Görlitz

Kundgebung zum Personalnotstand in Görlitz

 

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Kundgebung im Juni 2015 – auch schon zum Kampf um eine Mindestpersonalbemessung

Am Freitag ist Tag der Pflege. Aus diesem Anlass werden die Angestellten des Klinikums in Görlitz 14:00 Uhr eine Kundgebung abhalten. Denn Grund zum Feiern gibt es nicht: Berufe in der Pflege sind körperlich und psychisch schwer belastend, dazu kommt ein akuter Personalmangel. Schon seit Jahren haben die Beschäftigten von Ver.di auf fehlende ‎Pflegekräfte und die daraus resultierende steigende Arbeitsbelastung aufmerksam gemacht. Passiert ist bisher wenig.
Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter aus Görlitz dazu:
„Gern würde ich meine Solidarität persönlich versichern, befinde mich aber mit dem Innenausschuss in Italien auf Dienstreise. Ich unterstütze den Kampf um eine Mindestpersonalbemessung.
Weiterhin fordere ich, dass Vertreter der Gesellschafters den Stadtrat als Gesellschafter oder die Fraktionsvorsitzenden der Stadt Görlitz über mögliche Auswirkungen auf den Klinikumsbetrieb informiert und wie die Krankenhausfinanzierung geändert werden muss, damit eine normale Versorgung der Patienten gewährleistet ist. Nicht der Streik gefährdet die Patienten, sondern der sogenannte „Normalzustand“.“

Aufruf:

https://www.die-linke.de/nc/100000/

 

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Diskussionsveranstaltung „Was ist los im Stadtrat, Kreistag und Landtag“

Das Interesse an den Gremien war wieder sehr groß. Nicht an der Zahl der Anwesenden, sondern an der Zahl der Fragen und dem Bedarf an Diskussion gemessen.
Einheitlich wollte man mehr Informationen durch Presse, Regionalsender und Fernsehen über die Arbeit des Stadtrates. Ein weiteres Thema war die Straßenbahn, deren Verkehrsführung und die Reprivatisierung.
Auch der Umbau von Wohnvierteln im Allgemeinen und im Besonderen auf dem Brautwiesenplatz wurde diskutiert.
Die Aussage, es gäbe kaum Möglichkeiten zum Einkaufen, resultieren eben aus dem jetzigen Zustand. Wenn durch Umbau die Struktur der Bewohner gemischt ist, Menschen mit verschiedener Kaufkraft in einem Viertel leben, dann können auch Gaststätten und Läden existieren, die das Leben dann auch wieder angenehmer und interessanter gestalten, es entsteht ein Wohngebiet, in dem es lebenswert ist, sich unterschiedlichste Bewohner gegenseitig bereichern und helfen. Dieses Ziel umzusetzen, dafür setze ich mich im Stadtrat neben vielen anderen Vorhaben ein.

Was ist los (2)

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PM der Linksfraktion Görlitz zum Steuerstreit der Großen Koalition Görlitz

Die Linke unterbreitet einen Vorschlag zu einer künftig sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Haushalt, nachdem der Oberbürgermeister es immer noch nicht schaffte, einen Haushaltsentwurf vorzulegen.

Die PM befindet sich im Anhang

Pressemitteilung Steuerstreit-Haushalt-2

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„Görlitz muss Fehler machen dürfen“

Die Linkspartei legt ihr Augenmerk auf Ausgaben im Haushalt. Das Geld dafür will sie vor allem vom Freistaat.

Von Ingo Kramer

Auch wenn sie die Partei nicht führen, die Stadträte Thorsten Ahrens (links) und Mirko Schultze sind die Köpfe der Görlitzer Linkspartei.
Auch wenn sie die Partei nicht führen, die Stadträte Thorsten Ahrens (links) und Mirko Schultze sind die Köpfe der Görlitzer Linkspartei.

© nikolaischmidt.de

Görlitz. Über die konkreten Zahlen weiß die Linkspartei auch nicht mehr als der Görlitzer Bürger. Noch immer liegt kein Entwurf für den städtischen Doppelhaushalt für 2017 und 2018 vor. Nur immer wieder sind Andeutungen von Bürgermeister Wieler oder dem Oberbürgermeister selbst zu hören, die Finanzlage sei angespannt. Was das im Einzelnen bedeutet, entzieht sich aber der Kenntnis von Fraktionsvorsitzenden Thorsten Ahrens und Landtagsabgeordneten Mirko Schultze, der auch im Kreistag und Stadtrat sitzt. Deswegen sind sie mit Zusagen gegenüber der Wirtschaft vorsichtig, die nun schon seit Jahren auf Senkungen der Gewerbesteuern drängt. Die liegen weit über dem Durchschnitt in vergleichbar großen Städten. Doch fallen jetzt auf einmal Steuereinnahmen weg, werde die Stadt das nach Ansicht der Linken auf die Schnelle nicht kompensieren können. „In dieser Kurzfristigkeit können wir uns das Steuerthema im aktuellen Haushalt nicht vorstellen“, sagt Thorsten Ahrens, Fraktionschef im Stadtrat.

Stattdessen schlägt er einen Kompromiss vor: „Bisher hatten wir jedes Jahr Mehreinnahmen.“ Daraus könnte die Stadt doch 2017/18 Rücklagen bilden – und dann bei der Diskussion für den nächsten Doppelhaushalt 2019/20 entscheiden, ob die Rücklagen für eine Steuersenkung eingesetzt werden oder für andere Themen.

Und davon gibt es viele. Da wäre beispielsweise die Integration von Flüchtlingen. In ihren Räumen bietet die Partei fast täglich Deutsch-Unterricht an, außerdem Beratung von Flüchtlingen für Flüchtlinge. Was Stadt- und Kreisrat Mirko Schultze dabei feststellt: „Diese Leute sind fast alle hochmotiviert, die wollen alle arbeiten und haben dabei Innovationspotenzial.“ Das müsse die Stadt ausnutzen und versuchen, den Flüchtlingen gute Bedingungen anzubieten. Letztlich könne das ganze Thema wieder andere Leute nach Görlitz locken, die Lust auf Vielfalt haben.

Schultze bringt das Beispiel von einem Hausbesitzer aus der Innenstadt, der von außerhalb stammt: „Dem gefällt es hier in Görlitz, aber ihm fehlen Menschen, die anders aussehen, Afrikaner oder Frauen mit Kopftüchern.“ Mit der Flüchtlingswelle habe Görlitz die Chance, eine innovative Stadt zu sein, die auch etwas Neues bietet. Dass dabei nicht immer alles gelingen wird, ist ihm klar: „Aber Görlitz muss auch mal Fehler machen dürfen“, sagt Schultze.

Ideen für andere Themen hat die Linkspartei genug. Das Viathea-Festival zum Beispiel. Zum gleichen Preis ist dort die Qualität auf Dauer nicht zu halten, sagt Schultze. Beim Altstadtfest sehe es nicht anders aus, das Theater sei nicht dauerhaft gesichert und jetzt wolle sich Görlitz auch noch für den Tag der Sachsen bewerben und im Jahr 2021 eine vernünftige 950-Jahr-Feier ausrichten. All das koste Geld, bringe aber nicht im gleichen Maße Einnahmen. Von der Denkmalpflege mal ganz zu schweigen. In Görlitz kosten Sanierungen mehr Geld als anderswo, weil die Arbeiten an Denkmalen aufwendiger seien als die an Plattenbauten beispielsweise: „Das sind alles Dinge, die wir im kommunalen Haushalt darstellen müssen und die in anderen Städten anders aussehen“, so Schultze.

