Mirko Schultze

Knapp einen Monat nach der schrecklichen Flut offenbart sich das kollektive Versagen von CDU und FDP. Die Versprechungen, regionalen CDU und FDP Politikern, sich für schnelle Hilfen einzusetzen, waren wieder einmal nichts als leere Versprechungen.

Das Hochwasser der Neiße und seiner Nebenflüsse hat Anfang August verheerende Schäden auch in Polen und Tschechien hinterlassen. Auf Initiative der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN im Kreisverband Görlitz und dem ver.di Frauenrat Ostsachsen wurde zu Sachspenden für die von der Flut betroffenen Menschen in Bogatynia aufgerufen.

Die kommenden zwei Jahre werden für die Partei im Landkreis Görlitz zu entscheidenden Jahren werden. Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Partei sicherstellen und das bedeutet nicht nur, dass wir neue Genossinnen und Genossen gewinnen müssen. Es bedeutet auch, dass wir unsere Strukturen so anpassen müssen, dass ein effektives Arbeiten genauso möglich ist wie eine Betreuung der Genossinnen und Genossen, die aus Gesundheits- oder Altersgründen nicht mehr aktiv am Parteileben teilnehmen können.

Auf dem am Sonnabend in Weißwasser stattgefundenen Parteitag wählten die Delegierten des Kreisverbandes Görlitz einen neuen Vorstand.

Um das Leid der Menschen zu lindern, ruft der Bezirksfrauenrat ver.di Ostsachen und die Arbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft in der LINKEN gemeinsam zu Sachspenden auf.

Die von der Flut betroffenen Menschen brauchen genau wie die Städte und Gemeinden jetzt eine Hilfe, die wirklich greift, und nicht ein Programm zur Neuverschuldung. Das Angebot der Staatsregierung, jetzt zinsgünstige Kredite zur Verfügung zu stellen ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.

Was die Menschen brauchen ist eine Hilfe die auch den Namen verdient ohne Zinsen und ohne Rückzahlungszwang nur so kann verhindert werden das die einen sanieren und die anderen resignieren.

Als erstes Projekt wurde mit 200 Euro das Projekt „Deutsch-polnische Radtour auf der via regia“ des Europahauses Görlitz e.V. gefördert.“ Der Geschäftsführer wies darauf hin, dass soziale Organisationen und Gruppierungen Spendenanträge für Projektförderungen an den die Fraktion jederzeit stellen können.

Zum Artikel „Bauern sollen gegen Traktordiebe aufrüsten“ in der SZ vom 15. Juni 2010 erklärt die Nieskyer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz:

Am 23.06. liegt dem Kreistag Görlitz eine Änderung zur Hauptsatzung vor, welche neben unstrittigen Anpassungen auch die Abschaffung des Grundsicherungsausschusses und die Umwandlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales in einen beschließenden beinhaltet. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag, Mirko Schultze: