Artikel

Das kurdische Neujahrsfest „Newroz“,

Das kurdische Neujahrsfest „Newroz“, wird am 21. März gefeiert und heißt wörtlich „der neue Tag“. Dieses Fest wird nicht nur in Kurdistan gefeiert, sondern wird auch im Iran und von anderen iranischen Völkern bis heute gefeiert.
Das Fest Newroz steht als Symbol des Widerstandes. Es wird seit ca.: 2.600 Jahren gefeiert Das Fest der Kurden ist viel mehr als nur die Freude über den Frühlingsbeginn, das Fest ist Wille zum Widerstand gegen Unterdrückung und Barbarei, das ist auch historisch belegt. Newroz ist die Hoffnung auf Demokratie und Anerkennung, was die Kurden ja gerne haben möchten. Newroz ist der Wunsch nach Frieden und Freiheit.
Dieses Fest feiern Kurden weltweit, im Nahen Osten in ihrer Heimat, aber auch außerhalb. Rund 1 Millionen Kurdinnen und Kurden leben in Deutschland. In den letzten 2 Jahren sind rund 150 000 neu hinzugekommen. Die Ursache dafür ist neben dem Krieg in Syrien und Irak auch die Kurdenpolitik von Erdogan und seiner AKP Regierung. Die HPD wie andere legitime Vertretungen der Kurdinnen und Kurden stehen für eine emanzipatorische moderne Politik und sind so auch Vorbild für linke Bewegungen in Europa.
Die Politik der Bundesregierung, welche neben der PKK nun auch Kräfte verfolgt bzw. ihre Symbole verbietet die an der Seite der USA und anderer Partner in Syrien gegen den IS kämpfen zeigt die falsche Herangehensweise der Bundesregierung. Wer in Syrien Irak und Kurdistan frieden haben will muss die Verbote aufheben, die AnführerInnen frei lassen und verhandeln. Ein Frieden ohne die Kurden wird es in der Region nicht geben.
Falls Ihr Lust habt, mehr über Newroz zu erfahren und mit zu feiern, dann kommt um 19.00 zur Küfa in die Hospi.Newroz2

Kommentare deaktiviert für Das kurdische Neujahrsfest „Newroz“, more...

Demo gegen AfD-Veranstaltung „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ – das war das Motto der Demonstranten in Bautzen.

Rund 60 Demonstranten sind vom Bahnhof in Bautzen zur Wilthener Straße gezogen.
© Madeleine Arndt
Bautzen. Etwa 60 Personen haben am Mittwochabend gegen eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Bautzen protestiert. Die Demonstranten versammelten sich gegen 17.30 Uhr. Vom Bahnhof aus zogen sie pfeifend und laut skandierend über die Tzschirnerstraße, die Neusalzaer Straße und die Zeppelinstraße an die Wilthener Straße. Dort hatte die AfD in einem Hotel zur Veranstaltung „Extremismus in Sachsen – ein Land im Fadenkreuz“ eingeladen. Als Referent war Hans-Hermann Gockel angekündigt. Der TV-Journalist und Buchautor lehnt die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik ab und wirft der Politik eine Täuschung der Bürger vor.

Die Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung stand unter dem Motto „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Mit dabei war auch der Linken-Landtagsabgeordnete Mirko Schultze, der eine kurze Rede hielt. Gegen 20 Uhr löste sich die Versammlung auf. Die Polizei war mit etwa 50 Einsatzkräften vor Ort. Sie meldete keine besonderen Vorkommnisse. (szo)

Kommentare deaktiviert für Demo gegen AfD-Veranstaltung „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ – das war das Motto der Demonstranten in Bautzen. more...

„Görlitz muss Fehler machen dürfen“

Die Linkspartei legt ihr Augenmerk auf Ausgaben im Haushalt. Das Geld dafür will sie vor allem vom Freistaat.

Von Ingo Kramer

Auch wenn sie die Partei nicht führen, die Stadträte Thorsten Ahrens (links) und Mirko Schultze sind die Köpfe der Görlitzer Linkspartei.
Auch wenn sie die Partei nicht führen, die Stadträte Thorsten Ahrens (links) und Mirko Schultze sind die Köpfe der Görlitzer Linkspartei.

© nikolaischmidt.de

Görlitz. Über die konkreten Zahlen weiß die Linkspartei auch nicht mehr als der Görlitzer Bürger. Noch immer liegt kein Entwurf für den städtischen Doppelhaushalt für 2017 und 2018 vor. Nur immer wieder sind Andeutungen von Bürgermeister Wieler oder dem Oberbürgermeister selbst zu hören, die Finanzlage sei angespannt. Was das im Einzelnen bedeutet, entzieht sich aber der Kenntnis von Fraktionsvorsitzenden Thorsten Ahrens und Landtagsabgeordneten Mirko Schultze, der auch im Kreistag und Stadtrat sitzt. Deswegen sind sie mit Zusagen gegenüber der Wirtschaft vorsichtig, die nun schon seit Jahren auf Senkungen der Gewerbesteuern drängt. Die liegen weit über dem Durchschnitt in vergleichbar großen Städten. Doch fallen jetzt auf einmal Steuereinnahmen weg, werde die Stadt das nach Ansicht der Linken auf die Schnelle nicht kompensieren können. „In dieser Kurzfristigkeit können wir uns das Steuerthema im aktuellen Haushalt nicht vorstellen“, sagt Thorsten Ahrens, Fraktionschef im Stadtrat.

Stattdessen schlägt er einen Kompromiss vor: „Bisher hatten wir jedes Jahr Mehreinnahmen.“ Daraus könnte die Stadt doch 2017/18 Rücklagen bilden – und dann bei der Diskussion für den nächsten Doppelhaushalt 2019/20 entscheiden, ob die Rücklagen für eine Steuersenkung eingesetzt werden oder für andere Themen.

Und davon gibt es viele. Da wäre beispielsweise die Integration von Flüchtlingen. In ihren Räumen bietet die Partei fast täglich Deutsch-Unterricht an, außerdem Beratung von Flüchtlingen für Flüchtlinge. Was Stadt- und Kreisrat Mirko Schultze dabei feststellt: „Diese Leute sind fast alle hochmotiviert, die wollen alle arbeiten und haben dabei Innovationspotenzial.“ Das müsse die Stadt ausnutzen und versuchen, den Flüchtlingen gute Bedingungen anzubieten. Letztlich könne das ganze Thema wieder andere Leute nach Görlitz locken, die Lust auf Vielfalt haben.

Schultze bringt das Beispiel von einem Hausbesitzer aus der Innenstadt, der von außerhalb stammt: „Dem gefällt es hier in Görlitz, aber ihm fehlen Menschen, die anders aussehen, Afrikaner oder Frauen mit Kopftüchern.“ Mit der Flüchtlingswelle habe Görlitz die Chance, eine innovative Stadt zu sein, die auch etwas Neues bietet. Dass dabei nicht immer alles gelingen wird, ist ihm klar: „Aber Görlitz muss auch mal Fehler machen dürfen“, sagt Schultze.

Ideen für andere Themen hat die Linkspartei genug. Das Viathea-Festival zum Beispiel. Zum gleichen Preis ist dort die Qualität auf Dauer nicht zu halten, sagt Schultze. Beim Altstadtfest sehe es nicht anders aus, das Theater sei nicht dauerhaft gesichert und jetzt wolle sich Görlitz auch noch für den Tag der Sachsen bewerben und im Jahr 2021 eine vernünftige 950-Jahr-Feier ausrichten. All das koste Geld, bringe aber nicht im gleichen Maße Einnahmen. Von der Denkmalpflege mal ganz zu schweigen. In Görlitz kosten Sanierungen mehr Geld als anderswo, weil die Arbeiten an Denkmalen aufwendiger seien als die an Plattenbauten beispielsweise: „Das sind alles Dinge, die wir im kommunalen Haushalt darstellen müssen und die in anderen Städten anders aussehen“, so Schultze.

Die Wunschliste ist freilich noch viel länger. Die Linke hält das neue Zentrum für Jugend und Soziokultur für sinnvoll, will die Familiengerechtigkeit weiter ausbauen, etwa mit ausreichend Kita-Plätzen, einer besseren Ausstattung der Schulen, Wickelplätzen, abgesenkten Bordsteinen oder der Umwandlung von Spielplätzen in Generationenplätze. Das heißt nichts anderes, als dass auch Bewegungselemente für die Großeltern aufgestellt werden sollen, um ältere Leute zu mehr Bewegung zu animieren. In anderen Städten gebe es so etwas längst, sagt Ahrens – und es habe sich bewährt. Ein positiver Nebeneffekt: „Wenn viele Leute einen Spielplatz nutzen, achten sie auch gemeinsam darauf, dass er sauber gehalten wird.“ Dann werde vielleicht eher mal eine Bierflasche weggeräumt.

Doch alle Investitionen in Kultur, Denkmale, Familiengerechtigkeit und eine Infrastruktur für Flüchtlinge müssen auch bezahlt werden. Dafür sieht die Linke drei Ansätze. Erstens: Keine Finanzausfälle durch das Versprechen von eiligen Steuersenkungen, sondern das Thema zunächst zwei Jahre lang prüfen. Zweitens: Die Attraktivität der Stadt so erhöhen, dass mehr Leute zuziehen – auch Rentner, die keine Arbeitsplätze brauchen, aber hier Geld ausgeben. Mit der Einwohnerzahl steigen zudem auch die Schlüsselzuweisungen, die die Stadt erhält. Und drittens: Druck in Richtung Freistaat aufbauen, damit der seine Kommunen mit ausreichend Geld ausstattet. „Der Freistaat schwimmt im Geld, aber es muss doch hier vor Ort bei den Menschen ankommen“, erklärt Ahrens.

Für den dritten Ansatz sieht er die CDU in der Pflicht. Sie stellt die größte Fraktion im Stadtrat, im Kreistag, auf Landes- und auf Bundesebene. „Unsere Aufgabe als Opposition ist es, zu sagen, was man tun könnte“, sagt Schultze. Letztlich müsse dafür aber das Geld freigegeben werden – von der CDU, die nicht zuletzt auch den sächsischen Finanzminister stellt. Was Ahrens und Schultze dabei nicht erwähnen: Die CDU regiert nirgendwo mit absoluter Mehrheit. Stattdessen ist sie auf Bündnispartner angewiesen – und damit oft auf Kompromisse. Die Linke selbst sitzt freilich in allen genannten Gremien in der Opposition, muss also versuchen, die anderen Parteien von ihren Ideen zu überzeugen. Eine nächste Chance bietet sich ihr bei der anstehenden Steuerdiskussion.

Kommentare deaktiviert für „Görlitz muss Fehler machen dürfen“ more...

Ämterverlegung und Parallelgesellschaften – Landkreisverwaltung auf Irrwegen

Am 04. August 2016 zitierte die Sächsische Zeitung Landrat Lange (CDU) mit den Worten:
Ich stehe dazu, dass Görlitz das Zentrum des Kreises ist. Aber das heißt doch nicht, dass alle anderen Kommunen ausblutende Regionen sind, denen wir nur noch Sterbebegleitung zuteil werden lassen sollen. Zittau und Weißwasser, aber auch Löbau, Rothenburg, Niesky und Herrnhut haben Versorgungsaufgaben für ihre Gebiete.

Scheinbar hat Lange, der auch stellvertretender Parteivorsitzender der sächsischen CDU ist, seine Worte vergessen, wenn er jetzt den Abzug weiterer Ämter nach Görlitz forciert. „Auf der einen Seite muss eine wohnortnahe, bürgerfreundliche Anlaufstelle der Verwaltung für die Menschen existieren. Auf der anderen Seite sind es auch die Verwaltungsangestellten, die an den Arbeitsorten mit ihrer Kaufkraft für den Erhalt von Arbeitsplätzen sorgen. Ein weiteres Ausbluten der Kommunen zu Gunsten der Kreisstadt Görlitz wird DIE LINKE im Kreistag nicht zulassen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

Und wenn Landratsdezernent Herr Genau Parallelgesellschaften in Görlitz befürchtet, weil ausländische Mitbürger ihr Recht auf freie Wohnortwahl in Anspruch nehmen, dann ist dies auch eine Auswirkung der Ämterkonzentration in Görlitz. Alle Bürger im Landkreis sind davon betroffen, wenn sie kein Auto bzw Führerschein haben, wenn sie durch die Ausdünnung des Öffentlichen Personennahverkehrs weite Wege in Kauf nehmen müssen, um Ämterangelegenheiten zu erledigen.

Und wenn unter 56.000 Einwohnern in Görlitz ca. 1000 Menschen aus anderen Herkunftsländern leben, dann ist dies kein Grund für Panikmache und das Bedienen von Ängsten. Vielmehr ist es Ausdruck einer Stadt, in der Vielfalt gelebt wird, in der Menschen aus gleichen Herkunftsländern in sozialen Gemeinschaften sich gegenseitig unterstützen.

