Kreistag Görlitz

Integrationskonzept der LINKEN schafft Grundlage für ein Konzept des Landkreises

Auf der gestrigen Sitzung des Kreistages stimmte der Kreistag einem Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN zu, die beiden vorliegenden Integrationskonzepte, das der Landkreisverwaltung und das der LINKEN, zu einem Integrationskonzept zu bearbeiten, noch einmal in die Ausschüsse zu verweisen und auf Grundlage des Konzeptes der LINKEN ein optimales, auf den Landkreis Görlitz zugeschnittenes Konzept zur Förderung der Integration von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant*innen im Landkreis Görlitz zu entwickeln.

Das Integrationskonzept der LINKEN lag bereits seit August 2016 vor, das der Verwaltung erst im letzten Monat und wurde noch in den Ausschüssen von anderen Fraktionen kritisiert, weil nur bestehende Angebote und keine in die Zukunft weisenden Projekte, keine konkreten Strukturen zur Umsetzung genannt wurden, die die Arbeit leisten sollen und mit welchen Ressourcen die Aufgaben zu leisten sind. Hinweise dazu, aus fast allen Fraktionen während der Ausschussberatung, wurden durch die Verwaltung zurückgewiesen. Dies hat jetzt der Kreistag korrigiert.

20170329_174359[1]Mirko Schultze, Vorsitzender der Linksfraktion im Landkreis Görlitz dazu: Das Landkreiskonzept, welches offensichtlich als Antwort auf unseren Antrag zusammengestückelt wurde, hat keinen gestalterischen Anspruch. Lediglich sollte damit die Beschlussfassung zu Gunsten eines Antrages der LINKEN verhindert werden. Wir als LINKE haben uns dagegen an den Bedürfnissen der betroffenen Menschen orientiert und beachtet, ob sie schon länger hier leben oder neu zu uns gekommen sind und auch die Gesichtspunkte von notwendigem Zuzug in den Landkreis. Dabei geht es nicht nur um sogenannte Fachkräfte, sondern auch um ein gezieltes Gegensteuern gegen die negative Bevölkerungsentwicklung in der Region. Lebendige Dörfer und Städte brauchen Menschen. Wer die Lausitz nicht abschreiben will, Weltoffenheit will, muss gegensteuern! Dies machen wir mit unserem Konzept.

Presse
http://www.lr-online.de/regionen/weisswasser/Integrationskonzepte-in-der-Strafrunde;art13826,5917314
http://www.sz-online.de/nachrichten/scherbengericht-ueber-die-einwanderungspolitik-3649421.html

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DIE LINKE im Landkreis startet mit Schwerpunktthema 2017 – „Inklusion – mehr als nur Barrierefreiheit“

Wie in den zurückliegenden Jahren hat sich auch 2017 die LINKE im Landkreis ein Schwerpunktthema gegeben. Ziel der Schwerpunkthemen soll die koordinierte Bearbeitung eines Themas über institutionelle Grenzen hinaus sein. So werden auch in diesem Jahr die Kreistagsfraktion, die Fraktionen in Stadt- und Gemeinderäten und der Kreisverband zusammen mit externen Fachleuten, direkt Betroffenen und Entscheidungsträgerinnen zusammen das „Thema Inklusion – Teilhabe für Alle“ bearbeiten.

Wie bereits bei unseren vorjährigen Schwerpunkten Jugendarbeit, Kultur und Integration beabsichtigt die LINKE im Ergebnis der Arbeit ein Konzeptpapier vorzulegen, in welchem Maßnahmen und Notwendigkeiten für eine ganzheitliche Teilhabe aller im Landkreis zusammengefasst werden.

„Inklusion ist für die LINKE eine Querschnittsaufgabe, welche sich auf gesellschaftliche und soziale Teilhabe genauso bezieht wie auf den barrierefreien öffentlichen Raum. Inklusion macht nicht bei den Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention halt. Inklusion ist das bewusste Erkennen und Beseitigen von Hemmnissen zur gesellschaftlichen Teilhabe unabhängig davon, ob diese dauerhaft oder temporär existieren. Nicht die Zugehörigkeit zu einer Gruppe ist entscheidend für den Handlungsrahmen, sondern das Zugangshemmnis selbst steht im Fokus“, so der Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze zur Zielstellung des Schwerpunkthemas.

Wir rufen Alle auf, sich an dem Prozess der Erarbeitung zu beteiligen. Menschen, die uns Hinweise geben oder ins Gespräch kommen möchten, können sich gern mit dem Fraktionsgeschäftsführer Herrn Hentschel-Thöricht für eine Terminabsprache in Verbindung setzen. Ebenfalls können Sie ihm gern weitere Personen, Initiativen und Vereine mitteilen, mit denen ein Austausch zum Thema sinnvoll ist. Für Rückfragen steht Ihnen der Herr Hentschel-Thöricht telefonisch unter 03583 586017 oder per Mail an kreistagsfraktion@dielinke-goerlitz.de gern zur Verfügung.

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Ämterverlegung und Parallelgesellschaften – Landkreisverwaltung auf Irrwegen

Am 04. August 2016 zitierte die Sächsische Zeitung Landrat Lange (CDU) mit den Worten:
Ich stehe dazu, dass Görlitz das Zentrum des Kreises ist. Aber das heißt doch nicht, dass alle anderen Kommunen ausblutende Regionen sind, denen wir nur noch Sterbebegleitung zuteil werden lassen sollen. Zittau und Weißwasser, aber auch Löbau, Rothenburg, Niesky und Herrnhut haben Versorgungsaufgaben für ihre Gebiete.

Scheinbar hat Lange, der auch stellvertretender Parteivorsitzender der sächsischen CDU ist, seine Worte vergessen, wenn er jetzt den Abzug weiterer Ämter nach Görlitz forciert. „Auf der einen Seite muss eine wohnortnahe, bürgerfreundliche Anlaufstelle der Verwaltung für die Menschen existieren. Auf der anderen Seite sind es auch die Verwaltungsangestellten, die an den Arbeitsorten mit ihrer Kaufkraft für den Erhalt von Arbeitsplätzen sorgen. Ein weiteres Ausbluten der Kommunen zu Gunsten der Kreisstadt Görlitz wird DIE LINKE im Kreistag nicht zulassen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

Und wenn Landratsdezernent Herr Genau Parallelgesellschaften in Görlitz befürchtet, weil ausländische Mitbürger ihr Recht auf freie Wohnortwahl in Anspruch nehmen, dann ist dies auch eine Auswirkung der Ämterkonzentration in Görlitz. Alle Bürger im Landkreis sind davon betroffen, wenn sie kein Auto bzw Führerschein haben, wenn sie durch die Ausdünnung des Öffentlichen Personennahverkehrs weite Wege in Kauf nehmen müssen, um Ämterangelegenheiten zu erledigen.

Und wenn unter 56.000 Einwohnern in Görlitz ca. 1000 Menschen aus anderen Herkunftsländern leben, dann ist dies kein Grund für Panikmache und das Bedienen von Ängsten. Vielmehr ist es Ausdruck einer Stadt, in der Vielfalt gelebt wird, in der Menschen aus gleichen Herkunftsländern in sozialen Gemeinschaften sich gegenseitig unterstützen.

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Gemeinsames Essen von Syrern und Deutschen, so geht Multikulti

Multikultur ist keine Erscheinung sondern die Liebe zur Vielfalt und so kann die Kreisstadt Model für andere Städte im Landkreis oder im Land Sachsen sein.

Wie der Landkreis tatsächlich Integration befördern kann, hat DIE LINKE im Kreistag Görlitz in ihrem Integrationskonzept niedergeschrieben. Dieses wird im März im Kreistag behandelt.

Das Integrationskonzept  können Sie unter http://www.dielinke-kreistagsfraktion-goerlitz.de/fileadmin/goerlitz-ktf/dokumente/Antraege/160831_Antrag_Integrationskonzept_Anlage.pdf einsehen.

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Artikel für die LdN: Gemeinsam schreiten wir voran

Die Kreistagsfraktion hat eine Tradition: Sie wählt in der Hälfte ihrer Amtsperiode den Vorstand neu bzw. bestätigt ihn. Am 19.11. war es für diese Periode soweit und es stand auch eine tatsächliche Veränderung ins Haus. Die langjährige Fraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann trat nicht mehr für das Amt an. Wir haben ihr viel zu verdanken. Sie führte die Fraktion zusammen und stabilisierte unsere Rolle im Kreistag. Sie setzte die Akzente auf die heute aufgebaut werden kann und sie legte die inhaltlichen Grundsteine der Fraktion. Kathrin war nie eine einfache Vorsitzende aber sie war für die Zeit und für die Herausforderung die Richtige.
Ich werde als neue gewählter Vorsitzender gar nicht erst den Anspruch erheben, es ihr gleich zu tun. Zum einen könnte ich dies nicht, unsere Art der Führung ist zu verschieden, zum anderen möchte ich es auch nicht, denn die Zeiten haben sich geändert. Die Auseinandersetzungen im Kreistag werden sich zuspitzen, die Konfliktlinien sich verschärfen und zwar in der gesamten Gesellschaft, nicht nur im politisch interessierten Raum. Den Ruf der Unzufriedenen, der nicht eingebundenen, derer denen Veränderung zu schnell vor sich geht, können wir nicht nur aus dem Kreistag heraus beantworten, dazu brauchen wir die gesamte Bandbreite unserer Kraft: die Basisgruppen, den Jugendverband, die Stadt- und Gemeinderäte und die Kreispartei. Es geht nicht mehr um das „die“, „der“, oder „ich“ es geht darum, ob eine linke Gesellschaftsalternative jenseits von kapitalistischer Gesellschaftslogik eine Chance hat oder der Rechtsruck mit seinen scheinbar einfachen Lösungen die Oberhand gewinnt. Und da hilft kein Hoffen, Bangen oder Abwarten, da müssen wir eine greifbare, fühlbare und vorstellbare Antwort auf Fragen geben, die dem letztlich doch von Gefühlen geleiteten Wunsch, das eigene Leben irgendwie schön zu gestalten, eine positive Perspektive einräumen. Das ist mehr als die sprichwörtliche Quadratur des Kreises. Die Kreistagsfraktion hat eine beeindruckende Bilanz vorzuweisen. Die inhaltlichen Touren, die Anträge, Redebeiträge und Pressemitteilungen liegen nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ weit vor unseren Mitbewerbern im Kreistag. Die mediale Wiederspieglung dieser Arbeit ist dagegen mehr als nur unbefriedigend. Wir brauchen also Gegenstrategien, eine Gegenöffentlichkeit. Neben Internet, Newslettern und LdN kann dies nur die intensive Mitwirkung am gesellschaftlichen Leben sein und das klare Bekenntnis zu uns als Partei. Die Kreistagsfraktion will und muss ihren Anteil dazu bringen. In enger Abstimmung mit dem Kreisverband werden wir neben der Fortschreibung des Integrationskonzeptes einen neuen Schwerpunkt als Leitmotiv unserer Arbeit in den Fokus stellen: die Inklusion. Die Inklusion in ihrer umfassendsten Definition der Teilhabe für alle, egal ob sie als Kinder und Schülerinnen unsere besondere Aufmerksamkeit bedürfen oder als junge Erwachsene oder Eltern Unterstützung im Alltag suchen. Wir werden uns bei unseren Überlegungen davon leiten lassen: jeder und jede haben ein Recht auf Teilhabe. Wir unterscheiden nicht nach Herkunft, sozialem Stand, Geschlecht, Religion oder der Art von Behinderungen, sondern wir suchen nach einer Lösung um Teilhabe für alle zu ermöglichen. Inklusion ist für uns kein Randthema, sondern Zeichen einer humanistischen Weltanschauung. Ich freue mich auf die gemeinsame Herausforderung und werde als Fraktionsvorsitzender meinen Beitrag leisten. Denn in einem möchte ich Kathrin nicht hinterher stehen, die nächste Bilanz soll mindestens so beeindruckend sein wie die jetzige.

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Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz mit erfolgreicher Bilanz und neuem Vorstand

Am 19. September 2016 zogen die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz Bilanz über das bisher Erreichte und stimmten die politischen Schwerpunkte bis zum Ende der Wahlperiode ab.
Die Mitglieder der Fraktion besuchten mehr als 26 Einrichtungen im Landkreis um sich über die Probleme und Anliegen der BürgerInnen zu informieren. Im Kreistag Görlitz wurden im Namen der LINKEN 28 Anträge und über 19 Anfragen an die Verwaltung des Landkreises gestellt. Transparenz wird bei der LINKEN großgeschrieben, was mehr als 56 Pressemitteilungen über unsere Aktivitäten belegen, so die bisherige Fraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann.
Traditionell wurde der Vorstand zur Halbzeit neu gewählt. Kathrin Kagelmann trat ich nicht erneut zur Wahl als Fraktionsvorsitzende an. Als neuer Vorsitzender der Fraktion wurde Mirko Schultze (Görlitz) gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Heike Krahl (Krauschwitz) und Kathrin Kagelmann (Niesky) gewählt. Der Zittauer Kreisrat Jens Hentschel—Thöricht(Zittau) ist weiterhin Fraktionsgeschäftsführer.
Kagelmann dazu: „Ich bin seit 2004 Fraktionsvorsitzende der LINKEN, erst im Landkreis Niederschlesischer Oberlausitzkreis, dann im Landkreis Görlitz. Meine persönlichen Ziele zur Formierung einer streitbaren linken Fraktion nach der Kreisgebietsreform habe ich erreicht. Jetzt ist es Zeit für neue Ideen.“
„Kathrin Kagelmann danke ich für ihre erfolgreiche Arbeit als Vorsitzende in den vergangenen Jahren. Als Schwerpunkte für die weitere politische Arbeit der Fraktion wurden die Themen Inklusion, frühkindliche Förderung und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung festgelegt. Die Debatte um das Konzept zur Förderung der Integration von Geflüchteten/Asylsuchenden/Migrant*innen im Landkreis Görlitz (Integrationskonzept)wird ebenfalls weitergeführt. Auch das Thema Frauenschutz wird Ende 2017 erneut intensiv behandelt.“, ergänzt der neue Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze und sagt: „Nachdem ich lange Zeit stellvertretender Vorsitzender gewesen bin, hat mir die Fraktion heute das Vertrauen ausgesprochen und mich zum neuen Vorsitzenden gewählt. Vielen Dank an alle, die mich gewählt haben!“

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Vorstellung des Integrationskonzeptes der Kreistagsfraktion DIE LINKE

Vom 1. bis zum 9. September diskutierten Mitglieder der Linksfraktion im Kreistag Görlitz das Integrationskonzept für den Landkreis, welches seit November 2015 unter Beteiligung der Willkommensbündnisse im Landkreis Görlitz, der Verwaltung und Polizei sowie der Träger und vieler Bürger erarbeitet wurde. Damit die Gespräche aufgelockerter verlaufen und Integration nicht nur Theorie ist, wurde am Stand gekocht, gemeinsam von Abgeordneten, Syrern und Polinnen in Weißwasser, Niesky, Zittau und Görlitz.
Am 09. September 2016 wurde das Konzept in der Stadtmission Görlitz dem Fachpublikum präsentiert. „Wir haben es geschafft ein Konzept zur Integration von Geflüchteten / Asylsuchenden / Migrant*innen zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen“, so die Fraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann. In unserem Konzept benennen wir klare Punkte, die zur Integration notwendig sind: der Spracherwerb, die dezentrale Unterbringung in Wohnungen, den Zugang zu Kindertagesplätzen und Bildung. Erklärtes Ziel der Linksfraktion im Kreistag ist es, das Konzept im Kreistag zu diskutieren und zu beschließen.
Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN, machte während der Präsentation des Konzeptes deutlich, dass ein wichtiger Bestandteil von Migrationspolitik die Integration ist. Diese muss deutlich verbessert werden.
Fazit der Integrationstour ist, dass viele Bürger mit uns über Migration, Flucht und Integration redeten, die gemeinsame Aktion mit den Geflüchteten gut und wichtig fanden und auch externe Vereine das Konzept begrüßten und zur Nachahmung empfohlen haben.

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Auswertung der Kulturtour im Konrad-Wachsmann-Haus in Niesky

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Konrad – Wachsmann – Haus in Niesky

Die Besuche von acht Einrichtungen im Landkreis während der Kulturtour waren sehr aufschlussreich und auf Grund der gesammelten Erkenntnisse sehr wichtig.
Vor Ort wurde deutlich, dass das Kulturraumbudget nicht ausreicht, gerade in kleineren Einrichtungen. Dort wurde mit viel ehrenamtlichem Engagement und Kreativität in den letzten Jahrzehnten sehenswertes aufgebaut und qualitativ weiter entwickelt. Jedoch war es oft nicht möglich, gleichzeitig für Interesse bei Jüngeren aufzubauen, so dass es immer schwerer wird, Nachfolger zu finden. Vielfach stoßen die Trägervereine trotz kommunaler Unterstützung nicht nur an finanzielle, sondern auch an bürokratische oder räumliche Grenzen. Dennoch werden Potenziale in einer besseren Vernetzung, Kooperation und Werbung der Einrichtungen bis hin zu einer abgestimmten kreislichen Entwicklungskonzeption gesehen. Ganz praktisch als Dienstleister wünscht man sich eine stärkere Unterstützung des Landkreises über Stiftungen und Verwaltungsgremien hinaus. So stellen sich die Museumsleiter ein zentrales Depot vor, in dem Exponate gelagert und auf den Wert geprüft werden, auf Hilfe bei der Abrechnung von Fördermitteln und einen Leitfaden oder gar einen Koordinator, der ihnen zeigt, wo sie sich hinwenden können, welche Möglichkeiten an Wissensvermittlung es gibt, damit nicht nur geholfen wird, wenn es schon fast nicht mehr geht, sondern im laufenden Betrieb.

Im Konrad – Wachsmann – Haus, http://www.wachsmannhaus.niesky.de/, diskutierten Mitglieder der Kreistagsfraktionen des Landkreises Bautzen und Görlitz, beide Landkreise eint der gemeinsame Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien, mit Herrn Joachim Mühle, Kultursekretär des Kulturraumes über die Ergebnisse der Tour .
Festgehalten wurde, dass die sächsischen Kulturräume und somit auch der Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien mit höheren Fördermitteln ausgestattet werden müssen, es muss nach Lösungen gesucht werden, um vor allem kleinere Kultureinrichtungen zu erhalten. Ziel ist es auf jeden Fall, dass reichhaltige Kulturleben in seiner vielfältigen Weise zu erhalten und darin werde ich im Land- und Kreistag einen Teil meiner Aufgaben sehen.

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Bei Jugendhilfe kürzen, dem Freistaat aber ohne Not von Kosten entlasten

Zur zweifelhaften Initiative des Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel (AfD) den Kreistagsbeschluss zur Erhebung einer Klage des Landkreises Görlitz gegen den Freistaat -Ziel ist die Erstattung der Verzugskosten bei der Inbetriebnahme der IRLS Hoyerswerda – zu unterlaufen, erklären die Mitglieder der Sächsischen Landtages und Kreistagsmitglieder Kathrin Kagelmann und Mirko Schultze:

Herr Wippel wendete sich mit dem Anliegen an uns, einen fraktionsübergreifenden Antrag in den Landtag einzubringen, welcher zum Ziel haben soll, die Staatsregierung aufzufordern, einen Vergleich mit dem Landkreis Görlitz über die Verzugskosten bei der Umstellung auf die IRLS Hoyerswerda abzuschließen. Mal abgesehen von den Erfolgsaussichten eines solchen Antrages, sind wir schon über die Intention erstaunt. Die AfD war sich nicht zu schade, im letzten Kreistag die Kürzung von Mitteln der Jugendhilfe zu fordern und den Landrat zu unterstützen, einen Nachtragshaushalt inklusive Konsolidierung zu beschließen, der deutliche Mehrbelastungen für Eltern usw. enthält. Nun ist die AfD aber offensichtlich bereit, dem Freistaat, dessen Versäumnisse bei der Inbetriebnahme der IRLS seit 2011 immer wieder nachgewiesen worden sind und schlüssig begründet vorliegen,entgegen zu kommen und ihm, dem Freistaat, nicht die ganzen Kosten erstatten zu lassen.

Wir als Abgeordnete des sächsischen Landtages und Kreisräte stehen hinter dem Beschluss zu klagen und gedenken nicht, dem Freistaat freiwillig Geld, welches wir hier im Landkreis dringend benötigen, zu schenken.

Das Schreiben an Herrn Wippel finden sie hier : 160513 Antwort Wippel

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Meine Rede im Kreistag zum Haushaltsstrukturkonzept und Nachtragshaushalt

HaushaltsstrukturkonzeptSehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,

da gab es wohl nach der letzten Kreistagssitzung die Hoffnung, es käme noch einmal grundsätzlich zu einer Debatte über den Haushalt bzw. das Haushaltsstrukturkonzept. Offen gestanden, ich habe das nicht geglaubt, aber ich bewundere durchaus die Kolleginnen und Kollegen, die immer wieder an die Kooperation, das Entgegenkommen oder die Einsicht der Landkreisverwaltung glauben und so [sie nicht mit Mandat der Staatspartei ausgestattet sind] glauben, der Landrat würde auch nur eine Sekunde daran denken, ihnen Recht zu geben. Ein Entgegenkommen auf Vorschläge werden wir nur sehen, wenn die Position innerhalb des Machtapparates in Sachsen geschwächt werden, wenn also die Staatsregierung sich nicht darauf verlassen kann, dass an der Basis schon alles mit Brot und Spielen ruhig gehalten wird, wenn die Fehlentscheidungen bei der Finanzausstattung sichtbar werden und sie auf die handelnde Partei zurückfällt, wenn also die CDU im Kreis genauso verantwortlich gemacht wird, wie die CDU im Land.

Viele tun hier ja gern mal so, als ob es sich um zwei unabhängige Parteien handeln würde. Das ist es nicht!

Seit dem letzten Kreistag hat es weder eine inhaltliche Debatte gegeben, noch hat die Verwaltung einen neuen Vorschlag vorgelegt bzw. die Änderungsanträge ernsthaft geprüft. Man hat einfach alles gelassen, wie es ist und darauf vertraut, man hat ja die Mehrheit in den Ausschüssen. Beteiligung des Kreistages sieht anders aus. Und so ist es dann ja auch gekommen, bis auf den Antrag zur Unterstützung von Kommunen bei der Katzenkastration wurden alle Anträge abgelehnt oder so abgeschwächt, dass ihre Wirkung kaum direkte Auswirkungen haben wird. Beim Antrag der CDU, welcher uns heute ja als Ergänzungsantrag vorliegt, ist es sogar so, der Landrat hat gesagt was er glaubt, was in dem Antrag steht und was vielleicht sogar so gewollt war, nur der Text, der erfüllt diesen Anspruch in keiner Weise. Die Erfahrung im Hauptausschuss war da anders.

Der „Konsolidierungsbedarf“ in den kommenden 4 Jahren wird mit durchschnittlich 6.5 Mill. € angegeben. Das sind fast 2,6% des Haushaltsvolumens und 6.7% der Sozilausgaben. Mehr als 47% des Kreishaushaltes (3/4 der Sozilausgaben) werden aus der Kreisumlage finanziert. Gut 37% des Haushalts werden mit Zuweisungen finanziert. Will man also das Eine nicht, die Erhöhung der Kreisumlage, die faktische Abwälzung des Problems der Mehrbelastung auf die Kommunen. Will man also nicht, dass dort, wo die Menschen leben, wo ihre Vereine sind, wo sie Kultur genießen, Sport treiben oder auf den Bus angewiesen sind, weiter gekürzt wird, muss man an die Zuweisungen, muss man die Mittel vom Freistaat erhöhen.
Und glauben Sie mir, die Mittel sind da, alleine aus den nicht geplanten Mehreinnahmen 2014/15, welche nicht in das Finanzausgleichsgesetz fließen und damit letztlich den Kommunen anteilig helfen würden, könnte man die meisten der akuten Probleme lösen.

Ich weiß, es gibt hier Vertreter eines Dritten Weges, der weiteren Kürzung bei den Ausgaben.
Dies tun wir im Übrigen schon so lange, wie wir Kreishaushalte aufstellen und immer heißt es, wir haben alles rausgeholt. Mehr kürzen geht nicht! Wie das geht, wird wohl für immer ein Rätsel sein aber es soll ja auch Waschmittel geben, das wäscht weißer als weiß. Ein Beispiel, welches das Problem deutlich macht, will ich aber aufzeigen. Die Schülerinnenbeförderung: Die Erhöhung der Elternbeiträge zur Schülerbeförderung soll mit 250.000 € einen eher hohen Beitrag unter den vorgeschlagenen Maßnahmen bringen. Das sind knapp 1 € je Einwohner und Jahr und dennoch erheblich weniger als die Planungsunsicherheiten, die dieser Haushalt ohne dem neuen Trick Strukturmittel schon enthält.

Wir belasten also die Eltern, deren Kindern bereits weite Wege fahren müssen. Die Familien auf die wir – manche nennen es ja demografischer Wandel – angewiesen sind, wenn in Zukunft Fachkräfte, ja eigentlich ganz simpel Menschen, hier noch wohnen sollen. Wir belasten diesen Teil unserer Gesellschaft und wissen, ihr Anteil wird durch nicht zu erzielende Sparvorschläge im Haushaltsloch verpuffen. Das ist, lassen Sie es mich deutlich sagen, das ganze Gegenteil von nachhaltiger, lösungsorientierter Kreispolitik.

Nun könnte man ja auf die Idee kommen, da hat der Landrat doch alles richtig gemacht. Er hat eine Summe X, genau 1,5 Mio, deren Berechnung wohl eher an Würfelspiele statt an seriöse Kämmerei erinnern dürfte, eingestellt und sagt: „Das ist unsere Forderung ans Land“. Klingt gut, wäre es auch, wenn es eine Zusage gäbe, wenn ein Bescheid vorläge, ja selbst wenn so etwas Ähnliches wie ein Umdenken in Dresden überhaupt spürbar wäre und die CDU Staatsregierung glaubhaft signalisieren würde, sie sei dazu bereit bzw. sie wäre bereit über eine Verschiebung im Finanzausgleichsgesetz nachzudenken.

Dies ist aber alles nicht der Fall und darum wird folgendes passieren:
In Dresden und bei der Staatspartei klingen heute die Sektgläser – die Offenlegung der politischen Fehlentscheidungen zu Ungunsten der Kommunen noch einmal abgewendet, der Landkreis Görlitz hat ein HSK und einen Nachtragshaushalt. Keinen öffentlichen Aufschrei, keine schlechte Presse, es ist wieder Ruhe im Laden.
In einigen Wochen werden wir dann aber feststellen, oh das Geld aus Dresden kommt nicht oder deutlich weniger, die meisten Maßnahmen greifen nicht, weil man halt [z.B. den Zuschuss zu einer Musikschule nicht auf Null setzen kann]. Einige Maßnahmen werden selbstverständlich funktionieren, die Erhöhung der Elternbeiträge zum Beispiel. Und dann (?) müssen neue Maßnahmen her, die Kreisumlage doch über 35% (?), weil wir doch einsehen müssen, andere Sparziele haben wir leider nicht erreicht, was will man machen. Maßnahmen die jetzt nur als Vorschläge vorlagen und nicht ernst gemeint sein sollten,
* der Ausstieg aus der GHT,
* die Schließung der Erholungsbäder,
* die Reduzierung auf einen Behördenstandort.
Wir werden es sehen, aber immer wird es heißen:
Sie, liebe Kreisräte, haben doch die Konsolidierung beschlossen und es war doch immer klar, wenn die eine Maßnahme nicht greift, muss sie durch andere ersetzt werden.
Deswegen kann es heute nur ein konsequentes NEIN zu HSK und Nachtragshaushalt geben. Auch wenn es dann schwer wird und es werden schwere Zeiten kommen.
Es wird am Ende der richtige Weg sein. Nur wenn es uns nicht gelingt, den Druck so zu erhöhen, dass in Dresden nachhaltig umgedacht und neu gehandelt werden muss. Wenn wir jetzt klein beigeben, wie vor einigen Jahren schon einmal, dann wird sich die Situation ganz sicher nicht nachhaltig verbessern und die Zukunft in einer lebens- und liebenswerten Oberlausitz ein Traum bleiben, der an Staatspartei, Finanzminister und Landesdirektion zerschellt ist.

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Anzeigen wegen Volksverhetzung vervierfacht

Laut SZ vom 23.3.2016 haben sich Anzeigen wegen Volksverhetzung vervierfacht. Dies läge einerseits an mehr geposteten Einträgen in sozialen Netzwerken, andererseits an mehr Anzeigen als Reaktion darauf. Das erhöhte Aufkommen an rechtsextremen Straftaten in Sachsen hat aber Ursachen.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze: „Wenn in den Schulen kaum Unterricht zu politischen Themen erfolgt, die sächsische Regierung keine deutlichen Worte gegen die Asylgegner findet und der Görlitzer Landrat Lange sich gegen ein Bekenntnis zum Tag der Befreiung entscheidet, müssen wir uns nicht wundern, dass sich rechtes Gedankengut entwickelt und zunehmend auch geäußert wird“.

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