Mirko Schultze

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
21.02.2012 10:15 Uhr

Auf ihrer Fraktionssitzung hat die Kreistagsfraktion der LINKEN beschlossen, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage Nr. BV/637/2012 – Konsolidierungskonzept Theater einzureichen.

Beschlussvorschlag der Landkreisverwaltung:

1. Der Kreistag bestätigt das beigefügte Konsolidierungskonzept für die Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH.

2. Der Landrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Vertretern des Landkreises Bautzen und der Stadt Görlitz den Zusammenschluss der Theater Görlitz, Zittau und Bautzen zu einem Kulturraumtheater zu prüfen und ein entsprechendes Konzept dem Kreistag vorzulegen.

Änderungsvorschlag zur Beschlussfassung

1. Der Kreistag nimmt das beigefügte Konsolidierungskonzept für die Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zur Kenntnis.

2. Der Kreistag bestätigt das Ziel, ab 2016 den Beschäftigten der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH, sowie der TSG GmbH mindestens 10% unter dem gültigen Flächentarifvertrag zu zahlen.

3. Der Kreistag beauftragt den Landrat in Abstimmung mit dem Gesellschafter Stadt Görlitz, die dazu notwendigen Mittel als Zuschusserhöhung für die Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH, sowie der TSG GmbH in den Haushalt einzustellen. Die Verteilung der Mittel auf die Gesellschafter erfolgt entsprechend der jeweiligen Anteile an der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH.

4. Der Kreistag begrüßt die Initiative/den Beschluss des Stadtrates Zittau, sich an der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zu beteiligen und beauftragt den Landrat, in Abstimmung mit dem Gesellschafter Stadt Görlitz, die Verhandlungen mit dem Ziel einer Beteiligung der Stadt Zittau, bei gleichzeitiger Aufstockung des Gesamtbudgets der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH.

5. Der Kreistag weist den Landrat, als Vertreter des Gesellschafters Landkreis Görlitz an, die Geschäftsführung der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zu beauftragen, unter Berücksichtigung dieses Beschlusses und nach Klärung des finanziellen Anteiles der Stadt Zittau, das Konzept weiterzuentwickeln und den neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Ziel bleibt der Erhalt der Inszenierungs- und Spielstätten Zittau und Görlitz sowie ein hochwertiges und vielschichtiges kulturelles Angebot.

6. Der Landrat wird beauftragt, die Geschäftsführung der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Vertretern des Landkreises Bautzen, der Stadt Görlitz, sowie der Stadt Zittau (für den Fall des Eintritts als Gesellschafter) den Zusammenschluss der Theater Görlitz, Zittau und Bautzen zu einem Kulturraumtheater bei Erhalt der Identität der jeweiligen Inszenierungs-Standorte zu prüfen und ein entsprechendes Konzept dem Kreistag vorzulegen.

Mit dem Änderungsantrag legt die LINKE einen realistischen Weg vor, die Standorte Görlitz und Zittau zu sichern, den berechtigten Forderungen der Beschäftigten nach fairer Bezahlung nachzukommen und das künstlerische Niveau auf einem hohen Standard zu halten. Wir hoffen die Kreis- und Stadträte – der Antrag wird gleichlautend auch im Stadtrat von Görlitz eingereicht – können unserem Vorschlag folgen und über künstlich aufgerichtete Schranken springen. Theater ist mehr Wert, es ist kulturelles Zentrum, es ist Wirtschaftsfaktor, es ist Motor für Innovation. So Mirko Schultze stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Aufsichtsrat der Theater GmbH.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
08.02.2012 14:30 Uhr

Zur Debatte um das Konsolidierungskonzept für die Gehart Hauptmann Theater Görlitz/Zittau GmbH erklärt die DIE LINKE im Landkreis Görlitz.

Seit Wochen kursieren mehr oder weniger Gerüchte über den Inhalt des Konsolidierungskonzeptes für die Gerhart Hauptmann Theater Görlitz/Zittau GmbH. Die Geheimhaltung, welche um das Konzept gemacht wird – bis heute steht auf allen Vorlagen für die Entscheidungsträger “nicht öffentlich” -, muss noch vor den entschiedenen Gremiensitzungen des Kreistages und des Stadtrates in Görlitz im März beendet werden. Der Landrat hat es in der Hand, mit dem Konzept an die Öffentlichkeit zu gehen. Dies scheint aber schon deswegen nicht gewollt zu sein, weil die Debatte um ernsthafte Alternativen unterbunden werden soll. Alternativlosigkeit als Dogma schadet aber der gesamten Region.

Es ist eine politische Entscheidung, wie viel Theater wir brauchen und wollen

Für die LINKE steht fest:

Theater ist wichtiger Bestandteil der Lebensqualität in der Region.

Theater ist Wirtschaftsfaktor, denn die regionalen Zulieferer, Handwerker, Gastronomen profitieren von Aufträgen und Besuchern.

Theater ist Standortfaktor, weil Investoren auch auf das Umfeld ihrer Investition achten.

Theater ist Bildung, weil es wichtig ist, dass Kinder lernen, Freizeitgestaltung ist nicht nur der richtige Umgang mit Computer und Fernbedienung.

Die Die LINKE schlägt vor, die Deckelung der Finanzmittel zu öffnen und durch eine gemeinsame Leistung der Gesellschafter und der Stadt Zittau dem Anspruch zur Konsolidierung genauso Rechnung zu tragen, wie der Einsicht in den notwendigen Erhalt einer breiten Angebotsvielfalt. Unser Vorschlag lautet: Die Gesellschafter bringen, entsprechend ihrer Anteile rund 800 Tsd Euro auf, um die berechtigte Forderung nach angemessener Bezahlung der Beschäftigten sicherzustellen und wenigsten 10% unter Flächentarifvertrag zu entlohnen. Die Stadt Zittau entscheidet sich verbindlich, Mitgesellschafter zu werden und einen Betrag X zusätzlich zum Sitzgemeindeanteil in die Theater GmbH einzubringen. Durch die Entkopplung der Tarifforderung von den inhaltlichen Bestandteilen des Konzeptes entscheidet die Stadt Zittau somit über die Höhe ihrer Mittel, in welcher Form und in welchem Umfang das Konsolidierungskonzept umgesetzt wird. Der restliche Betrag zu 1,6 Millionen Defizit ist dann durch Einsparungen aus der Fusion und Optimierung des Angebotes zu erbringen und wäre eine wirkliche Einsparung.

Ursächlich für die unzureichende Finanzierung der Theater bleibt die Entscheidung der Landesregierung, die Kulturraummittel faktisch zu kürzen und eine schlechte Ausstattung der Kommunen durch den Freistaat. Die Milliarden Überschüsse, für welche sich CDU und FDP in Sachsen feiern lassen, gehören refinanziert in Kultur und Bildung im Land.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
12.01.2012 15:30 Uhr

Die Entscheidung des Landes Sachsen, im Krankenhaus Weißwasser Betten zu streichen, kann nicht wirklich überraschen. Bereits im vorigen Jahr hat die Kreistagsfraktion der LINKEN Görlitz Gespräche mit der damaligen Geschäftsführerin des Krankenhauses, Frau Burghardt und der Sozialdezernentin, Frau Weber zur Zukunft des Hauses geführt. Darin kam deutlich zum Ausdruck, dass ein Bettenabbau unter die Grenze von 200 die Rentabilität des Hauses gefährden könnte. Der jetzige Abbau ist somit ein Schritt in die falsche Richtung. Die beruhigenden Worte des neuen Geschäftsführers irritieren uns in diesem Zusammenhang.

„Wir werden als Fraktion schnellstmöglich versuchen, mit Herrn Freitag ins Gespräch zu kommen, um frühzeitig auf Entwicklungen reagieren zu können. Wir gehen davon aus, dass die konstruktive Zusammenarbeit, welche bisher durch die Geschäftsführung unserer Fraktion angeboten worden ist, auch unter dem neuen Geschäftsführer Bestand hat.“ so Mirko Schultze, stellv. Fraktionsvorsitzender.

„Bei einem weiteren scheibchenweisen Abbau von Kapazitäten am Standort Weißwasser werden auch junge Ärzte kaum motivieren sein, sich in Weißwasser um eine Stelle zu bewerben. Damit ist eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung im Norden des Landkreises vorprogrammiert. Das könnte z. B. die Notfallversorgung betreffen, die im ländlichen Raum schon heute schlechter ist als im städtischen Ballungsgebiet. Die Antwort auf den demografischen Wandel im Landkreis Görlitz kann nicht eine ständige Verschlechterung der sozialen Bedingungen für die Bürger_innen sein.“ so Sabine Kunze, stellv. Kreisvorsitzende und Kreisrätin.

Gemeinsame Erklärung des Kreisverbandes DIE LINKE. Görlitz mit den regionalen Abgeordneten im Bundes- und Landtag sowie der Kreistagsfraktion und den Stadtratsfraktionen in Zittau und Görlitz.

Dr. Ilja Seifert, Mitglied des Deutschen Bundestages
Heiderose Gläß, Mitglied des Landtages
Kathrin Kagelmann, Mitglied des Landtages und Vorsitzende der Kreistagsfraktion
Mirko Schultze, Vorsitzender Kreisverband Görlitz
Rainer Harbarth, Vorsitzender Stadtratsfraktion Zittau
Thorsten Ahrens, Vorsitzender Stadtratsfraktion Görlitz
Jens Thöricht, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Heinz Pingel, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen

Freizeit ist nicht nur Kultur,
aber Kultur ist Freizeit!
© Gunnar Madeheim, (*1969), Geschäftsführung Theater Seitensprung e.V.

Für uns ist das Gerhart Hauptmann Theater Görlitz/Zittau mit seinen beiden Häusern in Zittau und Görlitz unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Lebens in unserer Region. Die Bedeutung von Theatern als Stätte der Kreativität, der Bildung, der Erholung aber auch als wichtiger Standortfaktor, Arbeitgeber und Identifikationspunkt kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nach unserer festen Überzeugung darf das Gerhart Hauptmann Theater Görlitz/Zittau nicht zum Spielball eines Sparfetischismus werden, die Folgen für die Menschen und für unsere Region, weit über die Kreis-, Landes- und Bundesgrenzen hinweg wären dramatisch.

Es ist uns bewusst, dass nur eine finanziell solide Basis den Erhalt des Gerhart Hauptmann Theaters Görlitz/Zittau sichern kann und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zurückliegenden Jahren durch Lohnverzicht die Existenz der Häuser gerettet haben. Gerade angesichts dieser Opferbereitschaft muss es jetzt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie ein Schlag ins Gesicht wirken, wenn ihr Wunsch nach fairer Bezahlung als ein Grund für Kürzungen und Entlassungen angeführt wird.

Wir sehen die Ursache für die finanzielle Notlage in einer verfehlten Politik auf Landesebene. Das sächsische Kulturraumgesetz, welches in seiner Intention zum Erhalt vieler kultureller Angebote beigetragen hat, muss finanziell weiterentwickelt, seine Wirkung verstärkt und seine Schwerpunktsetzung, gerade im Kulturraum Oberlausitz, überdacht werden. Der Kulturraum Oberlausitz selbst muss sich fragen lassen, ob seine Entscheidungen in den letzten Jahren nicht auch dazu beigetragen haben, dass wir heute vor einer Herausforderung stehen, welche wenn wir sie nicht lösen, die Existenz unseres Theaters gefährdet. Die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen zerstören das Fundament, auf dem unsere Theater gebaut sind und wenn auch noch keine Schließung droht, so ist die Verknappung des eigenen Angebotes die wahrscheinliche Begründung für die Schließungen von morgen.

Wir erwarten von den Gesellschaftern, dem Landkreis und der Stadt Görlitz, aber auch von der Stadt Zittau, dem Kulturraum Oberlausitz und dem Land Sachsen nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, wie der Erhalt der Gerhart Hauptmann GmbH Görlitz/Zittau ohne Einschränkungen und unter Wahrung der
Inzenierungs- und Spielstätten Zittau und Görlitz gesichert werden kann. Ein Einstieg der Stadt Zittau, bei gleichzeitiger Anhebung des Kapitalstockes der Gesellschaft, ist für uns dabei genauso Option, wie eine Umstrukturierung der Finanzen im Kulturraum Oberlausitz. Wir sehen aber auch den Freistaat in der Verantwortung, gerade in strukturell schwachen Regionen, einem Abbau von kulturellen Angeboten entgegen zu wirken.

Als politische Akteurinnen und Akteure werden wir auf unserer Ebene Initiativen ergreifen, um eine langfristige Sicherung der Theater in Zittau und Görlitz zu erreichen. Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, uns dabei zu unterstützen und versichern unsererseits, dass wir alle Bemühungen von demokratischen Kräften unterstützen werden, welche zum Ziel haben, einen weiteren Kahlschlag in der kulturellen Landschaft im Landkreis Görlitz zu verhindern. Dem Versuch, die Spielstätten gegeneinander auszuspielen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Schuld zuzuweisen oder durch eine intransparente Verfahrensführung Tatsachen zu schaffen, werden wir entschieden entgegen treten.

Wir erwarten von allen Beteiligten eine faire und öffentliche Diskussion, welche die Möglichkeit zur Veränderung bisheriger Konzepte beinhaltet und die den Sachverstand der Betroffenen einbezieht. Die Geheimhaltung von Konzepten muss genauso beendet werden wie die Lüge von der Alternativlosigkeit.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
14.11.2011 12:30 Uhr

Auf der am 12.11.2011 in Löbau stattgefundenen Fraktionsklausur hat die Linksfraktion im Kreistag Görlitz die Schwerpunkte ihrer Arbeit für 2012 festgelegt.

In Auswertung der Halbjahresbilanz, welche am 19.11.2011 in der Neissegalerie Görlitz ab 10 Uhr öffentlich vorgestellt wird, legte die Fraktion fest, auch in Zukunft den direkten Kontakt zu Einrichtungen des Kreises zu suchen und mit temporären Arbeitsgruppen anstehende Probleme zu lösen. Für den Kreishaushalt 2012 wird sich die Fraktion auf die Schwerpunkte Schulen/Schülerbeförderung und Erhalt der kulturellen Landschaft, hier speziell Theaterstandorte konzentrieren.

Weitere wichtige Schwerpunktthemen werden die Krankenhauslandschaft, die Betreuung von Erwerbslosen, die Sicherung der Angebote für Kinder und Jugendliche und die Entwicklung zu einem Tourismuslandkreis bilden.

Wie bereits am Beginn der Wahlperiode vereinbart, nutzte die Fraktion die Halbzeitklausur auch zu einer Neuwahl des Fraktionsvorstandes. Die bisherige Fraktionsvorsitzende, Kathrin Kagelmann, der Fraktionsgeschäftsführer Jens Thöricht und der stellv. Fraktionsvorsitzende, Mirko Schultze wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu in den Fraktionsvorstand wurde Heike Krahl aus Krauschwitz gewählt, sie übernimmt damit das Amt der stellv.
Fraktionsvorsitzenden von Janet Jähne, welche aus zeitlichen Gründen, sie ist ehrenamtliche Bürgermeisterin, ihr Amt nicht weiter ausüben konnte.

Abschließend möchte ich noch einmal auf die öffentliche Präsentation der Halbjahresbilanz am 19.11.2011 ab 10.00 Uhr in der Neißegalerie Elisabeth Str. 10-11 in Görlitz hinweisen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
31.10.2011 12:30 Uhr

In der Hälfte der Legislatur hat sich die LINKE entschiede, eine erste Bilanz ihrer Arbeit zu ziehen. Das Ergebnis der Halbzeitbilanz stellt die Fraktion im Rahmen einer Veranstaltung am 19. November um 10.00 Uhr in der Neißegalerie Görlitz, Elisabeth Str. 10-11, vor.

Zu der öffentlichen Präsentation lädt die LINKE neben Vertreterinnen und Vertretern der Medien auch interessierte Bürgerinnen und Bürger ein sowie die Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte mit Mandat der LINKEN.

Mit zahlreichen Anträgen, Nachfragen und Initiativen hat die Kreistagsfraktion versucht, Politik für die Menschen im Landkreis zu gestalten. Die Herausforderungen, welche durch die Kreisneubildung entstanden sind, waren dabei genauso im Fokus unseres Handelns wie die soziale Schieflage durch unverantwortliche Kürzungspolitik oder die gefährliche Zunahme rechter Veranstaltungen im Landkreis.
„Als Fraktion war und ist uns die Transparenz unserer Arbeit und Bürgernähe besonders wichtig. Aus diesem Anspruch heraus wollen wir die Bilanz unserer Arbeit öffentlich vorstellen, sie mit den Menschen diskutieren und deren Anregungen für zukünftige Projekte aufnehmen.“ so Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Fraktion.

Im Anschluss an die öffentliche Vorstellung der Halbzeitbilanz lädt das Kommunalpolitische Forum Sachsen zu einer Informations- und Bildungsveranstaltung zum Thema „„Wie kann die Innere Sicherheit im Landkreis Görlitz gewährleistet werden?“ ein. Die Informations- und Bildungsveranstaltung steht allen kommunalpolitisch interessierten Menschen offen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
19.11.2011 15:30 Uhr

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden auf ihrer letztender Fraktionssitzung, dass der Verein zur beruflichen Förderung von Frauen in Sachsen e.V. (VbFF), die Magic Crew Niesky und der Jugendring Oberlausitz jeweils 150 Euro aus dem Spendentopf der Fraktion erhalten.

Der VbFF in Zittau bat um eine Unterstützung, um der Sanierung des Fußbodens des Treffpunktes ein Stück näher zu kommen. Dieser war beim Hochwasser im Jahr 2010 stark beschädigt und aus eigener Kraft schafft dies der Verein, der unter anderem viele Kinder betreut, nicht.

Thomas Majka bat um eine Unterstützung für die MagicCrew Niesky. Das Projekt gibt Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, über die Beschäftigung mit Zauberei und Illusion Defizite in der sozialen Entwicklung abzubauen und ihre Stärken zu fördern. „Mit ihrer Spende rücken wir den Traum eines Schwarzlichttheaters ein Stück näher. Die Kinder werden sich sehr freuen! Vielen lieben Dank!“, so Herr Majka nachdem der Geschäftsführer der Kreistagsfraktion, Jens Thöricht, die frohe Botschaft mitteilte.

Der Jugendring Oberlausitz erhält zweckgebunden für das Demokratienetzwerk Niesky ebenfalls eine Spende in Höhe von 150 Euro. Damit soll die Arbeit gegen die extreme Rechte für eine demokratische Gesellschaft unterstützt werden. Beschämend, dass gerade solche Initiativen immer mehr um finanzielle Ausstattung beim Freistaat betteln müssen.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz spenden monatlich von ihrer Aufwandsentschädigung. Sie sehen sich angesichts der Kürzungen im sozialen Bereich und der Finanzschwäche der Kommunen in der Verantwortung sowie einer Vorbildrolle, ausgewählte Projekte der Sozial- und Kulturarbeit und der Demokratiebildung zumindest symbolisch zu unterstützen, um deren Wert für die Kommune deutlich zu machen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
13.10.2011 10:15 Uhr

Am 05.Oktober 2011 reichten die Fraktionen von LINKE und SPD einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines Bildungs- und Kulturpasses ein. Dieser Antrag wurde intensiv entwickelt, nachdem die Einführung eines Sozialpasses am 21.April 2010 durch den Kreistag abgelehnt wurde.

Im Landkreis Görlitz gibt es vielfältige Angebote zur Bildung und kulturellen Betätigung. Eine gute Bildung und die Beschäftigung mit Kunst und Kultur sind Voraussetzungen für ein selbst bestimmtes Leben, für die Entwicklung der Persönlichkeit, für die Herausbildung sozialer Kompetenzen, für das Verständnis und den Umgang mit Demokratie. Die Verbreitung humanistischen Gedankenguts durch Bildung sowie Kunst und Kultur stärkt die Menschen gegen neofaschistische und rassistische Einflüsse. Dies ist allerdings vielen Menschen mit geringen Einkommen kaum noch möglich. Um ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft und ihren Angeboten zu ermöglichen, soll der Bildungs- und Kulturpass durch vergünstigte Eintrittspreise eine Hilfe darstellen. Für die teilnehmenden Einrichtungen erhöhen sich durch eine bessere Auslastung ihre Attraktivität und vielleicht auch ihre Effektivität.

