Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbstverständlich hier veröffentlicht.
Seifhennersdorf: Opfer der sächsischen Schulschließungsorgien
Zum Urteil im Schulstreit der Stadt Seifhennersdorf erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die LINKE. im Kreistag Görlitz und Mitglied des Sächsischen Landtages, Kathrin Kagelmann:
Im Kampf gegen Rechts muss sich Landrat Lange an die Spitze stellen
Als Reaktion auf den Bericht des Verfassungsschutzes und die öffentliche Diskussion zur gestiegenen Zahl rechter Straftaten im Landkreis Görlitz erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, Kathrin Kagelmann, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes der LINKEN, Mirko Schultze:
Am Programm müssen wir schon selber arbeiten
Der Leitantrag für den Bundesparteitag ist veröffentlicht und damit der Vorschlag für ein neues Programm unserer Partei. Jetzt wird es auf uns ankommen, wie wir unsere Delegierten zum Bundesparteitag in die Abstimmung schicken.
Nur, weil es wieder normal zu sein scheint, ist es noch lange nicht richtig
Zahl der deutschen Truppen im Ausland größer, die Einsatzorte zahlreicher und die Begründungen fadenscheiniger. Was nicht zunimmt ist der öffentliche Protest, die mediale Kritik und der journalistische Anspruch nicht zu bejubeln, sondern zu hinterfragen. Haben wir uns an den Krieg als Mittel der Politik wieder gewöhnt? Und wenn ja, haben wir akzeptiert, dass es keine Alternative zu militärischen Aktionen geben soll, die unsere wirtschaftlichen Interessen sichern?
Zwischenruf: Wegschauen ist keine Lösung!
Zwischenrufe sind Artikel die für den Newsletter des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert von mir geschrieben worden sind.
An den Taten wollen wir uns messen
Am 26. Juni trafen sich die Kreisvorsitzenden unserer Partei in Hannover zu ihrer zweiten Konferenz. Dass diese überhaupt zustande kam, ist dem Umstand zu verdanken, dass nach der Absage durch den geschäftsführenden Parteivorstand rund 50 Kreisvorsitzende in einem Brief klarstellten, es gebe dringenden Bedarf zu reden. Dass dieses Signal dazu führte, die Meinung im geschäftsführenden Vorstand zu ändern, zeigt, wie ernst die Meinung der Basis in unserer Partei genommen wird.
Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz unterstützt gemeinsame Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“
Am 27.Juni 2011 beschloss die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz einstimmig die Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in der Nähe von Niesky zu unterstützen.
Gemeinsame Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“
Gemeinsame Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in der Nähe von Niesky (Quitzdorfer Stausee) am 01. und 02. Juli 2011
Menschen in Ostsachsen sind dem Freistaat keinen Pfifferling wert
Zur Entscheidung den Haushalt des Landkreises Görlitz nicht zu genehmigen und eine Kreisumlage vom 32% im Falle des Widerstandes des Kreistages per Ersatzvornahmen umzusetzen, erklärt die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz: