Archive for Februar, 2016

Pressemitteilung: Die Linksfraktion im Kreistag wird dem Haushaltsstrukturkonzept (HSK) und dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen

Wer glaubt der Kreistagsbeschluss zum Haushaltsstrukturkonzept und zum Nachtragshaushalt würden die finanziellen Probleme des Landkreises lösen, der glaubt auch, der Klapperstorch brächte die Kinder.
Am 2. März 2016 entscheidet der Kreistag Görlitz über das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsstrukturkonzept für die Jahre 2016-2019 und den Nachtragshaushalt 2016.

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Schultze / Brünler: Bombardier-Fehlentscheidung trifft die Region hart / OB und der Wirtschaftsminister müssen handeln

108/2016: Stellenabbau bei Bombardier kommt

Schultze / Brünler: Bombardier-Fehlentscheidung trifft die Region hart / OB und der Wirtschaftsminister müssen handeln

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Brief an die Genossinnen und Genossen

Liebe Genossen und Genossinnen,
kaum ein anderes Thema bestimmt die aktuelle Debatte mehr, als die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Immer wieder hören wir von einer „Einwanderungsflut“, von der Überforderung des Staates und andauernd von zunehmender Kriminalität. Die Sorgen wachsen: „Wir schaffen das.“ Wirklich?

Als Linke verstehen wir uns besonders als Interessenvertreter der Schwachen – unabhängig von ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft, Kultur, Religion oder sexuellen Orientierung. Das ist nicht immer einfach. Klar ist: Es wird sich Einiges ändern, ob wir das wahr haben wollen oder nicht. Menschen fliehen nicht ohne Grund und lassen sich in ihrer Not auch nicht durch das Mittelmeer und durch Zäune aufhalten. Und Not entsteht aus Krieg, aber eben auch aus Armut und Perspektivlosigkeit. Wer kann sich angesichts der Tatsache, dass wir trotz allem in einem der reichsten Länder der Erde leben, ohne Scham zum Richter über Fluchtgründe aufspielen?

Über Bedenken aber kann und sollte man sprechen. Wir nehmen die Sorgen von Menschen ernst. Uns ist klar, dass Veränderungen, unbekannte Religionen und ferne Lebensweisen nicht nur eitel Freude auslösen. Gerade in der Oberlausitz musste man schon ein gerütteltes Maß an Zuversicht aufbringen, um aus der wirtschaftlichen Entwicklung der Region mit höchster Arbeitslosigkeit, Abwanderung, fortwirkender Kürzungspolitik einen Aufwärtstrend herauslesen zu können. Ärztemangel, die Schule, der Dorfladen, der Jugendklub oder die Verkehrsanbindung – all das sind Herausforderungen, denen wir uns stellen mussten und müssen. Nun kommt eine weitere hinzu: die Verantwortung für Menschen, die unsere Hilfe suchen.

Oft genug diskutieren wir über Fluchtursachen der Gegenwart. Wir wissen, dass es Länder, Interessengruppen, religiöse und weltliche Organisationen und ganze Bündnisse sind, die Konflikte schüren, weil sie glauben, einen Vorteil daraus zu ziehen. Wir wissen auch, dass ein entschlossenes, selbstbewussteres NEIN zum Krieg wünschenswert wäre. Nur ändert das nichts an der Situation der Menschen, die heute auf der Flucht sind.
Unser Landkreis leidet seit der politischen Wende 1989 unter Abwanderung – mit den bekannten Folgen für die technische, soziale und kulturelle Infrastruktur. Ernsthaft wurden auf politischer Ebene bereits Szenarien von der „Absiedelung“ ganzer Dörfer diskutiert, um die drohenden Kosten für das Vorhalten staatlicher Strukturen in sich entleerenden Räumen langfristig zu begrenzen. Wirtschaftsinstitute offerierten der Oberlausitz zweifelhafte Perspektiven als Vorzugstandort beispielsweise für Müllanlagen. Fast verzweifelt stemmte sich die Oberlausitz mit Visionen von der Entwicklung einer reichhaltigen Natur- und Kulturregion im Herzen Europas gegen ihre Randlage. Doch die Strategie der konservativen Staatsregierung setzte unbeirrt auf eine Stärkung von Metropolen, in der Annahme, dass vom reich gedeckten Tisch solcher Wachstumskerne immer einige Brosamen für ländliche Gebiete abfallen.
Dies ist nun erstmalig anders. Die Situation in Europa zwingt auch die sächsische Staatsregierung zum Umdenken und Umsteuern. Am deutlichsten wird das gerade angesichts des Rückzugs des Energiekonzerns Vattenfall und dem damit unausweichlich geworden wirtschaftlichen Strukturwandel im Norden unseres Landkreises, den die LINKE seit Jahren anmahnt. So manche innovative Idee hat jetzt wieder eine Chance. Und mit den Flüchtlingen kommen gerade viele junge Menschen mit sehr viel Hoffnung auf ein besseres Leben. Wenn wir es verstehen, einigen von ihnen hier in unserem Landkreis eine echte berufliche und familiäre Perspektive zu eröffnen, dann wäre das ein Entwicklungsimpuls, wie ihn keine aufwendige Rückkehr- oder Werbekampage der letzten Jahre bisher eröffnen konnte. So könnte mancher Bus in Zukunft wieder fahren, weil wieder genügend Menschen ihn nutzen, und so einige Schulstandorte könnten wieder wichtig werden, weil mehr Schüler da sind.

