Pressemitteilungen

Finanzsituation der Kommunen gefährdet Akzeptanz der Demokratie

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
02.03.2011 15:00 Uhr

Widerstand der Bürgermeister muss jetzt deutlich werden

Die Signale, dass der Landkreis beabsichtigt, die Kreisumlage von 29,5% auf deutlich über 30% anzuheben, werden immer deutlicher. Dieser Griff in die Kassen der Kommunen gefährdet deren Handlungsfähigkeit und zwingt die Kommunen zu Einschnitten, welche nicht mehr gegenüber den Bürgern vertretbar sind. Einschnitte bei Sportangeboten, Kultur, Beratung, Kinder- und Jugendarbeit, bei der Feuerwehr oder bei der Pflege von Parkanlagen sind den Menschen nicht mehr vermittelbar. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in ihrem Dorf, ihrer Stadt nicht mehr verstanden und distanzieren sich vom Gemeinwesen. Dieser Zustand muss für Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte ein Alarmsignal sein.

Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Kreistagsfraktion erklärt dazu: „In den letzten Monaten haben Bürgermeister aus verschiedenen Gemeinden klar ihre Schmerzgrenze bei einer Erhöhung der Kreisumlage deutlich gemacht: Sie lag bei 29,5 %. Jetzt wird öffentlich, dass in vielen Stadt- und Gemeindehaushalten bereits mit über 30% KMU geplant wird. Ich frage mich, warum hier stillschweigend kapituliert wird und nicht deutlich auf die Folgen für die Menschen vor Ort verwiesen wird. Dieser vorauseilende Gehorsam rettet vielleicht den Kreishaushalt 2011, darüber hinaus bleibt weiter im Dunkeln, wie strukturschwache Regionen insgesamt finanziell überleben sollen.“

Mirko Schultze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion im Kreistag ergänzt: „Die Hauptursache für die Finanzschwäche des Kreises liegt in Dresden, fehlende Beachtung der Probleme eines Flächenlandkreises mit hohem Altersdurchschnitt, dünner Besiedlung und anhaltender Arbeitslosigkeit dürfen jetzt nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Es darf nicht das Signal nach Dresden gehen, egal wie wir sie schröpfen, sie werden es schon ertragen. Kommunen und Landkreis müssen deutlich machen es ist Schluss mit den Streichorgien bei den Menschen nur, damit die Staatsregierung im Bund glänzen kann.

Wir erwarten von den Bürgermeistern, dass sie ihre finanzielle Situation auch in den Haushalten darstellen und für ihre Kommunen alle Mittel ausschöpfen, um die kommunale Selbstverwaltung zu sichern. Wir schließen dabei ausdrücklich die Möglichkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht bzw. dem Verfassungsgericht ein.


Kreisräte der LINKEN initiieren „Resolution – Für ein friedliches und solidarisches Sachsen“

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
10.02.2010 10:30 Uhr

Die Kreisräte der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz initiierten eine „Resolution – Für ein friedliches und solidarisches Sachsen“ im Kreistag Görlitz. Ziel dieser ist es, ein klares Signal aus dem Kreistag Görlitz gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und für ein friedliches tolerantes Miteinander zu senden. 43 Kreisräte der demokratischen Parteien des Kreistages Görlitz verurteilen das Auftreten von Neonazis in Dresden und anderswo, mit dem versucht wird, die Opfer von Bombardierungen deutscher Städte zu instrumentalisieren, um das millionenfache Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen.
Insbesondere wendet sich der Kreistag dagegen, dass auch in unserem Landkreis für diesen Marsch Propaganda gemacht wird.

Sie begrüßen, dass sich auch in diesem Jahr ein breites Bündnis aus Kirchen, Parteien, Verbänden und Initiativen gefunden hat, um gegen Aufmärsche der extremen Rechten am 13. und 19.Februar in Dresden zu protestieren.

Nachfolgend der Text der Resolution:

Erklärung „Für ein friedliches und solidarisches Sachsen“

Die unterzeichnenden Kreisräte im Landkreis Görlitz verurteilen das geplante Auftreten von Neonazis in Dresden und anderswo, mit dem versucht wird, die Opfer von Bombardierungen deutscher Städte zu instrumentalisieren, um das millionenfache Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen.
Insbesondere wenden wir uns dagegen, dass Neonazis auch in unserem Landkreis für diesen Marsch Propaganda machen.

Wir begrüßen, dass sich auch in diesem Jahr ein breites Bündnis aus Kirchen, Parteien, Verbänden und Initiativen gefunden hat, um gegen Aufmärsche der extremen Rechten am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden zu protestieren.

Wir begrüßen das klare Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands, das Eintreten für die Freiheit und Toleranz des Grundgesetzes, unterstützen das zivilgesellschaftliche Engagement der demokratischen Öffentlichkeit und rufen dazu auf, sich friedlich an den unterschiedlichen Aktionen gegen die Naziaufmärsche zu beteiligen.

Wir unterstützen ausdrücklich alle friedlichen Aktivitäten zur Erinnerung und Mahnung.

Die unterzeichnenden Kreisräte im Landkreis Görlitz sprechen dabei auch allen Polizeibeamten für ihre bisherige und zukünftige Arbeit ihren ausdrücklichen Dank aus, wenn zur Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates die schwere Aufgabe übernommen werden muss, die Versammlungsfreiheit auch im Angesicht der Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu schützen.


Infoveranstaltung „Dresden-nazifrei“ in Görlitz

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
24.01.2011 13:15 Uhr

Am 25.01. 2011 wird im Studentenclub Maus an der Peterskirche ab 20:00 Uhr über die Mobilisierung gegen den geplanten Naziaufmarsch am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden informiert. Buskarten zu den Anti-Nazi-Protesten am 19. Februar können an dem Abend ebenfalls erworben werden. 2010 war es mit Hilfe friedlicher Menschenblockaden gelungen, dass die Nazis nicht marschieren konnten. Dies ist auch das Ziel im Februar 2011.

„Die LINKE wird zusammen mit anderen Gruppen und Parteien auch 2011 nach Dresden mobilisieren. Es geht uns dabei nicht um eine Meinungsführerschaft im antifaschistischen Kampf, sondern um ein Miteinander unterschiedlicher Akteure aus dem demokratischen Lager. Wenn es darum geht, die freie Gesellschaft gegen rechte Demagogen zu verteidigen und der Uminterpretierung der Geschichte entgegenzutreten, kommt es auf jede und jeden an, egal ob er parteipolitisch organisiert, sich als links bezeichnet oder aus christlicher Überzeugung menschenverachtende Ideologien ablehnt. Wir sind davon überzeugt, dass auch 2011 zehntausende Menschen Dresden nicht den Nazis überlassen werden und mit friedlichen Mitteln die Straße verteidigen.“, so Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz.


Kommunalpolitischen Aktionswoche der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Kreistagsfraktion Görlitz
21.01.2011 09:30 Uhr

Zur Kommunalpolitischen Aktionswoche der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz erklärt die Vorsitzende der Fraktion, Kathrin Kagelmann:

Linke Kreisräte auf Tour – Gedankenaustausch in Rettungsleitstelle und Kreiskrankenhaus sowie Bürgersprechstunden in Kommunalpolitischer Aktionswoche der LINKEN

Es gehört zum Selbstverständnis linker Fraktionsarbeit, sich regelmäßig in Betrieben und Einrichtungen im Landkreis über Entwicklungen zu informieren. In der Vergangenheit besuchten linke Kreisräte u.a. Kultur- und Freizeiteinrichtungen, das Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie Großschweidnitz und zwei Feuerwehren im Kreis Görlitz.

In der kommenden Woche stehen zwei weitere Vor-Ort-Gesprächstermine an: Am Dienstag informieren sich Fraktionsmitglieder im Kreiskrankenhaus Weißwasser über Veränderungen der Verwaltungsstruktur, um am Mittwoch in der Rettungsleitstelle Mücka mit Angestellten zu sprechen.

Dazu Kathrin Kagelmann: „Zur Absicherung einer lückenlosen medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen müssen stationäre und ambulante Angebote stärker verzahnt werden. Deshalb begrüßen wir als Fraktion die angestrebte Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums beim Kreiskrankenhaus Weißwasser. Aber wir haben auch Fragen – beispielsweise zur Ausstattung des MVZ mit Fachpersonal oder zu finanziellen Synergieeffekten.“

Struktur und Qualität der kreislichen Rettungsleitstellen schließlich können über Leben und Tod entscheiden. Die Fraktion möchte sich die konkreten Arbeitsbedingungen des Rettungspersonals vor Ort anschauen und sich über den technischen Ausstattungsgrad informieren.

Außerdem stellen sich Fraktionsmitglieder wieder den Fragen und Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern:

Am Montag, dem 24. 1. 2011, lädt die Fraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann in der Zeit von 16.00 – 18.00 Uhr zur Bürgersprechstunde in die Begegnungsstätte des Kreisverbandes der LINKEN, Schulstraße 8 in Görlitz, ein.

Am Donnerstag, dem 27. 1. 2011, können sich Bürgerinnen und Bürger in der Geschäftsstelle des Ortsverbandes Weißwasser der Partei Die LINKE in der Gutenbergstraße 17 an Kreisrätin und Wirtschaftsausschussmitglied Heidemarie Knoop mit ihren Anliegen wenden.


Verstehen und handeln – Gedenken am 27. Januar im Landkreis Görlitz

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
19.01.2011 11:30 Uhr

Zum internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, am 27.Januar, erklärt Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz: „66 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee, sind wir gehalten, zu verstehen und zu handeln, damit die Mahnung der Verbrechen in den Konzentrations- und Vernichtungslagern auch im 21. Jahrhundert zur dauerhaften Identität moderner demokratischer Gesellschaften gehört.“

Jens Thöricht, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN. Sachsen, ergänzt: „Wenn immer weniger Zeitzeugen an die Verbrechen während des 3. Reiches und an die Vernichtung jüdischer Mitmenschen erinnern können, sind Stolpersteine, Geschichtsprojekte zwischen den Generationen und der Widerstand gegen rechtsradikale Demagogen, gegen Antisemitismus und Rassismus – wie gegen die angekündigten Naziaufmärsche im Februar in Dresden – entscheidend.“

Die LINKE ist in diesem aktiven Gedenken eine verlässliche Partnerin aller demokratischen Kräfte – im Kreis Görlitz, in Sachsen und Deutschland.

Wir laden alle demokratischen Bürgerinnen und Bürger an folgenden Orten zum Gedenken ein:

Zittau 10.00 Uhr VVN-Denkmal am Klieneberger Platz

Görlitz 11.00 Uhr VVN-Denkmal am Wilhelmsplatz

Löbau 10.00 Uhr VVN-Denkmal am Wettiner Platz

Rothenburg OL 10.00 Uhr Denk-Ort im Martinshof

Weißwasser 11.00 Uhr Gedenkstein am Neuteichweg


Klinikum Görlitz – Runder Tisch kann Lösung bringen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz

Runder Tisch könnte Schweigen brechen, Konflikte entschärfen und die Bedürfnisse von PatientInnen und MitarbeiterInnen wieder in den Mittelpunkt stellen.

Zur Debatte um die Zukunft der Krankenhauslandschaft in Görlitz erklärt DIE LINKE im Stadtrat Görlitz:

Miteinander Reden ist besser als übereinander reden. Dieser gute Grundsatz scheint in der Diskussion um die Zukunft der Görlitzer Krankenhäuser in Vergessenheit geraten zu sein. Die erneute Diskussion über den Wechsel von Ärzten an das Malteser Krankenhaus St. Carolus und die noch nicht abgeschlossene Debatte um die strategische Ausrichtung des städtischen Klinikums weist auf deutliche Defizite in der Kooperation hin. Eine durch den Fraktionsvorsitzenden des Oberbürgermeister-Wahlvereines „Zur Sache“, Herrn Gleißner, immer wieder angefeuerte Verkaufsdiskussion und das Verhalten des Görlitzer Oberbürgermeisters, der anstatt zu moderieren und zu vermitteln einen konfrontativen Kurs befördert, machen deutlich, dass übliche Vorgehensweisen zur Konfliktlösung nicht mehr zielführend sind.

Für DIE LINKE stehen die qualitativ hochwertige Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten als auch eine wirtschaftlich gesunde Entwicklung des städtischen Klinikums, ohne Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt, im Mittelpunkt. Beides kann aber nur gelingen, wenn der unselige Krankenhauskrieg umgehend beendet wird und alle Beteiligten konstruktiv miteinander sprechen. Runde Tische haben sich als probates Mittel erwiesen, Konflikte zu lösen und unterschiedliche Sichtweisen abzustimmen. DIE LINKE im Stadtrat Görlitz schlägt deshalb vor, einen „Runden Tisch Krankenhäuser“ einzuberufen und neben den GeschäftsführInnen der Krankenhäuser, VertreterInnen des Stadtrates, des Landkreises sowie den Oberbürgermeister einzuladen. Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister keinen Beschluss des Stadtrates oder eine wie auch immer geartete Beauftragung benötigt, um diesem Vorschlag zu folgen, da es sicher auch in seinem Interesse ist, die Situation für die Stadt Görlitz zielführend zu lösen.

Die Fraktion der LINKEN selbst, ist hierbei bereit alle sinnvollen Bemühungen zu unterstützen.


Präventionsrat für die Europastadt kann Gewalt entgegenwirken

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz

Als Reaktion auf die am 31.12.2010, an der Altstadtbrücke Görlitz ausgeübten tätlichen Gewalt, erklärt die LINKE in Görlitz.

Präventionsrat für die Europastadt kann Gewalt entgegenwirken

Wir sind erschüttert über das Ausmaß der Gewalt, welche sich in der Silvesternacht an der Görlitzer Altstadtbrücke gezeigt hat. Das brutale Vorgehen der Täter zeugt von einer erschreckenden Menschenverachtung.
Eine schnelle und umfassende Aufklärung ist hier dringend notwendig. Aber auch die zu späte Reaktion der Polizei auf deutscher wie polnischer Seite, gilt es kritisch auszuwerten. Seit mehreren Jahren hat sich die Altstadtbrücke als beliebter Treffpunkt für die Jahreswende herausgestellt. Dieser Umstand war auch der Polizei im Vorhinein bekannt. Eine kluge präventive Einsatzplanung hätte dafür Sorge getragen, mit einer Anzahl von Kräften vor Ort zu sein, die die Sicherheit der Menschen gewährleisten kann.

Das die Täter aus Zgorzelec gekommen sind zeigt, dass es auch dort – wie in Görlitz auch – akute Probleme mit ausländerfeindlichen Jugendgruppen bestehen. Ein populistischer Ruf nach Schließung der Grenzen ist genauso unangebracht wie eine pauschale Schuldzuweisung gegenüber allen Polen. Die Europastadt hat in den letzten Jahren zahlreiche Fortschritte gemacht und beide Städte profitieren von einem offenen Europa.

Um der zunehmenden Gewalt entgegenzuwirken, schlägt die LINKE vor, einen gemeinsamen Präventionsrat in der Europastadt zu bilden. Mitglieder des Rates sollen neben den Verwaltungen beider Städte, die Sicherheitsorgane Polizei und Grenzschutz, Vertreter von Sportvereinen, Jugendvereinen, Sozialarbeiter und Vertreter der Schulen sein. Ziel des Rates muss eine frühzeitige Abstimmung, die Entwicklung gemeinsamer Projekte und die Koordinierung von Präventivmaßnahmen sein. DIE LINKE im Stadtrat wird einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringen und hofft auf die Unterstützung aus anderen Fraktionen.


Trotzreaktion des Oberbürgermeisters trübt Freude über Fördermittelzusagen für Gymnasium und Stadthalle

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz
23.12.2010 13:30 Uhr

Wie förderlich ein Klima der gegenseitigen Achtung und des Respekts voreinander sein kann, zeigt das Verhandlungsergebnis zu den Fördermitteln für Stadthalle und Gymnasium. Mit der zusammen rund 20 Millionen Förderung können nicht nur die Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler verbessert werden, mit der Stadthalle erfüllt sich für viele Görlitzerinnen und Görlitzer ein langer Traum. Dass die Stadt nun beweisen muss, dass sie leistungsstark genug ist, um die Stadthalle zu betreiben ohne, dass dabei andere Projekte, die mindesten genauso wichtig für Görlitz sind, auf der Strecke bleiben, wird noch zahlreiche Abstimmungen und Entscheidungen bedürfen, bei denen es auf konstruktive Zusammenarbeit und nicht auf Trotzreaktionen ankommt.

Das der Oberbürgermeister von Görlitz, Herr Paulick, aber eben nicht gewillt ist mit dem Stadtrat konstruktiv zusammenzuarbeiten, zeigt sein völlig überflüssiger Widerspruch gegen die jüngste Neuwahl des Aufsichtsrates Klinikum. Nicht nur, dass damit die Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin befördert wird, beschädigt Paulick wieder einmal Personen mit diskriminierenden Behauptungen, ohne diese rechtlich belegen zu können.

„Wenn Herr Paulick einen Rechtsverstoß bei einem Aufsichtsrat feststellt, so muss er diesen juristisch klären lassen. Es steht ihm weder zu, noch besitzt er die Kompetenz dies selbst zu bewerten. Herr Paulick ist kein Gericht, auch wenn er seine Meinung gern mal als unfehlbar darstellt. Der wahre Grund, weshalb Herr Paulick der Wahl des Aufsichtsrates widersprochen hat, ist das taktische Manöver, sich von einer erneuten Wahl am 30.12. zwei, statt bisher einem Sitz für seinen Wahlverein erschwindeln zu können. Das Klinikum, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den Ruf der Stadt Görlitz aber reinen wahltaktischen Überlegungen zu opfern zeigt, wie wenig Herr Paulick an einer positiven Entwicklung des Klinikums und der Stadt gelegen ist.“ so Mirko Schultze.

„Herr Paulick demaskiert sich mit jedem Tag seiner kürzer werdender Amtszeit mehr und mehr. Immer offensichtlicher wird, dass er den fürsorglichen und besorgten Stadtvater nur mimt. Aber die Fassade bröckelt und die BürgerInnen erkennen mittlerweile immer häufiger den puren Eigennutz der Herrn Paulick antreibt. Er selbst sollte dieses Trauerspiel beenden. Je eher desto besser. Der Rücktritt von Paulick wäre ein angemessenes und erfreuliches Weihnachtspräsent für die Stadt.“, ergänzt der Linksfraktionsvorsitzende Thorsten Ahrens.


Landkreis Görlitz: Ministerpräsident Tillich spricht nicht mit Fraktionsvorsitzenden

Gemeinsam Presseerklärung der im Kreistag Görlitz vertretenen Fraktionen

Am 13.10.2010 hatten sich die Vorsitzenden der fünf im Kreistag Görlitz vertretenen Fraktionen in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Tillich gewandt und mit Nachdruck auf die desaströse Haushaltslage des Landkreises Görlitz hingewiesen. Die Kommunalpolitiker forderten die sächsische Staatsregierung zur Einhaltung der sächsischen Verfassung auf, in welcher der kommunalen Ebene die auskömmliche Finanzierung zur Erfüllung ihrer Aufgaben garantiert wird. Intention des Briefes war, dem Ministerpräsidenten in einem Gespräch die Vorschläge und Forderungen persönlich erläutern zu können.

Nach drei Wochen „Funkstille“ drängten die Absender des Briefes auf eine Antwort. Mit Schreiben vom 10.11.2010 erging schließlich die erhoffte förmliche Einladung zu einem persönlichen Gespräch mit dem Ministerpräsidenten in die Landeshauptstadt. Am 29.11.2010 allerdings wurde der für den 01.12.2010 bereits fest zugesagte Gesprächstermin mit Herrn Tillich kurzfristig und ohne Begründung abgesagt. Stattdessen war ein Termin im Innenministerium anberaumt worden. Die Vertreter der fünf Kreistagsfraktionen kamen einvernehmlich zu der Auffassung, dass ein solcher Termin derzeit nicht sinnvoll ist und teilten dies der Staatskanzlei auch mit. Sie verwiesen dabei auf den Umstand, dass zwischenzeitlich eine Expertengruppe eingesetzt worden ist, die unter Leitung der Landesdirektion Dresden den Haushalt des Landkreises Görlitz analysieren und bis Ende Januar 2011 Vorschläge herausarbeiten soll, wie die strukturellen Problemegelöst werden können. Auf der Basis dieser Ergebnisse könne, so die Position der Fraktionsvorsitzenden, dann Anfang Februar 2011 das persönliche Gespräch mit dem Ministerpräsidenten doch noch stattfinden.

Mit einer lapidaren E-Mail setzte die sächsische Staatskanzlei am 06.12.2010 den Fraktionsvorsitzenden des Landkreises Görlitz nun endgültig den Stuhl vor die Tür. Der Büroleiter des Ministerpräsidenten ließ wissen, dass „ein Gespräch mit Herrn Ministerpräsidenten vorerst nicht in Betracht kommt“ und man sich an das Innenministerium wenden solle.

Diese Umgangsformen erinnern an frühere Zeiten, wo Bittsteller aus der Provinz bei Hofe abgewiesen wurden. Die Empörung darüber ist groß, auf welches Niveau der Umgang mit politischen Verantwortungsträgern der kommunalen Ebene mittlerweile abgesunken ist.


Görlitz als Behördenstandort weiterhin stark gefährdet

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz
07.12.2010 13:30 Uhr

Staatsministerien dementieren Schließung von Gericht- und Staatsanwaltschaften sowie des Finanzamtes in Görlitz nicht – Görlitz als Behördenstandort weiterhin stark gefährdet

Die Sächsischen Staatsministerien für Justiz und Finanzen antworteten auf die Anfrage der Stadt Görlitz – auf Beschluss des Stadtrates – nur unzureichend.

Beide Staatsministerien bestätigen die derzeitigen Überprüfungen des Standortes. „Einige Formulierungen lassen jedoch wenig Gutes erwarten.“ so Linksfraktionsvorsitzender Thorsten Ahrens.
Wenn es zum Beispiel heißt, das „derzeit noch keine Aussage über die Zukunft des Finanzamtes Görlitz zu treffen“ möglich sei (so das Staatsministerium für Finanzen) oder wenn es bezüglich der Gerichte und Staatsanwaltschaften heißt „eine effizientere … Aufgabenerledigung“ sei zu gewährleisten (Staatsministerium für Justiz) oder man „habe nicht die Absicht Justizstandorte vollständig (!) abzugeben“, sollte jedem Einzelnen klar sein, das nunmehr unmittelbares Handeln erforderlich ist. „Weder ganze Behördenweggänge, noch die Reduzierung auf Außenstellen ist für Görlitz akzeptabel“, so auch Parteivorsitzender Mirko Schultze hierzu. Insbesondere die Abwertung zu Außenstellen ist eine Abschaffung auf Raten und als solche unangemessen.

Die Görlitzer LINKE fordert den Oberbürgermeister sowie die Abgeordneten der derzeitigen Sächsischen Regierungsparteien aus CDU und FDP auf, Herrn Bandmann und Frau Schütz auf, sich deutlich für den Standort Görlitz zu positionieren entsprechend zu agieren.


Copyright © 1996-2016 Mirko Schultze. All rights reserved.
iDream theme by Templates Next | Powered by WordPress