Mirko Schultze

Beitrag zur Debatte zum Landeswahlprogramm Punkt 5 – Innenpolitische Schwerpunkt

Ausgehend von der Annahme, jeder und jede hat das Recht rechtzeitig Hilfe durch die Feuerwehr zu bekommen und annehmend, der Staat hat die Pflicht das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die nicht polizeiliche Gefahrenabwehr auch so zu organisieren, würde ich die Feuerwehr in Sachsen umbauen. Mir ist bewusst, hier habe ich nicht die Kosten im Blick, ich kann aber auch nicht erkennen, ab wann ein Menschenleben zu retten sich nicht mehr rechnet und will es auch gar nicht.

Mein Vorschlag stützt sich auf ein Dreisäulenmodell der Feuerwehr. Säule eins, die staatlich organisierte Struktur angelehnt an das Modell des Rettungsdienstes aber in staatlicher Verantwortung. Säule zwei, eine hauptamtliche Feuerwehr für Städte ab 30.000 Einwohnern, um der besonderen Situation von städtischer Wohnbebauung und Bevölkerungsdichte zu entsprechen. Säule drei, die Freiwillige Feuerwehr als wichtiger Bestandteil der Brandbekämpfung, der Ausbildung und der Pflege von Traditionen.

Zur Säule 1:
Die staatliche Feuerwehr verwaltet und fachlich angebunden beim Innenministerium, organisiert in Anlehnung an die Strukturen der Polizeidirektionen und nach Rettungszeiten in entsprechenden Stützpunkten stationiert. Hier geht es vor allem darum, dass innerhalb kurzer Zeit (10 Minuten) die Erstbekämpfung bzw. Rettungsmaßnahmen einsetzten können. Eine an den Standorten der Rettungswachen des medizinischen Rettungsdienstes stationierte Einheit mit z.B. 6 Funktionen und Einsatzfahrzeug könnte im Einsatzfall ausrücken und die ersten Maßnahmen ergreifen. In Abhängigkeit vom Umfang der Gefahrenlage könnten dann Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr oder der Berufsfeuerwehr der Städte hinzugezogen werden.

Zur Säule 2:
Die städtischen Feuerwehren übernehmen in Städten ab 30.000 Einwohnern zum einen die Aufgaben und Funktionen der staatlichen Säule und halten den feuerwehrtechnischen Dienst als Leistung vor. Sie sind speziell auf die Besonderheiten der Stadt vorbereitet, nicht nur was den Umfang der Funktionen und Fahrzeuge betrifft sondern auch auf bautechnische oder brandschutztechnische Besonderheiten. An ihren Stützpunkten erfolgt die Pflege, Wartung und so nicht zentral organisiert die Schulung und Weiterbildung. Im Einsatz werden die hauptamtlichen Feuerwehren durch den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr unterstützt.

Zur Säule 3:
Die Freiwillige Feuerwehr ist nicht nur für die Nachwuchsgewinnung oder die Alters- und Ehrenabteilungen zuständig, sie ist wichtiger Teil der Gefahrenabwehr. Sie unterstützen die staatliche und städtische Feuerwehr und sichern für den Einsatzfall die Bereitschaft in den Rettungswachen. Bei ortsspezifischen Einsätzen z.B. Hochwasser oder Autobahntunnel stellen sie die notwendige Spezialtechnik und wirken so als Bindeglied zur Katastrophenabwehr der Landkreise bzw. zum Technischen Hilfswerk.

Eine kleine Ergänzung noch
Ich würde auch gern über eine zentrale Beschaffung nachdenken. Wenn Technik, Fahrzeuge oder Bekleidung zentral beschafft werden, ließe sich sicherlich der Kostenrahmen senken. Aber über Finanzierung wollte ich ja nicht reden. Nur eins noch, niemand sollte auf die Idee kommen, ich wöllte mit meinem Vorschlag das Ehrenamt schwächen, nein ganz im Gegenteil. Nicht nur die Aufwandsentschädigungen sind nicht in der entsprechenden Höhe, auch die Feuerwehrrente ist nicht in angemessener Größe und vor allem die praktische Wertschätzung der Freiwilligen Feuerwehr muss gestärkt werden.
Ich freue mich auf die weitere Diskussion zum Thema

Mirko Schultze

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbstverständlich hier veröffentlicht.

Anfrage nach § 24(5) SächsLKrO

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,

entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:

Themenkomplex Freiwillige Feuerwehr

1. Wie viele Einsatzkräfte stehen der freiwilligen Feuerwehr im Landkreis Görlitz zur Verfügung und wie viele davon sind Frauen? Bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Feuerwehren.

2.Wie viele Einsatzkräfte davon stehen tagsüber unter der Woche zur Verfügung? Bitte aufgeschlüsselt nach Feuerwehren.

3. Wie viele der gesamten Einsatzkräfte bzw. wie viele der tagsüber unter der Woche verfügbaren Einsatzkräfte sind AtemgeräteträgerInnen bzw. verfügen über die notwendige Ausbildung? Bitte aufgeschlüsselt nach Feuerwehren.

4. Wie viele Einsatzkräfte warten auf die Ausbildung zum Atemgeräteträger/Atemgeräteträgerin und was ist der Grund für die Verzögerung?

5. Für Tragkraftspritzenfahrzeuge TSF-W sind LKW Führerscheine notwendig. Sind ausreichend Kameraden mit LKW Führerschein ausgestattet? Gibt es ansonsten Ausnahmeregelungen?

6. Wie stellt sich die tatsächliche Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im Landkreis Görlitz dar, bitte aufgeschlüsselt nach Feuerwehren, Soll und Ist Stärken und Einsatzfähigkeit unter der Woche tagsüber, nachts und am Wochenende?

7. Wer ist für die Mitglieder der Feuerwehren psychosozialer Ansprechpartner (PSAP)? Bitte nach Feuerwehren aufgeschlüsselt darstellen.

8. Gibt es im Landkreis Berechnungen/Prognosen über die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren auf mittleren und langfristigen Zeitraum? Wenn ja, wie sehen diese aus?

9. Wie viele Gemeinden prüfen, nach Erkenntnis des Landkreises, die Einrichtung einer Pflichtfeuerwehr ?

10. Wie viele Gemeinden haben beim Landkreis um eine Stellungnahme zur Einrichtung einer Pflichtfeuerwehr angefragt?

11. Wie bewertet der Landkreis die Einrichtung von Pflichtfeuerwehren?

12. Unter welchen Umständen / Bedingungen kann sich der Landkreis die Bildung bzw. Unterstützung von Stützpunktfeuerwehren mit hauptamtlichen Kräften vorstellen?

13. In wie weit ist hierbei eine übergreifende Zusammenarbeit Land/Landkreis und Gemeinden möglich? (z.B.durch zweckverbandsähnliche Strukturen)

14. Wie viele Feuerwehren verfügen über eine Jugendabteilung? Bitte einzeln aufschlüsseln.

15. Wie viele Mitglieder haben die Jugendabteilungen der Feuerwehren und wie viele davon sind weiblich? Bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Feuerwehren?

16. Welche Feuerwehrgerätehäuser erfüllen die DIN 14092 für Feuerwehrgerätehäuser und welche nicht?

17. Wie hoch ist der Investitionsbedarf in Gebäude und Technik nach Einschätzung der Landkreisverwaltung, um a) die Einsatzbereitschaft zu halten und b) die Anforderungen der DIN 14092 für Feuerwehrgerätehäuser zu erfüllen?

18. Nach welcher Priorität werden die Investitionsentscheidungen getroffen?

19. Gibt es im Landkreis Görlitz ein abgestimmtes Konzept für Beschaffungen bzw. werden Investitionen in Technik koordiniert, um Synergieeffekte bei der Beschaffung zu nutzen?

Themenkomplex Katastrophenschutz:

1. Sind die Pläne für Katastrophenlagen nach dem Hochwasser 2010 überarbeitet worden?

2. Welche Erkenntnisse, in Auswertung der letzten Hochwasser, hinsichtlich der Beschlagnahme/ Nutzung / Versorgung von Decken, KFZ, Betriebsstoffe, Lebensmittel, Unterkunft, u.ä. Konnten gewonnen werden? Wie sind diese Erkenntnisse in die Planung eingeflossen.

3. Wie viele Tankstellen im Landkreis sind in der Lage, im Krisenfall auch unter Stromausfall Diesel/Benzin (für Notstromaggregate, Fahrzeuge, etc.) zu fördern, bzw. zu liefern?

4. Wie wurden die KIT (Kriseninterventionsteams) während der letzten Hochwasser in die Einsatzplanung einbezogen? Wie ist dies zukünftig geplant?

5. Sind in Auswertung des Hochwassers von 2010 die Informationswege überarbeitet und verbessert worden?

6. Gibt es Hochwasserlagekarten und Benachrichtigungs- und Evakuierungspläne für die einzelnen Hochwassersituationen, wenn ja wurden diese nach dem Hochwasser 2010 überarbeitet?

7. Sind die Pegelmeßstellen in Auswertung des Hochwassers von 2010 ausgebaut worden? Wenn ja, wie viele sind noch in Planung bzw. ist der Bedarf mit den jetzt vorhandenen abgedeckt?