Tag: BfG

Anschreiben an den Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden anlässlich der angekündigten DEMO von „Görlitz wehrt sich“ im November

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende,
Görlitz, den 15.10.2015

Am 14.11. hat das „Bündnis Görlitz, wehrt sich“ erneut eine Demonstration in Görlitz angemeldet. Ich hoffe, Sie sehen diese Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie ich. Görlitz darf nicht zum Aufmarschraum für fremdenfeindliche Gruppierungen werden. Unstrittig ist aber auch, dass viele Menschen sich durch das scheinheilige Motto der Demonstrationen „Offensive für Frieden“ oder eine angeblicher Antwort auf persönlich empfundene Ängste, die eigene Ungewissheit vor der Zukunft oder fehlendem Vertrauen in die Demokratie von solchen Veranstaltungen angezogen fühlen. Verfolgt man die Eintragungen auf der zur Gruppe gehörenden Facebookseite oder analysiert die Reden, welche am 3. Oktober gehalten worden sind, wird allerdings schnell klar, die Anmelder verfolgen nicht ihr proklariertes Ziel, sie wollen eine ausländerfeindliche Stimmung verstärken, gegen Institutionen des Staates und ihre Vertreterinnen hetzen und zu einem nationalistisch, völkisch ausgerichteten Deutschland zurückkehren. Es geht bei diesen Demonstrationen also nicht um die Möglichkeit von besorgten Bürgerinnen und Bürgern der Politik einmal die Meinung zu sagen. Es geht darum, ob unsere demokratische, freie Gesellschaft in Zukunft weiter existieren soll oder ob wir zu einem nationalen Führerprinzip mit all seinen Folgen zurückkehren. Dies mag etwas übertrieben klingen, aber in der Geschichte hat sich oft gezeigt, wenn Minderheiten die Ängste in der Mitte der Gesellschaft aufnehmen, Vorurteile stärken und einfache Antworten geben, dann gelingt es ihnen auch ohne tatsächliche aktive Mehrheiten gesellschaftliche Veränderungen auszulösen.
Wir stehen vor großen Herausforderungen und es wäre gelogen, wenn ich behaupten würde, in unserer Gesellschaft wäre alles so wie ich es mir vorstelle. Soziale Ungerechtigkeiten, falsch verteilter Reichtum, eine auf immer steigenden Ressourcenverbrauch angelegte Wirtschaftspolitik und, um die Kette der Beispiele zu beenden, eine nicht auf Nachhaltigkeit abzielende Energiepolitik. Dies sind alles Dinge, bei welchen wir auch unserer politischen Überzeugungen wegen nicht immer einer Meinung sein werden. Hier geht es aber um mehr, es geht um den gesellschaftlichen Rahmen, in welchem wir die politischen Meinungsverschiedenheiten ausstreiten wollen und vor allem können.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende,

Ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen: Wenn die These stimmt, dass an der Demonstration auch viele Menschen teilnehmen, weil sie glauben, die Politik hört ihnen nicht mehr zu, dann sollten wir ihnen den Wind aus den Segeln nehmen und genau dieses Angebot schaffen. Ich möchte Sie bitten, über folgende Idee nachzudenken. Wir, das heißt der Oberbürgermeister der Stadt Görlitz und eine/ein Vertreter/in der Stadtratsfraktionen laden am 14.11. um 18 Uhr zu einer offenen Diskussionsrunde ein. So bieten wir denjenigen, welche tatsächlich Reden wollen die Möglichkeit, dies auch zu tun und entziehen denen, welche die Stimmung für ihre Zwecke missbrauchen das Publikum, auf welches sie angewiesen sind. Mir ist klar, diese Veranstaltung wird nicht Vergnügungssteuerpflichtig und wir werden nicht in erster Linie gelobt und ob unserer guten Arbeit beglückwünscht werden. Wir werden auch viele Dinge abfangen müssen, für welche wir als kommunale Verantwortungsträger nicht zuständig sind, aber wir haben die Pflicht, als gewählte Vertreterinnen und Vertreter auch unseren Kopf hinzuhalten wenn der Wind mal etwas rauer weht. Die Veranstaltung, zu welcher der Oberbürgermeister einladen sollte, sollte natürlich nicht in den Hinterzimmern des Rathauses sattfinden, sondern an prominenter Stelle in der Stadt. Ich könnte mir das Theater, das Humboldthaus oder die Aula einer innerstädtischen Schule sehr gut vorstellen.

