Landtag

Ruf des DRK in Gefahr – Fairer Umgang durch die Geschäftsleitung nötig (Offener Brief)

Diese Hausmitteilung wurde durch die Geschäftsleitung des DRK verfasst.

Diese Hausmitteilung wurde durch die Geschäftsleitung des DRK verfasst.

Die Tarifauseinandersetzung im DRK-Kreisverband Glauchau dauert weiter an. Nun teilt die Leitung des DRK-Kreisverbandes Glauchau den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit, dass man „Auf Grund der von Verdi erneut angekündigten Streikmaßnahmen“ „ernsthaft in Erwägung gezogen“ habe, „die Betriebsvereinbarung ,Erholungsbeihilfe 2017‘ fristlos zu kündigen“. „Im Interesse der gesamten Belegschaft und vor allem derer, die die Streikmaßnahmen nicht unterstützen“, halte man für 2017 an dieser Vereinbarung fest. Allerdings könne man „nicht weiter an der Aussage festhalten, Betriebsvereinbarungen über die Zahlung von Kinderbetreuungszuschüssen und der Zahlung einer Jahresendprämie zu verhandeln“.

Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz, hat sich mit einem Offenen Brief an die Leitung des DRK gewandt.

Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Rudolf Seiters,

Es mag etwas ungewöhnlich sein, dass sich Landespolitiker an Sie wenden, weil sie Sorge haben um den Ruf ihres Verbandes. Dennoch möchte ich dies tun. In den zurückliegenden Wochen gab es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen einigen DRK Kreisverbänden und ihrer Belegschaft, ihren Mitarbeitern. Dies mag normal sein und in einer demokratisch verfassten Organisation ist, so bin ich mir sicher, eine tarifliche Auseinandersetzung etwas normales.

Das was nun in Glauchau passiert, ist es jedoch nicht mehr. Wenn die DRK Geschäftsleitung die Behauptung aufmacht, dass aufgrund von angekündigten Streikmaßnahmen Betriebsvereinbarungen nicht mehr eingehalten werden können und die Schuld dafür ver.di gibt, dann ist das unter jeder Gürtellinie. Der Arbeitskampf für einen fairen Tarifvertrag ist schließlich das Recht der KollegInnen und nicht der DRK Kreisverband sucht sich seinen Tarifpartner aus, sondern die ArbeitnehmerInnen entscheiden, welcher Gewerkschaft sie angehören wollen. Es kann nicht angehen, dass MitarbeiterInnen gegeneinander ausgespielt werden.

Im Interesse der gesamten Belegschaft wäre es, wenn Rolf Schade und Marlen Marschall sich mit ver.di an einen Tisch setzen würden und endlich faire Tarifverhandlungen führen würden. Erpressung und Angstmacherrei sind es auf jeden Fall nicht.

Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Rudolf Seiters

Es sind die Grundsätze des DRK, die mit Menschlichkeit beginnen. Aber Menschlichkeit ist nicht nur, wenn Menschen geholfen wird, sondern auch, wenn die HelferInnen ein vernünftiges Arbeitsklima

und faire Arbeitsbedingungen erhalten. Die Gesundheit und Würde Ihrer ArbeitnehmerInnen, der Menschen, die das Logo des DRK oft mit berechtigtem Stolz tragen und es weiterhin tragen wollen, sollten genauso geachtet werden, wie die Würde aller, die sich auf die Hilfe des Roten Kreuzes verlassen.

Mir ist bewusst, dass Sie aufgrund der Eigenständigkeit der Kreisverbände sich nicht konkret einmischen, aber mit Hilfe Ihrer Position im DRK Einfluss nehmen können. Die Selbständigkeit der Kreisverbände aber auch die Tatsache, dass die Politik keine Tarifverträge macht, kann und will ich nicht infrage stellen. Allerdings kann ich die Bitte an Sie richten, Ihren Einfluss geltend zu machen und die Spannungen in Glauchau zu lösen.

Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Schultze

Der Einfachheit halber wird in diesem Beitrag nur Dr.h.c. Seiters im Text angesprochen. Versendet wurde der offenen Brief jedoch auch an: Presse, Belegschaft des DRK Glauchau, ver.di, Christian Reuter, Holger Löser, Rüdiger Unger.

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Menschenleben schützen – Aktive Feuerlöschanlagen in Sonderbauten (Redemanuskript)

Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Vergangenen Woche löste ein Dachstuhlbrand ein Feuer in einem Altenheim in Wilhelmshaven aus. Das Feuer wurde gegen 19.00 Uhr bemerkt, als viele Bewohner noch nicht im Bett gewesen waren und von den Pflegern versorgt wurden. Die Mitarbeiter des Wohnheims begannen schnell das Gebäude zu evakuieren. Als die Feuerwehr eintraf brannte das gesamte Heim. Alle 66 Bewohner sowie ein Besucher konnten in Sicherheit gebracht werden. Sieben Menschen kamen mit Rauchvergiftungen ins Krankenhaus und das gesamte Heim wird nun abgerissen. Dass nicht die Tagesschau und alle anderen Sender diese Meldung auf Platz 1 hatten, verdanken wir neben dem schnellen reagieren des Personals und der Rettungskräfte vor allem dem Umstand, dass um 19 Uhr die meisten Bewohnerinnen und Bewohner noch nicht in ihren Betten lagen.
Es ist die Kernaufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen! Diese sind auch Personen, die sich in Sonderbauten nach § 2 Absatz 4 Nummern 9 bis 12 SächsBauO überwiegend befinden und in Ernstfall nicht das Gebäude schnell genug oder nur mit fremder Hilfe verlassen können. Die Haupt Todes- und Verletzungsursache eines Brandes ist die Bildung von Rauch.

Meine Partei kritisiert seit Jahren die Kommerzialisierung, den Kostendruck im Bereich der Pflege und in den Krankenhäusern. Immer weniger Personal muss sich um meist immer schwerere Fälle kümmern. Die Folge in einer Sonderlage, wie sie ein Brand nun mal darstellt, sind nicht ausreichend Helferinnen und Helfer zu stellen. Wo schon im Normalbetrieb Personal knapp ist, da ist es im Notfall eben auch zu knapp. Es kommen noch zwei weitere Punkte hinzu, welche eine technische Aufrüstung von Sonderbauten nach § 2 Absatz 4 Nummern 9 bis 12 SächsBauO. Erfordern:
1. Die von uns allen begrüßte Zunahme von Seniorenwohngemeinschaften und häuslicher Betreuung. Ein Effekt ist aber, die Schwere der Fälle in Seniorenheimen nehmen zu, die BewohnerInnen und Bewohner, die nicht mehr alleine dem Feuertod entrinnen können und auf Hilfe angewiesen sind wird also größer.
Der zweite Sachverhalt wäre zumindest in Teilen änderbar, sollten die Konservativen Vertreter hier in diesem Haus mal über ihren Schatten springen. Ich rede von der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren. Zumindest für die Sonderbauten, welche nicht an einem der wenigen Standorte einer Berufsfeuerwehr stehen gilt, die Tageinsatzbereitschaft und die technische Ausstattung der örtlichen Wehr ist – und hier betone ich, nicht wegen der Leistung der Kameradinnen und Kameraden – oft ein zusätzliches Risiko für Pflegeheime, Krankenhäuser oder ähnliche Bauten.
Auch wenn wir weiterhin gegen „Gesundheit als Ware“ und für mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichten kämpfen werden, so wollen wir mit genauso viel Nachdruck unserer Forderung Ausdruck verleihen, den bestmöglichen technischen Schutz zu gewährleisten. Wer sich heute verweigert, Sonderbauten nach § 2 Absatz 4 Nummern 9 bis 12 SächsBauO mit aktiven Schutzeinrichtungen zu versehen, kommt der unterlassenen Hilfeleistung sehr nah und ich möchte nicht den Beweis erleben, weil es um das Leben von älteren Menschen, von pflegebedürftigen Menschen oder Menschen in Krankenhäusern geht, um Menschen denen wir, denken wir an unsere Eltern oder Großeltern, oft unsere eigene Unversehrtheit zu verdanken haben. Meine Eltern leben noch in ihren eigenen vier Wänden, sollten sie mal in ein Heim ziehen müssen, dann möchte ich ihnen, auch aus Dankbarkeit, den bestmöglichen Schutz zukommen lassen. Sowie ich im Übrigen auch eine bessere Ausstattung und mehr Personal, also ein am Menschen orientiertes Gesundheitssystem ohne Kapitalinteressen möchte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
genau wie bei der sinnvollen Einführung einer Pflicht für Rauchmelder, handelt es sich hier um einen Antrag, der auf zukünftige Investitionen abzielt. Eine Zustimmung belastet weder den sächsischen Haushalt, dieses Argument können Sie also nicht vorbringen, noch erwarten wir von Investoren und oder BetreiberInnen etwas Unmögliches, die von uns geforderten und nach Beschlussfassung hoffentlich auch in der Bauordnung verankerte Pflicht in Sonderbauten nach § 2 Absatz 4 Nummern 9 bis 12 SächsBauO ist eine planbare und kalkulierbare Forderung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in den kommenden Beratungen werden wir sehen, ob wir uns gemeinsam auf mehr Schutz für Menschen in Pflegeheimen, Krankenhäusern oder ähnliche Einrichtungen einigen können. Wir werden sehen, ob parteipolitisch oder koalitionsvertragsgefesselte Erwägungen vor mehr Sicherheit für Bewohner und Personal steht oder ob es dieses Haus schafft, über die Schatten eigener Schubladen zu springen und für die Zukunft den bestmöglichen technischen Schutz für Sonderbauten nach § 2 Absatz 4 Nummern 9 bis 12 SächsBauO zur Plicht zu machen. Wenn sie glauben, dies könnte sich durch Einsicht und Freiwilligkeit lösen lassen, dann möchte ich ihnen zum Schluss sagen: Sie irren, seit Jahren haben Sie den Kostendruck auf die Einrichtungen erhöht bzw. dessen Erhöhung zugelassen. Gesundheit und damit auch die Betreibung von Pflegeeinrichtungen und ähnlichen Bauten ist durch großkoalitionäre Entscheidungen zur Ware verkommen und deswegen muss es Pflicht werden und nicht freiwillig sein, weil freiwillige Leistungen von den Kostenträgern nicht akzeptiert werden. Wenn Sie also das Prinzip nicht ändern wollen, was natürlich wünschenswert wäre, so schaffen Sie wenigstens die Voraussetzungen für einen technisch optimalen Schutz. Verstehen Sie mich aber bitte nicht falsch, Ihre falsche Politik bei der Finanzierung von Pflegeinrichtungen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen ist nur der zwingende Grund zur Einführung von aktiven Löschanlagen, sie wären aber genauso sinnvoll wenn wir das Gesundheitssystem wieder an den Menschen ausrichten und nicht an den Kapitalinteressen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
geben Sie den Bewohnerinnen und Bewohnern, den Pflegerinnen und Pflegern, den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr und den Rettungsärzten und Sanitätern die Chance zu überleben bzw. ihren Job zu machen, wenn der Fall eintritt der hoffentlich nie eintreten wird. Stellen Sie sicher, dass es nie und nimmer zu einer Meldung kommt: „Nach einem Brand im Pflegeheim XY trauern wir um die Opfer, Politiker versprechen den Angehörigen Hilfe und fordern Aufklärung“ wenn Sie so wie ich diese Schlagzeile nicht lesen wollen, dann lassen Sie uns in den kommenden Beratungen zu unserem Antrag konstruktiv und lösungsorientiert diskutieren und letztlich der Intention unseres Antrages folgen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freu mich auf die weitere Bearbeitung in den Fachausschüssen.

Redemanuskript – Es gilt das gesprochene Wort
Den Antrag findet ihr im EDAS des sächsischen Landtags unter der Drucksachennummer 9753

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Badesaison durch unterfinanzierte Wasserrettung getrübt

Wie auch in den zurückliegenden Jahren wird es auch in diesem Jahr keine flächendeckende Absicherung der größeren Badeseen mit RettungsschwimmerInnen geben. Wieder einmal sind es finanzielle Engpässe, die zur Einschränkung von Sicherheit am Badestrand führen.
Am Bärwalder See gibt es seit letzter Saison keine Rettungsschwimmer*innen mehr. Ab diesem Jahr wird die Wasserwacht am Quitzdorfer Stausee eingestellt und am Berzdorfer See wachen nur an der Blauen Lagune Rettungsschwimmer*innen über die Bucht.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist die Bezahlung der Wasserwacht in Sachsen nicht klar geregelt. Das Problem „Kein Geld für Rettungsschwimmer*innen“ kann nur gelöst werden, wenn dafür das sächsische Rettungsdienstgesetz verändert wird.

Kreisrat und Landtagsmitglied Mirko Schultze dazu:
„Ich habe mich mit einer Anfrage nach §24 Landkreisordnung an den Landrat gewandt um einen Überblick über die Situation im Landkreis zu erhalten. Die Finanzierung des bodengebundenen Rettungsdienstes, zu dem die Wasserrettung zählt, ist Aufgabe des Landkreises. Er muss sagen können, wo Engpässe entstanden sind und wo er wie reagiert hat. Die Antwort des Landrates wird dann Handlungsgrundlage für weitere Initiativen sein. Für mich steht fest, die Sicherheit der Menschen an den Badeseen der Region darf nicht an der Sparpolitik von Sachsen und oder den Krankenkassen scheitern. Wo Bedarf ist, müssen sich die Kassen als Kostenträger des Rettungsdienstes und der Freistaat in Zusammenarbeit mit dem Kreis einigen. Ein Menschenleben hat keinen finanziellen Gegenwert.

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Brandbekämpfung darf nicht nur sonntags funktionieren – Feuerwehr zukunftssicher machen

Am Sonntag, dem 23. April, waren 110 Kameraden der Wehren Jonsdorf, Olbersdorf, Oybin, Zittau, Mittelherwigsdorf, Oderwitz und Großschönau im Einsatz, um einen schweren Brand in einem Wohnhaus im Wald zu löschen. Zum Glück sind bei dem Brand keine Menschen verletzt worden. Mein persönlicher Dank geht an die Kameraden, die am Sonntag vor Ort waren und mit ihrem Einsatz verhindert haben, dass schlimmeres passiert.
-2013-05-16-bl-schlauchwagen-04-jpgJedoch bei allem Dank, den unsere Kameraden verdienen, muss auch Kritik geäußert werden. Nicht an den Feuerwehrleuten, sondern an der Staatsregierung und deren Konzept für die Feuerwehr in Sachsen. Denn wenn der Brand nicht an einem Sonntag stattgefunden hätte, sondern mittwochs während der Kernarbeitszeit der meisten Feuerwehrleute, dann wären vermutlich keine 110 Kameraden so schnell zusammen gekommen. Die Tageseinsatzbereitschaft in Sachsen ist ein riesiges Problem, vor allem im ländlichen Raum. In Sachsen hat es die CDU seit Jahren verschlafen, darüber nachzudenken, wie die Rettung von Leben auch in Zukunft ermöglicht wird. Immer mehr Einsatzkräfte pendeln täglich über 100 Kilometer zur Arbeit. Festanstellungen vor Ort sind inzwischen immer seltener an der Tagesordnung. Deswegen diskutieren und entwickeln wir gerade als LINKE ein Konzept, wie wir den Brandschutz auch in den nächsten Jahren weiterhin für jeden Menschen in Sachsen sicherstellen können. Interessierte Bürgerinnen und Bürger möchten wir um Beteiligung bitten.

