Mirko Schultze

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Alstom-Konzerns, 400 Arbeitsplätze in Görlitz und 150 Arbeitsplätze in Bautzen abzubauen, erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete der Linksfraktion Mirko Schultze:

„Ministerpräsident Kretschmer und Wirtschaftsminister Dulig haben gegenüber der Belegschaft in den vergangenen Jahren immer wieder die Hoffnung vermittelt, dass ihre Arbeitsplätze sicher seien. Nun zeigt sich erneut, dass der Freistaat keine halbherzigen Versprechungen machen, sondern lieber aktiv Standortpolitik betreiben sollte. Für die beiden Wagonbaustandorte Görlitz und Bautzen sind die Pläne von Alstom ein erneuter Tiefschlag. Bereits die halbherzige Unterstützung beim Testzentrum für Eisenbahntechnik (TETIS) und die Hinhaltetaktik der zuständigen Ministerien haben gezeigt, dass die Oberlausitz durch die Staatsregierung Stück für Stück aufgegeben wird und mit den Mitteln für den Strukturwandel nur alte Versprechen erfüllt werden. Die Folge dieses massiven Arbeitsplatzabbaus wird eine weitere Abwanderung aus der Region sein. Dem werden wir als LINKE nicht tatenlos zusehen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und fordern Alstom auf, die Pläne zu überdenken.“

Wir müssen sparen damit wir unseren Kindern nicht einen Berg Schulden hinterlassen. So oder ähnlich hört man es in den letzten Monaten immer wieder, wenn Politiker der Regierungskoalition zu begründen versuchen, warum sie bei Kultur, Jugend, Senioren und in vielen weiteren Bereichen sparen wollen. Was sie dabei vergessen ist die Verpflichtung, unseren Kindern auch ein Umfeld bereitzustellen, in dem Entwicklung möglich ist. Was sie vergessen ist, dass ihr Sparprogramm die Kommunen handlungsunfähig macht. Wenn Kultur nicht mehr finanzierbar, wenn der Tierpark schließen muss, wenn Beratungsstellen nicht mehr beraten können oder wenn Eltern die Hilfe von Sozialarbeitern verweigert wird, dann muss man auch fragen, warum soll man noch in Städte wie z.B. Görlitz investieren. Nehmen wir das Beispiel Tourismus und fragen, warum kommt man nach Görlitz: Da ist die einmalige Bausubstanz, welche durch die Kürzung der Städtebauförderung gefährdet ist, da ist das kulturelle Angebot, welches durch Kürzungen im Kulturraumgesetz und durch fehlende Finanzmittel der Stadt in seinem Umfang nicht mehr sicher ist. Warum sollten Touristen also in Zukunft nach Görlitz fahren? Ähnliche Fragen könnten wir auch im Bereich der Wirtschaft stellen. Eine Investorin, welche in Görlitz Arbeitsplätze schaffen will, braucht auch Mitarbeiterinnen, welche sich hier wohl fühlen, welche ihre Kinder betreuen lassen können und welche in ihrer Freizeit neue Kraft für die Arbeit schöpfen können. All dies wird aber durch die Sparvorschläge infrage gestellt. Wenn man also das Bild von Kindern und dem Schuldenberg noch mal bedient, werden eben jene Kinder gar nicht erst da sein. Weil wir die Bedingungen, die dazu führen, dass die Kinder hier in der Region geboren werden, nachhaltig weggespart haben. Nun ist das Finanzproblem auch nicht wegzudiskutieren, aber warum leisten wir uns da teure Landesdirektionen, wo wir doch nur noch 10 Landkreise und 3 Kreisfreie Städte haben? Warum leisten wir uns 500 Millionen Mehrkosten bei einem Citytunnel in Leipzig und warum bitten wir nicht die zur Verantwortung, die mit Spekulationen die sächsische Landesbank an die Wand gefahren haben und so Milliarden Steuergelder verschleuderten? Die Frage ist nicht, wie verteilen wir das zu gering vorhandene Geld, sondern wo setzen wir die Prioritäten. Wir müssen uns endlich vom Mythos der fehlenden Finanzen befreien und uns klar machen: in Deutschland ist genug Geld vorhanden! Steuergeschenke der letzten Jahre, die fehlende Vermögenssteuer, Projekte wie Stuttgart 21 oder Rüstungsinvestitionen in Technik des „Kalten Krieges“ sind genauso schuld an fehlenden Geldern der öffentlichen Hand wie eine sich selbst befördernde Bürokratie. Da aber Eltern keine Neujahrsempfänge für Regierungspolitiker veranstalten und Arbeitslose keinen parlamentarischen Abend durchführen, bleibt ihnen der Zugang zu den „Mächtigen“ verwehrt. Bleibt also nur, die Entscheidungsträger dort zu stellen, wo sie nicht ausweichen können, in ihren Wahlkreisen und bei Veranstaltungen. Fragen wir doch mal Herrn Kretschmer, Herrn Bandmann oder Frau Schütz wie sie dazu stehen. Beachten wir ihre Antworten und vergleichen sie mit ihrem Handeln im Parlament. Wir werden schnell feststellen, dass hinter den schönen Worten keine Taten stehen. Sie werden sich für die Gewinne von Banken entscheiden, obwohl sie uns versichern, etwas für die Kinder zu tun. Sie werden die Kultur kaputt sparen und dabei das Wort von der kulturellen Vielfalt bemühen. Sie werden einem sächsischen Haushalt zustimmen, der die Kommunen in Sachsen handlungsunfähig macht und ihre Parteifreunde auf die Regierung in Dresden schimpfen lassen. Sie werden so weiter machen – es sei denn, wir wählen sie ab.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
09.09.2010 12:40 Uhr

Zu den Auswirkungen der Änderung bei der Finanzierung der Kulturräume erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz Mirko Schultze:

Kulturräume müssen weiter handlungsfähig bleiben
Theater sind ein Standortfaktor, der nicht aufs Spiel gesetzt werden darf!

Die Theater in Bautzen, Görlitz und Zittau spielen nicht nur für die kulturelle Reichhaltigkeit innerhalb des Kulturraumes Oberlausitz eine bedeutende Rolle, sie sind auch ein wichtiger Standortfaktor und wirtschaftlicher Motor für die Region.
Die Ankündigung der CDU/FDP Regierung in Sachsen die Landesbühnen Radebeul zukünftig zur Hälfte aus der Kulturraumförderung zu finanzieren bedeutet eine faktische Kürzung, die nicht akzeptabel ist. In den zurückliegenden Jahren haben die Häuser in Görlitz und Zittau durch Lohnverzicht, Optimierung des Angebotes und letztlich auch durch die Fusion beider Häuser einen erheblichen Anteil zur Kostenreduzierung beigetragen. Wenn jetzt die Staatsregierung ihre Zusage zur stabilen Finanzierung der Kulturräume bricht, ist dies weder durch die Sitzgemeinden noch durch den Landkreis zu kompensieren. Die Folge einer solchen Politik, die Schließung einzelner Sparten oder ganzer Häuser.
Nach Kürzung der Investitionsmittel und der ausbleibenden Fluthilfe ist dies ein weiter Baustein die Region Oberlausitz von einer nachhaltigen Entwicklung abzukoppeln. Den Sonntagsreden von regionalen Politkern der CDU/FDP müssen jetzt Taten folgen. Ich fordere Landrat Lange, als stellv. CDU Vorsitzenden, genauso wie die Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU/FDP auf, endlich für die Region zu handeln und nicht in blindem Gehorsam zuzusehen, wie eine ganze Region abgeschrieben wird.
Ich hoffe die Mitarbeiter der Theater, die Künstler, die Handwerker, welche von Aufträgen der Theater Gesellschaft leben und die Besucherinnen und Besucher warten nicht, bis es zu spät ist, sondern äußern sich jetzt, um das Schlimmste noch zu verhindern. Ich rufe alle auf – erinnern Sie die Politiker von CDU und FDP an ihre Wahlversprechen, gehen sie in die Büros und fragen Sie wie die Zukunft der Oberlausitz aussehen soll.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
03.09.2010 14:00 Uhr

Lehren aus der Katastrophe müssen schnell gezogen werden

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Görlitz Mirko Schultze:

Knapp einen Monat nach der schrecklichen Flut offenbart sich das kollektive Versagen von CDU und FDP. Die Versprechungen, regionalen CDU und FDP Politikern, sich für schnelle Hilfen einzusetzen, waren wieder einmal nichts als leere Versprechungen.

Weder die Christlich-Liberale Staatsregierung, noch die CDU/FDP-Bundesregierung haben Hilfe und Unterstützung in ausreichender Größe zur Verfügung gestellt. Die Hilferufe und Appelle der Menschen scheiterten neben mangelndem Respekt vor der Not anderer auch an schlichten parteipolitischen Erwägungen. In einem Wahljahr, indem es um die eigene Machtsicherung gegangen wäre, hätten sich die Flutopfer sicherlich mehr Hoffnung auf einen halbwegs fairen Umgang machen können.

Die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten am gestrigen Tag macht die gesamte Ignoranz der Staatsregierung deutlichen. Spricht der Ministerpräsident selbst von 800 Millionen Euro Schaden, stört es ihn nicht gleichzeitig die 5 Millionen „Soforthilfe“ als ausreichend zu bezeichnen. Die Mitglieder der Regierungsparteien gefallen sich darin, Hilfe zu versprechen und sie letztlich zu verweigern. Man muss die Menschen schon für besonders dumm halten, wenn man glaubt, damit dauerhaft durchzukommen.

Trotzdem die betroffenen Menschen nun von der CDU/FDP Regierung allein gelassen worden sind und alle Appelle lächelnd abgewiesen wurden, muss jetzt wenigsten die Nachbereitung der Ereignisse konsequent angegangen werden. Die Kommunen, Betriebe und Bewohner dürfen nicht auf den Kosten für einen angemessenen Hochwasserschutz sitzen bleiben. Die Auswertung der Fehler, Missverständnisse und der neuen Erkenntnisse, welche sich in den Folgetagen des 7. August ergeben haben, müssen jetzt schnell in Handlungs- und Katastrophenplänen umgesetzt werden. Weder der Landkreis noch die betroffenen Kommunen werden in der Lage sein aus eigenen Mitteln neue Maßnahmen zu finanzieren. Wer wie die sächsische Staatsregierung die Kommunen ausbluten lässt, sollte nun wenigsten den Anstand haben direkt zu helfen und auf Eigenanteile zu Förderprogrammen und Kredite verzichten. Aus den Folgen der Flut dürfen sich nicht weitere Einsparungen bei Kultur, Sport, Jugend oder Verbraucherschutz ergeben.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
17.06.2010 12:20 Uhr

Am 23.06. liegt dem Kreistag Görlitz eine Änderung zur Hauptsatzung vor, welche neben unstrittigen Anpassungen auch die Abschaffung des Grundsicherungsausschusses und die Umwandlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales in einen beschließenden beinhaltet. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag, Mirko Schultze:

Es zeugt schon von Dreistigkeit unter dem Deckmantel notwendiger Anpassungen der Hauptsatzung gleich mal einen Ausschuss abzuschaffen, den man von Anfang an als störend empfunden hat. Der Grundsicherungsausschuss soll den Kreistag und die Verwaltung beraten, wenn es um die Arbeitsverwaltung im Landkreis geht. In ihm kommen Betroffene genauso wie Kreisräte zu Wort und der ursprünglich für die Option im Landkreis Löbau-Zittau gebildete Ausschuss hat sich nach der Kreisgebietsreform auch im neuen Landkreis immer wieder für die Belange von Arbeitslosen eingesetzt. Diesen Ausschuss abzuschaffen bedeutet, die Stimme von Betroffenen aus dem Kreistag herauszuhalten. Dem kann und wird die Fraktion der LINKEN nicht zustimmen. Als Alternative bietet der Landrat nun die Bildung eines beschließenden Ausschusses für Gesundheit und Soziales an und sorgt damit gleich mal dafür, dass fast alle sozialen Themen aus dem Kreistag, und damit aus der Öffentlichkeit, entfernt werden. Der neue Ausschuss kann über Maßnahmen bis zu einer halben Million Euro ohne Behandlung im Kreistag entscheiden. Für die LINKE ist dies ein weiter Schritt hin zu einem Kreistag, in dem nicht mehr diskutiert werden soll, sondern nur noch abgestimmt wird, was der Landrat vorschlägt. Der faktische Ausschluss der Öffentlichkeit und das Verstecken der Probleme in einem beschließenden Ausschuss löst diese aber nicht. Es sorgt nur dafür, dass der stellv. Vorsitzende der CDU Sachsen, Herr Lange, der Generalsekretär der CDU, Michael Kretschmer und der Landtagsabgeordnete Herr Bienst nicht mit dem konfrontiert werden, was die Politik der CDU/FDP auf kommunaler Ebene bewirkt.
Die LINKE wird sich für diesen Versuch nicht instrumentalisieren lassen und einer so geänderten Hauptsatzung nicht zustimmen.