Stadtrat Görlitz

Holen wir die Kulturhauptstadt Europas ins 3-Länder Eck

Am Freitag erklärte der Zittauer Oberbürgermeister Zencker gemeinsam mit einer Vertreterin des Tourismusverbandes Sachsen, am Rande des „Historic Mobil“ Festivals im Naturpark Zittauer Gebirge, dass Zittau sich um die Austragung der Kulturhauptstadt Europas bewerben will. Damit bestätigte er den Vorstoß, welchen er gegenüber dem Ministerpräsidenten wenige Tage zuvor unternommen hat.

Mirko Schultze, Abgeordneter des sächsischen Landtags und Görlitzer Kommunalpolitiker zeigte sich davon sehr positiv überrascht: „Ich freue mich darüber, dass sich Zittau ins Gespräch bringt, um sich für die Kulturhauptstadt Europas zu bewerben. Es ist ein gutes Zeichen für die Oberlausitz und die Europaregion, dass nach der Bewerbung für die Kulturhauptstadt Europas aus Görlitz für das Jahr 2010 sich nun die nächste oberlausitzer Stadt bewirbt.

Diese Bewerbung wäre ein immenser Schub für die gesamte Oberlausitz, in Görlitz hat sich damals gezeigt, was für ein kreativer Aufbruch alleine schon durch die Bewerbung entsteht. Zittau und die Oberlausitz können von einer Bewerbung und einer hoffentlich für uns erfolgreichen Auswahl nur profitieren, im touristischen Sinne aufgrund des steigenden Bekanntheitsgrades und bei der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung, durch zukunftsorientierte Investitionen.“
Gerade aus den Erfahrungen mit Diskussionen um Großveranstaltungen u.a. in Görlitz möchte Mirko Schultze aber auch anmerken: „Das gesamte Projekt muss jetzt von Anfang an unter Einbeziehung der Bevölkerung von Zittau und der Umgebung und der Städte und Gemeinden im Landkreis erfolgen. Nur gemeinsam kann dieses Projekt erfolgreich sein. Packen wir es an, holen wir die Kultur Europas ins Dreiländereck und machen Zittau zur Hauptstadt Europas.

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LINKE: Die Görlitzer Hebesätze und ihr Beitrag zur aktiven Gestaltung von Stadtentwicklung

SteuernIn Reaktion auf die vom Görlitzer Unternehmerverband forcierte Debatte um die Anpassung der Hebesätze für Gewerbesteuern in der Stadt Görlitz erklärt die LINKE im Stadtrat:
Hebesätze allein, auch der für die Gewerbesteuer, dessen Höhe oder deren Veränderung lösen die Herausforderungen der Stadt Görlitz nicht.
Wir halten es als Linksfraktion jedoch für denkbar, die Interessen des Unternehmerverbandes in die Debatte zum Haushalt einfließen zu lassen und mittelfristig auch über eine Absenkung der Gewerbesteuer als positiven Standortfaktor für Neuansiedlungen, nachzudenken.

In unserem Gespräch, welches vor drei Wochen mit dem Unternehmerverband stattfand, haben wir unter Berücksichtigung der städtischen Gesamtsituation eine mögliche Option benannt. Unsere Überlegungen folgen dem Grundsatz, nach Sicherstellung der derzeitigen Aufgaben im Bereich von Kinder, Jugend & Familien sowie Kultur, Sport und Sozialem und der Idee, mögliche finanzielle Handlungsspielräume aus Mehreinnahmen (z. Bsp. aus Zuweisungen und Steuern) in einer Rücklage zu binden.
Mehreinnahmen, welche nicht planmäßig in den Haushalt eingeplant werden konnten, welche aber regelmäßig in den zurückliegenden Jahren anfielen, sollten dann also nicht wie bisher in den überplanmäßigen Schuldenabbau fließen, sondern in Form einer Rücklage den Handlungsspielraum für den nächsten Doppelhaushalt erweitern.
Je nach Höhe dieser Rücklage am Ende der kommenden Haushaltperiode, wäre dann eine Absenkung der Gewerbesteuer ab 2019 vorstellbar, ohne die notwendige Finanzierungen im Bereich Soziales, Familienfreundlichkeit oder Kultur in Gefahr zu bringen.

Unser Vorschlag ermöglicht mithin eine zielführende, ernsthafte und an den Bedürfnissen der gesamten Stadtgesellschaft orientierte Diskussion. Kleinteilige Klientelpolitik ist mit uns hingegen nicht zu machen. Ebenso stehen wir nicht für ein Ausspielen von Wirtschaftsförderung gegen Kultur oder Soziales zur Verfügung.
Eine vernünftige Stadtpolitik muss den Blick aufs Ganze wahren und nicht jedem Alles versprechen.

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„Tag der Sachsen“ 2021 in Görlitz?

