Tag: Sozialkürzungen

Kreishaushalt lässt sich nicht mit Almosen heilen

Die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz hat den Haushalt abgelehnt und doch unterscheidet sich unsere Ablehnung deutlich von der anderer Fraktionen im Kreistag. Wenn man auf den ersten Blick aus der einstimmigen Ablehnung schlussfolgern könnte, der Kreistag war sich einig, so ist dies nur bei einer oberflächlichen Betrachtung gegeben.

Der Haushalt, welcher uns durch die Verwaltung vorgelegt wurde, ist das Ergebnis einer Spar- und Kürzungspolitik der letzten Jahre und die wurde in den Vorjahren von den meisten Fraktionen im Kreistag mitgetragen. Zielten die meisten Fraktionen nur auf einen Ausgleich für die vom Kreis unverschuldeten Mehrausgaben durch den Freistaat, stellte die LINKE die gesamte Finanzierung der Kommunen in Sachsen in Frage und verlangte eine Neuordnung der Verteilung. Es kann nicht sein, dass der Freistaat sich als Sparkommissar feiern lässt, die Handlungsfähigkeit der Kommunen aber gegen Null tendiert. Der Kreishaushalt finanziert sich neben Zuweisungen auch aus der Kreisumlage und dies ist auch richtig, übernimmt der Landkreis doch Aufgaben von den Kommunen, welche sich besser auf kreislicher Ebene erfüllen lassen. Voraussetzung für diese Kosten- und Lastenteilung ist aber die auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden, damit sie in der Lage sind, auch eine angemessene Kreisumlage zu zahlen. Dies ist übrigens ein Bestandteil der Sächsischen Verfassung Art. 87, Abs. 1: „Der Freistaat sorgt dafür, dass die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen können.“ Insofern begeht die Staatsregierung Verfassungsbruch, wenn sie ihren Kommunen Aufgaben überträgt, aber nicht das dafür nötige Geld.

Der Landkreis Görlitz hat rund 15 Millionen Euro Schulden, mindestens 10 Millionen Euro resultieren aus Entscheidungen, welche nicht im Landkreis getroffen worden sind. An erster Stelle sind hier Ausgaben für Kosten der Unterkunft und Heizung für EmpfängerInnen von ALG II zu nennen und das ist ein Bundesgesetz. Aber auch die notwendigen Investitionen in Schulen und KITAS, die Finanzierung von Kinder- und Jugendarbeit sowie die Selbstbedienung des Landes aus den Mitteln für die Kulturräume führen zu Belastungen, welche der Landkreis und seine Städte und Gemeinden nicht einfach stemmen können.

Es geht also nicht darum, einfach etwas mehr Geld aus Dresden zu bekommen, sondern die Finanzierung der sächsischen Städte und Gemeinden und damit letztlich auch der Landkreise wieder auf sichere Füße zu stellen. Wenn es einzig und alleine um einen Ausgleich der Schulden durch den Freistaat geht, dann ignoriert man, dass bereits dieser Haushalt die Lebensqualität in unserem Landkreis stark dezimiert hat. Seit Jahren wird im Bereich Kultur gespart und der aktuelle Entwurf sieht eine weitere Kürzung um 300 000 Euro vor. Im Bereich der präventiven Jugendarbeit bzw. der offenen Jungendarbeit sind bereits 1/3 der Sozialarbeiterstellen weggefallen und den Vereinen werden weitere Kürzungen angedroht. Selbst wenn der Haushaltsentwurf eine leichte Erhöhung auf diesem Gebiet ausweist, so geht doch die Schere zwischen der sogenannten freiwilligen Aufgabe – offene Jugendarbeit – und der sogenannten Pflichtausgabe – Hilfe zur Erziehung/ Heimunterbringung und Allgemeiner Sozialer Dienst – immer weiter auseinander. Was vor wenigen Jahren noch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in Jugendeinrichtungen abfangen konnten, landet heute bei der Familienhilfe, im Heim oder in der psychiatrischen Klinik.

Diese Fehlentwicklungen, welche nicht nur auf die finanzielle Situation zurückzuführen sind, sondern, meist getragen von den anderen Fraktionen, systematisch im Haushalt angelegt sind, werden sich auch nicht mit einer etwas höheren Finanzausstattung des Landkreises korrigieren lassen. Das betrifft z. B. auch die Mehrbelastungen von Eltern, deren Kinder auf Grund von Schulschließungen weite Wege fahren müssen, was die Eltern nun auch noch mit höheren Beförderungsgebühren bezahlen sollen. Die Investition in Menschen, in Lebensqualität, in Kultur, Bildung, Sport und Teilhabe müssen wieder Priorität bekommen. Diesem Grundsatz folgt aber der Haushaltsentwurf in keiner Weise, sondern kürzt weiter bei den Menschen.

Für DIE LINKE im Kreistag steht also fest, wenn der Haushalt nicht neu geordnet, die Prioritäten verschoben und die Zukunftssicherung unseres Landkreises in den Mittelpunkt gestellt wird, können wir dem Haushalt nicht zustimmen, selbst wenn die CDU/FDP-Regierung durch eine Sonderzuweisung versuchen sollte, den Haushalt auszugleichen. Das Ende der Fahnenstange ist nicht erst mit dem diesjährigen Haushalt erreicht worden, die Fahnenstange war schon mit der Bildung des Landkreises Görlitz zu kurz und die Bereitschaft, den Haushalt zurecht zu sparen bei den meisten Kreisräten zu groß. Auch wenn im Kreistag jetzt scheinbar der Aufstand geprobt wird, den meisten geht es um das Bekämpfen der Symptome – der LINKEN geht es um das Verändern der Ursachen und deswegen können wir einem Haushalt nur zustimmen, wenn die Veränderung nachhaltig und grundlegend ist, nicht wenn er oberflächlich gesetzeskonform zurecht gespart wird.


LINKE gratuliert zur 350. Montagsdemo in Görlitz

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
19.10.2011 12:30 Uhr

Anlässlich der 350. Montagsdemo in Görlitz gratuliert die LINKE Görlitz den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und bedankt sich mit Glühwein, Punsch und Bratwurst am 24.10. für das Engagement der Görlitzer Montagsdemo.

Am 24.10. findet ab 18.00 Uhr die 350. Görlitzer Montagsdemo statt. Die LINKE Görlitz möchte sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihr Engagement bedanken und lädt die Demonstranten aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger ab 18:00 Uhr auf dem Marienplatz zu Bratwurst, Glühwein und Punsch ein. Wir hoffen, dass viele Menschen gemeinsam mit uns die Montagsdemonstranten auf dem Marienplatz willkommen heißen oder an der Montagsdemo teilnehmen. Die Demonstration beginnt um 18:00 Uhr am Arbeitsamt.

Mirko Schultze, Vorsitzender Kreisverband DIE LINKE dazu: „Nicht nur die reine Zahl der durchgeführten Montagsdemonstrationen ist beeindruckend. Für mich ist die Arbeit, welche die Montagsdemo als Teil des Sozialbündnis im Landkreis Görlitz leistet, genauso wichtig wie die Anregungen und Hinweise, welche direkt durch die Montagsdemo übermittelt werden. Die Montagsdemo und ihre Organisatoren sind so zu einem wichtigen Teil des Gemeinwesens in unserem Landkreis geworden, welche Probleme benennen, Lösungen einfordern und sozialen Rückhalt organisieren. Dies ist für die LINKE Grund genug sich bei unseren Bündnispartnern zu bedanken und sie zu einem kleinen Imbiss auf dem Marienplatz einzuladen.“


Nein zu dieser Haushalskonsolidierung eröffnet Chance zur Überarbeitung

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
06.11.2011 13:00 Uhr

Zur gestrigen Entscheidung des Kreistages das Haushaltskonsolidierungskonzept erneut abzulehnen erklärt die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz:

Für die LINKE ist die Hauptursache ihrer Ablehnung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes nicht die darin verankerte Kreisumlage von 31,5%, sondern der falsche Ansatz, welcher dem Konzept zugrunde liegt. Im Landkreis Görlitz müssen überdurchschnittlich viele Menschen zur Sicherung ihres Lebens auf Sozialleistungen zurückgreifen, in dieser Situation sind Kürzungen bei Gesundheitsfürsorge, Prävention, Sozialarbeit und bei kultureller Bildung kontraproduktiv.

