Tag: Flüchtlinge

Sächsischen Landtag, 23.06.16: Rede zum Thema: „25 Jahre DPJW – 25 Jahre gelebte Versöhnung – Jugendaustausch weiter stärken“

Auszug Stenografenprotokoll

Sehr geehrter Herr Präsident!
Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ein bisschen haben mir die einreichenden Fraktionen eine schlaflose Nacht bereitet, ich habe immer überlegt: Was wollen sie eigentlich mit dem Tagesordnungspunkt 25 Jahre Deutsch-Polnisches Jugendwerk?
Das, was drauf steht. Ich habe in der Rede von Herrn Ursu gehört, dass es darum geht zu sagen, was wir alles prima gemacht haben, und ich bin meinem Vorredner sehr dank-bar, dass er wenigstens auf den Kern zurückgekommen ist: das im Antrag stehende Deutsch-Polnische Jugendwerk. Es ist tatsächlich eine 25-jährige Erfolgsgeschichte, die wohl kaum jemand von den demokratischen Fraktionen in diesem Hause infrage stellen wird.

Am 17. Juni 1991, als wirkliche Europäer die beiden Außenminister waren Europäer, wie wir sie heute viel dringender bräuchten auf Anregung des damals schon existierenden Deutsch-Französischen Jugendwerkes, das Deutsch-Polnische Jugendwerk gründeten, war ihnen wohl klar, was sie da schaffen.

Es geht letztlich darum, tatsächlich Millionen von Jugendlichen das Nachbarland näher-zubringen. Es ist gelungen die Zahlen sind gerade genannt worden -, Hunderttausende von Jugendlichen in das jeweilig andere Land zu bringen. An dieser Stelle sage ich es sehr deutlich: Wenn Jugendliche, ich habe als junger Mensch in Görlitz durchaus auch von diesem Deutsch-Polnischen Jugendwerk profitiert, das Nachbarland mit Fahrrädern erkunden, dann ist das allemal besser, als wenn sie es mit Panzern erkunden.

Das hat auch mit dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk zu tun.
Ich glaube, dass wir mit diesem Jugendwerk einen Beitrag leisten wie mit anderen Initia-tiven auch, die nicht in einen Fördergenuss gekommen sind, die sich aber seit Jahren damit beschäftigen, wie man es hinbekommt, dass wir miteinander und nicht nur übereinander reden, dass vielleicht der eine oder andere Polenwitz auf deutscher Seite am Stammtisch verschwindet, weil er schlicht plump und rassistisch ist und eigentlich nicht mehr an den Stammtisch gehört, und dass Vorurteile abgebaut und nicht bekräftigt wer-den. Viele kleine Initiativen haben das tagtäglich in ihrer Arbeit gemacht. Das Deutsch-Polnische Jugendwerk hat seinen Teil dazu beigetragen. Heute brauchen wir diese Grundlage, heute, wo Europa tatsächlich gerade einen Rechtsruck erlebt, wo das Modell Europa infrage gestellt wird und wo Nationalisten tatsächlich wieder die Oberhand zu gewinnen scheinen.

Auch wenn es an dieser Stelle vielleicht abwegig klingt, aber auch mein Vorredner hat es gesagt: Ich hoffe, dass wir heute in England, in Großbritannien eine Entscheidung finden, die proeuropäisch ist, die Ja zur Europäischen Union sagt, und ich hoffe, das gebe ich auch offen zu, dass die Kräfte in Polen, die unter anderem in meiner Nachbarschaft, in Zgorzelec, erst vor Kurzem demonstriert haben, nämlich mit Europafahnen in der Hand, für ein demokratisches und freies Europa, tatsächlich gewinnen.

Alles andere, das Zurück zum Nationalstaat, wie es in Polen gerade von der polnischen Regierung trotz Bekundungen zum jetzigen Besuch der Kanzlerin immer wieder hervorgebracht wurde, wie wir es in der alltäglichen Praxis erleben, wollen wir nicht.

Herr Ursu hat die positiven Dinge erwähnt und gesagt, wir dürfen die anderen nicht vergessen. Wir erleben aber gerade, wie Menschen abgezogen werden, die sich für die deutsch-polnische Versöhnung eingesetzt haben. Wir sehen gerade, wie auf polnischer Seite ganze Führungsebenen bei Polizei, Verbänden und Ähnlichem ausgetauscht wer-den, und das nicht nur, weil das Parteibuch das Falsche ist, sondern auch weil der politische Ansatz falsch ist.

Es ist unsere Verantwortung, dass wir jetzt die Kräfte stärken, die dagegenhalten. Gerade die jungen Menschen, denen es mittlerweile egal ist, ob es ein polnischer oder ein deutscher Freund ist, die selbstverständlich die gemeinsame Sprache sprechen und die selbstverständlich ihre Freizeit gemeinsam gestalten, genau diese Jugendlichen sind die Basis, auf die wir aufsetzen können, wenn es darum geht, einen europäischen Gedanken weiterzubringen.

2. Teil Rede

Herr Präsident!
Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe gerade überlegt, wie nachdenklich wir selber sein sollten, auch anlässlich eines solchen Feiertages. Es ist nicht so, dass die deutsche Seite und hier wurde gerade an den Kniefall von Willy Brandt erinnert nicht auch einen Lernprozess durchgemacht hätte, der vor 25 Jahren in diesem Vertrag geendet ist. 1950 wurde in Görlitz oder korrekterweise in Zgorzelec im Dom Kultury der damalige Vertrag zwischen Polen und der DDR unterschrieben. 1969 bzw. 1970 war das für die alte Bundesrepublik noch nicht selbst-verständlich.

1990 hatten wir die Chance, nicht nur durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, sondern auch durch die Unterzeichnung von Grenzverträgen, endlich einen Schlussstrich unter eine Debatte zu führen, die beiden Seiten nicht gut getan hat. Die eine, weil sie ständig in der Ungewissheit lebte, ob das große Deutschland neben ihm nicht doch etwas wiederha-ben will, was ihm nicht mehr gehörte, was aber einmal durchaus dem deutschen Staatsgebiet zugehörig war, was aber in Folge des 2. Weltkrieges, den die Deutschen begonnen haben und auch da ist es richtig, heute noch einmal an den Überfall auf die Sowjetunion zu erinnern dann an Polen gegangen ist. Auch die Polen haben Gebiete an ihrer Ostseite an die Sowjetunion übertragen müssen.

Diese Angst schwang bei vielen polnischen Menschen mit. Aber auch die Arroganz, die so manche deutsche Vertriebenenvertreter im Umgang mit Polen an den Tag gelegt hatten. Eine große Chance war dieser Vertrag.

Ich möchte die letzten drei Minuten dazu nutzen, eine ganz persönliche Geschichte
Ich wurde 1974 in Görlitz geboren. 1980 daran können sich vielleicht einige erinnern – gab es die Solidarnosc, es herrschte Kriegsrecht, und die Grenzen wurden geschlossen. Mein Bruder, der 15 Jahre älter ist, konnte noch vor 1980 relativ frei über diese Grenze gehen. Ich habe diese Grenze so erlebt, dass ich einen Passierschein von meiner Schule brauchte, um an die Partnerschule zu gehen. Einmal im Jahr fand ein Friedenslauf statt. Da konnte man ohne Kontrolle über die Grenze hinüber als Freundschaftslauf. Dann kam das Jahr 1990. Das Jahr 1990 hieß, die Außengrenze der Europäischen Union ging an der Oder-Neiße entlang.
Was wir da erlebt haben vielleicht kann sich mancher daran erinnern, hieß „Taxifahrer Prozesse“.
Es gab Flüchtlinge, die sozusagen bei dem Versuch, diese Grenze zu überschreiten, auch ums Leben gekommen sind.
Dann kam das Jahr, in dem Polen dem Schengener Abkommen beigetreten ist und die Grenzen geöffnet wurden. Für mich war das ein Riesentag. Ich werde auch alles dafür tun, dass das heute nicht wieder infrage gestellt wird, weil man glaubt, dass national-staatliche Grenzen irgendetwas mit Sicherheit zu tun haben.

Ich will Ihnen eine kleine Geschichte aus dem Europa-Marathon erzählen, der vor kurzem stattfand. Da sollten junge Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, um sich in Sicherheit zu bringen unbegleitete Jugendliche auf Wunsch eines Trägers mitlaufen. Der Europa-Marathon geht über beide Grenzen. Die polnischen Sicherheitsorgane haben darauf hingewiesen, dass, wenn diese unbegleiteten Jugendlichen polnischen Boden betreten, Gefahr laufen, verhaftet und in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden, weil sie in Polen keine Aufenthaltsgenehmigung hatten. Das ist eine Ent-wicklung, bei der ich an die Politik appelliere, dass wir darüber reden müssen, wie wir das nicht zur allgemeinen Praxis werden lassen und wie wir nicht zu der Praxis kommen, dass dichte Grenzen irgendetwas sichern könnten. Wir dürfen auch nicht glauben, dass wir, wenn wir noch mehr Videokameras an Grenzübergänge schrauben, ein Signal der Verständigung setzen.

Heute begehen wir hier in der Aktuellen Stunde die 25 Jahre Deutsch-Polnisches Jugendwerk. Wir sollten uns an den positiven Beispielen dieses Jugendwerkes ein Beispiel nehmen und immer hinterfragen, ob das, was wir tun, tatsächlich auf der polnischen Seite auch als Freundschaft verstanden wird.

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Brief an die Genossinnen und Genossen

Liebe Genossen und Genossinnen,
kaum ein anderes Thema bestimmt die aktuelle Debatte mehr, als die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Immer wieder hören wir von einer „Einwanderungsflut“, von der Überforderung des Staates und andauernd von zunehmender Kriminalität. Die Sorgen wachsen: „Wir schaffen das.“ Wirklich?

Als Linke verstehen wir uns besonders als Interessenvertreter der Schwachen – unabhängig von ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft, Kultur, Religion oder sexuellen Orientierung. Das ist nicht immer einfach. Klar ist: Es wird sich Einiges ändern, ob wir das wahr haben wollen oder nicht. Menschen fliehen nicht ohne Grund und lassen sich in ihrer Not auch nicht durch das Mittelmeer und durch Zäune aufhalten. Und Not entsteht aus Krieg, aber eben auch aus Armut und Perspektivlosigkeit. Wer kann sich angesichts der Tatsache, dass wir trotz allem in einem der reichsten Länder der Erde leben, ohne Scham zum Richter über Fluchtgründe aufspielen?

Über Bedenken aber kann und sollte man sprechen. Wir nehmen die Sorgen von Menschen ernst. Uns ist klar, dass Veränderungen, unbekannte Religionen und ferne Lebensweisen nicht nur eitel Freude auslösen. Gerade in der Oberlausitz musste man schon ein gerütteltes Maß an Zuversicht aufbringen, um aus der wirtschaftlichen Entwicklung der Region mit höchster Arbeitslosigkeit, Abwanderung, fortwirkender Kürzungspolitik einen Aufwärtstrend herauslesen zu können. Ärztemangel, die Schule, der Dorfladen, der Jugendklub oder die Verkehrsanbindung – all das sind Herausforderungen, denen wir uns stellen mussten und müssen. Nun kommt eine weitere hinzu: die Verantwortung für Menschen, die unsere Hilfe suchen.

Oft genug diskutieren wir über Fluchtursachen der Gegenwart. Wir wissen, dass es Länder, Interessengruppen, religiöse und weltliche Organisationen und ganze Bündnisse sind, die Konflikte schüren, weil sie glauben, einen Vorteil daraus zu ziehen. Wir wissen auch, dass ein entschlossenes, selbstbewussteres NEIN zum Krieg wünschenswert wäre. Nur ändert das nichts an der Situation der Menschen, die heute auf der Flucht sind.
Unser Landkreis leidet seit der politischen Wende 1989 unter Abwanderung – mit den bekannten Folgen für die technische, soziale und kulturelle Infrastruktur. Ernsthaft wurden auf politischer Ebene bereits Szenarien von der „Absiedelung“ ganzer Dörfer diskutiert, um die drohenden Kosten für das Vorhalten staatlicher Strukturen in sich entleerenden Räumen langfristig zu begrenzen. Wirtschaftsinstitute offerierten der Oberlausitz zweifelhafte Perspektiven als Vorzugstandort beispielsweise für Müllanlagen. Fast verzweifelt stemmte sich die Oberlausitz mit Visionen von der Entwicklung einer reichhaltigen Natur- und Kulturregion im Herzen Europas gegen ihre Randlage. Doch die Strategie der konservativen Staatsregierung setzte unbeirrt auf eine Stärkung von Metropolen, in der Annahme, dass vom reich gedeckten Tisch solcher Wachstumskerne immer einige Brosamen für ländliche Gebiete abfallen.
Dies ist nun erstmalig anders. Die Situation in Europa zwingt auch die sächsische Staatsregierung zum Umdenken und Umsteuern. Am deutlichsten wird das gerade angesichts des Rückzugs des Energiekonzerns Vattenfall und dem damit unausweichlich geworden wirtschaftlichen Strukturwandel im Norden unseres Landkreises, den die LINKE seit Jahren anmahnt. So manche innovative Idee hat jetzt wieder eine Chance. Und mit den Flüchtlingen kommen gerade viele junge Menschen mit sehr viel Hoffnung auf ein besseres Leben. Wenn wir es verstehen, einigen von ihnen hier in unserem Landkreis eine echte berufliche und familiäre Perspektive zu eröffnen, dann wäre das ein Entwicklungsimpuls, wie ihn keine aufwendige Rückkehr- oder Werbekampage der letzten Jahre bisher eröffnen konnte. So könnte mancher Bus in Zukunft wieder fahren, weil wieder genügend Menschen ihn nutzen, und so einige Schulstandorte könnten wieder wichtig werden, weil mehr Schüler da sind.

Es wird auf uns ankommen, diesen Prozess kreativ und mutig zu gestalten und sich dabei nicht von einem vermeintlich mehrheitlichen Volkswillen leiten zu lassen, der Belastungen, Ängste und Vorkommnisse geradezu hysterisch überbetont und vielfach logischen, auch belegbaren Gegenargumenten kaum noch zugänglich erscheint. Natürlich sind viele Flüchtende nicht gut ausgebildet. Hätten wir in Deutschland genügend eigenen Nachwuchs, entstünden für deren Ausbildung ähnliche gesellschaftliche Kosten. Natürlich gibt es auch unter MigrantInnen Gesetzesbrecher. Allerdings, wie die Polizei nicht müde wird zu betonen, prozentual weit unterdurchschnittlich gemessen an den erfassten Gesamtstraftaten. Daran ändert auch die Silvesternacht in Köln nichts, auch wenn diese Form der organisierten Kriminalität besonders abscheulich ist und zu recht zu harten juristischen Konsequenzen führen muss. Letzteres ist aber keine Frage der Nationalität oder des Glaubens, wie uns zahlreiche deutsche Täter täglich beweisen, sondern gehört mit den Mittel von Polizei und Justiz verfolgt unabhängig von Herkunft, Status oder Religion.
Und auch wenn es so schön einfach klingt: Begrenzung des Zuzugs, Obergrenzen, stärkere Grenzsicherung: Wollen wir ernsthaft heute, 25 Jahre nach dem Fall der Mauer, 20 Jahre nach Schengen ein Grenzsicherungssystem in Deutschland installieren, dass europäische Wirtschaftsentwicklung ausbremst, Arbeitnehmerfreizügigkeit eingrenzt, kulturellen Austausch erschwert, Verantwortung einseitig den europäischen Außenstaaten zuschiebt und zudem horrende Kosten produziert? Schließlich muss, wer Zäune baut, bereit sein, diese zu verteidigen. Wie sich das Frau Petry von der AfD vorstellt, hat sie ja öffentlich verkündet. Einem solchen moralisch abwegigen Diskurs muss die LINKE konsequent entgegentreten!

Wir als Abgeordnete des Sächsischen Landtages, als Kreistagsfraktionsvorsitzende und Kreisvorsitzender wissen, dass nicht alle unter unseren Genossen regelmäßig die Möglichkeit haben, ihre Sorgen, ihre Ängste, ihre Ideen oder auch ihre Vorschläge auszudiskutieren und zu prüfen. Dennoch sind die meisten von Euch im täglichen Gespräch mit den Nachbarn, mit Freunden, den Kollegen oder in der Familie gefordert, unsere Position einer humanen, einer internationalistischen, solidarischen Asylpolitik zu verteidigen. Gerade, wenn das Klima rauer wird, ist es wichtig, dass die LINKE sehr klar gegen das Anwachsen von Rassismus, Faschismus, Antisemitismus ankämpft. Das ist unsere Lehre und Verantwortung aus der eigenen deutschen Geschichte, das ist das Vermächtnis der Antifaschistinnen und Antifaschisten: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg! Diese Forderung ist heute noch so aktuell wie 1945 vor den Toren von Buchenwald. Und leider erhebt sie in Deutschland so deutlich nur noch die LINKE!
Wir möchten mit Euch ins Gespräch kommen, helfen Antworten zu finden und von euren Erfahrungen lernen und bieten Euch an, vor Ort zu kommen und mit Euch, Eurer Basisorganisation oder Eurem Ortsverband intensiv zu diskutieren. Wenn ihr auf unseren Vorschlag eingehen möchtet und uns einladet, meldet euch bitte in einem der beiden Büros. Unsere Mitarbeiterinnen werden sich bemühen, die Termine zu koordinieren.

In Erwartung einer spannenden Diskussion und zahlreicher Einladungen verbleiben wir mit sozialistischen Grüßen

Kathrin Kagelmann
Mirko Schultze

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Unterstützungsmöglichkeit für die Dresdner Initiative Balkan Konvoi auch in Görlitz

Pressemitteilung
Görlitz, 04.01.2016
Unterstützungsmöglichkeit für die Dresdner Initiative Balkan Konvoi auch in Görlitz

Am letzten Wochenende veröffentlichten die Aktivistinnen und Aktivisten der Dresdner Initiative Balkan Konvoi, welche schon seit Monaten vor Ort aktive Hilfe leisten, folgende Information via Facebook:

“#‎Chios‬: Die Nächte werden immer kälter! Unsere Chai-Kitchen-Crew unterstützt die unterkühlten Menschen. Unser Vorrat an Decken ist aber ausgegangen! Es wäre sehr lieb, wenn Ihr mal bei Euch schaut, ob nicht noch eine ungenutzt ist, die Ihr spenden könntet!“

Diesen Aufruf möchte der Görlitzer Landtagsabgeordnete Mirko Schultze (DIE LINKE) gern unterstützen. Er ruft die Görlitzerinnen und Görlitzer auf, Decken zu spenden. Weiterhin werden Hosen, Socken, Unisex-Pullover, -Jacken und -Schuhe (Größe 39 bis 43) und Frauen-Schuhe (Größe 38 bis 40) benötigt.

Die Sachspenden können Dienstag und Donnerstag in der Zeit von 10 bis 16 Uhr im Bürgerbüro auf der Schulstraße 8 abgegeben werden bzw. nach telefonischer Vereinbarung unter 03581403005.

Mirko Schultze dazu: Bereits mein Spendenaufruf zusammen mit Görlitzer Initiativen im November hat eine riesige Resonanz erzeugt und da ich die damaligen Spenden persönlich auf den Balkan gebracht haben, konnte ich mich auch von der Notwendigkeit überzeugen. Nun hat der Winter mit voller Härte zugeschlagen und die Menschen der Dresdner Initiative tun ihr Möglichstes, um den Menschen vor Ort zu helfen. Ich möchte dies unterstützen und den Umstand, zwischen Görlitz und Dresden zu pendeln, produktiv nutzen und die dringend benötigten Spenden zum Sammelpunkt zu bringen. Ich bin überzeugt, viele Görlitzerinnen und Görlitzer werden wieder bereit sein, den Worten Solidarität, Nächstenliebe und Menschlichkeit ein praktisches Gesicht zu geben über Vereins-, Partei- und persönliche Grenzen hinweg.

Wer den Verein finanziell unterstützen möchte kann dies auf der Internetseite http://betterplace.org/p37297 tun.

Informationen über die Arbeit der Initiative finden Sie unter anderem bei Facebook unter https://www.facebook.com/DDBalkanKonvoi

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Aufruf zur Spendensammlung in der Sächsischen Zeitung am 05.01. Ausgabe Görlitz

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Wärmende Spenden für die kalte Jahreszeit

Am 8.November machte ich mich mit einem Team von 4 weiteren Freiwilligen auf den Weg zu Europas Außengrenzen – erklärtes Ziel: Mazedonien.
Zwei Woche zuvor wurden unter dem Motto: „Es wird kalt an Europas Grenzen Initiative ruft zu wärmenden Spenden auf“ Kleiderspenden im Klub Klinik und in meinem Büro in Görlitz gesammelt. Die Resonanz war beeindruckend. Während ich in den Medien, vor Allem aber auch in meiner eigenen politischen Arbeit immer wieder rassistische Aufmärsche, Angriffe auf Geflüchtete und Anschläge auf Asylunterkünfte mitbekomme, so tat es doch sehr gut, auch die andere Seite zu sehen.
An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei allen Spender_innen bedanken!

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Spenden-„Flut“ allein in meinem Büro

Auch ohne die Helfer_innen, welche die Kleiderspenden tagelang unermüdlich nach Größen sortierten und unser Team, das uns während der Fahrt mit wichtigen Informationen versorgte, sowie Notfallpläne im Falle von Erkrankung oder Co. in Petto, wäre diese Reise gar nicht erst möglich geworden. Vielen Dank!

Die eigentliche Tour verlief jedoch anders als geplant.
Über Italien und Albanien kamen wir planmäßig bis an die mazedonische Grenze. Dort wollte man uns zum ersten Mal nicht passieren lassen und verlangte für den großen Transporter, in dem sich nur Kleidersäcke befanden, Papiere, welche wir nicht vorweisen konnten. Nach langem Hin und Her versah man uns mit einem Transitschein, welcher uns die Durchfahrt durch Mazedonien, nicht aber ein Ausladen der Spenden ermöglichte. So wurde aus dem erklärten Ziel Mazedonien nix und als nächstes stand Serbien auf der Karte. Dort jedoch das gleiche Problem:
Ohne Papiere nur Durchfahrt, aber kein Ausladen, diesmal sogar geknüpft an einen zeitlich begrenzten Aufenthalt. Wenigstens das vom Zoll stets unbehelligte kleine Fahrzeug konnte in Serbien
entladen werden und die Sachspenden und ein Teil des gespendeten Geldes an das Zentrum für Solidarität und Fortschritt e.V. übergeben. Vor Ort sind uns viele Geflüchtete begegnet, aber auch jede Menge Polizei.

Ein Teil der spenden wird in Serbien übergeben

Schließlich kamen wir in Kroatien an und hatten diesmal vorgesorgt: Per „hochoffiziellem“ Schreiben waren wir vom IHA (INTEREUROPEAN HUMAN AID ASSOCIATION) „eingeladen“ worden. So konnten wir endlich auch die Sachspenden aus dem großen Transporter übergeben, diesmal direkt in einem Refugee-Camp in Slavonski Brod.

So machten wir uns wieder auf den Heimweg, wohlwissend, dass unser Transport zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein war, jedoch jede_r Einzelne mit einer neuen warmen Jacke die Reise wert war. Gleichzeitig profitieren auch andere Helfer_innen von unseren Erfahrungen.
Am Freitag dem 13.11. kamen wir erschöpft aber sehr zufrieden um 5:00 Uhr am Morgen wieder in Görlitz an.

Bei einem gemütlichen Beisammensein mit Berichten über die Tour dankte ich am Sonnabend allen Beteiligten der Spendenaktion.

 

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12. Landesparteitag in Neukieritzsch

Meine Rede in der Generaldebatte beinhaltete das Thema der Flüchtlinge aus Syrien und Kobane, da ich in den letzten Wochen viele persönliche Erfahrungen machen konnte und musste. So besuchte ich Erstaufnahmelager in Dresden, war bei Veranstaltungen der Kurdischen Partei und engagierte mich bei Willkommensbündnissen. Dabei hatte ich immer folgende Fragen im Hintergrund:

Wie kommt es, dass Menschen flüchten müssen? Warum riskieren sie die Flucht?

Die Geschichten, die dahinter stehen, haben in mir die folgenden Schlussfolgerungen gebracht:Politik muss sich verändern. Wir müssen uns verändern! Und die Menschen und das Zusammenleben werden sich ändern.

Erfreulicherweise habe ich auch festgestellt, dass sich schon sehr viele Bürger wieder mehr aktiv beteiligen, den Flüchtlingen helfen wollen und ihr Engagement in den Willkommensbündnissen zur Verfügung stellen.

Die Hilfe vor Ort ist aber nur eine Möglichkeit. Um in den Herkunftsländern etwas zu bewegen, besonders für die Kurden und Kurdinnen, habe ich einen Dringlichkeitsantrag zur Solidarität mit ihren Selbsthilfegruppen und der HDP gestellt. (siehe Antrag )

In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag wurde unser Parteitagsgebäude angegriffen und die Scheiben der Sporthalle zerschlagen. Wir verurteilen diesen Anschlag auf’s Schärfste! Unser erneut gewählter Landesvorsitzender Rico Gebhardt dazu: „Wenn diejenigen, die das getan haben, auf uns als Partei zielten, so haben sie die Gemeinde Neukieritzsch getroffen. Das ist beschämend.“
Vielen Dank an die Gemeinde Neukieritzsch, die uns so schnell ermöglicht hat, dass wir auch weiterhin tagen können. Wir lassen uns nicht einschüchtern

 

D. Dringlichkeitsanträge an den 12. Landesparteitag

D.1.NEU Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden, ihren Selbstorganisationen und der HDP

Einreicher: Mirko Schultze, Mathias Fröck, Christian Schmidt

Der Landesparteitag möge den folgenden Antrag beschließen: Nach dem hart erkämpften Wahlsieg der HDP, immerhin gelang es der Sammelbewegung von linken Gruppen und Parteien, gemäßigt religiösen Strömungen und Umweltgruppen, bei den letzten Wahlen mit rund 14 Prozent die türkische 10% Hürde zu knacken und somit die absolute Mehrheit der AKP zu verhindern, nahm die türkische Regierung und Präsident Erdogan den Kampf gegen die Kurden wieder auf und setzen seit dem auf Eskalation statt auf Deeskalation. Dies kann nicht unwidersprochen hingenommen werden! Spätestens seit dem Anschlag von Suruç, bei dem 32 junge Menschen – überwiegend Studenten aus dem ganzen Land gestorben sind und mehr als hundert verletzt wurden, wollte die türkische Regierung hart gegen den IS vorgehen, den sie bis dahin geduldet hat. Doch unter dem Deckmantel endlich gegen den IS vorzugehen, werden hauptsächlich außerparlamentarische linke Gruppen und Aktivistinnen, also die Opfer kriminalisiert. Wir verurteilen auf‘s Schärfste die Angriffe der fundamentalistisch-radikalen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gegen die Menschen in Syrien, im Irak und der Türkei, gegen Minderheiten und Andersdenkende. Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den progressiven Kräften der HPG und PKK, die unter Einsatz ihres Lebens sich diesem Terror entgegenstellen. Die DIE LINKE Sachsen solidarisiert sich mit dem HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und den HDPAbgeordneten und ihrem Friedensmarsch, um zur Stadt Cizre zu gelangen. Es braucht ein sofortiges Ende der Gewalt und eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses.“ DIE LINKE Sachsen fordert deshalb: • die sofortige Einstellung aller deutschen Waffenexporte an die Türkei und die Golfstaaten • die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und die Zulassung von kurdischen Selbstorganisationen • den politischen Druck auf die türkische Regierung auszuweiten. • die Angriffe auf Stellungen der kurdischen Widerstandskämpfer und die Militäroperationen gegen die Guerillaeinheiten der Volksverteidigungskräfte (HPG) zu stoppen. • die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge, sowie für Hilfe und Verstärkung für die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten. • jegliche Unterstützung oder Duldung von IS-Aktivitäten zu beenden. • die Ausweitung der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. • die Beendigung des Embargo der Türkei gegen Rojava. Für uns heißt dies im konkreten Handeln vor Ort: • Wir unterstützen Kurdische Gruppen und Strukturen vor Ort und vernetzen uns mit ihnen. • Wir unterstützen Veranstaltungen der Kurdinnen und Kurden und besuchen sie. Entscheidung des Parteitages Angenommen: Ja

Wir nutzen die Möglichkeit in unseren Print und Online Medien über die Lage in Kurdistan zu berichten und veröffentlichen Berichte von Kurdinnen und Kurden. • Wir unterstützen die Selbstorganisationen der Kurdinnen und Kurden und die Strukturen der HDP bei der Mobilisierung der in Deutschland lebenden Wahlberechtigten zur Neuwahl des türkischen Parlamentes am 1. November. Begründung: Erfolgt mündlich Begründung der Dringlichkeit: Zum Zeitpunkt des Antragschluss, 28 Tage vor dem Parteitag, hatte sich zwar die Situation in den kurdischen Gebieten schon erheblich zugespitzt und das Scheitern der Regierungsbildung war wahrscheinlich, es gab aber weder einen offiziellen Termin für die Neuwahlen, dieser steht nun fest, noch war so deutlich wie in den letzten Tages abzusehen, dass die türkische Offensive sich vorrangig auf die Stellungen der kurdischen Selbstverteidigungskräfte auch jenseits der PKK Stellungen bezieht. Die Zuspitzung der Ereignisse, die Hilferufen von Betroffenen und die steigende Zahl von Flüchtlingen aus den betroffenen Gebieten erfordern nach Auffassung der Einreicherinnen ein klare Positionierung die über die selbstverständliche und damit eines Antrags nicht bedürfende Solidarität mit den Projekt Rojava, den Kurdinnen und Kurden und ihren Organisationen hinaus geht. Dies ist nicht mehr nur ein Thema von bundespolitischer Bedeutung, die in Sachsen lebenden Menschen aus dem Irak, Syrien und der Türkei und die neu nach Sachsen kommenden Flüchtlinge sowie die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative Sachsen für eine Aufhebung des PKK Verbotes begründen die landespolitische Zuständigkeit und damit die Befassung auf dem 12. Landesparteitag.

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Respektloser Umgang des Freistaates Sachsen mit der Stadt Görlitz und ihren Menschen hinsichtlich der kurzfristigen Anordnung einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz 5.06.2015 14:00

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Thorsten Ahrens:

Erneut erreichte die Stadt Görlitz, in einer nur als chaotisch zu nennenden Art und Weise und nahezu überfallartig, die Nachricht des Freistaates, dass das derzeitige Studierendenwohnheim am Hirschwinkel in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende umgenutzt werden solle. In diesem Zusammenhang wurde den Studierenden wohl auch kurzfristig zum Monatsende Juni 2015 gekündigt.

Hierzu ist festzustellen:

1. Auch wenn es die CDU/SPD-Landesregierung gerne anders behauptet, sind die Flüchtlingsbewegungen keine unvorhersehbaren ad-hoc Ereignisse. Im Rahmen aller bisherigen Erfahrungen wäre, bei entsprechender Absicht, ausreichend Zeit angemessene und konkrete Lösungen in den jeweiligen Kommunen zu finden. Umso mehr, als das die Stadt Görlitz und ihre Menschen bislang in geradezu beispielhafter Weise wahrhafte Willkommenskultur praktizierten. Mit der durch die Landesregierung verantworteten chaotischen Hauruck-Aktion nun, wird ohne Not das Risiko einer Vergiftung des positiven gesellschaftlichen Klimas in Kauf genommen.

2. Darüber hinaus stehen im Freistaat derzeit noch leer stehende Kapazitäten zur Verfügung und im Juli wird in Leipzig eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für 400 Personen bereitstehen. Sachlich steht somit keinerlei Notwendigkeit, dieses Projekt in Görlitz in der dargelegten Form, insbesondere ohne angemessene Kommunikation mit den Handelnden vor Ort, durchzuprügeln. Es muss vielmehr der Eindruck entstehen, die Landesregierung setze seine verheerende Asylpolitik bewusst ein, um aus parteitaktischen Erwägungen weitere rechtspopulistische Ressentiments zu schüren.

3. Die kurzfristigen Kündigungen der Studierenden aus vermeintlichem „Eigenbedarf“ werden rechtlich kaum haltbar sein. Es ist den Betroffenen der Rechtsweg zu empfehlen und dem Sudentenwerk anzuraten, kritisch die eigene Haltung zu überprüfen in wie weit der eigenen Verpflichtung nachgekommen wird, die sozialen Belange der Studierenden zu schützen.

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Neue Nachbarn im Stadtteil Königshufen:

Flüchtlinge, Asylbewerber oder Einwanderer?

Am Sonntag, dem 12.April 2015
von 10:00 – 12:00 Uhr
Gewerbezentrum, Görlitz,
Am Klinikum 7, 02828 Görlitz
1. Etage

Politisch, rassistisch, religiös Verfolgte und von Kriegshandlungen um ihr
Leben und ihre Existenz bedrohte Menschen aus vielen Ländern der Welt
suchen Schutz und Überlebenschancen in den Staaten der Europäischen
Union, besonders in Deutschland. Seit wenigen Wochen leben auch am
Rande unseres Stadtteils Königshufen Flüchtlinge. Es gibt Diskussionen über
die Ausgestaltung ihres Aufenthaltes von der Unterbringung bis zum
Taschengeld. Ihnen unsere Solidarität zu erweisen, ist nicht nur nach dem
Grundgesetz, Artikel 16, eine gesetzliche Aufgabe, sondern auch unsere
ethische und moralische Verantwortung.
Zur Diskussion über solche und weitere Fragestellungen haben wir
Gäste aus der Politik, dem Willkommensbündnis und der Verwaltung
eingeladen.
Alle Besucher können mit ihren Fragen und Meinungen an der


Flüchtlinge brauchen Hilfe und keinen Hass

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
17.09.2014 11:00

Am 16. September informierte die SZ darüber,  dass der Landkreis Görlitz über 800 Flüchtlinge aufnehmen wird. Dieses Mal wird auch die Stadt Görlitz einen Teil der Menschen aufnehmen und in einer Alternativlösung zum Asylbewerberheim unterbringen. In Görlitz werden die Flüchtlinge vermutlich ähnlich wie in Rothenburg in einem Wohnblock untergebracht, so dass jede Familie in ihre eigene Wohnung erhalten kann.

Die LINKE fordert, dass wir uns nun mit den Flüchtlingen solidarisieren sollten und Vorurteile überwunden werden müssen. Die Stadt Görlitz steht nun in der Verantwortung, mittels einer transparenten Politik, die Ängste der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen und zu überwinden.

„Wir haben eine Verantwortung gegenüber Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten und die beschwerliche Flucht nach Europa auf sich genommen haben. Erst in den letzten Wochen sind mehrere hundert Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken und trotz großer Versprechungen seit Lampedusa, hat sich an der Flüchtlingspolitik noch nichts geändert. Die allgemeine Flüchtlingspolitik können wir hier leider nicht ändern, jedoch muss Görlitz nun eine vernünftige Willkommenskultur an den Tag legen und die Flüchtlinge aufnehmen und unterstützen. Was Görlitz nun auf keinen Fall braucht ist Feindlichkeit und Hass, wir benötigen eine Willkommenskultur für die Menschen und daran muss die Stadt Görlitz nun arbeiten.“ Meint Mirko Schultze, neugewähltes Mitglied des sächsischen Landtags und Kreis- und Stadtrat in Görlitz.

Ich habe mich heute mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister von Görlitz Herrn Deinege und an Bürgermeister Wieler gewandt um sie zu bitten, ähnlich wie in Hoyerswerda die Initiative zu ergreifen und zu einem Treffen einzuladen. Ziel soll es sein gesellschaftliche Gruppen, Vereine, demokratische Parteien und Bürgerinnen und Bürger zu vernetzen um Hilfe für die Flüchtlinge zu organisieren, Vorurteile abzubauen und den bereits auf dem Sprung stehenden Rassisten nicht die Lufthoheit zu überlassen und ihnen entgegen zu treten wenn sie die Ängste von Menschen missbrauchen.


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