Mirko Schultze

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz/Fraktion im Stadtrat Görlitz
13.01.2011 14:30 Uhr

Offener Brief zur Situation des Görlitzer Klinikums an den Geschäftsführer Herrn Bostelaar

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Thorsten Ahrens, hat sich zusammen mit dem Vorsitzenden des Ortsverbandes der LINKEN, Mirko Schultze in einem offenen Brief an den Geschäftsführer des Görlitzer Klinikums gewandt.

Der Text des Briefes lautet wie folgt:

Sehr geehrter Herr Bostelaar,

wir wenden uns heute mit diesem offenen Brief aus Sorge an Sie. Wir sind in Sorge um die Auswirkungen der aktuellen Diskussionen über das Klinikum Görlitz und wir halten einen Kurswechsel für unbedingt erforderlich.
Als Geschäftsführer stehen Sie in der Verantwortung für unser Klinikum und wir haben Ihnen in der Vergangenheit stets unsere Unterstützung für Ihr Wirken zugesichert. Weder als Fraktion noch als Partei haben wir je die Kompetenz und die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Hauses infrage gestellt. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Qualität und Patientenzufriedenheit im Mittelpunkt der Arbeit des Klinikums stehen muss und wir werden auch weiterhin alle Bemühungen unterstützen, die dem Klinikum eine positive Entwicklung ermöglichen.

Eben aus dieser Verantwortung heraus jedoch, können wir nicht ignorieren, dass es Ihnen zur Zeit nicht gelingt, der besonderen Bedeutung und dem besonderen Interesse des Görlitzer Klinikums, Rechnung zu tragen. Für den übergroßen Teil der Menschen in Görlitz ist das Klinikum mehr als nur ein Krankenhaus. Sie verbinden mit dem Klinikum Erwartungen und Vorstellungen, denen alle Verantwortungsträger – Wir, wie Sie auch – verpflichtet sind. In der besonderen Rechtsform als 100% Gesellschaft der Stadt Görlitz sind die Bürgerinnen und Bürger de facto die Eigentümer und erwarten, dass ihr Klinikum nicht dermaßen konfrontativ am Markt agiert wie es seit geraumer Zeit zu beobachten ist.

Auch wenn Sie, wie im Niederschlesischen Kurier nachzulesen war, keinen „Krankenhauskrieg“ führen wollen und diesen nach unserer Auffassung auch nicht führen sollten, müssen Sie sich schon fragen lassen, welche Wirkung Aussagen wie diese „Wir sind ein Krankenhaus mit über 600 Betten und das Caroluskrankenhaus hat 130 Betten. Ich denke, da braucht man nicht mehr viel dazu zu sagen.“ (zitiert nach Niederschlesischer Kurier), haben. All ihre Beteuerungen im Hinblick auf Zusammenarbeit und gute Kommunikation werden durch den Subtext dieser und anderer Aussagen fortlaufend öffentlich konterkariert. Wir dürfen von Ihnen erwarten, dass sie sich als Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft auf die diesbezüglichen impliziten Besonderheiten einstellen.

Eine weitere Diskussion, die nach dem hochmütigen Motto „was juckt es den Bären, wenn ein Floh hustet“ verläuft, darf es nicht geben. An dieser Stelle, sollten auch Selbstbewusstsein und Vermessenheit nicht verwechselt werden. Hierfür stehen Sie als Geschäftsführer in der Verantwortung. Die ständigen Verweise auf die unbestrittenen Erfolge des Kliniums in der Vergangenheit und die hohe Qualität der Arbeit ersetzen nicht einen kritischen Umgang mit den Entscheidungen der letzten Monate. Die tatsächliche oder gefühlte Verbindung zwischen einen Chefarztvertrag und dem Weggang des bisherigen Chefarztes inklusive weiterer Ärzte(teams), die Einführung von Pflegehelfern bei gleichzeitigem Auslaufen von Arbeitsverträgen höher qualifizierter Pflegekräfte oder Ihre Aussage „Die Zusammenarbeit beider Fachärzte an unserem Klinikum beendet die jahrelange Trennung eines Fachgebietes an zwei Standorten in der Stadt. Das Klinikum wird durch den Wechsel die erste Adresse für alle regionalen und überregionalen urologischen Patienten“, aus Ihrer Pressemitteilung vom 14.09.2010, lassen sich nicht einfach ignorieren.

Wir erwarten von Ihnen unverzügliche Schritte dahin, alles in Ihrer Kraft stehende zu tun um neben dem Auftrag die wirtschaftliche Eigenständigkeit des Klinikums zu sichern, auch dafür Sorge tragen, dass die öffentliche Wahrnahme und das Renommee des Hauses sowie das Arbeitsklima der besonderen Rolle des städtischen Klinikums als Unternehmen der Görlitzerinnen und Göritzer Rechnung trägt.

Den Brief als PDF Datei finden sie hier: Brief Klinikum

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz

Runder Tisch könnte Schweigen brechen, Konflikte entschärfen und die Bedürfnisse von PatientInnen und MitarbeiterInnen wieder in den Mittelpunkt stellen.

Zur Debatte um die Zukunft der Krankenhauslandschaft in Görlitz erklärt DIE LINKE im Stadtrat Görlitz:

Miteinander Reden ist besser als übereinander reden. Dieser gute Grundsatz scheint in der Diskussion um die Zukunft der Görlitzer Krankenhäuser in Vergessenheit geraten zu sein. Die erneute Diskussion über den Wechsel von Ärzten an das Malteser Krankenhaus St. Carolus und die noch nicht abgeschlossene Debatte um die strategische Ausrichtung des städtischen Klinikums weist auf deutliche Defizite in der Kooperation hin. Eine durch den Fraktionsvorsitzenden des Oberbürgermeister-Wahlvereines „Zur Sache“, Herrn Gleißner, immer wieder angefeuerte Verkaufsdiskussion und das Verhalten des Görlitzer Oberbürgermeisters, der anstatt zu moderieren und zu vermitteln einen konfrontativen Kurs befördert, machen deutlich, dass übliche Vorgehensweisen zur Konfliktlösung nicht mehr zielführend sind.

Für DIE LINKE stehen die qualitativ hochwertige Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten als auch eine wirtschaftlich gesunde Entwicklung des städtischen Klinikums, ohne Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt, im Mittelpunkt. Beides kann aber nur gelingen, wenn der unselige Krankenhauskrieg umgehend beendet wird und alle Beteiligten konstruktiv miteinander sprechen. Runde Tische haben sich als probates Mittel erwiesen, Konflikte zu lösen und unterschiedliche Sichtweisen abzustimmen. DIE LINKE im Stadtrat Görlitz schlägt deshalb vor, einen „Runden Tisch Krankenhäuser“ einzuberufen und neben den GeschäftsführInnen der Krankenhäuser, VertreterInnen des Stadtrates, des Landkreises sowie den Oberbürgermeister einzuladen. Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister keinen Beschluss des Stadtrates oder eine wie auch immer geartete Beauftragung benötigt, um diesem Vorschlag zu folgen, da es sicher auch in seinem Interesse ist, die Situation für die Stadt Görlitz zielführend zu lösen.

Die Fraktion der LINKEN selbst, ist hierbei bereit alle sinnvollen Bemühungen zu unterstützen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz

Als Reaktion auf die am 31.12.2010, an der Altstadtbrücke Görlitz ausgeübten tätlichen Gewalt, erklärt die LINKE in Görlitz.

Präventionsrat für die Europastadt kann Gewalt entgegenwirken

Wir sind erschüttert über das Ausmaß der Gewalt, welche sich in der Silvesternacht an der Görlitzer Altstadtbrücke gezeigt hat. Das brutale Vorgehen der Täter zeugt von einer erschreckenden Menschenverachtung.
Eine schnelle und umfassende Aufklärung ist hier dringend notwendig. Aber auch die zu späte Reaktion der Polizei auf deutscher wie polnischer Seite, gilt es kritisch auszuwerten. Seit mehreren Jahren hat sich die Altstadtbrücke als beliebter Treffpunkt für die Jahreswende herausgestellt. Dieser Umstand war auch der Polizei im Vorhinein bekannt. Eine kluge präventive Einsatzplanung hätte dafür Sorge getragen, mit einer Anzahl von Kräften vor Ort zu sein, die die Sicherheit der Menschen gewährleisten kann.

Das die Täter aus Zgorzelec gekommen sind zeigt, dass es auch dort – wie in Görlitz auch – akute Probleme mit ausländerfeindlichen Jugendgruppen bestehen. Ein populistischer Ruf nach Schließung der Grenzen ist genauso unangebracht wie eine pauschale Schuldzuweisung gegenüber allen Polen. Die Europastadt hat in den letzten Jahren zahlreiche Fortschritte gemacht und beide Städte profitieren von einem offenen Europa.

