Der heutigen Sächsischen Zeitung, Ausgabe Zittau, ist zu entnehmen, dass auf Grund der nicht korrekt durchgeführten Nominierung der Stadtratskandidaten durch die AfD die Stadtratswahlen in Zittau evtl. verschoben werden. Das die fehlerhafte Aufstellung der Kandidaten nicht früher aufgefallen ist, liegt unter andern an einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides Statt. Diese muss mindestens vom Versammlungsleiter und zwei stimmberechtigten Teilnehmern unterzeichnet werden. Das Formular enthält den ausdrücklichen Hinweis „Wir wissen, dass die Abgabe eine falschen Versicherung an Eides Statt gem. §156 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bedroht ist.“
Brief an eine(n) Wähler(in)
Am 25. Mai sind Europa- und Kommunalwahlen, wissen Sie schon was Sie wählen? Nein, ich hätte da einen guten Tipp. Der Artikel ist für die Mai Ausgabe der Zeitung „Links der Neiße“ geschrieben.
Bewerbung für den Parteivorstand
Der Parteivorstand hat auf seiner Sitzung am 18. und 19. Januar 2014 die 2. Tagung des 4. Parteitages (Berliner Parteitag) für den 9. bis 11. Mai 2014 einberufen. Im Mittelpunkt des Parteitages werden eine Diskussion über Modelle eines emanzipatorischen Grundeinkommens, Satzungsänderungen und die Wahl des Parteivorstandes stehen. Ich habe mich entschieden, für den Parteivorstand zu kandidieren.
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Anfragen an die Stadt: KITA Buddelflink-Bürgerinnenbeteiligung-Sauberkeit
Im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat, habe ich dem Oberbürgermeister von Görlitz, Fragen zu den Themen KITA Buddelflink, Bürgerinnenbeteiligung, Wahlen und Sauberkeit gestellt.
Gemeinsamen Antrag der Fraktionen Freie Wähler, SPD und LINKE sowie der Gruppe B90/DIE Grünen im Kreistag Görlitz zum Thema Jugendhilfe
Hiermit dokumentiere ich den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Freie Wähler, SPD und LINKE sowie der Gruppe B90/DIE Grünen. Der Antrag wurde auf dem Sonderkreistag am 12.02.2014 eingereicht und hat zum Ziel die Jugendhilfe im Landkreis Görlitz nachhaltig zu verbessern. Der Antrag basiert auf Erfahrungen von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses, Meinungen von Freien Trägern der Jugendhilfe und Analysen der Jugendhilfeplanung in den letzten Jahren. Der Antrag soll nun in den Gremien des Kreistages beraten werden und steht in der Sitzung des Kreistages im Juni auf der Tagesordnung.
Anfrage §24(5) SächsLKrO – Beendigung sozialpädagogischer Betreuung im Wohnheim Görlitz
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO und bezugnehmend auf die in der Öffentlichkeit angekündigte Schließung des Wohnheimes für Schüler in Görlitz, Konsulstraße 23a, bitten ich um Beantwortung folgender Fragen: