Archive for Mai, 2016

DIE LINKE ist nicht mehr die SED von damals

Für die SZ Serie „Anarchie nach dem Krieg“ schrieb ich einen Leserbrief, der am 30.05. veröffentlicht wurde. Hier kann er jederzeit nachgelesen werden:

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In den letzten Wochen wurde oft darüber berichtet und geschrieben, was Menschen am 8.Mai 1945 erlebt haben und was sie dachten und fühlten. Oft spielten dabei persönliche Erlebnisse oder die individuellen Lebensumstände vor dem 8.Mai eine entscheidende Rolle für die Einordnung der Geschehnisse. Ich wurde im Jahr 1974 geboren, bin also kein Zeitzeuge, meine Sicht auf die Dinge stammt aus Erzählungen, Überlegungen und nicht zuletzt durch Erziehung geprägte Sichtweise.

Ich nehme es vorweg, für mich ist es ein Tag der Befreiung! Ja was denn sonst; was wäre die Alternative? Ein Leben in einem tausendjährigen Reich, errichtet auf den Leichen der Menschen, die im Sinn der Naziideologie wertlos waren? Die Vorstellung, in so einem Land zu leben, ist für mich unerträglich.
Ich bin 29 Jahre später im Frieden geboren und bis heute musste ich weder Krieg oder Flucht, noch direkte Folgen daraus persönlich erleben. Ich bin dankbar dafür und das ist nicht nur eine Floskel, ich habe Flüchtlinge gesehen, die aus eigener Erfahrung über Kriege in Jugoslawien oder aktuell aus Syrien berichteten. Mir ist klar, zahlreiche geschichtliche und politische Entscheidungen, der Konflikt zwischen Ost und West und nicht zuletzt das Gleichgewicht des Schreckens im militärischen Bereich haben auf den „Frieden“ in Europa entscheidenden Einfluss gehabt. Die Grundlage allen Handels aber war der Sieg über das Deutsche Reich.
Während des Krieges verloren über 60 Millionen Menschen ihr Leben. Viele Soldaten, aber auch viele Zivilisten starben an den Folgen des Faschismus, des Krieges und der Verfolgung. Als am 8. Mai 1945 die Wehrmacht kapitulierte, endete ein Krieg, der 6 Jahre dauerte und nach der eine der längsten Friedensepochen der europäischen Geschichte begann.
Gerade für die Gefangenen in den Konzentrationslagern war der Sieg über Nazideutschland eine Befreiung, ohne den noch viel mehr Menschen gestorben und umgebracht worden wären. Menschen, die anders dachten, aber auch Soldaten, die dem Krieg den Rücken kehren wollten, Kinder, die als letztes Aufgebot die Heimat verteidigen sollten.

Ich bin der Meinung, allen Alliierten Siegermächten sollte gedankt werden und der Tag der Befreiung endlich, wie in einigen anderen Ländern üblich, als offizieller Gedenk- und Feiertag eingeführt werden.
Nach dem 8.Mai 1945 wurde Deutschland unter den Siegermächten aufgeteilt, 1949 führte dies nach der Gründung der BRD auch zur Gründung der DDR, mit zwei verschiedenen gesellschaftlichen Systemen und zwei Währungen.
Im Osten begann eine Zeit, welche geprägt war von einer stalinistischen Sicht auf Staat und Menschen. Menschen wurden unschuldig verurteilt, Andersdenkende verfolgt. Auch diese Seite gehört aufgearbeitet. Es gab aber auch die andere Seite, Menschen die anpackten, um ihr Land wieder aufzubauen, Menschen die aus Konzentrationslagern heim kehrten und nie wieder Krieg und Faschismus geschworen hatten. Menschen, die die Lehre aus der Weimarer Republik, aus Weltwirtschaftskrise und Machtergreifung der Faschisten gezogen hatten. Sie mögen nicht alles richtig gemacht haben, sie aber mit stalinistischer Machtausübung in einen Topf zu werfen, wird ihnen und der Zeit nach einem Weltkrieg nicht gerecht.
Im Westen sorgten die USA, Großbritannien und Frankreich für eine Staatsgründung auf dem Boden einer Verfassung. Die wirtschaftliche Kraft der nicht durch den Krieg zerstörten USA ermöglichte den schnellen wirtschaftlichen Aufbau durch den Marschallplan. Trotzdem, auch zur bundesdeutschen Geschichte gehören Berufsverbote gegen Kommunisten oder die, welche man dafür hielt. Massenarbeitslosigkeit, die Benachteiligung von Frauen und deren Abhängigkeit vom Ehemann sowie die Auseinandersetzungen um Startbahn West oder die Wiederbewaffnung. All dies gehört nun zur gesamtdeutschen Geschichte. Meine Partei bzw. eine Quellpartei trägt im Osten Verantwortung für Unrecht, Fehler und persönliche Schicksale. Dem haben wir uns bereits seit 1990 mit zahlreichen Beschlüssen, Konferenzen, Entschuldigungen gestellt. So möchte ich behaupten, wir haben aus den Fehlern gelernt und unsere Schlussfolgerungen gezogen; man muss es nur sehen wollen. Die LINKE von heute ist nicht mehr die SED und das ist auch gut so!
Der 8.Mai ist der Tag an dem alle Menschen Europas befreit worden sind, egal auf welcher Seite sie bis dahin standen. Nicht für alle war die Zeit danach eine Zeit der Freiheit, der Entfaltung des Glücks. Für viele war es aber genau dies. 71 Jahre danach sollten wir gemeinsam, nicht gegeneinander, die Geschichte aufarbeiten, aus ihr lernen und nicht neue Schranken aufbauen. Ohne das Opfer der Befreierinnen und Befreier wären wir heute nicht in der Lage, diese Diskussion zu führen. Führen wir sie also mit Achtung vor den Opfern und uns selbst. Führen wir sie als freie Menschen in einem freien Europa und sind uns dieses Glückes bewusst und verteidigen es! Der 8. Mai sollte ein europäischer Gedenk- und Feiertag sein. Ein Tag für die Freiheit Europas und den Frieden der Welt.

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Bei Jugendhilfe kürzen, dem Freistaat aber ohne Not von Kosten entlasten

Zur zweifelhaften Initiative des Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel (AfD) den Kreistagsbeschluss zur Erhebung einer Klage des Landkreises Görlitz gegen den Freistaat -Ziel ist die Erstattung der Verzugskosten bei der Inbetriebnahme der IRLS Hoyerswerda – zu unterlaufen, erklären die Mitglieder der Sächsischen Landtages und Kreistagsmitglieder Kathrin Kagelmann und Mirko Schultze:

Herr Wippel wendete sich mit dem Anliegen an uns, einen fraktionsübergreifenden Antrag in den Landtag einzubringen, welcher zum Ziel haben soll, die Staatsregierung aufzufordern, einen Vergleich mit dem Landkreis Görlitz über die Verzugskosten bei der Umstellung auf die IRLS Hoyerswerda abzuschließen. Mal abgesehen von den Erfolgsaussichten eines solchen Antrages, sind wir schon über die Intention erstaunt. Die AfD war sich nicht zu schade, im letzten Kreistag die Kürzung von Mitteln der Jugendhilfe zu fordern und den Landrat zu unterstützen, einen Nachtragshaushalt inklusive Konsolidierung zu beschließen, der deutliche Mehrbelastungen für Eltern usw. enthält. Nun ist die AfD aber offensichtlich bereit, dem Freistaat, dessen Versäumnisse bei der Inbetriebnahme der IRLS seit 2011 immer wieder nachgewiesen worden sind und schlüssig begründet vorliegen,entgegen zu kommen und ihm, dem Freistaat, nicht die ganzen Kosten erstatten zu lassen.

Wir als Abgeordnete des sächsischen Landtages und Kreisräte stehen hinter dem Beschluss zu klagen und gedenken nicht, dem Freistaat freiwillig Geld, welches wir hier im Landkreis dringend benötigen, zu schenken.

Das Schreiben an Herrn Wippel finden sie hier : 160513 Antwort Wippel

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ES IST DER TAG DER BEFREIUNG -Rede auf der Gedenkstunde in Görlitz

Befreiung DIE LINKELiebe Anwesende, Liebe Freunde, Liebe Genossinnen und Genossen

Der 71. Jahrestag der Befreiung, des Sieges über das Nationalsozialistische Deutschland und seine Verbündeten in Europa ist der Grund, warum wir uns hier versammelt haben. 71 Jahre nach dem Sieg der Alliierten über die Nationalsozialisten und Faschisten in Europa stehen wir hier, um den Millionen Soldaten, Partisanen und Widerstandskämpferinnen und Kämpfern zu gedenken, die mit ihrem Leben, ihrer Gesundheit und ihrem Mut diesen Sieg möglich machten.
Für uns steht nicht in Frage, dieser Tag ist ein Tag der Befreiung – ja was denn sonst – denken wir an die Millionen in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern, für die dieser Tag zu spät kam, denken wir an die Millionen Toten auf den Schlachtfeldern, durch Säuberungskommandos Ermordete oder bei Racheakten ums Leben gekommenen, dann kann es nur heißen

ES IST DER TAG DER BEFREIUNG

Nun ist es aber so, dass wir heute nicht nur, wie in den letzten Jahren warnen müssen und einen Apell senden, die Lehren aus dem 2. Weltkrieg, der Verfolgung der Juden, Sinti Roma und politisch Andersdenkender nicht zu vergessen, wir können nicht nur an den Schwur von Buchenwald erinnern und sagen, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Im Jahr 2016 ist die Welt nach rechts gerückt. Nationalisten in Ungarn, Polen, Slowakei, in Österreich und Frankreich sind längst salonfähig und in Deutschland schickt sich die AfD an, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wer den Schwur von Buchenwald ernst nimmt, muss jetzt zum Widerstandskämpfer werden, nicht erst, wenn sie die Macht haben, den Widerstand zu unterdrücken.
Da werden plötzlich Menschen zu Horden, Wellen, Tsunamis oder Invasoren nur, weil sie uns um Hilfe bitten.
In Europa schließen sich wieder Grenzen, glauben wir Angstmachern und Hasspredigern unsere Kultur sei gefährdet. Viele auch aus den Reihen so scheinbar aufgeklärter, aus den Reihen von LINKEN und Menschen die Humanität, Solidarität oder Nächstenliebe oft in ihrem Wortschatz führten und führen, vergessen nun, dass es eben nicht nur Worte sind, sondern eine Lebenseinstellung.
Plötzlich wird es wieder schick zu warnen, wir suchen nach Lösungen, die zwar richtig sind, uns aber nicht direkt betreffen, wir wollen die Ursachen bekämpfen, die aktuelle Not blenden wir aus.
Was das alles mit dem 8.Mai zu tun hat? Sehr viel. Wie viele Leben wären gerettet worden, hätte man nach 1933 nicht die Grenzen geschlossen oder nur „nützliche“ Flüchtlinge aufgenommen. Wie würde Afrikas Norden heute wohl aussehen, wenn Hitler nie die Chance gehabt hätte, seine Wüstenfüchse zum Einsatz zu bringen. Vielleicht gäbe es eine Lösung mit Israel und Palästina, die nicht mit Waffen und Steinen, Bomben und Panzern einherging. Wie hätten sich die Völker Europas entscheiden, wenn sie ihre Zugehörigkeit zu einem System hätten frei wählen können und der Prager Frühling nicht im Kalten Krieg gestorben wäre. Die Welt von heute, ihre Kriege, ihre Flüchtlinge, ihr durch unsere Subventionen aufgebürdeten Hungerkatastrophen, die Zerstörung der Umwelt und die daraus resultierenden Notwendigkeiten, gewohnten Lebensraum zu verlassen, all dies hat auch seine Ursache in einem Krieg, in einer Ideologie, deren Staatsform heute vor 71. Jahren besiegt worden ist. Die Ideologie in den Köpfen, der Wunsch nach dem starken Staat, die Ausgrenzung vermeintlich anderer, die Stigmatisierung ganzer Menschengruppen, das ist nicht besiegt worden, wie wir heute sehen.
Es wird in unserer Hand liegen, ob wir eine Gesellschaft erkämpfen, die offen und tolerant ist, eine Gesellschaft, die sich den Werten von Humanität, Solidarität und Nächstenliebe verpflichtet fühlt, und diese auch lebt, unabhängig davon, wer sie einfordert.

Der größte Dank an unsere Befreier wäre es, nie wieder Zustände zuzulassen an deren Ende es wieder Befreier bedarf. Die Schafe, die den Wolf wählen, um den Hütehund zu ärgern, besiegeln damit ihr eigenes Schicksal. Am Ende werden wir uns auch fragen lassen müssen, warum wir etwas nicht getan haben, warum wir weggesehen haben, nicht nur warum wir etwas getan haben.
Wer den Schwur von Buchenwald ernst nimmt, wer nie wieder Millionen Tote Befreierinnen und Befreier verantworten will, der muss jetzt handeln, bevor es wieder zu spät ist, noch haben wir eine Chance für eine Welt der Menschlichkeit zu kämpfen, für ein Europa der Menschen und nicht der Nationen, für eine Welt, in der Flucht keine Rolle mehr spielt und Grenzen überwundene Linien auf alten Landkarten sind. Kleiner geht es nicht an diesem         8. Mai 2016, 71 Jahre nach der Befreiung Europas.

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Meine Rede im Kreistag zum Haushaltsstrukturkonzept und Nachtragshaushalt

HaushaltsstrukturkonzeptSehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,

da gab es wohl nach der letzten Kreistagssitzung die Hoffnung, es käme noch einmal grundsätzlich zu einer Debatte über den Haushalt bzw. das Haushaltsstrukturkonzept. Offen gestanden, ich habe das nicht geglaubt, aber ich bewundere durchaus die Kolleginnen und Kollegen, die immer wieder an die Kooperation, das Entgegenkommen oder die Einsicht der Landkreisverwaltung glauben und so [sie nicht mit Mandat der Staatspartei ausgestattet sind] glauben, der Landrat würde auch nur eine Sekunde daran denken, ihnen Recht zu geben. Ein Entgegenkommen auf Vorschläge werden wir nur sehen, wenn die Position innerhalb des Machtapparates in Sachsen geschwächt werden, wenn also die Staatsregierung sich nicht darauf verlassen kann, dass an der Basis schon alles mit Brot und Spielen ruhig gehalten wird, wenn die Fehlentscheidungen bei der Finanzausstattung sichtbar werden und sie auf die handelnde Partei zurückfällt, wenn also die CDU im Kreis genauso verantwortlich gemacht wird, wie die CDU im Land.

Viele tun hier ja gern mal so, als ob es sich um zwei unabhängige Parteien handeln würde. Das ist es nicht!

Seit dem letzten Kreistag hat es weder eine inhaltliche Debatte gegeben, noch hat die Verwaltung einen neuen Vorschlag vorgelegt bzw. die Änderungsanträge ernsthaft geprüft. Man hat einfach alles gelassen, wie es ist und darauf vertraut, man hat ja die Mehrheit in den Ausschüssen. Beteiligung des Kreistages sieht anders aus. Und so ist es dann ja auch gekommen, bis auf den Antrag zur Unterstützung von Kommunen bei der Katzenkastration wurden alle Anträge abgelehnt oder so abgeschwächt, dass ihre Wirkung kaum direkte Auswirkungen haben wird. Beim Antrag der CDU, welcher uns heute ja als Ergänzungsantrag vorliegt, ist es sogar so, der Landrat hat gesagt was er glaubt, was in dem Antrag steht und was vielleicht sogar so gewollt war, nur der Text, der erfüllt diesen Anspruch in keiner Weise. Die Erfahrung im Hauptausschuss war da anders.

Der „Konsolidierungsbedarf“ in den kommenden 4 Jahren wird mit durchschnittlich 6.5 Mill. € angegeben. Das sind fast 2,6% des Haushaltsvolumens und 6.7% der Sozilausgaben. Mehr als 47% des Kreishaushaltes (3/4 der Sozilausgaben) werden aus der Kreisumlage finanziert. Gut 37% des Haushalts werden mit Zuweisungen finanziert. Will man also das Eine nicht, die Erhöhung der Kreisumlage, die faktische Abwälzung des Problems der Mehrbelastung auf die Kommunen. Will man also nicht, dass dort, wo die Menschen leben, wo ihre Vereine sind, wo sie Kultur genießen, Sport treiben oder auf den Bus angewiesen sind, weiter gekürzt wird, muss man an die Zuweisungen, muss man die Mittel vom Freistaat erhöhen.
Und glauben Sie mir, die Mittel sind da, alleine aus den nicht geplanten Mehreinnahmen 2014/15, welche nicht in das Finanzausgleichsgesetz fließen und damit letztlich den Kommunen anteilig helfen würden, könnte man die meisten der akuten Probleme lösen.

Ich weiß, es gibt hier Vertreter eines Dritten Weges, der weiteren Kürzung bei den Ausgaben.
Dies tun wir im Übrigen schon so lange, wie wir Kreishaushalte aufstellen und immer heißt es, wir haben alles rausgeholt. Mehr kürzen geht nicht! Wie das geht, wird wohl für immer ein Rätsel sein aber es soll ja auch Waschmittel geben, das wäscht weißer als weiß. Ein Beispiel, welches das Problem deutlich macht, will ich aber aufzeigen. Die Schülerinnenbeförderung: Die Erhöhung der Elternbeiträge zur Schülerbeförderung soll mit 250.000 € einen eher hohen Beitrag unter den vorgeschlagenen Maßnahmen bringen. Das sind knapp 1 € je Einwohner und Jahr und dennoch erheblich weniger als die Planungsunsicherheiten, die dieser Haushalt ohne dem neuen Trick Strukturmittel schon enthält.

Wir belasten also die Eltern, deren Kindern bereits weite Wege fahren müssen. Die Familien auf die wir – manche nennen es ja demografischer Wandel – angewiesen sind, wenn in Zukunft Fachkräfte, ja eigentlich ganz simpel Menschen, hier noch wohnen sollen. Wir belasten diesen Teil unserer Gesellschaft und wissen, ihr Anteil wird durch nicht zu erzielende Sparvorschläge im Haushaltsloch verpuffen. Das ist, lassen Sie es mich deutlich sagen, das ganze Gegenteil von nachhaltiger, lösungsorientierter Kreispolitik.

Nun könnte man ja auf die Idee kommen, da hat der Landrat doch alles richtig gemacht. Er hat eine Summe X, genau 1,5 Mio, deren Berechnung wohl eher an Würfelspiele statt an seriöse Kämmerei erinnern dürfte, eingestellt und sagt: „Das ist unsere Forderung ans Land“. Klingt gut, wäre es auch, wenn es eine Zusage gäbe, wenn ein Bescheid vorläge, ja selbst wenn so etwas Ähnliches wie ein Umdenken in Dresden überhaupt spürbar wäre und die CDU Staatsregierung glaubhaft signalisieren würde, sie sei dazu bereit bzw. sie wäre bereit über eine Verschiebung im Finanzausgleichsgesetz nachzudenken.

Dies ist aber alles nicht der Fall und darum wird folgendes passieren:
In Dresden und bei der Staatspartei klingen heute die Sektgläser – die Offenlegung der politischen Fehlentscheidungen zu Ungunsten der Kommunen noch einmal abgewendet, der Landkreis Görlitz hat ein HSK und einen Nachtragshaushalt. Keinen öffentlichen Aufschrei, keine schlechte Presse, es ist wieder Ruhe im Laden.
In einigen Wochen werden wir dann aber feststellen, oh das Geld aus Dresden kommt nicht oder deutlich weniger, die meisten Maßnahmen greifen nicht, weil man halt [z.B. den Zuschuss zu einer Musikschule nicht auf Null setzen kann]. Einige Maßnahmen werden selbstverständlich funktionieren, die Erhöhung der Elternbeiträge zum Beispiel. Und dann (?) müssen neue Maßnahmen her, die Kreisumlage doch über 35% (?), weil wir doch einsehen müssen, andere Sparziele haben wir leider nicht erreicht, was will man machen. Maßnahmen die jetzt nur als Vorschläge vorlagen und nicht ernst gemeint sein sollten,
* der Ausstieg aus der GHT,
* die Schließung der Erholungsbäder,
* die Reduzierung auf einen Behördenstandort.
Wir werden es sehen, aber immer wird es heißen:
Sie, liebe Kreisräte, haben doch die Konsolidierung beschlossen und es war doch immer klar, wenn die eine Maßnahme nicht greift, muss sie durch andere ersetzt werden.
Deswegen kann es heute nur ein konsequentes NEIN zu HSK und Nachtragshaushalt geben. Auch wenn es dann schwer wird und es werden schwere Zeiten kommen.
Es wird am Ende der richtige Weg sein. Nur wenn es uns nicht gelingt, den Druck so zu erhöhen, dass in Dresden nachhaltig umgedacht und neu gehandelt werden muss. Wenn wir jetzt klein beigeben, wie vor einigen Jahren schon einmal, dann wird sich die Situation ganz sicher nicht nachhaltig verbessern und die Zukunft in einer lebens- und liebenswerten Oberlausitz ein Traum bleiben, der an Staatspartei, Finanzminister und Landesdirektion zerschellt ist.

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Kleine Anfrage: Thema DAZ Klassen

Ich habe eine Kleine Anfrage zum Thema Deutsch für Migranten / DAZ Klassen gestellt. Die Antwort der Staatsregierung befindet sich hier.

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4771&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

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