spezielle Situation im grenznahen Raum zu berücksichtigen. Die Oberlausitz braucht eine eigene Polizeidirektion mit einem internationalen Kontaktzentrum, um wirkungsvoll arbeiten zu können. Wir bekennen uns ebenfalls zum Sitz des Finanzamtes in der Großen Kreisstadt Görlitz als wichtige strukturelle Institution für den gesamten Landkreis.

Mit dieser Resolution möchten wir nachdrücklich die Bedeutung des Behördenstandortes Görlitz für die Region unterstreichen und die Sächsische Staatsregierung sowie den Sächsischen Landtag um die Unterstützung für die Standortplanung der Landesbehörden in der Großen Kreisstadt Görlitz ersuchen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz
23.12.2010 13:30 Uhr

Wie förderlich ein Klima der gegenseitigen Achtung und des Respekts voreinander sein kann, zeigt das Verhandlungsergebnis zu den Fördermitteln für Stadthalle und Gymnasium. Mit der zusammen rund 20 Millionen Förderung können nicht nur die Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler verbessert werden, mit der Stadthalle erfüllt sich für viele Görlitzerinnen und Görlitzer ein langer Traum. Dass die Stadt nun beweisen muss, dass sie leistungsstark genug ist, um die Stadthalle zu betreiben ohne, dass dabei andere Projekte, die mindesten genauso wichtig für Görlitz sind, auf der Strecke bleiben, wird noch zahlreiche Abstimmungen und Entscheidungen bedürfen, bei denen es auf konstruktive Zusammenarbeit und nicht auf Trotzreaktionen ankommt.

Das der Oberbürgermeister von Görlitz, Herr Paulick, aber eben nicht gewillt ist mit dem Stadtrat konstruktiv zusammenzuarbeiten, zeigt sein völlig überflüssiger Widerspruch gegen die jüngste Neuwahl des Aufsichtsrates Klinikum. Nicht nur, dass damit die Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin befördert wird, beschädigt Paulick wieder einmal Personen mit diskriminierenden Behauptungen, ohne diese rechtlich belegen zu können.

„Wenn Herr Paulick einen Rechtsverstoß bei einem Aufsichtsrat feststellt, so muss er diesen juristisch klären lassen. Es steht ihm weder zu, noch besitzt er die Kompetenz dies selbst zu bewerten. Herr Paulick ist kein Gericht, auch wenn er seine Meinung gern mal als unfehlbar darstellt. Der wahre Grund, weshalb Herr Paulick der Wahl des Aufsichtsrates widersprochen hat, ist das taktische Manöver, sich von einer erneuten Wahl am 30.12. zwei, statt bisher einem Sitz für seinen Wahlverein erschwindeln zu können. Das Klinikum, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den Ruf der Stadt Görlitz aber reinen wahltaktischen Überlegungen zu opfern zeigt, wie wenig Herr Paulick an einer positiven Entwicklung des Klinikums und der Stadt gelegen ist.“ so Mirko Schultze.

„Herr Paulick demaskiert sich mit jedem Tag seiner kürzer werdender Amtszeit mehr und mehr. Immer offensichtlicher wird, dass er den fürsorglichen und besorgten Stadtvater nur mimt. Aber die Fassade bröckelt und die BürgerInnen erkennen mittlerweile immer häufiger den puren Eigennutz der Herrn Paulick antreibt. Er selbst sollte dieses Trauerspiel beenden. Je eher desto besser. Der Rücktritt von Paulick wäre ein angemessenes und erfreuliches Weihnachtspräsent für die Stadt.“, ergänzt der Linksfraktionsvorsitzende Thorsten Ahrens.

Alles Gute im neuen Jahr

Das Jahr 2010 ist nun fast zu Ende und wir möchten die Gelegenheit nutzen, dir zu schreiben. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um dir persönlich für deinen Einsatz für die Partei zu danken. Die Erfolge der letzten Jahre sind deshalb möglich gewesen, weil alle Mitglieder der LINKEN ihren Anteil dazu beigetragen haben und so mehr als nur die Summe der Teile entstand. Egal ob es die Unterstützung durch Mitgliedsbeitrag oder Spende gewesen ist, ob es die gut gemeinten Hinweise an uns waren, welche uns halfen Probleme und Themen frühzeitig zu erkennen oder ob es der persönliche Einsatz bei Veranstaltungen und Infoständen war. Stets konnten wir uns auf euch/dich verlassen.
Auch 2011 wird wieder ein Jahr werden in dem wir uns gemeinsam vielen Herausforderungen stellen werden, wir möchten dich schon jetzt ermutigen dich bei Bedarf einfach an uns zu wenden, in die Geschäftsstelle zu kommen oder zu den monatlichen öffentlichen Fraktionssitzungen.
Mit einem aufrichtigen Dank an dich und mit den besten Wünschen für dich und deine Familie verbleiben wir mit sozialistischen Grüßen

Mirko Schultze
Ortsvorsitzender

Thorsten Ahrens
Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz
07.12.2010 13:30 Uhr

Staatsministerien dementieren Schließung von Gericht- und Staatsanwaltschaften sowie des Finanzamtes in Görlitz nicht – Görlitz als Behördenstandort weiterhin stark gefährdet

Die Sächsischen Staatsministerien für Justiz und Finanzen antworteten auf die Anfrage der Stadt Görlitz – auf Beschluss des Stadtrates – nur unzureichend.

Beide Staatsministerien bestätigen die derzeitigen Überprüfungen des Standortes. „Einige Formulierungen lassen jedoch wenig Gutes erwarten.“ so Linksfraktionsvorsitzender Thorsten Ahrens.
Wenn es zum Beispiel heißt, das „derzeit noch keine Aussage über die Zukunft des Finanzamtes Görlitz zu treffen“ möglich sei (so das Staatsministerium für Finanzen) oder wenn es bezüglich der Gerichte und Staatsanwaltschaften heißt „eine effizientere … Aufgabenerledigung“ sei zu gewährleisten (Staatsministerium für Justiz) oder man „habe nicht die Absicht Justizstandorte vollständig (!) abzugeben“, sollte jedem Einzelnen klar sein, das nunmehr unmittelbares Handeln erforderlich ist. „Weder ganze Behördenweggänge, noch die Reduzierung auf Außenstellen ist für Görlitz akzeptabel“, so auch Parteivorsitzender Mirko Schultze hierzu. Insbesondere die Abwertung zu Außenstellen ist eine Abschaffung auf Raten und als solche unangemessen.

Die Görlitzer LINKE fordert den Oberbürgermeister sowie die Abgeordneten der derzeitigen Sächsischen Regierungsparteien aus CDU und FDP auf, Herrn Bandmann und Frau Schütz auf, sich deutlich für den Standort Görlitz zu positionieren entsprechend zu agieren.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
24.11.2010 15:00 Uhr

Schaden vom Görlitzer Klinikum abwenden / Görlitzer LINKE fordert Rechtssicherheit

Die Görlitzer Linksfraktion fordert die “Große Görlitzer Koalition” (aus CDU, BfG, FDP und Grünen) auf, die offensichtlichen Rechtsunsicherheiten im Vorsitz des Aufsichtsrates des Klinikums aufzuklären und zu beenden.

“Es ist – auch bei niedrigster Erwartungshaltung an die “Große Görlitzer Koalition”- nicht zuviel erwartet, dass diese zumindest darüber Einigkeit erzielt, wer denn nun aus ihrer eigenen Mitte den Vorsitz im Aufsichtsrat des Klinikums inne hat.” so der Linksfraktionsvorsitzende Thorsten Ahrens.

Das Wohl des Klinikums darf nicht zum Spielplatz persönlicher Eitelkeiten Einzelner werden, noch darf es der offensichtlich mangelhaften Führungskraft der Partei- und Vereinsvorsitzenden der “Großen Görlitzer Koalition” zum Opfer fallen.

“Ich appelliere auch an den Oberbürgermeister und seinen Wahlverein “Zur Sache e.V.” die Ränkespiele zu unterlassen sowie an die “Große Görlitzer Koalition”, endlich Einvernehmen über den Vorsitz des Aufsichtsrates herzustellen und so einer positiven Entwicklung im Klinikum nicht weiter im Wege zu stehen.” so Ahrens weiter.

In diesem Zusammenhang fordert die LINKE die “Große Görlitzer Koalition” auf, schnellstmöglich, ggf. im Rahmen einer Sondersitzung, einen neuen Aufsichtsrat zu wählen und so endlich wieder Rechtssicherheit herzustellen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
21.11.2010 10:30 Uhr

Die LINKE in Görlitz erneuert ihre Forderung nach einer offenen und nachvollziehbaren Haushaltsdiskussion unter Beteiligung der in Görlitz lebenden Menschen.

Trotz einer sich abzeichnenden leichten Verbesserung der Haushaltslage bleibt die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Sachsen unzureichend. Die Staatsregierung saniert ihren eigenen Haushalt weiterhin auf Kosten der Kommunen und bringt so auch Görlitz in die Situation dringend erforderliche Investitionen nicht tätigen zu können.

„Für DIE LINKE steht fest, weitere Einschnitte oder Belastungen sind den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zuzumuten. Wir fordern die Verwaltung auf, den Haushaltsplanentwurf 2011/12, schnellstmöglich vorzulegen und eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Eine Vorlage kurz vor der Beschlussfassung im Stadtrat, ohne öffentliche Debatte ist für uns nicht akzeptabel.“ so Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes und Stadtrat.

Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzende der LINKEN Stadtrat fordert:
„Die Akzeptanz politischer Entscheidungen wird maßgeblich vom Grad der Bürgerbeteiligung bestimmt. Stuttgart 21 und Gorleben lassen diesen Aspekt mittlerweile auch bundesweit in den Fokus rücken. Aber auch in der Keimzelle der Demokratie, in den Gemeinden, kann eine breitere Beteiligung der Menschen an der Gestaltung ihres Gemeinwesens die Qualität der Haushaltsdiskussion befördern. Die Mitglieder der „Großen Görlitzer Koalition“ als auch der Oberbürgermeister können an dieser Stelle unter Beweis stellen, wie ernst ihnen die Mitwirkung der Bürgerinnen wirklich ist.“

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
20.10.2010 09:30 Uhr

Die demokratischen Fraktionen des Görlitzer Stadtrates, folgten mit deutlicher Mehrheit einer Beschlussintention der Görlitzer Linksfraktion, zur Verabschiedung einer Resolution zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen.
In dieser wird der Freistaat aufgefordert, angesichts der Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise eine ausreichende Finanzausstattung der Kommune sicher zu stellen. In der Abstimmung zur Resolution sprachen sich die demokratischen Fraktionen des Stadtrates dafür aus, dass die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht allein den Kommunen auferlegt werden.
„Wir brauchen eine faire Beteiligung des Bundes und des Freistaates Sachsen an den Aufgaben, die uns von diesen übertragen wurden. Wir brauchen eine Förderpraxis, die nicht zu einem Kahlschlag bei den Investitionen führt, sondern die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herstellt.” so der LINKS-Fraktionsvorsitzende Thorsten Ahrens zum Beschluss.
Gefordert werden weiter verbindliche Mitwirkungsrechte der Kommunen und ihrer Vertretungen bei allen Entscheidungen, die die Kommunen und damit ganz direkt die Bürgerinnen und Bürger betreffen.
„Von der Sächsischen Staatsregierung erwarten wir im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden die Erarbeitung und Vorlage eines Kommunalfinanzkonzeptes, welches die Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge durch die sächsischen Kommunen dauerhaft stärkt, sowie Initiativen im Bundesrat, die die Finanzausstattung der Kommunen sichert. Die Kommunen brauchen diese Unterstützung.” so auch der Parteivorsitzende der LINKEN, Mirko Schultze, dazu.
Um die Ernsthaftigkeit des Anliegens zu unterstreichen, enthält die Entschließung den Hinweis auf eine mögliche Verfassungsklage gegen den Freistaat Sachsen, falls das Land nicht zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt.

Resolutionstext Finanzausstattung Kommunen

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
12.10.2010 14:30 Uhr

Zur weiterhin aktuellen Diskussion im Umgang mit dem Chefarztvertrag am Görlitzer Klinikum erklärt der Vorsitzende Mirko Schultze: „Die Distanzierung des CDU-Vorsitzenden von seinem Parteifreund und Aufsichtsratsvorsitzenden im Klinikum, Dr. Oeckl, kommt spät und ist leider nur halbherzig. Wenn diese Aussage Gewicht haben soll, muss sie mit Konsequenzen verbunden sein.“.

Aus diesem Grunde fordert die LINKE :

1. Die CDU muss den Anfangsverdacht einer Kungelei nachvollziehbar ausräumen. Die Verbindung der drei maßgeblich Beteiligten am „Chefarzt-Deal“, Dr. Oeckl, Dr. Schmitz und OB Paulick, müssen geklärt werden. Es darf keinen „Sachsensumpf“ in Görlitz geben, der der Stadt Schaden zufügt.

2. Der Vorsitz des Aufsichtsrates im Klinikum ist schnellstens neu zu besetzen. Der Christdemokrat Oeckl ist nach unserer Auffassung und seinen Äußerungen zum Thema nicht länger tragbar.

3. Der Chefarztvertrag ist umgehend durch den Oberbürgermeister in den Stadtrat einzubringen.

4. Die Fraktion der Bürger für Görlitz/Grünen müssen endlich öffentlich ihre Position zu diesem unseligen Zustand ihres Partners, der CDU/FDP Fraktion, in der „Großen Görlitzer Koalition“ beziehen und die entsprechenden Konsequenzen für die künftige Zusammenarbeit zu ziehen.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf einen transparenten Umgang mit dem Fall Klinikum Görlitz. Es müssen Fragen beantwortet werden, die letztlich von entschiedener Bedeutung für die Krankenhauslandschaft in Görlitz sind. Ist es korrekt, dass neben Dr. Schmitz auch ein Oberarzt neu eingestellt wird? Ist es korrekt, dass in den letzten Monaten im Krankenhaus Entscheidungen getroffen worden sind, welche zu neuen Verwaltungsstellen geführt haben? Ist es korrekt, dass allen Chefärzten ein neuer Dienstwagen angeboten worden ist, und ist es korrekt, dass bis zu 70 befristete Arbeitsverträge nicht verlängert werden und durch Hilfskräfte ersetzt werden sollen?

Görlitz, den 05. Oktober 2010
Sehr geehrter Herr Ilg,

Verletzung der Rechte des Stadtrates Görlitz beim Anstellungsvertrag Dr. Schmitz

Mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie als Kommunalaufsicht, mit der Bitte, folgenden Sachverhalt zu prüfen.
Der Oberbürgermeister der Stadt Görlitz hat in seiner Funktion als Vertreter des Gesellschafters in der Gesellschafterversammlung des Klinikum Görlitz gGmbH dem Anstellungsvertrag von Dr. Schmitz zugestimmt. Der Anstellungsvertrag hat, nach meiner Kenntnis, einen finanziellen Umfang von 250 Tsd Euro Jahresgehalt bei 13 Wochenstunden.

1. Nach meiner Auffassung handelt es sich bei der Einstellung von Herrn Schmitz um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung. Entsprechend des §98 (1) SächsGemO hätte der Oberbürgermeister den Stadtrat frühzeitig über die beabsichtigte Vertragsunterzeichnung informieren müssen.
Dass es sich um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung handelt, ergibt sich aus dem ungewöhnlichen Wert des Vertrages und den Äußerungen des Geschäftsführers zur Strategie gegenüber dem Malteser Krankenhaus Sandt Carolus.

2. Die finanzielle Auswirkung des Vertrages, Jahresgehalt + Laufzeit + eventuelle Nebenabsprachen, sind nach meiner Auffassung in einer Gesamthöhe, welche eine Zustimmung des Gesellschafters, also des Stadtrates bedurft hätte.

3. Der Aufsichtsrat der Klinikum Görlitz gGmbH ist, nach meiner Auffassung, nicht ausreichend beteiligt worden. Eine Tischvorlage ist nicht geeignet, eine umfängliche Vorbefassung zu ermöglichen. Der Verweis des Aufsichtsrates auf den Gesellschafter entbindet den Aufsichtrat nicht von der Pflicht einer Beschlussfassung.

Ich bitte sie zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Anstellungsvertrages die Rechte des Stadtrates verletzt worden sind, und ob sich aus diesem Umstand eine Rechtsunwirksamkeit des Vertrages ergibt. Sollten sie zur Erkenntnis gelangen, dass eine Verletzung der Rechte des Stadtrates vorliegt, bitte ich sie um die Einleitung notwendiger Schritte und eine Information über eventuelle Konsequenzen.

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
05.10.2010 10:30 Uhr

„Hoffentlich alle demokratischen Fraktionen im Stadtrat werden unserem Antrag folgen“, so Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Görlitzer Stadtrat, „es ist angesichts der Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise an der Zeit, die Kommunen endlich wieder mit einer ausreichenden Finanzausstattung zu versehen und die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht allein den Kommunen aufzuerlegen.“ Adressaten der Resolution sind der Bundespräsident, die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, die Sächsische Staatsregierung und der Sächsische Landtag.
Trotz einer soliden Finanzpolitik, die Görlitz in den vergangenen Jahren gezeigt hat, steht die Stadt, wie viele andere Kommunen vor einer neuen, von ihnen selbst nicht verursachten Situation. Sie haben mit Steuermindereinnahmen und sinkenden Zuweisungen in dramatischer Höhe zu kämpfen. Die kommunalen Ausgaben steigen, weil zusätzliche Aufgaben und neue Qualitätsdefinitionen hinzukommen. So können absehbar die kommunalen Aufgaben nicht mehr erfüllt werden.
„Wir brauchen wieder eine faire Beteiligung des Bundes und des Freistaates an den Aufgaben, die uns von ihnen übertragen wurden. Und es braucht eine Förderpraxis, die nicht zu einem Kahlschlag bei den Investitionen führt, sondern den Aufbau Ost weiter stützt.“, so Ahrens weiter.
Gefordert werden in der Erklärung verbindliche Mitwirkungsrechte der Kommunen und ihrer Vertretungen bei allen Entscheidungen, die die Kommunen und damit auch ganz direkt die Bürgerinnen und Bürger selbst betreffen.
Von der Sächsischen Staatsregierung wird im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden die Erarbeitung und Vorlage eines Kommunalfinanzkonzeptes erwartet, welches die Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge durch die sächsischen Kommunen dauerhaft stärkt.

Den Text der Resolution finden sie hier: Antrag Resolution Finanzen 2010-09-24