Mirko Schultze

Breites Bündnis ruft zur Kundgebung für den Erhalt der Theater auf

Für den 12. März 2012 18 Uhr ruft Jan Roscher, Leiter des projekTTheater Zittau e.V., mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Vereinen und Parteien zu einer Kundgebung vor dem Zittau Theater auf.

“Ziel ist es, vor der Entscheidung im Kreistag Görlitz am 14. März, deutlich zu machen, dass den Menschen die Theater im Landkreis MehrWert sind.”, so Jan Roscher. Das Bündnis einigte sich auf nachfolgenden Aufruf:

Kulturabbau stoppen

Gemeinsam für eine starke Theater- und Breitenkultur im Freistaat Sachsen

Gemeinsam für die Zukunft des Gerhart Hauptmann-Theaters Görlitz-Zittau

Regional planen – sachsenweit handeln

Kundgebung 12. März 2012 18 Uhr vor dem Theater Zittau

Die sächsischen Theater und die Breitenkultur leisten einen wichtigen Beitrag im Bereich Bildung sowie gegen Gewalt. Sie sind Grundlage für Lebensqualität und ein wesentlicher Standortfaktor gegen weitere Abwanderung aus der Region, sind Markenzeichen einer Stadt, Region und des Freistaates Sachsen. Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und der Finanzminister müssen endlich handeln und die durch die Eingliederung der Landesbühnen in den Kulturraum entstandene indirekte Kürzung von rund 3,7 Millionen Euro korrigieren.

Nur durch den Ausgleich des entstandenen Defizits kann die sächsische Staatsregierung glaubhaft machen, dass sie es mit der Kulturförderung ernst meint. Aufgrund der enormen Steuermehreinnahmen von 1,4 Milliarden Euro ist der Freistaat Sachsen dazu auch finanziell in der Lage. Beharrt schwarz-gelb auf der jetzigen Position, so trägt die Staatsregierung ganz wesentlich dazu bei, dass die Strukturkrise der Landkreise und Kommunen in der allgemein schwierigen Finanzlage verschärft wird.

Wir unterstützen das klare Bekenntnis der Stadt Görlitz als Mitgesellschafter, die sich eindeutig dafür einsetzt, dass das Görlitzer Theater auch perspektivisch erhalten bleiben muss. Es ist an der Zeit, dass sich auch der Zittauer Stadtrat mehrheitlich und nachhaltig für das Zittauer Theater positioniert und seine unlängst getroffene Entscheidung korrigiert.

Da in Anbetracht des ca. 7 Millionen – Defizits im Jahr 2012 der Landkreis Görlitz über keinen Spielraum für zusätzliche Gelder im Kulturraum verfügt, fordern wir alle verantwortlichen Politiker und interessierte Bürger der Stadt Zittau und des Landkreis Görlitz dazu auf, sich gemeinsam mit uns für eine Aufstockung des Kulturraumes im Freistaat Sachsen stark zu machen.

Um im Vorfeld der Entscheidung des Kreistages Görlitz am 14. März und des Görlitzer Stadtrates am 29. März unsere Solidarität mit dem Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau zu bekunden, findet am Montag, 12. März um 18.00 Uhr vor dem Zittauer Gerhart Hauptmann-Theater eine Kundgebung statt. Dazu sind alle interessierten Bürger herzlich eingeladen. Diese Initiative ist als Anfang einer sachsenweiten Initiative gedacht, um als breites Bündnis den Forderungen um mehr Geld im Kulturraum Nachdruck zu verleihen.

Erstunterzeichner:
projekTTheater Zittau e. V.
Die RETTER-Zittau
Freunde des Zittauer Theaters e. V.
Augen auf e. V. Oberlausitz
Tamara Bunke Verein e.V.
Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten
DGB-Region Ostsachsen
ver.di Ostsachsen
Infoladen Zittau
MdB Wolfgang Gunkel
MdB Dr. Ilja Seifert
MdL Heiderose Gläß
MdL Kathrin Kagelmann
SPD Ortsverein Zittau
DIE LINKE. Ortsverband Löbau-Zittau
DIE LINKE. Kreisverband Görlitz
Stadt- u. Regionalverband Zittau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion DIE LINKE Zittau
Stadtratsfraktion SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
21.02.2012 10:15 Uhr

Auf ihrer Fraktionssitzung hat die Kreistagsfraktion der LINKEN beschlossen, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage Nr. BV/637/2012 – Konsolidierungskonzept Theater einzureichen.

Beschlussvorschlag der Landkreisverwaltung:

1. Der Kreistag bestätigt das beigefügte Konsolidierungskonzept für die Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH.

2. Der Landrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Vertretern des Landkreises Bautzen und der Stadt Görlitz den Zusammenschluss der Theater Görlitz, Zittau und Bautzen zu einem Kulturraumtheater zu prüfen und ein entsprechendes Konzept dem Kreistag vorzulegen.

Änderungsvorschlag zur Beschlussfassung

1. Der Kreistag nimmt das beigefügte Konsolidierungskonzept für die Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zur Kenntnis.

2. Der Kreistag bestätigt das Ziel, ab 2016 den Beschäftigten der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH, sowie der TSG GmbH mindestens 10% unter dem gültigen Flächentarifvertrag zu zahlen.

3. Der Kreistag beauftragt den Landrat in Abstimmung mit dem Gesellschafter Stadt Görlitz, die dazu notwendigen Mittel als Zuschusserhöhung für die Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH, sowie der TSG GmbH in den Haushalt einzustellen. Die Verteilung der Mittel auf die Gesellschafter erfolgt entsprechend der jeweiligen Anteile an der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH.

4. Der Kreistag begrüßt die Initiative/den Beschluss des Stadtrates Zittau, sich an der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zu beteiligen und beauftragt den Landrat, in Abstimmung mit dem Gesellschafter Stadt Görlitz, die Verhandlungen mit dem Ziel einer Beteiligung der Stadt Zittau, bei gleichzeitiger Aufstockung des Gesamtbudgets der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH.

5. Der Kreistag weist den Landrat, als Vertreter des Gesellschafters Landkreis Görlitz an, die Geschäftsführung der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zu beauftragen, unter Berücksichtigung dieses Beschlusses und nach Klärung des finanziellen Anteiles der Stadt Zittau, das Konzept weiterzuentwickeln und den neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Ziel bleibt der Erhalt der Inszenierungs- und Spielstätten Zittau und Görlitz sowie ein hochwertiges und vielschichtiges kulturelles Angebot.

6. Der Landrat wird beauftragt, die Geschäftsführung der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Vertretern des Landkreises Bautzen, der Stadt Görlitz, sowie der Stadt Zittau (für den Fall des Eintritts als Gesellschafter) den Zusammenschluss der Theater Görlitz, Zittau und Bautzen zu einem Kulturraumtheater bei Erhalt der Identität der jeweiligen Inszenierungs-Standorte zu prüfen und ein entsprechendes Konzept dem Kreistag vorzulegen.

Mit dem Änderungsantrag legt die LINKE einen realistischen Weg vor, die Standorte Görlitz und Zittau zu sichern, den berechtigten Forderungen der Beschäftigten nach fairer Bezahlung nachzukommen und das künstlerische Niveau auf einem hohen Standard zu halten. Wir hoffen die Kreis- und Stadträte – der Antrag wird gleichlautend auch im Stadtrat von Görlitz eingereicht – können unserem Vorschlag folgen und über künstlich aufgerichtete Schranken springen. Theater ist mehr Wert, es ist kulturelles Zentrum, es ist Wirtschaftsfaktor, es ist Motor für Innovation. So Mirko Schultze stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Aufsichtsrat der Theater GmbH.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
08.02.2012 14:30 Uhr

Zur Debatte um das Konsolidierungskonzept für die Gehart Hauptmann Theater Görlitz/Zittau GmbH erklärt die DIE LINKE im Landkreis Görlitz.

