Landkreis Görlitz

Verbot der Modelleisenbahnschau in Zittau

Zum Verbot der Modelleisenbahnschau in Zittau am Volkstrauertag, Buß- und Bettag sowie am Totensonntag äußert sich MdL Mirko Schultze

Das Verbot der Modelleisenbahnschau am Volkstrauertag, Buß- und Bettag sowie am Totensonntag ist unsensibel von der Behörde gegen über dem Zittauer-Modell-Eisenbahn-Club und ein Schlag ins Gesicht des Ehrenamtes.

Aus bürokratischer Rechthaberei wurde eine unsinnige Reglung getroffen. Wer Stille haben will, kann sie haben, wer die Tage zur Erholung z.B. bei Ausstellungsbesuchen nutzen will, soll das auch können.

Mirko Schultze, Abgeordneter des sächsischen Landtags und Görlitzer Kommunalpolitiker ist der Meinung
„Zwang zur Stille schafft Unverständnis, keine andächtige Stimmung. Und nach so vielen Jahren kann man von Gewohnheitsrecht sprechen. Von dem Verbot sollte Abgesehen werden, zumal die Modellbahnfreunde die 40. Jubiläums-Ausstellung aufgebaut haben.“

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Holen wir die Kulturhauptstadt Europas ins 3-Länder Eck

Am Freitag erklärte der Zittauer Oberbürgermeister Zencker gemeinsam mit einer Vertreterin des Tourismusverbandes Sachsen, am Rande des „Historic Mobil“ Festivals im Naturpark Zittauer Gebirge, dass Zittau sich um die Austragung der Kulturhauptstadt Europas bewerben will. Damit bestätigte er den Vorstoß, welchen er gegenüber dem Ministerpräsidenten wenige Tage zuvor unternommen hat.

Mirko Schultze, Abgeordneter des sächsischen Landtags und Görlitzer Kommunalpolitiker zeigte sich davon sehr positiv überrascht: „Ich freue mich darüber, dass sich Zittau ins Gespräch bringt, um sich für die Kulturhauptstadt Europas zu bewerben. Es ist ein gutes Zeichen für die Oberlausitz und die Europaregion, dass nach der Bewerbung für die Kulturhauptstadt Europas aus Görlitz für das Jahr 2010 sich nun die nächste oberlausitzer Stadt bewirbt.

Diese Bewerbung wäre ein immenser Schub für die gesamte Oberlausitz, in Görlitz hat sich damals gezeigt, was für ein kreativer Aufbruch alleine schon durch die Bewerbung entsteht. Zittau und die Oberlausitz können von einer Bewerbung und einer hoffentlich für uns erfolgreichen Auswahl nur profitieren, im touristischen Sinne aufgrund des steigenden Bekanntheitsgrades und bei der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung, durch zukunftsorientierte Investitionen.“
Gerade aus den Erfahrungen mit Diskussionen um Großveranstaltungen u.a. in Görlitz möchte Mirko Schultze aber auch anmerken: „Das gesamte Projekt muss jetzt von Anfang an unter Einbeziehung der Bevölkerung von Zittau und der Umgebung und der Städte und Gemeinden im Landkreis erfolgen. Nur gemeinsam kann dieses Projekt erfolgreich sein. Packen wir es an, holen wir die Kultur Europas ins Dreiländereck und machen Zittau zur Hauptstadt Europas.

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Landrat Lange (CDU) soll Sommerpause beenden und gemeinsames Integrationskonzept voranbring

