Mirko Schultze

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat
11.03.2011 17:00 Uhr

Das internationale Straßentheaterfestival ViaThea in Görlitz ist ein kultureller Höhepunkt, der jährlich Tausende Besucherinnen und Besucher in die Stadt lockt. Aufgrund des bislang leider immer noch fehlenden Haushaltes der Stadt (welcher durch den Oberbürgermeister bis heute nicht vorgelegt wurde) und eines fehlenden Bekenntnisses des Stadtoberhauptes zu diesem kulturellen Höhepunkt wird nun von verschiedenen Seiten die Finanzierung in Frage gestellt.

Mirko Schultze stellv. Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat und Mitglied im Förderverein ViaThea e.V. erklärt dazu:
Der Oberbürgermeister muss sofort handeln und zusammen mit dem Stadtrat die Durchführung des Straßentheaterfestivals ViaThea absichern. Der Verweis auf einen fehlenden Haushalt bzw. auf die finanziellen Mittel, die unter anderem wegen der Sanierung der Stadthalle nicht zur Verfügung stehen sollten, wäre nur vorgeschoben. Eine Verschleppung mit der Hoffnung, dieses von Paulick so ungeliebte Festival zu beerdigen, wird bei den Görlitzerinnen und Görlitzern auf Unverständnis stoßen. Auf die Einnahmen in Handel, Gastronomie und Hotelgewerbe zu verzichten ist darüber hinaus auch aus Sicht einer wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt inakzeptabel. Bereits in den letzten Jahren sind durch Sponsoren, den Förderverein oder auch Stiftungen mehr als 50% des notwendigen Etats aus sogenannten Drittmitteln gekommen.

Das ViaThea ist das Festival der Görlitzerinnen und Görlitzer und der Gäste der Stadt. Ich appelliere an alle Menschen, denen das ViaThea wichtig ist, auf den Oberbürgermeister und die Stadträte einzuwirken und ohne Ansehen der parteipolitischen Orientierung das Görlitzer ViaThea zu retten.

Nützliche Mailadressen für Meinungsäußerungen:

buero-ob@goerlitz.de
fraktion.bfg@goerlitz.de
zursache-spd@goerlitz.de
cdu-fraktion-goerlitz@gmx.de
linksfraktion@goerlitz.de
sz.goerlitz@dd-v.de

OB äußert sich in einer Pressemitteilung zum ViaThea – Lösung in Arbeit. Die Meldung finden sie hier

Gemeinsam mit MdB Ilja Seifert habe ich, am 8. März, Frauen in Görlitz zum Internationalen Frauentag gratuliert. Hier einige Bilder der Aktion.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
02.03.2011 15:00 Uhr

Widerstand der Bürgermeister muss jetzt deutlich werden

Die Signale, dass der Landkreis beabsichtigt, die Kreisumlage von 29,5% auf deutlich über 30% anzuheben, werden immer deutlicher. Dieser Griff in die Kassen der Kommunen gefährdet deren Handlungsfähigkeit und zwingt die Kommunen zu Einschnitten, welche nicht mehr gegenüber den Bürgern vertretbar sind. Einschnitte bei Sportangeboten, Kultur, Beratung, Kinder- und Jugendarbeit, bei der Feuerwehr oder bei der Pflege von Parkanlagen sind den Menschen nicht mehr vermittelbar. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in ihrem Dorf, ihrer Stadt nicht mehr verstanden und distanzieren sich vom Gemeinwesen. Dieser Zustand muss für Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte ein Alarmsignal sein.

Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Kreistagsfraktion erklärt dazu: „In den letzten Monaten haben Bürgermeister aus verschiedenen Gemeinden klar ihre Schmerzgrenze bei einer Erhöhung der Kreisumlage deutlich gemacht: Sie lag bei 29,5 %. Jetzt wird öffentlich, dass in vielen Stadt- und Gemeindehaushalten bereits mit über 30% KMU geplant wird. Ich frage mich, warum hier stillschweigend kapituliert wird und nicht deutlich auf die Folgen für die Menschen vor Ort verwiesen wird. Dieser vorauseilende Gehorsam rettet vielleicht den Kreishaushalt 2011, darüber hinaus bleibt weiter im Dunkeln, wie strukturschwache Regionen insgesamt finanziell überleben sollen.“

Mirko Schultze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion im Kreistag ergänzt: „Die Hauptursache für die Finanzschwäche des Kreises liegt in Dresden, fehlende Beachtung der Probleme eines Flächenlandkreises mit hohem Altersdurchschnitt, dünner Besiedlung und anhaltender Arbeitslosigkeit dürfen jetzt nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Es darf nicht das Signal nach Dresden gehen, egal wie wir sie schröpfen, sie werden es schon ertragen. Kommunen und Landkreis müssen deutlich machen es ist Schluss mit den Streichorgien bei den Menschen nur, damit die Staatsregierung im Bund glänzen kann.

Wir erwarten von den Bürgermeistern, dass sie ihre finanzielle Situation auch in den Haushalten darstellen und für ihre Kommunen alle Mittel ausschöpfen, um die kommunale Selbstverwaltung zu sichern. Wir schließen dabei ausdrücklich die Möglichkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht bzw. dem Verfassungsgericht ein.

Es ist noch gar nicht lange her, da haben uns Politiker der Regierungskoalition in Dresden erzählen wollen, nach der Kreisgebietsreform wird sich die finanzielle Situation der Landkreise verbessern. Zweifel, wie aus zwei finanziell stark belasteten Kreisen und einer nicht besser ausgestatteten kreisfreien Stadt plötzlich ein solide finanziertes Gebilde werden sollte, wurden als Populismus in den Wind geschrieben. Nun lesen wir fast täglich in der Zeitung, die Feuerwehren haben zu wenig Geld, Kinder- und Jugendhäuser müssen ihr Angebot zurückfahren oder ganz schließen, Beratungsstellen werden nicht weiterfinanziert und auch bei Kultur oder Erholung soll gespart werden. Der Landkreis steht vor einem Schuldenberg von rund 14 Millionen Euro und um die auszugleichen, kann er nur freiwillige Aufgaben kürzen, die Städte und Gemeinden höher belasten, die dann ihre freiwilligen Aufgaben einstellen müssen oder darauf hoffen, dass ein Wunder geschieht. Doch wo liegen eigentlich die Ursachen für die Finanzkrise? Haben wir zuviel ausgegeben, leisten wir uns zuviel oder liegt es daran, dass auch nach der Kreisgebietsreform die strukturellen Belastungen im neuen Landkreis Görlitz nicht weniger geworden sind? Bedenkt man die Ausdünnung von sozialen und kulturellen Angeboten, welche seit Jahren von Haushalt zu Haushalt vorgenommen worden ist oder blickt man auf die fehlenden Angebote bei Hilfe und Beratung oder führt sich die langen Wege bis zum nächsten Verwaltungsstandort vor Augen, dann kann man schwer von zuviel Angebot im Landkreis reden. Es bleibt also nur der Blick auf die strukturellen Rahmendaten. Der Landkreis Görlitz hat z.B. eine überdurchschnittlich alte Bevölkerung und dank der verfehlten Sozialpolitik im Bund, Ausbau des Niedriglohnsektors seit 20 Jahren, oder die Hartz IV-Reglungen muss der Landkreis rund 218,4 Millionen Euro an Sozialausgaben stemmen. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 358 Millionen Euro. Geringe Renten, die durch Grundsicherung im Alter aufgestockt werden müssen, Wohngeld bei Betroffenen von Hartz IV, Zuschüsse zu Gebühren für Kindertagesstätten oder der hohe Bedarf an Hilfe zur Erziehung, alles Kosten die notwendig sind, aber eben nicht von den Verursachern der verfehlten Sozialpolitik getragen werden, sondern von den Landkreisen bzw. von den Kommunen. Die Kette ließe sich fast unbegrenzt weiterführen. Der Freistaat Sachsen, hat sich in den letzten Jahren auf Kosten seiner Kommunen saniert und die Staatsregierung lässt sich für eine geringe Verschuldung feiern. Doch sieht man in die Landkreise, dann erkennt man schnell den hohen Preis, den die Menschen dafür zahlen müssen. Die Schule im Ort geschlossen, der Jugendklub zu, die Straßen lassen sich mit einem Lochstreifen vergleichen und die kommunalen Wohnungsunternehmen müssen die Mieten reduzieren, um überhaupt Wohnraum anbieten zu können, den sich Betroffene von Hartz IV leisten dürfen. Das alles kann nur gestoppt werden, wenn die Finanzausstattung der Kommunen und des Landkreises an den Aufgaben bemessen wird, die sie zu erbringen haben. Wo mehr Menschen Hilfe brauchen, muss auch mehr Geld zur Verfügung stehen und wo Aufgaben per Gesetz festgelegt werden, muss auch die Finanzierung mit gesichert werden. Dass in Sachsen genug Geld da ist sieht man, wenn man an den Citytunnel in Leipzig denkt oder an die Milliarden für die Landesbank. Ein Umdenken in der Politik der CDU/FDP Landesregierung wird aber erst dann einsetzen, wenn die Menschen sich nicht mehr das Märchen vom Sparzwang einreden lassen und aufbegehren gegen Fehlentscheidungen, Schulschließungen, Abbau von Kultur und Wegfall von Hilfsangeboten.

Der Artikel ist für die Zeitung “Links der Neiße” geschrieben worden.

Die Arbeit ist also eine Ware, die ihr Besitzer, der Lohnarbeiter, an das Kapital verkauft. Warum verkauft er sie? Um zu leben.
Karl Marx, (1818 – 1883), deutscher Philosoph, Sozialökonom und sozialistischer Theoretiker

Bedingungsloses Grundeinkommen ist der erste Schritt zur Befreiung vom Würgegriff des Arbeitszwanges.

Menschen sollten arbeiten, um zu leben – nicht leben, um zu arbeiten. Diese einfache Weisheit unterschreiben wohl die meisten Menschen. Wenn es aber konkret wird mit der Forderung nach der Befreiung vom Arbeitszwang, dann schrecken die meisten zurück und verfallen in ein Arbeitsbild, welches nicht nur nicht humanistisch ist, sondern auch Ursache für Ausbeutung und Niedriglöhne. Ohne Arbeit ist man nichts wert oder, wer etwas zu essen will, soll auch dafür arbeiten, sind dann die Parolen und gemeint ist hier immer die Lohnarbeit. Dass die Mutter, die ihr Kind erziehen möchte, unterstützt wird, dass das Kind, welches seine Eltern pflegt, abgesichert sein soll oder dass es wichtig ist, eine Wohnung und etwas zu essen zu haben, steht für die meisten außer Frage. Nur ist es aber so, dass mit Pflege, Kindererziehung oder gesellschaftlich nützlicher Beschäftigung kein Geld zu verdienen ist und man deswegen nicht von Arbeit spricht. An dieser Stelle beißt sich die Katze in den Schwanz, alle wollen diese Tätigkeiten erledigt haben, aber gesellschaftlich anerkennen tun wir sie nicht. Als Linke sollten wir hier weiter denken und uns fragen, was den Wert einer Gesellschaft ausmacht. Ist es die Verfügbarkeit von Lohnarbeit oder ist es der Umgang mit den Menschen in ihr. Ist es uns wichtiger, dass alle ihre Arbeitskraft verkaufen können oder ist es uns wichtiger, dass in einer Gesellschaft, wie wir sie wollen, Menschen einfach Menschen sind mit ihren Problemen, ihren Behinderungen, ihren Stärken und ihren Bedürfnissen. Wem nutzt es, wenn die Menschen ihre Arbeitskraft zu jedem Preis verkaufen müssen – den Beschäftigten oder den Aktionären? Gelingt es uns, die Position des Arbeitskraft Verkaufenden gegenüber dem Arbeitskraft Suchenden zu stärken, so befreien wir Ersteren vom Zwang alles annehmen zu müssen, um überleben zu können, und zwingen die Käufer der Arbeitskraft, einen gerechten Preis zu zahlen. Wir ermöglichen es dem Menschen selbst zu entscheiden, wie viel seiner Arbeitskraft er verkauft oder wie viel er dafür einsetzt, um sich zu bilden, seine Eltern zu pflegen oder anderen zu helfen. Keine Frau braucht mehr Angst vor Altersarmut zu haben, weil sie Kinder bekommen hat. Keiner braucht mehr für Niedriglöhne arbeiten gehen nur damit er was zu essen hat. Niemand muss auf Kultur, Bildung oder Sport verzichten, nur weil er sich die Eintrittspreise nicht leisten kann. Am Geld scheitert diese Vision nicht, das ist in unserem Land vorhanden, wie wir alle gelernt haben, als es um Banken, Bahnhöfe oder Kriegseinsätze ging. Es scheitert an der falschen Verteilung, an fehlender Verantwortung und an gelebter Solidarität und es scheitert an unserem eigenen Mut, neue Wege zu denken und die gegebenen Verhältnisse zu ändern. Wenn wir bereit sind, nicht nur Symptome zu behandeln, sondern Ursachen zu ändern, dann wird eine neue Gesellschaft möglich sein. Was das alles mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun hat? Sehr viel, denn erst wenn wir unsere Arbeit frei definieren können und die Freiheit haben, auch Nein zu sagen, dann sind wir in der Lage selbstbestimmt und solidarisch zu leben und das bedingungslose Grundeinkommen kann eine Basis sein, auf der sich eine neue Gesellschaft bildet. Es lohnt sich also darum zu kämpfen und nicht zu warten auf ein besseres Morgen. Durchbrechen wir die Sklaverei der erzwungenen Lohnarbeit und befreien wir uns von dem Zwang, unsere Arbeitskraft verschleudern zu müssen, um zu überleben.

Der Artikel ist für die Zeitung „Links der Neiße“ geschrieben worden.

Zwischenrufe sind Artikel die für den Newsletter des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert von mir geschrieben worden sind.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 72 veröffentlicht worden.

Kommunalpolitische Aktionswoche der Görlitzer LINKEN-Fraktion

Schon mehrfach besuchten Kreisräte der Fraktion DIE LINKE Görlitz wichtige Einrichtungen im Landkreis. Nicht ohne Grund waren diesmal das Kreiskrankenhaus Weißwasser und die Rettungswache Mücka ihr Ziel. Ging es doch um die Zukunft der Krankenhauslandschaft. Die Fraktion befürwortet ein Medizinisches Versorgungszentrum, hat jedoch starke Bedenken, ob die Bildung einer Servicegesellschaft nicht zu Lohnkürzungen führt und die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Eine gemeinsame Krankenhauslandschaft im ganzen Landkreis macht auch für die Fraktion nur Sinn bei tatsächlichen Synergieeffekten, mehr Patientinnenzufriedenheit und ohne Verschlechterung der medizinischen Versorgung. In Mücka ging es auch um schnelle Hilfe für Menschen gerade im ländlichen Raum. Der Landkreis als Träger des Rettungsdienstes muß mit den Krankenkassen verhandeln, um eine weitere Verschlechterung aus Kostengründen zu verhindern.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
24.01.2011 13:15 Uhr

Am 25.01. 2011 wird im Studentenclub Maus an der Peterskirche ab 20:00 Uhr über die Mobilisierung gegen den geplanten Naziaufmarsch am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden informiert. Buskarten zu den Anti-Nazi-Protesten am 19. Februar können an dem Abend ebenfalls erworben werden. 2010 war es mit Hilfe friedlicher Menschenblockaden gelungen, dass die Nazis nicht marschieren konnten. Dies ist auch das Ziel im Februar 2011.

„Die LINKE wird zusammen mit anderen Gruppen und Parteien auch 2011 nach Dresden mobilisieren. Es geht uns dabei nicht um eine Meinungsführerschaft im antifaschistischen Kampf, sondern um ein Miteinander unterschiedlicher Akteure aus dem demokratischen Lager. Wenn es darum geht, die freie Gesellschaft gegen rechte Demagogen zu verteidigen und der Uminterpretierung der Geschichte entgegenzutreten, kommt es auf jede und jeden an, egal ob er parteipolitisch organisiert, sich als links bezeichnet oder aus christlicher Überzeugung menschenverachtende Ideologien ablehnt. Wir sind davon überzeugt, dass auch 2011 zehntausende Menschen Dresden nicht den Nazis überlassen werden und mit friedlichen Mitteln die Straße verteidigen.“, so Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
19.01.2011 11:30 Uhr

Zum internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, am 27.Januar, erklärt Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz: „66 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee, sind wir gehalten, zu verstehen und zu handeln, damit die Mahnung der Verbrechen in den Konzentrations- und Vernichtungslagern auch im 21. Jahrhundert zur dauerhaften Identität moderner demokratischer Gesellschaften gehört.“

Jens Thöricht, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN. Sachsen, ergänzt: „Wenn immer weniger Zeitzeugen an die Verbrechen während des 3. Reiches und an die Vernichtung jüdischer Mitmenschen erinnern können, sind Stolpersteine, Geschichtsprojekte zwischen den Generationen und der Widerstand gegen rechtsradikale Demagogen, gegen Antisemitismus und Rassismus – wie gegen die angekündigten Naziaufmärsche im Februar in Dresden – entscheidend.“

Die LINKE ist in diesem aktiven Gedenken eine verlässliche Partnerin aller demokratischen Kräfte – im Kreis Görlitz, in Sachsen und Deutschland.

Wir laden alle demokratischen Bürgerinnen und Bürger an folgenden Orten zum Gedenken ein:

Zittau 10.00 Uhr VVN-Denkmal am Klieneberger Platz

Görlitz 11.00 Uhr VVN-Denkmal am Wilhelmsplatz

Löbau 10.00 Uhr VVN-Denkmal am Wettiner Platz

Rothenburg OL 10.00 Uhr Denk-Ort im Martinshof

Weißwasser 11.00 Uhr Gedenkstein am Neuteichweg

Zwischenrufe sind Artikel die für den Newsletter des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert von mir geschrieben worden sind.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 71 veröffentlicht worden.

LINKE fordert Präventionsrat für die Europastadt Görlitz/Zgorzelec

Nicht erst nach den brutalen Überfällen an der Altstadtbrücke in der Silvesternacht ist klar, dass es in Görlitz und Zgorzelec Gruppen gibt, die den Gedanken der gemeinsamen Europastadt ablehnen. Nationalistische Kräfte auf bei den Seiten der Neiße lassen keine Gelegenheit aus, mit Hetze, Verleumdung oder Gewalt das Zusammenwachsen der beiden Städte zubekämpfen. Diesen Gruppen das Handwerk zu legen, kann nur gemeinsam gelingen und wird nur wirkungsvoll sein, wenn man die Schwierigkeiten, die vorhandenen Ängste und die gegenseitigen Vorurteile benennt, sie analysiert und entsprechende Gegenstrategien entwickelt. Ein gemeinsamer Präventionsrat, welcher aus beiden Städten und mit Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft besetzt ist, kann hier begleitend wirksam sein. Alle Beteiligten sollte dabei klar sein, dass der Präventionsrat nur dann gemeinsame Projekte befördern kann, wenn er mit Lebenausgefüllt wird, und von beiden Städten mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird.