Mirko Schultze

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ich wende mich heute mit Fragen an Sie, welche ich bitte entsprechende des §28(6) SächsGemO zu beantworten, verbinde diese Fragen aber auch mit der Bitte eine unbürokratische Lösung zu suchen und umzusetzen.

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass in der Zeit der Bauarbeiten auf der Jakobstraße die Zufahrt in die Schulstraße gesperrt wird. Diesen Umstand halte ich für normal und durch die Baustelle begründet. Was mich verwundert, ist die damit verbundene Ankündigung, dass Anwohner der Schulstraße eine gebührenpflichtige Sondergenehmigung für die Durchfahrt Berliner Straße erwerben müssen. In diesem Zusammenhang richte ich folgende Fragen an Sie:

1. Ist es korrekt, dass Anwohner und Gewerbetreibende für die Zeit der Sperrung Zufahrt Schulstraße eine gebührenpflichtige Sondernutzung zum befahren der Berliner Str. beantragen müssen?

2. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt dies und wurden andere Möglichkeiten geprüft?

3. Sollten andere Möglichkeiten geprüft worden sein und sind diese als nicht durchführbar eingestuft worden, welche waren dies und warum kamen sie nicht in Frage?

4. Wie hoch ist der tatsächliche Aufwand für Ausstellung und Kontrolle der Sondernutzungserlaubnis, welche Maßnahmen sind vorgesehen?

5. Welche Lösungen gibt es für Kunden und Gäste von Gewerbetreibenden in der Schulstraße? (hier befinden sich u.a. zwei Pensionen)

6. Was ist den Eltern der Schulkinder in der Grundschule Schulstraße für eine Lösung angeboten worden? (Die Kinder auf der Bahnhofstraße bzw. Hospitalstraße aus dem Auto zu „werfen“ kann getrost als unzumutbar eingestuft werden.)

7. Wie wurden oder werden die Anwohner und Gewerbetreibenden auf der Schulstr. informiert?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ich bitte Sie unabhängig von der Beantwortung der Fragen, noch einmal zu prüfen ob die Einschränkungen der Zufahrt Schulstraße nicht durch eine unbürokratische Lösung erträglich gestaltet werden kann. Eine temporäre Freigabe der oberen Berliner Straße (bis Schulstraße) für den Durchgangsverkehr bis 7,5 t, ohne gebührenpflichtige Sondergenehmigung, wäre aus meiner Sicht eine praktikablere Lösung. Verbunden müsste dies natürlich mit der Aufhebung der Einbahnstraßenreglung im selben Zeitraum sein. Die sich daraus ergebene Zufahrt, aus Richtung Bahnhof zur Schulstraße, wäre nur für Anwohner, Gewerbetreibende oder Nutzerinnen der Pensionen sinnvoll. Eine Durchfahrt zu Hospitalstraße würde nicht entstehen, wenn der Abschnitt Schulstraße bis Hospitalstraße weiterhin richtungsgebunden und verkehrsberuhigt bliebe. Ein Missbrauch in umgekehrter Richtung ist erstens durch Kontrolle einschränkbar und zweitens rein wegetechnisch eher nicht sinnvoll.
Ich hoffe Sie verstehen mein Anliegen und finden eine Lösung, welche nicht zur unnötigen Verärgerung der Anwohner führt und somit die Akzeptanz von städtischen Entscheidungen erhöht und nicht verschlechtert.

In Folge der mündlichen Antwort der Verwaltung, sie sehe keine Handlungsnotwendigkeit habe ich folgenden Antrag eingereicht: Antag Teilumwidmung Berlinerstr

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
im Kreistag Görlitz
19.06.2014 14:00

Landesdirektion Sachsen stützt Rechtsauffassung der LINKEN im Kreistag Görlitz

Zur Antwort der Landesdirektion Chemnitz vom 13. Juni hinsichtlich der Verzögerungstaktik der Kreisverwaltung beim Umsetzen des Kreistagsbeschlusses „Erhöhung des Planansatzes 2014 in der präventiven Jugendarbeit um 250.000 Euro“ erklärt die Kreisrätin der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann:

