Zum aktuellen Statement des Siemens-Chefs zum bedrohten Standort in Görlitz erklärt Mirko Schultze, Görlitzer Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE:
Das Angebot der Beschäftigten, über eine zukunftsfähige Produktpalette für den Erhalt des Werkes in Görlitz zu reden, ist nun offensichtlich in der Konzernspitze angekommen. Der Druck der Beschäftigten, gestützt von der Solidarität einer ganzen Region, zeigt also Wirkung.
Es kommt nicht darauf an, dass in Görlitz für immer und ewig Turbinen gebaut werden, es kommt darauf an, dass hochwertige zukunftsfähige Produkte entwickelt und produziert werden, am Standort Görlitz. Die Beschäftigten haben die Innovationskraft, das Werk zur Not auch in die Selbstständigkeit zu führen. Wir halten zwar nichts davon, weiteres öffentliches Geld Siemens zur Verfügung zu stellen, können uns aber vorstellen, eine Ausgliederung des Werkes zu unterstützen, wenn es ein tragfähiges Konzept gibt.
Selbst Kaeser hat erkannt, dass der Lausitz nur ein wirkliches Lausitzinnovationsprogramm hilft, so wie es von der LINKEN schon lange gefordert wird. Es geht um den geplanten zukunftsfesten Übergang und nicht um einen naiven Glauben an die fossile Energiegewinnung. Genau an dieser Stelle beginnt aber der Wermutstropfen bitter zu schmecken, Kaeser erwartet Handeln von Bund und Land, von Bundes- und Landesregierung, und da haben wir in den letzten Wochen nur schöne Worte gehört.
Es steht zu befürchten dass die Neuaufstellung am Kohleglauben des Ministerpräsidenten Kretschmer scheitern könnte. Dem gilt es jetzt, klare Forderungen und den weiteren Druck aus dem Werk und von der Straße entgegen zu stellen. Die Fraktion der LINKEN im Landtag steht, wie die Fraktionen im Kreistag und Stadtrat, auch in Zukunft an der Seite der Beschäftigten und sitzt nicht am Beistelltisch der Aktionäre.