Wer bei der Hilfe zur Erziehung bzw. in der präventiven Jugendarbeit ab 2012 250.000 Euro sparen will ignoriert bewusst, dass eine frühzeitige Hilfe für Familien nicht nur den Kindern direkt hilft, sondern auch Folgekosten in vielfacher Höhe verhindert.
Wer beim Gesundheitsamt die eh schon dürftige Ausstattung für die Gesundheitshilfe um weitere 50.000 Euro reduzieren will, nimmt wissentlich in Kauf, das Beratungsangebot nicht mehr vorgehalten werden und eine ortsnahe und unabhängige Beratung von Betroffenen verhindert wird.
Wer zusätzlich zu den bereits beschlossenen Kürzungen im Bereich Kultur weitere 300.000 Euro reduzieren will, muss auch klar sagen, was dies bedeutet. Die meisten Kultureinrichtungen sind unter dem Druck einer sinkenden Kulturförderung durch den Kulturraum, den Landkreis und den Gemeinden bereits an ihrer Existenzgrenze, wer also weiter sparen will, kann dies nur durch Schließung von Einrichtungen wie zum Beispiel durch die Schließung eines Theaterstandortes erreichen. An eine Kompensation dieser Mittel aus Spenden und Sponsoring wird sich bei der wirtschaftlichen Gesamtsituation im Landkreis als Wunschdenken erweisen.

Für die LINKE ergibt sich, aus der erneuten Ablehnung der unsozialen Haushaltskonsolidierung die Chance neu zu verhandeln und notwendige Ausgaben unabhängig von finanzpolitischen Diskussionen abzusichern. Beispielhaft steht hierfür die Forderung der freien Träger der Jugendhilfe Leistungsverträge mit mehrjähriger Laufzeit abzuschließen um den Trägern den Freiraum zu geben ihrer Arbeit nachkommen zu können und nicht permanent um ihre Existenz, je nach politischer Stimmungslage kämpfen zu müssen.
Wir erwarten vom Landrat, dass er die Fraktionen einlädt und gemeinsam über realistische Zukunftsoptionen für den Haushalt 2012 verhandelt. Die LINKE verkennt nicht die schwierige finanzielle Situation des Landkreises. Wir sind aber überzeugt, das Nachhaltigkeit und die Orientierung an den Bedürfnissen der Menschen, Grundlage für ein Finanzkonzept sein müssen und nicht Zahlenspiele nach dem Motto großer Posten im Haushalt = große Kürzung.


Menschen in Ostsachsen sind dem Freistaat keinen Pfifferling wert

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
16.06.2011 11:30 Uhr

Zur Entscheidung den Haushalt des Landkreises Görlitz nicht zu genehmigen und eine Kreisumlage vom 32% im Falle des Widerstandes des Kreistages per Ersatzvornahmen umzusetzen, erklärt die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz:

Wie wenig den Freistaat und seine Landesdirektion die Menschen im Landkreis Görlitz interessieren, ist schon erschreckend. Eine aus Ministerien, der Landesdirektion und dem Landkreis zusammengesetzte Arbeitsgruppe stellt fest, dass die Belastungen des Kreishaushaltes nicht ursächlich im Landkreis liegen, sondern seiner besonderen sozialen Situation und flächenmäßigen Zusammensetzung geschuldet sind. Aber eine Mitverantwortung des Landes – resultierend u.a. aus der zurückliegenden Kreisgebietsreform – will der Freistaat nicht erkennen.

Wieder einmal zeigt sich, dass der Freistaat seine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Städte und Gemeinden vorantreibt. Mit der Drohung, eine Kreisumlage von 32% im Zweifelsfall auch per Zwangsmaßnahmen umzusetzen, entscheidet die Landesdirektion einerseits, dass weitere Beratungsstellen, Kultureinrichtungen, Sportstätten, Bibliotheken, Museen usw. geschlossen werden müssen und die Städte und Gemeinden im Landkreis selbst ihre Pflichtaufgaben nur noch zum Preis neuer Schulden absichern können. Und andererseits schiebt das Land den schwarzen Peter für eine solche Haushaltspolitik auch noch den Kreisräten zu. Das ist das Ende von kommunaler Selbstverwaltung. Damit werden die Bedürfnisse der Menschen im Landkreis missachtet und unsere Region langfristig abgeschrieben. Die Fraktion der LINKEN im Kreistag kann einer solchen Politik gegen die Menschen nicht zustimmen.

Die miese Suppe „Ersatzvornahme bei Verweigerungshaltung des Kreistages“, die die Staatsregierung und ihre Landesdirektion den Städten und Gemeinden einbrocken will, muss sie schon selbst auslöffeln.


Linksfraktion im Kreistag wird Haushalt des Landkreises nicht zustimmen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
14.04.2011 13:30 Uhr

Im Anschluss an die am Mittwoch stattgefundene Fraktionssitzung erklärt die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz, weder dem Antrag zum Haushalt des Landkreises noch dem Haushaltssicherungskonzept zuzustimmen.

„Wir werden am 20. April weder dem Haushalt noch dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen. Für die Fraktion der LINKEN gibt es dafür vielschichtige Gründe. Die Hauptkritik bezieht sich auf die Kreisumlage, welche die Kommunen im Landkreis an die Grenzen der Handlungsfähigkeit bringt, die fehlenden Investitionen in Präventivmaßnahmen im Bereich der Jugendhilfe, die im Haushalt enthaltende Abschaffung unabhängiger Beratungsstellen und die Belastungen für Familien z.B. bei den Schülerbeförderungskosten. Man kann nicht unsere Zustimmung erwarten, wenn man mit einem Haushalt die Bürgerinnen und Bürger belastet, um eine verfehlte Politik der CDU/FDP Regierungen in Bund und Land zu überdecken. Bereits beim Haushalt 2010 haben wir deutlich gemacht, dass die Gebietsreform keine Entlastung für den neuen Landkreis Görlitz gebracht hat und die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Freistaat unzureichend ist. Wenn die CDU/FDP Staatsregierung sich für ihre Haushaltpolitik feiern lässt, verhöhnt dies die Situation der Menschen, welche die Kosten tragen müssen. Längere und teurere Schulwege, fehlende Beratungsstellen, ausgedünnte Angebote im Bereich der Jugendhilfe, Kürzung der kulturellen Angebote, höhere Eintrittspreise usw. sind der Preis für diese Politik. Die Menschen im Landkreis stehen im Mittelpunkt unseres Handelns, dazu gehört auch die Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung. Beide Gesichtspunkte werden durch den Haushaltsentwurf des Landrates nicht berücksichtigt und deshalb stimmen wir dieser Haushaltspolitik nicht zu.“ so Mirko Schultze stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.


LINKE beendet Aktionsmonat mit Sternfahrt nach Görlitz

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
02.11.2010 11:00 Uhr

Die LINKE hat zu einer Autosternfahrt am 06. November nach Görlitz aufgerufen, um symbolisch die Sparpakete an die Regierung zu übergeben.

Startpunkte sind:
Zittau 10:00 Uhr ab Rathaus
Mücka 13:30 Uhr, Ortseingangsschild aus Richtung Kreba
Rothenburg 14:00 Uhr, Ortseingangsschild am PENNY-Markt
Niesky 14:15 Uhr, Platz der Jugend

Ziel ist der Postplatz in Görlitz (ca.: 15:00 Uhr), wo die in den Ortschaften „eingesammelten“ Pakete in einer symbolischen Aktion auf die Rückreise zur Bundesregierung geschickt werden.

Mit rund 20 Aktionen bzw. Veranstaltungen hat die LINKE im Landkreis Görlitz auf die Folgen der Sparbeschlüsse der Bundes- und Landesregierung hingewiesen und zum Widerstand aufgerufen.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes Görlitz, erklärt zum Abschluss des Aktionsmonats: „Im Zusammenwirken aller Ortsverbände, zahlreicher Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und der Linksjugend ist es uns gelungen, ein deutliches Signal zu setzen. In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wurde klar, wer die Kürzungen im Sozialbereich, bei Kindern und Jugendlichen oder bei Kultur verhindern will, muss jetzt Widerstand leisten. Die Menschen erwarten zurecht von der Politik, dass sie ernst genommen und dass ihre Probleme gelöst werden. Wer Milliarden für Banken zur Verfügung stellt und Geschenke an Reiche verteilt, muss sich den Vorwurf der Klientelpolitik gefallen lassen, wenn gleichzeitig der Mehrheit der Menschen die „Rechnung“ präsentiert wird.


Brief an die Mitglieder des Ortsverbandes Görlitz – Aktionen „Heißer Herbst“

Liebe Genossinnen und Genossen,

Zur Zeit werden wir Zeuge einer Sparpolitik, die an den Grundwerten unserer Gesellschaft rüttelt. Die Einsparungen beim Landeshaushalt führen dazu, dass die Kommunen nicht mehr handlungsfähig sind und die ohnehin schon knappen Mittel für Kultur, Kinder- und Jugendarbeit, Sport oder Beratungsleistungen noch weiter zusammengestrichen werden. Die Entscheidungen der Bundesregierung verhöhnen die Betroffenen von Hartz IV und verhindern eine vernünftige, nachhaltige Entwicklung auch in unserer Region. Wer sich gegen Mindestlöhne sträubt, den Billiglohnsektor fördert und dann Arbeitslosen erklärt, sie bekämen doch mehr als Menschen, die Arbeiten gehen, der lügt nicht nur, der betreibt zynische Politik auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft. Unsere Partei hat zusammen mit vielen anderen Akteurinnen und Akteurinnen angekündigt, dem Ansinnen der Bundes- und Landesregierung, den einen Millionen zu schenken und den anderen die Rechnung zu schicken, den Kampf angesagt. Wir stellen uns gegen die Kürzungen zu Lasten der Kommunen, wir stellen uns gegen eine Kürzung bei Menschen, die ohnehin schon nur das nötigste haben, wir stellen uns gegen eine Politik die Reiche entlastet und Arme belastet. Wir organisieren den Widerstand auf der Straße und in den Parlamenten. Der Kreisverband Görlitz hat einen Aktionsmonat „Heißer Herbst“ beschlossen und beteiligt sich so an den Kampagnen der gegen die Kürzungspolitik. Mit diesem Brief möchte ich Dich über die Termine hier in Görlitz informieren und dich bitten, Freunden, Bekannten oder Nachbarn Bescheid zu sagen und wenn möglich an den Aktionen teilzunehmen.

Termine im Ortsverband Görlitz:

06.10.2010 14.00 bis 15.00 Uhr
Aktion vor dem Kreistag – Berufsschulzentrum Ossietzky Str.

11.10.2010 18.00 bis 20.00 Uhr
300. Monatgsdemo Kundegebung am Marienplatz

14.10.2010 15.00 bis 17.00 Uhr
Infostand auf dem Marienplatz

21.10.2010 19.00 bis 21.00 Uhr

MdB Michael Leutert – Bundeshaushalt was geht’s uns an? – Neißegalerie Elisabeth Str. 10-11

28.10.2010 15.30 bis 16.15 Uhr
Aktion vor dem Stadtrat – Untermarkt

05.11.2010 15.00 bis 17.00 Uhr
Veranstaltung „Initiative Deine Stimme gegen Nazis“ mit Sandro Witt DGB Thüringen

06.11.2010 gegen 17.00 Uhr
Ankunft Autokorso „wir schicken das Sarpaket zurück“ auf dem Postplatz


Email an André Hahn und Rico Gebhardt zum Hilfsprogramm der Landesregierung

Lieber André,
Lieber Rico,

Ich möchte mich nur kurz an euch wenden. Die Landesregierung hat ein Hilfsprogramm aufgelegt, welches unkompliziert ein Darlehn für Betroffene der Hochwasser Katastrophe zur Verfügung stellen soll. Auch wenn ich annehme, dass es euch bewusst ist, das Darlehnsprogramm ist sozial unausgeglichen und für Kommunen, welche sich in der Haushaltskonsolidierung befinden nicht nachhaltig. Menschen mit geringen Einkommen oder Bezieher von Hartz IV können das Darlehn nicht zurückzahlen und bleiben so entweder auf dem Schaden oder auf den Schulden sitzen. Für kleinere Gemeinden und Städte gilt dies in ähnlicher Form. Wie bitte sollen die Kommunen welche heute schon wegen der Schulden quasi handlungsunfähig sind die Schulden zurückzahlen und dabei spielen die 0,75%-Zinsen nur eine nebensächliche Rolle.

Ich bitte euch in eurer Funktion alle Möglichkeiten auszuschöpfen um diesen Missstand zu bekämpfen, zu ändern oder wenigsten dafür zu sorgen, das in der Öffentlichkeit die Probleme der benannten Gruppen thematisiert wird.

Was die Menschen brauchen ist eine Hilfe die auch den Namen verdient ohne Zinsen und ohne Rückzahlungszwang nur so kann verhindert werden das die einen sanieren und die anderen resignieren.

Ich danke euch für die Hilfe und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Einladung gemeinsame Aktionen gegen Kürzung im Landkreis Görlitz koordinieren

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

am letzten Wochenende haben deutschlandweit Zehntausende gegen die Kürzungsvorschläge der Bundesregierung demonstriert. Am 16.06. werden hoffentlich Tausende in Dresden ein klares Signal gegen die Pläne der Landesregierung setzen. Die Menschen im Landkreis Görlitz sind von den Plänen der Staatsregierung genauso wie von den Plänen der Bundesregierung besonders stark betroffen. Hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Abwanderung und mit Görlitz als Kreisstadt die traurige Spitzenreiterin bei der Kinderarmut sind einige wenige Parameter, die aufzeigen, dass die einseitigen Kürzungen bei sozial Schwachen besonders hart treffen werden. Über Organisations-, Partei oder Vereinsgrenzen hinweg sollte es jetzt unsere Aufgabe sein, dem Sozialabbau entgegenzutreten und klare Signale nach Berlin und Dresden zu senden. Die Auswirkungen der Kürzungspolitik sind im Landkreis Görlitz schon heute spürbar, für 2011 ist mit einem deutlichen Abbau der Sozialarbeiterstellen zu rechnen, die Sanierung von Schulen wird für viele Gemeinden ein Wunschtraum bleiben und die angekündigten Kürzungen im Kulturbereich werden zu weiteren Einschnitten im kulturellen Angebot führen. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht untätig gegenüberstehen, wir müssen Handeln und unsere Kräfte bündeln. Ich möchte Sie in meiner Funktion als Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz herzlich einladen, mit uns gemeinsam über Möglichkeiten des Widerstandes hier im Landkreis nachzudenken und Ideen umzusetzen. Ich bitte Sie, persönlich oder als Organisation am Freitag, den 25.06.2010 um 10.00 Uhr in die Geschäftsstelle der LINKEN in der Schulstraße 8 in Görlitz zu kommen und dort gemeinsam den ersten Schritt für einen wirksamen Protest gegen die Pläne von CDU und FDP zu gehen. Die Parteien und Organisationen, die diese Mail erhalten bitte ich die Einladung auch an ihre Ortsverbände bzw. FunktionsträgerInnen im Landkreis Görlitz weiter zu leiten. Über eine kurze Rückmeldung, ob ich mit Ihnen oder einer Vertreterin Ihrer Organisation rechnen kann würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Schultze
Vorsitzender DIE LINKE KV Görlitz


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