Tag: Kreistag Görlitz


Görlitzer Oberbürgermeister Siegfried Deinege gibt ohne Not politische Neutralität zugunsten der CDU auf

Mit der Veröffentlichung in der heutigen Sächsischen Zeitung ist die Katze aus dem Sack. Der durch ein breites überparteiliches Bündnis ins Amt gewählte Oberbürgermeister von Görlitz, Siegfried Deinege, wird als Kandidat der CDU für den neuen Kreistag kandidieren.

Er stellt sich damit als Werbeträger für eine Politik im Freistaat Sachsen zur Verfügung, welche in den letzten Jahren die Grundlage für das finanzielle Ausbluten der sächsischen Kommunen geschaffen hat.

Die derzeit größte Kreistagsfraktion, die Fraktion der CDU, hatte mit ihren Stimmen unter anderem verhindert, dass über die Kosten der Unterkunft (KdU) im Kreistag abgestimmt wird und somit in der Folge unterbunden, dass bedarfsgerechte Mieten gezahlt werden. Dies hat nicht nur für die Betroffenen von Hartz IV direkte Folgen, sondern schadet auch der städtischen Görlitzer Wohnungsbaugesellschaft.

Es ist auch die Kreistagsfraktion der CDU, die das dringende Problem der steigenden Kosten bei Hilfeleistungen für Familien nicht im Zusammenhang mit den von ihr getragenen Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sehen will und sich einem Dialog auf Kreisebene verschließt.

Es wird auch spannend werden, wie sich der Oberbürgermeister als CDU-Kreisrat verhalten wird, wenn erneute Versuche gestartet werden, das städtische Klinikum in die verworrenen Kreisholdingmodelle einzupassen, anstatt über eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu debattieren.

Konnte die Stadt Görlitz in letzter Zeit Entscheidungen gegen den Landkreis auch auf gerichtlicher Ebene für sich entscheiden, so wird abzuwarten sein, ob und wie Kreisrat Deinege dies gegenüber den CDU-Parteiführern wie Landrat Lange (stellv. CDU-Landesvorsitzender) oder Michael Kretschmer (CDU-Generalsekretär) noch durchhalten kann oder will.

Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN Görlitz dazu: „Es ist eine politische Fehlentscheidung, die negative Auswirkungen auf die Stadt haben wird. Der Oberbürgermeister macht sich ohne Not zum Bannerträger der CDU und verspielt damit einen großen Vorteil seiner Person, nämlich die politische Neutralität, wegen der er von so vielen Görlitzerinnen und Görlitzern gewählt wurde.“

Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Stadtratsfraktion: „Wir werden OB Deinege als Oberbürgermeister weiterhin konstruktiv begleiten. Den möglichen Kreisrat Deinege werden wir an seinem Handeln messen und genau darauf achten, zu wessen Vorteil sein Tun ist.“


Gemeinsame Erklärung zu den Kürzungsplänen beim Gerhart Hauptmann Theater Görlitz-Zittau GmbH

Gemeinsame Erklärung des Kreisverbandes DIE LINKE. Görlitz mit den regionalen Abgeordneten im Bundes- und Landtag sowie der Kreistagsfraktion und den Stadtratsfraktionen in Zittau und Görlitz.

Dr. Ilja Seifert, Mitglied des Deutschen Bundestages
Heiderose Gläß, Mitglied des Landtages
Kathrin Kagelmann, Mitglied des Landtages und Vorsitzende der Kreistagsfraktion
Mirko Schultze, Vorsitzender Kreisverband Görlitz
Rainer Harbarth, Vorsitzender Stadtratsfraktion Zittau
Thorsten Ahrens, Vorsitzender Stadtratsfraktion Görlitz
Jens Thöricht, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Heinz Pingel, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen

Freizeit ist nicht nur Kultur,
aber Kultur ist Freizeit!

© Gunnar Madeheim, (*1969), Geschäftsführung Theater Seitensprung e.V.

Für uns ist das Gerhart Hauptmann Theater Görlitz/Zittau mit seinen beiden Häusern in Zittau und Görlitz unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Lebens in unserer Region. Die Bedeutung von Theatern als Stätte der Kreativität, der Bildung, der Erholung aber auch als wichtiger Standortfaktor, Arbeitgeber und Identifikationspunkt kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nach unserer festen Überzeugung darf das Gerhart Hauptmann Theater Görlitz/Zittau nicht zum Spielball eines Sparfetischismus werden, die Folgen für die Menschen und für unsere Region, weit über die Kreis-, Landes- und Bundesgrenzen hinweg wären dramatisch.

Es ist uns bewusst, dass nur eine finanziell solide Basis den Erhalt des Gerhart Hauptmann Theaters Görlitz/Zittau sichern kann und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zurückliegenden Jahren durch Lohnverzicht die Existenz der Häuser gerettet haben. Gerade angesichts dieser Opferbereitschaft muss es jetzt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie ein Schlag ins Gesicht wirken, wenn ihr Wunsch nach fairer Bezahlung als ein Grund für Kürzungen und Entlassungen angeführt wird.

Wir sehen die Ursache für die finanzielle Notlage in einer verfehlten Politik auf Landesebene. Das sächsische Kulturraumgesetz, welches in seiner Intention zum Erhalt vieler kultureller Angebote beigetragen hat, muss finanziell weiterentwickelt, seine Wirkung verstärkt und seine Schwerpunktsetzung, gerade im Kulturraum Oberlausitz, überdacht werden. Der Kulturraum Oberlausitz selbst muss sich fragen lassen, ob seine Entscheidungen in den letzten Jahren nicht auch dazu beigetragen haben, dass wir heute vor einer Herausforderung stehen, welche wenn wir sie nicht lösen, die Existenz unseres Theaters gefährdet. Die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen zerstören das Fundament, auf dem unsere Theater gebaut sind und wenn auch noch keine Schließung droht, so ist die Verknappung des eigenen Angebotes die wahrscheinliche Begründung für die Schließungen von morgen.

Wir erwarten von den Gesellschaftern, dem Landkreis und der Stadt Görlitz, aber auch von der Stadt Zittau, dem Kulturraum Oberlausitz und dem Land Sachsen nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, wie der Erhalt der Gerhart Hauptmann GmbH Görlitz/Zittau ohne Einschränkungen und unter Wahrung der
Inzenierungs- und Spielstätten Zittau und Görlitz gesichert werden kann. Ein Einstieg der Stadt Zittau, bei gleichzeitiger Anhebung des Kapitalstockes der Gesellschaft, ist für uns dabei genauso Option, wie eine Umstrukturierung der Finanzen im Kulturraum Oberlausitz. Wir sehen aber auch den Freistaat in der Verantwortung, gerade in strukturell schwachen Regionen, einem Abbau von kulturellen Angeboten entgegen zu wirken.

Als politische Akteurinnen und Akteure werden wir auf unserer Ebene Initiativen ergreifen, um eine langfristige Sicherung der Theater in Zittau und Görlitz zu erreichen. Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, uns dabei zu unterstützen und versichern unsererseits, dass wir alle Bemühungen von demokratischen Kräften unterstützen werden, welche zum Ziel haben, einen weiteren Kahlschlag in der kulturellen Landschaft im Landkreis Görlitz zu verhindern. Dem Versuch, die Spielstätten gegeneinander auszuspielen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Schuld zuzuweisen oder durch eine intransparente Verfahrensführung Tatsachen zu schaffen, werden wir entschieden entgegen treten.

Wir erwarten von allen Beteiligten eine faire und öffentliche Diskussion, welche die Möglichkeit zur Veränderung bisheriger Konzepte beinhaltet und die den Sachverstand der Betroffenen einbezieht. Die Geheimhaltung von Konzepten muss genauso beendet werden wie die Lüge von der Alternativlosigkeit.


Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz spendet

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
28.11.2010 09:00 Uhr

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz spenden monatlich von ihrer Aufwandsentschädigung. Sie sehen sich angesichts der Kürzungen im sozialen Bereich und der Finanzschwäche der Kommunen in der Verantwortung sowie einer Vorbildrolle, ausgewählte Projekte der Sozial- und Kulturarbeit und der Demokratiebildung zumindest symbolisch zu unterstützen, um deren Wert für die Kommune deutlich zu machen.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden bei der Fraktionssitzung am 24.November, dass der Demokratische Frauenbund Görlitz 100 Euro und die Außenstelle Niesky der Oberlausitzer Tafel 200 Euro aus dem Spendentopf der Fraktion erhalten. Beide Vereine führen eine Weihnachtsfeier für Familien durch, die durch die unsoziale Bundes- und Landespolitik besonders betroffen sind.
Das Bündnis „Dresden nazifrei“ erhält ebenfalls 200 Euro. „Der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz ist bewusst, dass die Vorbereitung und Durchführung der Proteste gegen den geplanten Großaufmarsch der Nazis im Februar 2011 in Dresden viel Geld kostet. Daher unterstützen wir gern die Aktivitäten des Bündnisses, welches sich zum Ziel gesetzt hat, diesen Aufmarsch wie im Jahr 2010 mit friedlichen Menschenblockaden zu verhindern.“, so Jens Thöricht, Geschäftsführer der Kreistagsfraktion.
Soziale Organisationen und Gruppierungen können jederzeit Spendenanträge für Projektförderungen an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz stellen.

Weitere Information auf: Kreistagsfraktion Görlitz


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