Um der zunehmenden Gewalt entgegenzuwirken, schlägt die LINKE vor, einen gemeinsamen Präventionsrat in der Europastadt zu bilden. Mitglieder des Rates sollen neben den Verwaltungen beider Städte, die Sicherheitsorgane Polizei und Grenzschutz, Vertreter von Sportvereinen, Jugendvereinen, Sozialarbeiter und Vertreter der Schulen sein. Ziel des Rates muss eine frühzeitige Abstimmung, die Entwicklung gemeinsamer Projekte und die Koordinierung von Präventivmaßnahmen sein. DIE LINKE im Stadtrat wird einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringen und hofft auf die Unterstützung aus anderen Fraktionen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz
23.12.2010 13:30 Uhr

Wie förderlich ein Klima der gegenseitigen Achtung und des Respekts voreinander sein kann, zeigt das Verhandlungsergebnis zu den Fördermitteln für Stadthalle und Gymnasium. Mit der zusammen rund 20 Millionen Förderung können nicht nur die Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler verbessert werden, mit der Stadthalle erfüllt sich für viele Görlitzerinnen und Görlitzer ein langer Traum. Dass die Stadt nun beweisen muss, dass sie leistungsstark genug ist, um die Stadthalle zu betreiben ohne, dass dabei andere Projekte, die mindesten genauso wichtig für Görlitz sind, auf der Strecke bleiben, wird noch zahlreiche Abstimmungen und Entscheidungen bedürfen, bei denen es auf konstruktive Zusammenarbeit und nicht auf Trotzreaktionen ankommt.

Das der Oberbürgermeister von Görlitz, Herr Paulick, aber eben nicht gewillt ist mit dem Stadtrat konstruktiv zusammenzuarbeiten, zeigt sein völlig überflüssiger Widerspruch gegen die jüngste Neuwahl des Aufsichtsrates Klinikum. Nicht nur, dass damit die Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin befördert wird, beschädigt Paulick wieder einmal Personen mit diskriminierenden Behauptungen, ohne diese rechtlich belegen zu können.

„Wenn Herr Paulick einen Rechtsverstoß bei einem Aufsichtsrat feststellt, so muss er diesen juristisch klären lassen. Es steht ihm weder zu, noch besitzt er die Kompetenz dies selbst zu bewerten. Herr Paulick ist kein Gericht, auch wenn er seine Meinung gern mal als unfehlbar darstellt. Der wahre Grund, weshalb Herr Paulick der Wahl des Aufsichtsrates widersprochen hat, ist das taktische Manöver, sich von einer erneuten Wahl am 30.12. zwei, statt bisher einem Sitz für seinen Wahlverein erschwindeln zu können. Das Klinikum, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den Ruf der Stadt Görlitz aber reinen wahltaktischen Überlegungen zu opfern zeigt, wie wenig Herr Paulick an einer positiven Entwicklung des Klinikums und der Stadt gelegen ist.“ so Mirko Schultze.

„Herr Paulick demaskiert sich mit jedem Tag seiner kürzer werdender Amtszeit mehr und mehr. Immer offensichtlicher wird, dass er den fürsorglichen und besorgten Stadtvater nur mimt. Aber die Fassade bröckelt und die BürgerInnen erkennen mittlerweile immer häufiger den puren Eigennutz der Herrn Paulick antreibt. Er selbst sollte dieses Trauerspiel beenden. Je eher desto besser. Der Rücktritt von Paulick wäre ein angemessenes und erfreuliches Weihnachtspräsent für die Stadt.“, ergänzt der Linksfraktionsvorsitzende Thorsten Ahrens.

Interview für die Januar Ausgabe der Zeitschrift “Links der Neiße“

Was hat dich 2010 im Kreisverband am meisten beeindruckt?
Der Kreisverband hat 2010 bewiesen, wie handlungsfähig er ist. Nicht nur der gelungene Aktionsmonat im Oktober, sondern auch zahlreiche Einzelaktionen und gemeinsam in unterschiedlichen Räten eingebrachte Initiativen haben bewiesen: Wir können was bewirken, wenn wir wollen. Dies sollte uns das Selbstvertrauen geben, welches wir brauchen, um von den Menschen auch als Alternative wahrgenommen zu werden. Wer die Zweifel am eigenen Handeln betont, wird letztlich auch die Zweifel bei den anderen bestärken. Das eigene Handeln zu hinterfragen, zu zweifeln, zu prüfen und weiterzuentwickeln ist wichtiger Bestandteil unserer Arbeit und sorgt für die notwendige Bodenhaftung, welche in der Politik notwendiger denn je ist. Wenn dann aber eine Entscheidung getroffen ist, dann müssen wir mit Selbstsicherheit und Zuversicht auftreten und klar machen: Wir können die Verhältnisse ändern, wir haben Konzepte und wir haben den Willen, es anzupacken.

Was erwartet die Menschen 2011 im Landkreis Görlitz aus deiner Sicht?
Die unsozialen Kürzungen durch die sächsische Landesregierung, so zum Beispiel die Einsparungen bei Kultur, bei Angeboten für Kinder und Jugendliche, die faktische Abschaffung von unabhängigen Beratungsangeboten werden 2011 auch im Landkreis Görlitz ihre volle Wirkung zeigen.

Was meinst du kommt auf unsere Partei 2011 zu?
Die Menschen werden zurecht auf uns schauen und nach Lösungen fragen. Sie werden unsere Forderungen prüfen und sie werden uns daran messen, wie wir in Ortschaft-, Stadt- und Gemeinderäten agieren. Sie werden uns am Handeln unserer Bundes- und Landtagsfraktion messen. Dieser Prüfung können wir aber nur standhalten, wenn es uns gelingt, eine Einheit aus Bundes- und Landespolitik sowie Kommunalpolitik herzustellen. Diese werden wir aber nur leisten können, wenn wir in der Programmdebatte eine lösungsorientierte Diskussion führen und wenn sich im neuen Programm unserer Partei auch die Menschen wiederfinden, welche für eine gerechte Gesellschaft streiten wollen. Es wird auf uns ankommen, wie es uns gelingt, programmatische Debatte mit lösungsorientierter Sacharbeit zu verbinden. Es wird uns nicht weiter helfen, wenn wir Gegner im eigenen Lager definieren und dabei vergessen, dass unsere Rolle in der neoliberalen Gesellschaft ist, eben jene zu überwinden.
Die finanziellen Mittel, über welche wir als Partei verfügen, werden 2011 nicht mehr werden. Die Zahl der aktiven Mitglieder unserer Partei, welche für die Partei an Infoständen oder bei Veranstaltungen aktiv werden, sinkt leider weiter. Dem können wir nur begegnen, wenn wir aktiv und glaubwürdig um neue Mitglieder werben und wenn wir uns von alt hergebrachten Gewohnheiten verabschieden.

Wie schätzt du die Aufgaben im Kreisverband ein?
Auf den neu gewählten Vorstand, welcher mit dem Aktionsmonat seine erste Probe bestanden hat, wird 2011 eine Aufgabe stehen von deren Lösung viel abhängen wird. Wir müssen unsere Strukturen, unsere Finanzen und unsere Konzepte überdenken und neu ordnen, um fit für die Wahlen ab 2013 zu sein. Die kommenden 2 Jahre müssen intensiv genutzt werden. Wir brauchen Kandidatinnen und Kandidaten, die wählbar sind und gewählt werden wollen, wir brauchen Lösungen für Probleme, welche die Menschen beschäftigen. Wir brauchen aber auch Genossinnen und Genossen, welche Plakate hängen, Infostände organisieren und Flugblätter stecken. Ohne eine aktive Suche nach neuen Mitstreiterinnen und Mitstreitern werden wir diese Aufgaben nicht lösen. In besonderer Verantwortung neben dem Kreisvorstand stehen hier die Arbeitsgemeinschaften. Mit ihrem offenen Angebot sind sie eine Schnittstelle zu Menschen, die uns nah sind, aber noch nicht den Schritt in die Partei gewagt haben, den wir ihnen ermöglichen sollten .