Seit Wochen kursieren mehr oder weniger Gerüchte über den Inhalt des Konsolidierungskonzeptes für die Gerhart Hauptmann Theater Görlitz/Zittau GmbH. Die Geheimhaltung, welche um das Konzept gemacht wird – bis heute steht auf allen Vorlagen für die Entscheidungsträger “nicht öffentlich” -, muss noch vor den entschiedenen Gremiensitzungen des Kreistages und des Stadtrates in Görlitz im März beendet werden. Der Landrat hat es in der Hand, mit dem Konzept an die Öffentlichkeit zu gehen. Dies scheint aber schon deswegen nicht gewollt zu sein, weil die Debatte um ernsthafte Alternativen unterbunden werden soll. Alternativlosigkeit als Dogma schadet aber der gesamten Region.

Es ist eine politische Entscheidung, wie viel Theater wir brauchen und wollen

Für die LINKE steht fest:

Theater ist wichtiger Bestandteil der Lebensqualität in der Region.

Theater ist Wirtschaftsfaktor, denn die regionalen Zulieferer, Handwerker, Gastronomen profitieren von Aufträgen und Besuchern.

Theater ist Standortfaktor, weil Investoren auch auf das Umfeld ihrer Investition achten.

Theater ist Bildung, weil es wichtig ist, dass Kinder lernen, Freizeitgestaltung ist nicht nur der richtige Umgang mit Computer und Fernbedienung.

Die Die LINKE schlägt vor, die Deckelung der Finanzmittel zu öffnen und durch eine gemeinsame Leistung der Gesellschafter und der Stadt Zittau dem Anspruch zur Konsolidierung genauso Rechnung zu tragen, wie der Einsicht in den notwendigen Erhalt einer breiten Angebotsvielfalt. Unser Vorschlag lautet: Die Gesellschafter bringen, entsprechend ihrer Anteile rund 800 Tsd Euro auf, um die berechtigte Forderung nach angemessener Bezahlung der Beschäftigten sicherzustellen und wenigsten 10% unter Flächentarifvertrag zu entlohnen. Die Stadt Zittau entscheidet sich verbindlich, Mitgesellschafter zu werden und einen Betrag X zusätzlich zum Sitzgemeindeanteil in die Theater GmbH einzubringen. Durch die Entkopplung der Tarifforderung von den inhaltlichen Bestandteilen des Konzeptes entscheidet die Stadt Zittau somit über die Höhe ihrer Mittel, in welcher Form und in welchem Umfang das Konsolidierungskonzept umgesetzt wird. Der restliche Betrag zu 1,6 Millionen Defizit ist dann durch Einsparungen aus der Fusion und Optimierung des Angebotes zu erbringen und wäre eine wirkliche Einsparung.

Ursächlich für die unzureichende Finanzierung der Theater bleibt die Entscheidung der Landesregierung, die Kulturraummittel faktisch zu kürzen und eine schlechte Ausstattung der Kommunen durch den Freistaat. Die Milliarden Überschüsse, für welche sich CDU und FDP in Sachsen feiern lassen, gehören refinanziert in Kultur und Bildung im Land.

Das Bündnis “Bunter Schall als Widerhall” hat in Absprache mit den Ordnungsbehörden entschieden, am Sonnabend den 21.01 in der Zeit von 11 Uhr bis 15 Uhr, auf dem Marktplatz in Ostritz unter dem Motto “Ostritz bleibt bunt – kein Willkommen dem NPD Parteitag” eine Kundgebung durchzuführen. Die Kundgebung ist durch die Versammlungsbehörde genehmigt worden.

Wir wollen mit der Kundgebung ein Zeichen setzten für Toleranz und Demokratie, wer sich diesem Ziel verpflichtet fühlt ist auf der Kundgebung willkommen. Ausdrücklich laden wir alle Ostritzerinnen und Ostritzer ein, gemeinsam mit den Gästen ihrer Stadt, ein deutliches Zeichen zu setzen.

Unter dem Motto “Ostritz bleibt bunt – kein Willkommen dem NPD Parteitag” hat das Bündnis “Bunter Schall als Widerhall” eine Kundgebung am 21.01.2012 in Ostritz angemeldet. An diesem Tag soll der NPD Landesparteitag, vermutlich im Hotel Neißeblick, in Ostritz tagen. Genauer Angaben zu Ort und Zeit der Kundgebung werden, nach Rücksprache mit den Ordnungsbehörden, am Freitag bekannt gegeben.

Das Bündnis “Bunter Schall als Widerhall” besteht aus Vereinen, Einzelpersonen, Gewerkschaften, Parteien und hat sich als Reaktion auf das Deutsche Stimme Pressefest am Quitzdorfer Stausee gegründet. Auf Grund der zahlreichen Aktivitäten, von Nazis im Landkreis Görlitz, hat sich das Bündnis entscheiden auch unabhängig vom Deutsch Stimme Pressefest für Demokratie und Toleranz im Landkreis einzutreten.

das Bündnis ruft alle Demokratinnen und Demokraten auf am Sonnabend in Ostritz ein Zeichen zu setzen, für Demokratie und Toleranz

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
12.01.2012 15:30 Uhr

Die Entscheidung des Landes Sachsen, im Krankenhaus Weißwasser Betten zu streichen, kann nicht wirklich überraschen. Bereits im vorigen Jahr hat die Kreistagsfraktion der LINKEN Görlitz Gespräche mit der damaligen Geschäftsführerin des Krankenhauses, Frau Burghardt und der Sozialdezernentin, Frau Weber zur Zukunft des Hauses geführt. Darin kam deutlich zum Ausdruck, dass ein Bettenabbau unter die Grenze von 200 die Rentabilität des Hauses gefährden könnte. Der jetzige Abbau ist somit ein Schritt in die falsche Richtung. Die beruhigenden Worte des neuen Geschäftsführers irritieren uns in diesem Zusammenhang.

„Wir werden als Fraktion schnellstmöglich versuchen, mit Herrn Freitag ins Gespräch zu kommen, um frühzeitig auf Entwicklungen reagieren zu können. Wir gehen davon aus, dass die konstruktive Zusammenarbeit, welche bisher durch die Geschäftsführung unserer Fraktion angeboten worden ist, auch unter dem neuen Geschäftsführer Bestand hat.“ so Mirko Schultze, stellv. Fraktionsvorsitzender.

„Bei einem weiteren scheibchenweisen Abbau von Kapazitäten am Standort Weißwasser werden auch junge Ärzte kaum motivieren sein, sich in Weißwasser um eine Stelle zu bewerben. Damit ist eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung im Norden des Landkreises vorprogrammiert. Das könnte z. B. die Notfallversorgung betreffen, die im ländlichen Raum schon heute schlechter ist als im städtischen Ballungsgebiet. Die Antwort auf den demografischen Wandel im Landkreis Görlitz kann nicht eine ständige Verschlechterung der sozialen Bedingungen für die Bürger_innen sein.“ so Sabine Kunze, stellv. Kreisvorsitzende und Kreisrätin.

Gemeinsame Erklärung des Kreisverbandes DIE LINKE. Görlitz mit den regionalen Abgeordneten im Bundes- und Landtag sowie der Kreistagsfraktion und den Stadtratsfraktionen in Zittau und Görlitz.

Dr. Ilja Seifert, Mitglied des Deutschen Bundestages
Heiderose Gläß, Mitglied des Landtages
Kathrin Kagelmann, Mitglied des Landtages und Vorsitzende der Kreistagsfraktion
Mirko Schultze, Vorsitzender Kreisverband Görlitz
Rainer Harbarth, Vorsitzender Stadtratsfraktion Zittau
Thorsten Ahrens, Vorsitzender Stadtratsfraktion Görlitz
Jens Thöricht, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Heinz Pingel, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen

Freizeit ist nicht nur Kultur,
aber Kultur ist Freizeit!
© Gunnar Madeheim, (*1969), Geschäftsführung Theater Seitensprung e.V.

Für uns ist das Gerhart Hauptmann Theater Görlitz/Zittau mit seinen beiden Häusern in Zittau und Görlitz unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Lebens in unserer Region. Die Bedeutung von Theatern als Stätte der Kreativität, der Bildung, der Erholung aber auch als wichtiger Standortfaktor, Arbeitgeber und Identifikationspunkt kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nach unserer festen Überzeugung darf das Gerhart Hauptmann Theater Görlitz/Zittau nicht zum Spielball eines Sparfetischismus werden, die Folgen für die Menschen und für unsere Region, weit über die Kreis-, Landes- und Bundesgrenzen hinweg wären dramatisch.

Es ist uns bewusst, dass nur eine finanziell solide Basis den Erhalt des Gerhart Hauptmann Theaters Görlitz/Zittau sichern kann und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zurückliegenden Jahren durch Lohnverzicht die Existenz der Häuser gerettet haben. Gerade angesichts dieser Opferbereitschaft muss es jetzt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie ein Schlag ins Gesicht wirken, wenn ihr Wunsch nach fairer Bezahlung als ein Grund für Kürzungen und Entlassungen angeführt wird.

Wir sehen die Ursache für die finanzielle Notlage in einer verfehlten Politik auf Landesebene. Das sächsische Kulturraumgesetz, welches in seiner Intention zum Erhalt vieler kultureller Angebote beigetragen hat, muss finanziell weiterentwickelt, seine Wirkung verstärkt und seine Schwerpunktsetzung, gerade im Kulturraum Oberlausitz, überdacht werden. Der Kulturraum Oberlausitz selbst muss sich fragen lassen, ob seine Entscheidungen in den letzten Jahren nicht auch dazu beigetragen haben, dass wir heute vor einer Herausforderung stehen, welche wenn wir sie nicht lösen, die Existenz unseres Theaters gefährdet. Die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen zerstören das Fundament, auf dem unsere Theater gebaut sind und wenn auch noch keine Schließung droht, so ist die Verknappung des eigenen Angebotes die wahrscheinliche Begründung für die Schließungen von morgen.

Wir erwarten von den Gesellschaftern, dem Landkreis und der Stadt Görlitz, aber auch von der Stadt Zittau, dem Kulturraum Oberlausitz und dem Land Sachsen nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, wie der Erhalt der Gerhart Hauptmann GmbH Görlitz/Zittau ohne Einschränkungen und unter Wahrung der
Inzenierungs- und Spielstätten Zittau und Görlitz gesichert werden kann. Ein Einstieg der Stadt Zittau, bei gleichzeitiger Anhebung des Kapitalstockes der Gesellschaft, ist für uns dabei genauso Option, wie eine Umstrukturierung der Finanzen im Kulturraum Oberlausitz. Wir sehen aber auch den Freistaat in der Verantwortung, gerade in strukturell schwachen Regionen, einem Abbau von kulturellen Angeboten entgegen zu wirken.

Als politische Akteurinnen und Akteure werden wir auf unserer Ebene Initiativen ergreifen, um eine langfristige Sicherung der Theater in Zittau und Görlitz zu erreichen. Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, uns dabei zu unterstützen und versichern unsererseits, dass wir alle Bemühungen von demokratischen Kräften unterstützen werden, welche zum Ziel haben, einen weiteren Kahlschlag in der kulturellen Landschaft im Landkreis Görlitz zu verhindern. Dem Versuch, die Spielstätten gegeneinander auszuspielen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Schuld zuzuweisen oder durch eine intransparente Verfahrensführung Tatsachen zu schaffen, werden wir entschieden entgegen treten.

Wir erwarten von allen Beteiligten eine faire und öffentliche Diskussion, welche die Möglichkeit zur Veränderung bisheriger Konzepte beinhaltet und die den Sachverstand der Betroffenen einbezieht. Die Geheimhaltung von Konzepten muss genauso beendet werden wie die Lüge von der Alternativlosigkeit.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
14.11.2011 12:30 Uhr

Auf der am 12.11.2011 in Löbau stattgefundenen Fraktionsklausur hat die Linksfraktion im Kreistag Görlitz die Schwerpunkte ihrer Arbeit für 2012 festgelegt.

In Auswertung der Halbjahresbilanz, welche am 19.11.2011 in der Neissegalerie Görlitz ab 10 Uhr öffentlich vorgestellt wird, legte die Fraktion fest, auch in Zukunft den direkten Kontakt zu Einrichtungen des Kreises zu suchen und mit temporären Arbeitsgruppen anstehende Probleme zu lösen. Für den Kreishaushalt 2012 wird sich die Fraktion auf die Schwerpunkte Schulen/Schülerbeförderung und Erhalt der kulturellen Landschaft, hier speziell Theaterstandorte konzentrieren.

Weitere wichtige Schwerpunktthemen werden die Krankenhauslandschaft, die Betreuung von Erwerbslosen, die Sicherung der Angebote für Kinder und Jugendliche und die Entwicklung zu einem Tourismuslandkreis bilden.

Wie bereits am Beginn der Wahlperiode vereinbart, nutzte die Fraktion die Halbzeitklausur auch zu einer Neuwahl des Fraktionsvorstandes. Die bisherige Fraktionsvorsitzende, Kathrin Kagelmann, der Fraktionsgeschäftsführer Jens Thöricht und der stellv. Fraktionsvorsitzende, Mirko Schultze wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu in den Fraktionsvorstand wurde Heike Krahl aus Krauschwitz gewählt, sie übernimmt damit das Amt der stellv.
Fraktionsvorsitzenden von Janet Jähne, welche aus zeitlichen Gründen, sie ist ehrenamtliche Bürgermeisterin, ihr Amt nicht weiter ausüben konnte.

Abschließend möchte ich noch einmal auf die öffentliche Präsentation der Halbjahresbilanz am 19.11.2011 ab 10.00 Uhr in der Neißegalerie Elisabeth Str. 10-11 in Görlitz hinweisen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
31.10.2011 12:30 Uhr

In der Hälfte der Legislatur hat sich die LINKE entschiede, eine erste Bilanz ihrer Arbeit zu ziehen. Das Ergebnis der Halbzeitbilanz stellt die Fraktion im Rahmen einer Veranstaltung am 19. November um 10.00 Uhr in der Neißegalerie Görlitz, Elisabeth Str. 10-11, vor.

Zu der öffentlichen Präsentation lädt die LINKE neben Vertreterinnen und Vertretern der Medien auch interessierte Bürgerinnen und Bürger ein sowie die Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte mit Mandat der LINKEN.

Mit zahlreichen Anträgen, Nachfragen und Initiativen hat die Kreistagsfraktion versucht, Politik für die Menschen im Landkreis zu gestalten. Die Herausforderungen, welche durch die Kreisneubildung entstanden sind, waren dabei genauso im Fokus unseres Handelns wie die soziale Schieflage durch unverantwortliche Kürzungspolitik oder die gefährliche Zunahme rechter Veranstaltungen im Landkreis.
„Als Fraktion war und ist uns die Transparenz unserer Arbeit und Bürgernähe besonders wichtig. Aus diesem Anspruch heraus wollen wir die Bilanz unserer Arbeit öffentlich vorstellen, sie mit den Menschen diskutieren und deren Anregungen für zukünftige Projekte aufnehmen.“ so Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Fraktion.

Im Anschluss an die öffentliche Vorstellung der Halbzeitbilanz lädt das Kommunalpolitische Forum Sachsen zu einer Informations- und Bildungsveranstaltung zum Thema „„Wie kann die Innere Sicherheit im Landkreis Görlitz gewährleistet werden?“ ein. Die Informations- und Bildungsveranstaltung steht allen kommunalpolitisch interessierten Menschen offen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
26.10.2011 10:30 Uhr

*Veranstaltung

Zum Thema Auswirkungen der geplanten Staatsmodernisierung auf die Region und Alternativen zu Standortschließungen lädt der Kreisverband der LINKEN am 03.11. zu einer Informationsveranstaltung um 18.00 Uhr in die Geschäftsstelle der LINKEN in Görlitz Schulstraße 8 ein.

Referent und Diskussionspartner ist MdL Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur.

Die Fraktion DIE LINKE stellt sich dem Prozess der Überprüfung von Aufgaben und Strukturen der öffentlichen Verwaltung. Das gilt insbesondere bei den neuen qualitativen Herausforderungen an eine moderne Verwaltung, die aus der demografischen und finanziellen Entwicklung Sachsens erwachsen. Allerdings darf das Ziel einer Verwaltungsreform nicht lediglich in Haushaltskonsolidierung durch Einsparung von Personal- und Sachkosten liegen. Deshalb gilt es kritisch zu hinterfragen, inwieweit durch die vorgesehenen Reformmaßnahmen Prinzipien wie die Bürgernähe der Verwaltung, die Angemessenheit der Dauer von Verwaltungsverfahren oder auch Sicherheitsfragen dauerhaft garantiert werden können.