Pressemitteilungen

DIE LINKE im Kreistag Görlitz stellt Konzept „Inklusion im Kita-Bereich – Vielfalt als gesellschaftliche Normalität“ Landkreis zur Verfügung

Seit Mai 2017 erarbeitete DIE LINKE im Kreistag Görlitz unter Beteiligung von Fachleuten das Konzeptpapier „Inklusion im Kita-Bereich – Vielfalt als gesellschaftliche Normalität“.
Dies wurde aus den Reihen der Kindertagesstätten gefordert, die das Thema bei der Erarbeitung der „Qualitativen Bedarfsplanung“ im Kindertagesstättenbereich durch die Landkreisverwaltung nicht genügend beachtet sahen.

„Ich danke allen beteiligten Partnern bei der Erarbeitung des Papieres. Dass dieses Papier einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Themas leistet, zeigt unter anderem folgende Rückmeldung: Das Papier ist fachlich gut ausgedrückt, klar in der Sprache und „auf den Punkt gebracht“. Die anliegenden Aufgaben und Forderungen sind ausdrücklich benannt und fachlich untersetzt.
Gern stellt DIE LINKE im Kreistag Görlitz das Papier der Landkreisverwaltung und den anderen Fraktionen im Kreistag Görlitz zur Verfügung. Wir tragen mit unserem Anteil an einer auf Qualität ausgerichteten Diskussion bei und erwarten, dass es in die weitere Erarbeitung der „Qualitativen Bedarfsplanung“ im Kindertagesstättenbereich einfließt“, so der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

einflihttp://www.dielinke-kreistagsfraktion-goerlitz.de/fileadmin/goerlitz-ktf/dokumente/Antraege/160831_Antrag_Integrationskonzept_Anlage.pdfeßt“, so der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

 

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Schultze / Sodann: Kulturraum Oberlausitz gerät im Landtag in die Kritik – doch Problemursache tasten CDU/SPD nicht an

Schultze / Sodann: Kulturraum Oberlausitz gerät im Landtag in die Kritik – doch Problemursache tasten CDU/SPD nicht an

Während der gestrigen Landtagsdebatte zum Kulturraumgesetz wurde das Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau wie der Kulturraum Oberlausitz oft beispielhaft erwähnt. Leider eben nicht als gutes Beispiel, sondern als Sorgenkind. Dazu erklärt Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Rednerin der SPD Hanka Kliese erklärte, flankiert vom Beifall des aus der Oberlausitz stammenden Ministerpräsidenten, dass die Ursache für die Schwierigkeiten am Gerhart-Hauptmann-Theater im Kulturraum selbst lägen, sinngemäß sagte sie: Wer sich zwei Pfefferkuchenmuseen und sechs Tierparks leistet, muss sich nicht wundern, wenn woanders das Geld fehlt. Vergessen macht die Rednerin aus der Regierungskoalition dabei, dass es Parteikollegen ihres Koalitionspartners sind, die im Kulturraum das Sagen haben.

Im Zuge der Kreisfusionen und damit wegfallender Stimmberechtigter ist die Konstellation entstanden, dass der Kreis Görlitz vom Kreis Bautzen und der in Bautzen ansässigen Stiftung für das sorbische Volk regelmäßig überstimmt wird. Das spaltet die Lausitz und führt zur Benachteiligung der Kultureinrichtungen im Kreis Görlitz. Ein dies ausgleichender Mitgliedsantrag der Stadt Görlitz als stimmberechtigtes Mitglied wurde, wohl nicht ohne Grund, abgelehnt. Die undifferenzierte Kritik, die weder an den Ursachen ansetzt noch Lösungen bietet, gipfelte in einer Behauptung, die Vergleichssumme aus dem Verfahren Just gegen Theater wäre, hätte man sie nicht gezahlt, dem Theater zugutegekommen. Das dem nicht so ist, hätten die regionalen CDU-Landtagsabgeordneten Octavian Ursu und Dr. Stephan Meyer klarstellen können, immerhin war Herr Ursu langjähriger Betriebsratsvorsitzender und hat die Haustarifverträge mit durchgesetzt. Jetzt wo er als Landtagsabgeordneter die Ursachen für den Lohnverzicht aktiv bekämpfen könnte, ergreift er nicht die Chance.

Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fügt hinzu:

Wir haben mit einem eigenen Entwurf zur Novellierung des Kulturraumgesetzes die Aufstockung der Mittel gefordert, auch um normale tarifliche Bezahlung, also fairen Lohn für die Beschäftigten in den Kultureinrichtungen zu ermöglichen. Die CDU/SPD-Mehrheit lehnte das ab. Sie wollen nun die Schuld auf die Kulturräume abwälzen und von eigener Verantwortung ablenken. Eine Demokratisierung der Kulturräume durch eine Erweiterung der Kulturkonvente und die dynamische Finanzierung sind das Mindeste, für das wir uns als LINKE weiter einsetzen

Rede von Franz Sodan am 18.3. 2018 dazu im Sächsischen Landtag:

18/03 Rede zur Weiterentwicklung der Kulturräume

 

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CDU/SPD-Kulturraum-Novelle macht Mangel zum Normalzustand

Zum Beitrag  „Kein Ausweg aus der Haustariffalle – erneute Finanzierungskrise am Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau zeigt Schwächen des Kulturraumgesetzes“ („Leipziger Volkszeitung“, Kultur-Seite heute) erklärt Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der  Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Die Misere an den Theatern und Orchestern dieses Landes ist Folge eines jahrelangen Stillstandes bei der Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes. Auch der Minimalkonsens im nun vorgelegten und im Landtagsausschuss bestätigten Gesetzentwurfes von CDU und SPD wird daran nichts ändern. Dieser will keine Erhöhung der Kulturraummittel, keine Dynamisierung, angelehnt an die Entwicklung des Tarifes des Öffentlichen Dienstes. Es fehlen derzeit mindestens zwölf Millionen Euro, um der Haustarifproblematik Herr zu werden. Wir forderten mit unserem Gesetzentwurf, abgelehnt im Ausschuss, 17 Millionen Euro, um auch den Bibliotheken, Museen, Musikschulen usw. bessere Bezahlung des Fachpersonals zu ermöglichen.

Ebenso wenig sieht der Gesetzentwurf von CDU und SPD eine Demokratisierung der Kulturräume durch eine Erweiterung der stimmberechtigten Mitglieder im  Kulturkonvent vor. Dies ist aus unserer Sicht dringend erforderlich, um breite Diskussionen über Kulturentwicklung anzustoßen. Dazu kommt es nicht, wenn im Regelfall nur noch zwei oder drei Personen an einem Tisch sitzen.

Mit dem zu erwartenden Beschluss des Landtages gibt es wieder keine Lösung und keinen Blick in die Zukunft. Der Status quo soll auf dem Rücken der Künstlerinnen und Künstler des Landes festgeschrieben werden. Soviel zur angeblichen Initiative für die ländlichen Räume.“

Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:

„Der Status Quo heißt z.B.: Am Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau wird der Mangel zum Normalzustand und alle Bemühungen der langfristigen Sicherung zur Makulatur. Das jahrzehntelange Entgegenkommen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihr Verzicht und die Bemühung von Landkreis, Stadt Görlitz und Zittau, zerschellen krachend.

So wird leider der Grundstein für das weitere Ausbluten der kulturellen Angebote in Ostsachsen gelegt, gerade für diese Region die Weichenstellung in die falsche Richtung, was nach den letzten Wahlen eigentlich auch in Dresden angekommen sein sollte.“

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Pressemitteilung: Hoffnung für SIEMENS-Beschäftigte in Görlitz – Unterstützung für Ausgliederung des Werkes ins Auge fassen

Zum aktuellen Statement des Siemens-Chefs zum bedrohten Standort in Görlitz erklärt Mirko Schultze, Görlitzer Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE:

Das Angebot der Beschäftigten, über eine zukunftsfähige Produktpalette für den Erhalt des Werkes in Görlitz zu reden, ist nun offensichtlich in der Konzernspitze angekommen. Der Druck der Beschäftigten, gestützt von der Solidarität einer ganzen Region, zeigt also Wirkung.

Es kommt nicht darauf an, dass in Görlitz für immer und ewig Turbinen gebaut werden, es kommt darauf an, dass hochwertige zukunftsfähige Produkte entwickelt und produziert werden, am Standort Görlitz. Die Beschäftigten haben die Innovationskraft, das Werk zur Not auch in die Selbstständigkeit zu führen. Wir halten zwar nichts davon, weiteres öffentliches Geld Siemens zur Verfügung zu stellen, können uns aber vorstellen, eine Ausgliederung des Werkes zu unterstützen, wenn es ein tragfähiges Konzept gibt.

Selbst Kaeser hat erkannt, dass der Lausitz nur ein wirkliches Lausitzinnovationsprogramm hilft, so wie es von der LINKEN schon lange gefordert wird. Es geht um den geplanten zukunftsfesten Übergang und nicht um einen naiven Glauben an die fossile Energiegewinnung. Genau an dieser Stelle beginnt aber der Wermutstropfen bitter zu schmecken, Kaeser erwartet Handeln von Bund und Land, von Bundes- und Landesregierung, und da haben wir in den letzten Wochen nur schöne Worte gehört.

Es steht zu befürchten dass die Neuaufstellung am Kohleglauben des Ministerpräsidenten Kretschmer scheitern könnte. Dem gilt es jetzt, klare Forderungen und den weiteren Druck aus dem Werk und von der Straße entgegen zu stellen. Die Fraktion der LINKEN im Landtag steht, wie die Fraktionen im Kreistag und Stadtrat, auch in Zukunft an der Seite der Beschäftigten und sitzt nicht am Beistelltisch der Aktionäre.

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Gebhardt / Schultze: Druck auf Siemens-Konzern erhöhen – reines Renditemaximierungs-Denken in die Schranken weisen

Zu heute angekündigten Plänen, das Görlitzer und Leipziger Siemenswerk zu schließen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:

Es rächt sich, dass im Osten zwar kleine leistungsstarke Struktureinheiten geschaffen worden sind, es aber keine Firmensitze und Forschungseinrichtungen der großen global agierenden Unternehmen gibt. Dies ist Spätfolge einer verfehlten Treuhandpolitik.

Aktuell muss die Staatsregierung nun den betroffenen Beschäftigten zusammen mit den Gewerkschaften den Rücken stärken und den Druck auf den Konzern erhöhen. Wir werden alle Aktivitäten unterstützen, die zu einer Revision dieser Entscheidung auf Kosten der Menschen in Sachsen führen.

Der Görlitzer Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Mirko Schultze, fügt hinzu:

Ein schwarzer Tag für Görlitz und die Region, da helfen auch alle Bekundungen zur Unterstützung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wenig. Hier schlagen kapitalistische Markt- und Renditeerwartungen einer kleinen Gruppe von Aktionären in voller Härte und ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen, ihre Familie und die Region zu. Es ging nicht um einzelne Werke und deren Rentabilität, es geht darum Profite zu maximieren. Der Satz „Eigentum verpflichtet“ aus dem Grundgesetz wird so zu einer hohlen Phrase degradiert. Dies dürfen wir uns nicht gefallen lassen.

Ich unterstütze ausdrücklich die Arbeitskampfmaßnahmen der Beschäftigten und rufe alle Görlitzerinnen und Görlitzer auf, sich zu solidarisieren. „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“ – dies gilt nicht nur für die Beschäftigten, die jetzt nicht auf Trostpflaster und Wohlverhalten setzen sollten, sondern die Macht ihre Arbeitskraft auch nutzen sollten, aber auch für die Menschen, die entscheiden können ob SIEMENS auf dem Produkt stehen soll, das sie kaufen.

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Landkreis Görlitz: 2017 keine Gelder aus Kleinprojektförderung Soziales / Alternative Kaputtsparen geht weiter

Auch in diesem Jahr muss der Landkreis erneut einen Nachtragshaushalt für den Bereich Hilfen zur Erziehung beschließen. Die Belastungen des Kreishaushaltes, aber auch die Belastungen für das Personal des Jugendamtes steigen hier von Jahr zu Jahr erheblich an.
Umso unverständlicher ist der Umgang des Landkreises mit den Trägern der Präventiven Jugendarbeit, welche bis heute für das Jahr 2017 keine Zuwendungsbescheide haben. Das bedeutet für die Träger und die Mitarbeiter*innen massive finanzielle Planungsunsicherheit und stellt so manchen sogar vor die drohende Insolvenz.

Dazu MdL Mirko Schultze: „Wenn in diesem Jahr nun keine Fördergelder für Kleinprojekte ausgeschüttet werden, ist das die traurige Krönung! Wer bei Prävention an der falschen Stelle spart, braucht sich über die Folgen nicht wundern!“

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Verbot der Modelleisenbahnschau in Zittau

Zum Verbot der Modelleisenbahnschau in Zittau am Volkstrauertag, Buß- und Bettag sowie am Totensonntag äußert sich MdL Mirko Schultze

Das Verbot der Modelleisenbahnschau am Volkstrauertag, Buß- und Bettag sowie am Totensonntag ist unsensibel von der Behörde gegen über dem Zittauer-Modell-Eisenbahn-Club und ein Schlag ins Gesicht des Ehrenamtes.

Aus bürokratischer Rechthaberei wurde eine unsinnige Reglung getroffen. Wer Stille haben will, kann sie haben, wer die Tage zur Erholung z.B. bei Ausstellungsbesuchen nutzen will, soll das auch können.

Mirko Schultze, Abgeordneter des sächsischen Landtags und Görlitzer Kommunalpolitiker ist der Meinung
„Zwang zur Stille schafft Unverständnis, keine andächtige Stimmung. Und nach so vielen Jahren kann man von Gewohnheitsrecht sprechen. Von dem Verbot sollte Abgesehen werden, zumal die Modellbahnfreunde die 40. Jubiläums-Ausstellung aufgebaut haben.“

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Freiwilliger Feuerwehrmann nicht für Prüfung freigestellt / Schultze: Lebensrettendes Ehrenamt dringend aufwerten!

Medienberichten zufolge bleibt es einem Dresdner Rechtsanwalt wegen eines Gerichtstermins verwehrt, in diesem Jahr seine Truppmannausbildung bei der Freiwilligen Feuerwehr abzuschließen. Obwohl die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr laut § 61 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz für „Einsätze, Übungen sowie Aus- und Fortbildungen“ freizustellen sind, wurde seiner Bitte um Verlegung eines Verhandlungstermins am Amtsgericht Chemnitz nicht entsprochen.

Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Rettungswesen und Katastrophenschutz, kommentiert:

Die traurige Liste der Missachtungen eines lebensrettenden Ehrenamts ist erneut länger geworden. Behinderung und Beleidigung von Helfern an Einsatzorten, dazu Anwohner, die sich über zu laute Sondersignale beschweren, und nun Gerichte, die Termine zwar wegen Urlaubs, nicht aber wegen einer nur einmal im Jahr stattfindenden Prüfung verschieben wollen: Das alles zeigt, dass das wichtige Ehrenamt im Bereich der Lebensrettung dringend aufgewertet werden muss. Die Leistungen der Helferinnen und Helfer müssen stärker gewürdigt werden, denn ihr Einsatz ist entscheidend für den Schutz jeder und jedes Einzelnen. Ohne Freiwillige Feuerwehrleute würden wir gefährlicher leben.

In Kitas und Schulen sollte nicht nur vorbeugende Gefahrenabwehr ein wichtiger Bestandteil des Bildungsplanes sein – auch eine intensive Partnerschaft mit den Helferorganisationen vor Ort sollte für jede Schule selbstverständlich werden.

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LINKE reicht nach Sommertour Antrag zur Wasserrettung ein

Ein Menschenleben kann man nicht in Geld berechnen, für dessen Rettung muss man bereit sein, welches in die Hand zu nehmen.Stellen Sie sich vor, es brennt und keiner fährt hin. Oder im See ruft eine Ertrinkende um Hilfe und niemand kann zur Rettung eilen. Oder einem Verunfallten wird nicht schnell genug geholfen, weil die Rettungswache kein Personal mehr hat.
Und diese Hilfen fehlen nur, weil nicht genügend Geld für ausreichende Bereitschaft und Vorhaltung zur Verfügung steht.
Diese Sorge treibt den Landtagsabgeordneten und Kreistagsmitglied Mirko Schultze um und  nutzte die Sommerzeit zu einer Tour durch den Landkreis Görlitz, um mit Zweckverbänden, Bürgermeistern, Trägern der Rettungsdienste und Feuerwehren zu sprechen.
Immer wieder stellte er Fragen nach Arbeitsalltag, Belastung, Finanzierungsvorstellungen oder der Motivation von BürgerInnen sich im Ehrenamt zu engagieren.

Im Ergebnis der Tour wurde im Kreistag folgender Antrag gestellt:

Die Absicherung von Badestellen, Seen u.ä. Orte und die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Wasserrettung als Teil des bodengebundenen Rettungsdienstes ist in den zurückliegenden Jahren immer wieder Thema auf unterschiedlichen Ebenen. Der Landkreis war damit genauso befasst wie die kreisangehörigen Kommunen, Zweckverbände oder BetreiberInnen und Betreiber. Durch eine unterschiedliche Auslegung von Intentionen des Gesetzgebers, erheblich eingeschränkten finanziellen Rahmenbedingungen und durch eine enge Auslegung der Wasserrettung als Teil des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz und weiterer daraus abgeleiteter gesetzlicher Regelungen oder Verordnungen entstand eine Situation, welche keinen der Beteiligten zufrieden stellen kann. Es muss also eine Lösung gefunden werden.
Gemeinsames Handeln ist hier angebracht, der Landkreis ist dafür die geeignete Ebene. Er, der Landkreis, kann alle Akteure zusammennehmen und in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe lösungsorientiert Vorschläge erarbeiten und gleichzeitig den notwendigen Handlungsrahmen bieten, um mit Dritten, z.B. Krankenkassen oder Freistaat, zu verhandeln.
Der Antrag dient dazu, nicht nur die gesetzlichen Vorschriften umzusetzen, sondern darüber hinaus auch wichtige „Nebengesichtspunkte“ wie Familienfreundlichkeit, touristische Nachhaltigkeit und Vermeidung von „negativen“ Schlagzeilen für die touristische Destination mit zu berücksichtigen. Wir alle sollten ein Interesse an sicheren Seen haben und gemeinsam nach Lösungen suchen.

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Rede zum Antrag: Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,

Jesidische Mädchen wurden im Tausch gegen ein paar Packungen Zigaretten verkauft“

„Jeder, der an unserem Zimmer vorbeikam und Gefallen an uns fand, sagte einfach: ‚Los, gehen wir‘.“

„Da waren 48 IS-Mitglieder in dem Haus und wir zwei Mädchen — zwei Jesidenmädchen.“

Diese Zitate stammen von einer jungen Jesidin welche nach ihrer Befreiung in einer Sendung der Deutschen Welle zu Wort kam.

Eigentlich könnt man an dieser Stelle annehmen es bedarf keiner weiteren Rede, keines weiteren Werbens für den Antrag. Eigentlich könnte man erwarten das die hier vertretenden demokratischen Parteien sich vereint hinter den Antrag stellen. Nächstenliebe, Solidarität, Frauenrechte und der Schutz von Kindern gegenüber Gewalterfahrungen werden nun mal von CDU/SPD wie von Grünen und LINKEN als Grundlage ihres politischen Handels angenommen. Auf den Punkt gebracht, steht es in Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Nun geht es heute aber gar nicht um das große Rad, es geht nicht darum ob wir vor den Festungsmauern Europas wöchentlich Massengräber schaffen nur um etwas zu verteidigen was es schon langen – und ich möchte betonen zum Glück – nicht mehr gibt. Es geht nicht darum ob man aus Liebe zur Vielfalt ja zu einer multikulturellen Welt sagt oder ob, so wie es einige hier ja glauben, es eine genetische Reinheit und Überlegenheit eines biodeutschen Volkskörpers gibt. An diesem Punkt werden wir uns tatsächlich nicht einig. Ich werde davon überzeugt bleiben, kein Mensch ist illegal und Flucht ist kein Spaziergang um mal zu gucken wie es sich in Gemeinschaftsunterkünften schläft oder eine gemütliche Kreuzfahrt auf dem Mittelmeer. Flucht hat Ursachen und wir sind hier im Kern Europas nicht unschuldig daran.

Darum geht es heute nicht, der Antrag der Grünen möchte etwas was bis auf Rassisten jeder und jede Unterscheiben können müsste. Es geht darum 500 Menschen zu ermöglichen ihr Leben wieder frei und ohne Trauma leben zu können. Wir können den Frauen die versklavt, missbraucht, gefoltert worden nicht ihre Erfahrungen nehmen diese grausamen Stunden, Tage und Monate werden immer zu ihrem Teil des Lebens gehören. Wir können aber etwas anderes tun, wir können ihnen und ihren Kindern eine Zukunft wiedergeben. Eine Zukunft in welcher sie eine bessere Gesellschaft aufbauen können ihre Kinder in eine Schule schicken können und als selbstbewusste emanzipierte Frauen den Fundamentalisten egal aus welcher religiösen Entgleisung sie stammen entgegentreten. Starke selbstbewusste Frauen die um ihre Rechte kämpfen sind ein Garant gegen all die welche glauben sie wären etwas Besseres ob als Prediger oder Nation oder was auch immer.