Wenn du alles zusammenfassen würdest, wie lautet dein Fazit?
Wir brauchen eine solide inhaltliche Grundlage, mit der wir auch nach außen treten können. Wir brauchen ein gutes Parteiprogramm der Gemeinsamkeiten und Möglichkeiten, nicht der Abgrenzung gegeneinander. Wir brauchen aktive neue Mitglieder, die von den „erfahrenen“ Genossinnen unterstützt werden. Wir brauchen eine Kultur des Mitmachens und Mitgestaltens. Wir brauchen eine Analyse der Strukturen, um uns effektiv auf kommende Aufgaben gerade in den Wahljahren 2013/14 vorbereiten zu können und diese dann auch finanziell abzusichern. Wir brauchen einen noch intensiveren Kontakt zwischen den Basisgruppen, Ortsverbänden, Fraktionen und Vertretern in den Orts- und Gemeinderäten, um ein gemeinsames Handel abzustimmen und lösungsorientiert zu handeln. Wir brauchen das Selbstvertrauen zu sagen „wir schaffen das“ um Menschen davon zu überzeugen, uns zu wählen. Wir brauchen dich und dich und dich – mit all deinen Stärken und Schwächen.

In diesem Sinn wünsche ich allen ein erfolgreiches Jahr 2011

Alles Gute im neuen Jahr

Das Jahr 2010 ist nun fast zu Ende und wir möchten die Gelegenheit nutzen, dir zu schreiben. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um dir persönlich für deinen Einsatz für die Partei zu danken. Die Erfolge der letzten Jahre sind deshalb möglich gewesen, weil alle Mitglieder der LINKEN ihren Anteil dazu beigetragen haben und so mehr als nur die Summe der Teile entstand. Egal ob es die Unterstützung durch Mitgliedsbeitrag oder Spende gewesen ist, ob es die gut gemeinten Hinweise an uns waren, welche uns halfen Probleme und Themen frühzeitig zu erkennen oder ob es der persönliche Einsatz bei Veranstaltungen und Infoständen war. Stets konnten wir uns auf euch/dich verlassen.
Auch 2011 wird wieder ein Jahr werden in dem wir uns gemeinsam vielen Herausforderungen stellen werden, wir möchten dich schon jetzt ermutigen dich bei Bedarf einfach an uns zu wenden, in die Geschäftsstelle zu kommen oder zu den monatlichen öffentlichen Fraktionssitzungen.
Mit einem aufrichtigen Dank an dich und mit den besten Wünschen für dich und deine Familie verbleiben wir mit sozialistischen Grüßen

Mirko Schultze
Ortsvorsitzender

Thorsten Ahrens
Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz
07.12.2010 13:30 Uhr

Staatsministerien dementieren Schließung von Gericht- und Staatsanwaltschaften sowie des Finanzamtes in Görlitz nicht – Görlitz als Behördenstandort weiterhin stark gefährdet

Die Sächsischen Staatsministerien für Justiz und Finanzen antworteten auf die Anfrage der Stadt Görlitz – auf Beschluss des Stadtrates – nur unzureichend.

Beide Staatsministerien bestätigen die derzeitigen Überprüfungen des Standortes. „Einige Formulierungen lassen jedoch wenig Gutes erwarten.“ so Linksfraktionsvorsitzender Thorsten Ahrens.
Wenn es zum Beispiel heißt, das „derzeit noch keine Aussage über die Zukunft des Finanzamtes Görlitz zu treffen“ möglich sei (so das Staatsministerium für Finanzen) oder wenn es bezüglich der Gerichte und Staatsanwaltschaften heißt „eine effizientere … Aufgabenerledigung“ sei zu gewährleisten (Staatsministerium für Justiz) oder man „habe nicht die Absicht Justizstandorte vollständig (!) abzugeben“, sollte jedem Einzelnen klar sein, das nunmehr unmittelbares Handeln erforderlich ist. „Weder ganze Behördenweggänge, noch die Reduzierung auf Außenstellen ist für Görlitz akzeptabel“, so auch Parteivorsitzender Mirko Schultze hierzu. Insbesondere die Abwertung zu Außenstellen ist eine Abschaffung auf Raten und als solche unangemessen.