Asyl20170131_152147

Gemeinsames Essen von Syrern und Deutschen, so geht Multikulti

Multikultur ist keine Erscheinung sondern die Liebe zur Vielfalt und so kann die Kreisstadt Model für andere Städte im Landkreis oder im Land Sachsen sein.

Wie der Landkreis tatsächlich Integration befördern kann, hat DIE LINKE im Kreistag Görlitz in ihrem Integrationskonzept niedergeschrieben. Dieses wird im März im Kreistag behandelt.

Das Integrationskonzept  können Sie unter http://www.dielinke-kreistagsfraktion-goerlitz.de/fileadmin/goerlitz-ktf/dokumente/Antraege/160831_Antrag_Integrationskonzept_Anlage.pdf einsehen.

Kommentare deaktiviert für Ämterverlegung und Parallelgesellschaften – Landkreisverwaltung auf Irrwegen more...

Zur Diskussion um eine mögliche Entnahme des Wolfes „Pumpak“ in der Lausitz erklären MdL Kathrin Kagelmann und MdL Mirko Schultze ihre Sichtweisen.

MdL Kathrin Kagelmann Sprecherin für Agrarpolitik und ländliche Räume sagt: 

Pumpak ist doppeltes Opfer des Menschen – erst wurde er gefüttert und verlor die Scheu, nun soll er deswegen erschossen werden. Die tragische Geschichte des polnischen Rüden bewegt offensichtlich viele Menschen, wie mehrere Tausend Unterschriften unter einer Online-Petition zur Rettung von Pumpak innerhalb kürzester Zeit beweisen. Aber die Unberechenbarkeit eines Raubtieres, das die natürliche Distanz zum Menschen vermissen lässt, verängstigt auch.

Das sächsische Wolfsmanagement trifft deshalb klare Festlegungen zu identifizierten Problemwölfen.

Vergrämung oder Wildgehege sind allerdings keine wirkliche Lösung für das Tier. Die erste Maßnahme verspricht viel Stress bei geringen langfristigen Erfolgsaussichten, ein Wildgehege würde lebenslangen Knast für ein extrem wanderfreudiges Wildtier bedeuten. Beides will ich Pumpak nicht zumuten. Die Abschussgenehmigung ist daher nachvollziehbar.

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass Fehlverhalten eines Menschen Ursache der Verhaltensauffälligkeit von Pumpak war. Das ist wichtig, weil in Wolfsdebatten gern die These verbreitet wird, dass mit Zunahme der Wolfspopulation in unserer dicht besiedelten Kulturlandschaft der allmähliche Verlust der natürlichen Scheu von Wölfen nur eine Frage der Zeit wäre. Dafür gibt es keinerlei wissenschaftliche Belege!

MdL Mirko Schultze Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz, dazu:

Es bedarf einer Ausweitung der Aufklärung zum Thema Wildtiere, so ist z.B. füttern verboten, damit keine Wildtiere regelmäßig in Vorgärten nach Futter suchen und die Scheu vor Menschen verlieren. Aus demselben Grund dürfen keine Essenreste im Wald liegen bleiben oder mit Kompost einfach in den Wald geschüttet werden. Dass Jungtiere nicht einfach von Menschen aufgepäppelt werden, ist schon jetzt Grundwissen beim Verhalten im Gelände.

Ich fordere eine transparente Analyse des Falls Pumpak, um den berechtigten Zweifeln an der Entnahme Argumente und nicht Gerüchte entgegen zu setzen.

Die Notwendigkeit einer Entnahme muss der absolute Sonderfall bleiben.

Kommentare deaktiviert für Zur Diskussion um eine mögliche Entnahme des Wolfes „Pumpak“ in der Lausitz erklären MdL Kathrin Kagelmann und MdL Mirko Schultze ihre Sichtweisen. more...

Drohender Bombardier-Abbau schadet Oberlausitz massiv

Laut Bericht des „Handelsblatt“ möchte Bombardier in Deutschland 2500 Stellen streichen, vor allem die sächsischen Standorte Görlitz und Bautzen werden davon betroffen sein. Mirko Schultze, Görlitzer Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Mit solchen Streichungen bringt Bombardier die Kernkompetenzen der beiden Werke in Gefahr und schadet sich selber. Im Frühjahr wurde noch von 1430 Stellen gesprochen, jetzt sind es 2500 Menschen, die aufgrund von Fehlinvestitionen des Managements ihre Arbeitsplätze verlieren sollen. Wenn dann noch Zulieferer und Familien hinzugerechnet werden, dann schadet dieser Schritt der gesamten Oberlausitz massiv. Aus dem Versprechen von Michael Kretschmer, Generalsekretär der CDU Sachsen und Bundestagsabgeordneter, sich gegen die Stellenstreichungen einzusetzen, scheint nicht viel geworden zu sein. Für mich sieht es so aus, als ob er mal wieder nur viel heiße Luft raus gelassen hat, um bei der Belegschaft zu punkten. Nachweise, was er denn außer großen Worten dazu beigetragen hat, gegen die Stellenstreichungen zu kämpfen, sind nicht erkennbar.

Für uns als LINKE steht fest, dass wir nicht nur reden, sondern der Belegschaft auch konkret zur Seite stehen. Wir werden wieder mit ihr auf die Straße gehen und gegen die Stellenstreichung protestieren; und wenn gestreikt wird, sind wir mit dabei! Wenn Bombardier nicht bereit ist zu reden und auf die Kritik an den Abbau-Plänen zu hören, dann ist es an der Zeit, dass sie fühlen! Die Waggonbauer haben unsere Solidarität. Es gilt der klassische Satz: Alle Räder stehen still, wenn euer starker Arm das will! Deshalb stehen wir an der Seite der IG Metall und der Beschäftigten bei Bombardier. Wir bitte die Görlitzer und Bautzener, sich am 15. und 16. Dezember an den Aktionen der IG Metall zu beteiligen und den Waggonbauern zu zeigen, dass wir alle hinter ihnen stehen. Der Waggonbau in der Region hat eine lange Geschichte und muss auch weiterhin eine Zukunft haben!

Der Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Nico Brünler, ergänzt:

Die sächsischen und brandenburgischen Standorte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Ankündigung, Forschung und Entwicklung in Görlitz zu Gunsten Hennigsdorfs zur Debatte zu stellen, war schon immer fragwürdig. Die aktuelle Schreckensbotschaft kurz vor Weihnachten belastet die Mitarbeiter schwer, die lange Zeit für das Unternehmen einstehen. Die Standorte Görlitz und Bautzen sind im Industriebereich strukturbestimmend für Ostsachsen.

20160928_0835581

http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=4500&teaserId=6

Kommentare deaktiviert für Drohender Bombardier-Abbau schadet Oberlausitz massiv more...

Kündigung von Asyl- Unterkünften

Auf Grund der aktuellen Situation in der Asylpolitik ist die Rede von Kündigungen, Umzügen und Entlassungen im Bereich der Asyl-Unterkünfte die Rede. Damit verbunden sind erneute Einschnitte im Leben von Asylbewerbern. Wie stark die Geflüchteten betroffen sind, möchte der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE Mirko Schultze mit einer Anfrage (siehe Anlage) an den Landrat wissen.
Mirko Schultze dazu: „Der Landkreis Görlitz hat frühzeitig auf dezentrale Unterkunft gesetzt und erfolgreich um Verständnis zwischen länger hier lebenden und neuen Einwohnern geworben. Dies hat sicherlich auch zu der besonderen Situation im Landkreis beigetragen. Dies nun wegen kurzfristiger Betrachtung, überschnellen Verwaltungshandeln usw. zu gefährden wäre mehr als sträflich. Die Situation der Menschen, welche hierher kamen um unseren Schutz zu bitten sollte uns aber auch nicht unberührt lassen. Integration ist nun mal keine Einbahnstraße. Dies haben wir in unserem Integrationskonzept bereits hervorgehoben. Der Landkreis braucht Zuzug und der lässt sich nicht mit Eierschecke an er Autobahn organisieren, so wie die Staatsregierung und ihre CDU Bannerträger es gern glauben machen wollen.“

Die Antwort des Landrates erfolgte am 13.12.2016 und ist unter folgendem Link zu finden:

161205-asyl-wohnungswechsel

antwort-asyl-13-12-16-1

Anmerkung:

Hallo Mirko,

in der heutigen SZ / Löbauer Zeitung steht ein Artikel von Frank Seibel, der darauf schließen lässt, dass die Kreisräte vom Landkreis belogen wurden (Anfrage des Linken – Kreisrates Mirko Schultze):

Folgende beiden Familien mussten von einer dezentralen Unterbringung in Ebersbach-Neugersdorf  in ein Flüchtlingsheim ziehen. Dies geschah nicht auf ihren Wunsch.

Mutaz Shahen und seine fast 70 jährige Mutter wohnten dezentral Seifhennersdorfer Str. 7, in 02727 Ebersbach – Neugersdorf . Sie wurden in ein Heim nach Zittau gebracht. Mutaz konnte den ehrenamtlichen Deutschkurs nicht abschließen.

Familie Baltalov / Yusupova mit einem Kindergartenkind (3 Personen) wohnten dezentral  Sachsenstraße 42, in 02730 Ebersbach-Neugersdorf. Sie wurden in ein Heim nach Löbau (Bonhöffer Str.) gebracht und wohnen jetzt zu dritt in einem Zimmer. Die Tochter war in einem Kindergarten gut integriert, welchen sie verlassen musste. Frau Yusupova wird  von der Firma Stahlbau per Auto nach Neugersdorf in den Deutschkurs gebracht. Die Familie steht jetzt in  Verbindung mit einem Rechtsanwalt.

Viele Grüße

Edith Peisert vom Willkommensbündnis Ebersbach-Neugersdorf

Kommentare deaktiviert für Kündigung von Asyl- Unterkünften more...

Artikel für die LdN: Gemeinsam schreiten wir voran

Die Kreistagsfraktion hat eine Tradition: Sie wählt in der Hälfte ihrer Amtsperiode den Vorstand neu bzw. bestätigt ihn. Am 19.11. war es für diese Periode soweit und es stand auch eine tatsächliche Veränderung ins Haus. Die langjährige Fraktionsvorsitzende Kathrin Kagelmann trat nicht mehr für das Amt an. Wir haben ihr viel zu verdanken. Sie führte die Fraktion zusammen und stabilisierte unsere Rolle im Kreistag. Sie setzte die Akzente auf die heute aufgebaut werden kann und sie legte die inhaltlichen Grundsteine der Fraktion. Kathrin war nie eine einfache Vorsitzende aber sie war für die Zeit und für die Herausforderung die Richtige.
Ich werde als neue gewählter Vorsitzender gar nicht erst den Anspruch erheben, es ihr gleich zu tun. Zum einen könnte ich dies nicht, unsere Art der Führung ist zu verschieden, zum anderen möchte ich es auch nicht, denn die Zeiten haben sich geändert. Die Auseinandersetzungen im Kreistag werden sich zuspitzen, die Konfliktlinien sich verschärfen und zwar in der gesamten Gesellschaft, nicht nur im politisch interessierten Raum. Den Ruf der Unzufriedenen, der nicht eingebundenen, derer denen Veränderung zu schnell vor sich geht, können wir nicht nur aus dem Kreistag heraus beantworten, dazu brauchen wir die gesamte Bandbreite unserer Kraft: die Basisgruppen, den Jugendverband, die Stadt- und Gemeinderäte und die Kreispartei. Es geht nicht mehr um das „die“, „der“, oder „ich“ es geht darum, ob eine linke Gesellschaftsalternative jenseits von kapitalistischer Gesellschaftslogik eine Chance hat oder der Rechtsruck mit seinen scheinbar einfachen Lösungen die Oberhand gewinnt. Und da hilft kein Hoffen, Bangen oder Abwarten, da müssen wir eine greifbare, fühlbare und vorstellbare Antwort auf Fragen geben, die dem letztlich doch von Gefühlen geleiteten Wunsch, das eigene Leben irgendwie schön zu gestalten, eine positive Perspektive einräumen. Das ist mehr als die sprichwörtliche Quadratur des Kreises. Die Kreistagsfraktion hat eine beeindruckende Bilanz vorzuweisen. Die inhaltlichen Touren, die Anträge, Redebeiträge und Pressemitteilungen liegen nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ weit vor unseren Mitbewerbern im Kreistag. Die mediale Wiederspieglung dieser Arbeit ist dagegen mehr als nur unbefriedigend. Wir brauchen also Gegenstrategien, eine Gegenöffentlichkeit. Neben Internet, Newslettern und LdN kann dies nur die intensive Mitwirkung am gesellschaftlichen Leben sein und das klare Bekenntnis zu uns als Partei. Die Kreistagsfraktion will und muss ihren Anteil dazu bringen. In enger Abstimmung mit dem Kreisverband werden wir neben der Fortschreibung des Integrationskonzeptes einen neuen Schwerpunkt als Leitmotiv unserer Arbeit in den Fokus stellen: die Inklusion. Die Inklusion in ihrer umfassendsten Definition der Teilhabe für alle, egal ob sie als Kinder und Schülerinnen unsere besondere Aufmerksamkeit bedürfen oder als junge Erwachsene oder Eltern Unterstützung im Alltag suchen. Wir werden uns bei unseren Überlegungen davon leiten lassen: jeder und jede haben ein Recht auf Teilhabe. Wir unterscheiden nicht nach Herkunft, sozialem Stand, Geschlecht, Religion oder der Art von Behinderungen, sondern wir suchen nach einer Lösung um Teilhabe für alle zu ermöglichen. Inklusion ist für uns kein Randthema, sondern Zeichen einer humanistischen Weltanschauung. Ich freue mich auf die gemeinsame Herausforderung und werde als Fraktionsvorsitzender meinen Beitrag leisten. Denn in einem möchte ich Kathrin nicht hinterher stehen, die nächste Bilanz soll mindestens so beeindruckend sein wie die jetzige.

Kommentare deaktiviert für Artikel für die LdN: Gemeinsam schreiten wir voran more...

Brauner Wohlfühlkiez oder wenn Ignoranz wehtut

bautzen_o

Brandanschlag in Bautzen Quelle: Linkes Kollektiv Bautzen

Um es gleich vorweg zu nehmen: Bautzen hat ein Naziproblem und die Lüge, dass dem nicht so sei, wird nicht wahrer, wenn man sie wiederholt. Vielleicht sollte man diesbezüglich auch nicht den Oberbürgermeister Ahrens und den Landrat Harig (CDU) in ihren gemütlichen Amtsstuben fragen, sondern die Menschen, die alltäglich davon betroffen sind: Andersdenkende, Linke und besonders Geflüchtete. Medial interessant wurde es erst ab dem 9. September. „Die Sachsen Demonstration“ (DSD) hatte zu einer Demonstration in der Stadtmitte aufgerufen, linke Kräfte zu einer Gegenkundgebung auf dem mittlerweile berühmten Kornmarkt („Platte“). Wenige Tage vor den Ereignissen rief die berüchtigte Neonazi-Facebookseite „StreamBZ-Fotografie“ unter Anti-Antifa-Fotograf Benjamin M. dazu auf, „keine linken Aktivitäten zu dulden“ und den „Nazikiez zu verteidigen“. Erschrocken von dieser klaren Botschaft informierte ich am nächsten Tag den OB Ahrens, Landrat Harig und den Chef der Polizei Conny Stiehl per E-Mail inklusive Screenshots des besagten Aufrufes. In den Antworten von OB und Polizei hieß es, dass man sich darum kümmern werde. Auf die Antwort des Landrates warte ich bis heute. Wie der 9. September dann aussah, konnten wir alle in der Presse lesen: Die Situation eskalierte, Flaschen flogen und die linke Kundgebung musste von der Polizei in die Sicherheit des Jugendzentrums „Steinhaus“ eskortiert werden, welches die Rechten trotz anwesender Polizei noch versuchten zu stürmen. Die Schuldigen waren schnell gefunden: Die jungen Geflüchteten (Amtsdeutsch: umA). Sie hatten die ersten Flaschen geschmissen und damit die Eskalation angeblich provoziert. Die Lage zuvor war laut Polizei „friedlich“ und „entspannt“. Die beinahe Schlägerei zwischen Nazis und Geflüchteten konnten sie nicht mitbekommen haben, trafen sie am Demotag doch erst eine halbe Stunde nach offiziellem Beginn ein. In den nachfolgenden Tagen erlangte Bautzen traurige Berühmtheit durch Hetzjagden „couragierter besorgter Bürger“ auf junge Geflüchtete. Der Landkreis reagierte mit Hausarrest für die Geflüchteten und eine Sicherheitszone wurde in der Stadt errichtet. Die Situation beruhigte sich scheinbar dank massiver Polizeipräsenz. In den nachfolgenden Tagen verfassten „StreamBZ-Fotografie“, DSD und Andere eine gemeinsame Erklärung, welche einem Erpresserbrief gleichkam. Man wolle vorerst auf Aktionen verzichten und gäbe der Politik nun die Möglichkeit zu handeln. OB Ahrens reagierte mit einem Gesprächsangebot, während er gleichzeitig eine linke Solidaritätskundgebung als „Stellvertreterdemo“ stigmatisierte. Das Ergebnis des ersten Gesprächs liest sich in einer Pressemitteilung der Stadt Bautzen wie folgt „Die Vertreter der Rechten äußerten, dass ihnen die Beruhigung der Situation auf dem Kornmarkt wichtig sei – unabhängig von den Nationalitäten der dort auftretenden Personen. Man wolle nur „Ordnung auf der Platte“, dabei sei ihnen klar, dass „man mit Gewalt keine Lösungen erreichen könne.“ 1 Man könnte drüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Nun will auch Landrat Harig das Gespräch suchen, während die Bautzener CDU Aktionen „gegen Extremismus“ vorschlägt. Währenddessen gab es in der letzten Woche vermehrt Berichte Jugendlicher, die von Neonazis verfolgt und fotografiert wurden. Trauriger Höhepunkt ist ein Brandanschlag auf eine Skateanlage. Die am Brandort gefundenen Parolen „Wir kriegen euch“, „Nazi-Zone“ und „AFA wegboxen“ (AFA = AntiFaschistischeAktion) sprechen für sich. Das Maß ist schon lange voll und nach voll kommt Haufen – in Bautzen ein großer brauner. Da helfen auch keine Lippenbekenntnisse gegen Rassismus und der pauschalisierte Extremismusbegriff. Auch wenn das niemand hören will: Wir haben hier ein Problem mit Nazis, die selbst keinen Hehl um ihre Gesinnung machen. Einzig die verantwortlichen Politiker tun das und laden den etwas „bürgerlicheren“ Arm zum Gespräch. Der Mob tobt und feiert, Andersdenkende und Geflüchtete leben weiter in Angst. Anders als die abstrakte Angst vor dem Fremden, die „besorgte Bürger“ äußern, sind die Gründe hierfür klar ersichtlich. Wie lange wollen die Verantwortlichen noch die Augen davor verschließen? Wann wird das Problem endlich beim Namen genannt und entsprechend angegangen? „›Wehret den Anfängen‹ ist längst überholt! Wir sind mittendrin!“ (Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende)

1 http://www.bautzen.de/aktuelles.asp?dtlpresse=T&lid=3287&iid=21

Nachbemerkung:

Wer glaubt es sei nun plötzlich über Bautzen hereingebrochen der sollte sich an die Nacht des 1.5.2011 erinnern. Was da war könnt ihr hier sehen: https://youtu.be/bkU6KTjLTYU

Kommentare deaktiviert für Brauner Wohlfühlkiez oder wenn Ignoranz wehtut more...

Seenotrettung im Mittelmeer

20161123_2007491Am 23.11. berichtete MISSION LIFELINE.e.V. (deutsch: Aktion Rettungsleine) im Klub Klinik e.V. über ihre ergreifenden Erfahrungen bei Hilfsaktionen auf dem Mittelmeer, was notwendig dazu ist, welche Anforderungen gestellt werden und welche Belastungen auf die Retter zukommen, um die in Seenot befindlichen Menschen vor dem Tod durch Ertrinken zu bewahren.
Es gibt Tage, da sind 6000 Geflüchtete unterwegs, nicht jedem kann geholfen werden. Die neuen Verhandlungen mit den betroffenen Staaten verschlechtern noch die Erfolgsaussichten für die Geflüchteten in den Booten.
Deshalb stellen die Akteure von MISSION LIFELINE ihr aktuelles Projekt Seenotrettung vor, um noch mehreren Flüchtenden helfen zu können. Speziell geht es dabei um die Beschaffung eines neuen Bootes, wozu Spenden sehr hilfreich sind. Wer die Crew unterstützen möchte, um den Bootkauf mit zu finanzieren, findet Infos unter www.seenotrettung.info
Ein Dank gilt hier den Genossen, die beim Kreisparteitag 206,05 € gespendet haben. Dieses Geld wird am 09.12. 2016 an Axel Steier und Sascha Pietsch, Mitgliedern des Teams MISSION LIFELINE, nach der Veranstaltung übergeben.

Kommentare deaktiviert für Seenotrettung im Mittelmeer more...

Copyright © 1996-2016 Mirko Schultze. All rights reserved.
iDream theme by Templates Next | Powered by WordPress