Tag: DIE LINKE

Meinungen zum Wahlprogramm der LINKEN ?

Der erste Entwurf für das LINKE Wahlprogramm ist draußen und nun geht es darum, darüber zu diskutieren und herauszufinden, was unbedingt noch verbessert werden muss und wo Dinge fehlen.
Habt ihr den Entwurf schon gelesen? Wenn ja, was haltet ihr davon?
https://www.die-linke.de/die-linke/wahlen/wahlprogramm-2017/erster-entwurf-des-wahlprogramms-2017/

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Neujahrbrief

Liebe GenossInnen, FreundInnen, WegbegleiterInnen,

in den sozialen Medien wurde 2016 als #Scheißjahr tituliert und auch wenn man sich über Wortwahl und Verkürzung streiten könnte, so ging es in die Geschichte ein. Und tatsächlich: Während im Februar der erstmalige Nachweis von Gravitationswellen einen großen wissenschaftlichen Fortschritt bedeutete, bewegte sich die Politik in vielerlei Hinsicht eher rückwärts.

Mit jeweils über 20% zog die AfD in die Landtage von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und mit 14% ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Im März schloss die Europäische Union einen schmutzigen Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Präsidenten und Despoten Erdogan, der nicht erst seit dem Putschversuch am Ausbau seiner Macht und der faktischen Alleinherrschaft ausbaut. Im Zuge großflächiger Verhaftungen wurden auch führende Mitglieder unserer kurdischen Schwesterpartei HDP inhaftiert. Mit ihrem Votum für den Brexit verabschiedete sich eine knappe Mehrheit der Menschen in Großbritannien vom europäischen Gedanken und in Amerika wurde ein rassistischer, frauenfeindlicher Schreihals zum Präsidenten gewählt.

Mit terroristischen Anschlägen versuchten Islamisten nun auch in Deutschland Angst und Schrecken zu verbreiten. Hier, wie woanders haben sie damit leider Erfolg und treiben die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Auch wir sind nicht gefeit vor Vorurteilen und falscher Missgunst. Oft kommen sie uns berechtigt vor, denn auch wenn wir nicht am Hungertuch nagen, wird uns beim Blick auf Lohn-, Renten- oder HartzIV-Bescheid manchmal ganz anders. Nicht zuletzt Schäubles „schwarze Null“ treibt das Schleifen des Sozialstaates auf unser aller Kosten immer weiter voran.

Doch gerade in diesen Zeiten gilt es, zusammenzurücken. Allerdings nicht im Sinne der CDU oder AfD, völkisch bzw. als Volk im Sinne einer starken herausgehobenen Nation. Unsere Antwort auf Rechtsruck, Hass und Terror muss ein internationales Zusammenrücken, internationale Solidarität sein, das die physischen wie geistigen Grenzen von Staaten hinter sich lässt.

„Wer sich selbst im streikenden Griechen, dem schwulen Russen den verfolgten KurdInnen in der Türkei, den Opfern terroristischer Anschläge weltweit, den Geflüchteten an den Außengrenzen und in unserer Nachbarschaft und in den Kindern asiatischer Textilfabriken nicht erkennt, hat sich selbst und seine eigenen Interessen nicht erkannt.“
( frei nach „Aufruf zur Revolte“, Konstantin Wecker)

Internationale Solidarität und Zusammenhalt bedeuten Austausch von Wissen und Erfahrungen, bedeuten seelisch, moralische Unterstützung und bedeuten politische Schlagkraft. In Deutschland brauchen wir die 2017 besonders zu den anstehenden Bundestagswahlen.

Lasst uns diese unsere linken Ideale hochhalten und dafür einstehen, auch wenn sie gerade nicht so populär scheinen. Verraten wir diese, verraten wir uns selbst. Lasst uns aus den Rückschlägen des vergangenen Jahres neue Kraft ziehen, um es im neuen Jahr besser machen zu können. Lasst uns nicht hören auf das Geschwätz von Volksgemeinschaft und drohender Überfremdung oder gar darin einstimmen. Lasst uns wieder echte linke Antworten auf die Probleme unserer Zeit finden.

Vielen Dank an euch alle, mit denen all dies schon im vergangenen Jahr möglich war! Danke für euren Zuspruch. Danke für eure tatkräftige Unterstützung. Danke für euer offenes Ohr. Danke für eure guten Ideen. Danke für konstruktive Kritik. Danke auch für ehrlichen Streit. Danke für Aufrichtigkeit und klare Worte und danke, dass ich auch das Jahr 2017 wieder mit euch bestreiten darf.

Euer Mirko Schultze

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DIE LINKE ist nicht mehr die SED von damals

Für die SZ Serie „Anarchie nach dem Krieg“ schrieb ich einen Leserbrief, der am 30.05. veröffentlicht wurde. Hier kann er jederzeit nachgelesen werden:

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In den letzten Wochen wurde oft darüber berichtet und geschrieben, was Menschen am 8.Mai 1945 erlebt haben und was sie dachten und fühlten. Oft spielten dabei persönliche Erlebnisse oder die individuellen Lebensumstände vor dem 8.Mai eine entscheidende Rolle für die Einordnung der Geschehnisse. Ich wurde im Jahr 1974 geboren, bin also kein Zeitzeuge, meine Sicht auf die Dinge stammt aus Erzählungen, Überlegungen und nicht zuletzt durch Erziehung geprägte Sichtweise.

Ich nehme es vorweg, für mich ist es ein Tag der Befreiung! Ja was denn sonst; was wäre die Alternative? Ein Leben in einem tausendjährigen Reich, errichtet auf den Leichen der Menschen, die im Sinn der Naziideologie wertlos waren? Die Vorstellung, in so einem Land zu leben, ist für mich unerträglich.
Ich bin 29 Jahre später im Frieden geboren und bis heute musste ich weder Krieg oder Flucht, noch direkte Folgen daraus persönlich erleben. Ich bin dankbar dafür und das ist nicht nur eine Floskel, ich habe Flüchtlinge gesehen, die aus eigener Erfahrung über Kriege in Jugoslawien oder aktuell aus Syrien berichteten. Mir ist klar, zahlreiche geschichtliche und politische Entscheidungen, der Konflikt zwischen Ost und West und nicht zuletzt das Gleichgewicht des Schreckens im militärischen Bereich haben auf den „Frieden“ in Europa entscheidenden Einfluss gehabt. Die Grundlage allen Handels aber war der Sieg über das Deutsche Reich.
Während des Krieges verloren über 60 Millionen Menschen ihr Leben. Viele Soldaten, aber auch viele Zivilisten starben an den Folgen des Faschismus, des Krieges und der Verfolgung. Als am 8. Mai 1945 die Wehrmacht kapitulierte, endete ein Krieg, der 6 Jahre dauerte und nach der eine der längsten Friedensepochen der europäischen Geschichte begann.
Gerade für die Gefangenen in den Konzentrationslagern war der Sieg über Nazideutschland eine Befreiung, ohne den noch viel mehr Menschen gestorben und umgebracht worden wären. Menschen, die anders dachten, aber auch Soldaten, die dem Krieg den Rücken kehren wollten, Kinder, die als letztes Aufgebot die Heimat verteidigen sollten.

Ich bin der Meinung, allen Alliierten Siegermächten sollte gedankt werden und der Tag der Befreiung endlich, wie in einigen anderen Ländern üblich, als offizieller Gedenk- und Feiertag eingeführt werden.
Nach dem 8.Mai 1945 wurde Deutschland unter den Siegermächten aufgeteilt, 1949 führte dies nach der Gründung der BRD auch zur Gründung der DDR, mit zwei verschiedenen gesellschaftlichen Systemen und zwei Währungen.
Im Osten begann eine Zeit, welche geprägt war von einer stalinistischen Sicht auf Staat und Menschen. Menschen wurden unschuldig verurteilt, Andersdenkende verfolgt. Auch diese Seite gehört aufgearbeitet. Es gab aber auch die andere Seite, Menschen die anpackten, um ihr Land wieder aufzubauen, Menschen die aus Konzentrationslagern heim kehrten und nie wieder Krieg und Faschismus geschworen hatten. Menschen, die die Lehre aus der Weimarer Republik, aus Weltwirtschaftskrise und Machtergreifung der Faschisten gezogen hatten. Sie mögen nicht alles richtig gemacht haben, sie aber mit stalinistischer Machtausübung in einen Topf zu werfen, wird ihnen und der Zeit nach einem Weltkrieg nicht gerecht.
Im Westen sorgten die USA, Großbritannien und Frankreich für eine Staatsgründung auf dem Boden einer Verfassung. Die wirtschaftliche Kraft der nicht durch den Krieg zerstörten USA ermöglichte den schnellen wirtschaftlichen Aufbau durch den Marschallplan. Trotzdem, auch zur bundesdeutschen Geschichte gehören Berufsverbote gegen Kommunisten oder die, welche man dafür hielt. Massenarbeitslosigkeit, die Benachteiligung von Frauen und deren Abhängigkeit vom Ehemann sowie die Auseinandersetzungen um Startbahn West oder die Wiederbewaffnung. All dies gehört nun zur gesamtdeutschen Geschichte. Meine Partei bzw. eine Quellpartei trägt im Osten Verantwortung für Unrecht, Fehler und persönliche Schicksale. Dem haben wir uns bereits seit 1990 mit zahlreichen Beschlüssen, Konferenzen, Entschuldigungen gestellt. So möchte ich behaupten, wir haben aus den Fehlern gelernt und unsere Schlussfolgerungen gezogen; man muss es nur sehen wollen. Die LINKE von heute ist nicht mehr die SED und das ist auch gut so!
Der 8.Mai ist der Tag an dem alle Menschen Europas befreit worden sind, egal auf welcher Seite sie bis dahin standen. Nicht für alle war die Zeit danach eine Zeit der Freiheit, der Entfaltung des Glücks. Für viele war es aber genau dies. 71 Jahre danach sollten wir gemeinsam, nicht gegeneinander, die Geschichte aufarbeiten, aus ihr lernen und nicht neue Schranken aufbauen. Ohne das Opfer der Befreierinnen und Befreier wären wir heute nicht in der Lage, diese Diskussion zu führen. Führen wir sie also mit Achtung vor den Opfern und uns selbst. Führen wir sie als freie Menschen in einem freien Europa und sind uns dieses Glückes bewusst und verteidigen es! Der 8. Mai sollte ein europäischer Gedenk- und Feiertag sein. Ein Tag für die Freiheit Europas und den Frieden der Welt.

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Es wird kalt an Europas Außengrenzen Initiative ruft zu wärmenden Spenden auf

Auf der sogenannten Balkanroute gelangen jeden Tag mehrere tausend Menschen an die Grenzen der osteuropäischen Staaten. Dort müssen sie zum Teil mehr als 12 Stunden unter katastrophalen Bedingungen in Regen und Kälte, ohne Zugang zu ausreichend Wasser, Essen und medizinischer Versorgung in einer Schlange anstehend auf ihre Registrierung warten. Ein Beispiel für die Organisation durch die regionalen Behörden: Wer die Warteschlange aus Erschöpfung verlässt, ungeachtet ob Kind, schwanger oder krank, muss sich wieder hinten anstellen, um zu einer 72 Stunden gültigen Aufenthaltserlaubnis zu gelangen.

UNHCR, Unicef und Rotes Kreuz sind genauso vor Ort wie viele freiwillige Helfer*innen. Alle stoßen mittlerweile an die menschlich psychischen, aber auch strukturellen Grenzen.
Um in dieser Notsituation einen kleinen humanitären Beitrag zu leisten, rufen MdL Mirko Schultze (DIE LINKE), die Vereine HausundHof e.V., Klub Klinik e.V. und Augen auf e.V. sowie die Bürgerinitiative Bunter Schall zu einer Spendenaktion auf.

Am 8.11. wird sich ein Hilfsgütertransport auf die lange Reise nach Presovo (Serbisch – Mazedonische Grenze) machen. Hierfür werden warme Winterkleidung, vor allem Schuhe, Socken, Jacken und Pullover sowohl für (Klein-) Kinder als auch für Erwachsene und finanzielle Unterstützung des Transportes benötigt.
Spenden können im Zeitraum von 26.10. bis 4.11. von Montag 10-16 Uhr und Dienstag bis Donnerstag 10-18 Uhr in dem Büro die LINKE in der Schulstraße 8, Görlitz abgegeben werden.

In Löbau werden Spenden im Zeitraum vom 23.10. bis 7.11. im Klub Klinik e.V., Theaterplatz 5, angenommen. Öffnungszeiten hierfür sind Mittwoch und Donnerstag ab 19 Uhr sowie Freitag und Samstag ab 20 Uhr. Samstag besteht zusätzlich die Möglichkeit Spenden zwischen 14-16 Uhr vorbeizubringen.

Spendenkonto:
HausundHof e.V.
IBAN: DE79850501000015014673
BIC: WELADED1GRL
bitte das Stichwort „EU Außengrenze“ mit angeben.

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LINKE beschließt Kampagne „Wir bauen Brücken“

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
25.02.2015

LINKE beschließt Kampagne „Wir bauen Brücken“

Für die LINKE steht außer Zweifel, dass es das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt ist, mittels einer Unterschriftensammlung einen Bürgerentscheid initiieren zu wollen. Sollten also die erforderlichen Unterschriften zustande kommen, sollte Niemand die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses „Bau Lindenwegbrücke“ anzweifeln.

Wir sind jedoch weiterhin der Auffassung, dass die Entscheidung zum Bau der Brücke richtig und notwendig war und werden deshalb offensiv für diese neue Brücke werben.

„Unter dem Slogan „WIR BAUEN BRÜCKEN“ wird die LINKE alle ihr zur Verfügung stehenden Kampagnenformate nutzen, um für ein NEIN zur Fragestellung des Bürgerentscheides zu werben. Die Fragestellung „Wollen sie die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses…“ führt zu der besonderen Situation, dass Menschen, welche die Brücke wollen, mit Nein stimmen müssen, dies wollen wir den Menschen erklären und für eine aktive Teilnahme werben.
Wer die Brücke will, muss sich am Bürgerentscheid beteiligen und mit NEIN stimmen. Die dafür sprechenden Argumente werden wir auf Flugblätter, bei Infoveranstaltungen und ggf. auch auf Plakaten veröffentlichen.“ so Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter und Stadtrat.

Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion: „Im Gegensatz zu einigen Kollegen anderer Parteien und Vereine glauben wir nicht, die Menschen seien zu dumm um zu entscheiden oder Bürgerentscheide seien nur dann legitim, wenn sie die jeweils eigene Meinung bestätigen. Wir werben für eine hohe Beteiligung gerade der Befürworterinnen und Befürworter der Brücke. Für uns wäre es ein Erfolg gelebter Bürgerbeteiligung, wenn der Entscheid nicht an zu geringer Beteiligung scheitert, sondern ein klares Votum gegen die Aufhebung des Baubeschlusses ein Zeichen setzt.“

Die genauen Eckdaten der Kampagne werden wir bekannt geben sobald der Stadtrat die Rechtmäßigkeit beschlossen hat und einen Zeitplan für die daraus resultierenden Schritte beschlossen hat. Wer uns bei der Vorbereitung und Durchführung der Kampagne unterstützen will, kann sich bereits jetzt an uns wenden, wir freuen uns über jeden und jede, welche mit uns Brücken baut.


LINKE prüft Strafanzeige und Schadenersatzforderung gegenüber AfD

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
16.05.2014 12:30

Der heutigen Sächsischen Zeitung, Ausgabe Zittau, ist zu entnehmen, dass auf Grund der nicht korrekt durchgeführten Nominierung der Stadtratskandidaten durch die AfD die Stadtratswahlen in Zittau evtl. verschoben werden. Das die fehlerhafte Aufstellung der Kandidaten nicht früher aufgefallen ist, liegt unter andern an einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides Statt. Diese muss mindestens vom Versammlungsleiter und zwei stimmberechtigten Teilnehmern unterzeichnet werden. Das Formular enthält den ausdrücklichen Hinweis „Wir wissen, dass die Abgabe eine falschen Versicherung an Eides Statt gem. §156 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bedroht ist.“

LINKE prüft Strafanzeige und Schadenersatzforderung gegenüber AfD

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes erklärt dazu: „Durch die offensichtlich bewusst abgegebene falsche Erklärung an Eides Statt ist in erster Linie ein Schaden für die Demokratie entstanden. Die Absage einer für Zittau wichtigen Wahl, welche zusammen mit der Europa- und Kreistagswahl stattgefunden hätte, wird die Wahlbeteiligung und das Wahlverhalten beeinflussen. Wir können die Zittauerinnen und Zittauer nur bitten, trotzdem zur Wahl zu gehen und ihre Stimme bei den Europa- und Kreistagswahlen einzubringen. Für uns als Partei aber hat eine Absage auch finanzielle Folgen. Die LINKE finanziert ihre kommunalen Wahlkämpfe aus Beiträgen und Spenden der Mitglieder und Sympathisanten und ist schon deshalb zu einer sparsamen und effektiven Verwendung der Mittel verpflichtet. Ich habe den Geschäftsführer der LINKEN im Landkreis Görlitz Jens Thöricht beauftragt, rechtliche Schritte prüfen zu lassen.“

Jens Thöricht, Geschäftsführer der LINKEN im Landkreis Görlitz und selbst Kandidat für den Stadtrat Zittau dazu: „Die LINKE lässt derzeit von einem Rechtsanwalt prüfen, ob im Falle einer Verschiebung der Stadtratswahl Schadenersatzforderungen gegenüber der AfD geltend gemacht werden können. Des Weiteren lassen wir prüfen, inwieweit eine Strafanzeige wegen Meineids zur Sicherung eventueller Ansprüche notwendig ist. Die AfD hat einmal mehr bewiesen, sie kann zwar populistische Sprüche klopfen aber die einfachsten Spielregeln, wie gleiche und geheime Wahlen bei Aufstellungsverfahren ignoriert sie genauso, wie sie bereit zu seinen scheint mit Hilfe von Falschangaben ihre Ziele durchzusetzen. Damit hat sich die AfD nicht nur für den Zittauer Stadtrat disqualifiziert sondern auch für alle anderen Wahlen.


Brief an eine(n) Wähler(in)

Was interessiert mich die Europawahl oder warum soll ich wählen gehen, die entscheiden doch eh was sie wollen. – Brief an eine(n) Wähler(in)