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Kurdische Frauen – ein emanzipiertes Leben

Kurdische Frauen – ein emanzipiertes Leben ….. Was bewegt kurdische Frauen, zu kämpfen? Was bewegt sie, sich der Befreiungsbewegung anzuschließen?
Die kurdischen Frauen, Delal, Dilara, Berfin und Yagmur berichten, wie die emanzipatorische Bewegung der Kurden um die Rechte der Frauen kämpft obwohl oder gerade weil ihr Leben bedroht, ihre Dörfer zerstört und ihnen Freiheitsrechte verweigert werden.
KurdenZwei Frauen sind Studentinnen und zwei sind Schülerinnen und in Deutschland aufgewachsen, dennoch oder gerade deshalb nutzen sie die Möglichkeit zu lernen, sich zu engagieren und über die politische Arbeit und ihr Leben zu berichten.
Frauen im Süden sind immer noch stark unterdrückt. Aber mit dem Kampf um die Freiheit der Kurden um ihre Freiheit hat sich auch die Sicht auf die Rolle der Frau stark verändert.
Sätze wie von Öcalan „Ein Land kann nicht frei sein, wenn die Frauen nicht frei sind“
Führen auch zu Handlungen im Befreiungskampf und im Alltag zu Äußerungen wie: „Wer gemeinsam kämpft, führt auch gemeinsam den Haushalt“ „Bildet man einen Mann bildet man einen Menschen. Bildet man eine Frau, bildet man eine ganzes Volk“
Deshalb ist es den Kämpfern wichtig, auch in den Kampfpausen politische Bildung durchzuführen. Erst wenn man versteht, worum es geht, kann man kämpfen und siegen.
Dies waren nicht nur gelernte Sätze. Man konnte spüren, dass dies verinnerlicht, verstanden und gelebt wird von diesen Frauen. Und man versteht, warum sie die Freiheitsbewegung unterstützen.

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Bessere Ausrüstung statt neuer Ausgehuniform – was freiwillige Feuerwehren wirklich brauchen, fehlt in Sachsen

Unknown015334Zur Einführung von neuen Ausgehuniformen für die freiwilligen Feuerwehren Sachsen erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Mirko Schultze:
„Ausgehuniformen löschen kein Feuer und schützen die Kameradinnen und Kameraden nicht. Es wäre besser, der Freistaat hätte sich, wie DIE LINKE in der Haushaltsdebatte gefordert hat, entschieden, die Förderung von Investitionen in Technik und Schutzausrüstung zu erhöhen.“

Die Freiwillige Feuerwehr braucht moderne Technik, die bestmögliche Schutzausrüstung und Wertschätzung ihrer Arbeit auch durch persönliche Vorteile der aktiven Mitglieder. Wer 24 Stunden bereit steht, um Leben zu retten und nicht nur sprichwörtlich durchs Feuer zu gehen, der kann erwarten, dass die Gesellschaft ihm dafür auch das notwendige Handwerkszeug zur Verfügung stellt.

Neben Technik wären eine angemessene Aufwandsentschädigung, Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Ehrenamt und Lebensentwürfen oder ein Ehrenamtsrentenpunkt Schritte in die richtige Richtung. Der Investitionsstau bei den Kommunen muss abgebaut werden und tragbare Lösungen für Sicherstellung der Einsatzbereitschaft gefunden werden.

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CDU-Generalsekretär spielt mal wieder Staatspartei – Staatliche Kunstsammlungen für Parteiwerbung missbraucht

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer lud per Karte an Haushalte in Görlitz zu einer Veranstaltung „Jacob Böhme – Leben und Wirken. Die Stadt Görlitz und ihr großer Philosoph“ ein – gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Octavian Ursu und der Vorsitzenden des Tourismusvereins Görlitz e.V., Katrin Bartsch. Offizieller Absender der Einladungskarte ist „CDU. Die Sächsische Union – Kreisverband Görlitz“, die Rückmeldung per E-Mail wird an die Bundestags-Mailadresse von Kretschmer erbeten. Auf der Vorderseite prangt unter dem Veranstaltungsort Schlesisches Museum Görlitz auch „Staatliche Kunstsammlungen Dresden“ mit dem Logo dieses Hauses. Nun liegt die Antwort der Staatsregierung auf die entsprechende Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/8295) des Görlitzer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Mirko Schultze, vor, der dazu erklärt:

Die CDU schmückt sich mit fremden Federn und missbraucht den Namen einer staatlichen Institution für ihre parteipolitische Werbung. Dass für diesen neuen Fall „Staatspartei“ der CDU Sachsen ausgerechnet ihr Generalsekretär verantwortlich zeichnet, ist doppelt peinlich.

Entgegen dem von Herrn Kretschmer erweckten Eindruck waren die Staatlichen Kunstsammlungen, so die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva-Maria Stange, „keine Mitveranstalter“. Die Referentin der Staatlichen Kunstsammlungen, eine der zahlreichen Redner*innen des Abends, distanzierte sich ausdrücklich vom Versuch der Vereinnahmung für das Vorhaben von Herrn Kretschmer, die Görlitzer Dreifaltigkeitskirche auf Staatskosten sanieren zu lassen und dort die Jacob-Böhme-Dauerausstellung beherbergen zu lassen. Dazu wollte sie sich nicht positionieren.

Herr Kretschmer muss es mit sich selbst ausmachen, dass er mit Jacob Böhme einen Menschen, der zu seiner Zeit als Dissident auf Initiative der Kirche in Görlitz inhaftiert und mit Schreibverbot belegt wurde, ja dem sogar ein christliches Begräbnis verwehrt blieb, zur steuergeldfinanzierten Sanierung eines Gebäudes ebendieser Kirche in Görlitz „nutzt“. Das ist merkwürdig genug. Mit dem Versuch der Vereinnahmung der Staatlichen Kunstsammlungen für eine CDU-Werbeveranstaltung hat er jedoch Grenzen überschritten, die in der Demokratie auch für die Regierungspartei gelten. Herr Kretschmer und die CDU haben hier noch einen langen Lernprozess vor sich, der nur durch andere Wahlergebnisse beschleunigt werden könnte.

Die Kleine Anfrage kann eingesehen werden unter:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8295&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=2&dok_id=undefined

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Notrufnummer 112 rettet Leben

16584778_195187904294693_3430134356314685440_nDer morgige 11.2. ist als europaweiter Tag dem Notruf „112“ gewidmet. Dazu sagt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz:

Egal ob auf dem Weg zur Arbeit nach Stockholm oder im Urlaub auf Sizilien – wenn man in eine Notfallsituation gerät, kann man sich seit dem 8. Dezember 2008 europaweit auf die einheitliche Nummer 112 verlassen. Das speziell ausgebildete Personal nimmt aus Festnetz oder Mobilfunk den Anruf entgegen und leitet ihn an den entsprechenden Notfalldienst weiter. Der Aktionstag soll das Bewusstsein der EU-Bevölkerung für die kostenfreie, lebensrettende Rufnummer verbessern.

Es ist überall in Europa wichtig, im Bedarfsfall schnelle Hilfe zu bekommen. Eine einheitliche Rufnummer rettet Menschenleben. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass dieser wichtige Dienst an der Gemeinschaft stark durch ehrenamtliches Engagement getragen wird. Ich möchte daher allen nahelegen, sich in der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr zu engagieren – oder in den ehrenamtlichen Bereichen des Rettungsdienstes, etwa bei der Veranstaltungsbetreuung oder als Schulsanitäter. Denn die 112 kann auch Ihr Leben retten!

 

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Zur Diskussion um eine mögliche Entnahme des Wolfes „Pumpak“ in der Lausitz erklären MdL Kathrin Kagelmann und MdL Mirko Schultze ihre Sichtweisen.

MdL Kathrin Kagelmann Sprecherin für Agrarpolitik und ländliche Räume sagt: 

Pumpak ist doppeltes Opfer des Menschen – erst wurde er gefüttert und verlor die Scheu, nun soll er deswegen erschossen werden. Die tragische Geschichte des polnischen Rüden bewegt offensichtlich viele Menschen, wie mehrere Tausend Unterschriften unter einer Online-Petition zur Rettung von Pumpak innerhalb kürzester Zeit beweisen. Aber die Unberechenbarkeit eines Raubtieres, das die natürliche Distanz zum Menschen vermissen lässt, verängstigt auch.