Im Rahmen der Diskussion zum Nachtragshaushalt 2014 beschloss der Kreistag Görlitz am 18.12.2013 mehrheitlich, den Planansatz für die präventive Jugendhilfe um 250.000 Euro zu erhöhen. Damit sollten Kürzungen in der präventiven Jugendarbeit korrigiert und Stellenkürzungen rückgängig gemacht werden, um die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit aufrecht zu erhalten. Es verging jedoch Monat um Monat ohne dass die Umsetzung des Beschlusses erfolgte. Auf Nachfragen gab es immer nur die Aussage, es werde die Deckung noch geprüft. Im Mai erklärte dann der Landrat, dass die Haushaltslage eine Umsetzung des Beschlusses nicht zuließe. Nach Auffassung der Linksfraktion ein unhaltbarer Zustand, da der Landrat dem Beschluss nicht widersprochen hatte. Eine Überprüfung dieser Missachtung eines Kreistagsbeschlusses durch die Landesdirektion Sachsen bestätigte unsere Auffassung. Zitat aus der Antwort vom 13. Juni 2014: „Die fehlende finanzielle Deckung ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass formal der Planansatz für die präventive Jugendarbeit in Höhe von 483,6 TEUR für das Haushaltsjahr zur Verfügung steht und der entsprechende Kreistagsbeschluss durch die Landkreisverwaltung zu vollziehen ist.“ Damit wird unsere Rechtsauffassung vollumfänglich gestützt und wir erwarten vom Landrat kurzfristig konstruktive Vorschläge zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses.

Anlage: Antwort LD Antrag Juhi

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
20.05.2014 11:00

LINKE stellt Strafanzeige gegen AfD

Nachdem die Wahl des Zittauer Stadtrates auf den 31. August 2014 verschoben wurde, stellt DIE LINKE Strafanzeige wegen des Verdachts auf Meineides gegen Mitglieder der AfD.

Der Versammlungsleiter und zwei stimmberechtigte Teilnehmer haben durch die Erklärung an Eides Statt versichert, dass die Aufstellung der Kandidierenden zur Stadtratswahl ordnungsgemäß erfolgte. Dies ist scheinbar nicht der Fall gewesen, der Verdacht des Meineides liegt auf der Hand. Die Abgabe eine falschen Versicherung an Eides Statt gem. §156 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bedroht.

Aus diesem Grund hat DIE LINKE Anzeige und Strafantrag gegen die Unterzeichner der Erklärung an Eides Statt gestellt.
„Über die Erhebung einer Schadensersatzklage gegenüber den Verantwortlichen der AfD wird in den nächsten Tagen endgültig entschieden. Zurzeit ermitteln wir den tatsächlich entstandenen Schaden, sowie die zu erwartenden zusätzlichen Kosten für die Stadtratswahlen in Zittau am 31.08.“ so Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes. „Die heute von mir im Namen des Kreisverbandes eingereichte Strafanzeige beruht auf der gefestigten Überzeugung, dass nur eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung bzw. eine Gerichtsverhandlung Klarheit über die tatsächlichen Abläufe und Verantwortlichen erbringen kann.“ so Schultze weiter.

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
16.05.2014 12:30

Der heutigen Sächsischen Zeitung, Ausgabe Zittau, ist zu entnehmen, dass auf Grund der nicht korrekt durchgeführten Nominierung der Stadtratskandidaten durch die AfD die Stadtratswahlen in Zittau evtl. verschoben werden. Das die fehlerhafte Aufstellung der Kandidaten nicht früher aufgefallen ist, liegt unter andern an einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides Statt. Diese muss mindestens vom Versammlungsleiter und zwei stimmberechtigten Teilnehmern unterzeichnet werden. Das Formular enthält den ausdrücklichen Hinweis „Wir wissen, dass die Abgabe eine falschen Versicherung an Eides Statt gem. §156 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bedroht ist.“

