Mirko Schultze

Stellen wir uns ein Land vor, in dem Frauen keine Führungsrolle übernehmen dürfen, in dem Staatsdiener massenhaften Kindesmissbrauch begehen und dafür keine Konsequenzen zu fürchten haben. Stellen wir uns einen Staat vor, in dem Homosexualität als Krankheit gilt, Scheidung verboten ist und in dem Tausende an Aids sterben, weil effektiver Schutz nicht statthaft ist. Stellen wir uns einen Staat vor, wo der Staatschef von einer kleinen Gruppe bestimmt wird und stellen wir uns nun vor, diesen Staatschef würde jemand einladen, vor dem Deutschen Bundestag eine Rede zu halten. Das wäre unmöglich. Am 22.09.2011 passiert genau das.

Ich werde auch in Berlin sein und an der Demonstration unter dem Motto „Keine Macht den Dogmen“ teilnehmen. Weitere Informationen zur Demonstration gibt es hier: http://www.derpapstkommt.de/

Ich spreche niemandem das Recht ab, zu glauben an was er will, ich nehme mir aber auch das Recht, meine Meinung frei zu äußern.

Hintergrund:

Seine Heiligkeit Papst Benedikt XVI. wird im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland vom 22. bis 25. September auch den Bundestag besuchen und am Donnerstag, 22. September 2011, im Plenarsaal zu den Abgeordneten sprechen. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hatte das Oberhaupt der katholischen Kirche und des Staates Vatikanstadt mit Zustimmung aller Fraktionen eingeladen, im deutschen Parlament eine Rede zu halten. Sie wird ab 16.30 Uhr live im Parlaments- fernsehen und im Web-TV auf www.bundestag.de übertragen. Nach den Begrüßungsworten des Präsidenten wird der Papst etwa eine halbe Stunde lang sprechen.
Benedikt XVI. ist der erste deutsche Papst seit 1523 und der erste Papst, der vor dem deutschen Parlament spricht. In der 62-jährigen Geschichte des Bundestages ist er das 13. amtierende ausländische Staatsoberhaupt, das eingeladen wurde, zu den Abgeordneten zu sprechen. Quelle: www.bundestag.de

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
20.09.2011 11:00 Uhr

Die Landesausstellung in Görlitz gehört zu den kulturellen Höhepunkten in der Region. Dieser Umstand wäre neben den für jeden einzelnen sicher wichtigen persönlichen Erkenntnisgewinnen schon Grund genug, sich die Ausstellung anzusehen. Die unterschiedlichen Meinungen, welche durch Bürgerinnen und Bürger an uns herangetragen worden sind, veranlassen uns als Fraktion, die Ausstellung unter diesen Gesichtspunkten noch einmal genauer zu betrachten.

Am Mittwoch, den 21.09. um 13.30 Uhr werden, Mitglieder der Fraktion die Ausstellung besuchen und ein besonderes Augenmerk auf Barrierefreiheit, Besucherfreundlichkeit, Angebote für junge Menschen und Schlüssigkeit der Ausstellung im Bezug auf die Bedeutung der ViaRegia als Handelsstraße legen.

„Die Mitglieder der Fraktion werden nicht alle Gesichtspunkte, welche durch Bürgerinnen und Bürger an uns herangetragen worden sind klären können. Weder der Landkreis noch die kreisangehörige Stadt Görlitz sind Veranstalter der Ausstellung. Als Fraktion ist es uns dennoch wichtig, uns ein eigenes Bild machen zu können.“ so Mirko Schultze stellv. Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Stadtrat in Görlitz.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Stadtrat Görlitz
26.08.2011 15:30 Uhr

Zur Erklärung des Oberbürgermeisters die Hebesätze in der Stadt Görlitz zu senken erklärt die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat.
Die Haushaltslage der Stadt Görlitz lässt zurzeit keine derartigen Wahlgeschenke zu. Im aktuellen Haushalt für 2011/12 sind nicht nur zahlreiche Risiken in Millionenhöhe enthalten, die Stadt musste in der Vergangenheit auch immer wieder auf eigentlich notwendige Investitionen verzichten, bzw. über Gebührenerhöhungen an die BürgerInnen weiterreichen.

Beispiele hierfür sind u.a. der allzu deutliche Investitionsstau an den Görlitzer Schulen mit nahezu 30 Mio. €, der stagnierende Ausbau der Kinderbetreuung, die Reduzierungen in der Förderung von Sport und der Kinder und Jugendarbeit sowie auch in der Kultur. Die finanzielle Ausstattung der Wirtschaftsförderung, die Entwicklung am Berzdorfer See oder der Wunsch vieler Görlitzerinnen und Görlitzer ihre Stadthalle wieder geöffnet zu sehen sind Herausforderungen, welche schlicht nicht ausreichend finanziell untersetzt sind.

„Wenn der Oberbürgermeister jetzt eine vermeintlich populäre Forderung aufgreift und die positive Entwicklung der Steuereinnahmen nutzen will, um für 2 Jahre die Hebesätze zu senken, ist dies billiger Populismus und zudem nur kurzfristig wirksam, denn nach der OB Wahl 2012 müssten diese dann wieder angehoben werden. Ein solches Handeln ist nicht nachhaltig, nicht verlässlich und somit ungeeignet.“ so Mirko Schultze, Ortsvorsitzender der LINKEN

„Nachhaltig und verlässlich wäre es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE, die Steuermehreinnahmen in Zukunftsprojekte der Stadt zu investieren“, so Fraktionsvorsitzender Thorsten Ahrens weiter.“ konsequente Sanierung der Görlitzer Schulen, weiterer Ausbau von Kitaplätzen, stetige Entwicklung des Sportstättenangebotes, die Investition in Touristische Höhepunkte und weitere Infrastruktur“
Dies, so die LINKE gewährleistet langfristig die Attraktivität des Standortes Görlitz, sichert Arbeitsplätze und kommt darüber dann allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.

Wenn in Folge dessen dann die Einnahmen der Stadt langfristig steigen, wird die LINKE ein dauerhaftes Absenken der Hebesätze begrüßen.

Für Wahlgeschenke die nur im Wahljahr wirken und keine langfristigen Effekte bringen sind wir jedoch nicht zu haben.

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbstverständlich hier veröffentlicht.

Anfrage nach § 24(5) SächsLKrO

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:

Vorbemerkung: Der Sächsischen Zeitung Ausgabe Zittau vom 18.08.2011 ist folgende Information zu entnehmen „Der Landkreis hat die Schulbuslinie SO25 für die Seifhennersdorfer Schüler eingerichtet, die nach Oderwitz in die Schule gehen sollen.“ weiter heißt es im selben Artikel „Die neu eingerichtete Schülerlinie SO 25 fährt an Schultagen morgens um 6.50 Uhr in Seifhennersdorf Oberdorf ab…“ Bezugnehmend auf diese Information richte ich folgende Fragen an sie mit Bitte um Beantwortung.

1. Welche Kosten entstehen dem Landkreis durch die Einrichtung der neuen/zusätzlichen Schulbuslinie SO 25 zwischen Seifhennersdorf und Oderwitz?

2. Wie erfolgte die Vergabe der Leistung?

3. Welche Mehrkosten/Kosten entstehen den Eltern, deren Kinder die Schulbuslinie nutzen müssen, weil ihre Kinder nicht in die MS Seifhennersdorf gehen können, durch die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung des Schülerverkehres?

Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbstverständlich hier veröffentlicht.

Anfrage nach § 24(5) SächsLKrO

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,

entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:

Vorbemerkung: Am Quitzdorfer Stausee hat sich im „Niederschlesischen Feriendorf“ und auf weiteren Grundstücken eine organisatorische und räumliche Basis für Aktivitäten von Neonazis und ähnlichen Gruppen entwickelt. Nicht erst durch die erfolgreiche Verhinderung eines Pfingstlagers des verbotenen Vereines „Heimattreue Deutsche Jugend e.V. (HDJ)“, getarnt als Treffen der Jugendorganisation der NPD oder nach dem „Deutsche Stimme“ Pressefest ist klar, dass sich am Quitzdorfer Stausee eine Infrastruktur entwickelt hat, welche langfristig auf die Ermöglichung weiterer Veranstaltungen abzielt.
Der Landkreis hat hier eine besondere Verantwortung und auch die rechtstaatlichen Möglichkeiten, bereits im Vorfeld zu agieren. Eine durch Erwerb von Eigentum langfristig gesicherte Operationsbasis für die extreme Rechte schadet der Entwicklung des Landkreises und kann somit nicht in dessen Interesse liegen.

1. Wie viele Grundstücke besitzt der Landkreis Görlitz oder Gesellschaften mit Beteiligung des Landkreises am Stausee Quitzdorf?

2. Wie viele Grundstücke davon hat der Landkreis zum Verkauf ausgeschrieben?

3. Wie viele Grundstücke hat der Landkreis Görlitz in den letzten Jahren am Quitzdorfer Stausee veräußert?

4. Wie viele Grundstücke am Stausee Quitzdorf werden durch eine Treuhandnachfolgegesellschaft verwaltet?

5. Hat bei Grundstücksverkäufen am Stausee Quitzdorf der Landkreis ein Vorkaufrecht?

6. Wie prüft der Landkreis die beabsichtigte Nutzung der zu veräußernden Flächen und prüft der Landkreis, ob politisch motivierte Absichten hinter dem Kauf stehen könnten?

Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Die Antwort auf die Anfrage finden sie hier <<<

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
08.08.2011 13:30 Uhr

Als Reaktion auf den Bericht des Verfassungsschutzes und die öffentliche Diskussion zur gestiegenen Zahl rechter Straftaten im Landkreis Görlitz erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, Kathrin Kagelmann, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes der LINKEN, Mirko Schultze:

Wer jetzt nicht aktiv wird, bereitet den Boden für einen rechten Aufmarschraum im Landkreis Görlitz und gefährdet so die Entwicklung unseres Landkreises. Dort wo Rassismus, Neofaschismus, Ausgrenzung und Antisemitismus geduldet werden, dort entwickelt sich eine Dominanz der Angst und wo Angst vorherrscht, ist nicht nur die Demokratie gefährdet, dort wird es auch keine Entwicklung geben. Wie sollen sich Kultur, Kunst, Tourismus, Sport und vieles mehr entfalten, wenn eine permanente Bedrohung sie lähmt. Der Landkreis Görlitz ist nicht erst seit dem letzten Verfassungsschutzbericht in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Orte wie Mücka, Geheege, Zittau, Görlitz oder der Quitzdorfer Stausee sind da nur beispielhaft. Die häufig offene Verwendung von eindeutigen Symbolen bei Volksfesten, die steigende Zahl der Gewalttaten, aber auch die Übernahme von Sport- oder Freizeitveranstaltungen durch rechte Parteien und Organisationen hätten schon längst alle Alarmglocken schellen lassen müssen.

„Wer den Landkreis Görlitz als weltoffen präsentieren will, der muss nicht nur mit Imagekampagnen bunte Bilder erzeugen. Der muss auch dafür sorgen, dass die Lebenswirklichkeit im Landkreis dem Anspruch, weltoffen zu sein, entspricht. Eine klare und eindeutige Reaktion gegen rechte Aufmärsche und Veranstaltungen, ein klares Gesicht zeigen über parteipolitische Schranken hinweg, wären angebracht. Ausreden, wie die des Landrates bei seinem Verbot der Nutzung der Feriengesellschaft für ein Familienfest gegen das Deutsche Stimme-Pressefest, bereiten den Boden, den Feinde der Demokratie brauchen, um in unserem Landkreis heimisch zu werden.“ so Mirko Schultze.

Kathrin Kagelmann erklärt dazu: „Die Linksfraktion im Kreistag fordert, nicht zum ersten Mal, den Landrat auf, endlich klar Stellung zu beziehen. Es greift viel zu kurz, nur mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen auf rechtsextremistische Veranstaltungen zu reagieren. Was gebraucht wird ist eine permanente demokratische Gegenkultur. Und die sollte durch den Kreis aktiv befördert werden – beispielsweise über den Präventionsrat, der zivilgesellschaftliche Aktivitäten unterstützen, kommunale Gegenstrategien koordinieren und Handlungsempfehlungen erarbeitet sollte. Der Landrat als Schirmherr eines künftigen bunten Familienfestes als Kontrapunkt zum braunen Nazi-Pressefest: Das wäre ein wichtiges Zeichen und eine notwendige Imagekampagne für unseren Landkreis.“

Der Leitantrag für den Bundesparteitag ist veröffentlicht und damit der Vorschlag für ein neues Programm unserer Partei. Jetzt wird es auf uns ankommen, wie wir unsere Delegierten zum Bundesparteitag in die Abstimmung schicken.

Wir können abwarten und hoffen es wird schon werden und sie werden schon die richtigen Entscheidungen treffen. Wenn wir so handeln, sollten wir aber auch in Zukunft nicht den Anspruch erheben, es besser gewusst zu haben. Wir können uns aber auch den Programmentwurf vornehmen und diskutieren, Änderungsanträge einbringen und so dafür sorgen, dass aus dem Entwurf für ein neues Parteiprogramm ein Programm wird, welches auf unsere breite Zustimmung stößt. In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Diskussionen und viele Veränderungen sind bereits eingeflossen, jetzt haben wir die Chance mit konkreten Änderungsanträgen, welche zumindest von den Ortsverbänden oder dem Kreisverband gestellt werden können, direkt auf denEntwurf Einfluss zu nehmen.
Doch die Diskussionen können wir nicht von oben organisieren. Es kommt darauf an, dass in den Basisgruppen diskutiert wird und dabei am Entwurf Veränderungen vorgenommen werden. Der Kreisvorstand wird sich mit allen Vorschlägen zum Programmentwurf, welche an ihn gerichtet werden, beschäftigen und diese zusammenfassen und an den Parteitag übermitteln.
Sollte in den Ortsverbänden oder Basisgruppen der Bedarf bestehen, dass ein Kreisvorstandsmitglied an der Diskussion teilnimmt, werden wir auch dies versuchen zu organisieren denn letztlich haben wir alle ein großes Interesse daran deutlich zu zeigen, dass die LINKE einen alternativen Gesellschaftsentwurf hat und wir diesen auch programmatisch umsetzen können. Wir sollten uns nicht in die Falle begeben, in die uns jetzt Medien und andere Parteien reindrängen wollen und die Unterschiede zu unüberwindlichen Barrieren aufbauen, sondern nach den Gemeinsamkeiten suchen.
Als pluralistische Partei können wir es uns leisten, ja sollten wir es uns leisten, nicht auf jede Frage immer gleich zu antworten sondern auch einmal unterschiedliche Standpunkte und Sichtweisen zuzulassen, wenn die Richtung stimmt. Es geht nicht darum, ob Grundeinkommen oder Vollbeschäftigung sich ausschließen, es geht darum, wie das Leben der Menschen verbessert wird. Es geht nicht darum, ob Gestalten nur in der Opposition oder auch in der Regierung geht, es geht darum Veränderungen zu ermöglichen, welche die Klassenunterschiede überwinden helfen. Es geht nicht darum, ob wir vergesellschaften oder verstaatlichen, es geht darum, wer bestimmt über die Ressourcen und setzt er sie zum Wohle der Menschen oder zur eigenen Bereicherung ein.
Das neue Programm soll den Weg in eine bessere Gesellschaft weisen, die wir sozialistisch nennen. Dass dies nicht mit einfachen Lösungen geht, dass dies auf unterschiedlichen Wegen geschieht, liegt schon in der Größe der Herausforderung begründet. Wenn es uns aber gelingt, Solidarität und gegenseitige Achtung zu leben, eine andere Meinung zu akzeptieren und die Diskussion zum Programmentwurf nicht in Feinschaft, sondern in Freundschaft unter Genossinnen und Genossen zu führen, dann haben wir den ersten Schritt in eine bessere Gesellschaft schon gemeistert.

Der Artikel ist für die Zeitung “Links der Neiße” geschrieben worden und in der Augustausgabe abgedruckt. Die Gesamtausgabe finden sie hier.

Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff auf Polen, zumindest in Europa, der Zweite Weltkrieg. Nicht wenige Deutsche bejubelten damals den durch die Propaganda vorbereiteten Kriegsbeginn und wähnten sich auf der Seite der Sieger. Weder die Bevölkerung noch die Militärs verweigerten Hitler den Gehorsam, was sicher auch nicht zu erwarten gewesen war. Die Wirtschaft erwartete für sich Milliardengewinne, die Militärführung wollte wieder zu altem Glanz und Ruhm zurück und die Bevölkerung war von der Überlegenheit der deutschen Rasse mehrheitlich überzeugt und glaubte an ein schnelles Ende des Krieges und an große Siege der heldenhaften Soldaten. Wir wissen heute, dass es anders kam. Der deutsche Größenwahn kostete Millionen Menschen das Leben. Die Folgen des Krieges sind noch heute spürbar, sei es in der politischen Aufteilung Europas oder durch die beispiellose Vernichtung von kulturellem und intellektuellem Reichtum. Der 1. September soll in jedem Jahr an den Beginn des Krieges, an seine Folgen, an seine Ursachen und an den fehlenden Widerstand gegen völkischen Größenwahn erinnern. Er soll aber auch Mahnung sein, nie wieder Krieg als Mittel der Politik zu akzeptieren. An dieser Stelle bekommt der 1. September zunehmend größere Bedeutung. Noch vor wenigen Jahren, zu Beginn des Irak-Krieges, gingen über eine halbe Million Menschen auf die Straße, um zu demonstrieren. Am Beginn des Krieges in Afghanistan organisierten verschiedene Organisationen Massendemonstrationen, um ihren Widerstand gegen die neue Kriegslogik zu bekunden.
Und heute: Deutschland hat sich zu einem führenden Waffenexporteur entwickelt, deutsche Soldaten bilden in Diktaturen Soldaten an Panzern aus, die dann gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden können. Der Verteidigungsminister spricht offen von wirtschaftlichen Interessen, welche es zu verteidigen gilt. Für eine ähnliche Formulierung trat noch vor Kurzem ein Bundespräsident zurück. Und von Jahr zu Jahr wird die Zahl der deutschen Truppen im Ausland größer, die Einsatzorte zahlreicher und die Begründungen fadenscheiniger. Was nicht zunimmt ist der öffentliche Protest, die mediale Kritik und der journalistische Anspruch nicht zu bejubeln, sondern zu hinterfragen. Haben wir uns an den Krieg als Mittel der Politik wieder gewöhnt? Und wenn ja, haben wir akzeptiert, dass es keine Alternative zu militärischen Aktionen geben soll, die unsere wirtschaftlichen Interessen sichern? Wenn jemand diese Fragen mit JA beantworten kann, dann sollte er noch mal in die Geschichtsbücher sehen und vielleicht den 1. September dazu nutzen, sich noch einmal vor das geistige Auge zu rufen was passieren kann, wenn Krieg als alternativlos dargestellt wird und alle es akzeptieren. Wir haben heute sicherlich nicht dieselbe Situation wie 1939, zum Glück für uns alle!
Aber wir stehen wieder an einem Entscheidungspunkt, der da heißt: JA zum Frieden und NEIN zum Krieg. Wenn wir heute nicht den Gehorsam verweigern dann kann keiner sagen, wir hätten es nicht gewusst.

Der Artikel ist für die Zeitung „Links der Neiße“ geschrieben worden und in der Augustausgabe abgedruckt. Die Gesamtausgabe finden sie hier.

Zwischenrufe sind Artikel die für den Newsletter des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert von mir geschrieben worden sind.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 81 veröffentlicht worden.

Wenn die „Deutsche Stimme“ zu ihrem Pressefest ins Niederschlesische Feriendorf nach Kollm einlädt, konnte sie bisher davon ausgehen, ungestört zu sein. Das Feriendorf gehört bekannten Nazisympathisanten, und aus der Umgebung war bisher wenig Widerstand zu erwarten. Die meisten Menschen schauten dem grusligen Treiben eher ängstlich bis ohnmächtig zu oder bis auf kleine Gruppen gemeinsam weg. Doch 2011 sollte es anders sein, eine Gruppe aus Vereinen, Parteien und Einzelpersonen schauten hin und wurden aktiv. Tausende Flyer wurden verteilt, Plakate mit der Aufschrift „Bunter Schall als Widerhall“ ausgehangen und eine Veranstaltung unter diesem Motto organisiert. Der menschenverachtenden Ideologie, im Feriendorf sollte ein buntes multikulturelles Fest entgegengesetzt werden. Dies gelang mit dem Engagement aller Beteiligten. Sie setzten ein Zeichen, dass wirksamer Widerstand friedlich möglich ist. Das lässt hoffen, dass noch mehr Menschen ihre Angst überwinden und offen ihr Gesicht zeigen, um die Demokratie zu schützen. Denn wenn die Nazis wiederkommen, und davon muss man leider ausgehen, muss allen klar sein: lässt man sie ungestört machen, was sie wollen, lassen sie uns bald nicht mehr leben, wie wir wollen.

Am 26. Juni trafen sich die Kreisvorsitzenden unserer Partei in Hannover zu ihrer zweiten Konferenz. Dass diese überhaupt zustande kam, ist dem Umstand zu verdanken, dass nach der Absage durch den geschäftsführenden Parteivorstand rund 50 Kreisvorsitzende in einem Brief klarstellten, es gebe dringenden Bedarf zu reden. Dass dieses Signal dazu führte, die Meinung im geschäftsführenden Vorstand zu ändern, zeigt, wie ernst die Meinung der Basis in unserer Partei genommen wird. Ich finde es sehr beruhigend, dass in unserer LINKEN Fehler eingeräumt werden können und korrigiert werden und nicht starr auf einer einmal ausgesprochenen Absage bestanden wird.

Gemeinsame Sprache gesucht

Dass die Konferenz nötig war, auch für die Kreisvorsitzenden selbst, zeigte nicht nur die Teilnahme von fast 300 Genossinnen und Genossen, sondern auch der Umstand, dass es eines eigenen Forums vor Beginn der Konferenz bedurfte, um eine gemeinsame Sprache zu finden. Die unterschiedlichen Erfahrungen in Ost und West, die unterschiedliche Größe der Kreisverbände von 60 bis zu 1000 Mitgliedern, die Verankerung in kommunalen Parlamenten und/ oder in außerparlamentarischen Gruppen führen dazu, dass wir oft ähnliches meinten, es aber für den jeweilig anderen unverständlich oder missverständlich ausdrückten. In einer so breit aufgestellten Partei wie unserer, mit so vielschichtigen Erfahrungen wird es unter anderem an den Kreisvorsitzenden liegen, wie sie sich weiter vernetzen, wie sie weiter zusammenarbeiten und wie es ihnen gelingt, den anderen zu verstehen, ob wir zu einer tatsächlichen gesamtdeutschen Partei zusammenwachsen. In den Arbeitsgruppen wurde über Öffentlichkeitsarbeit, über Strategien, über das neue Parteiprogramm und über Finanzen diskutiert und dabei auch deutlich gemacht, was wir vom Parteivorstand erwarten, welche Fehler wir sehen, aber auch wo unsere Verantwortung als Mitglieder liegt. Die LINKE wird in den Orten wahrgenommen, sie wird durch ihre Mitglieder repräsentiert und die Menschen werden uns nur vertrauen, wenn wir selbst an uns glauben. Rennen wir also nicht jeder sprichwörtlichen Sau hinterher, welche die bürgerliche Presse durchs Dorf treibt. Springen wir nicht auf jeden Zug auf, den uns unsere politischen Gegner hinstellen um uns zu marginalisieren, zu verunsichern und in die Irre zu führen.
Die Konferenz der Kreisvorsitzenden hat deutlich gezeigt: Wir können voneinander lernen, wir können uns gegenseitig helfen, aber dazu müssen wir miteinander und nicht übereinander reden. Und dies gilt zwischen Basis und Parteivorstand genauso wie für die Kreisverbände untereinander.

Die Konferenz, welche jetzt jährlich stattfinden soll, war hier nur der Anfang einer stärkeren Einbindung der Mitglieder bis hin zu mehr Mitgliederentscheiden und eine engere Vernetzung der Landes- und Kreisverbände ist das Ziel. Nun wird es darauf ankommen, was wir davon in die Tat umsetzen. Denn letztlich werden wir daran gemessen, was wir tun, nicht was wir sagen.