Die Wunschliste ist freilich noch viel länger. Die Linke hält das neue Zentrum für Jugend und Soziokultur für sinnvoll, will die Familiengerechtigkeit weiter ausbauen, etwa mit ausreichend Kita-Plätzen, einer besseren Ausstattung der Schulen, Wickelplätzen, abgesenkten Bordsteinen oder der Umwandlung von Spielplätzen in Generationenplätze. Das heißt nichts anderes, als dass auch Bewegungselemente für die Großeltern aufgestellt werden sollen, um ältere Leute zu mehr Bewegung zu animieren. In anderen Städten gebe es so etwas längst, sagt Ahrens – und es habe sich bewährt. Ein positiver Nebeneffekt: „Wenn viele Leute einen Spielplatz nutzen, achten sie auch gemeinsam darauf, dass er sauber gehalten wird.“ Dann werde vielleicht eher mal eine Bierflasche weggeräumt.

Doch alle Investitionen in Kultur, Denkmale, Familiengerechtigkeit und eine Infrastruktur für Flüchtlinge müssen auch bezahlt werden. Dafür sieht die Linke drei Ansätze. Erstens: Keine Finanzausfälle durch das Versprechen von eiligen Steuersenkungen, sondern das Thema zunächst zwei Jahre lang prüfen. Zweitens: Die Attraktivität der Stadt so erhöhen, dass mehr Leute zuziehen – auch Rentner, die keine Arbeitsplätze brauchen, aber hier Geld ausgeben. Mit der Einwohnerzahl steigen zudem auch die Schlüsselzuweisungen, die die Stadt erhält. Und drittens: Druck in Richtung Freistaat aufbauen, damit der seine Kommunen mit ausreichend Geld ausstattet. „Der Freistaat schwimmt im Geld, aber es muss doch hier vor Ort bei den Menschen ankommen“, erklärt Ahrens.

Für den dritten Ansatz sieht er die CDU in der Pflicht. Sie stellt die größte Fraktion im Stadtrat, im Kreistag, auf Landes- und auf Bundesebene. „Unsere Aufgabe als Opposition ist es, zu sagen, was man tun könnte“, sagt Schultze. Letztlich müsse dafür aber das Geld freigegeben werden – von der CDU, die nicht zuletzt auch den sächsischen Finanzminister stellt. Was Ahrens und Schultze dabei nicht erwähnen: Die CDU regiert nirgendwo mit absoluter Mehrheit. Stattdessen ist sie auf Bündnispartner angewiesen – und damit oft auf Kompromisse. Die Linke selbst sitzt freilich in allen genannten Gremien in der Opposition, muss also versuchen, die anderen Parteien von ihren Ideen zu überzeugen. Eine nächste Chance bietet sich ihr bei der anstehenden Steuerdiskussion.

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Neujahrbrief

Liebe GenossInnen, FreundInnen, WegbegleiterInnen,

in den sozialen Medien wurde 2016 als #Scheißjahr tituliert und auch wenn man sich über Wortwahl und Verkürzung streiten könnte, so ging es in die Geschichte ein. Und tatsächlich: Während im Februar der erstmalige Nachweis von Gravitationswellen einen großen wissenschaftlichen Fortschritt bedeutete, bewegte sich die Politik in vielerlei Hinsicht eher rückwärts.

Mit jeweils über 20% zog die AfD in die Landtage von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und mit 14% ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Im März schloss die Europäische Union einen schmutzigen Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Präsidenten und Despoten Erdogan, der nicht erst seit dem Putschversuch am Ausbau seiner Macht und der faktischen Alleinherrschaft ausbaut. Im Zuge großflächiger Verhaftungen wurden auch führende Mitglieder unserer kurdischen Schwesterpartei HDP inhaftiert. Mit ihrem Votum für den Brexit verabschiedete sich eine knappe Mehrheit der Menschen in Großbritannien vom europäischen Gedanken und in Amerika wurde ein rassistischer, frauenfeindlicher Schreihals zum Präsidenten gewählt.

Mit terroristischen Anschlägen versuchten Islamisten nun auch in Deutschland Angst und Schrecken zu verbreiten. Hier, wie woanders haben sie damit leider Erfolg und treiben die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Auch wir sind nicht gefeit vor Vorurteilen und falscher Missgunst. Oft kommen sie uns berechtigt vor, denn auch wenn wir nicht am Hungertuch nagen, wird uns beim Blick auf Lohn-, Renten- oder HartzIV-Bescheid manchmal ganz anders. Nicht zuletzt Schäubles „schwarze Null“ treibt das Schleifen des Sozialstaates auf unser aller Kosten immer weiter voran.

Doch gerade in diesen Zeiten gilt es, zusammenzurücken. Allerdings nicht im Sinne der CDU oder AfD, völkisch bzw. als Volk im Sinne einer starken herausgehobenen Nation. Unsere Antwort auf Rechtsruck, Hass und Terror muss ein internationales Zusammenrücken, internationale Solidarität sein, das die physischen wie geistigen Grenzen von Staaten hinter sich lässt.

„Wer sich selbst im streikenden Griechen, dem schwulen Russen den verfolgten KurdInnen in der Türkei, den Opfern terroristischer Anschläge weltweit, den Geflüchteten an den Außengrenzen und in unserer Nachbarschaft und in den Kindern asiatischer Textilfabriken nicht erkennt, hat sich selbst und seine eigenen Interessen nicht erkannt.“
( frei nach „Aufruf zur Revolte“, Konstantin Wecker)

Internationale Solidarität und Zusammenhalt bedeuten Austausch von Wissen und Erfahrungen, bedeuten seelisch, moralische Unterstützung und bedeuten politische Schlagkraft. In Deutschland brauchen wir die 2017 besonders zu den anstehenden Bundestagswahlen.

Lasst uns diese unsere linken Ideale hochhalten und dafür einstehen, auch wenn sie gerade nicht so populär scheinen. Verraten wir diese, verraten wir uns selbst. Lasst uns aus den Rückschlägen des vergangenen Jahres neue Kraft ziehen, um es im neuen Jahr besser machen zu können. Lasst uns nicht hören auf das Geschwätz von Volksgemeinschaft und drohender Überfremdung oder gar darin einstimmen. Lasst uns wieder echte linke Antworten auf die Probleme unserer Zeit finden.

Vielen Dank an euch alle, mit denen all dies schon im vergangenen Jahr möglich war! Danke für euren Zuspruch. Danke für eure tatkräftige Unterstützung. Danke für euer offenes Ohr. Danke für eure guten Ideen. Danke für konstruktive Kritik. Danke auch für ehrlichen Streit. Danke für Aufrichtigkeit und klare Worte und danke, dass ich auch das Jahr 2017 wieder mit euch bestreiten darf.

Euer Mirko Schultze

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Drohender Bombardier-Abbau schadet Oberlausitz massiv

Laut Bericht des „Handelsblatt“ möchte Bombardier in Deutschland 2500 Stellen streichen, vor allem die sächsischen Standorte Görlitz und Bautzen werden davon betroffen sein. Mirko Schultze, Görlitzer Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Mit solchen Streichungen bringt Bombardier die Kernkompetenzen der beiden Werke in Gefahr und schadet sich selber. Im Frühjahr wurde noch von 1430 Stellen gesprochen, jetzt sind es 2500 Menschen, die aufgrund von Fehlinvestitionen des Managements ihre Arbeitsplätze verlieren sollen. Wenn dann noch Zulieferer und Familien hinzugerechnet werden, dann schadet dieser Schritt der gesamten Oberlausitz massiv. Aus dem Versprechen von Michael Kretschmer, Generalsekretär der CDU Sachsen und Bundestagsabgeordneter, sich gegen die Stellenstreichungen einzusetzen, scheint nicht viel geworden zu sein. Für mich sieht es so aus, als ob er mal wieder nur viel heiße Luft raus gelassen hat, um bei der Belegschaft zu punkten. Nachweise, was er denn außer großen Worten dazu beigetragen hat, gegen die Stellenstreichungen zu kämpfen, sind nicht erkennbar.

Für uns als LINKE steht fest, dass wir nicht nur reden, sondern der Belegschaft auch konkret zur Seite stehen. Wir werden wieder mit ihr auf die Straße gehen und gegen die Stellenstreichung protestieren; und wenn gestreikt wird, sind wir mit dabei! Wenn Bombardier nicht bereit ist zu reden und auf die Kritik an den Abbau-Plänen zu hören, dann ist es an der Zeit, dass sie fühlen! Die Waggonbauer haben unsere Solidarität. Es gilt der klassische Satz: Alle Räder stehen still, wenn euer starker Arm das will! Deshalb stehen wir an der Seite der IG Metall und der Beschäftigten bei Bombardier. Wir bitte die Görlitzer und Bautzener, sich am 15. und 16. Dezember an den Aktionen der IG Metall zu beteiligen und den Waggonbauern zu zeigen, dass wir alle hinter ihnen stehen. Der Waggonbau in der Region hat eine lange Geschichte und muss auch weiterhin eine Zukunft haben!

Der Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Nico Brünler, ergänzt:

Die sächsischen und brandenburgischen Standorte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Ankündigung, Forschung und Entwicklung in Görlitz zu Gunsten Hennigsdorfs zur Debatte zu stellen, war schon immer fragwürdig. Die aktuelle Schreckensbotschaft kurz vor Weihnachten belastet die Mitarbeiter schwer, die lange Zeit für das Unternehmen einstehen. Die Standorte Görlitz und Bautzen sind im Industriebereich strukturbestimmend für Ostsachsen.

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http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=4500&teaserId=6

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Für die Kurden und für Demokratie in der Türkei

Am Samstag dem 12.11.2016 ruft der Landtagsabgeordnete und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Deutsch-Kurdische LINKE Mirko Schultze zusammen mit kurdischen Freunden aus der Region, der Partei DIE LINKE und dem parteinahen Jugendverband Linksjugend [ˈsolid] um 15:00 zu einer Solidaritäts-Kundgebung am Marienplatz Görlitz auf. „Das Maß ist schon lange voll. Unter den Augen der deutschen Bundesregierung und mit deren Geld, das dank des schmutzigen Flüchtlingsdeals fließt, baut Erdogan seine Macht in der Türkei immer weiter aus. Die Verhaftung führender Mitglieder der oppositionellen HDP ist ein weiterer deutlicher Schritt Richtung Diktatur. Doch den besorgten und entrüsteten Worten aus dem Ausland folgen keine Taten. Unsere Kundgebung soll allen Kurdinnen und Kurden, besonders den Inhaftierten, moralischen Beistand signalisieren und den wahnsinnigen Plänen Erdogans ein Zeichen der Vielfalt und Toleranz entgegensetzen“, so Schultze.

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Alle haben sich auf Sachsen eingeschossen, dabei gibt es doch woanders auch…. aber immer geht es gegen die Sachsen.

Haben wir Sachsen verdient im Fokus der Berichterstattungen zu stehen? Ich meine ja, das haben wir im Guten wie im Schlechten.
Wer den Schaden hat braucht für den Spott nicht zu sorgen. Dieses leicht unpassende Sprichwort könnte einem schon einfallen, wenn man die letzten Monate die Berichte über Sachsen gelesen hat. Aber was ist geschehen: Seit 26 Jahren regiert die CDU in Sachsen und damit eine „Wahrheit“, ausgesprochen von Kurt Biedenkopf. Legendär sein Satz, wonach die Sachsen immun gegen rechtes Gedankengut seien. Mit dieser Lüge begann, was wir heute sächsische Verhältnisse nennen. Der Mythos die Nazis, Rassisten und Hassbürger kämen nie aus der eigenen Stadt. Die ansässigen Menschen, gefühlt natürlich alle, verurteilen das Geschehene und selbstverständlich ist mein Dorf tolerant und weltoffen.
Hoyerswerda brauchte 20 Jahre bis zumindest in Teilen der Stadtgesellschaft die eigene Mitverantwortung für die Ereignisse vor dem „Fremdarbeiterblock“ 1991 benannt werden durfte. In unzähligen Städten beantwortete man die Provokation von Nazis nicht mit klarem Widerstand, sondern mit wegsehen und ignorieren.
Der Glaube also, dem Nazi ginge es nicht um politische Ziele, sondern um pure Aufmerksamkeit zog sich wie ein Krebsgeschwür durch sächsische Kommunen. Seine Wirkung war verheerend. Menschen, die sich den braunen Horden entgegenstellten wurden zu Nestbeschmutzern. Diejenigen die offen legten was offensichtlich war, sahen sich dem Vorwurf ausgesetzt die Entwicklung einer Region zu behindern oder die Leistungen der Sachsen zu diskreditieren. Das ging lange gut und Skinheads Sächsische Schweiz, Schlesische Jungs, NSU u.ä. waren nun Phänomene einer unter den von außen verursachten Umständen leidenden Jugend.

2015 wurde es dann aber plötzlich anders: Der Feind stand im Land, der Islam brach mit wilden Horden in Sachsen ein und riss die Kreuze von den Kirchen, islamisierte unsere Kindergärten und zwang alle Frauen wenn nicht gleich in die Burka, dann doch unter das Kopftuch. Das Sachsenland war bedroht ein islamischer Gottesstaat zu werden. Dies glauben wohl viele und PEGIDA mobilisierte zehntausende.
Ähnlich funktionierte das Aufstacheln von Menschen schon einmal.
Schon einmal wurde damit begonnen, Menschen anderen Glaubens auszugrenzen, die Sprachwahl geändert, die deutlich gegen Andersgläubige war. Menschen wurden diffamiert, nur weil sie aus einem anderen Land kamen. Einkaufen bei Juden wurde verboten und Professoren entwickelten die Rassentheorie bzw. erweiterten sie.
Dies mündete am 9. November 1938 in der sogenannten Reichspogromnacht und fand den Höhepunkt in Krieg und Massenvernichtung.
Viele Jahre habe ich mich gefragt wie das funktioniert, wie ein ganzes Volk plötzlich so voll Hass sein kann, dass Familienväter wahllos auf Menschen einprügeln, sie in Lager stecken oder erschießen. Dass Mütter ihren Kindern verbieten mit den Juden zu reden, bei denen sie doch vor kurzem noch einkauften oder ihre Kinder ohne Zweifel spielen ließen. Die letzten Monate haben mir gezeigt wie schnell das geht. Wie schnell eine Stimmung kippt, wenn man sie nur ausreichend anfeuert. Worte wie: „Die Terroristen, die kriminellen Ausländer, die Wirtschaftsflüchtlinge. In wenigen Jahren werden keine Kreuze, sondern der Halbmond auf unseren Kirchen prangen. Wir müssen die Abendländische Kultur verteidigen; wir können nicht unendlich viele Menschen aufnehmen“ – wie weit sind wir noch vor der Stimmung welchen einen 9. November möglich machte und letztlich nach Auschwitz Birkenau führte? Sollten wir uns das nicht fragen, wenn wir heute allzu schnell alle in einen Topf werfen nur, weil sie oder ihre Eltern nicht hier geboren sind?

Ester Bejarano am 15 Dezember 1924 geboren, in Auschwitz inhaftiert und Mitglied des Mädchenorchesters von Auschwitz sagte aus Anlass einer Demonstration: „Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt. Der Satz > Wehret den Anfängen! < ist längst überholt! Wir sind mittendrin!“

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Mehr Sicherheit? Aber wie?

Diese Frage stellte der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze (DIE LINKE) bei seiner Diskussionsveranstaltung am 15.09.2016 in den Raum. Eingeladen hatte er dazu den Bundestagsabgeordneten Frank Tempel, der vor seiner Tätigkeit im Bundestag als Kriminalbeamter gearbeitet hat. 20160919_142406Dieser kritisierte besonders den Ruf der Regierung nach immer härteren Strafen, schärferen Gesetzen und mehr Überwachung. Kriminalität ließe sich am besten durch Prävention beseitigen, in dem man zum Beispiel keine 300 jungen Männer in einer Turnhalle ohne Perspektive zusammensteckt, indem mehr Sozialarbeiter einsetzt oder ausreichend Freizeitangebote geschafft werden. Den Ruf nach mehr Polizei verstehe er durchaus, doch war es ausgerechnet die regierende CDU zusammen mit der SPD, die Stellen bei der Polizei in der Vergangenheit massiv gekürzt hat. Das wirkt sich auch auf die Ausrückzeiten aus. So berichtete Mirko Schultze, dass er bei seiner Herbsttour von einer bestohlenen Frau erfuhr, zu der die Polizei erst am Tag nach der Meldung des Diebstahls kam, weil am selben Abend keine Streifen zur Verfügung standen. Viel Polizeiarbeit könne man sich auch sparen, so Frank Tempel, z.B. bei Rauschgiftdelikten, bei denen von Anfang an klar sei, dass sie wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt würden. Bei seinem Ruf nach mehr Polizei wünscht er sich vor Allem den Bürgerpolizisten zurück, der regelmäßig auf Streife ist und für die Menschen tatsächlich als Freund und Helfer im Alltag zu erleben ist. Das Vertrauen in die Polizei ist zurückzugewinnen und dazu gehört auch ausreichende Transparenz.20160915_180826

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„Tag der Sachsen“ 2021 in Görlitz?

407/2016: „Tag der Sachsen“ 2021 in Görlitz?

Schultze: „Tag der Sachsen“ 2021 in Görlitz? Mit gutem Konzept und bürgernah – ja! Als teure CDU-Wahlkampfshow – nein!

Zum Gespräch des Oberbürgermeisters von Görlitz Siegfried Deinege mit dem Präsidenten des Sächsischen Landtages, Matthias Rößler, über die Durchführung des „Tages der Sachsen“ im Jahr 2021 in Görlitz erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete und Stadtrat der LINKEN, Mirko Schultze:

Es steht fest: Das Jahr 2021 wird das 950. Jahr im Bestehen der Stadt Görlitz sein und somit ein kulturell herausgehobenes Festjahr im städtischen Kalender darstellen. Es ist auch unbenommen wichtig, sich frühzeitig über die Ausgestaltung des Jahres Gedanken zu machen. Es ist aber verfrüht, wenn der Oberbürgermeister in der Zeitung ein Gesprächsergebnis verkünden lässt, ohne die Stadträte und Institutionen der Stadt zu beteiligen.

Um die Ausrichtung des Tages der Sachsen können sich alle sächsischen Städte bewerben, und so ist es schon verwunderlich, wenn der Landtagspräsident bereits heute deutliche Zeichen Richtung Görlitz sendet. Entweder ist die Durchführung des Tages der Sachsen für die Kommunen so unattraktiv geworden, dass der Präsident jetzt schon mögliche Ausrichter binden muss, dann sollte auch Görlitz noch einmal nachdenken. Oder die allertage hervortretende Selbstherrlichkeit der CDU, Entscheidungen an allen Gremien vorbei zu treffen, entwickelt hier eine neue Blüte.

Für DIE LINKE steht fest, wir werden diesen Vorgang parlamentarisch und in den kommunalen Vertretungen genau beobachten. Die Stadtratsfraktion hat mit einem ersten Antrag erst einmal die Grundlage geschaffen, die Diskussion im Stadtrat zu beginnen. Ich werde auch mit den mir zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln genau hinsehen. Ein Tag der Sachsen in Görlitz muss von der Bevölkerung getragen, ökologisch nachhaltig, familienfreundlich und finanziell verantwortbar sein, sonst sollte er nicht sein. Eine CDU-Wahlkampfshow nach dem Motto „seht her, was wir alles machen, aber bezahlen dürft ihr es selber“ dient nicht der nachhaltigen Entwicklung der Stadt.

Ich kann nur an den Oberbürgermeister Siegfried Deinege und an die Verantwortlichen im Land Sachsen appellieren: Gehen Sie den Weg durch die demokratisch gewählten Instanzen, prüfen Sie ihre Entscheidungen genau, nehmen Sie die Menschen mit, und dann organisieren Sie einen Tag der Sachsen, wenn es passt, auch 2021 in Görlitz.

Veröffentlicht am:
13:21:28 18.08.2016

Quelle: Landtagsfraktion Sachsen

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