LINKE prüft Strafanzeige und Schadenersatzforderung gegenüber AfD

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes erklärt dazu: „Durch die offensichtlich bewusst abgegebene falsche Erklärung an Eides Statt ist in erster Linie ein Schaden für die Demokratie entstanden. Die Absage einer für Zittau wichtigen Wahl, welche zusammen mit der Europa- und Kreistagswahl stattgefunden hätte, wird die Wahlbeteiligung und das Wahlverhalten beeinflussen. Wir können die Zittauerinnen und Zittauer nur bitten, trotzdem zur Wahl zu gehen und ihre Stimme bei den Europa- und Kreistagswahlen einzubringen. Für uns als Partei aber hat eine Absage auch finanzielle Folgen. Die LINKE finanziert ihre kommunalen Wahlkämpfe aus Beiträgen und Spenden der Mitglieder und Sympathisanten und ist schon deshalb zu einer sparsamen und effektiven Verwendung der Mittel verpflichtet. Ich habe den Geschäftsführer der LINKEN im Landkreis Görlitz Jens Thöricht beauftragt, rechtliche Schritte prüfen zu lassen.“

Jens Thöricht, Geschäftsführer der LINKEN im Landkreis Görlitz und selbst Kandidat für den Stadtrat Zittau dazu: „Die LINKE lässt derzeit von einem Rechtsanwalt prüfen, ob im Falle einer Verschiebung der Stadtratswahl Schadenersatzforderungen gegenüber der AfD geltend gemacht werden können. Des Weiteren lassen wir prüfen, inwieweit eine Strafanzeige wegen Meineids zur Sicherung eventueller Ansprüche notwendig ist. Die AfD hat einmal mehr bewiesen, sie kann zwar populistische Sprüche klopfen aber die einfachsten Spielregeln, wie gleiche und geheime Wahlen bei Aufstellungsverfahren ignoriert sie genauso, wie sie bereit zu seinen scheint mit Hilfe von Falschangaben ihre Ziele durchzusetzen. Damit hat sich die AfD nicht nur für den Zittauer Stadtrat disqualifiziert sondern auch für alle anderen Wahlen.

Was interessiert mich die Europawahl oder warum soll ich wählen gehen, die entscheiden doch eh was sie wollen. – Brief an eine(n) Wähler(in)

Am 25. Mai sind Europa- und Kommunalwahlen, wissen Sie schon was Sie wählen? Nein, ich hätte da einen guten Tipp. In Europa wählen Sie die Liste der LINKEN, weil es wichtig ist, Europa sozial zu gestalten und nicht nur wirtschaftlich zu liberalisieren.
Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ein Europa, in dem der europäische Gedanke nicht an der Krümmung von Gurken oder Bananen oder scheinbar überbordender Bürokratie festgemacht wird. Ein Europa des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Solidarität, der Kultur. Ein Europa, in dem Grenzen keine Rolle spielen und dennoch Unterschiede nicht negiert werden. Ein Europa, das nicht von Konzernen, sondern von seinen Bürger/innen gelenkt wird.
Gibt es nicht, kann es aber. Je stärker das Europäische Parlament, um so weniger wird hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und um so seltener können nationale Politiker im Bundestag auf Europa zeigen und in Brüssel unbeobachtet das durchsetzen, was sie zu Hause unter dem Blick der öffentlichen Wahrnahme verteufeln. Es ist also wichtig, nicht Anti-Europäer zu wählen, um denen da oben eins reinzuwürgen. Ja, es ist wichtig, Pro-Europäer zu wählen, die den europäischen Gedanken im Sinne der Menschen denken. Also nur Mut und ein Kreuz bei der Liste der LINKEN gemacht.
Wenn Sie dann schon mal dabei sind, müssen Sie sich ja noch entscheiden, wem Sie bei den Kommunalwahlen die Stimme geben. Auch hier ein kleiner Tipp. Die LINKE hat im Kreistag in der letzten Legislatur nicht nur für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen gekämpft, welche mit sehr wenig Geld auskommen müssen. Die LINKE hat auch zahlreiche Vorschläge zum Erhalt der Kulturlandschaft, von Freizeit- und Jugendangeboten eingereicht und darum gerungen, den Landkreis als einen gesamten Kreis in einer Region zu sehen. Sie denken auch, es muss mehr gemacht werden, damit die Menschen hier bleiben und unsere Region nicht abgehangen wird. Da sind wir also einer Meinung und Sie können uns helfen mit drei Kreuzen bei der LINKEN.
Ihre Stadt oder Ihre Gemeinde hat kein Geld mehr, der Sportplatz müsste mal wieder saniert werden, die KITA hat auch schon bessere Tage gesehen und Kultur, na ja, immer dasselbe, angeblich zu teuer. Sie wundern sich wo die Gelder bleiben. Mit der Wahl von Stadt- und Gemeinderäten der LINKEN können Sie einen Beitrag dazu leisten, Politik transparent zu gestalten. Sie können dafür sorgen, dass Sie nicht nur am Wahltag mitbestimmen. Sie kennen vielleicht den einen oder die andere in Ihrer Stadt, in Ihrer Gemeinde, der oder die für die LINKE antritt, sprechen Sie ihn oder sie an, fragen Sie und Sie werden sehen, es lohnt sich, auch in der Gemeinde drei Kreuze bei der LINKEN zu machen. Probieren Sie es doch einfach mal aus und gehen Sie am 25. Mai zur Wahl.