Am 29. März 2017 wurden zwei unterschiedliche Integrationskonzepte dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Verwaltungskonzept, dass eine ausführliche Beschreibung des Zustandes und eine Aufzählung der zu lösenden Aufgaben darstellt sowie das Integrationskonzept der LINKEN, welches über die Zustands- und Aufgabenanalyse hinausging. Letzteres wurde fraktionsübergreifend als wichtige Diskussionsgrundlage, inhaltlich wie methodisch, angesehenen.
Im Rahmen der Beschlussfassung wurde der Antrag der Gruppe Bündnsis90/DIEGRÜNEN angenommen. Die Intention des vom Kreistag mehrheitlich beschlossenen Antrages zielte darauf ab, beide Konzepte zusammen zu führen und im Rahmen eines Diskussionsprozesses eine auf den Landkreis optimal abgestimmte Vorlage „Integrationskonzept Landkreis Görlitz Förderung der Integration von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant*innen“ zu erarbeiten.
Zur Umsetzung dieses Beschlusses und nach Aussage von unterschiedlichen Verantwortungsträger*innen der Landkreisverwaltung seit der Beschlussfassung, sind wir von gemeinsamen Arbeitsgesprächen zwischen den AntragstellerInnen, Fraktionen des Kreistages und Fachämtern ausgegangen. Diese Vorgehensweise fand bisher keine Anwendung.
Enttäuscht zeigt sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, Mirko Schultze, darüber, dass es auf Initiative der Linksfraktion zwar einen Treffen mit Frau Zettwitz und dem Ordnungsamtsleiter Peter Hoffmann gab, die Gesprächsinhalte aber bisher offensichtlich nicht in Handlungen des Landrates gemündet sind.
Aus diesem Grund habe ich mich mit einem Brief an den Landrat gewandt und ihn gebeten die Sommerpause zu beenden, und endlich das Konzept voranzutreiben. Im Brief heißt es u.a. „In der Hoffnung auch Sie, Herr Landrat, haben ein Interesse den Beschluss durch selbstbestimmtes Handeln des Kreistages in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu bearbeiten… bitte ich sie uns zeitnah einen Terminvorschlag verbunden mit einem Verfahrensvorschlag zuzusenden und entsprechend des Antrages eine Beteiligung der Kreistagesfraktionen sicherzustellen.“
Schultze weiter: Ich kann dem Landrat nur raten die Thematik nicht aus Wahlkampferwägungen heraus oder persönlicher Ablehnung heraus zu verschleppen. Die Zeit des Aussitzens von Beschlüssen, wie wir sie noch im Umgang mit einem Kreistagsbeschluss zur Mittelaufstockung in der Jugendprävention um 250 T€ kennen, sind vorbei. Gegebenenfalls werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen. Der Kreistag ist nicht der „Abnickclub“ für den Landrat, so sehr er sich dies auch wünschen mag, sondern laut Landkreisordnung das Organ welches den Rahmen von Verwaltungshandeln festlegt“.

Brief an den Landrat und die Fraktionsvorsitzenden

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Integrationskonzept der LINKEN schafft Grundlage für ein Konzept des Landkreises

Auf der gestrigen Sitzung des Kreistages stimmte der Kreistag einem Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN zu, die beiden vorliegenden Integrationskonzepte, das der Landkreisverwaltung und das der LINKEN, zu einem Integrationskonzept zu bearbeiten, noch einmal in die Ausschüsse zu verweisen und auf Grundlage des Konzeptes der LINKEN ein optimales, auf den Landkreis Görlitz zugeschnittenes Konzept zur Förderung der Integration von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant*innen im Landkreis Görlitz zu entwickeln.

Das Integrationskonzept der LINKEN lag bereits seit August 2016 vor, das der Verwaltung erst im letzten Monat und wurde noch in den Ausschüssen von anderen Fraktionen kritisiert, weil nur bestehende Angebote und keine in die Zukunft weisenden Projekte, keine konkreten Strukturen zur Umsetzung genannt wurden, die die Arbeit leisten sollen und mit welchen Ressourcen die Aufgaben zu leisten sind. Hinweise dazu, aus fast allen Fraktionen während der Ausschussberatung, wurden durch die Verwaltung zurückgewiesen. Dies hat jetzt der Kreistag korrigiert.

20170329_174359[1]Mirko Schultze, Vorsitzender der Linksfraktion im Landkreis Görlitz dazu: Das Landkreiskonzept, welches offensichtlich als Antwort auf unseren Antrag zusammengestückelt wurde, hat keinen gestalterischen Anspruch. Lediglich sollte damit die Beschlussfassung zu Gunsten eines Antrages der LINKEN verhindert werden. Wir als LINKE haben uns dagegen an den Bedürfnissen der betroffenen Menschen orientiert und beachtet, ob sie schon länger hier leben oder neu zu uns gekommen sind und auch die Gesichtspunkte von notwendigem Zuzug in den Landkreis. Dabei geht es nicht nur um sogenannte Fachkräfte, sondern auch um ein gezieltes Gegensteuern gegen die negative Bevölkerungsentwicklung in der Region. Lebendige Dörfer und Städte brauchen Menschen. Wer die Lausitz nicht abschreiben will, Weltoffenheit will, muss gegensteuern! Dies machen wir mit unserem Konzept.

Presse
http://www.lr-online.de/regionen/weisswasser/Integrationskonzepte-in-der-Strafrunde;art13826,5917314
http://www.sz-online.de/nachrichten/scherbengericht-ueber-die-einwanderungspolitik-3649421.html

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Kündigung von Asyl- Unterkünften

Auf Grund der aktuellen Situation in der Asylpolitik ist die Rede von Kündigungen, Umzügen und Entlassungen im Bereich der Asyl-Unterkünfte die Rede. Damit verbunden sind erneute Einschnitte im Leben von Asylbewerbern. Wie stark die Geflüchteten betroffen sind, möchte der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE Mirko Schultze mit einer Anfrage (siehe Anlage) an den Landrat wissen.
Mirko Schultze dazu: „Der Landkreis Görlitz hat frühzeitig auf dezentrale Unterkunft gesetzt und erfolgreich um Verständnis zwischen länger hier lebenden und neuen Einwohnern geworben. Dies hat sicherlich auch zu der besonderen Situation im Landkreis beigetragen. Dies nun wegen kurzfristiger Betrachtung, überschnellen Verwaltungshandeln usw. zu gefährden wäre mehr als sträflich. Die Situation der Menschen, welche hierher kamen um unseren Schutz zu bitten sollte uns aber auch nicht unberührt lassen. Integration ist nun mal keine Einbahnstraße. Dies haben wir in unserem Integrationskonzept bereits hervorgehoben. Der Landkreis braucht Zuzug und der lässt sich nicht mit Eierschecke an er Autobahn organisieren, so wie die Staatsregierung und ihre CDU Bannerträger es gern glauben machen wollen.“

Die Antwort des Landrates erfolgte am 13.12.2016 und ist unter folgendem Link zu finden:

161205-asyl-wohnungswechsel

antwort-asyl-13-12-16-1

Anmerkung:

Hallo Mirko,

in der heutigen SZ / Löbauer Zeitung steht ein Artikel von Frank Seibel, der darauf schließen lässt, dass die Kreisräte vom Landkreis belogen wurden (Anfrage des Linken – Kreisrates Mirko Schultze):

Folgende beiden Familien mussten von einer dezentralen Unterbringung in Ebersbach-Neugersdorf  in ein Flüchtlingsheim ziehen. Dies geschah nicht auf ihren Wunsch.

Mutaz Shahen und seine fast 70 jährige Mutter wohnten dezentral Seifhennersdorfer Str. 7, in 02727 Ebersbach – Neugersdorf . Sie wurden in ein Heim nach Zittau gebracht. Mutaz konnte den ehrenamtlichen Deutschkurs nicht abschließen.

Familie Baltalov / Yusupova mit einem Kindergartenkind (3 Personen) wohnten dezentral  Sachsenstraße 42, in 02730 Ebersbach-Neugersdorf. Sie wurden in ein Heim nach Löbau (Bonhöffer Str.) gebracht und wohnen jetzt zu dritt in einem Zimmer. Die Tochter war in einem Kindergarten gut integriert, welchen sie verlassen musste. Frau Yusupova wird  von der Firma Stahlbau per Auto nach Neugersdorf in den Deutschkurs gebracht. Die Familie steht jetzt in  Verbindung mit einem Rechtsanwalt.

Viele Grüße

Edith Peisert vom Willkommensbündnis Ebersbach-Neugersdorf

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Rechtsaufsicht legt Mogelpackung führender sächsischer CDU-Politiker im Landkreis Görlitz offen

Zur heutigen Freigabe des Nachtragshaushaltes und zu der Genehmigung des Haushaltstrukturkonzeptes durch die Rechtsaufsichtbehörde (siehe heutige Pressemitteilung der Landesdirektion „Haushalt 2016 des Landkreises Görlitz zum Vollzug freigegeben – Landesdirektion Sachsen genehmigt notwendiges Haushaltsstrukturkonzept für die Jahre 2016 bis 2019“) erkläre ich:
Bereits während der Debatte im Kreistag haben wir darauf verwiesen, dass die Mittel, die der Landkreis unter dem Titel „Bedarfszuweisung zum Sozialstrukturausgleich“ in Höhe von 1,6 Millionen Euro“ vorgesehen hat, eine Mogelpackung zur Überrumpelung der Kreistagsmehrheit darstellt. Der Landrat, der von guten Signalen, positiven Verhandlungen und begründbaren Erwartungen redete, hatte, wie wir bereits in der Haushaltsrede vermuteten, keine Rechtsgrundlage für sein Handeln und keine belastbare Zusicherung.