Es geht mir darum, dass wir gemeinsam ein Zeichen setzen und deutlich machen, wir sind für die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt offen, wir sind eine Stadt in der Fremdenfeindlichkeit genauso wenig Platz hat, wie der Versuch, die erkämpften demokratischen Errungenschaften wieder abzuschaffen. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dort wo die Politik, die Verwaltung und die Zivilgesellschaft schnell und kreativ und deutlich auf aufkommende fremdenfeindliche und antidemokratische Demonstrationen und Veranstaltungen reagiert haben, dort konnten sie sich nicht etablieren. Da wo dies, aus welchen Gründen auch immer, verpasst worden ist oder unterlassen wurde, konnten diese Kräfte erstarken. Die Folgen dieser Entwicklung sind dann nicht nur ein deutlich verändertes Klima in der Stadtgesellschaft, welche letztlich das Lebensgefühl für alle, ob schon immer hier lebend oder neu hinzugekommen, zum negativen verändert hat, die Folge ist oft auch eine negative Wahrnehmung bei potenziellen Investorinnen oder Touristen und beides braucht unsere Stadt, um weiter überleben zu können.

Ich bitte Sie also die parteipolitischen Unterschiede oder persönliche Befindlichkeiten, so vorhanden, beiseite zu stellen und gemeinsam das Heft des Handels in die Hand zu nehmen. Ich bitte Sie, Herr Oberbürgermeister, die Koordination zu übernehmen und als erster Bürger der Stadt gemeinsam mit ihrem/unserem Stadtrat ein Zeichen zu setzen. Ich bitte Sie liebe Fraktionsvorsitzende um ihre Bereitschaft, sich in den sprichwörtlichen Wind zu stellen und um Unterstützung in ihren Fraktionen und den sie tragenden Parteien oder Vereinen zu werben.

Ich verbleibe in der Hoffnung, meine Anregung triff auf ihre Zustimmung.
Mit freundlichen Grüßen

Die Reaktion des Oberbürgermeisters erfolgte am 17.10.2015 in der Sächsischen Zeitung. Leider hat er nicht die Größe gehabt auf meine Mail zu antworten, mich anzurufen oder anzusprechen. Hier der Artikel aus der Sächsischen Zeitung:

Sächsische Zeitung, Ausgabe Görlitz 17.10.2015

Sächsische Zeitung, Ausgabe Görlitz 17.10.2015

Kommentare deaktiviert für Anschreiben an den Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden anlässlich der angekündigten DEMO von „Görlitz wehrt sich“ im November more...

Schaden vom Görlitzer Klinikum abwenden

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
24.11.2010 15:00 Uhr

Schaden vom Görlitzer Klinikum abwenden / Görlitzer LINKE fordert Rechtssicherheit

Die Görlitzer Linksfraktion fordert die „Große Görlitzer Koalition“ (aus CDU, BfG, FDP und Grünen) auf, die offensichtlichen Rechtsunsicherheiten im Vorsitz des Aufsichtsrates des Klinikums aufzuklären und zu beenden.

„Es ist – auch bei niedrigster Erwartungshaltung an die „Große Görlitzer Koalition“- nicht zuviel erwartet, dass diese zumindest darüber Einigkeit erzielt, wer denn nun aus ihrer eigenen Mitte den Vorsitz im Aufsichtsrat des Klinikums inne hat.“ so der Linksfraktionsvorsitzende Thorsten Ahrens.

Das Wohl des Klinikums darf nicht zum Spielplatz persönlicher Eitelkeiten Einzelner werden, noch darf es der offensichtlich mangelhaften Führungskraft der Partei- und Vereinsvorsitzenden der „Großen Görlitzer Koalition“ zum Opfer fallen.

„Ich appelliere auch an den Oberbürgermeister und seinen Wahlverein „Zur Sache e.V.“ die Ränkespiele zu unterlassen sowie an die „Große Görlitzer Koalition“, endlich Einvernehmen über den Vorsitz des Aufsichtsrates herzustellen und so einer positiven Entwicklung im Klinikum nicht weiter im Wege zu stehen.“ so Ahrens weiter.

In diesem Zusammenhang fordert die LINKE die „Große Görlitzer Koalition“ auf, schnellstmöglich, ggf. im Rahmen einer Sondersitzung, einen neuen Aufsichtsrat zu wählen und so endlich wieder Rechtssicherheit herzustellen.


Haushalt offen diskutieren – Bevölkerung mitnehmen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
21.11.2010 10:30 Uhr

Die LINKE in Görlitz erneuert ihre Forderung nach einer offenen und nachvollziehbaren Haushaltsdiskussion unter Beteiligung der in Görlitz lebenden Menschen.

Trotz einer sich abzeichnenden leichten Verbesserung der Haushaltslage bleibt die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Sachsen unzureichend. Die Staatsregierung saniert ihren eigenen Haushalt weiterhin auf Kosten der Kommunen und bringt so auch Görlitz in die Situation dringend erforderliche Investitionen nicht tätigen zu können.

„Für DIE LINKE steht fest, weitere Einschnitte oder Belastungen sind den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zuzumuten. Wir fordern die Verwaltung auf, den Haushaltsplanentwurf 2011/12, schnellstmöglich vorzulegen und eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Eine Vorlage kurz vor der Beschlussfassung im Stadtrat, ohne öffentliche Debatte ist für uns nicht akzeptabel.“ so Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes und Stadtrat.

Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzende der LINKEN Stadtrat fordert:
„Die Akzeptanz politischer Entscheidungen wird maßgeblich vom Grad der Bürgerbeteiligung bestimmt. Stuttgart 21 und Gorleben lassen diesen Aspekt mittlerweile auch bundesweit in den Fokus rücken. Aber auch in der Keimzelle der Demokratie, in den Gemeinden, kann eine breitere Beteiligung der Menschen an der Gestaltung ihres Gemeinwesens die Qualität der Haushaltsdiskussion befördern. Die Mitglieder der „Großen Görlitzer Koalition“ als auch der Oberbürgermeister können an dieser Stelle unter Beweis stellen, wie ernst ihnen die Mitwirkung der Bürgerinnen wirklich ist.“


Görlitzer Stadtrat beschließt Resolution zur Finanzausstattung der Kommunen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
20.10.2010 09:30 Uhr

Die demokratischen Fraktionen des Görlitzer Stadtrates, folgten mit deutlicher Mehrheit einer Beschlussintention der Görlitzer Linksfraktion, zur Verabschiedung einer Resolution zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen.
In dieser wird der Freistaat aufgefordert, angesichts der Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise eine ausreichende Finanzausstattung der Kommune sicher zu stellen. In der Abstimmung zur Resolution sprachen sich die demokratischen Fraktionen des Stadtrates dafür aus, dass die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht allein den Kommunen auferlegt werden.
„Wir brauchen eine faire Beteiligung des Bundes und des Freistaates Sachsen an den Aufgaben, die uns von diesen übertragen wurden. Wir brauchen eine Förderpraxis, die nicht zu einem Kahlschlag bei den Investitionen führt, sondern die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herstellt.“ so der LINKS-Fraktionsvorsitzende Thorsten Ahrens zum Beschluss.
Gefordert werden weiter verbindliche Mitwirkungsrechte der Kommunen und ihrer Vertretungen bei allen Entscheidungen, die die Kommunen und damit ganz direkt die Bürgerinnen und Bürger betreffen.
„Von der Sächsischen Staatsregierung erwarten wir im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden die Erarbeitung und Vorlage eines Kommunalfinanzkonzeptes, welches die Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge durch die sächsischen Kommunen dauerhaft stärkt, sowie Initiativen im Bundesrat, die die Finanzausstattung der Kommunen sichert. Die Kommunen brauchen diese Unterstützung.“ so auch der Parteivorsitzende der LINKEN, Mirko Schultze, dazu.
Um die Ernsthaftigkeit des Anliegens zu unterstreichen, enthält die Entschließung den Hinweis auf eine mögliche Verfassungsklage gegen den Freistaat Sachsen, falls das Land nicht zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt.

Resolutionstext Finanzausstattung Kommunen


DIE LINKE Görlitz fordert: Große Görlitzer Koalition muss im Fall Klinikum jetzt reagieren

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
12.10.2010 14:30 Uhr

Zur weiterhin aktuellen Diskussion im Umgang mit dem Chefarztvertrag am Görlitzer Klinikum erklärt der Vorsitzende Mirko Schultze: „Die Distanzierung des CDU-Vorsitzenden von seinem Parteifreund und Aufsichtsratsvorsitzenden im Klinikum, Dr. Oeckl, kommt spät und ist leider nur halbherzig. Wenn diese Aussage Gewicht haben soll, muss sie mit Konsequenzen verbunden sein.“.

Aus diesem Grunde fordert die LINKE :

1. Die CDU muss den Anfangsverdacht einer Kungelei nachvollziehbar ausräumen. Die Verbindung der drei maßgeblich Beteiligten am „Chefarzt-Deal“, Dr. Oeckl, Dr. Schmitz und OB Paulick, müssen geklärt werden. Es darf keinen „Sachsensumpf“ in Görlitz geben, der der Stadt Schaden zufügt.

2. Der Vorsitz des Aufsichtsrates im Klinikum ist schnellstens neu zu besetzen. Der Christdemokrat Oeckl ist nach unserer Auffassung und seinen Äußerungen zum Thema nicht länger tragbar.

3. Der Chefarztvertrag ist umgehend durch den Oberbürgermeister in den Stadtrat einzubringen.

4. Die Fraktion der Bürger für Görlitz/Grünen müssen endlich öffentlich ihre Position zu diesem unseligen Zustand ihres Partners, der CDU/FDP Fraktion, in der „Großen Görlitzer Koalition“ beziehen und die entsprechenden Konsequenzen für die künftige Zusammenarbeit zu ziehen.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf einen transparenten Umgang mit dem Fall Klinikum Görlitz. Es müssen Fragen beantwortet werden, die letztlich von entschiedener Bedeutung für die Krankenhauslandschaft in Görlitz sind. Ist es korrekt, dass neben Dr. Schmitz auch ein Oberarzt neu eingestellt wird? Ist es korrekt, dass in den letzten Monaten im Krankenhaus Entscheidungen getroffen worden sind, welche zu neuen Verwaltungsstellen geführt haben? Ist es korrekt, dass allen Chefärzten ein neuer Dienstwagen angeboten worden ist, und ist es korrekt, dass bis zu 70 befristete Arbeitsverträge nicht verlängert werden und durch Hilfskräfte ersetzt werden sollen?


An Chemnitz ein Beispiel nehmen und Resolution zu Kommunalfinanzen verabschieden

folgendes Schreiben habe ich am 23.09. an den Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen im Stadtrat Görlitz übermittelt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

in der Anlage dieser Mail sende ich ihnen eine Resolution des Stadtrates Chemnitz und eine dazu gehörige Pressemitteilung der Stadt Chemnitz zum Thema Finanzausstattung der Kommunen. Gleichlautend ist das Schreiben auch an die Bundesregierung, die Landesregierung und an den Sächsischen Landtag gegangen.

Wir sollten uns, an den Kolleginnen und Kollegen in Chemnitz, ein Beispiel nehmen und ebenfalls eine Resolution verfassen. Als Vorlage könnte die Chemnitzer Erklärung dienen.

Da ich in den letzten Wochen, aus allen Fraktionen Verlautbarungen gehört habe, welche die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Bundes- und Landesregierung kritisieren, habe ich die Hoffnung, dass wir uns bei diesem Thema, fraktionsübergreifend einig sein werden. Es geht hier in keinem Fall darum, parteipolitische Positionierungen oder Standortkämpfe zu pflegen oder in Abgrenzung gegen ein Amt oder eine Fraktion dafür oder dagegen zu sein. Es geht vielmehr darum, dass wir als Stadt Görlitz, wie viele andere Kommunen auch, unsere Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr erbringen können und damit die in der Verfassung verankerte kommunale Selbstverwaltung ab absurdum geführt wird.

Ich hoffe wir können uns gemeinsam auf ein deutliches Zeichen aus der Stadt Görlitz einigen und wir finden einen Weg, die Resolution, per Beschluss des Stadtrates auf den Weg zu schicken.

Über eine kurze Antwort ihrerseits, ob ich eine Vorlage zur Beschlussfassung im Stadtrat vorbereiten soll bzw. ob sie Herr Oberbürgermeister bereit sind, bei Frist und formgerechter Einreichung, den Beschluss bereits auf die Sitzung im Oktober zu nehmen wäre ich Ihnen dankbar.


Erneute Einschnitte beim Neissebad ?!

Pressemitteilung
DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat

Nachdem die „Große Görlitzer Koalition“ aus CDU/BfG/FDP und Bündnisgrünen den Wegfall des geplanten Saunaanbaus sowie eine deutliche Preiserhöhung im Neissebad beschlossen hat, soll nun – scheinbar unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ein erneuter Einschnitt in die Funktionen des Bades durchgeführt werden.
Der Zweckverband des Neissebades will voraussichtlich im Juli weitere Einschränkungen, diesmal insbesondere für die engagierten Schwimmsportvereine der Stadt auf den Weg bringen. Die Linksfraktion im Stadtrat fordert hierzu aufgrund der großen Bedeutung der Schwimmvereine, insbesondere im Bereich der Breitenschwimmausbildung u.a. für Kinder, nachdrücklich eine öffentliche Diskussion zu den Inhalten und Auswirkungen der anstehenden Veränderungen.
„Die überwiegend ehrenamtlichen Leistungen der Schwimmsportvereine der Stadt sind zu wichtig, als das sie leichterdings und mit einem Federstrich nichtöffentlich verändert werden dürfen,“ so Thorsten Ahrens, Vorsitztender der Linksfraktion, „hierzu muss es eine angemessene öffentliche Diskussion im Stadtrat geben.“
Die Linke fordert den Oberbürgermeister auf, dies vor einer Festlegung im Zweckverband sicher zu stellen und so seine neuentdeckte Vorliebe für Transparenz unter Beweis zu stellen.

F.d.R.
Thorsten Ahrens
Vorsitzender
Linksfraktion Görlitz
Tel.: 0175 -78 45 217


  • Kategorien

  • Artikel-Kalender

    Juni 2017
    M D M D F S S
    « Mai    
     1234
    567891011
    12131415161718
    19202122232425
    2627282930  
  • Reichtumsuhr

    Reichtumsuhr

    Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
    Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

  • Copyright © 1996-2016 Mirko Schultze. All rights reserved.
    iDream theme by Templates Next | Powered by WordPress