407/2016: „Tag der Sachsen“ 2021 in Görlitz?

Schultze: „Tag der Sachsen“ 2021 in Görlitz? Mit gutem Konzept und bürgernah – ja! Als teure CDU-Wahlkampfshow – nein!

Zum Gespräch des Oberbürgermeisters von Görlitz Siegfried Deinege mit dem Präsidenten des Sächsischen Landtages, Matthias Rößler, über die Durchführung des „Tages der Sachsen“ im Jahr 2021 in Görlitz erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete und Stadtrat der LINKEN, Mirko Schultze:

Es steht fest: Das Jahr 2021 wird das 950. Jahr im Bestehen der Stadt Görlitz sein und somit ein kulturell herausgehobenes Festjahr im städtischen Kalender darstellen. Es ist auch unbenommen wichtig, sich frühzeitig über die Ausgestaltung des Jahres Gedanken zu machen. Es ist aber verfrüht, wenn der Oberbürgermeister in der Zeitung ein Gesprächsergebnis verkünden lässt, ohne die Stadträte und Institutionen der Stadt zu beteiligen.

Um die Ausrichtung des Tages der Sachsen können sich alle sächsischen Städte bewerben, und so ist es schon verwunderlich, wenn der Landtagspräsident bereits heute deutliche Zeichen Richtung Görlitz sendet. Entweder ist die Durchführung des Tages der Sachsen für die Kommunen so unattraktiv geworden, dass der Präsident jetzt schon mögliche Ausrichter binden muss, dann sollte auch Görlitz noch einmal nachdenken. Oder die allertage hervortretende Selbstherrlichkeit der CDU, Entscheidungen an allen Gremien vorbei zu treffen, entwickelt hier eine neue Blüte.

Für DIE LINKE steht fest, wir werden diesen Vorgang parlamentarisch und in den kommunalen Vertretungen genau beobachten. Die Stadtratsfraktion hat mit einem ersten Antrag erst einmal die Grundlage geschaffen, die Diskussion im Stadtrat zu beginnen. Ich werde auch mit den mir zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln genau hinsehen. Ein Tag der Sachsen in Görlitz muss von der Bevölkerung getragen, ökologisch nachhaltig, familienfreundlich und finanziell verantwortbar sein, sonst sollte er nicht sein. Eine CDU-Wahlkampfshow nach dem Motto „seht her, was wir alles machen, aber bezahlen dürft ihr es selber“ dient nicht der nachhaltigen Entwicklung der Stadt.

Ich kann nur an den Oberbürgermeister Siegfried Deinege und an die Verantwortlichen im Land Sachsen appellieren: Gehen Sie den Weg durch die demokratisch gewählten Instanzen, prüfen Sie ihre Entscheidungen genau, nehmen Sie die Menschen mit, und dann organisieren Sie einen Tag der Sachsen, wenn es passt, auch 2021 in Görlitz.

Veröffentlicht am:
13:21:28 18.08.2016

Quelle: Landtagsfraktion Sachsen

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Moderne Fahrzeuge für eine moderne Stadt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz reicht Antrag zur Umstellung der städtischen Fahrzeugflotte auf Elektroautos ein:

Moderne Fahrzeuge für eine moderne Stadt

Die Fraktion der LINKEN im Stadtrat Görlitz hat einen Antrag zur Umstellung des städtischen Fuhrparkes auf Elektromobilität eingereicht. Verbunden mit dem Antrag ist nicht nur die Schaffung von dafür notwendiger Infrastruktur, sondern auch die Prüfung, ob Fahrzeuge im eigenen Bestand verbleiben müssen oder zum Beispiel durch Kurzzeitanmietung oder Carsharing ersetzt werden können. Eine intensivere Nutzung von Elektrorädern, insbesondere für den innerstädtischen Bereich und die Einführung eines zentralen Fahrzeugmanagements sind weitere Bestandteile des Antrages.

Mirko Schultze, stellv. Fraktionsvorsitzender dazu: „In der E-Mobilität liegt die Zukunft, dies bezweifelt wohl kaum jemand. Nicht nur der Umweltgesichtspunkt, Görlitz hat immer noch eine hohe Feinstaubbelastung, sondern im Besonderen die Attraktivität der Stadt, gerade für junge Familien und umweltorientierte Touristen, durch eine bewusste Entscheidung für diese Zukunftstechnologie, haben uns bewogen, diesen Antrag einzureichen. Das Image der Stadt wird eben auch durch das Handeln der Verwaltung geprägt. Die Unterstützung von Carsharing Modellen oder die Bereitstellung einer notwendigen Infrastruktur sollen ganz bewusst auf den Nachahmer Effekt setzen. Dass durch ein zentrales Fahrzeugmanagement und durch die Einführung von E-Bikes auch eine Entlastung des Haushaltes zu erwarten ist und damit mittelfristig Gelder für andere Projekte frei werden, ist natürlich genauso ein gewünschter Nebeneffekt, wie die steigende Bürger*innennähe durch Fahrrad fahrende Kommunalangestellte. Ich würde mir wünschen, die Vorlage wird ernsthaft diskutiert und nicht in ideologischen Schubladen versenkt.“

http://www.radiolausitz.de/nachrichten/lokalnachrichten/goerlitzer-politessen-sollen-mit-dem-e-bike-auf-tour-gehen-1239314/

 

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Besuch einer Syrischen Gruppe im Sächsischen Landtag

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Besuchergruppe vor dem Landtag

Ein wichtiges Thema auch im Landkreis Görlitz ist die Integration von Geflüchteten.
Deshalb hat Mirko Schultze, Abgeordneter aus dem Landkreis Görlitz, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Kreis- und Stadtrat, AsylbewerberInnen aus zwei Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises Görlitz in den Sächsischen Landtag eingeladen.
Dort beantwortete er ihre Fragen zu deutscher Asyl- Politik, zu Familiennachzug, Dauer der Asyl Verfahren, Arbeitserlaubnissen aber auch wie sich Deutsche Politik zu Krieg, Vertreibung, Hunger  und Lebensmittelblockaden in Syrien positonieren.

Hierzu sagte Mirko Schultze: „Die kriegerischen Handlungen führen zu keinem Ergebnis, hier müssen Verhandlungen mit allen Beteiligten geführt werden, mit für alle tragbaren Kompromissen.“
Und weiterhin: „Solange Menschen auf der Welt vor menschenunwürdigen Bedingungen fliehen müssen, sind sie willkommen und sollten aufgenommen und integriert werden.“

Die Diskussionsrunde mit dem Abgeordneten war für beide Seiten interessant und einige Aufgaben und Fragen nimmt der Abgeordnete mit für seine weiter Arbeit im Landtag und wird die unbeantworteten Fragen bearbeiten und weiterleiten.

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Namensstreit Berzdorfer See oder Görlitzer See – Linksfraktion fordert Planungszelle und offene Diskussion

Berzdorfer See bei Görlitz

Berzdorfer See bei Görlitz

Streit um Seenamen kann jetzt nur noch von den Menschen selbst entschieden werden

Zur Diskussion um die Benennung des Berzdorfer See mit dem Namen Görlitzer See und dem seit Wochen laufenden Diskussionen erklärt die Stadtratsfraktion DIE LINKE folgendes:

Die große Koalition im Stadtrat hat ohne Not eine Entfremdung von Ortschaftsräten, Einwohnern und interessierten Investoren am Berzdorfer See provoziert. Die Vorbereitung der Antragstellung im Stadtrat zeugten von der Weltfremdheit der Koalitionäre. Noch im Verwaltungsausschuss erklärten die Vertreter der Koalition auf Nachfrage, die Benennung „Görlitzer See“ sei mit den Bürgermeistern der Gemeinden besprochen und auch die Ortschaftsräte seien eingebunden. Dass unsere Nachfrage, berechtigt war zeigte sich in der Reaktion auf den Antrag im Stadtrat. Die Koalitionsvertreter hatten offenbar miteinander reden und übereinander reden verwechselt.

Der bisherige Tiefpunkt der Debatte wurde mit den Äußerungen des BfG Fraktionsvorsitzenden auf dem Neujahrsempfang erreicht. Dieser stellte klar, für die Koalition zählten nur die Meinungen von Investoren nicht die der Bürger. Diese dürften zwar ihre Meinung sagen, gehört wird sie aber nicht, zumindest nicht ernsthaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist damit eine rote Linie überschritten. Görlitz hat sich Bürgerinnen und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und dies muss somit auch handlungsleitend bleiben. Wenn man sich gewiss ist die besseren Argumente zu haben dann muss man um Mehrheiten kämpfen. Eine Politik nach dem Motto: Bürgerbeteiligung ja, aber sie müssen schon meiner Meinung sein darf es nicht geben.

MdL Mirko Schultze dazu: Es gibt gute Argumente für eine „Umbenennung“ und es gibt gute Argumente den Namen beizubehalten. Diese müssen jetzt auf den Tisch und diskutiert werden. Ich kann nur an den Oberbürgermeister appellieren, moderierend einzugreifen und ein Verfahren zu finden, welches nicht Besiegte und Sieger hinterlässt und so eine regionale Zusammenarbeit am See auf Jahre unmöglich macht. Mein Vorschlag ist die Bildung einer Planungszelle unter Moderation der Hochschule. Im Ergebnis dieses Beteiligungsprozesses sollte dann ein gemeinsamer Antrag aller Anrainer gegenüber dem Freistaat stehen.

Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender ergänzt dazu: Ich bin entsetzt darüber, wie sich das seinerzeit als Bürgerverein gestartete Bündnis in ihrer Koalition mit der CDU von den aktiven Menschen abwendet und damit auch den Grundgedanken ihres eigenen Vereins mit Füßen tritt. Darüber hinaus ist es für mich schwer verständlich, wie sich Grüne und die Piratin künftig in dieser Fraktion aufgehoben fühlen wollen, ohne ihre Reputation vollständig zu verlieren.

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Rede zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

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Bild Website 2(In der Rede weise ich auf den in Berlin angeblich gestorbenen Syrier hin. Zum Zeitpunkt der Rede und in Kenntnis der Zustände in Berlin gab es keinen Grund an der Meldung zu zweifeln. Ich bin dennoch froh das es sich als eine Falschmeldung erwiesen hat. An der grundsätzlichen Kritik ändert sich dadurch nichts.)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrter Herr Baranowski,

Liebe Kameradinnen und Kameraden des VVN-BdA, Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Vor 71 Jahren befreiten Angehörige der Roten Armee das Lager Auschwitz Birkenau. Sie fanden in dem Lager nur noch wenige Inhaftierte vor. Die meisten waren kurz vor dem Eintreffen der Roten Armee noch auf Todesmärsche geschickt worden, die deutschen Täter wollten alle Spuren vernichten. Sie zündeten Baracken an, sprengten die Krematorien und schickten 10Tausende auf die Todesmärsche. Sie wussten welche unmenschliche, unglaubliche Schuld sie auf sich geladen haben, jeder einzelne von ihnen egal ob Kommandeur, Lagerarzt oder Wachmannschaft alle wussten das war industrieller Massenmord an Juden, Sinti und Roma, an Homosexuellen und politisch Andersdenkenden.
Der 27 Januar ist zurecht der Gedenktag an welchem wir den Opfern gedenken wollen und mahnen das dies nie wieder und nirgends auf der Welt passieren darf!
In diesem Jahr ist mir diese Rede zu schreiben besonders schwergefallen. Auch in den vergangenen Jahren war es immer eine emotionale Herausforderung die richtigen Worte zu finden (selbst dabei), nicht von den eigenen Gefühlen überrannt zu werden und trotzdem in aller Deutlichkeit zu sagen: Das was in Auschwitz geschah, was in den deutschen Vernichtungslagern geschehen ist, ist durch nichts in der Geschichte zu rechtfertigen und es wird auch durch nichts was an anderen Orten der Welt von anderen Völkern, von anderen Politikern getan wurde gerechtfertigt oder relativiert. Die Zhao ist einmalig und es ist unser Verantwortung als Generationen danach die Erinnerung wach zu halten, das mahnen nicht zu vergessen und den Kampf um eine bessere Welt zu führen!
An dieser Stelle und gerade in der heutigen Zeit, wo doch wieder Menschen angegriffen werden, weil sie Ausländer sind, wo Heime brennen und die grusligsten Geschichten im Netzt tausendfach geteilt für Wahrheit gehalten werden, da lohnt es sich auch mal zu hören was die wenigen Zeitzeugen noch sagen:
Ester Bejarano am 15 Dezember 1924 geboren in Auschwitz inhaftiert und Mitglied des Mädchenorchesters von Auschwitz sagte aus Anlass einer Demonstration: „Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt. Der Satz > Wehret den Anfängen! < ist längst überholt! Wir sind mittendrin!“
Mir ist ein kalter Schauer über den Rücken gelaufen, nicht, weil mich das „wir sind mitten drin“ erschrocken hätte, dazu muss man nur den Fernseher anschalten und die Augen öffnen. Sehen wie ganze Gruppen von Menschen pauschal kriminalisiert werden und die Taten einiger weniger zu natürlichen Veranlagungen oder religiösen Notwendigkeiten aufgebauscht werden. Vor Auschwitz kam die systematische Verfolgung der Juden, man machte sie im Mittelalter für die Pest verantwortlich, man unterstellte ihnen sie planen eine Weltverschwörung man stellte sie unter einen generell – dem Juden zwangläufig angeborenen – Status des Bösen und es funktionierte die meisten Nichtjuden sahen zu als die Synagogen brannten und die Transporte rollten, es waren doch Juden.
