Pressemitteilung:Größte Härte…Verbrechen der Wehrmacht in Polen September/Oktober 1939

Zur gestern eröffneten Ausstellung „Größte Härte…Verbrechen der Wehrmacht in Polen September/Oktober 1939“ erklärt die Linksfraktion im Stadtrat Görlitz:


Anfrage Barrierefreie Wahllokale

Bezug genommen wird bei allen Fragen auf die Wahlen zum Sächsischen Landtag am 30.08.09 bzw. die Wahlen zum Deutschen Bundestag am 27.09.09

1.Wie viele Wahllokale im Landkreis Görlitz sind nicht Barrierefrei zugänglich?


Zukunftskonferenz für Görlitz

In den zurückliegenden Jahren hat Görlitz mit immer neuen Konzepten versucht, sich bzw. den Einwohnerinnen eine Perspektive für die zukünftige Entwicklung der Stadt zu geben. Nach Europastadtproklamation mit Zgorzelec, Kulturhauptstadtbewerbung , Stadtentwicklungskonzept, der Vision der Stadt 2030, der Erklärung von Barcelona oder der Kulturdekade 2010-2020 ist es nach meiner Auffassung nun Zeit eine Zusammenfassung zu erarbeiten und ein Konzept für eine Stadtentwicklung der nächsten Jahre zu entwickeln.


Volker Bandmann – integrieren nicht spalten!

Vor kurzem konnten die Leserinnen der Sächsischen Zeitung lesen, dass der Vorsitzende der Görlitzer CDU, Volker Bandmann, mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen – außer NPD und der LINKEN – Gespräche suchen will, um eine Koalition oder zumindest feste Absprachen zu vereinbaren. Ziel der Absprachen sollen Projekte sein, die Görlitz wieder voran bringen. Da Volker Bandmann nicht im Stadtrat sitzt und seine CDU in den letzten Jahren die wohl am wenigsten einheitlich abstimmende Fraktion im Görlitzer Stadtrat war, kann man es ja erstmal begrüßen, dass der Ortsvorsitzende der CDU sich für Verlässlichkeit einsetzt. Nur welche Verlässlichkeit meint er?


LINKE fordert Präventionsrat gegen Rechte Strukturen

Nicht erst seit dem letzten Wochenende, wo 500 Neonazis am Quitzdorfer Stausee den Wahlkampfauftakt der NPD zelebrierten, zeigt sich, dass der Landkreis Görlitz zu einem bevorzugten Aufmarschgebiet von Neonazis geworden ist. Veranstaltungen wie in Geheege oder aufgelöste Konzerte rechter Gruppierungen in der ersten Hälfte dieses Jahres zeigen, dass ein abgestimmtes Handeln aller demokratischen Kräfte im Kreis dringend geboten ist.


Keinen Meter zurück – Kampf gegen Rechtsextremisten muss intensiviert werden

Wer aber rechtextreme Strukturen verharmlost – oder schlimmer noch ignoriert – bereitet letztlich den Weg zu ihrer Festigung und legt so die Basis für ihr Erstarken. Veranstaltungsorte wie Gehege bei Rothenburg/OL oder das Gelände am Quitzdorfer Stausee können sich nur dann langfristig etablieren, wenn die demokratischen Kräfte im Landkreis wie das Kaninchen vor der Schlange erstarren anstatt aktiv zu werden.


Zwischenrufe: Geiz nicht geil: Hertie vor dem Ausverkauf!

Die rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Görlitzer Hertie Kaufhauses werden Opfer einer verfehlten Managementpolitik und einer nicht am Menschen sondern an schneller Rendite ausgerichteten Unternehmensführung.


Nahverkehr muss erhalten bleiben

Bleibt uns also nur noch nach vorn zu sehen und nach Lösungen zu suchen. Um dies zu können, sollten wir erst einmal im Stadtrat und mit den BürgerInnen diskutieren, welche Grundvoraussetzungen wir an den öffentlichen Nahverkehr in unserer Stadt stellen. Was wollen wir erhalten, was wollen wir ausbauen und was muss geändert werden um attraktiver zu sein.


LINKE stimmt Unterstützung von Ganzjahresbädern zu

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz stimmte für eine finanzielle Unterstützung der TRIXI-Park GmbH und der Erlebniswelt Krauschwitz GmbH. Im Vorfeld der Kreistagssitzung informierten sich Mitglieder der Fraktion in beiden Erlebnisbädern um sich ein authentisches Bild machen zu können.


Landtagswahlkampf als Chance für Görlitz nutzen

Am 30. August wählen wir einen neuen Landtag und dies sollten wir als Chance nutzen, Görlitz und seine Bürgerinnen und Bürger wieder ins Gespräch zu bringen. Wahlkämpfe sind auch immer Zeiten in denen unterschiedliche Parteien darum ringen, ihr Konzept an die Öffentlichkeit zu bringen und ihre Lösungen zu präsentieren.


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