Sachsen ist von angemessenen Betreuungsverhältnissen in Kitas weit entfernt und gehört sowohl im Krippenbereich, als auch für Kinder ab 3 Jahren zu den Schlusslichtern im bundesweiten Vergleich. Deshalb ist die Aktion der Erzieherinnen und Erzieher, sowie ihres Trägers des ASB ein richtiges und wichtiges Zeichen, gerade vor der Landtagswahl. Nicht nur, das sächsische Kita Gesetz wird im Landtag beschlossen auch die Höhe der Kita-Pauschale.
Brecht Lesung – Anmut sparet nicht noch Mühe
Wir möchten für Bürgerinnen und Bürgern einen etwas anderen politischen Abend anbieten. Im Trubel des Wahlkampfes wollen wir bewusst ein kulturelles Erlebnis schaffen ohne dabei unpolitisch zu werden.
Antrag zur temporären Umwidmung Berliner Straße – keine Gebühren zur Nutzung einer Umleitung
Nach dem die Verwaltung keinen Spielraum sieht, die durch die Sperrung der Schulstraße entstandene Situation einer gebührenpflichtigen Umleitung zu lösen, habe ich einen Antrag eingereicht. Nun muss der Stadtrat entscheiden, ob er den Anwohnern, Gewerbetreibenden, den Eltern, welche ihre Kinder zur Schule bringen, oder Pensionsgästen eine Gebühr dafür abnehmen will, dass sie eine Umleitung wegen einer Straßenbaumaßnahme nutzen müssen oder wollen.
Konstituierung der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat der Stadt Görlitz
Am Montag, den 24. Juni 2014, konstituierte sich die DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat der Stadt Görlitz und wählte ihren Fraktionsvorstand. Bestätigt wurde als Fraktionsvorsitzender Thorsten Ahrens; zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Andreas Storch und Mirko Schultze gewählt.
Brief an den OBM wegen Sperrung Schulstraße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Ich wende mich heute mit Fragen an Sie, welche ich bitte entsprechende des §28(6) SächsGemO zu beantworten, verbinde diese Fragen aber auch mit der Bitte eine unbürokratische Lösung zu suchen und umzusetzen.
In den letzten Tagen wurde bekannt, dass in der Zeit der Bauarbeiten auf der Jakobstraße die Zufahrt in die Schulstraße gesperrt wird. Diesen Umstand halte ich für normal und durch die Baustelle begründet. Was mich verwundert, ist die damit verbundene Ankündigung, dass Anwohner der Schulstraße eine gebührenpflichtige Sondergenehmigung für die Durchfahrt Berliner Straße erwerben müssen. In diesem Zusammenhang richte ich folgende Fragen an Sie:
Landesdirektion Sachsen stützt Rechtsauffassung der LINKEN im Kreistag Görlitz
Zur Antwort der Landesdirektion Chemnitz vom 13. Juni hinsichtlich der Verzögerungstaktik der Kreisverwaltung beim Umsetzen des Kreistagsbeschlusses „Erhöhung des Planansatzes 2014 in der präventiven Jugendarbeit um 250.000 Euro“ erklärt die Kreisrätin der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann:
LINKE stellt Strafanzeige gegen AfD
Nachdem die Wahl des Zittauer Stadtrates auf den 31. August 2014 verschoben wurde, stellt DIE LINKE Strafanzeige wegen des Verdachts auf Meineides gegen Mitglieder der AfD.