Mirko Schultze

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

am letzten Wochenende haben deutschlandweit Zehntausende gegen die Kürzungsvorschläge der Bundesregierung demonstriert. Am 16.06. werden hoffentlich Tausende in Dresden ein klares Signal gegen die Pläne der Landesregierung setzen. Die Menschen im Landkreis Görlitz sind von den Plänen der Staatsregierung genauso wie von den Plänen der Bundesregierung besonders stark betroffen. Hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Abwanderung und mit Görlitz als Kreisstadt die traurige Spitzenreiterin bei der Kinderarmut sind einige wenige Parameter, die aufzeigen, dass die einseitigen Kürzungen bei sozial Schwachen besonders hart treffen werden. Über Organisations-, Partei oder Vereinsgrenzen hinweg sollte es jetzt unsere Aufgabe sein, dem Sozialabbau entgegenzutreten und klare Signale nach Berlin und Dresden zu senden. Die Auswirkungen der Kürzungspolitik sind im Landkreis Görlitz schon heute spürbar, für 2011 ist mit einem deutlichen Abbau der Sozialarbeiterstellen zu rechnen, die Sanierung von Schulen wird für viele Gemeinden ein Wunschtraum bleiben und die angekündigten Kürzungen im Kulturbereich werden zu weiteren Einschnitten im kulturellen Angebot führen. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht untätig gegenüberstehen, wir müssen Handeln und unsere Kräfte bündeln. Ich möchte Sie in meiner Funktion als Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz herzlich einladen, mit uns gemeinsam über Möglichkeiten des Widerstandes hier im Landkreis nachzudenken und Ideen umzusetzen. Ich bitte Sie, persönlich oder als Organisation am Freitag, den 25.06.2010 um 10.00 Uhr in die Geschäftsstelle der LINKEN in der Schulstraße 8 in Görlitz zu kommen und dort gemeinsam den ersten Schritt für einen wirksamen Protest gegen die Pläne von CDU und FDP zu gehen. Die Parteien und Organisationen, die diese Mail erhalten bitte ich die Einladung auch an ihre Ortsverbände bzw. FunktionsträgerInnen im Landkreis Görlitz weiter zu leiten. Über eine kurze Rückmeldung, ob ich mit Ihnen oder einer Vertreterin Ihrer Organisation rechnen kann würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Schultze
Vorsitzender DIE LINKE KV Görlitz

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
04.05.2010 10.30 Uhr

Am 8. Mai finden im ganzen Landkreis Görlitz Feiern zum Ende des Krieges statt, das sich 2010 zum 65. Mal jährt. Ehrendes Gedenken an diejenigen, die als Angehörige der Armeen der Anti-Hitler-Koalition, als Partisanen oder im Widerstand unter Einsatz ihres Lebens kämpften, und Gedenken an das Ende der nationalsozialistischen Diktatur, die für die Morde an Millionen Menschen verantwortlich war. Ein Tag, an dem wir uns erinnern sollten, das Frieden und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind, sondern Werte, für die wir uns täglich aufs Neue einsetzen müssen.
DIE LINKE Ortsverband Görlitz wird an diesem Tag um 10.00 der Angehörigen der Roten Armee durch eine Kranzniederlegung und Ansprachen am Sowjetischen Ehrenmal gedenken. DIE LINKE würdigt damit diejenigen, welche die Hauptlast des Krieges und des Sieges getragen haben.
In Zittau lädt der Kreisverband der LINKEN um 14.00 am Sowjetischen Ehrenmal im Friedhof Zittau zur Gedenkfeier ein, im Anschluss findet eine Stadtführung zu wichtigen historischen Punkten statt. Zum Abschluss findet um 15.30 eine Familienfeier unter dem Motto „Wir feiern die Befreiung“ mit Kaffee, Kuchen und Live Musik auf dem Markt Zittau statt.
Weitere Veranstaltungen der LINKEN finden in Niesky, Weißwasser, Bad Muskau, Gablenz, Trebendorf, Rietschen, Großschönau, jeweils am Ehrenmal um 10.00 und am russischen Friedhof Kottmarsdorf um 11.00 Uhr statt.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion Im Kreistag
21.04.2009 17:45 Uhr

Zur Kreistagssitzung am 21.April 2010 beantragten die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz sowie Kreisräte anderer Fraktionen die Einführung eines Sozialpasses. Mit diesen sollten sich die Inhaber dessen als Bezieher von Sozialleistungen bzw. hilfebedürftig im Sinne des Sozialhilferechts aus. Der Sozialpass sollte zur Vorlage bei Einrichtungen, die Ermäßigungen für Passinhaber anbieten, dienen. Dieser Sozialpass hätte die Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger mit dem neuen Landkreis befördern, zum Abbau von sozialen Unterschieden beitragen und die Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen am gesellschaftlichen Leben unterstützen, bewirken können. Im Vorfeld der Abstimmung beantragte die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz ebenfalls eine namentliche Abstimmung zur Beschlussvorlage „Einführung eines Sozialpasses“. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Scheinbar haben die ablehnenden Kreisräte, Angst, dass sie von Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises auf ihre Entscheidung angesprochen werden. Mit Transparenz für die Menschen, für die die Kreisräte da sein sollte, hat dies nichts mehr zu tun. Eher mit fehlender Courage. Ebenso wurde der Sozialpass abgelehnt. Mit fadenscheinigen Argumenten, wie höhere Kosten für den Landkreis, wurde versucht die ablehnende Haltung, gerade auf Seiten der CDU, FDP und Freien Wählern, zu begründen. Die Fraktion DIE LINKE wird weiterhin für die Belange sozial benachteiligter Menschen im Landkreis Görlitz streiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrter Herr Landrat,

Mit dem heute vorliegenden Haushalt halten wir den Papier gewordenen Beweis in der Hand, dass Kommunalpolitik nicht unabhängig von Landes- und Bundespolitik ist.
Der heutige Haushalt, wie auch das Haushaltssicherungskonzept, sind Beweis dafür was passiert, wenn sich eine CDU/FDP Regierung auf Kosten der Kommunen saniert, wie in Sachsen, oder um positive Presse bettelt, wie in Berlin.

Der Haushalt 2010 ist ausgeglichen – auch wenn dazu eine erneute Kreditaufnahme in Höhe von 7 Millionen Euro notwendig war. Außerdem wird die Kredittilgung gegenüber 2009 um ca. 1 Million Euro verringert.

Zugegeben, da ist unserem Kreis mehr gelungen als beispielsweise in Nordwestsachsen, wo bereits in diesem Jahr ein Finanzloch von 25 Millionen Euro klafft. Gerade angesichts solcher Vergleiche aus anderen Landkreisen könnte man also durchaus zufrieden sein.

Aber Zufriedenheit in Bezug auf den konkreten Haushalt 2010 schließt eben auch die unkritische Hinnahme von scheinbar unveränderlichen Rahmenbedingungen ein.
Rahmenbedingungen, die von Bund und Land seit Jahren auf Kosten der Kommunen gesetzt werden, und die durch jeden neuen, zurecht gekürzten kommunalen Haushalt weiter zementiert werden.

An dieser Stelle, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, setzt spätestens Ihre Verantwortung ein. Sie sind es, die Ihren Parteikollegen in Dresden und Berlin klarmachen müssen, dass die Politik der leeren Kassen vor Ort an den Lebensbedingungen der Menschen direkt angreift. Wenn in Berlin und Dresden weiterhin gegen die Kommunen gearbeitet wird, getreu dem Motto: „da muss ich es nicht verantworten – und wichtig ist die gute Schlagzeile“ dann werden wir nicht nur Politikverdrossenheit erleben, dann werden wir eine Abkehr von Politik erleben, die letztlich denen in die Hände spielt, die mit dumpfen Parolen von gestern ihr menschenverachtendes Weltbild viel zu oft propagieren.

Nun liegt es aber nicht nur in der Verantwortung der Parteimitglieder von CDU und FDP, sondern auch der Landkreis trägt hier eine besondere Verantwortung. Haben die Landkreise noch vor Monaten getönt, sie werden Widerstand leisten, ist die kommunale Familie schnell zerbrochen. Lassen Sie mich hier wenige Beispiele nur kurz benennen: Zum Einen wäre da die Ankündigung, die Kreisumlage nicht über 30% zu erhöhen – fehlgeschlagen, mindestens zwei Kreise ignorierten die Abmachung, zum Anderen wäre da der 2009 gebildete Versorgungsfonds. Hier entzieht der Freistaat den Kommunen bis 2011 370 Millionen Euro und wird diese mit Sicherheit als besondere Leistung 2011 auf seine Fahne schreiben.

Es gibt aber auch noch weitere Punkte wie Land und Bund in die Taschen der Kommunen greifen, z.B.:
Kosten der Unterkunft und Heizung – wird voraussichtlich zulasten der Kommunen geändert –
die Kürzungen im Jugendhilfebereich mit verheerenden Folgen für die präventive Jugendarbeit.

Der heute vorliegende Haushalt wird hier besonders absurd. Die Landesregierung schreibt in Pressemitteilungen, die Kürzung im Jugendhilfebereich ist mit den Betroffenen abgesprochen und die Landkreise sind informiert, eine Widerspieglung im Haushalt ist aber nicht zu finden. Wie sollen die zahlreichen Projekte, welche in ihrer Existenz gefährdet sind, dieses Signal verstehen? Kürzungen im Bereich der Förderung des Ehrenamtes, der Prävention oder der Alten- und Behindertenpflege sind schon angekündigt und spätestens auf der Regierungsklausur im März werden Beschlüsse fallen, die den gesamten Haushalt unseres Landkreises infrage stellen werden.
Herr Landrat, ich frage Sie konkret: Ist es nicht Zeit für wirklichen Widerstand und nicht für Absichtserklärungen und Verweise auf die nächsten Jahre? Beweisen Sie uns, dass Sie zuerst Landrat und dann Parteipolitiker sind.
Aus anderen Bundesländern erreichten uns in den letzten Wochen Resolutionen von Landkreisen, welche auf die Lage der Kommunen aufmerksam machen und dabei sind die Autoren aus allen demokratischen Parteien. Aus Sachsen bzw. von den sächsischen Landkreisen hört man dagegen nichts.

Selbstverständlich liegen uns – der Linksfraktion – die Sozialausgaben am schwersten im Magen. Bei der Sozialhilfe, bei der Hilfe zur Pflege oder bei den Kosten für Unterkunft und Heizung wird beispielsweise gespart. Natürlich: In dem Bereich liegen unsere größten Ausgabeposten. Nach haushalterischer Logik sind demzufolge in diesem Bereich die größten Einsparpotentiale darstellbar. Das allerdings ist ein risikoreiches Unterfangen für den Kreis, denn auf die meisten Sozialleistungen besteht ein Rechtsanspruch der Betroffenen und es ist kaum vorstellbar, dass die demografische Entwicklung allein innerhalb so kurzer Zeit diese Mittelkürzungen rechtfertigt.
Dieser Logik setzten wir eine andere Haushaltspolitik entgegen. Wir wollen die in soziale Gerechtigkeit investieren und die Menschen, welche schon durch Arbeitslosigkeit, Niedriglohnsektor oder die Milliardengeschenke an Lobbygruppen schwer belastet sind, entlasten. Unsere Fraktion wird dahingehende Änderungsanträge heute einreichen.
Es geht uns aber auch darum, Prävention zu fördern und gefährlichen antidemokratischen Tendenzen frühzeitig zu begegnen. Unsere Fraktion legt Ihnen heute einen Antrag zur Schaffung einer externen Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt vor und reagiert damit auf die in unserem Landkreis – nach Auskunft der CDU/FDP Staatsregierung steigenden Zahlen in diesem Bereich. Bevor jetzt einer der geschätzen Kollegen wieder den bedingten Reflex bekommt und Linke Gewalt rufen möchte – sehen Sie in die Statistiken von Verfassungsschutz und Staatsregierung oder die heutige Sächsische Zeitung und Sie werden sehen, dass Fallzahlen aus diesem Gebiet eine externe Beratungsstelle auf keinen Fall rechtfertigen.
Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen, warum die Fraktion der LINKEN weder dem Haushalt noch dem Haushaltsicherungskonzept zustimmen kann:
1.bereits jetzt sind Risiken aus Entscheidungen im Bund und Land absehbar wie die Senkung der KdU oder die Kürzungen der Landeszuschüsse im Sozial- und besonders Jugendhilfebereich. Der HH ist also bereits heute Makulatur.
2.der HH operiert mit fiktiven Einnahmen – wie der noch nicht beschlossenen Ausschüttung der Sparkasse
3.der Haushalt beinhaltet Belastungen für den Teil der Gesellschaft, der es schon am schwersten hat. Beispielhaft stehen hier die faktischen Kürzungen im Bereich KdU bzw. bei Sozialleistungen
4.Auch dieser HH belastet aus unserer Sicht nach wie vor ungerechtfertigt Eltern durch Schülerbeförderungskosten
5.der Haushalt nutzt die wenigen Spielräume kommunaler Selbstgestaltung nicht aus wie zum Beispiel bei der Präventionsarbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Taktik 2010 – wir werden schon irgendwie durchkommen und einen Haushalt beschließen der zumindest zum Schein ausgeglichen ist – geht nicht mehr auf, bereits angekündigte Kürzungen aus Dresden bzw. zu erwartende Beschlüsse der Landesregierung im März lassen diesen Haushalt zu Makulatur werden, sobald er beschlossen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich kann Sie nur bitten, den Änderungsanträgen unserer Fraktion zuzustimmen und, das wäre noch besser, den Haushalt zurückzuweisen und deutlich zu machen, dass wir nicht bereit sind, Politik auf Kosten unserer Bürgerinnen und Bürger zu machen. Setzen Sie dieses Signal nach Dresden und stellen Sie sich hinter die Menschen im Landkreis.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
30.07.2009 11:00 Uhr

Zum Bewilligungsstopp für das Demokratieförderprogramm erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz und Direktkandidatin im Wahlkreis 57 für die Landtagswahl, Kathrin Kagelmann:

Vorläufiges Aus für weitere Jugendmanager in sächsischen Kreisen

Der Einstieg in die rechte Szene erfolgt in der Regel über entsprechende Jugendstrukturen, die sich regional unterschiedlich stark aber überall in Sachsen verfestigen konnten – nicht zuletzt aufgrund einer fehlenden, gezielt geförderten demokratischen Gegenkultur in den Kommunen. Nachdem noch Anfang 2008 eine wichtige Einrichtung im Kampf gegen Rechtsextremismus im Kreis – die Opferberatungstelle AMAL in Görlitz – wegen der Ablehnung ihres Förderantrages schließen musste, keimte kurz neue Hoffnung auf: Im letzten Landeshaushalt wurden die Mittel „für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Handelns“ um 1,65 Mio. Euro erhöht.

Davon sollten pro Landkreis bis zu drei hauptamtliche Stellen eingerichtet werden, die sich vollständig der Demokratiearbeit und der Demokratiebildung widmen und damit eben genau solche Projekte und Initiativen stärken sollten, die die Basis einer breiten demokratischen Gegenkultur bilden.

In vielen Landkreisen wurde hart an der Erarbeitung konkreter Projektkonzeptionen gearbeitet, man wartete nur noch auf den offiziellen Startschuss. Nun jedoch hat das Sozialministerium (SMS) eine Bewilligungssperre vollzogen. Das heißt, dass über die in drei Landkreisen (Erzgebirge, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) bereits bewilligten Mittel keine weiteren Anträge dieses Förderprogramms mehr bearbeitet werden. Die Sache liegt zunächst auf Eis. Man will schauen, wie die ersten Projekte angenommen werden.

Das Sozialministerium stößt damit nicht nur örtliche Träger in ihrem Engagement vor den Kopf. Wieder einmal überlässt der Staat die selbst eingeräumten jugendkulturell besetzten Nischen den Nazis. Wieder müssen Kommunen alleine sehen, wie sie mit dem Problem des Rechtsextremismus vor ihrer Haustür klarkommen. Bei so viel staatlicher Inkonsequenz hilft auch keine ministerielle Betroffenheitslyrik nach Wahlen!

Das Problem Rechtsextremismus betrifft die Fläche Sachsens und deshalb muss ein Projekt zur „Stärkung von Demokratie und zur Vorbeugung antidemokratischen Handelns“ auch in der Fläche starten und langfristig wirken können. Die Linksfraktion im Kreistag Görlitz fordert, den Bewilligungsstopp unverzüglich aufzuheben, um auch im Landkreis Görlitz zusätzliche Jugendmanager für Demokratiearbeit einstellen zu können.

An der Möglichkeit, wie man sich auch ohne Auto in einer Region bewegen kann, entscheidet sich zunehmend, wie attraktiv die Region für Besucher und Investoren ist. Diese Erkenntnis ist zwar nicht neu, sie wird aber bis heute nicht als Standtortfaktor ernsthaft mit in die Entwicklung des Landkreises Görlitz einbezogen. Wenn die Diskussion auf den Nahverkehr kommt, dann werden Kostenfaktoren und Einsparungsmöglichkeiten diskutiert und über die angebliche Rückläufigkeit der Nutzerzahlen berichtet. Dass sich aber Nutzerzahlen auch wegen Preisgestaltung und Netzausdünnung rückläufig entwickeln wird dabei verschwiegen.

Wenn z. B. nur noch am Morgen und am Abend jeweils ein Bus in einen Ortsteil fährt, so sind die Bewohner darauf angewiesen, sich ein individuelles Verkehrsmittel zu beschaffen. Hat man dies einmal getan, wird man auch die wenigen Möglichkeiten der öffentlichen Verkehrsmittel weniger oder gar nicht mehr nutzen. Ein weiterer Grund, warum mehr Menschen nicht mehr in der Lage sind sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen, zeigt sich in der Aufwärtsspirale der Preise. Wenn es nicht gelingt aus der Logik „Weniger Gäste gleich höhere Preise“ auszubrechen, dann werden wir auch keine Änderung des Nutzungsverhaltens erleben. Wer den öffentlichen Personenverkehr fördern will, muss ihn aus der Gewinnlogik in eine „Nutzen-für-Alle-Logik“ überführen.

Wenn wir uns das touristische Potenzial anschauen, zeigt sich neben Umweltgesichtspunkten und aus der Notwendigkeit für die Mobilität der hier lebenden Menschen, ein weiterer besonderer Grund, warum gerade im Landkreis Görlitz ein dichtes Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln von Vorteil ist. Gäste unserer Region, die bereits bei der Anreise ein attraktives Angebot für die Nutzung von Bus und Bahn erhalten – dies wäre zum Beispiel über eine Lausitzkarte möglich – lassen sich sicher schnell überzeugen ihren Urlaub in der Region durch die Besichtigung zahlreicher Attraktivitäten der näheren und weiteren Umgebung zu bereichern. Wie wäre es zum Beispiel, wenn ein an Architektur interessierter Besucher von Görlitz auch gleich die Möglichkeit hätte das Schminke-Haus in Löbau, das Umgebindeland oder die Schrotholzhaussiedlung in Niesky in seinen Besuch mit einzubinden und dafür nicht erst ins eigene Auto zu steigen. Wie viele Besucherinnen könnten wir mehr in die Region locken, wenn neben einer dringend notwendigen Anbindung an den schienengebundenen Fernverkehr auch ein Nahverkehrsnetz da wäre, das es ermöglicht den gesamten Landkreis zu erschließen, ohne dass man dafür mit einem Auto fahren müsste.

Urlaubsregionen sind auch dadurch attraktiv, dass sie vielschichtige Angebote mit Erholung verbinden. Nicht alle Entscheidungen, die dafür notwendig sind, fallen in die Zuständigkeit des Landkreises. Aber auch Entscheidungen, die im Landtag oder Bundestag, auf der Ebene des Landes Sachsen oder in Berlin bei der Bundesregierung fallen, sind nur dann zu erwarten, wenn die Kreisebene neben einem sinnvollen Konzept auch den notwendigen Druck erzeugt, damit die Region nicht auf dem Abstellgleis landet, sondern der Fern- und Nahverkehr zu einem Motor der Lausitz wird.

Ältere Artikel zum Thema:

Der Landkreis braucht ein touristisches Konzept

Nahverkehr muss erhalten bleiben

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbsverständlich hier veröffentlicht.

Anfrage nach § 24(5) SächsLKrO

Görlitz, den 08. Juni 2009

Sehr geehrter Landrat,

entsprechend der Reglung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:

Bezug genommen wird bei allen Fragen auf die Wahlen zum Sächsischen Landtag am 30.08.09 bzw. die Wahlen zum Deutschen Bundestag am 27.09.09

1.Wie viele Wahllokale im Landkreis Görlitz sind nicht Barrierefrei zugänglich?

2.Wie ist sichergestellt das Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ihr Recht zur Teilnahme an den Wahlen wahrnehmen können?

3.Wie werden Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen über die ihnen angebotenen Möglichkeiten informiert?

4.Gibt es spezielle Anweisungen für Wahlhelfer in Wahllokalen die nicht barrierefrei sind für den Fall das Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen der Zugang zum Wahllokal nicht möglich ist?

Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Die Antwort finden Sie hier

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
01.07.2009 11:00 Uhr

LINKE fordert Präventionsrat gegen Rechte Strukturen

Nicht erst seit dem letzten Wochenende, wo 500 Neonazis am Quitzdorfer Stausee den Wahlkampfauftakt der NPD zelebrierten, zeigt sich, dass der Landkreis Görlitz zu einem bevorzugten Aufmarschgebiet von Neonazis geworden ist. Veranstaltungen wie in Geheege oder aufgelöste Konzerte rechter Gruppierungen in der ersten Hälfte dieses Jahres zeigen, dass ein abgestimmtes Handeln aller demokratischen Kräfte im Kreis dringend geboten ist.

Der Kreisverband der LINKEN und die Linksfraktion im Kreistag fordern konkrete Maßnahmen auf Kreisebene ein, um einer weiteren Verfestigung rechtsextremistischer Strukturen Einhalt zu gebieten.

Aktivierung eines Präventionsrates gegen Rechtsextremismus

Der Präventionsrat gegen Rechtsextremismus soll Informationen aus Schulen, Vereinen, Jugend- und Sportklubs, Gemeindeverwaltungen, dem Landkreis, der Polizei und den Hochschulen miteinander verknüpfen und daraus ein wirksames Frühwarnsystem entwickeln. Als ständiges Gremium soll es außerdem kommunale Gegenstrategien und Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes, dazu: „Oft sind Gemeinden und ihre Verwaltungen schlicht überfordert, wenn ihr Ort zu einem Aufmarschraum von Neonazis wird. Hier anzusetzen und gemeinsam Erfahrungen auszutauschen und fachlichen Beistand zur Verfügung zu stellen, muss Aufgabe des gesamten Landkreises sein. Ein Präventionsrat gegen Rechtsextremismus kann die einzelnen Projekte bündeln und so eine schnelle Handlungsweise ermöglichen. Die Verteidigung der Demokratie ist keine Nebensache sondern erste Pflicht auch im Landkreis Görlitz.”

Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Kreistagsfraktion, dazu: „Als Fraktionsvorsitzende habe ich den Landrat immer wieder auf die Entwicklung rechtsextremistischer Strukturen im Kreis hingewiesen und Aktivitäten eingefordert. Es greift viel zu kurz, nur mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen auf rechtsextremistische Veranstaltungen zu reagieren. Was gebraucht wird ist eine permanente demokratische Gegenkultur. Und die muss durch den Kreis befördert werden – auch strukturell.”

Am 27.06. fand am Quitzdorfer Stausee in der Nähe von Görlitz das Pressefest der NPD statt. Mit rund 500 Teilnehmern war es nicht das größte dieser Feste, aber es war und ist ein Alarmsignal. Der neue Landkreis Görlitz hat es wie seine Quellkreise versäumt Strukturen aufzubauen, die eine wirkungsvolle Prävention und Reaktion ermöglicht. Hinter den Ausreden „So schlimm ist das bei uns nicht.” oder „Die kommen nur von Außen.” versteckten sich verantwortliche Politiker oder versuchten mit dem Verweis auf angeblichen Linksextremismus eine offene Diskussion zu verhindern. Wer aber rechtextreme Strukturen verharmlost – oder schlimmer noch ignoriert – bereitet letztlich den Weg zu ihrer Festigung und legt so die Basis für ihr Erstarken. Veranstaltungsorte wie Gehege bei Rothenburg/OL oder das Gelände am Quitzdorfer Stausee können sich nur dann langfristig etablieren, wenn die demokratischen Kräfte im Landkreis wie das Kaninchen vor der Schlange erstarren anstatt aktiv zu werden.
Eine Lösung wird niemand vollumfänglich bieten können, aber die Einrichtung eines Netzwerkes in dem Landkreisverwaltung, Polizei, Jugendhäuser, Schulen, SozialarbeiterInnen und Sportverbände eingebunden sind und in dem über Auftreten, Strukturen und eventuelle Gegenstrategien beraten wird, wäre der erste Schritt auf einem sicherlich langwierigem Weg hin zu einer aktiven Verteidigung der Demokratie. Ein solches Netzwerk könnte neben anderen Stellen auch die Funktion eines Frühwarnsystems übernehmen, welches schnell und unbürokratisch Informationen liefert. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Bürgermeister und Gemeinden oft schlicht überfordert sind, wenn in ihren Orten rechtsradikale Aktivitäten anstehen. Nicht jede Gemeinde und nicht jeder Bürgermeister reagierte so schnell wie die Bürgermeisterin von Rothenburg, die auf die Konzertankündigungen in ihrem Ortsteil Gehege damit reagierte, dass sie zum einem Experten um Hilfe fragte und zum anderen alle gesellschaftlichen Gruppen in die Gegenaktivitäten eingebunden hat. Wenn dieses Beispiel aber Schule machen soll, dann muss auch die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Einzelprojekte an scheinbar besonderen Brennpunkten lösen nicht die Herausforderungen des gesamten Landkreises, und sich so wichtig sie auch im Einzelnen sein können, handelt es sich dabei immer nur um temporäre Reaktionen. Der Landkreis muss sich hier also seiner Verantwortung bewusst sein und sich als Koordinator und Initiator einer breiten demokratischen Widerstandskultur gegen rechte Ideologien an die Spitze stellen. Dem Propagandaminister der Nationalsozialisten und Wegbereiter für millionenfachen Völkermord Joseph Goebbels wird folgendes Zitat zugeschrieben: “Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde. Die verfolgten Führer der NSDAP traten als Abgeordnete in den Genuß der Immunität, der Diäten und der Freifahrkarte. Damit waren sie vor dem Angriff der Polizei gesichert u. durften sich mehr zu sagen erlauben als gewöhnliche Staatsbürger, u. ließen sich außerdem die Kosten ihrer Tätigkeit vom Feinde bezahlen.”
Dies sollten wir immer vor Augen haben, wenn wir wieder einmal Sätze wie die folgenden hören „Was sollen wir machen, die NPD ist nicht verboten und in der Demokratie herrscht nun mal Meinungsfreiheit”.

Der Kreistag von Görlitz hat auf seiner Sitzung am 24.06. 09 einen für den Görlitzer Nahverkehr folgenreichen Beschluss gefasst. Der Kreis unterstützt die Stadt Görlitz bei der Absicherung ihres öffentlichen Nahverkehrs mit 850.000 Euro. Dies sind 250.000 Euro mehr als ursprünglich zugesichert waren. Allerdings stellt dieser Beschluss die Stadt Görlitz vor eine große Herausforderung, bedarf es doch für die komplette Finanzierung 3 Millionen Euro jährlich wobei im städtischen Haushalt nur 1,5 Millionen eingeplant sind. Die Finanzierungslücke von 650.000 Euro muss nun geschlossen werden.
Die Frage, die offen bleibt ist: Warum muss die Stadt 3 Millionen an einen privaten Anbieter überweisen? Die Antwort ist schnell gefunden. Als die Görlitzer Stadtwerke verkauft worden sind, wurde auch der Nahverkehr mit veräußert und in einem Vertrag die jährliche Zahlung der Summe für diesen vereinbart. Allerdings nicht speziell für den Nahverkehr, sondern als Gesellschafterzuschuss. Die damalige Rechtsaufsicht – das Regierungspräsidium Dresden – genehmigte den Vertrag. Heute, wo Görlitz nicht mehr kreisfrei ist, sondern zum Landkreis Görlitz gehört, fällt uns eben diese Reglung auf die Füße. Sollte die Stadt Görlitz die vertraglich vereinbarte Zahlung nicht mehr leisten, so bekommt sie den Nahverkehr zum aktuellen Wert zurück übertragen, was finanziell das Ende von Görlitz bedeuten würde. Denn hierbei ist von einer dreistelligen Millionensumme die Rede, welche dann fällig wäre. Der Landkreis selbst kann aber auch nicht die komplette Finanzierung übernehmen, würde dies doch eine Ungleichbehandlung gegenüber andern Kommunen im Kreis Görlitz bedeuten und letztlich über die Kreisumlage dazu führen, dass alle Gemeinden den Nahverkehr von Görlitz finanzieren.
Eine Lösung kann hier nur der Freistaat selbst aufzeigen, war es doch seine Behörde, die im Jahr 2002 kein Problem im Abschluss dieses sicher etwas außergewöhnlichen Vertrages gesehen hat, und war es doch der Freistaat, der die Kommunen ermutigt hat alles zu privatisieren, was geht. Dass schon damals klar war, dass hier Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, kommt erschwerend hinzu, stellt sich aber in die lange Reihe der Fehlentscheidungen des Freistaates und der daraus resultierenden Schwächung der Kommunen. Die Frage, ob Görlitz bessere Bedingungen in den Verhandlungen mit dem Landkreis hätte erzielen können, stellt sich nicht mehr – ist doch der Verhandlungsstil des Oberbürgermeisters und die nicht Offenlegung der tatsächlichen Kosten des Nahverkehrs ein zwar ärgerlicher aber leider nicht mehr zu ändernder Umstand.
Bleibt uns also nur noch nach vorn zu sehen und nach Lösungen zu suchen. Um dies zu können, sollten wir erst einmal im Stadtrat und mit den BürgerInnen diskutieren, welche Grundvoraussetzungen wir an den öffentlichen Nahverkehr in unserer Stadt stellen. Was wollen wir erhalten, was wollen wir ausbauen und was muss geändert werden um attraktiver zu sein. Wenn wir das für uns geklärt haben, dann müssen wir mit den Verkehrsbetrieben bzw. den Stadtwerken Klartext reden, denn es ist sicher nicht in ihrem Interesse den völligen Kollaps des Nahverkehrs voranzutreiben. Da uns die Stadtwerke aber bereits entgegengekommen sind und eine langfristige Absenkung des Zuschusses ermöglichen, brauchen wir auch noch einen dritten Mitspieler und dieser ist ganz klar der Freistaat. Das Land Sachsen war es schließlich, welches den Vertrag genehmigt hat und es war auch der Freistaat, welcher es unterlassen hat, im Rahmen der Aufgabe der Kreisfreiheit von Görlitz klare Reglungen zu schaffen. Nun muss in Dresden entschieden werden, wie Görlitz in die Lage versetzt wird seinen Nahverkehr für die BürgerInnen abzusichern. Eine radikale Reduzierung oder eine durch den Oberbürgermeister ins Gespräch gebrachte Einstellung der Straßenbahn sind jedenfalls nicht die Lösung. Der Nahverkehr ist Pflichtaufgabe und das sollte uns immer bewusst sein, wenn wir – wie ich hoffe – in den nächsten Wochen gemeinsam nach Lösungen suchen.