Mirko Schultze

Diese Frage stellte der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze (DIE LINKE) bei seiner Diskussionsveranstaltung am 15.09.2016 in den Raum. Eingeladen hatte er dazu den Bundestagsabgeordneten Frank Tempel, der vor seiner Tätigkeit im Bundestag als Kriminalbeamter gearbeitet hat. Dieser kritisierte besonders den Ruf der Regierung nach immer härteren Strafen, schärferen Gesetzen und mehr Überwachung. Kriminalität ließe sich am besten durch Prävention beseitigen, in dem man zum Beispiel keine 300 jungen Männer in einer Turnhalle ohne Perspektive zusammensteckt, indem mehr Sozialarbeiter einsetzt oder ausreichend Freizeitangebote geschafft werden. Den Ruf nach mehr Polizei verstehe er durchaus, doch war es ausgerechnet die regierende CDU zusammen mit der SPD, die Stellen bei der Polizei in der Vergangenheit massiv gekürzt hat. Das wirkt sich auch auf die Ausrückzeiten aus. So berichtete Mirko Schultze, dass er bei seiner Herbsttour von einer bestohlenen Frau erfuhr, zu der die Polizei erst am Tag nach der Meldung des Diebstahls kam, weil am selben Abend keine Streifen zur Verfügung standen. Viel Polizeiarbeit könne man sich auch sparen, so Frank Tempel, z.B. bei Rauschgiftdelikten, bei denen von Anfang an klar sei, dass sie wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt würden. Bei seinem Ruf nach mehr Polizei wünscht er sich vor Allem den Bürgerpolizisten zurück, der regelmäßig auf Streife ist und für die Menschen tatsächlich als Freund und Helfer im Alltag zu erleben ist. Das Vertrauen in die Polizei ist zurückzugewinnen und dazu gehört auch ausreichende Transparenz.