Und hier der kleine Tipp von Gregor:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich, entsprechend des §28(5) SächGemO, folgende Fragen an Sie mit Bitte um Beantwortung.

Fragenkomplex 1: KITA Buddelflink

1. Wie stellt sich die derzeitige bauliche Situation in der Kita Buddelflink, Sattigstraße dar? (Nach Anfrage von Eltern gibt es dort offensichtlichen Bedarf an Sanierung.)
2. Steht die die Betriebserlaubnis der Einrichtung in Frage?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung im Bezug auf die Situation in der KITA Buddelflink?

Fragenkomplex 2: Bürgerinnenbeteiligung/Wahlen

1. In welchem Umfang und in welcher Form  wurden bei Bauvorhaben, die Kinder unmittelbar betreffen (Spielplätze, Kitabau, Schulbau, Platzgestaltungen, Verkehrsführungen, etc.), Kinder in die Planung und Umsetzung dieser Vorhaben einbezogen?
2. Wie ist eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion zum Konzept Berzdorfer See von Herrn Engel, über die geplante öffentliche Vorstellung hinaus, geplant?
3. Wie viele Wahllokale werden zur Europa- und Kommunalwahl nicht barrierefrei sein und wurden Alternativen gesucht?

Fragenkomplex 3: Sauberkeit

Laut einer Presseveröffentlichung vom 15.11.2013 sind laut Bürgermeister Michael Wieler. „Hundehaufen eines unser wichtigsten Anliegen“. Das ganze sollte laut Aussage der Verwaltung einhergehen mit verstärkten Kontrollen und dem Aufstellen weiterer Papierkörbe.

1. Wie ist dazu der derzeitige Umsetzungsstand?
2. Welche Rolle spielt dabei der neugeöffnete Uferpark?

Den Landkreis gestalten – unter diesem Motto beschließt die LINKE im Landkreis Görlitz am 1. März ihr Kreiswahlprogramm und wählt die Kandidatinnen für die Kreistags- und Landtagswahl.

Am 1. März findet die Wahlversammlung der LINKEN im Landkreis Görlitz ab 10 Uhr im Wichernhaus Görlitz statt. Der rund 800 Mitglieder starke Kreisverband benennt an diesem Tag nicht nur die Kandidatinnen und Kandidaten für die 10 Wahlkreise zur Kreistagswahl, sondern auch die vier Direktkandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl. Die Versammlung hat desweiteren die Aufgabe, das Wahlprogramm zur Kreistagswahl zu beschließen. Das Programm steht unter dem Motto „Den Landkreis gestalten“

„Mit dem Wahlprogramm zum Kreistag konzentrieren wir uns auf Dinge, welche wir wirklich im Landkreis beeinflussen können. Es geht dabei um eine Neuordnung der Jugendhilfe genauso wie um die Arbeitsverwaltung, die Wirtschaftsförderung, die Daseinsvorsorge, die Herausforderungen des Strukturwandels sowie Kultur und Demokratie“ so der Kreisvorsitzende der LINKEN Mirko Schultze. „Wir machen den Wählerinnen und Wählern ein Angebot, an dem wir messbar sind. Wie bisher werden wir auch in der laufenden Periode des Kreistages den Mensch in den Mittelpunkt unseres Handels stellen und öffentlich darüber Rechenschaft ablegen.“ so Schultze weiter.

Jens Thöricht, Geschäftsführer des Kreisverbandes, ergänzt: „Mit rund 45 Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag stellen wir uns am 1. März sehr gut auf. Wir werden einen Wahlkampf organisieren, der unser inhaltliches Angebot mit glaubwürdigen Kandidatinnen und Kandidaten verbindet. Europa- und Kommunalwahlen stellen für uns eine Einheit dar. Wir werben für einen politischen Wechsel in unserem Landkreis und für eine starke LINKE in Europa.“

Zu dem in der heutigen Sächsischen Zeitung (Ausgabe Görlitz) erschienenen Artikel über den CDU Stadtvorsitzenden und CDU Direktkandidaten für die Landtagswahl im August mit der Überschrift: „Gegen die Zerrbilder von der alten Heimat – Octavian Ursu kam einst aus Rumänien nach Deutschland. Kein Sozialtourist, sondern ein engagierter Bürger.“ äußert sich die LINKE. Görlitz wie folgt:

Herabwürdigung, Pauschalierung und Diffamierung einer ganzen Volksgruppe nennen wir Rassismus

Mit Erschrecken haben wir den heutigen Artikel des Görlitzer CDU Vorsitzenden und Direktkandidat für die Landtagswahlen Octavian Ursu gelesen. Wir hätten uns nicht vorstellen können das Sätze wie diese

„Die Menschen, vor denen vor allem konservative Politiker in Deutschland warnen, weil sie nur kämen, um vom deutschen Sozialsystem zu profitieren, die gebe es auch. Nach Ursus Einschätzung sind das allerdings fast ausschließlich Angehörige der Roma, die man früher Zigeuner nannte. „Diese Menschen haben zwar einen rumänischen Pass, aber sie sind eine eigene ethnische Gruppe mit eigenen Regeln und Wertvorstellungen.“ Dazu gehöre auch, dass die meisten dieser Volksgruppe sich keinen der üblichen Berufe suchen und sich auch sonst nicht wirklich in die moderne Gesellschaft integrieren wollen.“

von einem führenden Politikern unserer Heimatstadt gesagt werden. Die pauschale Abgrenzung von guten Rumänen, die sich integrieren wollen und hier Leben um zu Arbeiten und ihr Wissen einbringen und von „Zigeunern“ welche zwar einen rumänischen Pass haben aber nicht dazu gehören, wie sie in weiteren Äußerungen in dem Artikel angedeutet wird, nennen wir Rassismus.

Wir fordern Herrn Ursu auf sich öffentlich von dieser Aussage zu distanzieren und sich bei den Menschen welche er hier verunglimpft zu entschuldigen.

Mirko Schultze, Kreisvorsitzender der LINKEN. dazu:

Herr Ursu hätte vielleicht bei seiner Parteivorsitzenden Angela Merkel nachlesen sollen. Diese sagte im Oktober 2012 anlässlich der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma:

„Sinti und Roma müssen auch heute um ihre Rechte kämpfen. Deshalb ist es eine deutsche und eine europäische Aufgabe, sie dabei zu unterstützen, wo auch immer und innerhalb welcher Staatsgrenzen auch immer sie leben. Deshalb wirkt Deutschland auch im Rahmen der Europäischen Union und in den Beitrittsprozessen darauf hin, dass die Rechte der Sinti und Roma gewahrt werden.“

Im Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es, die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht nur die Würde der Deutschen oder die Würde von Mehrheiten. Nein die Würde aller Menschen. Das sollte sich Herr Ursu noch einmal genau vor Augen führen und prüfen ob seine Aussagen, seine Gedanken tatsächlich diesem Grundsatz entsprechen. Wer für eine demokratische Partei in den Landtag einziehen möchte und als Stadtrat und Parteivorsitzender der CDU in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec völkerverbindende Politik gestalten will, muss sich an diesem Maßstab messen lassen.

Der vollständige Artikel ist in der Online Ausgabe der SZ Görlitz sowie in der Printausgabe Görlitz am 30.01.2014 erschienen. Zu Recherchezwecken stellen wir den Artikel auch hier zur Verfügung, möchten aber darauf hinweisen, die Rechte verbleiben bei der Sächsischen Zeitung.

Mit der Veröffentlichung in der heutigen Sächsischen Zeitung ist die Katze aus dem Sack. Der durch ein breites überparteiliches Bündnis ins Amt gewählte Oberbürgermeister von Görlitz, Siegfried Deinege, wird als Kandidat der CDU für den neuen Kreistag kandidieren.

Er stellt sich damit als Werbeträger für eine Politik im Freistaat Sachsen zur Verfügung, welche in den letzten Jahren die Grundlage für das finanzielle Ausbluten der sächsischen Kommunen geschaffen hat.

Die derzeit größte Kreistagsfraktion, die Fraktion der CDU, hatte mit ihren Stimmen unter anderem verhindert, dass über die Kosten der Unterkunft (KdU) im Kreistag abgestimmt wird und somit in der Folge unterbunden, dass bedarfsgerechte Mieten gezahlt werden. Dies hat nicht nur für die Betroffenen von Hartz IV direkte Folgen, sondern schadet auch der städtischen Görlitzer Wohnungsbaugesellschaft.

Es ist auch die Kreistagsfraktion der CDU, die das dringende Problem der steigenden Kosten bei Hilfeleistungen für Familien nicht im Zusammenhang mit den von ihr getragenen Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sehen will und sich einem Dialog auf Kreisebene verschließt.

Es wird auch spannend werden, wie sich der Oberbürgermeister als CDU-Kreisrat verhalten wird, wenn erneute Versuche gestartet werden, das städtische Klinikum in die verworrenen Kreisholdingmodelle einzupassen, anstatt über eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu debattieren.

Konnte die Stadt Görlitz in letzter Zeit Entscheidungen gegen den Landkreis auch auf gerichtlicher Ebene für sich entscheiden, so wird abzuwarten sein, ob und wie Kreisrat Deinege dies gegenüber den CDU-Parteiführern wie Landrat Lange (stellv. CDU-Landesvorsitzender) oder Michael Kretschmer (CDU-Generalsekretär) noch durchhalten kann oder will.

Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN Görlitz dazu: „Es ist eine politische Fehlentscheidung, die negative Auswirkungen auf die Stadt haben wird. Der Oberbürgermeister macht sich ohne Not zum Bannerträger der CDU und verspielt damit einen großen Vorteil seiner Person, nämlich die politische Neutralität, wegen der er von so vielen Görlitzerinnen und Görlitzern gewählt wurde.“

Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Stadtratsfraktion: „Wir werden OB Deinege als Oberbürgermeister weiterhin konstruktiv begleiten. Den möglichen Kreisrat Deinege werden wir an seinem Handeln messen und genau darauf achten, zu wessen Vorteil sein Tun ist.“

Artikel in LdN 1-2014 von Mirko Schultze

Oft haben wir in den letzten Jahren, in denen es mehr als eine entscheidende Wahl gegeben hat, die Bezeichnung Superwahljahr gewählt. Oft war es auch mit Streit verbunden, den wir in den eigenen Reihen geführt haben. Sei er der gefühlten oder tatsächlichen Zerstrittenheit unserer Parteiführung geschuldet oder lag es an hausgemachten Problemen. Diese Debatten, welche uns oft unnötig schwächten, zielten sie doch nicht auf bessere Angebote für die Menschen ab, müssen nun hinter uns bleiben. Es gibt Zeiten, da kann man miteinander streiten und es gibt Zeiten, da muss man auch zusammen streiten. Das Jahr 2014 ist so eine Zeit. In den Kommunal- und Europawahlen wird es nicht nur darauf ankommen, den Gedanken eines sozialen Europas der Menschen greifbar zu machen. Es wird auch darauf ankommen, eine glaubwürdige Alternative zur neoliberalen Marktlogik aufzuzeigen. Wir sind eine proeuropäische Partei und benennen doch klar die Fehler, die diese Europäische Union hat. Wenn wir nicht wollen, dass die Menschen in diesem Land rechtskonservativen und rechtpopulistischen Parteien, wie der AfD, ihre Stimme geben, müssen wir eine klare proeuropäische und dennoch alternative Wahlmöglichkeit aufzeigen. Wer ein gerechteres, soziales und offenes Europa will, muss DIE LINKE wählen.
Auch bei den Kommunalwahlen werden wir nicht umhin kommen, klar Kante zu zeigen. Es ist besser, wenn der Landkreis und seine Städte und Gemeinden nicht von einer neoliberalen Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern regiert werden. Ziel ist es, Kräfteverhältnisse in den Räten zu erreichen, die es erlauben, der sächsischen Regierungspolitik aus CDU und FDP aktiv gegenüber zu stehen. Kommunalwahlen sind auch immer Wahlen zu konkreten Problemen im Ort, in der Stadt, im Landkreis und es sind auch immer Wahlen, bei denen die Kandidatinnen und Kandidaten eine große Rolle spielen. Nicht immer wird es uns gelingen, ausreichend Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Da müssen wir ehrlich sein. Dort aber, wo wir Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, sollten wir sie nicht alleine lassen. Es sollte unser aller Anspruch sein, Programme zu formulieren, welche die konkrete Situation vor Ort beschreiben und gleichzeitig Alternativen aufzeigen, wie es besser gehen könnte. So manche Lösung wird vor der Haustür liegen und ist unmittelbar im Kreis, der Stadt oder der Gemeinde lösbar. Es gibt aber auch Rahmenbedingungen, die kann der beste Gemeinde- oder Kreisrat nicht lösen, dazu bedarf es zumindest einer Änderung der sächsischen Politik. Seit 22 Jahren erleben wir, wie die Mittel der Kommunen sinken, wie Sportstätten, Kultureinrichtungen oder Jugendzentren schließen, Beratungs- und andere Angebote nicht auskömmlich finanziert sind. Seit Jahren sehen wir aber auch, wie eine Landesregierung in Dresden mehr und mehr Geld anhäuft. Wollen wir dies ändern, muss sich bei der Landtagswahl das Kräfteverhältnis in unsere Richtung bewegen. Das bekommen wir aber nicht geschenkt, das bedeutet harten Kampf und klare, messbare Aussagen. Die Wählerinnen und Wähler müssen das Vertrauen gewinnen, die LINKE schafft das. Und auch deswegen können wir Kommunal- und Europa-wahlen im nächsten Jahr nicht losgelöst von den Landtagswahlen betrachten. Ein Erfolg im Mai ist die beste Basis für einen Politikwechsel im August. Und der Politikwechsel im August ist eine notwendige Basis für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Kommunen. Das neue Jahr hat gerade begonnen. Wir können aus der geleisteten Arbeit des vergangenen Jahres schöpfen und respektvoll auf das Geleistete zurückblicken. Das sollte uns die Kraft geben, auch 2014 alles zu mobilisieren und die Ernte so mancher geschlagenen und noch zu schlagenden Schlacht einzufahren.
2014 können wir beweisen: Wenn es drauf ankommt, steht die Partei geschlossen hinter der Idee einer besseren Welt.