Am 25. Mai sind Europa- und Kommunalwahlen, wissen Sie schon was Sie wählen? Nein, ich hätte da einen guten Tipp. In Europa wählen Sie die Liste der LINKEN, weil es wichtig ist, Europa sozial zu gestalten und nicht nur wirtschaftlich zu liberalisieren.
Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ein Europa, in dem der europäische Gedanke nicht an der Krümmung von Gurken oder Bananen oder scheinbar überbordender Bürokratie festgemacht wird. Ein Europa des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Solidarität, der Kultur. Ein Europa, in dem Grenzen keine Rolle spielen und dennoch Unterschiede nicht negiert werden. Ein Europa, das nicht von Konzernen, sondern von seinen Bürger/innen gelenkt wird.
Gibt es nicht, kann es aber. Je stärker das Europäische Parlament, um so weniger wird hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und um so seltener können nationale Politiker im Bundestag auf Europa zeigen und in Brüssel unbeobachtet das durchsetzen, was sie zu Hause unter dem Blick der öffentlichen Wahrnahme verteufeln. Es ist also wichtig, nicht Anti-Europäer zu wählen, um denen da oben eins reinzuwürgen. Ja, es ist wichtig, Pro-Europäer zu wählen, die den europäischen Gedanken im Sinne der Menschen denken. Also nur Mut und ein Kreuz bei der Liste der LINKEN gemacht.
Wenn Sie dann schon mal dabei sind, müssen Sie sich ja noch entscheiden, wem Sie bei den Kommunalwahlen die Stimme geben. Auch hier ein kleiner Tipp. Die LINKE hat im Kreistag in der letzten Legislatur nicht nur für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen gekämpft, welche mit sehr wenig Geld auskommen müssen. Die LINKE hat auch zahlreiche Vorschläge zum Erhalt der Kulturlandschaft, von Freizeit- und Jugendangeboten eingereicht und darum gerungen, den Landkreis als einen gesamten Kreis in einer Region zu sehen. Sie denken auch, es muss mehr gemacht werden, damit die Menschen hier bleiben und unsere Region nicht abgehangen wird. Da sind wir also einer Meinung und Sie können uns helfen mit drei Kreuzen bei der LINKEN.
Ihre Stadt oder Ihre Gemeinde hat kein Geld mehr, der Sportplatz müsste mal wieder saniert werden, die KITA hat auch schon bessere Tage gesehen und Kultur, na ja, immer dasselbe, angeblich zu teuer. Sie wundern sich wo die Gelder bleiben. Mit der Wahl von Stadt- und Gemeinderäten der LINKEN können Sie einen Beitrag dazu leisten, Politik transparent zu gestalten. Sie können dafür sorgen, dass Sie nicht nur am Wahltag mitbestimmen. Sie kennen vielleicht den einen oder die andere in Ihrer Stadt, in Ihrer Gemeinde, der oder die für die LINKE antritt, sprechen Sie ihn oder sie an, fragen Sie und Sie werden sehen, es lohnt sich, auch in der Gemeinde drei Kreuze bei der LINKEN zu machen. Probieren Sie es doch einfach mal aus und gehen Sie am 25. Mai zur Wahl.

Und hier der kleine Tipp von Gregor:


Bewerbung für den Parteivorstand

Bewerbung für den Parteivorstand

Warum will ich für Parteivorstand kandidieren? Ich finde es wichtig, eine Aufgabe aus Überzeugung anzugehen. Das war so als ich begonnen habe, Jugendarbeit zu machen. Ich wollte, dass wieder etwas los ist in meiner Stadt und ich wollte den Nazis etwas entgegen setzen. Das war so als ich 1996 in die PDS eingetreten bin, als ich den Jugendverband SOLID mitbegründete. Das war so als ich in der Gewerkschaft aktiv wurde und nicht nur Beitrag zahlen wollte. Das war auch so als ich in die Kommunalpolitik gegangen bin, ich wollte etwas tun, damit es besser wird, im Kleinen wie im Großen.

Unsere Partei hat in den letzten Jahren einmaliges geschafft, eine starke soziale Kraft links neben der Sozialdemokratie. Auf diesem Fundament können wir den Menschen Angebote unterbreiten und mit einem offenen Dialog über Gesellschaft, Lösungsstrategien, Wünsche und individuelle Lebensentwürfe einen Beitrag zu einer besseren Gesellschaft leisten. Für mich heißt diese Gesellschaft Sozialismus. Dieses Ziel ist der Motor meines Handels, ich weiß aber auch, dass Warten auf bessere Zeiten der falsche Weg ist. Als langjähriger Kreisvorsitzender, als Kommunalpolitiker bin ich mir sicher, wir werden die Gesellschaft nur ändern, wenn es uns gelingt glaubwürdige Angebote für die Zukunft mit ehrlichen und an den heutigen Bedürfnissen der Menschen orientierten Angeboten für den Alltag zu verbinden.

Da ich aber davon überzeugt bin, „ich will“ reicht nicht aus, sondern wer Veränderung will, muss auch bereit sein zu verändern, möchte ich all meine Erfahrungen, all meine Fähigkeiten und meine Energie für meine/für unsere Partei und ihre Ziele einbringen als Teil des Parteivorstandes. Wer das jetzt für etwas zu dick aufgetragen hält, dem möchte ich nur sagen, ich hielt es immer für wichtig, um die Krümel zu streiten, aber am Ende will ich die ganze Bäckerei. Eine neue Gesellschaft ist nicht zu bekommen wenn man nur die Rezepte kennt, man muss sich auch trauen, den Kuchen zu backen.

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Meine Feuerwehr wär anders organisiert

Beitrag zur Debatte zum Landeswahlprogramm Punkt 5 – Innenpolitische Schwerpunkt

Ausgehend von der Annahme, jeder und jede hat das Recht rechtzeitig Hilfe durch die Feuerwehr zu bekommen und annehmend, der Staat hat die Pflicht das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die nicht polizeiliche Gefahrenabwehr auch so zu organisieren, würde ich die Feuerwehr in Sachsen umbauen. Mir ist bewusst, hier habe ich nicht die Kosten im Blick, ich kann aber auch nicht erkennen, ab wann ein Menschenleben zu retten sich nicht mehr rechnet und will es auch gar nicht.

Mein Vorschlag stützt sich auf ein Dreisäulenmodell der Feuerwehr. Säule eins, die staatlich organisierte Struktur angelehnt an das Modell des Rettungsdienstes aber in staatlicher Verantwortung. Säule zwei, eine hauptamtliche Feuerwehr für Städte ab 30.000 Einwohnern, um der besonderen Situation von städtischer Wohnbebauung und Bevölkerungsdichte zu entsprechen. Säule drei, die Freiwillige Feuerwehr als wichtiger Bestandteil der Brandbekämpfung, der Ausbildung und der Pflege von Traditionen.

Zur Säule 1:
Die staatliche Feuerwehr verwaltet und fachlich angebunden beim Innenministerium, organisiert in Anlehnung an die Strukturen der Polizeidirektionen und nach Rettungszeiten in entsprechenden Stützpunkten stationiert. Hier geht es vor allem darum, dass innerhalb kurzer Zeit (10 Minuten) die Erstbekämpfung bzw. Rettungsmaßnahmen einsetzten können. Eine an den Standorten der Rettungswachen des medizinischen Rettungsdienstes stationierte Einheit mit z.B. 6 Funktionen und Einsatzfahrzeug könnte im Einsatzfall ausrücken und die ersten Maßnahmen ergreifen. In Abhängigkeit vom Umfang der Gefahrenlage könnten dann Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr oder der Berufsfeuerwehr der Städte hinzugezogen werden.

Zur Säule 2:
Die städtischen Feuerwehren übernehmen in Städten ab 30.000 Einwohnern zum einen die Aufgaben und Funktionen der staatlichen Säule und halten den feuerwehrtechnischen Dienst als Leistung vor. Sie sind speziell auf die Besonderheiten der Stadt vorbereitet, nicht nur was den Umfang der Funktionen und Fahrzeuge betrifft sondern auch auf bautechnische oder brandschutztechnische Besonderheiten. An ihren Stützpunkten erfolgt die Pflege, Wartung und so nicht zentral organisiert die Schulung und Weiterbildung. Im Einsatz werden die hauptamtlichen Feuerwehren durch den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr unterstützt.

Zur Säule 3:
Die Freiwillige Feuerwehr ist nicht nur für die Nachwuchsgewinnung oder die Alters- und Ehrenabteilungen zuständig, sie ist wichtiger Teil der Gefahrenabwehr. Sie unterstützen die staatliche und städtische Feuerwehr und sichern für den Einsatzfall die Bereitschaft in den Rettungswachen. Bei ortsspezifischen Einsätzen z.B. Hochwasser oder Autobahntunnel stellen sie die notwendige Spezialtechnik und wirken so als Bindeglied zur Katastrophenabwehr der Landkreise bzw. zum Technischen Hilfswerk.

Eine kleine Ergänzung noch
Ich würde auch gern über eine zentrale Beschaffung nachdenken. Wenn Technik, Fahrzeuge oder Bekleidung zentral beschafft werden, ließe sich sicherlich der Kostenrahmen senken. Aber über Finanzierung wollte ich ja nicht reden. Nur eins noch, niemand sollte auf die Idee kommen, ich wöllte mit meinem Vorschlag das Ehrenamt schwächen, nein ganz im Gegenteil. Nicht nur die Aufwandsentschädigungen sind nicht in der entsprechenden Höhe, auch die Feuerwehrrente ist nicht in angemessener Größe und vor allem die praktische Wertschätzung der Freiwilligen Feuerwehr muss gestärkt werden.
Ich freue mich auf die weitere Diskussion zum Thema

Mirko Schultze


5 Jahre DIE LINKE im Landkreis Görlitz

Überträgt man das Bild auf uns Menschen so ist der fünfte Geburtstag der LINKEN ja noch ein Kindergeburtstag und zu einem solchen gehört nun mal, dass die Eltern ihn fast noch intensiver feiern wie das Geburtstagskind selbst. Wenn es wie bei der LINKEN nun so ist, dass, was diesen Geburtstag nun wieder anders macht, Geburtstagskind und Eltern in einer Person, in einer Organisation vereint sind gibt es quasi doppelten Grund zum Feier.

Dies dachte sich auch der Kreisvorstand der LINKEN im Landkreis Görlitz und lud zu einer Geburtstagsfeier nach Krauschwitz ein um den Müttern und Vätern der LINKEN Dank zu sagen und in lockerer Runde über überstandene Kinderkrankheiten, erste Erfolge und Pläne für die Zukunft zu sprechen. Neben dem nach Krauschwitz gekommen Festredner Stefan Hartmann, welcher als stellv. Landesvorsitzender die Grüße des Landesvorstandes überbrachte und auf die lange Tradition linker Politik hinwies ergriff auch Ilja Seifert das Wort. Der „Oberlausitzer aus Berlin“ ist wie kein anderer Bundespolitiker mit der Entwicklung der LINKEN und ihrer Quellen in der Oberlausitz vertraut. Er freute sich, dass auch mal die Zeit zum Feiern da ist, weil dies eine Grundlage ist um in den Auseinandersetzungen der kommenden Jahre bestehen zu können. Nur wenn wir gemeinsam in der Lausitz kämpfen werden wir gewinnen, es wird keine Insel der Glückseeligen geben in der alles Gut ist.

Dieser Überzeugung zeigte sich auch Sven Scheidemantel, der Kreisvorsitzende von Bautzen, er betonte die Zusammenarbeit und kündigte eine noch engere Verzahnung der sächsischen Kreisverbände in der Region Oberlausitz an. Eine besondere Überraschung hielt die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bereit, welche anlässlich ihres 20 jährigem Bestehens nicht nur die Gratulationen des ganzen Kreisverbandes entgegen nahm, sondern als Dank für die Zusammenarbeit für alle Ortsverbände eine Chronik „20 Jahre Cuba Hilfe“ bereit hielt. Die Chronik offenbart wie schwierig die Anfänge waren und wie wichtig es dennoch ist, wenn Solidarität nicht nur ein Wort sondern gelebte Überzeugung ist.

Mit Jan Novotny, 1. Tenor und Publikumsliebling am Theater Görlitz/Zittau und der Dresdner Liedermacherin LMJ krönte ein gelungenes Kulturprogramm die Geburtstagsfeier und so feierten wir in Krauschwitz ausgiebig um für die kommenden Jahre und neue Herausforderungen gewappnet zu sein.


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