Kreistag Görlitz

Landkreis Görlitz: 2017 keine Gelder aus Kleinprojektförderung Soziales / Alternative Kaputtsparen geht weiter

Auch in diesem Jahr muss der Landkreis erneut einen Nachtragshaushalt für den Bereich Hilfen zur Erziehung beschließen. Die Belastungen des Kreishaushaltes, aber auch die Belastungen für das Personal des Jugendamtes steigen hier von Jahr zu Jahr erheblich an.
Umso unverständlicher ist der Umgang des Landkreises mit den Trägern der Präventiven Jugendarbeit, welche bis heute für das Jahr 2017 keine Zuwendungsbescheide haben. Das bedeutet für die Träger und die Mitarbeiter*innen massive finanzielle Planungsunsicherheit und stellt so manchen sogar vor die drohende Insolvenz.

Dazu MdL Mirko Schultze: „Wenn in diesem Jahr nun keine Fördergelder für Kleinprojekte ausgeschüttet werden, ist das die traurige Krönung! Wer bei Prävention an der falschen Stelle spart, braucht sich über die Folgen nicht wundern!“

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LINKE stellt Fragen zur Förderung an den Landrat

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender
Fragen:
Fragenkatalog zu Fördermaßnahmen

1.Fragenkomplex: Sparkassenförderung

1.1. Wie hoch war die Förderung für Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder
Einzelpersonen durch die Sparkassenstiftung im Rahmen der Stiftungstätigkeit in den Jahren
2011 bis 2016? Bitte nach Jahren angeben.
1.2. Wie hoch waren die Auszahlungen durch die Sparkasse Oberlausitz/Niederschlesien an
Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder Einzelpersonen im Rahmen
Sponsoring, Förderung oder Spendentätigkeiten in den Jahren 2011 bis 2016? Bitte nach
Jahren angeben.
1.3. Welche Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder Einzelpersonen erhielten
im Zeitraum 2015 bis 2016 Zuwendungen durch die Sparkassenstiftung, in welcher Höhe
und für welche Projekte/Maßnahmen? Bitte einzeln nach Projekten/Maßnahmen
aufschlüsseln.
1.5. Welche Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder Einzelpersonen erhielten
im Zeitraum 2015 bis 2016 im Rahmen von Sponsoring, Spenden oder Förderung finanzielle
Zuwendungen durch die Sparkasse Oberlausitz/Niederschlesien, in welcher und für welche
Projekte/Maßnahmen? Bitte einzeln nach Projekten/Maßnahmen aufschlüsseln.

2. Fragekomplex: Förderung von Projekten zur Demokratieförderung

2.1. Welche Förderprogramme, die im Zusammenhang mit dem Themenkomplex
Demokratieförderung stehen, sind in den Jahren 2011 bis 2016 durch den Landkreis
abgerufen bzw. aktiviert worden? Bitte Nach Jahr, Volumen und Quelle (z.B. EU, Bund,
Land) aufschlüsseln.
2.2. Welche Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder Einzelpersonen sind im
Zeitraum 2011 bis 2016 aus Programmen im Bereich Demokratieförderung gefördert
worden? Bitte einzeln nach Projekten, Träger, Zeitraum und Finanzvolumen aufschlüsseln
2.3. Wie viele Projekte werden im laufenden Kalenderjahr aus Mitteln, welche im weitesten
Sinne für Demokratieförderung gedacht sind gefördert?
2.4. Welche Fördermöglichkeiten für Projekte im Bereich der Demokratiebildung stehen für
das Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung? Bis wann müssen Anträge auf Förderung
eingereicht sein?

3. Fragekomplex: Demokratieförderung im Rahmen der schulischen Bildung durch
den Schulträger
Vorbemerkung: Die folgenden Fragen beziehen sich nur auf Einrichtungen, bei welchen der Landkreis
Schulträger ist. Ein Vergleich mit anderen Einrichtungen wäre zwar wünschenswert, aber
bedauerlicher Weise, nicht vom Fragerecht der Kreisräte gedeckt.
3.1. An wie vielen Schulen in Trägerschaft des Landkreises finden Angebote zur Demokratiebildung
statt? An welchen Schulen werden diese im Rahmen außerschulischer Angebote, an welchen
Schulen im Rahmen von unterrichtsbegleitenden Projekten angeboten?
3.2. Welche Mittel stehen Schulen, Klassen oder Lehrenden im Allgemeinen zur Verfügung um
Projekte (z.B. Gedenkstätten Besuche, Zeitzeugengespräche u.ä.) im Rahmen der Demokratiebildung
durchführen zu können?
3.3. Wie werden die Einrichtungen, die Lehrenden bzw. die Lernenden über die Möglichkeiten zur
Förderung von Projekten im Bereich Demokratiebildung informiert? Welche Ansprechpersonen stehen
Ihnen zur Verfügung und in welchem Verwaltungsbereichen sind diese verortet?

Mit freundlichen Grüßen
Mirko Schultze

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LINKE reicht nach Sommertour Antrag zur Wasserrettung ein

Ein Menschenleben kann man nicht in Geld berechnen, für dessen Rettung muss man bereit sein, welches in die Hand zu nehmen.Stellen Sie sich vor, es brennt und keiner fährt hin. Oder im See ruft eine Ertrinkende um Hilfe und niemand kann zur Rettung eilen. Oder einem Verunfallten wird nicht schnell genug geholfen, weil die Rettungswache kein Personal mehr hat.
Und diese Hilfen fehlen nur, weil nicht genügend Geld für ausreichende Bereitschaft und Vorhaltung zur Verfügung steht.
Diese Sorge treibt den Landtagsabgeordneten und Kreistagsmitglied Mirko Schultze um und  nutzte die Sommerzeit zu einer Tour durch den Landkreis Görlitz, um mit Zweckverbänden, Bürgermeistern, Trägern der Rettungsdienste und Feuerwehren zu sprechen.
Immer wieder stellte er Fragen nach Arbeitsalltag, Belastung, Finanzierungsvorstellungen oder der Motivation von BürgerInnen sich im Ehrenamt zu engagieren.

Im Ergebnis der Tour wurde im Kreistag folgender Antrag gestellt:

Die Absicherung von Badestellen, Seen u.ä. Orte und die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Wasserrettung als Teil des bodengebundenen Rettungsdienstes ist in den zurückliegenden Jahren immer wieder Thema auf unterschiedlichen Ebenen. Der Landkreis war damit genauso befasst wie die kreisangehörigen Kommunen, Zweckverbände oder BetreiberInnen und Betreiber. Durch eine unterschiedliche Auslegung von Intentionen des Gesetzgebers, erheblich eingeschränkten finanziellen Rahmenbedingungen und durch eine enge Auslegung der Wasserrettung als Teil des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz und weiterer daraus abgeleiteter gesetzlicher Regelungen oder Verordnungen entstand eine Situation, welche keinen der Beteiligten zufrieden stellen kann. Es muss also eine Lösung gefunden werden.
Gemeinsames Handeln ist hier angebracht, der Landkreis ist dafür die geeignete Ebene. Er, der Landkreis, kann alle Akteure zusammennehmen und in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe lösungsorientiert Vorschläge erarbeiten und gleichzeitig den notwendigen Handlungsrahmen bieten, um mit Dritten, z.B. Krankenkassen oder Freistaat, zu verhandeln.
Der Antrag dient dazu, nicht nur die gesetzlichen Vorschriften umzusetzen, sondern darüber hinaus auch wichtige „Nebengesichtspunkte“ wie Familienfreundlichkeit, touristische Nachhaltigkeit und Vermeidung von „negativen“ Schlagzeilen für die touristische Destination mit zu berücksichtigen. Wir alle sollten ein Interesse an sicheren Seen haben und gemeinsam nach Lösungen suchen.

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Holen wir die Kulturhauptstadt Europas ins 3-Länder Eck

Am Freitag erklärte der Zittauer Oberbürgermeister Zencker gemeinsam mit einer Vertreterin des Tourismusverbandes Sachsen, am Rande des „Historic Mobil“ Festivals im Naturpark Zittauer Gebirge, dass Zittau sich um die Austragung der Kulturhauptstadt Europas bewerben will. Damit bestätigte er den Vorstoß, welchen er gegenüber dem Ministerpräsidenten wenige Tage zuvor unternommen hat.

Mirko Schultze, Abgeordneter des sächsischen Landtags und Görlitzer Kommunalpolitiker zeigte sich davon sehr positiv überrascht: „Ich freue mich darüber, dass sich Zittau ins Gespräch bringt, um sich für die Kulturhauptstadt Europas zu bewerben. Es ist ein gutes Zeichen für die Oberlausitz und die Europaregion, dass nach der Bewerbung für die Kulturhauptstadt Europas aus Görlitz für das Jahr 2010 sich nun die nächste oberlausitzer Stadt bewirbt.

Diese Bewerbung wäre ein immenser Schub für die gesamte Oberlausitz, in Görlitz hat sich damals gezeigt, was für ein kreativer Aufbruch alleine schon durch die Bewerbung entsteht. Zittau und die Oberlausitz können von einer Bewerbung und einer hoffentlich für uns erfolgreichen Auswahl nur profitieren, im touristischen Sinne aufgrund des steigenden Bekanntheitsgrades und bei der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung, durch zukunftsorientierte Investitionen.“
Gerade aus den Erfahrungen mit Diskussionen um Großveranstaltungen u.a. in Görlitz möchte Mirko Schultze aber auch anmerken: „Das gesamte Projekt muss jetzt von Anfang an unter Einbeziehung der Bevölkerung von Zittau und der Umgebung und der Städte und Gemeinden im Landkreis erfolgen. Nur gemeinsam kann dieses Projekt erfolgreich sein. Packen wir es an, holen wir die Kultur Europas ins Dreiländereck und machen Zittau zur Hauptstadt Europas.

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Landrat Lange (CDU) soll Sommerpause beenden und gemeinsames Integrationskonzept voranbring

Am 29. März 2017 wurden zwei unterschiedliche Integrationskonzepte dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Verwaltungskonzept, dass eine ausführliche Beschreibung des Zustandes und eine Aufzählung der zu lösenden Aufgaben darstellt sowie das Integrationskonzept der LINKEN, welches über die Zustands- und Aufgabenanalyse hinausging. Letzteres wurde fraktionsübergreifend als wichtige Diskussionsgrundlage, inhaltlich wie methodisch, angesehenen.
Im Rahmen der Beschlussfassung wurde der Antrag der Gruppe Bündnsis90/DIEGRÜNEN angenommen. Die Intention des vom Kreistag mehrheitlich beschlossenen Antrages zielte darauf ab, beide Konzepte zusammen zu führen und im Rahmen eines Diskussionsprozesses eine auf den Landkreis optimal abgestimmte Vorlage „Integrationskonzept Landkreis Görlitz Förderung der Integration von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant*innen“ zu erarbeiten.
Zur Umsetzung dieses Beschlusses und nach Aussage von unterschiedlichen Verantwortungsträger*innen der Landkreisverwaltung seit der Beschlussfassung, sind wir von gemeinsamen Arbeitsgesprächen zwischen den AntragstellerInnen, Fraktionen des Kreistages und Fachämtern ausgegangen. Diese Vorgehensweise fand bisher keine Anwendung.
Enttäuscht zeigt sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, Mirko Schultze, darüber, dass es auf Initiative der Linksfraktion zwar einen Treffen mit Frau Zettwitz und dem Ordnungsamtsleiter Peter Hoffmann gab, die Gesprächsinhalte aber bisher offensichtlich nicht in Handlungen des Landrates gemündet sind.
Aus diesem Grund habe ich mich mit einem Brief an den Landrat gewandt und ihn gebeten die Sommerpause zu beenden, und endlich das Konzept voranzutreiben. Im Brief heißt es u.a. „In der Hoffnung auch Sie, Herr Landrat, haben ein Interesse den Beschluss durch selbstbestimmtes Handeln des Kreistages in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu bearbeiten… bitte ich sie uns zeitnah einen Terminvorschlag verbunden mit einem Verfahrensvorschlag zuzusenden und entsprechend des Antrages eine Beteiligung der Kreistagesfraktionen sicherzustellen.“
Schultze weiter: Ich kann dem Landrat nur raten die Thematik nicht aus Wahlkampferwägungen heraus oder persönlicher Ablehnung heraus zu verschleppen. Die Zeit des Aussitzens von Beschlüssen, wie wir sie noch im Umgang mit einem Kreistagsbeschluss zur Mittelaufstockung in der Jugendprävention um 250 T€ kennen, sind vorbei. Gegebenenfalls werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen. Der Kreistag ist nicht der „Abnickclub“ für den Landrat, so sehr er sich dies auch wünschen mag, sondern laut Landkreisordnung das Organ welches den Rahmen von Verwaltungshandeln festlegt“.

Brief an den Landrat und die Fraktionsvorsitzenden

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Integrationskonzept der LINKEN schafft Grundlage für ein Konzept des Landkreises

Auf der gestrigen Sitzung des Kreistages stimmte der Kreistag einem Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN zu, die beiden vorliegenden Integrationskonzepte, das der Landkreisverwaltung und das der LINKEN, zu einem Integrationskonzept zu bearbeiten, noch einmal in die Ausschüsse zu verweisen und auf Grundlage des Konzeptes der LINKEN ein optimales, auf den Landkreis Görlitz zugeschnittenes Konzept zur Förderung der Integration von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant*innen im Landkreis Görlitz zu entwickeln.

Das Integrationskonzept der LINKEN lag bereits seit August 2016 vor, das der Verwaltung erst im letzten Monat und wurde noch in den Ausschüssen von anderen Fraktionen kritisiert, weil nur bestehende Angebote und keine in die Zukunft weisenden Projekte, keine konkreten Strukturen zur Umsetzung genannt wurden, die die Arbeit leisten sollen und mit welchen Ressourcen die Aufgaben zu leisten sind. Hinweise dazu, aus fast allen Fraktionen während der Ausschussberatung, wurden durch die Verwaltung zurückgewiesen. Dies hat jetzt der Kreistag korrigiert.

20170329_174359[1]Mirko Schultze, Vorsitzender der Linksfraktion im Landkreis Görlitz dazu: Das Landkreiskonzept, welches offensichtlich als Antwort auf unseren Antrag zusammengestückelt wurde, hat keinen gestalterischen Anspruch. Lediglich sollte damit die Beschlussfassung zu Gunsten eines Antrages der LINKEN verhindert werden. Wir als LINKE haben uns dagegen an den Bedürfnissen der betroffenen Menschen orientiert und beachtet, ob sie schon länger hier leben oder neu zu uns gekommen sind und auch die Gesichtspunkte von notwendigem Zuzug in den Landkreis. Dabei geht es nicht nur um sogenannte Fachkräfte, sondern auch um ein gezieltes Gegensteuern gegen die negative Bevölkerungsentwicklung in der Region. Lebendige Dörfer und Städte brauchen Menschen. Wer die Lausitz nicht abschreiben will, Weltoffenheit will, muss gegensteuern! Dies machen wir mit unserem Konzept.

Presse
http://www.lr-online.de/regionen/weisswasser/Integrationskonzepte-in-der-Strafrunde;art13826,5917314
http://www.sz-online.de/nachrichten/scherbengericht-ueber-die-einwanderungspolitik-3649421.html

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DIE LINKE im Landkreis startet mit Schwerpunktthema 2017 – „Inklusion – mehr als nur Barrierefreiheit“

Wie in den zurückliegenden Jahren hat sich auch 2017 die LINKE im Landkreis ein Schwerpunktthema gegeben. Ziel der Schwerpunkthemen soll die koordinierte Bearbeitung eines Themas über institutionelle Grenzen hinaus sein. So werden auch in diesem Jahr die Kreistagsfraktion, die Fraktionen in Stadt- und Gemeinderäten und der Kreisverband zusammen mit externen Fachleuten, direkt Betroffenen und Entscheidungsträgerinnen zusammen das „Thema Inklusion – Teilhabe für Alle“ bearbeiten.

Wie bereits bei unseren vorjährigen Schwerpunkten Jugendarbeit, Kultur und Integration beabsichtigt die LINKE im Ergebnis der Arbeit ein Konzeptpapier vorzulegen, in welchem Maßnahmen und Notwendigkeiten für eine ganzheitliche Teilhabe aller im Landkreis zusammengefasst werden.

„Inklusion ist für die LINKE eine Querschnittsaufgabe, welche sich auf gesellschaftliche und soziale Teilhabe genauso bezieht wie auf den barrierefreien öffentlichen Raum. Inklusion macht nicht bei den Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention halt. Inklusion ist das bewusste Erkennen und Beseitigen von Hemmnissen zur gesellschaftlichen Teilhabe unabhängig davon, ob diese dauerhaft oder temporär existieren. Nicht die Zugehörigkeit zu einer Gruppe ist entscheidend für den Handlungsrahmen, sondern das Zugangshemmnis selbst steht im Fokus“, so der Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze zur Zielstellung des Schwerpunkthemas.

Wir rufen Alle auf, sich an dem Prozess der Erarbeitung zu beteiligen. Menschen, die uns Hinweise geben oder ins Gespräch kommen möchten, können sich gern mit dem Fraktionsgeschäftsführer Herrn Hentschel-Thöricht für eine Terminabsprache in Verbindung setzen. Ebenfalls können Sie ihm gern weitere Personen, Initiativen und Vereine mitteilen, mit denen ein Austausch zum Thema sinnvoll ist. Für Rückfragen steht Ihnen der Herr Hentschel-Thöricht telefonisch unter 03583 586017 oder per Mail an kreistagsfraktion@dielinke-goerlitz.de gern zur Verfügung.

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Ämterverlegung und Parallelgesellschaften – Landkreisverwaltung auf Irrwegen

Am 04. August 2016 zitierte die Sächsische Zeitung Landrat Lange (CDU) mit den Worten:
Ich stehe dazu, dass Görlitz das Zentrum des Kreises ist. Aber das heißt doch nicht, dass alle anderen Kommunen ausblutende Regionen sind, denen wir nur noch Sterbebegleitung zuteil werden lassen sollen. Zittau und Weißwasser, aber auch Löbau, Rothenburg, Niesky und Herrnhut haben Versorgungsaufgaben für ihre Gebiete.

Scheinbar hat Lange, der auch stellvertretender Parteivorsitzender der sächsischen CDU ist, seine Worte vergessen, wenn er jetzt den Abzug weiterer Ämter nach Görlitz forciert. „Auf der einen Seite muss eine wohnortnahe, bürgerfreundliche Anlaufstelle der Verwaltung für die Menschen existieren. Auf der anderen Seite sind es auch die Verwaltungsangestellten, die an den Arbeitsorten mit ihrer Kaufkraft für den Erhalt von Arbeitsplätzen sorgen. Ein weiteres Ausbluten der Kommunen zu Gunsten der Kreisstadt Görlitz wird DIE LINKE im Kreistag nicht zulassen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

Und wenn Landratsdezernent Herr Genau Parallelgesellschaften in Görlitz befürchtet, weil ausländische Mitbürger ihr Recht auf freie Wohnortwahl in Anspruch nehmen, dann ist dies auch eine Auswirkung der Ämterkonzentration in Görlitz. Alle Bürger im Landkreis sind davon betroffen, wenn sie kein Auto bzw Führerschein haben, wenn sie durch die Ausdünnung des Öffentlichen Personennahverkehrs weite Wege in Kauf nehmen müssen, um Ämterangelegenheiten zu erledigen.

Und wenn unter 56.000 Einwohnern in Görlitz ca. 1000 Menschen aus anderen Herkunftsländern leben, dann ist dies kein Grund für Panikmache und das Bedienen von Ängsten. Vielmehr ist es Ausdruck einer Stadt, in der Vielfalt gelebt wird, in der Menschen aus gleichen Herkunftsländern in sozialen Gemeinschaften sich gegenseitig unterstützen.

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Gemeinsames Essen von Syrern und Deutschen, so geht Multikulti

Multikultur ist keine Erscheinung sondern die Liebe zur Vielfalt und so kann die Kreisstadt Model für andere Städte im Landkreis oder im Land Sachsen sein.

Wie der Landkreis tatsächlich Integration befördern kann, hat DIE LINKE im Kreistag Görlitz in ihrem Integrationskonzept niedergeschrieben. Dieses wird im März im Kreistag behandelt.

Das Integrationskonzept  können Sie unter http://www.dielinke-kreistagsfraktion-goerlitz.de/fileadmin/goerlitz-ktf/dokumente/Antraege/160831_Antrag_Integrationskonzept_Anlage.pdf einsehen.

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Artikel für die LdN: Gemeinsam schreiten wir voran

Die Kreistagsfraktion hat eine Tradition: Sie wählt in der Hälfte ihrer Amtsperiode den Vorstand neu bzw. bestätigt ihn. Am 19.11. war es für diese Periode soweit und es stand auch eine tatsächliche Veränderung ins Haus. Die langjährige Fraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann trat nicht mehr für das Amt an. Wir haben ihr viel zu verdanken. Sie führte die Fraktion zusammen und stabilisierte unsere Rolle im Kreistag. Sie setzte die Akzente auf die heute aufgebaut werden kann und sie legte die inhaltlichen Grundsteine der Fraktion. Kathrin war nie eine einfache Vorsitzende aber sie war für die Zeit und für die Herausforderung die Richtige.
Ich werde als neue gewählter Vorsitzender gar nicht erst den Anspruch erheben, es ihr gleich zu tun. Zum einen könnte ich dies nicht, unsere Art der Führung ist zu verschieden, zum anderen möchte ich es auch nicht, denn die Zeiten haben sich geändert. Die Auseinandersetzungen im Kreistag werden sich zuspitzen, die Konfliktlinien sich verschärfen und zwar in der gesamten Gesellschaft, nicht nur im politisch interessierten Raum. Den Ruf der Unzufriedenen, der nicht eingebundenen, derer denen Veränderung zu schnell vor sich geht, können wir nicht nur aus dem Kreistag heraus beantworten, dazu brauchen wir die gesamte Bandbreite unserer Kraft: die Basisgruppen, den Jugendverband, die Stadt- und Gemeinderäte und die Kreispartei. Es geht nicht mehr um das „die“, „der“, oder „ich“ es geht darum, ob eine linke Gesellschaftsalternative jenseits von kapitalistischer Gesellschaftslogik eine Chance hat oder der Rechtsruck mit seinen scheinbar einfachen Lösungen die Oberhand gewinnt. Und da hilft kein Hoffen, Bangen oder Abwarten, da müssen wir eine greifbare, fühlbare und vorstellbare Antwort auf Fragen geben, die dem letztlich doch von Gefühlen geleiteten Wunsch, das eigene Leben irgendwie schön zu gestalten, eine positive Perspektive einräumen. Das ist mehr als die sprichwörtliche Quadratur des Kreises. Die Kreistagsfraktion hat eine beeindruckende Bilanz vorzuweisen. Die inhaltlichen Touren, die Anträge, Redebeiträge und Pressemitteilungen liegen nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ weit vor unseren Mitbewerbern im Kreistag. Die mediale Wiederspieglung dieser Arbeit ist dagegen mehr als nur unbefriedigend. Wir brauchen also Gegenstrategien, eine Gegenöffentlichkeit. Neben Internet, Newslettern und LdN kann dies nur die intensive Mitwirkung am gesellschaftlichen Leben sein und das klare Bekenntnis zu uns als Partei. Die Kreistagsfraktion will und muss ihren Anteil dazu bringen. In enger Abstimmung mit dem Kreisverband werden wir neben der Fortschreibung des Integrationskonzeptes einen neuen Schwerpunkt als Leitmotiv unserer Arbeit in den Fokus stellen: die Inklusion. Die Inklusion in ihrer umfassendsten Definition der Teilhabe für alle, egal ob sie als Kinder und Schülerinnen unsere besondere Aufmerksamkeit bedürfen oder als junge Erwachsene oder Eltern Unterstützung im Alltag suchen. Wir werden uns bei unseren Überlegungen davon leiten lassen: jeder und jede haben ein Recht auf Teilhabe. Wir unterscheiden nicht nach Herkunft, sozialem Stand, Geschlecht, Religion oder der Art von Behinderungen, sondern wir suchen nach einer Lösung um Teilhabe für alle zu ermöglichen. Inklusion ist für uns kein Randthema, sondern Zeichen einer humanistischen Weltanschauung. Ich freue mich auf die gemeinsame Herausforderung und werde als Fraktionsvorsitzender meinen Beitrag leisten. Denn in einem möchte ich Kathrin nicht hinterher stehen, die nächste Bilanz soll mindestens so beeindruckend sein wie die jetzige.

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Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz mit erfolgreicher Bilanz und neuem Vorstand

Am 19. September 2016 zogen die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz Bilanz über das bisher Erreichte und stimmten die politischen Schwerpunkte bis zum Ende der Wahlperiode ab.
Die Mitglieder der Fraktion besuchten mehr als 26 Einrichtungen im Landkreis um sich über die Probleme und Anliegen der BürgerInnen zu informieren. Im Kreistag Görlitz wurden im Namen der LINKEN 28 Anträge und über 19 Anfragen an die Verwaltung des Landkreises gestellt. Transparenz wird bei der LINKEN großgeschrieben, was mehr als 56 Pressemitteilungen über unsere Aktivitäten belegen, so die bisherige Fraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann.
Traditionell wurde der Vorstand zur Halbzeit neu gewählt. Kathrin Kagelmann trat ich nicht erneut zur Wahl als Fraktionsvorsitzende an. Als neuer Vorsitzender der Fraktion wurde Mirko Schultze (Görlitz) gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Heike Krahl (Krauschwitz) und Kathrin Kagelmann (Niesky) gewählt. Der Zittauer Kreisrat Jens Hentschel—Thöricht(Zittau) ist weiterhin Fraktionsgeschäftsführer.
Kagelmann dazu: „Ich bin seit 2004 Fraktionsvorsitzende der LINKEN, erst im Landkreis Niederschlesischer Oberlausitzkreis, dann im Landkreis Görlitz. Meine persönlichen Ziele zur Formierung einer streitbaren linken Fraktion nach der Kreisgebietsreform habe ich erreicht. Jetzt ist es Zeit für neue Ideen.“
„Kathrin Kagelmann danke ich für ihre erfolgreiche Arbeit als Vorsitzende in den vergangenen Jahren. Als Schwerpunkte für die weitere politische Arbeit der Fraktion wurden die Themen Inklusion, frühkindliche Förderung und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung festgelegt. Die Debatte um das Konzept zur Förderung der Integration von Geflüchteten/Asylsuchenden/Migrant*innen im Landkreis Görlitz (Integrationskonzept)wird ebenfalls weitergeführt. Auch das Thema Frauenschutz wird Ende 2017 erneut intensiv behandelt.“, ergänzt der neue Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze und sagt: „Nachdem ich lange Zeit stellvertretender Vorsitzender gewesen bin, hat mir die Fraktion heute das Vertrauen ausgesprochen und mich zum neuen Vorsitzenden gewählt. Vielen Dank an alle, die mich gewählt haben!“

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