Archive for Februar, 2017

CDU-Generalsekretär spielt mal wieder Staatspartei – Staatliche Kunstsammlungen für Parteiwerbung missbraucht

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer lud per Karte an Haushalte in Görlitz zu einer Veranstaltung „Jacob Böhme – Leben und Wirken. Die Stadt Görlitz und ihr großer Philosoph“ ein – gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Octavian Ursu und der Vorsitzenden des Tourismusvereins Görlitz e.V., Katrin Bartsch. Offizieller Absender der Einladungskarte ist „CDU. Die Sächsische Union – Kreisverband Görlitz“, die Rückmeldung per E-Mail wird an die Bundestags-Mailadresse von Kretschmer erbeten. Auf der Vorderseite prangt unter dem Veranstaltungsort Schlesisches Museum Görlitz auch „Staatliche Kunstsammlungen Dresden“ mit dem Logo dieses Hauses. Nun liegt die Antwort der Staatsregierung auf die entsprechende Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/8295) des Görlitzer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Mirko Schultze, vor, der dazu erklärt:

Die CDU schmückt sich mit fremden Federn und missbraucht den Namen einer staatlichen Institution für ihre parteipolitische Werbung. Dass für diesen neuen Fall „Staatspartei“ der CDU Sachsen ausgerechnet ihr Generalsekretär verantwortlich zeichnet, ist doppelt peinlich.

Entgegen dem von Herrn Kretschmer erweckten Eindruck waren die Staatlichen Kunstsammlungen, so die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva-Maria Stange, „keine Mitveranstalter“. Die Referentin der Staatlichen Kunstsammlungen, eine der zahlreichen Redner*innen des Abends, distanzierte sich ausdrücklich vom Versuch der Vereinnahmung für das Vorhaben von Herrn Kretschmer, die Görlitzer Dreifaltigkeitskirche auf Staatskosten sanieren zu lassen und dort die Jacob-Böhme-Dauerausstellung beherbergen zu lassen. Dazu wollte sie sich nicht positionieren.

Herr Kretschmer muss es mit sich selbst ausmachen, dass er mit Jacob Böhme einen Menschen, der zu seiner Zeit als Dissident auf Initiative der Kirche in Görlitz inhaftiert und mit Schreibverbot belegt wurde, ja dem sogar ein christliches Begräbnis verwehrt blieb, zur steuergeldfinanzierten Sanierung eines Gebäudes ebendieser Kirche in Görlitz „nutzt“. Das ist merkwürdig genug. Mit dem Versuch der Vereinnahmung der Staatlichen Kunstsammlungen für eine CDU-Werbeveranstaltung hat er jedoch Grenzen überschritten, die in der Demokratie auch für die Regierungspartei gelten. Herr Kretschmer und die CDU haben hier noch einen langen Lernprozess vor sich, der nur durch andere Wahlergebnisse beschleunigt werden könnte.

Die Kleine Anfrage kann eingesehen werden unter:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8295&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=2&dok_id=undefined

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Notrufnummer 112 rettet Leben

16584778_195187904294693_3430134356314685440_nDer morgige 11.2. ist als europaweiter Tag dem Notruf „112“ gewidmet. Dazu sagt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz:

Egal ob auf dem Weg zur Arbeit nach Stockholm oder im Urlaub auf Sizilien – wenn man in eine Notfallsituation gerät, kann man sich seit dem 8. Dezember 2008 europaweit auf die einheitliche Nummer 112 verlassen. Das speziell ausgebildete Personal nimmt aus Festnetz oder Mobilfunk den Anruf entgegen und leitet ihn an den entsprechenden Notfalldienst weiter. Der Aktionstag soll das Bewusstsein der EU-Bevölkerung für die kostenfreie, lebensrettende Rufnummer verbessern.

Es ist überall in Europa wichtig, im Bedarfsfall schnelle Hilfe zu bekommen. Eine einheitliche Rufnummer rettet Menschenleben. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass dieser wichtige Dienst an der Gemeinschaft stark durch ehrenamtliches Engagement getragen wird. Ich möchte daher allen nahelegen, sich in der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr zu engagieren – oder in den ehrenamtlichen Bereichen des Rettungsdienstes, etwa bei der Veranstaltungsbetreuung oder als Schulsanitäter. Denn die 112 kann auch Ihr Leben retten!

 

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Demo gegen AfD-Veranstaltung „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ – das war das Motto der Demonstranten in Bautzen.

Rund 60 Demonstranten sind vom Bahnhof in Bautzen zur Wilthener Straße gezogen.
© Madeleine Arndt
Bautzen. Etwa 60 Personen haben am Mittwochabend gegen eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Bautzen protestiert. Die Demonstranten versammelten sich gegen 17.30 Uhr. Vom Bahnhof aus zogen sie pfeifend und laut skandierend über die Tzschirnerstraße, die Neusalzaer Straße und die Zeppelinstraße an die Wilthener Straße. Dort hatte die AfD in einem Hotel zur Veranstaltung „Extremismus in Sachsen – ein Land im Fadenkreuz“ eingeladen. Als Referent war Hans-Hermann Gockel angekündigt. Der TV-Journalist und Buchautor lehnt die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik ab und wirft der Politik eine Täuschung der Bürger vor.

Die Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung stand unter dem Motto „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Mit dabei war auch der Linken-Landtagsabgeordnete Mirko Schultze, der eine kurze Rede hielt. Gegen 20 Uhr löste sich die Versammlung auf. Die Polizei war mit etwa 50 Einsatzkräften vor Ort. Sie meldete keine besonderen Vorkommnisse. (szo)

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„Görlitz muss Fehler machen dürfen“

Die Linkspartei legt ihr Augenmerk auf Ausgaben im Haushalt. Das Geld dafür will sie vor allem vom Freistaat.

Von Ingo Kramer

Auch wenn sie die Partei nicht führen, die Stadträte Thorsten Ahrens (links) und Mirko Schultze sind die Köpfe der Görlitzer Linkspartei.
Auch wenn sie die Partei nicht führen, die Stadträte Thorsten Ahrens (links) und Mirko Schultze sind die Köpfe der Görlitzer Linkspartei.

© nikolaischmidt.de

Görlitz. Über die konkreten Zahlen weiß die Linkspartei auch nicht mehr als der Görlitzer Bürger. Noch immer liegt kein Entwurf für den städtischen Doppelhaushalt für 2017 und 2018 vor. Nur immer wieder sind Andeutungen von Bürgermeister Wieler oder dem Oberbürgermeister selbst zu hören, die Finanzlage sei angespannt. Was das im Einzelnen bedeutet, entzieht sich aber der Kenntnis von Fraktionsvorsitzenden Thorsten Ahrens und Landtagsabgeordneten Mirko Schultze, der auch im Kreistag und Stadtrat sitzt. Deswegen sind sie mit Zusagen gegenüber der Wirtschaft vorsichtig, die nun schon seit Jahren auf Senkungen der Gewerbesteuern drängt. Die liegen weit über dem Durchschnitt in vergleichbar großen Städten. Doch fallen jetzt auf einmal Steuereinnahmen weg, werde die Stadt das nach Ansicht der Linken auf die Schnelle nicht kompensieren können. „In dieser Kurzfristigkeit können wir uns das Steuerthema im aktuellen Haushalt nicht vorstellen“, sagt Thorsten Ahrens, Fraktionschef im Stadtrat.

Stattdessen schlägt er einen Kompromiss vor: „Bisher hatten wir jedes Jahr Mehreinnahmen.“ Daraus könnte die Stadt doch 2017/18 Rücklagen bilden – und dann bei der Diskussion für den nächsten Doppelhaushalt 2019/20 entscheiden, ob die Rücklagen für eine Steuersenkung eingesetzt werden oder für andere Themen.

Und davon gibt es viele. Da wäre beispielsweise die Integration von Flüchtlingen. In ihren Räumen bietet die Partei fast täglich Deutsch-Unterricht an, außerdem Beratung von Flüchtlingen für Flüchtlinge. Was Stadt- und Kreisrat Mirko Schultze dabei feststellt: „Diese Leute sind fast alle hochmotiviert, die wollen alle arbeiten und haben dabei Innovationspotenzial.“ Das müsse die Stadt ausnutzen und versuchen, den Flüchtlingen gute Bedingungen anzubieten. Letztlich könne das ganze Thema wieder andere Leute nach Görlitz locken, die Lust auf Vielfalt haben.

Schultze bringt das Beispiel von einem Hausbesitzer aus der Innenstadt, der von außerhalb stammt: „Dem gefällt es hier in Görlitz, aber ihm fehlen Menschen, die anders aussehen, Afrikaner oder Frauen mit Kopftüchern.“ Mit der Flüchtlingswelle habe Görlitz die Chance, eine innovative Stadt zu sein, die auch etwas Neues bietet. Dass dabei nicht immer alles gelingen wird, ist ihm klar: „Aber Görlitz muss auch mal Fehler machen dürfen“, sagt Schultze.

Ideen für andere Themen hat die Linkspartei genug. Das Viathea-Festival zum Beispiel. Zum gleichen Preis ist dort die Qualität auf Dauer nicht zu halten, sagt Schultze. Beim Altstadtfest sehe es nicht anders aus, das Theater sei nicht dauerhaft gesichert und jetzt wolle sich Görlitz auch noch für den Tag der Sachsen bewerben und im Jahr 2021 eine vernünftige 950-Jahr-Feier ausrichten. All das koste Geld, bringe aber nicht im gleichen Maße Einnahmen. Von der Denkmalpflege mal ganz zu schweigen. In Görlitz kosten Sanierungen mehr Geld als anderswo, weil die Arbeiten an Denkmalen aufwendiger seien als die an Plattenbauten beispielsweise: „Das sind alles Dinge, die wir im kommunalen Haushalt darstellen müssen und die in anderen Städten anders aussehen“, so Schultze.

Die Wunschliste ist freilich noch viel länger. Die Linke hält das neue Zentrum für Jugend und Soziokultur für sinnvoll, will die Familiengerechtigkeit weiter ausbauen, etwa mit ausreichend Kita-Plätzen, einer besseren Ausstattung der Schulen, Wickelplätzen, abgesenkten Bordsteinen oder der Umwandlung von Spielplätzen in Generationenplätze. Das heißt nichts anderes, als dass auch Bewegungselemente für die Großeltern aufgestellt werden sollen, um ältere Leute zu mehr Bewegung zu animieren. In anderen Städten gebe es so etwas längst, sagt Ahrens – und es habe sich bewährt. Ein positiver Nebeneffekt: „Wenn viele Leute einen Spielplatz nutzen, achten sie auch gemeinsam darauf, dass er sauber gehalten wird.“ Dann werde vielleicht eher mal eine Bierflasche weggeräumt.

Doch alle Investitionen in Kultur, Denkmale, Familiengerechtigkeit und eine Infrastruktur für Flüchtlinge müssen auch bezahlt werden. Dafür sieht die Linke drei Ansätze. Erstens: Keine Finanzausfälle durch das Versprechen von eiligen Steuersenkungen, sondern das Thema zunächst zwei Jahre lang prüfen. Zweitens: Die Attraktivität der Stadt so erhöhen, dass mehr Leute zuziehen – auch Rentner, die keine Arbeitsplätze brauchen, aber hier Geld ausgeben. Mit der Einwohnerzahl steigen zudem auch die Schlüsselzuweisungen, die die Stadt erhält. Und drittens: Druck in Richtung Freistaat aufbauen, damit der seine Kommunen mit ausreichend Geld ausstattet. „Der Freistaat schwimmt im Geld, aber es muss doch hier vor Ort bei den Menschen ankommen“, erklärt Ahrens.

Für den dritten Ansatz sieht er die CDU in der Pflicht. Sie stellt die größte Fraktion im Stadtrat, im Kreistag, auf Landes- und auf Bundesebene. „Unsere Aufgabe als Opposition ist es, zu sagen, was man tun könnte“, sagt Schultze. Letztlich müsse dafür aber das Geld freigegeben werden – von der CDU, die nicht zuletzt auch den sächsischen Finanzminister stellt. Was Ahrens und Schultze dabei nicht erwähnen: Die CDU regiert nirgendwo mit absoluter Mehrheit. Stattdessen ist sie auf Bündnispartner angewiesen – und damit oft auf Kompromisse. Die Linke selbst sitzt freilich in allen genannten Gremien in der Opposition, muss also versuchen, die anderen Parteien von ihren Ideen zu überzeugen. Eine nächste Chance bietet sich ihr bei der anstehenden Steuerdiskussion.

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LINKE: Die Görlitzer Hebesätze und ihr Beitrag zur aktiven Gestaltung von Stadtentwicklung

SteuernIn Reaktion auf die vom Görlitzer Unternehmerverband forcierte Debatte um die Anpassung der Hebesätze für Gewerbesteuern in der Stadt Görlitz erklärt die LINKE im Stadtrat:
Hebesätze allein, auch der für die Gewerbesteuer, dessen Höhe oder deren Veränderung lösen die Herausforderungen der Stadt Görlitz nicht.
Wir halten es als Linksfraktion jedoch für denkbar, die Interessen des Unternehmerverbandes in die Debatte zum Haushalt einfließen zu lassen und mittelfristig auch über eine Absenkung der Gewerbesteuer als positiven Standortfaktor für Neuansiedlungen, nachzudenken.

In unserem Gespräch, welches vor drei Wochen mit dem Unternehmerverband stattfand, haben wir unter Berücksichtigung der städtischen Gesamtsituation eine mögliche Option benannt. Unsere Überlegungen folgen dem Grundsatz, nach Sicherstellung der derzeitigen Aufgaben im Bereich von Kinder, Jugend & Familien sowie Kultur, Sport und Sozialem und der Idee, mögliche finanzielle Handlungsspielräume aus Mehreinnahmen (z. Bsp. aus Zuweisungen und Steuern) in einer Rücklage zu binden.
Mehreinnahmen, welche nicht planmäßig in den Haushalt eingeplant werden konnten, welche aber regelmäßig in den zurückliegenden Jahren anfielen, sollten dann also nicht wie bisher in den überplanmäßigen Schuldenabbau fließen, sondern in Form einer Rücklage den Handlungsspielraum für den nächsten Doppelhaushalt erweitern.
Je nach Höhe dieser Rücklage am Ende der kommenden Haushaltperiode, wäre dann eine Absenkung der Gewerbesteuer ab 2019 vorstellbar, ohne die notwendige Finanzierungen im Bereich Soziales, Familienfreundlichkeit oder Kultur in Gefahr zu bringen.

Unser Vorschlag ermöglicht mithin eine zielführende, ernsthafte und an den Bedürfnissen der gesamten Stadtgesellschaft orientierte Diskussion. Kleinteilige Klientelpolitik ist mit uns hingegen nicht zu machen. Ebenso stehen wir nicht für ein Ausspielen von Wirtschaftsförderung gegen Kultur oder Soziales zur Verfügung.
Eine vernünftige Stadtpolitik muss den Blick aufs Ganze wahren und nicht jedem Alles versprechen.

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