Das sächsische Wolfsmanagement trifft deshalb klare Festlegungen zu identifizierten Problemwölfen.

Vergrämung oder Wildgehege sind allerdings keine wirkliche Lösung für das Tier. Die erste Maßnahme verspricht viel Stress bei geringen langfristigen Erfolgsaussichten, ein Wildgehege würde lebenslangen Knast für ein extrem wanderfreudiges Wildtier bedeuten. Beides will ich Pumpak nicht zumuten. Die Abschussgenehmigung ist daher nachvollziehbar.

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass Fehlverhalten eines Menschen Ursache der Verhaltensauffälligkeit von Pumpak war. Das ist wichtig, weil in Wolfsdebatten gern die These verbreitet wird, dass mit Zunahme der Wolfspopulation in unserer dicht besiedelten Kulturlandschaft der allmähliche Verlust der natürlichen Scheu von Wölfen nur eine Frage der Zeit wäre. Dafür gibt es keinerlei wissenschaftliche Belege!

MdL Mirko Schultze Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz, dazu:

Es bedarf einer Ausweitung der Aufklärung zum Thema Wildtiere, so ist z.B. füttern verboten, damit keine Wildtiere regelmäßig in Vorgärten nach Futter suchen und die Scheu vor Menschen verlieren. Aus demselben Grund dürfen keine Essenreste im Wald liegen bleiben oder mit Kompost einfach in den Wald geschüttet werden. Dass Jungtiere nicht einfach von Menschen aufgepäppelt werden, ist schon jetzt Grundwissen beim Verhalten im Gelände.

Ich fordere eine transparente Analyse des Falls Pumpak, um den berechtigten Zweifeln an der Entnahme Argumente und nicht Gerüchte entgegen zu setzen.

Die Notwendigkeit einer Entnahme muss der absolute Sonderfall bleiben.

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LINKE fordern Sprinkleranlagen-Pflicht in Pflegeheimen

Einem Bericht des MDR zufolge brennt es in deutschen Pflegeheimen bis zu 50 Mal pro Jahr. Auch in sächsischen Einrichtungen kommt es immer wieder zu Bränden. Jeder dieser Fälle ist einer zu viel. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert deshalb eine Sprinkleranlagenpflicht in Altersheimen, wie die Sprecherin für Sozialpolitik, Susanne Schaper, erklärt:

Die angespannte Personalsituation auch in den sächsischen Pflegeheimen kann sich im Brandfall katastrophal auswirken. Wenn Sprinkleranlagen das Löschen übernehmen, können sich die Pflegekräfte auf das Evakuieren der zum Teil sogar bettlägerigen Bewohner konzentrieren. Das kann Leben retten. Wir werden deshalb sehr bald im Landtag die Initiative ergreifen, um eine Sprinkleranlagenpflicht in Pflegeheimen durchzusetzen.

Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz, sagt:

Selbstverständlich ist es wichtig, das Pflegepersonal und die Heimbewohner für das richtige Handeln im Brandfall zu sensibilisieren, damit sie Fluchtwege kennen und etwa der Gefahr einer Rauchgasvergiftung ausweichen können. Allerdings leiden die älteren Menschen oft unter Wahrnehmungseinschränkungen oder sind nicht mehr mobil. Sprinkleranlagen sind deshalb nicht nur wichtig, um das Pflegepersonal bei der Evakuierung zu unterstützen. Sie können auch verhindern, dass sich Brände überhaupt ausbreiten, indem sie diese frühzeitig erkennen und ortsspezifisch bekämpfen. Diese Erstbekämpfung kann kein Rauchmelder leisten. Zudem sind Sprinkleranlagen nicht wesentlich teurer als Brandmeldeanlagen.

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