Tag: Europa

Rede zum Antrag: Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,

Jesidische Mädchen wurden im Tausch gegen ein paar Packungen Zigaretten verkauft“

„Jeder, der an unserem Zimmer vorbeikam und Gefallen an uns fand, sagte einfach: ‚Los, gehen wir‘.“

„Da waren 48 IS-Mitglieder in dem Haus und wir zwei Mädchen — zwei Jesidenmädchen.“

Diese Zitate stammen von einer jungen Jesidin welche nach ihrer Befreiung in einer Sendung der Deutschen Welle zu Wort kam.

Eigentlich könnt man an dieser Stelle annehmen es bedarf keiner weiteren Rede, keines weiteren Werbens für den Antrag. Eigentlich könnte man erwarten das die hier vertretenden demokratischen Parteien sich vereint hinter den Antrag stellen. Nächstenliebe, Solidarität, Frauenrechte und der Schutz von Kindern gegenüber Gewalterfahrungen werden nun mal von CDU/SPD wie von Grünen und LINKEN als Grundlage ihres politischen Handels angenommen. Auf den Punkt gebracht, steht es in Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Nun geht es heute aber gar nicht um das große Rad, es geht nicht darum ob wir vor den Festungsmauern Europas wöchentlich Massengräber schaffen nur um etwas zu verteidigen was es schon langen – und ich möchte betonen zum Glück – nicht mehr gibt. Es geht nicht darum ob man aus Liebe zur Vielfalt ja zu einer multikulturellen Welt sagt oder ob, so wie es einige hier ja glauben, es eine genetische Reinheit und Überlegenheit eines biodeutschen Volkskörpers gibt. An diesem Punkt werden wir uns tatsächlich nicht einig. Ich werde davon überzeugt bleiben, kein Mensch ist illegal und Flucht ist kein Spaziergang um mal zu gucken wie es sich in Gemeinschaftsunterkünften schläft oder eine gemütliche Kreuzfahrt auf dem Mittelmeer. Flucht hat Ursachen und wir sind hier im Kern Europas nicht unschuldig daran.

Darum geht es heute nicht, der Antrag der Grünen möchte etwas was bis auf Rassisten jeder und jede Unterscheiben können müsste. Es geht darum 500 Menschen zu ermöglichen ihr Leben wieder frei und ohne Trauma leben zu können. Wir können den Frauen die versklavt, missbraucht, gefoltert worden nicht ihre Erfahrungen nehmen diese grausamen Stunden, Tage und Monate werden immer zu ihrem Teil des Lebens gehören. Wir können aber etwas anderes tun, wir können ihnen und ihren Kindern eine Zukunft wiedergeben. Eine Zukunft in welcher sie eine bessere Gesellschaft aufbauen können ihre Kinder in eine Schule schicken können und als selbstbewusste emanzipierte Frauen den Fundamentalisten egal aus welcher religiösen Entgleisung sie stammen entgegentreten. Starke selbstbewusste Frauen die um ihre Rechte kämpfen sind ein Garant gegen all die welche glauben sie wären etwas Besseres ob als Prediger oder Nation oder was auch immer.

Es fehlt mir also die Vorstellung warum man diesem Antrag nicht folgen sollte. Aus Erfahrung vermute ich mindestens 3 Dinge

  1. Wir können nicht die ganze Welt retten und wir dürfen die sächsischen Kommunen nicht überfordern. Blödsinn. Wir reden hier nicht über 60 Millionen Flüchtende, wir reden über 500 Frauen. Es überfordert auch keine Kommune, fragen sie doch mal nach, die meisten Landkreise haben auf Empfehlung des Freistaates Kapazitäten geschaffen um Geflüchtete aufzunehmen. 30% dieser Kapazität stehen im Durchschnitt nun frei und ihre Nutzung würde die Kommunen entlasten, der Freistaat unterstützt sie nämlich nicht für das Vorhalten sondern nur für tatsächlich belegte Wohnungen. Aber dieses Nebengleis würde ich jetzt nicht weiter ausführen.

  2. Den Frauen muss vor Ort geholfen werden. Richtig, wenn die Bedingungen vor Ort dies zulassen würden, tun sie aber nicht. In einer Region in welcher Krieg herrscht werden die meisten Kapazitäten für die Versorgung von abgesprengten Gliedmaßen, aufgeschossenen Bauchdecken oder die Lebensrettung nach Bombeneinschlägen benötigt. Wir können froh sein, dass die alles nicht unsere medizinischen Kapazitäten bindet. Wir können froh sein, wir können und sollten daraus aber auch die Verpflichtung ableiten dieses Glück zu nutzen und zu helfen, hier den 500 jesidischen Frauen.

  3. 500 jesidischen Frauen die Auswahl kann nur ungerecht sein. Stimmt. Aber deswegen sollten wir es nicht lassen, es geht um ein Zeichen ein Symbol eine besondere Handlung welche Vorbild sein kann, es geht um akute Hilfe um das Aufzeigen von Möglichkeiten. Wollen wir allen helfen, müssen wir Waffenexporte Stoppen unsere schmutzigen Deal mit Verbrechern und Diktatoren ob von der AKP oder aus dem Tschad beenden und unsere arrogante Postkolonialpolitik endlich zu Grabe tragen.

Können Sie sich noch an die Schlagzeilen erinnern: tausende Jesiden sind ins Sindschar Gebirge geflohen und wurden von Kräften der kurischen Volksbefreiungsarmee von Einheiten der YPG und YPJ befreit. Es waren eben nicht die Einheiten von Basani -welchen wir zwar Waffen lieferten gleichzeitig die wirklichen Befreierinnen und Befreier auf Bitten von Erdogan weiter kriminalisieren. Die Flucht, welche auch mit dem Tod enden hätte können, es gab weder Wasser noch Essen auf dem Berg im Sindschar Gebirge hatte, einen Grund. In den Wochen davor wurden 10 Tausend Jesiden ermordet, viele von ihnen übrigens Christen, dies ist mir zwar nicht wichtig aber für einige in diesem Haus ja ein besonderes Merkmal wenn es um ihre Hilfsbereitschaft geht. Es wurden aber nicht nur tausende ermordet sondern auch 7000 Frauen in die Sklverei des IS geführt, viele davon haben ihr Martyrium nicht überlebt, den Überlebenden Frauen wollen wir heute mit unser Zustimmung zu dem Antrag ein Zeichen geben. Das Zeichen, ihr seid nicht allein, wir können euch helfen und wir werden euch helfen.

Ich möchte meine Rede noch einmal mit den Worten der jesidischen Frau beenden die dem Programm der Deutschen Welle sagte:

„Es war mir egal, ob ich gefasst würde. Beides, Flucht und Tod, war besser, als dort zu bleiben.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist der Zeitpunkt über den Schatten zu springen aus Solidarität oder Nächstenliebe ist egal, lassen sie uns den 500 Frauen helfen, so schnell wir können.

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Holen wir die Kulturhauptstadt Europas ins 3-Länder Eck

Am Freitag erklärte der Zittauer Oberbürgermeister Zencker gemeinsam mit einer Vertreterin des Tourismusverbandes Sachsen, am Rande des „Historic Mobil“ Festivals im Naturpark Zittauer Gebirge, dass Zittau sich um die Austragung der Kulturhauptstadt Europas bewerben will. Damit bestätigte er den Vorstoß, welchen er gegenüber dem Ministerpräsidenten wenige Tage zuvor unternommen hat.

Mirko Schultze, Abgeordneter des sächsischen Landtags und Görlitzer Kommunalpolitiker zeigte sich davon sehr positiv überrascht: „Ich freue mich darüber, dass sich Zittau ins Gespräch bringt, um sich für die Kulturhauptstadt Europas zu bewerben. Es ist ein gutes Zeichen für die Oberlausitz und die Europaregion, dass nach der Bewerbung für die Kulturhauptstadt Europas aus Görlitz für das Jahr 2010 sich nun die nächste oberlausitzer Stadt bewirbt.

Diese Bewerbung wäre ein immenser Schub für die gesamte Oberlausitz, in Görlitz hat sich damals gezeigt, was für ein kreativer Aufbruch alleine schon durch die Bewerbung entsteht. Zittau und die Oberlausitz können von einer Bewerbung und einer hoffentlich für uns erfolgreichen Auswahl nur profitieren, im touristischen Sinne aufgrund des steigenden Bekanntheitsgrades und bei der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung, durch zukunftsorientierte Investitionen.“
Gerade aus den Erfahrungen mit Diskussionen um Großveranstaltungen u.a. in Görlitz möchte Mirko Schultze aber auch anmerken: „Das gesamte Projekt muss jetzt von Anfang an unter Einbeziehung der Bevölkerung von Zittau und der Umgebung und der Städte und Gemeinden im Landkreis erfolgen. Nur gemeinsam kann dieses Projekt erfolgreich sein. Packen wir es an, holen wir die Kultur Europas ins Dreiländereck und machen Zittau zur Hauptstadt Europas.

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Görlitz soll Hauptstadt werden

Plakat aus der Bewerbungsphase zur Kulturhauptstadt 2010

Plakat aus der Bewerbungsphase zur Kulturhauptstadt 2010

Zur Ankündigung die Stadt Görlitz bewirbt sich gemeinsam mit dem Landkreis für die Ausrichtung der Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2025

Görlitz soll Hauptstadt werden

So stand es auf einem Plakat der LINKEN, welches im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung von Görlitz für das Kulturhauptstadtjahr 2010 produziert worden ist. Görlitz soll Hauptstadt werden, ist auch heute wieder unsere Reaktion auf die Ankündigung des Landrates zur Bewerbung von Görlitz für das Kulturhauptstadtjahr 2025.

Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter und stellv. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Kreistag erklärt dazu: „Ich begrüßen die Ankündigung ausdrücklich und sichere meine Unterstützung und die der LINKEN zu. Bereits die knapp gescheiterte Bewerbung, Ausrichterin des Kulturhauptstadtjahres 2010 zu sein, hat Görlitz nicht nur einen unglaublichen Schub an Bekanntheit, sondern auch einen kreativen inneren Aufbruch beschert. Ich wünsche mir aber auch, dass die Bevölkerung von Anfang an einbezogen wird und ein gemeinsames Projekt entsteht, ein Projekt der Bürgerinnen und Bürger für Europa, für die Kultur, für ein Miteinander. Hier aus der Mitte Europas kann dieses Signal seinen Ursprung haben, der europäische Gedenke neue Impulse erlangen.“ so Mirko Schultze.

Ich möchte aber auch klarstellen, so Mirko Schultze weiter: Der Freistaat muss sich von Anfang an positiv bekennen und Fördermöglichkeiten und Unterstützungen ohne überbordende bürokratische Hürden zusichern. Kulturhauptstadt Europas wird man nicht auf Sparflamme, sondern durch den gezielten, nachhaltigen und auskömmlichen Einsatz der dafür notwendigen Mittel. Die zögerliche Haltung des Freistaates bei der letzten Bewerbung, wo erst als die Endrunde erreicht war, plötzlich geschäftiges Treiben einsetzte, wollte man doch die eventuellen Lorbeeren dann doch nicht anderen überlassen bzw. die komplizierten Konstrukte der Förderprogramme sollten diesmal nicht zum Hemmschuh werden. Dies gilt in abgeschwächter Form natürlich auch für den Mitbewerber Landkreis. Die gesamte Region kann von einer erfolgreichen Bewerbung profitieren und langfristig an Attraktivität zugewinnen, dies sollte man nicht Kleinstegoismen, Kirchturmdenken und persönlicher Borniertheit opfern.

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