Es fehlt mir also die Vorstellung warum man diesem Antrag nicht folgen sollte. Aus Erfahrung vermute ich mindestens 3 Dinge

  1. Wir können nicht die ganze Welt retten und wir dürfen die sächsischen Kommunen nicht überfordern. Blödsinn. Wir reden hier nicht über 60 Millionen Flüchtende, wir reden über 500 Frauen. Es überfordert auch keine Kommune, fragen sie doch mal nach, die meisten Landkreise haben auf Empfehlung des Freistaates Kapazitäten geschaffen um Geflüchtete aufzunehmen. 30% dieser Kapazität stehen im Durchschnitt nun frei und ihre Nutzung würde die Kommunen entlasten, der Freistaat unterstützt sie nämlich nicht für das Vorhalten sondern nur für tatsächlich belegte Wohnungen. Aber dieses Nebengleis würde ich jetzt nicht weiter ausführen.

  2. Den Frauen muss vor Ort geholfen werden. Richtig, wenn die Bedingungen vor Ort dies zulassen würden, tun sie aber nicht. In einer Region in welcher Krieg herrscht werden die meisten Kapazitäten für die Versorgung von abgesprengten Gliedmaßen, aufgeschossenen Bauchdecken oder die Lebensrettung nach Bombeneinschlägen benötigt. Wir können froh sein, dass die alles nicht unsere medizinischen Kapazitäten bindet. Wir können froh sein, wir können und sollten daraus aber auch die Verpflichtung ableiten dieses Glück zu nutzen und zu helfen, hier den 500 jesidischen Frauen.

  3. 500 jesidischen Frauen die Auswahl kann nur ungerecht sein. Stimmt. Aber deswegen sollten wir es nicht lassen, es geht um ein Zeichen ein Symbol eine besondere Handlung welche Vorbild sein kann, es geht um akute Hilfe um das Aufzeigen von Möglichkeiten. Wollen wir allen helfen, müssen wir Waffenexporte Stoppen unsere schmutzigen Deal mit Verbrechern und Diktatoren ob von der AKP oder aus dem Tschad beenden und unsere arrogante Postkolonialpolitik endlich zu Grabe tragen.

Können Sie sich noch an die Schlagzeilen erinnern: tausende Jesiden sind ins Sindschar Gebirge geflohen und wurden von Kräften der kurischen Volksbefreiungsarmee von Einheiten der YPG und YPJ befreit. Es waren eben nicht die Einheiten von Basani -welchen wir zwar Waffen lieferten gleichzeitig die wirklichen Befreierinnen und Befreier auf Bitten von Erdogan weiter kriminalisieren. Die Flucht, welche auch mit dem Tod enden hätte können, es gab weder Wasser noch Essen auf dem Berg im Sindschar Gebirge hatte, einen Grund. In den Wochen davor wurden 10 Tausend Jesiden ermordet, viele von ihnen übrigens Christen, dies ist mir zwar nicht wichtig aber für einige in diesem Haus ja ein besonderes Merkmal wenn es um ihre Hilfsbereitschaft geht. Es wurden aber nicht nur tausende ermordet sondern auch 7000 Frauen in die Sklverei des IS geführt, viele davon haben ihr Martyrium nicht überlebt, den Überlebenden Frauen wollen wir heute mit unser Zustimmung zu dem Antrag ein Zeichen geben. Das Zeichen, ihr seid nicht allein, wir können euch helfen und wir werden euch helfen.

Ich möchte meine Rede noch einmal mit den Worten der jesidischen Frau beenden die dem Programm der Deutschen Welle sagte:

„Es war mir egal, ob ich gefasst würde. Beides, Flucht und Tod, war besser, als dort zu bleiben.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist der Zeitpunkt über den Schatten zu springen aus Solidarität oder Nächstenliebe ist egal, lassen sie uns den 500 Frauen helfen, so schnell wir können.

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