DIE LINKE. Görlitz

Badesaison durch unterfinanzierte Wasserrettung getrübt

Wie auch in den zurückliegenden Jahren wird es auch in diesem Jahr keine flächendeckende Absicherung der größeren Badeseen mit RettungsschwimmerInnen geben. Wieder einmal sind es finanzielle Engpässe, die zur Einschränkung von Sicherheit am Badestrand führen.
Am Bärwalder See gibt es seit letzter Saison keine Rettungsschwimmer*innen mehr. Ab diesem Jahr wird die Wasserwacht am Quitzdorfer Stausee eingestellt und am Berzdorfer See wachen nur an der Blauen Lagune Rettungsschwimmer*innen über die Bucht.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist die Bezahlung der Wasserwacht in Sachsen nicht klar geregelt. Das Problem „Kein Geld für Rettungsschwimmer*innen“ kann nur gelöst werden, wenn dafür das sächsische Rettungsdienstgesetz verändert wird.

Kreisrat und Landtagsmitglied Mirko Schultze dazu:
„Ich habe mich mit einer Anfrage nach §24 Landkreisordnung an den Landrat gewandt um einen Überblick über die Situation im Landkreis zu erhalten. Die Finanzierung des bodengebundenen Rettungsdienstes, zu dem die Wasserrettung zählt, ist Aufgabe des Landkreises. Er muss sagen können, wo Engpässe entstanden sind und wo er wie reagiert hat. Die Antwort des Landrates wird dann Handlungsgrundlage für weitere Initiativen sein. Für mich steht fest, die Sicherheit der Menschen an den Badeseen der Region darf nicht an der Sparpolitik von Sachsen und oder den Krankenkassen scheitern. Wo Bedarf ist, müssen sich die Kassen als Kostenträger des Rettungsdienstes und der Freistaat in Zusammenarbeit mit dem Kreis einigen. Ein Menschenleben hat keinen finanziellen Gegenwert.

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PM der Linksfraktion Görlitz zum Steuerstreit der Großen Koalition Görlitz

Die Linke unterbreitet einen Vorschlag zu einer künftig sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Haushalt, nachdem der Oberbürgermeister es immer noch nicht schaffte, einen Haushaltsentwurf vorzulegen.

Die PM befindet sich im Anhang

Pressemitteilung Steuerstreit-Haushalt-2

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DIE LINKE im Landkreis startet mit Schwerpunktthema 2017 – „Inklusion – mehr als nur Barrierefreiheit“

Wie in den zurückliegenden Jahren hat sich auch 2017 die LINKE im Landkreis ein Schwerpunktthema gegeben. Ziel der Schwerpunkthemen soll die koordinierte Bearbeitung eines Themas über institutionelle Grenzen hinaus sein. So werden auch in diesem Jahr die Kreistagsfraktion, die Fraktionen in Stadt- und Gemeinderäten und der Kreisverband zusammen mit externen Fachleuten, direkt Betroffenen und Entscheidungsträgerinnen zusammen das „Thema Inklusion – Teilhabe für Alle“ bearbeiten.

Wie bereits bei unseren vorjährigen Schwerpunkten Jugendarbeit, Kultur und Integration beabsichtigt die LINKE im Ergebnis der Arbeit ein Konzeptpapier vorzulegen, in welchem Maßnahmen und Notwendigkeiten für eine ganzheitliche Teilhabe aller im Landkreis zusammengefasst werden.

„Inklusion ist für die LINKE eine Querschnittsaufgabe, welche sich auf gesellschaftliche und soziale Teilhabe genauso bezieht wie auf den barrierefreien öffentlichen Raum. Inklusion macht nicht bei den Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention halt. Inklusion ist das bewusste Erkennen und Beseitigen von Hemmnissen zur gesellschaftlichen Teilhabe unabhängig davon, ob diese dauerhaft oder temporär existieren. Nicht die Zugehörigkeit zu einer Gruppe ist entscheidend für den Handlungsrahmen, sondern das Zugangshemmnis selbst steht im Fokus“, so der Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze zur Zielstellung des Schwerpunkthemas.

Wir rufen Alle auf, sich an dem Prozess der Erarbeitung zu beteiligen. Menschen, die uns Hinweise geben oder ins Gespräch kommen möchten, können sich gern mit dem Fraktionsgeschäftsführer Herrn Hentschel-Thöricht für eine Terminabsprache in Verbindung setzen. Ebenfalls können Sie ihm gern weitere Personen, Initiativen und Vereine mitteilen, mit denen ein Austausch zum Thema sinnvoll ist. Für Rückfragen steht Ihnen der Herr Hentschel-Thöricht telefonisch unter 03583 586017 oder per Mail an kreistagsfraktion@dielinke-goerlitz.de gern zur Verfügung.

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LINKE: Die Görlitzer Hebesätze und ihr Beitrag zur aktiven Gestaltung von Stadtentwicklung

SteuernIn Reaktion auf die vom Görlitzer Unternehmerverband forcierte Debatte um die Anpassung der Hebesätze für Gewerbesteuern in der Stadt Görlitz erklärt die LINKE im Stadtrat:
Hebesätze allein, auch der für die Gewerbesteuer, dessen Höhe oder deren Veränderung lösen die Herausforderungen der Stadt Görlitz nicht.
Wir halten es als Linksfraktion jedoch für denkbar, die Interessen des Unternehmerverbandes in die Debatte zum Haushalt einfließen zu lassen und mittelfristig auch über eine Absenkung der Gewerbesteuer als positiven Standortfaktor für Neuansiedlungen, nachzudenken.

In unserem Gespräch, welches vor drei Wochen mit dem Unternehmerverband stattfand, haben wir unter Berücksichtigung der städtischen Gesamtsituation eine mögliche Option benannt. Unsere Überlegungen folgen dem Grundsatz, nach Sicherstellung der derzeitigen Aufgaben im Bereich von Kinder, Jugend & Familien sowie Kultur, Sport und Sozialem und der Idee, mögliche finanzielle Handlungsspielräume aus Mehreinnahmen (z. Bsp. aus Zuweisungen und Steuern) in einer Rücklage zu binden.
Mehreinnahmen, welche nicht planmäßig in den Haushalt eingeplant werden konnten, welche aber regelmäßig in den zurückliegenden Jahren anfielen, sollten dann also nicht wie bisher in den überplanmäßigen Schuldenabbau fließen, sondern in Form einer Rücklage den Handlungsspielraum für den nächsten Doppelhaushalt erweitern.
Je nach Höhe dieser Rücklage am Ende der kommenden Haushaltperiode, wäre dann eine Absenkung der Gewerbesteuer ab 2019 vorstellbar, ohne die notwendige Finanzierungen im Bereich Soziales, Familienfreundlichkeit oder Kultur in Gefahr zu bringen.

Unser Vorschlag ermöglicht mithin eine zielführende, ernsthafte und an den Bedürfnissen der gesamten Stadtgesellschaft orientierte Diskussion. Kleinteilige Klientelpolitik ist mit uns hingegen nicht zu machen. Ebenso stehen wir nicht für ein Ausspielen von Wirtschaftsförderung gegen Kultur oder Soziales zur Verfügung.
Eine vernünftige Stadtpolitik muss den Blick aufs Ganze wahren und nicht jedem Alles versprechen.

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Ämterverlegung und Parallelgesellschaften – Landkreisverwaltung auf Irrwegen

Am 04. August 2016 zitierte die Sächsische Zeitung Landrat Lange (CDU) mit den Worten:
Ich stehe dazu, dass Görlitz das Zentrum des Kreises ist. Aber das heißt doch nicht, dass alle anderen Kommunen ausblutende Regionen sind, denen wir nur noch Sterbebegleitung zuteil werden lassen sollen. Zittau und Weißwasser, aber auch Löbau, Rothenburg, Niesky und Herrnhut haben Versorgungsaufgaben für ihre Gebiete.

Scheinbar hat Lange, der auch stellvertretender Parteivorsitzender der sächsischen CDU ist, seine Worte vergessen, wenn er jetzt den Abzug weiterer Ämter nach Görlitz forciert. „Auf der einen Seite muss eine wohnortnahe, bürgerfreundliche Anlaufstelle der Verwaltung für die Menschen existieren. Auf der anderen Seite sind es auch die Verwaltungsangestellten, die an den Arbeitsorten mit ihrer Kaufkraft für den Erhalt von Arbeitsplätzen sorgen. Ein weiteres Ausbluten der Kommunen zu Gunsten der Kreisstadt Görlitz wird DIE LINKE im Kreistag nicht zulassen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

Und wenn Landratsdezernent Herr Genau Parallelgesellschaften in Görlitz befürchtet, weil ausländische Mitbürger ihr Recht auf freie Wohnortwahl in Anspruch nehmen, dann ist dies auch eine Auswirkung der Ämterkonzentration in Görlitz. Alle Bürger im Landkreis sind davon betroffen, wenn sie kein Auto bzw Führerschein haben, wenn sie durch die Ausdünnung des Öffentlichen Personennahverkehrs weite Wege in Kauf nehmen müssen, um Ämterangelegenheiten zu erledigen.

Und wenn unter 56.000 Einwohnern in Görlitz ca. 1000 Menschen aus anderen Herkunftsländern leben, dann ist dies kein Grund für Panikmache und das Bedienen von Ängsten. Vielmehr ist es Ausdruck einer Stadt, in der Vielfalt gelebt wird, in der Menschen aus gleichen Herkunftsländern in sozialen Gemeinschaften sich gegenseitig unterstützen.

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Gemeinsames Essen von Syrern und Deutschen, so geht Multikulti

Multikultur ist keine Erscheinung sondern die Liebe zur Vielfalt und so kann die Kreisstadt Model für andere Städte im Landkreis oder im Land Sachsen sein.

Wie der Landkreis tatsächlich Integration befördern kann, hat DIE LINKE im Kreistag Görlitz in ihrem Integrationskonzept niedergeschrieben. Dieses wird im März im Kreistag behandelt.

Das Integrationskonzept  können Sie unter http://www.dielinke-kreistagsfraktion-goerlitz.de/fileadmin/goerlitz-ktf/dokumente/Antraege/160831_Antrag_Integrationskonzept_Anlage.pdf einsehen.

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Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz mit erfolgreicher Bilanz und neuem Vorstand

Am 19. September 2016 zogen die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz Bilanz über das bisher Erreichte und stimmten die politischen Schwerpunkte bis zum Ende der Wahlperiode ab.
Die Mitglieder der Fraktion besuchten mehr als 26 Einrichtungen im Landkreis um sich über die Probleme und Anliegen der BürgerInnen zu informieren. Im Kreistag Görlitz wurden im Namen der LINKEN 28 Anträge und über 19 Anfragen an die Verwaltung des Landkreises gestellt. Transparenz wird bei der LINKEN großgeschrieben, was mehr als 56 Pressemitteilungen über unsere Aktivitäten belegen, so die bisherige Fraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann.
Traditionell wurde der Vorstand zur Halbzeit neu gewählt. Kathrin Kagelmann trat ich nicht erneut zur Wahl als Fraktionsvorsitzende an. Als neuer Vorsitzender der Fraktion wurde Mirko Schultze (Görlitz) gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Heike Krahl (Krauschwitz) und Kathrin Kagelmann (Niesky) gewählt. Der Zittauer Kreisrat Jens Hentschel—Thöricht(Zittau) ist weiterhin Fraktionsgeschäftsführer.
Kagelmann dazu: „Ich bin seit 2004 Fraktionsvorsitzende der LINKEN, erst im Landkreis Niederschlesischer Oberlausitzkreis, dann im Landkreis Görlitz. Meine persönlichen Ziele zur Formierung einer streitbaren linken Fraktion nach der Kreisgebietsreform habe ich erreicht. Jetzt ist es Zeit für neue Ideen.“
„Kathrin Kagelmann danke ich für ihre erfolgreiche Arbeit als Vorsitzende in den vergangenen Jahren. Als Schwerpunkte für die weitere politische Arbeit der Fraktion wurden die Themen Inklusion, frühkindliche Förderung und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung festgelegt. Die Debatte um das Konzept zur Förderung der Integration von Geflüchteten/Asylsuchenden/Migrant*innen im Landkreis Görlitz (Integrationskonzept)wird ebenfalls weitergeführt. Auch das Thema Frauenschutz wird Ende 2017 erneut intensiv behandelt.“, ergänzt der neue Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze und sagt: „Nachdem ich lange Zeit stellvertretender Vorsitzender gewesen bin, hat mir die Fraktion heute das Vertrauen ausgesprochen und mich zum neuen Vorsitzenden gewählt. Vielen Dank an alle, die mich gewählt haben!“

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Vorstellung des Integrationskonzeptes der Kreistagsfraktion DIE LINKE

Vom 1. bis zum 9. September diskutierten Mitglieder der Linksfraktion im Kreistag Görlitz das Integrationskonzept für den Landkreis, welches seit November 2015 unter Beteiligung der Willkommensbündnisse im Landkreis Görlitz, der Verwaltung und Polizei sowie der Träger und vieler Bürger erarbeitet wurde. Damit die Gespräche aufgelockerter verlaufen und Integration nicht nur Theorie ist, wurde am Stand gekocht, gemeinsam von Abgeordneten, Syrern und Polinnen in Weißwasser, Niesky, Zittau und Görlitz.
Am 09. September 2016 wurde das Konzept in der Stadtmission Görlitz dem Fachpublikum präsentiert. „Wir haben es geschafft ein Konzept zur Integration von Geflüchteten / Asylsuchenden / Migrant*innen zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen“, so die Fraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann. In unserem Konzept benennen wir klare Punkte, die zur Integration notwendig sind: der Spracherwerb, die dezentrale Unterbringung in Wohnungen, den Zugang zu Kindertagesplätzen und Bildung. Erklärtes Ziel der Linksfraktion im Kreistag ist es, das Konzept im Kreistag zu diskutieren und zu beschließen.
Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN, machte während der Präsentation des Konzeptes deutlich, dass ein wichtiger Bestandteil von Migrationspolitik die Integration ist. Diese muss deutlich verbessert werden.
Fazit der Integrationstour ist, dass viele Bürger mit uns über Migration, Flucht und Integration redeten, die gemeinsame Aktion mit den Geflüchteten gut und wichtig fanden und auch externe Vereine das Konzept begrüßten und zur Nachahmung empfohlen haben.

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Bombardier: Kleiner Erfolg für Standorte Görlitz und Bautzen – Erpressungs-System bleibt inakzeptabel

Schultze / Brünler zu Bombardier: Kleiner Erfolg für Standorte Görlitz und Bautzen – Erpressungs-System bleibt inakzeptabel

Zu dem heute bekannt gegebenen Ergebnis der Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Fortbestand der ostsächsischen Bombardier-Standorte erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete Mirko Schultze, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Der Dank gilt hier in erster Linie der IG Metall und den Beschäftigten. Sie haben von Beginn an klar gemacht, dass sie die Zerschlagung des Schienenfahrzeugbaus nicht kampflos hinnehmen werden. Die starke Reaktion der Belegschaft und die Unterstützung aus der Bevölkerung hat die Konzernleitung an den Verhandlungstisch gezwungen. Das heutige Ergebnis ist aber nicht nur Grund zur Freude. Wieder werden von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Fördermittel als Gegenleistung erpresst.

Es ist immer dasselbe Muster: Die Konzernleitungen versuchen, die Rendite zu erhöhen, das Management trifft seltsame Entscheidungen, die offensichtlich das Unternehmen in Schieflage bringen, und zum Schluss wird mit Schließung oder Arbeitsplatzabbau gedroht. Erst wenn mit Fördermitteln oder Subventionen seitens der öffentlichen Hand eingegriffen wird und die Belegschaft und ihre Gewerkschaft den Druck so erhöht, dass auch die Rendite in Gefahr ist, wird eingelenkt. Diese Praxis ist durchsichtig und unfair und muss deswegen unterbunden werden. Dies gelingt aber nur, wenn Gesetze, Förderrichtlinien und Verantwortlichkeiten so angepasst werden, dass ein „legaler“ Missbrauch unmöglich ist. Für die Standorte Görlitz und Bautzen mag heute ein Teilerfolg erzielt worden sein, das Gesamtsystem an sich ist aber deutlich in der Schieflage. Für die nächsten Wochen gilt aber: weiterkämpfen, denn noch sind nicht alle Stellenstreichungen zurückgenommen, und hunderte von Leiharbeiter*innen sehen einer ungewissen Zukunft entgegen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Nico Brünler, fügt hinzu:

Besonders erfreulich für die Region ist die Zusage, die Bereiche Forschung und Entwicklung doch nicht abzuwickeln und komplett zu verlagern, auch wenn der Preis offenkundig Zusagen über neue öffentliche Förderungen war. Ohne die Forschungskompetenzen wären die sächsischen Bombardier-Werke mittelfristig nicht zu sichern. Im Schienenfahrzeugbau gibt es keine „Serienfertigung von der Stange“, hier entspricht jeder Auftrag einer auf die individuellen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittenen Neuentwicklung. Wir erwarten, dass das Unternehmen nicht nur Steuergelder mitnimmt, sondern sich auch über die Bindungsfrist der öffentlichen Subventionen hinaus in Sachsen engagiert!

Quelle: Linksfraktion Sachsen

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ES IST DER TAG DER BEFREIUNG -Rede auf der Gedenkstunde in Görlitz

Befreiung DIE LINKELiebe Anwesende, Liebe Freunde, Liebe Genossinnen und Genossen

Der 71. Jahrestag der Befreiung, des Sieges über das Nationalsozialistische Deutschland und seine Verbündeten in Europa ist der Grund, warum wir uns hier versammelt haben. 71 Jahre nach dem Sieg der Alliierten über die Nationalsozialisten und Faschisten in Europa stehen wir hier, um den Millionen Soldaten, Partisanen und Widerstandskämpferinnen und Kämpfern zu gedenken, die mit ihrem Leben, ihrer Gesundheit und ihrem Mut diesen Sieg möglich machten.
Für uns steht nicht in Frage, dieser Tag ist ein Tag der Befreiung – ja was denn sonst – denken wir an die Millionen in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern, für die dieser Tag zu spät kam, denken wir an die Millionen Toten auf den Schlachtfeldern, durch Säuberungskommandos Ermordete oder bei Racheakten ums Leben gekommenen, dann kann es nur heißen

ES IST DER TAG DER BEFREIUNG

Nun ist es aber so, dass wir heute nicht nur, wie in den letzten Jahren warnen müssen und einen Apell senden, die Lehren aus dem 2. Weltkrieg, der Verfolgung der Juden, Sinti Roma und politisch Andersdenkender nicht zu vergessen, wir können nicht nur an den Schwur von Buchenwald erinnern und sagen, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Im Jahr 2016 ist die Welt nach rechts gerückt. Nationalisten in Ungarn, Polen, Slowakei, in Österreich und Frankreich sind längst salonfähig und in Deutschland schickt sich die AfD an, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wer den Schwur von Buchenwald ernst nimmt, muss jetzt zum Widerstandskämpfer werden, nicht erst, wenn sie die Macht haben, den Widerstand zu unterdrücken.
Da werden plötzlich Menschen zu Horden, Wellen, Tsunamis oder Invasoren nur, weil sie uns um Hilfe bitten.
In Europa schließen sich wieder Grenzen, glauben wir Angstmachern und Hasspredigern unsere Kultur sei gefährdet. Viele auch aus den Reihen so scheinbar aufgeklärter, aus den Reihen von LINKEN und Menschen die Humanität, Solidarität oder Nächstenliebe oft in ihrem Wortschatz führten und führen, vergessen nun, dass es eben nicht nur Worte sind, sondern eine Lebenseinstellung.
Plötzlich wird es wieder schick zu warnen, wir suchen nach Lösungen, die zwar richtig sind, uns aber nicht direkt betreffen, wir wollen die Ursachen bekämpfen, die aktuelle Not blenden wir aus.
Was das alles mit dem 8.Mai zu tun hat? Sehr viel. Wie viele Leben wären gerettet worden, hätte man nach 1933 nicht die Grenzen geschlossen oder nur „nützliche“ Flüchtlinge aufgenommen. Wie würde Afrikas Norden heute wohl aussehen, wenn Hitler nie die Chance gehabt hätte, seine Wüstenfüchse zum Einsatz zu bringen. Vielleicht gäbe es eine Lösung mit Israel und Palästina, die nicht mit Waffen und Steinen, Bomben und Panzern einherging. Wie hätten sich die Völker Europas entscheiden, wenn sie ihre Zugehörigkeit zu einem System hätten frei wählen können und der Prager Frühling nicht im Kalten Krieg gestorben wäre. Die Welt von heute, ihre Kriege, ihre Flüchtlinge, ihr durch unsere Subventionen aufgebürdeten Hungerkatastrophen, die Zerstörung der Umwelt und die daraus resultierenden Notwendigkeiten, gewohnten Lebensraum zu verlassen, all dies hat auch seine Ursache in einem Krieg, in einer Ideologie, deren Staatsform heute vor 71. Jahren besiegt worden ist. Die Ideologie in den Köpfen, der Wunsch nach dem starken Staat, die Ausgrenzung vermeintlich anderer, die Stigmatisierung ganzer Menschengruppen, das ist nicht besiegt worden, wie wir heute sehen.
Es wird in unserer Hand liegen, ob wir eine Gesellschaft erkämpfen, die offen und tolerant ist, eine Gesellschaft, die sich den Werten von Humanität, Solidarität und Nächstenliebe verpflichtet fühlt, und diese auch lebt, unabhängig davon, wer sie einfordert.

Der größte Dank an unsere Befreier wäre es, nie wieder Zustände zuzulassen an deren Ende es wieder Befreier bedarf. Die Schafe, die den Wolf wählen, um den Hütehund zu ärgern, besiegeln damit ihr eigenes Schicksal. Am Ende werden wir uns auch fragen lassen müssen, warum wir etwas nicht getan haben, warum wir weggesehen haben, nicht nur warum wir etwas getan haben.
Wer den Schwur von Buchenwald ernst nimmt, wer nie wieder Millionen Tote Befreierinnen und Befreier verantworten will, der muss jetzt handeln, bevor es wieder zu spät ist, noch haben wir eine Chance für eine Welt der Menschlichkeit zu kämpfen, für ein Europa der Menschen und nicht der Nationen, für eine Welt, in der Flucht keine Rolle mehr spielt und Grenzen überwundene Linien auf alten Landkarten sind. Kleiner geht es nicht an diesem         8. Mai 2016, 71 Jahre nach der Befreiung Europas.

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Meine Rede im Kreistag zum Haushaltsstrukturkonzept und Nachtragshaushalt

HaushaltsstrukturkonzeptSehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,

da gab es wohl nach der letzten Kreistagssitzung die Hoffnung, es käme noch einmal grundsätzlich zu einer Debatte über den Haushalt bzw. das Haushaltsstrukturkonzept. Offen gestanden, ich habe das nicht geglaubt, aber ich bewundere durchaus die Kolleginnen und Kollegen, die immer wieder an die Kooperation, das Entgegenkommen oder die Einsicht der Landkreisverwaltung glauben und so [sie nicht mit Mandat der Staatspartei ausgestattet sind] glauben, der Landrat würde auch nur eine Sekunde daran denken, ihnen Recht zu geben. Ein Entgegenkommen auf Vorschläge werden wir nur sehen, wenn die Position innerhalb des Machtapparates in Sachsen geschwächt werden, wenn also die Staatsregierung sich nicht darauf verlassen kann, dass an der Basis schon alles mit Brot und Spielen ruhig gehalten wird, wenn die Fehlentscheidungen bei der Finanzausstattung sichtbar werden und sie auf die handelnde Partei zurückfällt, wenn also die CDU im Kreis genauso verantwortlich gemacht wird, wie die CDU im Land.

Viele tun hier ja gern mal so, als ob es sich um zwei unabhängige Parteien handeln würde. Das ist es nicht!

Seit dem letzten Kreistag hat es weder eine inhaltliche Debatte gegeben, noch hat die Verwaltung einen neuen Vorschlag vorgelegt bzw. die Änderungsanträge ernsthaft geprüft. Man hat einfach alles gelassen, wie es ist und darauf vertraut, man hat ja die Mehrheit in den Ausschüssen. Beteiligung des Kreistages sieht anders aus. Und so ist es dann ja auch gekommen, bis auf den Antrag zur Unterstützung von Kommunen bei der Katzenkastration wurden alle Anträge abgelehnt oder so abgeschwächt, dass ihre Wirkung kaum direkte Auswirkungen haben wird. Beim Antrag der CDU, welcher uns heute ja als Ergänzungsantrag vorliegt, ist es sogar so, der Landrat hat gesagt was er glaubt, was in dem Antrag steht und was vielleicht sogar so gewollt war, nur der Text, der erfüllt diesen Anspruch in keiner Weise. Die Erfahrung im Hauptausschuss war da anders.

Der „Konsolidierungsbedarf“ in den kommenden 4 Jahren wird mit durchschnittlich 6.5 Mill. € angegeben. Das sind fast 2,6% des Haushaltsvolumens und 6.7% der Sozilausgaben. Mehr als 47% des Kreishaushaltes (3/4 der Sozilausgaben) werden aus der Kreisumlage finanziert. Gut 37% des Haushalts werden mit Zuweisungen finanziert. Will man also das Eine nicht, die Erhöhung der Kreisumlage, die faktische Abwälzung des Problems der Mehrbelastung auf die Kommunen. Will man also nicht, dass dort, wo die Menschen leben, wo ihre Vereine sind, wo sie Kultur genießen, Sport treiben oder auf den Bus angewiesen sind, weiter gekürzt wird, muss man an die Zuweisungen, muss man die Mittel vom Freistaat erhöhen.
Und glauben Sie mir, die Mittel sind da, alleine aus den nicht geplanten Mehreinnahmen 2014/15, welche nicht in das Finanzausgleichsgesetz fließen und damit letztlich den Kommunen anteilig helfen würden, könnte man die meisten der akuten Probleme lösen.

Ich weiß, es gibt hier Vertreter eines Dritten Weges, der weiteren Kürzung bei den Ausgaben.
Dies tun wir im Übrigen schon so lange, wie wir Kreishaushalte aufstellen und immer heißt es, wir haben alles rausgeholt. Mehr kürzen geht nicht! Wie das geht, wird wohl für immer ein Rätsel sein aber es soll ja auch Waschmittel geben, das wäscht weißer als weiß. Ein Beispiel, welches das Problem deutlich macht, will ich aber aufzeigen. Die Schülerinnenbeförderung: Die Erhöhung der Elternbeiträge zur Schülerbeförderung soll mit 250.000 € einen eher hohen Beitrag unter den vorgeschlagenen Maßnahmen bringen. Das sind knapp 1 € je Einwohner und Jahr und dennoch erheblich weniger als die Planungsunsicherheiten, die dieser Haushalt ohne dem neuen Trick Strukturmittel schon enthält.