Der „Bildungs- und Kulturpass des Landkreises Görlitz“ soll nach der Intension der EinreicherInnen die InhaberInnen sowie die in ihren Haushalten lebenden minderjährigen Kinder zur Nutzung von Ermäßigungen von Einrichtungen im Landkreis Görlitz berechtigen, die sich zur freiwilligen Teilnahme an diesem Projekt erklärt haben.
Alle Einrichtungen des Landkreises Görlitz, die Angebote zur Bildung sowie Kunst und Kultur erbringen, können sich an dem Projekt beteiligen.

Der „Bildungs- und Kulturpass des Landkreises Görlitz“ soll an folgenden Personenkreis mit Hauptwohnsitz im Landkreis Görlitz ausgereicht werden: EmpfängerInnen von Leistungen nach SGB II (ALG II), EmpfängerInnen von Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung nach SGB XII, EmpfängerInnen von Grundsicherung im Alter, EmpfängerInnen von Wohngeld oder Kinderzuschlag, im Haushalt lebende minderjährige Kinder von LeistungsempfängerInnen nach SGB II und XII, Wohngeld oder Kinderzuschlag, EmpfängerInnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Studenten, sofern sie an einer Bildungseinrichtung im Landkreis eingeschrieben sind.

Die EinreicherInnen erwarten nun von den zuständigen Ausschüssen des Kreistages, dass der Antrag intensiv in den Ausschüssen diskutiert wird.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
06.11.2011 13:00 Uhr

Zur gestrigen Entscheidung des Kreistages das Haushaltskonsolidierungskonzept erneut abzulehnen erklärt die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz:

Für die LINKE ist die Hauptursache ihrer Ablehnung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes nicht die darin verankerte Kreisumlage von 31,5%, sondern der falsche Ansatz, welcher dem Konzept zugrunde liegt. Im Landkreis Görlitz müssen überdurchschnittlich viele Menschen zur Sicherung ihres Lebens auf Sozialleistungen zurückgreifen, in dieser Situation sind Kürzungen bei Gesundheitsfürsorge, Prävention, Sozialarbeit und bei kultureller Bildung kontraproduktiv.

Wer bei der Hilfe zur Erziehung bzw. in der präventiven Jugendarbeit ab 2012 250.000 Euro sparen will ignoriert bewusst, dass eine frühzeitige Hilfe für Familien nicht nur den Kindern direkt hilft, sondern auch Folgekosten in vielfacher Höhe verhindert.
Wer beim Gesundheitsamt die eh schon dürftige Ausstattung für die Gesundheitshilfe um weitere 50.000 Euro reduzieren will, nimmt wissentlich in Kauf, das Beratungsangebot nicht mehr vorgehalten werden und eine ortsnahe und unabhängige Beratung von Betroffenen verhindert wird.
Wer zusätzlich zu den bereits beschlossenen Kürzungen im Bereich Kultur weitere 300.000 Euro reduzieren will, muss auch klar sagen, was dies bedeutet. Die meisten Kultureinrichtungen sind unter dem Druck einer sinkenden Kulturförderung durch den Kulturraum, den Landkreis und den Gemeinden bereits an ihrer Existenzgrenze, wer also weiter sparen will, kann dies nur durch Schließung von Einrichtungen wie zum Beispiel durch die Schließung eines Theaterstandortes erreichen. An eine Kompensation dieser Mittel aus Spenden und Sponsoring wird sich bei der wirtschaftlichen Gesamtsituation im Landkreis als Wunschdenken erweisen.

Für die LINKE ergibt sich, aus der erneuten Ablehnung der unsozialen Haushaltskonsolidierung die Chance neu zu verhandeln und notwendige Ausgaben unabhängig von finanzpolitischen Diskussionen abzusichern. Beispielhaft steht hierfür die Forderung der freien Träger der Jugendhilfe Leistungsverträge mit mehrjähriger Laufzeit abzuschließen um den Trägern den Freiraum zu geben ihrer Arbeit nachkommen zu können und nicht permanent um ihre Existenz, je nach politischer Stimmungslage kämpfen zu müssen.
Wir erwarten vom Landrat, dass er die Fraktionen einlädt und gemeinsam über realistische Zukunftsoptionen für den Haushalt 2012 verhandelt. Die LINKE verkennt nicht die schwierige finanzielle Situation des Landkreises. Wir sind aber überzeugt, das Nachhaltigkeit und die Orientierung an den Bedürfnissen der Menschen, Grundlage für ein Finanzkonzept sein müssen und nicht Zahlenspiele nach dem Motto großer Posten im Haushalt = große Kürzung.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
22.09.2011 11:00 Uhr

Nach dem Besuch der Landesausstellung „Via Regia –800 Jahre Bewegung und Begegnung“ in Görlitz durch die Fraktion Die LINKE. im Kreistag Görlitz erklären das Mitglied des Sächsischen Landtages und Vorsitzende der Fraktion Kathrin Kagelmann sowie der Kreis- und Stadtrat der LINKEN Mirko Schultze:

Via Regia –Hoch interessant aber nicht für Alle geeignet

Eine Landessausstellung vereint im Rahmen eines übergreifenden inhaltlichen Themas kulturhistorisch wertvolle Schätze verschiedener musealer Einrichtungen. Das macht sie besonders spannend und einzigartig für die Besucher. Ohne Zweifel wird dieser Anspruch durch die Via Regia anhand zahlreicher interessanter Exponate erfüllt. Daher trägt die einfache Gleichung nicht, wonach die relativ geringen Besucherzahlen alleiniger Gradmesser für die Qualität der Landesausstellung sein sollen. Die Mitglieder unserer Fraktion jedenfalls –viele besuchten die Ausstellung bereits zum wiederholten Male –waren insgesamt begeistert.
Allerdings müssen auch wir etwas Wasser in den Wein Landesausstellung gießen: Mit Erstaunen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass das Thema Sorben/Wenden in der Darstellung der frühen Besiedlung der Region fast völlig ausgeblendet wird und ein Brückenschlag in die Gegenwart fehlt. Nur an wenigen Stellen erfährt der Besucher von einem westslawischen Stamm als den „Ureinwohnern“ der Lausitz.
Kathrin Kagelmann dazu: „Es ist nicht einzusehen, warum gerade auf die Herausstellung eines wichtigen Alleinstellungsmerkmals der Region verzichtet wird: Die sorbische Sprache und Kultur, die hier bei uns noch gelebt werden. Damit vergibt man sich die Chance, den Besuchern zusätzliche Anregungen für eine touristische Erkundung der Region zu geben.“ Kritisch werten wir auch die Barrierefreiheit der Ausstellung.
Mirko Schultze dazu: „Behinderte Menschen haben gleich mit mehreren Hürden zu kämpfen. Als Rollstuhlfahrer können sie sich nicht allein zwischen den Ausstellungsebenen bewegen, manche Vitrinen sind zu hoch, die Sitzgruppen mit interaktiven Bedienkonsolen für sie nicht nutzbar. Auch Sehbehinderte dürften Schwierigkeiten mit der Beschriftung der Exponate haben.“
Und schließlich: Trotz zusätzlicher, begleitender Bildungsprogramme für Schulen, Kitas und Familien vermissen wir in der Ausstellung selbst einen modernen museumspädagogischen Ansatz von Geschichtsvermittlung, der sich speziell an Kinder und Jugendliche wendet und deren Bedürfnis nach aktiver und kreativer Aneignung von Wissen aufgreift. Erst dadurch aber kann „staubtrockene Geschichte“ lebendig werden und für die junge Generation an Wert gewinnen. Damit bleiben sicher viele Familien der Ausstellung fern.