Die Görlitzer LINKE fordert den Oberbürgermeister sowie die Abgeordneten der derzeitigen Sächsischen Regierungsparteien aus CDU und FDP auf, Herrn Bandmann und Frau Schütz auf, sich deutlich für den Standort Görlitz zu positionieren entsprechend zu agieren.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
28.11.2010 09:00 Uhr

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz spenden monatlich von ihrer Aufwandsentschädigung. Sie sehen sich angesichts der Kürzungen im sozialen Bereich und der Finanzschwäche der Kommunen in der Verantwortung sowie einer Vorbildrolle, ausgewählte Projekte der Sozial- und Kulturarbeit und der Demokratiebildung zumindest symbolisch zu unterstützen, um deren Wert für die Kommune deutlich zu machen.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden bei der Fraktionssitzung am 24.November, dass der Demokratische Frauenbund Görlitz 100 Euro und die Außenstelle Niesky der Oberlausitzer Tafel 200 Euro aus dem Spendentopf der Fraktion erhalten. Beide Vereine führen eine Weihnachtsfeier für Familien durch, die durch die unsoziale Bundes- und Landespolitik besonders betroffen sind.
Das Bündnis „Dresden nazifrei“ erhält ebenfalls 200 Euro. „Der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz ist bewusst, dass die Vorbereitung und Durchführung der Proteste gegen den geplanten Großaufmarsch der Nazis im Februar 2011 in Dresden viel Geld kostet. Daher unterstützen wir gern die Aktivitäten des Bündnisses, welches sich zum Ziel gesetzt hat, diesen Aufmarsch wie im Jahr 2010 mit friedlichen Menschenblockaden zu verhindern.“, so Jens Thöricht, Geschäftsführer der Kreistagsfraktion.
Soziale Organisationen und Gruppierungen können jederzeit Spendenanträge für Projektförderungen an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz stellen.

Weitere Information auf: Kreistagsfraktion Görlitz

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
24.11.2010 15:00 Uhr

Schaden vom Görlitzer Klinikum abwenden / Görlitzer LINKE fordert Rechtssicherheit

Die Görlitzer Linksfraktion fordert die “Große Görlitzer Koalition” (aus CDU, BfG, FDP und Grünen) auf, die offensichtlichen Rechtsunsicherheiten im Vorsitz des Aufsichtsrates des Klinikums aufzuklären und zu beenden.

“Es ist – auch bei niedrigster Erwartungshaltung an die “Große Görlitzer Koalition”- nicht zuviel erwartet, dass diese zumindest darüber Einigkeit erzielt, wer denn nun aus ihrer eigenen Mitte den Vorsitz im Aufsichtsrat des Klinikums inne hat.” so der Linksfraktionsvorsitzende Thorsten Ahrens.

Das Wohl des Klinikums darf nicht zum Spielplatz persönlicher Eitelkeiten Einzelner werden, noch darf es der offensichtlich mangelhaften Führungskraft der Partei- und Vereinsvorsitzenden der “Großen Görlitzer Koalition” zum Opfer fallen.

“Ich appelliere auch an den Oberbürgermeister und seinen Wahlverein “Zur Sache e.V.” die Ränkespiele zu unterlassen sowie an die “Große Görlitzer Koalition”, endlich Einvernehmen über den Vorsitz des Aufsichtsrates herzustellen und so einer positiven Entwicklung im Klinikum nicht weiter im Wege zu stehen.” so Ahrens weiter.

In diesem Zusammenhang fordert die LINKE die “Große Görlitzer Koalition” auf, schnellstmöglich, ggf. im Rahmen einer Sondersitzung, einen neuen Aufsichtsrat zu wählen und so endlich wieder Rechtssicherheit herzustellen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
19.11.2010 12:45 Uhr

Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz gegen Schließung der Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung zum 01.Januar 2011 in Zittau

Mehrere Bürgerinnen und Bürger wandten sich an die Mitglieder im Ausschuss Gesundheit und Soziales und äußerten ihre Angst, dass zum 01.Januar 2011 die Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung in Zittau geschlossen werden soll.
Joachim Herrmann, ein Vertreter der LINKEN im Ausschuss Gesundheit und Soziales, sprach die Thematik in der Ausschusssitzung am 10.November 2010 an. DIE LINKE machte die Wichtigkeit einer neutralen Beratungsstelle deutlich, da nach unserer Ansicht Krankenkassen und Ämter nicht neutral die Betroffenen beraten. Daher werden wir uns gegen jede Streichung aussprechen.
Frau Weber (Landkreisverwaltung) erklärte, dass sie nun das Gespräch mit dem Träger der Einrichtung suchen wird.
„Unser Ziel ist klar: es muss eine akzeptable Lösung im Sinne der Betroffenen geben. Dafür wird sich die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz auch weiterhin einsetzen.“, so Jens Thöricht, Kreisrat und Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz.