Archive for August, 2017

Wer an Sicherheit spart, riskiert mehr Kriminalität. Wer Sicherheit vortäuscht, missbraucht die berechtigten Sorgen der Menschen

Zum dem gestern durch den Innenminister angekündigten Modellversuch, zur Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, in Görlitz erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete und Stadtrat Mirko Schultze sowie der Vorsitzende der Stadtratsfraktion und Direktkandidat für die Wahl zum Bundestag Thorsten Ahrens:
Kameras helfen nicht gegen Gewalt, sie verdrängen diese maximal und täuschen Aktivitäten vor, die viel besser in tatsächliche Sicherheitsmaßnahmen investiert werden sollten. Keine Kamera kommt einem Opfer in der Minute der Bedrohung zu Hilfe. Im besten Fall kann im Nachgang die Straftat noch einmal virtuell nachvollzogen werden, dem Opfer hilft dies jedoch nicht. Kriminalitätsprävention, die wirklich Wirkung zeigen kann, beinhaltet dagegen mehr Ermittlungsbeamte, eine schnellere Justiz, sinnvolle Sozialarbeit und nicht zuletzt die Belebung des öffentlichen Raumes und dessen konzeptionelle Umgestaltung, weg von dunklen Ecken und hin zu einladenden und belebten Straßen und Plätzen.
„Görlitz hat weder ein Terrorismusproblem, noch gibt es Gruppen von organisierter Kriminalität. Wir haben Kleinkriminalität aus unterschiedlichen Gründen. Dies beginnt bei Suchterkrankungen und sogenannter Beschaffungskriminalität, Kriminalität aus sozialen Verwerfungen heraus oder auch aus Perspektivlosigkeit. Gegen all diese Formen von Kriminalität helfen Kameras nicht weiter. Sie schränken jedoch die Freiheit der übergroßen Mehrheit der NutzerInnen im öffentlichen Raum durch undifferenzierte Datenerfassung ein.“, so Mirko Schultze, der ausdrücklich darauf hinweist, dass auch bei Modellprojekten die Persönlichkeitsrechte und der Datenschutz nicht außer Kraft treten.

Thorsten Ahrens, Kandidat für den Bundestag erklärt: „Wir erleben im Bereich der Sicherheit das negative Ergebnis einer durch die sächsische Landesregierung radikal gekürzter Präventionsarbeit. Sie hat Polizistenstellen reduziert, Sozialarbeit abgebaut und die Modernisierung der Justiz verschlafen. Da reicht es nun auch nicht, Aktionismus vorzutäuschen und darauf zu vertrauen, dass um ihre Sicherheit besorgte Menschen, nicht nach den wirklichen Ursachen fragen. Bei der nun vorgestellten, im Übrigen sehr teuren Maßnahme sollen nun erneut Freiheitsrechte mit dem Argument eines Modellprojektes eingeschränkt werden. Kameras schaffen jedoch keine Sicherheit. Sie erwecken nur den Anschein. Rechtskonforme Anträge der LINKEN im Stadtrat Görlitz zur Verbesserung der Situation auf zentralen Plätzen der Innenstadt wurden leider in der Vergangenheit von der CDU abgelehnt. Wir bleiben dabei, Kriminalitätsbekämpfung braucht Prävention und direkte Hilfestellung im Ernstfall. Das massenhafte Sammeln von Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger hingegen ist dazu nicht geeignet.“

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Holen wir die Kulturhauptstadt Europas ins 3-Länder Eck

Am Freitag erklärte der Zittauer Oberbürgermeister Zencker gemeinsam mit einer Vertreterin des Tourismusverbandes Sachsen, am Rande des „Historic Mobil“ Festivals im Naturpark Zittauer Gebirge, dass Zittau sich um die Austragung der Kulturhauptstadt Europas bewerben will. Damit bestätigte er den Vorstoß, welchen er gegenüber dem Ministerpräsidenten wenige Tage zuvor unternommen hat.

Mirko Schultze, Abgeordneter des sächsischen Landtags und Görlitzer Kommunalpolitiker zeigte sich davon sehr positiv überrascht: „Ich freue mich darüber, dass sich Zittau ins Gespräch bringt, um sich für die Kulturhauptstadt Europas zu bewerben. Es ist ein gutes Zeichen für die Oberlausitz und die Europaregion, dass nach der Bewerbung für die Kulturhauptstadt Europas aus Görlitz für das Jahr 2010 sich nun die nächste oberlausitzer Stadt bewirbt.

Diese Bewerbung wäre ein immenser Schub für die gesamte Oberlausitz, in Görlitz hat sich damals gezeigt, was für ein kreativer Aufbruch alleine schon durch die Bewerbung entsteht. Zittau und die Oberlausitz können von einer Bewerbung und einer hoffentlich für uns erfolgreichen Auswahl nur profitieren, im touristischen Sinne aufgrund des steigenden Bekanntheitsgrades und bei der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung, durch zukunftsorientierte Investitionen.“
Gerade aus den Erfahrungen mit Diskussionen um Großveranstaltungen u.a. in Görlitz möchte Mirko Schultze aber auch anmerken: „Das gesamte Projekt muss jetzt von Anfang an unter Einbeziehung der Bevölkerung von Zittau und der Umgebung und der Städte und Gemeinden im Landkreis erfolgen. Nur gemeinsam kann dieses Projekt erfolgreich sein. Packen wir es an, holen wir die Kultur Europas ins Dreiländereck und machen Zittau zur Hauptstadt Europas.

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MdL Mirko Schultze lädt in den Sächsischen Landtag ein

Bürger, die den Sächsischen Landtag besuchen wollen, lädt der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Mirko Schultze am Mittwoch, dem 30. August 2017 zu einer Besucherfahrt ein.
zur Arbeit des Abgeordneten, zur Arbeit des Abgeordneten, zur Funktion des Landtages oder zu den bevorstehenden Wahlen gestellt werden.

Abfahrt Bus: 9:00 Uhr Bahnhof Südausgang Görlitz

Interessierte können sich unter 03581 403005 oder bb-schultze@linksfraktion-sachsen.de oder unter 01732480329 anmelden.

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Landrat Lange (CDU) soll Sommerpause beenden und gemeinsames Integrationskonzept voranbring

Am 29. März 2017 wurden zwei unterschiedliche Integrationskonzepte dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Verwaltungskonzept, dass eine ausführliche Beschreibung des Zustandes und eine Aufzählung der zu lösenden Aufgaben darstellt sowie das Integrationskonzept der LINKEN, welches über die Zustands- und Aufgabenanalyse hinausging. Letzteres wurde fraktionsübergreifend als wichtige Diskussionsgrundlage, inhaltlich wie methodisch, angesehenen.
Im Rahmen der Beschlussfassung wurde der Antrag der Gruppe Bündnsis90/DIEGRÜNEN angenommen. Die Intention des vom Kreistag mehrheitlich beschlossenen Antrages zielte darauf ab, beide Konzepte zusammen zu führen und im Rahmen eines Diskussionsprozesses eine auf den Landkreis optimal abgestimmte Vorlage „Integrationskonzept Landkreis Görlitz Förderung der Integration von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant*innen“ zu erarbeiten.
Zur Umsetzung dieses Beschlusses und nach Aussage von unterschiedlichen Verantwortungsträger*innen der Landkreisverwaltung seit der Beschlussfassung, sind wir von gemeinsamen Arbeitsgesprächen zwischen den AntragstellerInnen, Fraktionen des Kreistages und Fachämtern ausgegangen. Diese Vorgehensweise fand bisher keine Anwendung.
Enttäuscht zeigt sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, Mirko Schultze, darüber, dass es auf Initiative der Linksfraktion zwar einen Treffen mit Frau Zettwitz und dem Ordnungsamtsleiter Peter Hoffmann gab, die Gesprächsinhalte aber bisher offensichtlich nicht in Handlungen des Landrates gemündet sind.
Aus diesem Grund habe ich mich mit einem Brief an den Landrat gewandt und ihn gebeten die Sommerpause zu beenden, und endlich das Konzept voranzutreiben. Im Brief heißt es u.a. „In der Hoffnung auch Sie, Herr Landrat, haben ein Interesse den Beschluss durch selbstbestimmtes Handeln des Kreistages in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu bearbeiten… bitte ich sie uns zeitnah einen Terminvorschlag verbunden mit einem Verfahrensvorschlag zuzusenden und entsprechend des Antrages eine Beteiligung der Kreistagesfraktionen sicherzustellen.“
Schultze weiter: Ich kann dem Landrat nur raten die Thematik nicht aus Wahlkampferwägungen heraus oder persönlicher Ablehnung heraus zu verschleppen. Die Zeit des Aussitzens von Beschlüssen, wie wir sie noch im Umgang mit einem Kreistagsbeschluss zur Mittelaufstockung in der Jugendprävention um 250 T€ kennen, sind vorbei. Gegebenenfalls werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen. Der Kreistag ist nicht der „Abnickclub“ für den Landrat, so sehr er sich dies auch wünschen mag, sondern laut Landkreisordnung das Organ welches den Rahmen von Verwaltungshandeln festlegt“.

Brief an den Landrat und die Fraktionsvorsitzenden

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