Es wird auf uns ankommen, diesen Prozess kreativ und mutig zu gestalten und sich dabei nicht von einem vermeintlich mehrheitlichen Volkswillen leiten zu lassen, der Belastungen, Ängste und Vorkommnisse geradezu hysterisch überbetont und vielfach logischen, auch belegbaren Gegenargumenten kaum noch zugänglich erscheint. Natürlich sind viele Flüchtende nicht gut ausgebildet. Hätten wir in Deutschland genügend eigenen Nachwuchs, entstünden für deren Ausbildung ähnliche gesellschaftliche Kosten. Natürlich gibt es auch unter MigrantInnen Gesetzesbrecher. Allerdings, wie die Polizei nicht müde wird zu betonen, prozentual weit unterdurchschnittlich gemessen an den erfassten Gesamtstraftaten. Daran ändert auch die Silvesternacht in Köln nichts, auch wenn diese Form der organisierten Kriminalität besonders abscheulich ist und zu recht zu harten juristischen Konsequenzen führen muss. Letzteres ist aber keine Frage der Nationalität oder des Glaubens, wie uns zahlreiche deutsche Täter täglich beweisen, sondern gehört mit den Mittel von Polizei und Justiz verfolgt unabhängig von Herkunft, Status oder Religion.
Und auch wenn es so schön einfach klingt: Begrenzung des Zuzugs, Obergrenzen, stärkere Grenzsicherung: Wollen wir ernsthaft heute, 25 Jahre nach dem Fall der Mauer, 20 Jahre nach Schengen ein Grenzsicherungssystem in Deutschland installieren, dass europäische Wirtschaftsentwicklung ausbremst, Arbeitnehmerfreizügigkeit eingrenzt, kulturellen Austausch erschwert, Verantwortung einseitig den europäischen Außenstaaten zuschiebt und zudem horrende Kosten produziert? Schließlich muss, wer Zäune baut, bereit sein, diese zu verteidigen. Wie sich das Frau Petry von der AfD vorstellt, hat sie ja öffentlich verkündet. Einem solchen moralisch abwegigen Diskurs muss die LINKE konsequent entgegentreten!

Wir als Abgeordnete des Sächsischen Landtages, als Kreistagsfraktionsvorsitzende und Kreisvorsitzender wissen, dass nicht alle unter unseren Genossen regelmäßig die Möglichkeit haben, ihre Sorgen, ihre Ängste, ihre Ideen oder auch ihre Vorschläge auszudiskutieren und zu prüfen. Dennoch sind die meisten von Euch im täglichen Gespräch mit den Nachbarn, mit Freunden, den Kollegen oder in der Familie gefordert, unsere Position einer humanen, einer internationalistischen, solidarischen Asylpolitik zu verteidigen. Gerade, wenn das Klima rauer wird, ist es wichtig, dass die LINKE sehr klar gegen das Anwachsen von Rassismus, Faschismus, Antisemitismus ankämpft. Das ist unsere Lehre und Verantwortung aus der eigenen deutschen Geschichte, das ist das Vermächtnis der Antifaschistinnen und Antifaschisten: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg! Diese Forderung ist heute noch so aktuell wie 1945 vor den Toren von Buchenwald. Und leider erhebt sie in Deutschland so deutlich nur noch die LINKE!
Wir möchten mit Euch ins Gespräch kommen, helfen Antworten zu finden und von euren Erfahrungen lernen und bieten Euch an, vor Ort zu kommen und mit Euch, Eurer Basisorganisation oder Eurem Ortsverband intensiv zu diskutieren. Wenn ihr auf unseren Vorschlag eingehen möchtet und uns einladet, meldet euch bitte in einem der beiden Büros. Unsere Mitarbeiterinnen werden sich bemühen, die Termine zu koordinieren.