Die Täuschung des Kreistages hat aber leider ihr Ziel erreicht, die Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind beschlossen, die Kürzungen im Jugendbereich bereits in der Umsetzung und weitere Einschränkungen in Vorbereitung. Nun, nachdem der Kreistag zugestimmt hat, wird es heißen: Die 1,6 Millionen sind leider nicht eingetroffen. Wir haben die Auflage, eine Fortschreibung des Haushaltsstrukturkonzeptes zu machen, nun müssen wir auch an Maßnahmen ran, welche bisher als undenkbar galten. Die Erhöhung der Kreisumlage auf mehr als 35 Prozent wird da nur ein kleiner Brocken sein den es zu schlucken gilt.

Ich fordere den Landrat und stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Bernd Lange, den Kreisrat und CDU-Generalsekretär Michael Kretschmar und den Kreisrat und Landtagsabgeordneten der CDU Lothar Bienst auf, jetzt dafür zu sorgen, dass die von der CDU getragene Staatsregierung die notwendigen Mittel in den Haushalt einstellt. Im Kreistag Luftbuchungen als Rettung zu verkaufen und im Freistaat die Mittel nicht bereitzustellen, grenzt an Betrug.

DIE LINKE wird darum kämpfen, einen Landeshaushalt zu verabschieden, der die Landkreise nicht ausblutet, und im Kreistag alles dafür tun, um weitere brutale Kürzungen im Bereich von Kultur, Sport und präventiver Jugendarbeit zu verhindern. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger die Leitragenden einer völlig verfehlten Finanzpolitik des Freistaates sein, und die verantwortlichen Politiker auf Kreisebene können nicht länger so tun, als ob sie mit Landespolitik nicht zu tun hätten. Die Wähler*innentäuschung muss ein Ende haben.

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Interesse an Zittauer Haushaltspolitik haben nicht nur die Verursacher der kommunalen Finanznot, sondern auch die demokratische Opposition im Landtag

Einladung zur Stadtratssitzung der Stadt Zittau

Einladung zur Stadtratssitzung der Stadt Zittau

Zur Pressemitteilung vom 22.03. von Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zittau)

Interesse an Zittauer Haushaltspolitik haben nicht nur die Verursacher der kommunalen Finanznot, sondern auch die demokratische Opposition im Landtag

An der am 31.03. stattfindenden Sitzung des Stadtrates Zittau werden, auf Einladung des Oberbürgermeisters hin, auch die Landkreisvertreterinnen der größten Oppositionspartei im sächsischen Landtag die Abgeordneten Kathrin Kagelmann und Mirko Schultze teilnehmen.

Die Haushaltsnotlage der meisten Kommunen könnte durch Sofortmaßnahmen der Landesregierung von SPD und CDU deutlich abgefedert werden. Spätestens mit dem Haushalt 2017/18 aber muss sich die Finanzaufteilung in Sachsen deutlich Richtung kommunaler Familie verschieben. Dies deutlich zu machen und Landespolitiker in eine Stadtratssitzung zu laden, welche sich mit den Stadtfinanzen beschäftigt, halten wir für eine beispielgebende Idee.

„Die Schere zwischen auflaufenden Rücklagen in den Kassen des Freistaates, aktuell ca: 4,5 Milliarden, und den Schulden bzw. den nicht mehr finanzierbaren freiwilligen Aufgaben wird immer größer, diese an die Substanz der Städte und Gemeinden gehende Politik der CDU/SPD Staatsregierung lässt sich nicht alleine durch Abgeordnete lösen, welche diesen Weg seit Jahren mittragen. Hier bedarf es der Kontrolle und des politischen Drucks der Opposition. Insoweit ist es zu begrüßen, dass der Zittauer Oberbürgermeister sich nun doch entscheiden hat, Vertreterinnen und Vertreter beider demokratischen Oppositionsparteien einzuladen. Es liegt schließlich im Interesse seiner Stadt, die die demokratisch verfasste Opposition nicht zu schwächen.“ so Mirko Schultze, der auch Finanzpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion ist.

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Namensstreit Berzdorfer See oder Görlitzer See – Linksfraktion fordert Planungszelle und offene Diskussion

Berzdorfer See bei Görlitz

Berzdorfer See bei Görlitz

Streit um Seenamen kann jetzt nur noch von den Menschen selbst entschieden werden

Zur Diskussion um die Benennung des Berzdorfer See mit dem Namen Görlitzer See und dem seit Wochen laufenden Diskussionen erklärt die Stadtratsfraktion DIE LINKE folgendes:

Die große Koalition im Stadtrat hat ohne Not eine Entfremdung von Ortschaftsräten, Einwohnern und interessierten Investoren am Berzdorfer See provoziert. Die Vorbereitung der Antragstellung im Stadtrat zeugten von der Weltfremdheit der Koalitionäre. Noch im Verwaltungsausschuss erklärten die Vertreter der Koalition auf Nachfrage, die Benennung „Görlitzer See“ sei mit den Bürgermeistern der Gemeinden besprochen und auch die Ortschaftsräte seien eingebunden. Dass unsere Nachfrage, berechtigt war zeigte sich in der Reaktion auf den Antrag im Stadtrat. Die Koalitionsvertreter hatten offenbar miteinander reden und übereinander reden verwechselt.

Der bisherige Tiefpunkt der Debatte wurde mit den Äußerungen des BfG Fraktionsvorsitzenden auf dem Neujahrsempfang erreicht. Dieser stellte klar, für die Koalition zählten nur die Meinungen von Investoren nicht die der Bürger. Diese dürften zwar ihre Meinung sagen, gehört wird sie aber nicht, zumindest nicht ernsthaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist damit eine rote Linie überschritten. Görlitz hat sich Bürgerinnen und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und dies muss somit auch handlungsleitend bleiben. Wenn man sich gewiss ist die besseren Argumente zu haben dann muss man um Mehrheiten kämpfen. Eine Politik nach dem Motto: Bürgerbeteiligung ja, aber sie müssen schon meiner Meinung sein darf es nicht geben.

MdL Mirko Schultze dazu: Es gibt gute Argumente für eine „Umbenennung“ und es gibt gute Argumente den Namen beizubehalten. Diese müssen jetzt auf den Tisch und diskutiert werden. Ich kann nur an den Oberbürgermeister appellieren, moderierend einzugreifen und ein Verfahren zu finden, welches nicht Besiegte und Sieger hinterlässt und so eine regionale Zusammenarbeit am See auf Jahre unmöglich macht. Mein Vorschlag ist die Bildung einer Planungszelle unter Moderation der Hochschule. Im Ergebnis dieses Beteiligungsprozesses sollte dann ein gemeinsamer Antrag aller Anrainer gegenüber dem Freistaat stehen.

Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender ergänzt dazu: Ich bin entsetzt darüber, wie sich das seinerzeit als Bürgerverein gestartete Bündnis in ihrer Koalition mit der CDU von den aktiven Menschen abwendet und damit auch den Grundgedanken ihres eigenen Vereins mit Füßen tritt. Darüber hinaus ist es für mich schwer verständlich, wie sich Grüne und die Piratin künftig in dieser Fraktion aufgehoben fühlen wollen, ohne ihre Reputation vollständig zu verlieren.

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Rede zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

2016_01_27 Banner
Bild Website 2(In der Rede weise ich auf den in Berlin angeblich gestorbenen Syrier hin. Zum Zeitpunkt der Rede und in Kenntnis der Zustände in Berlin gab es keinen Grund an der Meldung zu zweifeln. Ich bin dennoch froh das es sich als eine Falschmeldung erwiesen hat. An der grundsätzlichen Kritik ändert sich dadurch nichts.)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrter Herr Baranowski,

Liebe Kameradinnen und Kameraden des VVN-BdA, Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Vor 71 Jahren befreiten Angehörige der Roten Armee das Lager Auschwitz Birkenau. Sie fanden in dem Lager nur noch wenige Inhaftierte vor. Die meisten waren kurz vor dem Eintreffen der Roten Armee noch auf Todesmärsche geschickt worden, die deutschen Täter wollten alle Spuren vernichten. Sie zündeten Baracken an, sprengten die Krematorien und schickten 10Tausende auf die Todesmärsche. Sie wussten welche unmenschliche, unglaubliche Schuld sie auf sich geladen haben, jeder einzelne von ihnen egal ob Kommandeur, Lagerarzt oder Wachmannschaft alle wussten das war industrieller Massenmord an Juden, Sinti und Roma, an Homosexuellen und politisch Andersdenkenden.
Der 27 Januar ist zurecht der Gedenktag an welchem wir den Opfern gedenken wollen und mahnen das dies nie wieder und nirgends auf der Welt passieren darf!
In diesem Jahr ist mir diese Rede zu schreiben besonders schwergefallen. Auch in den vergangenen Jahren war es immer eine emotionale Herausforderung die richtigen Worte zu finden (selbst dabei), nicht von den eigenen Gefühlen überrannt zu werden und trotzdem in aller Deutlichkeit zu sagen: Das was in Auschwitz geschah, was in den deutschen Vernichtungslagern geschehen ist, ist durch nichts in der Geschichte zu rechtfertigen und es wird auch durch nichts was an anderen Orten der Welt von anderen Völkern, von anderen Politikern getan wurde gerechtfertigt oder relativiert. Die Zhao ist einmalig und es ist unser Verantwortung als Generationen danach die Erinnerung wach zu halten, das mahnen nicht zu vergessen und den Kampf um eine bessere Welt zu führen!
An dieser Stelle und gerade in der heutigen Zeit, wo doch wieder Menschen angegriffen werden, weil sie Ausländer sind, wo Heime brennen und die grusligsten Geschichten im Netzt tausendfach geteilt für Wahrheit gehalten werden, da lohnt es sich auch mal zu hören was die wenigen Zeitzeugen noch sagen:
Ester Bejarano am 15 Dezember 1924 geboren in Auschwitz inhaftiert und Mitglied des Mädchenorchesters von Auschwitz sagte aus Anlass einer Demonstration: „Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt. Der Satz > Wehret den Anfängen! < ist längst überholt! Wir sind mittendrin!“
Mir ist ein kalter Schauer über den Rücken gelaufen, nicht, weil mich das „wir sind mitten drin“ erschrocken hätte, dazu muss man nur den Fernseher anschalten und die Augen öffnen. Sehen wie ganze Gruppen von Menschen pauschal kriminalisiert werden und die Taten einiger weniger zu natürlichen Veranlagungen oder religiösen Notwendigkeiten aufgebauscht werden. Vor Auschwitz kam die systematische Verfolgung der Juden, man machte sie im Mittelalter für die Pest verantwortlich, man unterstellte ihnen sie planen eine Weltverschwörung man stellte sie unter einen generell – dem Juden zwangläufig angeborenen – Status des Bösen und es funktionierte die meisten Nichtjuden sahen zu als die Synagogen brannten und die Transporte rollten, es waren doch Juden.
Viele Jahre habe ich mich gefragt wie das funktioniert, wie ein ganzes Volk plötzlich so voll Hass sein kann das Familienväter wahllos auf Menschen einprügeln, sie in Lager stecken oder erschießen. Das Mütter ihren Kindern verbieten mit den Juden zu reden bei denen sie doch vor kurzen noch einkauften oder ihre Kinder ohne Zweifel spielen ließen. Die letzten Monate haben mir gezeigt wie schnell das geht. Wie schnelle eine Stimmung kippt, wenn man sie nur ausreichend anfeuert. Die Terroristen, die kriminellen Ausländer, die Wirtschaftsflüchtlinge. Ich will nicht das meine Frau Kopftuch tragen muss, in wenigen Jahren werden keine Kreuze, sondern der Halbmond auf unseren Kirchen prangen. Wir müssen die Abendländische Kultur verteidigen, der Kampf um unsere Zukunft und wie wir leben wollen hatte begonnen, wir können nicht unendlich viele Menschen aufnehmen – wie weit sind wir noch vor der Stimmung welchen einen 9. November möglich machte und letztlich nach Auschwitz Birkenau führte.
Sollten wir uns das nicht fragen, wenn wir heute allzu schnell alle in einen Topf werfen nur, weil sie oder ihre Eltern nicht hier geboren sind.
Wie viele Menschen sind der Hölle von Auschwitz entkommen, weil andere Ländern ihnen Asyl gewehrten und wie viele sind es nicht, weil ihnen Asyl verweigert wurde. Wenn die USA nach heutiger Gesetzeslage in Deutschland entschieden hätte dann wäre vermutlich Albert Einstein nach Deutschland zurückgeschickt worden. Das heutige (das frühere) Asylrecht der Bundesrepublik, bevor man Es nach Hoyerswerda, Mölln und Solingen den damaligen Forderungen vermeidlicher Mehrheiten anpasste, ist entstanden, weil die Entscheidungen vieler Länder Juden und andere Verfolgte nicht aufzunehmen ihnen die kleine Chance zu überleben restlos nahm. Der Spiegel schrieb kürzlich:
Anne Frank könnte quicklebendig in Boston, New York oder Miami wohnen. 85 Jahre wäre sie jetzt alt, vielleicht schon Urgroßmutter. Das einst schulterlange schwarze Haar – heute grau oder weiß. Wäre aus ihr eine gefeierte Schriftstellerin oder Journalistin geworden? Bestimmt wäre die junge Anne zu jener emanzipierten Frau gereift, die sie sich in ihrem Tagebuch erträumte. Und den dort allem Grauen zum Trotz aufblitzenden Humor, den hätte sie sich bewahrt. Doch Anne Frank wurde nur 15 Jahre alt. Sie starb Anfang 1945 im KZ Bergen-Belsen an Typhus. Ihr Tod wäre vermeidbar gewesen: Intensiv und monatelang hatte sich ihr Vater Otto Frank um Visa für die USA bemüht.
Ich möchte nicht das in 70 Jahren wieder ein Journalist schreiben muss, er/sie hätte nicht sterben müssen. Heute sind es nicht Menschen welche aus Deutschland fliehen, heute fliehen die Menschen zu uns, das sollte uns stolz machen, unsere Herzen öffnen. Wir sind nicht mehr das Land wegen dem man flieht wird sind 71 nach Auschwitz das Land in das man flieht. Was für ein historischer Wandel, was für ein Vertrauensbeweis.
Heute Nacht ist in Berlin ein 24-jähriger Syrier verstorben und zwar vor dem LAGESO der zentralen Aufnahmebehörde, er hat tagelang angestanden um Papiere zu bekommen, bekam Fieber, Schüttelfrost und heute Nacht versagte sein Herz mitten in Deutschland, vor einer Behörde für Flüchtende.
Heute vor einem Jahr am 17. Januar 2015 befreiten die Frauen und Männer der kurdischen YPJ/YPG Kobané. Die Stadt wurde ein Jahr zuvor durch den IS besetzt. Der IS hat 80% der Stadt zerstört und 300 000 Menschen zur Flucht gezwungen.
Der 27. Januar ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, der Gedenktag zu Befreiung von Auschwitz muss uns auch Anlass sein dem heutigen Rassismus, dem Antisemitismus entschlossen entgegen zu treten. Denn nur so können wir der größten Aufgaben, die wie je hatten, gerecht werden. Der Aufgabe eine bessere Welt zu schaffen in der niemand mehr Vernichtungslager wie Auschwitz Birkenau an einem 27. Januar befreien muss.
Ich danke ihnen für die Aufmerksamkeit.

Bild Website 1

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Ein wenig kann doch nicht schlimm sein?

Manchmal sind es gar nicht die großen Zahlen oder die aus Steuermitteln finanzierten Kampagnen, die uns mit überwältigender Gewalt die Katastrophe vor Augen führen und uns erschaudern lassen. Bei mir war es die lästige Funktion bei Facebook, die zeigt, was so vor einem Jahr war. Vor einigen Tagen frischte Facebook wieder einmal meine Erinnerungen auf und hatte ein Bild mit Text zugesandt:Auf dem Bild war eine junge Frau zu sehen, welche auf einer Kundgebung für Kobane eine Fahne schwenkte. Eine junge Frau die mir sehr wohl bekannt war und ist, aber es war eben alles anders. 

Noch vor einem Jahr sprühte die junge Frau vor Elan, war von keiner Demo abzuhalten, organisierte lieber zwei Dinge gleichzeitig, ging zu Schule, spielte gern auch auf Veranstaltungen mindestens zwei Instrumente und sang dazu, spielte Theater, besuchte Freunde und nahm quasi täglich bereitwillig den Kampf mit dem ausgedünnten ÖPNV Netz auf, eben ein Energiebündel, wie ich es noch nie vorher kennen gelernt hatte.

Mir standen fast die Tränen in den Augen und ich starrte lange auf den Bildschirm. Warum? Ich weiß, was in dem Jahr geschehen ist. Die junge Frau, lebenslustig und energiegeladen, lernte Menschen kennen, die ihr Leben veränderten, so radikal, wie man es sich kaum vorstellen kann. Alles fing damit an, nicht alleine auf dem kleinen Dorf zu sein, sich Freunde einzuladen und es „mal zu probieren“. Ich habe das unter Kontrolle und so ein wenig von dem Crystal Meth kann doch gar nicht so schlimm sein. Der Erfolg war durchschlagend, leider nicht für die junge Frau sondern für die Droge, sie gewann jeden Tag ein Stück mehr. Die Veränderungen waren schon in kurzer Zeit nicht zu übersehen, da half auch keine noch so scharmant vorgetragene Ausrede. Das Geld wurde knapp und das mit dem Leihen klappte nur am Anfang. Die alten Freunde verloren das Vertrauen und jeder Versuch der Hilfe endete in einer neuen Flucht. Es gab keine Demos mehr, keine Aktionen, es gab kein Gesang oder Gitarrenspiel mehr. Es gab nur noch die Frage nach dem, wie komme ich zu meinem nächsten Trip. Lasst mich doch alle in Ruhe, es ist ja mein Leben. In diesem Jahr sah ich verzweifelte Freunde und eine Mutter, die um ihre Tochter kämpfte und doch der Verzweiflung näher war, als der Hoffnung, sich aufraffte und wieder kämpfte und nein, es war nicht umsonst, der Absturz wurde gebremst, es gab Lichtblicke und Rückschläge, es gibt Hoffnung und Tage, wenn auch selten, an denen die junge Frau verstand, ich brauche Hilfe, ich komm hier nicht alleine raus. Ich möchte die Hoffnung nicht aufgeben, eines Tages die junge Frau wieder mit einer Fahne auf der Demo, mit ihrer Gitarre auf einer Veranstaltung oder einfach nur mit ihrem verzaubernden Lächeln wieder zu sehen, ich gebe nicht auf, wie es ihre Mutter nicht tun wird und wie es viele ihrer alten Freunde nicht tun werden. Unsere Tür wird offen sein, so es denn gewollt ist.

Dieses eine Foto auf Facebook hat mich in die Realität zurück gerissen. Hier im Landkreis Görlitz geht es ja nicht nur der jungen Frau so, hier im Landkreis haben wir ein Drogenproblem. Die staatlichen Versuche, getragen von einer konservativen Politik, durch Verbote etwas zu bewirken, haben versagt. Der repressive Verfolgungsdruck hat Menschen in die Illegalität getrieben und die Taschen von kriminellen Dealern gefüllt. Das, was wir wirklich gebraucht hätten, Aufklärung, Wissen über Wirkung und Zusammenhänge, den Zugang zu Beratung und Hilfe, die Akzeptanz, dass Drogenabhängigkeit, egal ob von sogenannten legalen Drogen wie Alkohol, Nicotin oder Koffein oder von den „illegalen“ Drogen eine Krankheit ist, die man behandeln kann, dies hat uns gefehlt und fehlt uns bis heute.
Die Anzahl der Beratungsstellen ist gesunken, genau wie die Anzahl der Mitarbeiterinnen in den Einrichtungen. Jugendzentren mit gut ausgebildeten Sozialarbeiterinnen, welche früh ein Problem erkennen und Maßnahmen ergreifen, sind gemessen an der Größe des Landkreises, gemessen am Bedarf und gemessen an den Herausforderungen, nur noch als Spurenelemente in der Lebenswelt vor Ort vorhanden. Hier gilt es neue Wege zu gehen und als Gesellschaft den Kampf aufzunehmen, wollen wir nicht auf Dauer diejenigen verlieren, die, warum auch immer, ihren Kampf gegen die Droge verloren haben. Es lohnt sich um jeden und jede zu kämpfen aber nicht mit Verboten, Verschweigen oder Ignoranz, sondern mit einem gut ausgebauten Hilfesystem und einer Entkriminalisierung der Sucht, damit endlich den Dealern die Einnahmequelle entzogen wird. Wir brauchen einen Neustart, damit jungen Menschen, wie die mir immer noch sehr wichtige junge Frau, nicht aus unserer Mitte geschleudert werden.

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Postwurfsendung vom Wochenende (12./13.12)

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