Viele Jahre habe ich mich gefragt wie das funktioniert, wie ein ganzes Volk plötzlich so voll Hass sein kann das Familienväter wahllos auf Menschen einprügeln, sie in Lager stecken oder erschießen. Das Mütter ihren Kindern verbieten mit den Juden zu reden bei denen sie doch vor kurzen noch einkauften oder ihre Kinder ohne Zweifel spielen ließen. Die letzten Monate haben mir gezeigt wie schnell das geht. Wie schnelle eine Stimmung kippt, wenn man sie nur ausreichend anfeuert. Die Terroristen, die kriminellen Ausländer, die Wirtschaftsflüchtlinge. Ich will nicht das meine Frau Kopftuch tragen muss, in wenigen Jahren werden keine Kreuze, sondern der Halbmond auf unseren Kirchen prangen. Wir müssen die Abendländische Kultur verteidigen, der Kampf um unsere Zukunft und wie wir leben wollen hatte begonnen, wir können nicht unendlich viele Menschen aufnehmen – wie weit sind wir noch vor der Stimmung welchen einen 9. November möglich machte und letztlich nach Auschwitz Birkenau führte.
Sollten wir uns das nicht fragen, wenn wir heute allzu schnell alle in einen Topf werfen nur, weil sie oder ihre Eltern nicht hier geboren sind.
Wie viele Menschen sind der Hölle von Auschwitz entkommen, weil andere Ländern ihnen Asyl gewehrten und wie viele sind es nicht, weil ihnen Asyl verweigert wurde. Wenn die USA nach heutiger Gesetzeslage in Deutschland entschieden hätte dann wäre vermutlich Albert Einstein nach Deutschland zurückgeschickt worden. Das heutige (das frühere) Asylrecht der Bundesrepublik, bevor man Es nach Hoyerswerda, Mölln und Solingen den damaligen Forderungen vermeidlicher Mehrheiten anpasste, ist entstanden, weil die Entscheidungen vieler Länder Juden und andere Verfolgte nicht aufzunehmen ihnen die kleine Chance zu überleben restlos nahm. Der Spiegel schrieb kürzlich:
Anne Frank könnte quicklebendig in Boston, New York oder Miami wohnen. 85 Jahre wäre sie jetzt alt, vielleicht schon Urgroßmutter. Das einst schulterlange schwarze Haar – heute grau oder weiß. Wäre aus ihr eine gefeierte Schriftstellerin oder Journalistin geworden? Bestimmt wäre die junge Anne zu jener emanzipierten Frau gereift, die sie sich in ihrem Tagebuch erträumte. Und den dort allem Grauen zum Trotz aufblitzenden Humor, den hätte sie sich bewahrt. Doch Anne Frank wurde nur 15 Jahre alt. Sie starb Anfang 1945 im KZ Bergen-Belsen an Typhus. Ihr Tod wäre vermeidbar gewesen: Intensiv und monatelang hatte sich ihr Vater Otto Frank um Visa für die USA bemüht.
Ich möchte nicht das in 70 Jahren wieder ein Journalist schreiben muss, er/sie hätte nicht sterben müssen. Heute sind es nicht Menschen welche aus Deutschland fliehen, heute fliehen die Menschen zu uns, das sollte uns stolz machen, unsere Herzen öffnen. Wir sind nicht mehr das Land wegen dem man flieht wird sind 71 nach Auschwitz das Land in das man flieht. Was für ein historischer Wandel, was für ein Vertrauensbeweis.
Heute Nacht ist in Berlin ein 24-jähriger Syrier verstorben und zwar vor dem LAGESO der zentralen Aufnahmebehörde, er hat tagelang angestanden um Papiere zu bekommen, bekam Fieber, Schüttelfrost und heute Nacht versagte sein Herz mitten in Deutschland, vor einer Behörde für Flüchtende.
Heute vor einem Jahr am 17. Januar 2015 befreiten die Frauen und Männer der kurdischen YPJ/YPG Kobané. Die Stadt wurde ein Jahr zuvor durch den IS besetzt. Der IS hat 80% der Stadt zerstört und 300 000 Menschen zur Flucht gezwungen.
Der 27. Januar ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, der Gedenktag zu Befreiung von Auschwitz muss uns auch Anlass sein dem heutigen Rassismus, dem Antisemitismus entschlossen entgegen zu treten. Denn nur so können wir der größten Aufgaben, die wie je hatten, gerecht werden. Der Aufgabe eine bessere Welt zu schaffen in der niemand mehr Vernichtungslager wie Auschwitz Birkenau an einem 27. Januar befreien muss.
Ich danke ihnen für die Aufmerksamkeit.

Bild Website 1

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Anschreiben an den Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden anlässlich der angekündigten DEMO von „Görlitz wehrt sich“ im November

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende,
Görlitz, den 15.10.2015

Am 14.11. hat das „Bündnis Görlitz, wehrt sich“ erneut eine Demonstration in Görlitz angemeldet. Ich hoffe, Sie sehen diese Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie ich. Görlitz darf nicht zum Aufmarschraum für fremdenfeindliche Gruppierungen werden. Unstrittig ist aber auch, dass viele Menschen sich durch das scheinheilige Motto der Demonstrationen „Offensive für Frieden“ oder eine angeblicher Antwort auf persönlich empfundene Ängste, die eigene Ungewissheit vor der Zukunft oder fehlendem Vertrauen in die Demokratie von solchen Veranstaltungen angezogen fühlen. Verfolgt man die Eintragungen auf der zur Gruppe gehörenden Facebookseite oder analysiert die Reden, welche am 3. Oktober gehalten worden sind, wird allerdings schnell klar, die Anmelder verfolgen nicht ihr proklariertes Ziel, sie wollen eine ausländerfeindliche Stimmung verstärken, gegen Institutionen des Staates und ihre Vertreterinnen hetzen und zu einem nationalistisch, völkisch ausgerichteten Deutschland zurückkehren. Es geht bei diesen Demonstrationen also nicht um die Möglichkeit von besorgten Bürgerinnen und Bürgern der Politik einmal die Meinung zu sagen. Es geht darum, ob unsere demokratische, freie Gesellschaft in Zukunft weiter existieren soll oder ob wir zu einem nationalen Führerprinzip mit all seinen Folgen zurückkehren. Dies mag etwas übertrieben klingen, aber in der Geschichte hat sich oft gezeigt, wenn Minderheiten die Ängste in der Mitte der Gesellschaft aufnehmen, Vorurteile stärken und einfache Antworten geben, dann gelingt es ihnen auch ohne tatsächliche aktive Mehrheiten gesellschaftliche Veränderungen auszulösen.
Wir stehen vor großen Herausforderungen und es wäre gelogen, wenn ich behaupten würde, in unserer Gesellschaft wäre alles so wie ich es mir vorstelle. Soziale Ungerechtigkeiten, falsch verteilter Reichtum, eine auf immer steigenden Ressourcenverbrauch angelegte Wirtschaftspolitik und, um die Kette der Beispiele zu beenden, eine nicht auf Nachhaltigkeit abzielende Energiepolitik. Dies sind alles Dinge, bei welchen wir auch unserer politischen Überzeugungen wegen nicht immer einer Meinung sein werden. Hier geht es aber um mehr, es geht um den gesellschaftlichen Rahmen, in welchem wir die politischen Meinungsverschiedenheiten ausstreiten wollen und vor allem können.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende,

Ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen: Wenn die These stimmt, dass an der Demonstration auch viele Menschen teilnehmen, weil sie glauben, die Politik hört ihnen nicht mehr zu, dann sollten wir ihnen den Wind aus den Segeln nehmen und genau dieses Angebot schaffen. Ich möchte Sie bitten, über folgende Idee nachzudenken. Wir, das heißt der Oberbürgermeister der Stadt Görlitz und eine/ein Vertreter/in der Stadtratsfraktionen laden am 14.11. um 18 Uhr zu einer offenen Diskussionsrunde ein. So bieten wir denjenigen, welche tatsächlich Reden wollen die Möglichkeit, dies auch zu tun und entziehen denen, welche die Stimmung für ihre Zwecke missbrauchen das Publikum, auf welches sie angewiesen sind. Mir ist klar, diese Veranstaltung wird nicht Vergnügungssteuerpflichtig und wir werden nicht in erster Linie gelobt und ob unserer guten Arbeit beglückwünscht werden. Wir werden auch viele Dinge abfangen müssen, für welche wir als kommunale Verantwortungsträger nicht zuständig sind, aber wir haben die Pflicht, als gewählte Vertreterinnen und Vertreter auch unseren Kopf hinzuhalten wenn der Wind mal etwas rauer weht. Die Veranstaltung, zu welcher der Oberbürgermeister einladen sollte, sollte natürlich nicht in den Hinterzimmern des Rathauses sattfinden, sondern an prominenter Stelle in der Stadt. Ich könnte mir das Theater, das Humboldthaus oder die Aula einer innerstädtischen Schule sehr gut vorstellen.

Es geht mir darum, dass wir gemeinsam ein Zeichen setzen und deutlich machen, wir sind für die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt offen, wir sind eine Stadt in der Fremdenfeindlichkeit genauso wenig Platz hat, wie der Versuch, die erkämpften demokratischen Errungenschaften wieder abzuschaffen. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dort wo die Politik, die Verwaltung und die Zivilgesellschaft schnell und kreativ und deutlich auf aufkommende fremdenfeindliche und antidemokratische Demonstrationen und Veranstaltungen reagiert haben, dort konnten sie sich nicht etablieren. Da wo dies, aus welchen Gründen auch immer, verpasst worden ist oder unterlassen wurde, konnten diese Kräfte erstarken. Die Folgen dieser Entwicklung sind dann nicht nur ein deutlich verändertes Klima in der Stadtgesellschaft, welche letztlich das Lebensgefühl für alle, ob schon immer hier lebend oder neu hinzugekommen, zum negativen verändert hat, die Folge ist oft auch eine negative Wahrnehmung bei potenziellen Investorinnen oder Touristen und beides braucht unsere Stadt, um weiter überleben zu können.

