Mirko Schultze

Sehr geehrte Intendantin Frau Prof. Dr. Karola Wille,

Als Bürger, Gebührenzahler und Mitorganisator einer Versammlung von Demokratinnen und Demokraten anlässlich des NPD-Landesparteitages in Ostritz am vergangenen Wochenende möchte ich mich an Sie wenden und Ihnen mein Unverständnis über die Art Ihrer Nichtberichterstattung mitteilen. Dass Sie vom Parteitag der NPD berichten wollen oder müssen, mag mit ihrem öffentlich rechtlichen Auftrag zusammenhängen, und zumindest solange die NPD noch im Landtag sitzt, was sich spätestens mit der nächsten Wahl hoffentlich ändert, muss ich dies wohl akzeptieren. Dass Sie aber die vielschichtigen Aktivitäten von Menschen, welche aus unterschiedlichen politischen, religiösen oder privaten Gründen am letzten Sonnabend in Ostritz Gesicht gegen Rechts gezeigt haben, faktisch ignorieren, kann ich weder verstehen noch akzeptieren.
Dass es in Ihrer Berichterstattung über die Ereignisse in Ostritz für wenig beachtenswert gehalten wurde, dass sich 200 Menschen nach einem Friedensgebet, den zu diesem Zeitpunkt rund 100 Teilnehmerinnen der Kundgebung “Ostritz bleibt bunt – kein Willkommen, dem NPD Parteitag” anschlossen, dass sich alle zusammen entschieden eine spontane Demonstration durch Ostriz durchzuführen und dass, was sehr selten ist, Bürgerinnen und Bürger die Teilnehmerinnen der Kundgebung mit Heißgetränken und Suppe versorgten, ist letztlich sehr enttäuschend.

Die Demokratie in diesem Land lässt sich nicht durch Wegsehen und Ignorieren verteidigen, dass Sie und ihre Mitarbeiter als Journalisten frei arbeiten können, Sie keiner Zensur unterworfen sind, außer der Selbstzensur, ist eine Errungenschaft, die auch für Sie nicht selbstverständlich sein sollte, sondern die es jeden Tag neu zu verteidigen gilt. Wenn Menschen in Ostritz sich aufraffen, ihre Freizeit opfern, um der menschenverachtenden Ideologie rechter Propagandisten ein Zeichen der Vielfalt und Toleranz entgegenzusetzen, ist dies augenscheinlich für den Heimatsender nicht wichtig.

Mir ist es wichtig und aus diesem Grund wende ich mich an Sie als Intendantin mit der Hoffnung, dass auch der MDR seine Informationspolitik überdenkt und Ihnen als Sender, Ihren Redakteurinnen und Redakteuren es nicht nur eine Randnotiz wert ist, wenn Menschen zum Schutz von Freiheit und Menschenrechten aktiv werden.

Die Sächsische Zeitung fragt, in der Frage der Woche: Braucht es eine deutlichere Trennung von Staat und Kirche in Deutschland?

Ja wir brauchen eine deutlichere Trennung von Staat und Kirche. Im Artikel 3 Punkt 3 des Grundgesetzes heißt es „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.” eine steuerfinanzierte, also auch von Menschen ohne religiöser Überzeugung mit getragene Finanzierung der Kirchen, ist eine Bevorzugung der evangelischen und katholischen Kirche, die nicht mehr zeitgemäß ist. Sich auf Verträge aus dem Jahr 1803 zu berufen und daraus abzuleiten, dass auf alle Ewigkeit die Gemeinschaft der Steuerzahler verpflichtet ist, Millionen in die Finanzierung des Kirchenapparates zu stecken, verkennt den gesellschaftlichen Wandel und die tatsächliche Zugehörigkeit der Menschen zu einer Religionsgemeinschaft. Was 1803 vielleicht sinnvoll und nützlich war, ist es 2010 nicht mehr automatisch. Religion ist Privatsache und sollte auch von den Angehörigen eine Religion finanziert werden. Die oft angeführte Notwendigkeit der Kirchensubvention wegen der sozialen Leistungen der Träger ist nur vorgeschoben, zahlreiche nicht kirchliche Vereine und Verbände können, neben den Fördermitteln für die unmittelbare soziale Arbeit, auch nicht darauf zählen, dass der Staat sie mit weiteren Millionen subventioniert, sie müssen mit den, für die Erfüllung der Aufgabe, bereitgestellten Mitteln auskommen. Ich möchte, dass kein Mensch wegen seines Glaubens, an welchen Gott auch immer, diskriminiert wird, ich möchte aber auch die Akzeptanz eines Lebens ohne Gott.

Link zum Artikel in der Sächsischen Zeitung: Evangelische Kirche besteht auf Millionen vom Freistaat

Leserbrief an die Sächsische Zeitung Görlitz
Artikel: Yeti gibt Hallen am Ufer nach der Flut auf
Datum: 14.10.2010
Ausgabe Görlitz

Fluthilfe versus Verwaltung

So sieht also unkomplizierte Fluthilfe in Görlitz aus. Ein Unternehmen, welches schwer getroffen worden ist, versucht am Standort einen Flutwaren-Verkauf zu organisieren und die Verwaltung findet Argumente, warum es nicht geht. Fehlende Fluchtwege in einem Kaufhaus mit so vielen Türen lächerlich und was die Toiletten angeht, in den meisten Geschäften ist keine Kundentoilette und für die Angestellten hätte sich sicher eine Lösung gefunden z.B. im nahen Citycenter. Der Oberbürgermeister hat im Verwaltungsausschuss am 13.10. erklärt, er schaffe die Post persönlich zu den Unternehmen, vielleicht sollte er sich mal um seine eigene Verwaltung kümmern und die Einstellung „erst mal sehen, warum etwas nicht geht und dann hoffen, dass man das Problem los ist“ in eine Einstellung „mal sehen wie wir die Idee ermöglichen können“ umzuwandeln. Ich kann nur hoffen, dass bei der Suche nach einem neuen Standort und bei der Beantragung von Krediten für Yeti nicht solange nach Hinderungsgründen gesucht wird, bis das Unternehmen aus Görlitz weg ist. Herr Paulick handeln sie einfach im Sinne von Görlitz und überlassen den Postboten das austragen der Post, in Rathaus gibt es genug zu tun.