Wir belasten also die Eltern, deren Kindern bereits weite Wege fahren müssen. Die Familien auf die wir – manche nennen es ja demografischer Wandel – angewiesen sind, wenn in Zukunft Fachkräfte, ja eigentlich ganz simpel Menschen, hier noch wohnen sollen. Wir belasten diesen Teil unserer Gesellschaft und wissen, ihr Anteil wird durch nicht zu erzielende Sparvorschläge im Haushaltsloch verpuffen. Das ist, lassen Sie es mich deutlich sagen, das ganze Gegenteil von nachhaltiger, lösungsorientierter Kreispolitik.

Nun könnte man ja auf die Idee kommen, da hat der Landrat doch alles richtig gemacht. Er hat eine Summe X, genau 1,5 Mio, deren Berechnung wohl eher an Würfelspiele statt an seriöse Kämmerei erinnern dürfte, eingestellt und sagt: „Das ist unsere Forderung ans Land“. Klingt gut, wäre es auch, wenn es eine Zusage gäbe, wenn ein Bescheid vorläge, ja selbst wenn so etwas Ähnliches wie ein Umdenken in Dresden überhaupt spürbar wäre und die CDU Staatsregierung glaubhaft signalisieren würde, sie sei dazu bereit bzw. sie wäre bereit über eine Verschiebung im Finanzausgleichsgesetz nachzudenken.

Dies ist aber alles nicht der Fall und darum wird folgendes passieren:
In Dresden und bei der Staatspartei klingen heute die Sektgläser – die Offenlegung der politischen Fehlentscheidungen zu Ungunsten der Kommunen noch einmal abgewendet, der Landkreis Görlitz hat ein HSK und einen Nachtragshaushalt. Keinen öffentlichen Aufschrei, keine schlechte Presse, es ist wieder Ruhe im Laden.
In einigen Wochen werden wir dann aber feststellen, oh das Geld aus Dresden kommt nicht oder deutlich weniger, die meisten Maßnahmen greifen nicht, weil man halt [z.B. den Zuschuss zu einer Musikschule nicht auf Null setzen kann]. Einige Maßnahmen werden selbstverständlich funktionieren, die Erhöhung der Elternbeiträge zum Beispiel. Und dann (?) müssen neue Maßnahmen her, die Kreisumlage doch über 35% (?), weil wir doch einsehen müssen, andere Sparziele haben wir leider nicht erreicht, was will man machen. Maßnahmen die jetzt nur als Vorschläge vorlagen und nicht ernst gemeint sein sollten,
* der Ausstieg aus der GHT,
* die Schließung der Erholungsbäder,
* die Reduzierung auf einen Behördenstandort.
Wir werden es sehen, aber immer wird es heißen:
Sie, liebe Kreisräte, haben doch die Konsolidierung beschlossen und es war doch immer klar, wenn die eine Maßnahme nicht greift, muss sie durch andere ersetzt werden.
Deswegen kann es heute nur ein konsequentes NEIN zu HSK und Nachtragshaushalt geben. Auch wenn es dann schwer wird und es werden schwere Zeiten kommen.
Es wird am Ende der richtige Weg sein. Nur wenn es uns nicht gelingt, den Druck so zu erhöhen, dass in Dresden nachhaltig umgedacht und neu gehandelt werden muss. Wenn wir jetzt klein beigeben, wie vor einigen Jahren schon einmal, dann wird sich die Situation ganz sicher nicht nachhaltig verbessern und die Zukunft in einer lebens- und liebenswerten Oberlausitz ein Traum bleiben, der an Staatspartei, Finanzminister und Landesdirektion zerschellt ist.

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