Archive for Juni, 2016

Podiumsdiskussion über den Berzdorfer See

Berzdorfer See bei Görlitz

Berzdorfer See bei Görlitz

Am 27. Juni hatte die Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat Görlitz zu einer Podiumsdiskussion über den Berzdorfer See eingeladen. Rund 40 Görlitzer Bürgerinnen und Bürger waren dem Aufruf zur Diskussion gefolgt und nahmen an der Veranstaltung im Weinhübler Zeltgarten teil.

Nach der Eröffnung durch den Fraktionsvorsitzenden und an diesem Abend auch Moderator der Diskussion Thorsten Ahrens, stellte Katharina Poplawski, Projektleiterin für den Berzdorfer See, das Konzept und den aktuellen Stand am Berzdorfer See vor. Danach war die Diskussion eröffnet und alle Podiumsteilnehmer stellten ihre Positionen zum See vor. Joachim Neumann, stellvertretend für die Oberlausitzer Bergleute e.V. formulierte klar, dass die Traditionspflege am ehemaligen Tagebau nicht zu kurz kommen dürfte und wünschte sich, dass die Stadt Görlitz da sich mehr beteiligen würde.
In der Debatte wurde es etwas emotionaler, als es um den Namen des Sees ging. Viele Bürger meldeten sich, und teilten mit, dass der See lieber Berzdorfer See heißen sollte, schließlich war das der traditionelle Name. Darauf reagiert Mirko Schultze, Stadtrat und Landtagsabgeordneter der LINKEN und wies auf seine Position in der Frage hin: „Es überwiegen die Gründe, ihn Berzdorfer See heißen zu lassen. Der Berzdorfer See darf nicht um ihn besser zu vermarkten, den Görlitzern entfremdet werden. Görlitz kann sich den Titel: ‚am See‘ für die Außenwerbung auch geben, ohne den Berzi umbenennen zu müssen.“ Das dies genau das Klima und den Gedanken der meisten Anwesenden traf, zeigte der Applaus, den er dafür erhielt.

Unterschiedliche Positionen gab es dann auch wieder, als es um den Umweltschutz am Berzdorfer See ging. Für die LINKEN im Podium stand fest, dass Umweltschutz und Tourismus kombiniert werden muss. Sie sehen eine Chance darin, Urlaub mit Naturerlebnis und Naturschutz zu kombinieren. Beim Umweltschutz wurde aber auch generell die Debatte aufgegriffen und über die Feinstaubbelastung in Görlitz geredet. Mit von allen Seiten positiven Zukunftsaussichten für den Berzdorfer See und vielen Anregungen der Görlitzer Bürgerinnen und Bürger ging die LINKE Stadtratsfraktion und die Podiumsteilnehmer aus dieser Diskussion heraus. Vielen Dank an Katharina Poplawski, Andreas Zimmermann, Joachim Neuman und Hartmut Wilke für die Teilnahme am Podium. Die Fraktion wird im Herbst zu einer weiteren Diskussionsrunde, dann zum Thema Sicherheit, einladen.

Text: Mathias Fröck
Bild: privat

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Sächsischen Landtag, 23.06.16: Rede zum Thema: „25 Jahre DPJW – 25 Jahre gelebte Versöhnung – Jugendaustausch weiter stärken“

Auszug Stenografenprotokoll

Sehr geehrter Herr Präsident!
Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ein bisschen haben mir die einreichenden Fraktionen eine schlaflose Nacht bereitet, ich habe immer überlegt: Was wollen sie eigentlich mit dem Tagesordnungspunkt 25 Jahre Deutsch-Polnisches Jugendwerk?
Das, was drauf steht. Ich habe in der Rede von Herrn Ursu gehört, dass es darum geht zu sagen, was wir alles prima gemacht haben, und ich bin meinem Vorredner sehr dank-bar, dass er wenigstens auf den Kern zurückgekommen ist: das im Antrag stehende Deutsch-Polnische Jugendwerk. Es ist tatsächlich eine 25-jährige Erfolgsgeschichte, die wohl kaum jemand von den demokratischen Fraktionen in diesem Hause infrage stellen wird.

Am 17. Juni 1991, als wirkliche Europäer die beiden Außenminister waren Europäer, wie wir sie heute viel dringender bräuchten auf Anregung des damals schon existierenden Deutsch-Französischen Jugendwerkes, das Deutsch-Polnische Jugendwerk gründeten, war ihnen wohl klar, was sie da schaffen.

Es geht letztlich darum, tatsächlich Millionen von Jugendlichen das Nachbarland näher-zubringen. Es ist gelungen die Zahlen sind gerade genannt worden -, Hunderttausende von Jugendlichen in das jeweilig andere Land zu bringen. An dieser Stelle sage ich es sehr deutlich: Wenn Jugendliche, ich habe als junger Mensch in Görlitz durchaus auch von diesem Deutsch-Polnischen Jugendwerk profitiert, das Nachbarland mit Fahrrädern erkunden, dann ist das allemal besser, als wenn sie es mit Panzern erkunden.

Das hat auch mit dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk zu tun.
Ich glaube, dass wir mit diesem Jugendwerk einen Beitrag leisten wie mit anderen Initia-tiven auch, die nicht in einen Fördergenuss gekommen sind, die sich aber seit Jahren damit beschäftigen, wie man es hinbekommt, dass wir miteinander und nicht nur übereinander reden, dass vielleicht der eine oder andere Polenwitz auf deutscher Seite am Stammtisch verschwindet, weil er schlicht plump und rassistisch ist und eigentlich nicht mehr an den Stammtisch gehört, und dass Vorurteile abgebaut und nicht bekräftigt wer-den. Viele kleine Initiativen haben das tagtäglich in ihrer Arbeit gemacht. Das Deutsch-Polnische Jugendwerk hat seinen Teil dazu beigetragen. Heute brauchen wir diese Grundlage, heute, wo Europa tatsächlich gerade einen Rechtsruck erlebt, wo das Modell Europa infrage gestellt wird und wo Nationalisten tatsächlich wieder die Oberhand zu gewinnen scheinen.

Auch wenn es an dieser Stelle vielleicht abwegig klingt, aber auch mein Vorredner hat es gesagt: Ich hoffe, dass wir heute in England, in Großbritannien eine Entscheidung finden, die proeuropäisch ist, die Ja zur Europäischen Union sagt, und ich hoffe, das gebe ich auch offen zu, dass die Kräfte in Polen, die unter anderem in meiner Nachbarschaft, in Zgorzelec, erst vor Kurzem demonstriert haben, nämlich mit Europafahnen in der Hand, für ein demokratisches und freies Europa, tatsächlich gewinnen.

Alles andere, das Zurück zum Nationalstaat, wie es in Polen gerade von der polnischen Regierung trotz Bekundungen zum jetzigen Besuch der Kanzlerin immer wieder hervorgebracht wurde, wie wir es in der alltäglichen Praxis erleben, wollen wir nicht.

Herr Ursu hat die positiven Dinge erwähnt und gesagt, wir dürfen die anderen nicht vergessen. Wir erleben aber gerade, wie Menschen abgezogen werden, die sich für die deutsch-polnische Versöhnung eingesetzt haben. Wir sehen gerade, wie auf polnischer Seite ganze Führungsebenen bei Polizei, Verbänden und Ähnlichem ausgetauscht wer-den, und das nicht nur, weil das Parteibuch das Falsche ist, sondern auch weil der politische Ansatz falsch ist.

Es ist unsere Verantwortung, dass wir jetzt die Kräfte stärken, die dagegenhalten. Gerade die jungen Menschen, denen es mittlerweile egal ist, ob es ein polnischer oder ein deutscher Freund ist, die selbstverständlich die gemeinsame Sprache sprechen und die selbstverständlich ihre Freizeit gemeinsam gestalten, genau diese Jugendlichen sind die Basis, auf die wir aufsetzen können, wenn es darum geht, einen europäischen Gedanken weiterzubringen.

2. Teil Rede

Herr Präsident!
Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe gerade überlegt, wie nachdenklich wir selber sein sollten, auch anlässlich eines solchen Feiertages. Es ist nicht so, dass die deutsche Seite und hier wurde gerade an den Kniefall von Willy Brandt erinnert nicht auch einen Lernprozess durchgemacht hätte, der vor 25 Jahren in diesem Vertrag geendet ist. 1950 wurde in Görlitz oder korrekterweise in Zgorzelec im Dom Kultury der damalige Vertrag zwischen Polen und der DDR unterschrieben. 1969 bzw. 1970 war das für die alte Bundesrepublik noch nicht selbst-verständlich.

1990 hatten wir die Chance, nicht nur durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, sondern auch durch die Unterzeichnung von Grenzverträgen, endlich einen Schlussstrich unter eine Debatte zu führen, die beiden Seiten nicht gut getan hat. Die eine, weil sie ständig in der Ungewissheit lebte, ob das große Deutschland neben ihm nicht doch etwas wiederha-ben will, was ihm nicht mehr gehörte, was aber einmal durchaus dem deutschen Staatsgebiet zugehörig war, was aber in Folge des 2. Weltkrieges, den die Deutschen begonnen haben und auch da ist es richtig, heute noch einmal an den Überfall auf die Sowjetunion zu erinnern dann an Polen gegangen ist. Auch die Polen haben Gebiete an ihrer Ostseite an die Sowjetunion übertragen müssen.

Diese Angst schwang bei vielen polnischen Menschen mit. Aber auch die Arroganz, die so manche deutsche Vertriebenenvertreter im Umgang mit Polen an den Tag gelegt hatten. Eine große Chance war dieser Vertrag.

Ich möchte die letzten drei Minuten dazu nutzen, eine ganz persönliche Geschichte
Ich wurde 1974 in Görlitz geboren. 1980 daran können sich vielleicht einige erinnern – gab es die Solidarnosc, es herrschte Kriegsrecht, und die Grenzen wurden geschlossen. Mein Bruder, der 15 Jahre älter ist, konnte noch vor 1980 relativ frei über diese Grenze gehen. Ich habe diese Grenze so erlebt, dass ich einen Passierschein von meiner Schule brauchte, um an die Partnerschule zu gehen. Einmal im Jahr fand ein Friedenslauf statt. Da konnte man ohne Kontrolle über die Grenze hinüber als Freundschaftslauf. Dann kam das Jahr 1990. Das Jahr 1990 hieß, die Außengrenze der Europäischen Union ging an der Oder-Neiße entlang.
Was wir da erlebt haben vielleicht kann sich mancher daran erinnern, hieß „Taxifahrer Prozesse“.
Es gab Flüchtlinge, die sozusagen bei dem Versuch, diese Grenze zu überschreiten, auch ums Leben gekommen sind.
Dann kam das Jahr, in dem Polen dem Schengener Abkommen beigetreten ist und die Grenzen geöffnet wurden. Für mich war das ein Riesentag. Ich werde auch alles dafür tun, dass das heute nicht wieder infrage gestellt wird, weil man glaubt, dass national-staatliche Grenzen irgendetwas mit Sicherheit zu tun haben.

Ich will Ihnen eine kleine Geschichte aus dem Europa-Marathon erzählen, der vor kurzem stattfand. Da sollten junge Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, um sich in Sicherheit zu bringen unbegleitete Jugendliche auf Wunsch eines Trägers mitlaufen. Der Europa-Marathon geht über beide Grenzen. Die polnischen Sicherheitsorgane haben darauf hingewiesen, dass, wenn diese unbegleiteten Jugendlichen polnischen Boden betreten, Gefahr laufen, verhaftet und in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden, weil sie in Polen keine Aufenthaltsgenehmigung hatten. Das ist eine Ent-wicklung, bei der ich an die Politik appelliere, dass wir darüber reden müssen, wie wir das nicht zur allgemeinen Praxis werden lassen und wie wir nicht zu der Praxis kommen, dass dichte Grenzen irgendetwas sichern könnten. Wir dürfen auch nicht glauben, dass wir, wenn wir noch mehr Videokameras an Grenzübergänge schrauben, ein Signal der Verständigung setzen.

Heute begehen wir hier in der Aktuellen Stunde die 25 Jahre Deutsch-Polnisches Jugendwerk. Wir sollten uns an den positiven Beispielen dieses Jugendwerkes ein Beispiel nehmen und immer hinterfragen, ob das, was wir tun, tatsächlich auf der polnischen Seite auch als Freundschaft verstanden wird.

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Besuch einer Syrischen Gruppe im Sächsischen Landtag

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Besuchergruppe vor dem Landtag

Ein wichtiges Thema auch im Landkreis Görlitz ist die Integration von Geflüchteten.
Deshalb hat Mirko Schultze, Abgeordneter aus dem Landkreis Görlitz, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Kreis- und Stadtrat, AsylbewerberInnen aus zwei Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises Görlitz in den Sächsischen Landtag eingeladen.
Dort beantwortete er ihre Fragen zu deutscher Asyl- Politik, zu Familiennachzug, Dauer der Asyl Verfahren, Arbeitserlaubnissen aber auch wie sich Deutsche Politik zu Krieg, Vertreibung, Hunger  und Lebensmittelblockaden in Syrien positonieren.

Hierzu sagte Mirko Schultze: „Die kriegerischen Handlungen führen zu keinem Ergebnis, hier müssen Verhandlungen mit allen Beteiligten geführt werden, mit für alle tragbaren Kompromissen.“
Und weiterhin: „Solange Menschen auf der Welt vor menschenunwürdigen Bedingungen fliehen müssen, sind sie willkommen und sollten aufgenommen und integriert werden.“

Die Diskussionsrunde mit dem Abgeordneten war für beide Seiten interessant und einige Aufgaben und Fragen nimmt der Abgeordnete mit für seine weiter Arbeit im Landtag und wird die unbeantworteten Fragen bearbeiten und weiterleiten.

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Bombardier: Kleiner Erfolg für Standorte Görlitz und Bautzen – Erpressungs-System bleibt inakzeptabel

Schultze / Brünler zu Bombardier: Kleiner Erfolg für Standorte Görlitz und Bautzen – Erpressungs-System bleibt inakzeptabel

Zu dem heute bekannt gegebenen Ergebnis der Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Fortbestand der ostsächsischen Bombardier-Standorte erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete Mirko Schultze, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Der Dank gilt hier in erster Linie der IG Metall und den Beschäftigten. Sie haben von Beginn an klar gemacht, dass sie die Zerschlagung des Schienenfahrzeugbaus nicht kampflos hinnehmen werden. Die starke Reaktion der Belegschaft und die Unterstützung aus der Bevölkerung hat die Konzernleitung an den Verhandlungstisch gezwungen. Das heutige Ergebnis ist aber nicht nur Grund zur Freude. Wieder werden von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Fördermittel als Gegenleistung erpresst.

Es ist immer dasselbe Muster: Die Konzernleitungen versuchen, die Rendite zu erhöhen, das Management trifft seltsame Entscheidungen, die offensichtlich das Unternehmen in Schieflage bringen, und zum Schluss wird mit Schließung oder Arbeitsplatzabbau gedroht. Erst wenn mit Fördermitteln oder Subventionen seitens der öffentlichen Hand eingegriffen wird und die Belegschaft und ihre Gewerkschaft den Druck so erhöht, dass auch die Rendite in Gefahr ist, wird eingelenkt. Diese Praxis ist durchsichtig und unfair und muss deswegen unterbunden werden. Dies gelingt aber nur, wenn Gesetze, Förderrichtlinien und Verantwortlichkeiten so angepasst werden, dass ein „legaler“ Missbrauch unmöglich ist. Für die Standorte Görlitz und Bautzen mag heute ein Teilerfolg erzielt worden sein, das Gesamtsystem an sich ist aber deutlich in der Schieflage. Für die nächsten Wochen gilt aber: weiterkämpfen, denn noch sind nicht alle Stellenstreichungen zurückgenommen, und hunderte von Leiharbeiter*innen sehen einer ungewissen Zukunft entgegen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Nico Brünler, fügt hinzu:

Besonders erfreulich für die Region ist die Zusage, die Bereiche Forschung und Entwicklung doch nicht abzuwickeln und komplett zu verlagern, auch wenn der Preis offenkundig Zusagen über neue öffentliche Förderungen war. Ohne die Forschungskompetenzen wären die sächsischen Bombardier-Werke mittelfristig nicht zu sichern. Im Schienenfahrzeugbau gibt es keine „Serienfertigung von der Stange“, hier entspricht jeder Auftrag einer auf die individuellen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittenen Neuentwicklung. Wir erwarten, dass das Unternehmen nicht nur Steuergelder mitnimmt, sondern sich auch über die Bindungsfrist der öffentlichen Subventionen hinaus in Sachsen engagiert!

Quelle: Linksfraktion Sachsen

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Rechtsaufsicht legt Mogelpackung führender sächsischer CDU-Politiker im Landkreis Görlitz offen

Zur heutigen Freigabe des Nachtragshaushaltes und zu der Genehmigung des Haushaltstrukturkonzeptes durch die Rechtsaufsichtbehörde (siehe heutige Pressemitteilung der Landesdirektion „Haushalt 2016 des Landkreises Görlitz zum Vollzug freigegeben – Landesdirektion Sachsen genehmigt notwendiges Haushaltsstrukturkonzept für die Jahre 2016 bis 2019“) erkläre ich:
Bereits während der Debatte im Kreistag haben wir darauf verwiesen, dass die Mittel, die der Landkreis unter dem Titel „Bedarfszuweisung zum Sozialstrukturausgleich“ in Höhe von 1,6 Millionen Euro“ vorgesehen hat, eine Mogelpackung zur Überrumpelung der Kreistagsmehrheit darstellt. Der Landrat, der von guten Signalen, positiven Verhandlungen und begründbaren Erwartungen redete, hatte, wie wir bereits in der Haushaltsrede vermuteten, keine Rechtsgrundlage für sein Handeln und keine belastbare Zusicherung.

Die Täuschung des Kreistages hat aber leider ihr Ziel erreicht, die Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind beschlossen, die Kürzungen im Jugendbereich bereits in der Umsetzung und weitere Einschränkungen in Vorbereitung. Nun, nachdem der Kreistag zugestimmt hat, wird es heißen: Die 1,6 Millionen sind leider nicht eingetroffen. Wir haben die Auflage, eine Fortschreibung des Haushaltsstrukturkonzeptes zu machen, nun müssen wir auch an Maßnahmen ran, welche bisher als undenkbar galten. Die Erhöhung der Kreisumlage auf mehr als 35 Prozent wird da nur ein kleiner Brocken sein den es zu schlucken gilt.

Ich fordere den Landrat und stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Bernd Lange, den Kreisrat und CDU-Generalsekretär Michael Kretschmar und den Kreisrat und Landtagsabgeordneten der CDU Lothar Bienst auf, jetzt dafür zu sorgen, dass die von der CDU getragene Staatsregierung die notwendigen Mittel in den Haushalt einstellt. Im Kreistag Luftbuchungen als Rettung zu verkaufen und im Freistaat die Mittel nicht bereitzustellen, grenzt an Betrug.

DIE LINKE wird darum kämpfen, einen Landeshaushalt zu verabschieden, der die Landkreise nicht ausblutet, und im Kreistag alles dafür tun, um weitere brutale Kürzungen im Bereich von Kultur, Sport und präventiver Jugendarbeit zu verhindern. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger die Leitragenden einer völlig verfehlten Finanzpolitik des Freistaates sein, und die verantwortlichen Politiker auf Kreisebene können nicht länger so tun, als ob sie mit Landespolitik nicht zu tun hätten. Die Wähler*innentäuschung muss ein Ende haben.

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Gewalt ernst nehmen, aber nicht instrumentalisieren – Abbau der Sozialarbeit falscher Weg

Zu den „Massenschlägereien“ auf dem Görlitzer Marienplatz und zu den Reaktionen dazu erkläre ich:

Gewalt ist kein Mittel der Konfliktlösung. Die Ursachen für das gewaltsame Aufeinandertreffen von Gruppen Jugendlicher auf dem Görlitzer Marienplatz lassen sich aber nicht mit Schubladendenken oder plumpen bis rassistischen Vorurteilen ergründen. Denn die Gründe dafür, dass es schon seit Jahren immer wieder auf diesem zentralen Platz zu Auseinandersetzungen kommt, sind vielschichtig wie die Zusammensetzung der Jugendgruppen. Wer behauptet, es handle sich nur um jugendliche Asylbewerber*innen, irrt genauso wie der, der die Gruppen nach ihrer Herkunft auftrennen will. Die meisten Gruppen sind multikulturell zusammengesetzt. Rassistische Motive spielen genauso eine Rolle wie „Revierkämpfe“ oder Beziehungsmotive.

Akzeptieren wir, dass es keine einfachen Erklärungsmuster gibt, erkennen wir auch, dass weder einseitige repressive Maßnahmen noch unsinnige Kurzschlusshandlungen zu einer Lösung führen.

Wer jetzt erklärt, wir müssen Plätze zurückerobern, wir müssen mit der ganzen Härte der polizeilichen Maßnahmen zuschlagen, oder wer Angst schürt, nachts in Görlitz unterwegs zu sein, der gießt Öl ist Feuer und ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Ich kann nur an die Verantwortlichen appellieren, jetzt mit Besonnenheit zu reagieren, die Jugendlichen ernst zu nehmen und Angebote zu schaffen. Die Kürzung der Sozialarbeiter*innenstellen im Landkreis ist da schon mal der falsche Weg, leider.

Deinege

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Erdoğan gehört zu den Fluchtverursachern – Solidarität mit verfolgten HDP-Abgeordneten

Die linke prokurdische Partei HDP, die nicht nur kurdische, sondern auch türkischstämmige Mitglieder hat und eine pluralistische Vereinigung von gemäßigt religiös über umweltbewegt bis linksorientiert darstellt, ist den Allmachtsansprüchen des türkischen Präsidenten Erdoğan im Weg. Sie verhinderte mit ihrem Einzug in die große Nationalversammlung seine absolute Mehrheit und nährte Hoffnungen auf einen Friedensprozess in den kurdischen Gebieten. Faysal Sariyildiz, der zu den Abgeordneten gehört, denen unter fadenscheinigen Begründungen die Immunität entzogen worden ist, um sie politisch zum Schweigen zu bringen, machte auf seiner Reise durch Deutschland heute Station bei der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Der Abgeordnete, der bereits von 2009 bis 2014 als politischer Gefangener in Haft war, informierte Fraktionsvorstand und Arbeitskreisleiter*innen über die Situation in den von Kurden bewohnten Gebieten und besprach Möglichkeiten der direkten Hilfe wie Familienpatenschaften und persönliche Kooperation zwischen Abgeordneten.

Faysal Sariyildiz, HDP-Abgeordneter: „Es ist wichtig dass die Menschen erfahren, was in der Türkei geschieht. Es geht nicht um uns als Abgeordnete, sondern um eine friedliche Lösung. Zurzeit sterben tausende Menschen durch Anschläge, Bomben, den Beschuss durch Flugzeuge und Artillerie. – Das syrisch-kurdische Gebiet Rojava steht für Frieden, Freiheit, Gleichberechtigung. Die Islamisten bekämpfen das, weil sie nicht möchten, dass Frauen stark werden.“

Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft : „Auch in Sachsen leben zahlreiche Menschen kurdischer Abstammung, sie zahlen Steuern und schaffen oft Arbeitsplätze nicht nur für Landsleute. Es kann uns als Sachsen, als Europäer nicht egal sein, wenn in der Türkei der Rechtsstaat abgeschafft wird, die Demokratie zerschlagen und Menschen nur wegen ihrer Zugehörigkeit zum kurdischen Volk ermordet werden. Unsere Werte müssen grenzüberschreitend verteidigt werden.“

Faysal Saryildiz5Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Wir stehen solidarisch an der Seite der HDP. Erdoğan gehört zu den Fluchtverursachern in der Region. Er ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Es darf keine EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben, solange die Unterdrückung des kurdischen Volkes, die Verfolgung der Opposition und die Knebelung unabhängiger Medien anhalten.“

An dem Treffen nahmen auch Fatma Karahan (Sprecherin der LAG Deutsch-Kurdische Linke), Vorsitzende des deutsch-kurdischen Freundschaftsvereins Dresden) sowie Serpil Biryar und Harun Caliskan (beide deutsch-kurdischer Freundschaftsverein Dresden) teil.

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Solidaritätsrede mit der HDP

Liebe Freunde, Genossinnen und Genossen, werte Gäste,

Faysal Saryildiz3

Rede beim Besuch kurdischer Abgeordneter

mir ist bewusst, dass die meisten von Euch/Ihnen hier sind, um unseren Gast Faysal Sariyildiz zu hören und seine Sichtweise auf die aktuelle Situation in der Türkei in den kurdischen Gebieten oder wie wohl die meisten hier sagen würden, in Kurdistan, zu erfahren. Mir ist auch bewusst, dass wir aus Deutschland heraus, als deutsche Parlamentarier nur einen eingeschränkten Blick auf die Ereignisse haben können und haben sollen. Die mediale Berichterstattung ist nur in den seltensten Fällen und dies dann ehern zu unüblichen Sendezeiten auf ein objektives Bild der Kurdinnen und Kurden ausgerichtet und dies hat Ursachen auch in der deutschen Politik: Erinnern wir uns gemeinsam zurück. Die BRD verbot auf Drängen des NATO Partners Türkei die kurdischen Selbstorganisationen, allen voran die PKK und stufte sie als terroristische Vereinigungen ein. Damit waren die kurdischen Menschen eines legalen Mittels beraubt, um auf die Situation in der Türkei aufmerksam zu machen und alternative Lösungen anzubieten. Die Friedensbemühungen, auch durch den immer noch inhaftierten Führer der PKK Abdullah Öcalan, stießen zunächst auch auf offene Ohren und zumindest im Westen verfestigte sich der Eindruck, der Friedensprozess könne gelingen. Beispiele wie Nordirland oder das Baskenland vor Augen, glaubten viele an den Frieden auch in Kurdistan. An der deutschen Politik, die meisten kurdischen Organisationen als terroristisch einzustufen, änderte dies allerdings nichts, der Bündnispartner Türkei war und wie wir leider heute sehen, ist da immer noch bestimmend für Entscheidungen in Berlin. Die Berliner Doppelmoral brach dann spätestens nach dem Irakkrieg voll umfänglich aus. Da bejubelte deutsche Politik die autonome Region im Nordirak, die dortige Führung unter Masud Barzani war und ist ja auch der Türkei und dem kapitalistischen Weltbild – ich sag es mal ungeschützt – ehern verbunden, als dass sie die Systemfrage stellt und Ursachen benennt, die in kapitalistischem Gewinnstreben, Ressourcenverfügbarkeit und geostrategischer Machbalance zur Sicherung von Handels- und Wirtschaftswegen begründet liegt. Kein Krieg der letzten Jahrzehnte im Nahen Osten oder in Afrika ist ohne diesen Zusammenhang denkbar und wenn Krieg als Mittel der Politik überwunden werden soll, dann geht es eben nicht nur um Waffenlieferungen oder Glaubensrichtungen, dann muss die Systemfrage gestellt werden. Ein auf Ressourcen angewiesener und in der Spirale des Wachstums verklemmter Kapitalismus wird immer neue Kriege von Zaun brechen. Er braucht sie genauso, wie er die Arbeitskräfte braucht und weil er sie braucht, kann das kapitalistische System keinen Frieden bringen. Es kann maximal einen konkreten Konflikt beenden, wenn es im Interesse der kapitalistischen Ordnung ist. Friede kann nur entstehen, wenn die Menschen selbst in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungen rücken. Frieden entsteht erst, wenn die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beendet ist. Damit sind wir aber wieder bei einem Problem, welches sich in den Ländern Syrien, Irak, Iran und der Türkei aufzeigt, die Kurdinnen und Kurden, welche begonnen haben ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und sich zu organisieren.

Die Deutschen haben wie gebannt auf die Nachrichten gestarrt, als es um die Verteidigung von Kobane ging und viele haben aufrecht mitgefiebert und den Kämpferinnen und Kämpfern Erfolg gewünscht. Die Türkischen Panzer an der Grenze, die Berichte über die türkische Hilfe für den IS haben doch auch in diesem Land Menschen wütend gemacht, die keine Verwandten in der Region hatten. Aber haben wir uns ernsthaft mit dem WARUM auseinandergesetzt, haben bzw. wissen wir in Deutschland – also wir Deutschen – überhaupt, warum Kobane so erbittert verteidigt worden ist? Ist uns bewusst welche Idee, welche Leistung und vor allem, welche Menschen dahinterstehen? Sehen wir den emanzipatorischen Ansatz, sehen wir die Glaubensfreiheit, sehen wir das antikapitalistische Projekt einer neuen Ordnung, welches dort geschaffen worden ist? Ich befürchte nein! Als die deutsche Regierung beschloss, Waffen an die Peschmerga zu liefern, dachten doch die meisten, wir würden jetzt die Kurdinnen und Kurden auch im Kampf um Kobane unterstützen, von Rojava hatten die wenigsten gehört.

In Deutschalnd wurde so mancher erst stutzig, als die Bilder nicht mehr mit den Texten übereinstimmten. Wir erinnern uns an die Befreiung der Jesiden, die auf einem Berg vom IS eingekesselt waren. Wir sahen Kämpferinnen und Kämpfer, die sie befreiten, aber die nicht unsere Waffen trugen, sondern alte Kalaschnikow, die modernen Deutschen Waffen sahen wir selten im Einsatz. Die Wimpel an den Uniformen sahen auch nicht aus wie die, welche bis dahin in der Tagesschau als Helden gefeiert worden sind. Da fiel es einigen – wenn auch zu wenigen – wohl deutlich auf – die bei uns verbotenen Organisationen – die Regierung nennt sie ja immer noch Terroristen – sind dort vor Ort die wirklichen Befreierinnen und Befreier. Es sind Einheiten der YPG und der YPJ.

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FaysalSaryldz spricht im Dresdner Gewerkschaftshaus zur Lage in Kurdistan

Was das alles mit der Türkei und unserem heutigen Gast zu tun hat? Was das alles mit der HDP und dem Auftreten des AKP Despoten Erdogan zu tun hat? Sehr viel! Die heutige Situation in der Türkei wäre ohne Irakkrieg, ohne Syrienkonflikt, ohne Stellvertreterkrieg zwischen NATO, Russland, Iran, Saudi-Arabien und Irak gar nicht denkbar, sie wäre schlicht nicht möglich. Erst durch die erfolgreichen Befreiungskämpfe der Kurdinnen und Kurden in Syrien, erst durch die Aufrüstung der ganzen Region und erst durch das Versagen der westlichen Welt bei der Bewältigung einer Flüchtlingsbewegung auf die Mitte von Europa zu sind doch in unterschiedlichen Weise die Grundlagen geschaffen worden, die es heute ermöglichen, dass die EU einen skandalösen Deal mit einem Pascha vom Bosporus schließt. Erst unsere Fehler hier im Westen, unser Kriegseintritt, unsere Doppelmoral und unsere Eigeninteressen haben doch einen Tyrannen wie Erdogan die Mittel gegeben, die er brauchte um den Friedensprozess zu stoppen. Seine Träume vom wiedererstarken des Osmanischen Reiches, mit ihm als Sultan, mögen schon immer in seinem Kopf geschlummert haben, dass er sie ausleben kann ist die Schuld des durch kapitalistische Geointeressen verursachten Entflammens immer neuer Kriegsherde, egal ob in Syrien oder in Nordafrika. Entweder wurden die Länder destabilisiert, um ihre Ressourcen auszuplündern oder wenn dies nicht funktionierte, dann hat es die sich selbst als überlegen fühlende westliche Welt mit Freihandelsabkommen gemacht. Stellen wir uns mal vor, die deutsche konservative Politik von SPD bis CSU hätten nicht Angst vor der neuen Bewegung bekommen, welche sich rund um die Flüchtlingshilfe organisierte und plötzlich die junge Frau vom CVJM neben dem von Anarchie träumenden Punker gestanden hätte, wenn nicht plötzlich Umweltbewegte neben Grundeinkommensbeführwortern gestanden hätten, der Student neben der Arbeiterin, der junge Vater neben dem alt 68iger und alle zusammen nicht nur Willkommen riefen und Hilfe organisierten, sondern gemeinsam auch nach dem Warum fragten. Warum flüchten Menschen, warum kann eines der reichsten Länder der Erde nicht 1 Millionen Menschen aufnehmen, wo doch in anderen, viel ärmeren Ländern ein Vielfaches aufgenommen wird. Die Menschen begannen die Systemfrage, die Frage nach dem WARUM zu stellen und das wurde zur Gefahr. Das sich zu diesem Zeitpunkt bereits eine Gegenbewegung von Rassisten, Wutbürgern und ehrlich besorgten Menschen mobilisierte ist eine, wenn auch unschöne, aber logische Konsequenz. Konflikte werden nun mal nicht einseitig ausgetragen. Aber zu diesem Zeitpunkt hätte die herrschende Politik die Herausforderung annehmen müssen, sie hätte den Kampf um die Köpfe aufnehmen müssen, sie hätte nach dem: Wir schaffen das!, ein: so schaffen wir das! hinterher setzen müssen- nur wollte sie das? Nein, ihr war der Mob von Pegida über Bürgerwehren bis NPD recht, sie nutzen die Ausschreitungen, die mediale Präsenz um das schon 1994 verstümmelte Asylgesetz nun endgültig abzuschaffen. Sie nutzten es dafür, Abschiebungen zu erleichtern, sicherere Länder zu erfinden, die so sicher sind, dass man da nicht hinreisen könnte, wenn man wöllte. Sie nutzen den Schleier, den Merkel mit dem „Wir schaffen das“ um ihre Politik der Abschottung durchzusetzen. Deutschland, schon längst ein Einwanderungsland, sollen zumindest in den Köpfen von SPD bis CDU geordnet, deutsch und christlich bleiben. Ihre Bekenntnisse zu Integration und Asyl und Genfer Flüchtlingskonfession sind Lippenbekenntnisse und so haben sie sich am Erstarken der AfD mit schuldig gemacht und die Anhänger von AfD und Pegida, welche sicher weder die Visafreiheit für die Türkei, noch die 6 Millionen Euro Zahlung wollen, sind nun die Steigbügelhalter für eben diese aus dem Türkeideal stammenden Ergebnisse. Nur weil man Angst vor dem fremden hat und hatte, weil man seine kleine Scholle nicht durch Einflüsse von außen verändern wollte, nur weil eine islamische Bedrohung und eine Überfremdung ja viel einfachere Erklärungsmuster sind, wie die Frage nach den wirklichen Ursachen. Nur weil es einfacher ist, den Schwachen zu hassen, als den Mächtigen zu bekämpfen. Nur weil nicht die Paläste gestürmt werden, sondern die Notlager angezündet, nur deswegen haben wir jetzt einen Politik, die es fast unmöglich macht Erdogan und seinem mörderischen Spiel Einhalt zu gebieten. Wie sähe das nach den Versuchen in Ungarn, in der Slowakei und in Polen aus, welche den Rechtsstaat und die Freiheit nur einschränkten nicht abschafften, nun ein NATO- Mitglied sich auf den Weg macht, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit abzuschaffen, dies ist die wirkliche Bedrohung vor der wir stehen. Die Genossinnen und Genossen der HDP kämpfen deshalb einen Kampf für uns alle und deswegen müssen wir sie in ihrem Kampf unterstützen. Wir dürfen uns nicht an scheinbar Unterschiedlichem trennen lassen.

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Gemeinsam mit dem Deutsch-Kurdischen Verein Dresden sprechen wir mit dem Abgeordneten der HDP Faysal Sariyildiz über die Situation in der Türkei

Wir müssen das Gemeinsame suchen und finden. Wir müssen Seite an Seite in internationaler Solidarität stehen, denn es geht hier nicht um einen Einzelnen, es geht auch nicht um ein Land. Es geht um die Entscheidung, wie diese Welt in Zukunft aussehen wird. Verlieren die Kurdinnen und Kurden in ihrem gerechten Kampf, dann wird Erdogan nur der Erste einer ganzen Reihe von Despoten sein, die zurück zur absoluten Macht kehren und dabei über Leichen gehen. Heute sind unsere Genossinnen und Genossen von der HDP bedroht, heute sind Journalistinnen und Journalisten in der Türkei bedroht, morgen schon können es zahllose Menschen in anderen, heute noch demokratischen freien Ländern sein, die ihren Kampf um die Freiheit des Menschen, die ihren Kampf gegen kapitalistische Barbarei mit Gefängnis oder Tod bezahlen. Es gibt schon genug Länder, in denen der Mensch des Menschen Wolf ist. Kämpfen wir gemeinsam darum, dass es weniger werden und nicht mehr! Heute in der Türkei an der Seite der HDP und morgen wo immer auch die Freiheit des Menschen bedroht ist. Der Kampf ist und bleibt international.

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