Ich bitte Sie also die parteipolitischen Unterschiede oder persönliche Befindlichkeiten, so vorhanden, beiseite zu stellen und gemeinsam das Heft des Handels in die Hand zu nehmen. Ich bitte Sie, Herr Oberbürgermeister, die Koordination zu übernehmen und als erster Bürger der Stadt gemeinsam mit ihrem/unserem Stadtrat ein Zeichen zu setzen. Ich bitte Sie liebe Fraktionsvorsitzende um ihre Bereitschaft, sich in den sprichwörtlichen Wind zu stellen und um Unterstützung in ihren Fraktionen und den sie tragenden Parteien oder Vereinen zu werben.

Ich verbleibe in der Hoffnung, meine Anregung triff auf ihre Zustimmung.
Mit freundlichen Grüßen

Die Reaktion des Oberbürgermeisters erfolgte am 17.10.2015 in der Sächsischen Zeitung. Leider hat er nicht die Größe gehabt auf meine Mail zu antworten, mich anzurufen oder anzusprechen. Hier der Artikel aus der Sächsischen Zeitung:

Sächsische Zeitung, Ausgabe Görlitz 17.10.2015

Sächsische Zeitung, Ausgabe Görlitz 17.10.2015

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LINKE beschließt Kampagne „Wir bauen Brücken“

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
25.02.2015

LINKE beschließt Kampagne „Wir bauen Brücken“

Für die LINKE steht außer Zweifel, dass es das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt ist, mittels einer Unterschriftensammlung einen Bürgerentscheid initiieren zu wollen. Sollten also die erforderlichen Unterschriften zustande kommen, sollte Niemand die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses „Bau Lindenwegbrücke“ anzweifeln.

Wir sind jedoch weiterhin der Auffassung, dass die Entscheidung zum Bau der Brücke richtig und notwendig war und werden deshalb offensiv für diese neue Brücke werben.

„Unter dem Slogan „WIR BAUEN BRÜCKEN“ wird die LINKE alle ihr zur Verfügung stehenden Kampagnenformate nutzen, um für ein NEIN zur Fragestellung des Bürgerentscheides zu werben. Die Fragestellung „Wollen sie die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses…“ führt zu der besonderen Situation, dass Menschen, welche die Brücke wollen, mit Nein stimmen müssen, dies wollen wir den Menschen erklären und für eine aktive Teilnahme werben.
Wer die Brücke will, muss sich am Bürgerentscheid beteiligen und mit NEIN stimmen. Die dafür sprechenden Argumente werden wir auf Flugblätter, bei Infoveranstaltungen und ggf. auch auf Plakaten veröffentlichen.“ so Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter und Stadtrat.

Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion: „Im Gegensatz zu einigen Kollegen anderer Parteien und Vereine glauben wir nicht, die Menschen seien zu dumm um zu entscheiden oder Bürgerentscheide seien nur dann legitim, wenn sie die jeweils eigene Meinung bestätigen. Wir werben für eine hohe Beteiligung gerade der Befürworterinnen und Befürworter der Brücke. Für uns wäre es ein Erfolg gelebter Bürgerbeteiligung, wenn der Entscheid nicht an zu geringer Beteiligung scheitert, sondern ein klares Votum gegen die Aufhebung des Baubeschlusses ein Zeichen setzt.“

Die genauen Eckdaten der Kampagne werden wir bekannt geben sobald der Stadtrat die Rechtmäßigkeit beschlossen hat und einen Zeitplan für die daraus resultierenden Schritte beschlossen hat. Wer uns bei der Vorbereitung und Durchführung der Kampagne unterstützen will, kann sich bereits jetzt an uns wenden, wir freuen uns über jeden und jede, welche mit uns Brücken baut.


Anfragen an den Oberbürgermeister Dezember 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich, entsprechend des §28(6) SächGemO, folgende Fragen an Sie mit Bitte um Beantwortung. Vorsorglich möchte ich auf die Neufassung der SächGemO verweisen und ihre Aufmerksamkeit auf die im oben genannten Paragraphen genannte 4 Wochenfrist lenken.

Fragen zum Komplex Personalentwicklung:

Mit dem Haushalt beschließen wir gleichzeitig des Stellenplan. Um eine sachlich korrekte Entscheidung über die Zuordnung von Stellen zu den jeweiligen Ämtern bzw. Aufgabenbereichen treffen zu können, bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch ist die Anzahl der vorübergehend oder dauerhaft unbesetzten Personalstellen und welche Auswirkungen auf den Haushalt haben diese. Bitte nach Ämtern aufgeschlüsselt auflisten.

2. Wie viele Überlastungsanzeigen gab es in den beiden Jahren 2013 und 2014. Bitte nach Ämtern und Jahr getrennt auflisten.

3. Wie hoch ist der monatliche Krankenstand in der Verwaltung in den Jahren 2013 und 14 gewesen? Wie viele Langzeitkranke waren darunter und in wie vielen Fällen wurde die Stelle temporär neu besetzt?

4. Zu welchem Zeitpunkt liegt endgültig das immer wieder angekündigte Personalkonzept vor und wie wird sichergestellt, dass Entscheidungen im Haushalt 2015/16 keine Fakten schaffen, welche der Intention des Personalentwicklungskonzepte entgegen laufen.

Fragenkomplex strategische Ausrichtung der Stadt Görlitz:

Neben den städtischen Pflichtaufgaben, gibt es eine Reihe von sogenannten freiwilligen Aufgaben, welche die Stadt erfüllen kann oder soll. Die Entscheidung welche Aufgaben mit welcher Priorität bearbeitet werden hat auch Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Görlitz. Dem Oberbürgermeister kommt hier eine besondere Rolle zu. Seine Aufgabe ist es die Schnittstelle zwischen Stadtrat, Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und seinen eigenen Vorstellungen zu bilden.

In der Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2013/14 prägten sie folgende Aufgabenbeschreibung: „Wir müssen daher gemeinsam erarbeiten, welche städtischen Aufgaben für uns Görlitzer wichtig sind. Danach betrachten wir, ob die Verwaltungsstruktur diese wichtigen städtischen Aufgaben abdecken kann. Daraus ergibt sich ein Aufgaben-Bild der Stadt Görlitz. Und dieses Bild orientiert sich an den wirklichen Bedürfnissen unserer Stadt.„

1. Wie weit ist die Erarbeitung eines Aufgabenbildes der Stadt Görlitz? Wie weit ist die Priorisierung der städtischen Aufgaben und deren Abgleich mit der Verwaltungsstruktur. Sind die im Ergebnis des Prozesses entstandenen Erkenntnisse in die Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2015/16 eingeflossen?

2. Mit der Kulturservice GmbH und der EGZ haben wir zwei städtische Gesellschaften welche ohne städtischen Zuschuss nicht überlebensfähig sind. Wurde die Arbeit der Gesellschaften in den letzten zwei Jahren evaluiert und geprüft, insbesondere daraufhin, ob andere Organisationsformen (Eigenbetrieb oder Amt) finanztechnisch günstiger wären? Wie viele Drittmittel konnten die Gesellschaften erwirtschaften, welche nicht aus steuerfinanzierten oder Stiftungsprogrammen stammen bzw. zweckgebundene Spenden oder Sponsoring für Einzelmaßnahmen darstellen.

3. Welche Verträge, Konzessionen o.ä. müssen wann gekündigt werden um im Haushaltsvollzug 2015/16 eine Veränderung herbeizuführen bzw. wie wird sicher gestellt, dass Verträge, Konzessionen o.ä. nur dann automatisch verlängert werden wenn dies a) durch den Stadtrat auch so gewünscht und b) eine Abstimmung mit den strategischen Interessen der Stadtentwicklung erfolgt ist?

Fragenkomplex: Einrichtung Stadtteilbeiräte und deren Kompetenzen

Im Zuge der BügerInnenfreundlichkeit wird die Einrichtung von Stadtteilbeiräten durch die Verwaltungsspitze immer wieder als eine Lösungsstrategie angekündigt. Die Stadtteilbeiräte, Einstellung der notwendigen Haushaltsmittel vorausgesetzt, sollen auch eigene Entscheidungskompetenzen bekommen. Hierzu folgende Fragen:

1. Neben den finanziellen Mitteln über welche die Beiräte entscheiden, werden weitere Finanzmittel notwendig sein. (Beispielhaft hierfür Einladungen, Wahlen, Abstimmungen, Informationsmaterialien, Räume usw.) Auf welcher Grundlage werden diese Kosten berechnet und welcher Haushaltsstelle werden diese zugeordnet? Wird jeder Stadtteil als ein eigenes Produkt in der Haushaltssatzung geführt oder sind die Stadtteilbeiräte ein gemeinsames Produkt?

2. Wie erfolgt nach Vorstellung der Verwaltungsspitze die Ernennung bzw. Wahl zu den Mitgliedern der Beiräte und sind im Haushalt 2015/16 dafür finanzielle Mittel in ausreichender Höhe eingeplant.

Fragekomplex sonstiges:

1. In der Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2013/14 am 27.06.2013 kündigten Sie einen Antrag zum Förderprogramm  „Digitale Offensive Sachsen“ an. Für die vorbereitende Studie und die notwendigen Eigenmittel wurden 100 Tsd Euro eingestellt. Wie lautet die Antwort auf unseren Antrag und wie wurden die Haushaltsmittel eingesetzt? Bitte nach Maßnahmen gegliedert.


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