In Erwartung einer spannenden Diskussion und zahlreicher Einladungen verbleiben wir mit sozialistischen Grüßen

Kathrin Kagelmann
Mirko Schultze

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Zum Tag der europaeinheitlichen Notrufnummer 112

DIE LINKE. Sachsen
Pressedienst

Zum Tag der europaeinheitlichen Notrufnummer 112 am 11.2. erklärt der Feuerwehrpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Mirko Schultze:

Die 112 ist die einheitliche europäische Notrufnummer, die kostenfrei überall in der EU genutzt werden kann, egal ob Festnetzgerät, Münzfernsprecher oder Mobiltelefon.

Hinter der Europäischen Notrufnummer steht nicht nur eine zutiefst europäische Idee, jedem Menschen, egal wo er sich aufhält, schnelle und kompetente Hilfe in Notlagen zuteilwerden zu lassen.

Hinter der Notrufnummer stehen aber auch immer Menschen, die bereit sind zu helfen, die Zeit, Kraft und oft auch die eigene Gesundheit einbringen, um Menschen in Not zu helfen. Der 11.2. sollte deswegen auch ein Tag sein, sich bei all den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu bedanken. Niemand möchte sich vorstellen, was passiert, wenn man die 112 ruft und keiner kommt. Dass dies nicht so ist, dafür stehen die vielen Menschen im Rettungsdienst, bei der Feuerwehr oder der Polizei ein, jeden Tag rund um die Uhr.

Es wird aber darauf ankommen, nicht weiter nur auf die Finanzierung zu schauen, das Netz der Rettungswachen und Polizeistationen auszudünnen und sich die Einsatzbereitschaft von Freiwilligen Feuerwehren schön zu schreiben. Für Sachsen gilt, wir sind an der Grenze des Vertretbaren, schon heute ist nicht jeder Einsatz in der dafür vorgesehenen Zeit erfüllbar. Schon heute fehlt es an Personal im freiwilligen wie hauptamtlichen Bereich, und bereits heute entscheidet der Wohnort mit, wie gefährlich ein Schlaganfall, Atemstillstand oder Herzinfarkt für das eigene Leben sein kann.

Sachsen hat einen hohen Standard und dies zu Recht, diesen gilt es zu verteidigen. Absehbaren Tendenzen muss mit Transparenz und im Sinne der Menschen entgegengewirkt werden, damit auch in Zukunft die 112 die Nummer bleibt, bei der Hilfe garantiert ist.

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Schultze zu Cizre: “Merkel muss Menschenrechtsverletzungen in Türkei thematisieren“

DIE LINKE. Sachsen
Pressedienst

Schultze zu Cizre: “Merkel muss Menschenrechtsverletzungen in Türkei thematisieren“

Nach Massaker in Cizre: KurdInnen demonstrieren heute 15.00 Uhr in Dresden

In der vergangenen Nacht wurden mindestens 60 Personen im kurdischen Cizre getötet. Nach offiziellen türkischen Angaben handelte es sich bei den Getöteten um Kämpfer. Dem widersprechen andere Berichte, nach dem es sich bei den Getöteten überwiegend um Zivilisten handelte, die Zuflucht in einem Keller gesucht hatten. Sächsische KurdInnen rufen daher kurzfristig zu einer Solidaritätsdemonstration „Stopp ‪‎AKP‬ – Stopp ‎Massaker“ heute 15.00 Uhr ab Oschatzer Straße in Dresden auf.

Dazu erklärt Mirko Schultze, Mitglied des sächsischen Landtages: „Heute wird Angela Merkel die Türkei besuchen, um mit Ahmet Davutoğlu und Recep Tayyip Erdoğan über die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Über diese Frage kann und darf die Kanzlerin jedoch nicht die prekäre Situation der KurdInnen im Land vergessen. De facto führt das türkische Militär einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in Kurdistan unter den Augen der Weltöffentlichkeit. Schon Ende Januar warnte Amnesty International vor der exzessiven und tödlichen Gewalt türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung. So setzt das Militär ohne Rücksicht tödliche Waffengewalt gerade auch in Wohngebieten ein. Merkel muss daher die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei thematisieren. Sie kann nicht einfach, weil sie mit einem Anliegen nach Ankara reist, über diese hinwegsehen. Das ist nicht nur im Interesse der dort lebenden KurdInnen, sondern eine berechtigte Erwartung der kurdischen Community in Sachsen und Deutschland.“

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